Menschenrechtssituation in Kasachstan und Haltung der Bundesregierung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Werner, Sevim Dag delen, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/3571 Menschenrechtssituation in Kasachstan und Haltung der Bundesregierung Vorbemerkung der Fragesteller ImMai2009stimmtederStaatspräsidentKasachstans,NursultanNasarbajew, einemnationalenaktionsplanfürmenschenrechteimzeitraumvon2009bis 2012zu.KasachstansahsichimVorfeldseinerÜbernahmedesVorsitzesin derorganisationfürsicherheitundzusammenarbeitineuropa (OSZE)mit KritikvoneinheimischenundinternationalenMenschenrechtsorganisationen konfrontiert,wonachdaslandseinenverpflichtungenimbereichdermenschenrechtenichtnachkäme.diebundesrepublikdeutschlandzähltezuden ausdrücklichen Unterstützern eines OSZE-Vorsitzes Kasachstans. DennochberichtenrenommierteinternationaleMenschenrechtsorganisationen ebensowiederun-sonderberichterstatterfürfolter,manfrednowak,übereinstimmendvonanhaltendenmassivenundstrukturiertenmenschenrechtsverletzungeninsbesondereimstrafvollzug.inkasachischengefängnissen sinddemnachfolterpraktikenundandereformenunmenschlicher,grausamer undentwürdigenderbehandlungweitverbreitet.unterfoltererpresste Geständnisse werdennachwievoralsbeweismittelvorgerichtzugelassen, inhaftiertepersonenmüssenhäufiglängerezeitinisolationshaftverbringen, ebensowieihnennotwendigemedizinischebehandlungverweigertwird (vgl. Amnesty International Report 2010 zu Kasachstan). SeitJuli2010kameszuvermehrtenHäftlingsrevoltengegendieunmenschlichenHaftbedingungenundMisshandlungen.MedienberichtenzufolgeverstümmeltensichimGranitny-Gefängnismindestens38Häftlingeselbst durchaufschneidendesbauchesoderderpulsadern,mehrereverstarbenan ihrenschwerenverletzungen.weiteremassenprotestevonhäftlingenmit SelbstverstümmelungenfandenimDolinka-GefängnisinKaragandaundin Akmolastatt.AndereGefangenetrateninHungerstreik (vgl.internet: seinemkasachstan-besuchendeseptember/anfangoktober2010gegenbeschwichtigungs-undvereinnahmungsversuchederkasachischenregierung. Eräußertesichgegenüber InterPressService wiefolgt: Tortureremainsa majorproblem.thegovernmentdidalottoobstructmyfact-findingeffortsin 2009.Itwasdifficultformetoarriveatagoodassessmentofthesituation (Internet: DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesAuswärtigenAmtsvom11.November2010übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode LautBundesregierungfördert(e)dasAuswärtigeAmtfinanzielleineArbeitsgruppe,dieFolteropferbetreuen,Foltervorwürfennachgehenunddas InternationaleKasachischeBürofürMenschenrechteundRechtsstaatlichkeit bei VorschlägenfüreffizienteregesetzlichePräventionsmechanismenunterstützensoll.DarüberhinausverfolgtdieBundesregierungdieReformenim StrafvollzugsowohlbilateralinderZusammenarbeitderJustizministerienals auchimrahmendeseu-menschenrechtsdialogsundderrechtsstaatsinitiativedereu-zentralasienstrategie (vgl.antwortderbundesregierungzuden Schriftlichen Fragen 11 und 12 auf Bundestagsdrucksache 17/3256). DemnachhatdieBundesregierunginoffensichtlicherKenntnisdererheblichenMenschenrechtsverletzungendieKandidaturKasachstansfürden OSZE-VorsitzmitNachdruckunterstützt.EsstelltsichdaherdieFragenach denbeweggründenderbundesregierungsowienachdenzuziehendenpolitischenkonsequenzenausderweiterhinangespanntenundsichjüngstzuspitzenden Menschenrechtssituation in Kasachstan. 1.WiebewertetdieBundesregierungdieaktuelleMenschenrechtslagein KasachstanimAllgemeinen,unddiehumanitärenundmenschenrechtlichen Haftbedingungen im kasachischen Strafvollzug im Besonderen? DieaktuelleMenschenrechtslageinderRepublikKasachstanistnachwievor nichtzufriedenstellend.nachdenreformenimbereichdemokratie,rechtsstaatlichkeitundmenschenrechteimvorfelddesosze-vorsitzeskasachstans imjahre2010sindweitereundweitergehendereformenunerlässlich.die rechtsstaatlichenstrukturenweisennocherheblichedefiziteauf.diemeinungs-undpressefreiheitwirdeingeschränktebensowiedieversammlungsund Vereinigungsfreiheit. DerStrafvollzuginderRepublikKasachstanentsprichtnichtwestlichen Standards.ZudenaktuellenHaftbedingungenimStrafvollzugKasachstans undderanwendungderfolterdurchdiekasachischenbehördenhatder SonderberichterstatterderVereintenNationenzuFolter,ManfredNowak,einen BerichtzuseinerMissionvom5.bis13.Mai2009vorgelegt (einzusehenunter www2.ohchr.org).vom29.septemberbis1.oktober2010hateinfolgebesuch stattgefunden. 2.InwelchenkonkretenBereichenkonntenachKenntnisderBundesregierungKasachstanseitVerabschiedungdesNationalenAktionsplansim Mai2009menschenrechtspolitischeFortschritteverzeichnen,undinwelchen Bereichen besteht noch Handlungsbedarf? SeitderVorstellungdesNationalenAktionsplansfürMenschenrechtesind keinewesentlichenfortschrittebeidenbemühungenumeineweitereliberalisierungdernationalengesetzegemäßinternationalenstandardszuverzeichnen. 3.WorinbestehendieinhaltlichenSchwerpunktedesEU-MenschenrechtsdialogsmitKasachstan,undwiebeurteiltdieBundesregierungdenbisherigen Verlauf und die Ergebnisse? DerEU-MenschenrechtsdialogmitKasachstanbehandeltallemenschenrechtsrelevantenThemen,einschließlichEinzelfälle.SeineinhaltlichenSchwerpunkteorientierensichandenaktuellenEntwicklungenimLand.Themensind u.a.diereformdesjustizsystemsundnationalemenschenrechts-institutionen, LageinHaftanstalten,Todesstrafe,Folter,Frauen-undKinderrechte,Versammlungs-,Meinungs-,Medien-undReligionsfreiheit,SchutzvonFlüchtlingen, sowiedaswahlsystem.ebenfallsangesprochenwerdendiezusammenarbeitin

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/3773 internationalenmenschenrechtsgremienundmöglichkeitenderkonkreten Projektarbeit.IndenGesprächenisteinegrundsätzlicheDialogbereitschaftder kasachischenseiteerkennbar.dereu-menschenrechtsdialogisteinfortlaufender Prozess, der im Dezember diesen Jahres in dritter Runde stattfindet. 4.WelcheÜberprüfungsmöglichkeitenstehenihrzurVerfügung,umdie Wirksamkeit des EU-Menschenrechtsdialogs zu beurteilen? InderRegelumfasstjederMenschenrechtsdialogeineRückschaubeiderSeiten aufdieimrahmendervorherigensitzungausgesprochenenbesorgnisseund EmpfehlungenundderinderZwischenzeiterfolgtenMaßnahmen.Dazufindet zwischendenjeweiligensitzungeneinfortlaufenderdialogsowieeinmonitoringdurchdieeu-delegationunddiebotschaftendereu-mitgliedstaaten statt.fernerunterziehtdieeuihremenschenrechtsdialogeinregelmäßigen Abständen einer Bewertung. 5.WiebewertetdieBundesregierungdieoffizielleDefinitionvonFolterin KasachstanimHinblickaufderenÜbereinstimmungmitdenKriteriender UN-Antifolterkonventionvon1984,undwelcheKonsequenzenziehtdie BundesregierunghierausfürihrenbilateralenMenschenrechtsdialogauf justizministeriellerebeneundihrepositionierungimrahmendeseu- Menschenrechtsdialogs mit Kasachstan? DasThemaVerhinderungvonFolterundunwürdigerBehandlungstehtregelmäßigaufderTagesordnungdesEU-MenschenrechtsdialogsmitKasachstan. ImJahre2009fanddarüberhinausimRahmendesEU-Menschenrechtsdialogs einseminarmitderkasachischenzivilgesellschaftstatt,indemauchdas ThemaFolterbehandeltwurde.ErgebnisdesSeminarswarenEmpfehlungenan dieregierungderrepublikkasachstan,legislativeundpraktischemaßnahmen zuergreifen,umdievollständigeeinhaltunginternationalerstandardszu gewährleisten.kasachstanstimmtederveröffentlichungderempfehlungenauf der Website der EU-Kommission zu. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 6.InwelchemUmfangundüberwelcheZeiträumehatdieBundesrepublik DeutschlandAusbildungshilfefürdiekasachischeGrenzpolizeiundmilitärischeAusbildungshilfegegenüberKasachstangeleistet,undinwieweit beinhaltendieausbildungsmoduleauchthemenwiemenschenrechtstraining und Folterprävention? ImRahmenderMilitärischenAusbildungshilfehabenbisher241kasachische LehrgangsteilnehmeranAusbildungsgängeninAusbildungseinrichtungen/ TruppenteilenderBundeswehr/desOrganisationsbereichsdesBundesministeriumsderVerteidigunginDeutschlandteilgenommen.DieLehrgangsteilnehmer nehmendabeiregelmäßiggemeinsammitdeutschensoldatinnenundsoldaten nachvorangehendersprachausbildunganbundeswehreigenenausbildungsgängenundtruppenpraktikateil,umu.a.imtäglichenausbildungsdienst StreitkräfteinderDemokratiezuerleben.VondiesenLehrgängenwurdenbisher insgesamt173erfolgreichbeendetund57lehrgängevorzeitigabgebrochen (u.a.aufgrundsprachlicherdefiziteodergesundheitlichergründe).diein jedemausbildungsgangenthaltenenanteileinnereführung/politischebildung richtensichnachdeninderbundeswehrgültigenallgemeinenrichtlinien. AusbildungshilfefürdiekasachischeGrenzpolizeihatbishernichtstattgefunden.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7.WievieleAngehörigederkasachischenStreitkräftehabenbislangin DeutschlandanAusbildungslehrgängenteilgenommenundeineAusbildung abgeschlossen? Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 8.WiebeurteiltdieBundesregierungdiehumanitäreundmenschenrechtliche Situation in den Streitkräften Kasachstans? DiehumanitäreundMenschenrechtssituationindenkasachischenStreitkräften istgeprägtvondennachwirkungensowjetischervorstellungenvonmenschenführung.europäischestandardswurdennochnichterreicht.nebenkriminalität,mängelninderdisziplinunddrogenmissbrauchbestehtnachholbedarf indenbereichendermenschenführungundderberücksichtigungberechtigter InteressenderSoldaten.DasProblemscheintvonkasachischerSeiteerkanntzu sein,undbemühungenzurverbesserungsinderkennbar.sowerdenimrahmendermilitärischenausbildungshilfekasachischenoffizierenlehrgängebei derbundeswehrangeboten,inderenrahmendieteilnehmerauchdas MenschenbildinderBundeswehrundeinezeitgemäßeMenschenführungim Sinne der Inneren Führung erfahren. 9.WorinbestanddieAusstattungshilfe,dieKasachstanseitdemJahr2000 vonderbundesregierungerhaltenhat,undinwieferndientediesder Förderung von Demokratie und Menschenrechten in Kasachstan? DiekasachischenSicherheitsbehördenerhieltenseitdemJahr2000alsAusstattungshilfeFoto-,Video-undFunktechnik,Pkws,Bürokommunikationsmittel,Drogenschnelltests,FadenzählerundGeldscheinprüfleuchten.DieseUnterstützungsleistungendienteninersterLiniederBekämpfungderRauschgiftkriminalität.ImJahr2000erhieltdaskasachischeMilitäraushumanitärenGründeneineunentgeltlicheAusstattungshilfeinFormvonSanitätsmaterialund medizinischem Gerät. 10.WiebewertetdieBundesregierungdieZusammenarbeitmitdenkasachischenBehördeninFragenderGrenzsicherung,derBekämpfungillegaler MigrationunddesTerrorismus,undwiewirdbeiderpraktischenAnwendungdieEinhaltungvonmenschenrechtlichenMindeststandards überprüft? EineinstitutionelleZusammenarbeitinFragenderGrenzsicherungfindetnicht statt.imbereichderterrorismusbekämpfungerfolgtvordemhintergrundder MenschenrechtssituationeinInformationsaustauschallenfallsanlassbezogen und nur nach vorheriger strenger Einzelfallprüfung. 11.InwelchemfinanziellenUmfangundseitwannfördertdasAuswärtige AmteineArbeitsgruppe,dieFolteropferinKasachstanbetreutunddie AufklärungvonFoltervorfällenunterstützt,undauswelchenVertretern setzt sich diese Arbeitsgruppe zusammen? DasAuswärtigeAmthatimZeitraumvomJulibisDezember2008dieDurchführungeinesMenschenrechtsprojektsdes KazakhstanInternationalBureau forhumanrightsandruleoflaw (KIBHR) gefördert.diefördermittel beliefensichaufrund29700euro.gegenstanddesprojektswardiefinanzielleunterstützungderarbeitsgruppezuruntersuchungvonfolterfällenin Kasachstan.DieArbeitsgruppeunterstehtdemOmbudsmaninKasachstanund

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/3773 setztsichzusammenausvertreternvonnichtregierungsorganisationen,der Staatsanwaltschaft, des kasachischen Justiz-, Innen- und Außenministeriums. 12.WiebeurteiltdieBundesregierungdenUmgangkasachischerBehörden mitzivilgesellschaftlichenkräften,diesichfürdiemenschenrechteund demokratische Grundrechte einsetzen wollen? EineVielzahlvonkasachischenundinternationalenMenschenrechtsgruppen könneninkasachstanarbeitenundeinenspielraumfürrecherchenundveröffentlichungderergebnissezumenschenrechtsfällennutzen.dieregierung hindertimallgemeineninternationaleorganisationenundmultilateraleinstitutionennichtanreisenimlandundantreffenmitörtlichenmenschenrechtsgruppenundregierungsstellen.diekasachischeregierungarbeitetmitder OSZEundihrenFeldmissionenzusammenundlässtdieVereintenNationen, dieinternationaleorganisationfürmigrationunddasinternationalekomitee vom Roten Kreuz frei im Lande agieren. 13.WiebewertetdieBundesregierungdieKooperationsbereitschaft KasachstansgegenüberUN-Vertretern,diedieHaftbedingungeninden Gefängnissen inspizieren und Foltervorwürfen nachgehen wollen? NachseinerletztenMissionnachKasachstanvom29.Septemberbis1.Oktober 2010hatVN-SonderberichterstatterManfredNowaksichinseinerRedevor dem3.komiteeder65.sitzungdervn-generalversammlungam25.oktober 2010überdieKooperationsbereitschaftderRegierungderRepublikKasachstan positivgeäußert.imübrigenwirdaufdieantwortenzudenfragen1und12 verwiesen. 14.WiebeurteiltdieBundesregierungdieobenzitiertenAussagendes UN-SonderberichterstattersManfredNowakimHinblickaufdieWirksamkeitdesNull-Toleranz-AnsatzesbeiFolter,dendieBundesregierung imrahmenihrerempfehlungenzumuniversellenstaaten-überprüfungsverfahrendesmenschenrechtsratesdervereintennationenausgesprochen hat, und welche Konsequenzen zieht sie daraus? DieBundesregierungvermerktpositiv,dassdieRegierungderRepublik KasachstandenVN-SonderberichterstatterzuFolter,ManfredNowak,eingeladenhat.DieErgebnissedesBesuchsdesSonderberichterstattersvom5.bis 13.Mai2009sindfürunseinwichtigesZeichen,dassKasachstanseineBemühungenzurUmsetzungdervonDeutschlandimStaatenüberprüfungsverfahrendesVN-MenschenrechtsratesgefordertenNull-Toleranzgegenüber Folterweiterverstärkenmuss.DieBundesregierungwirddieweiterenEntwicklungen bilateral und im Rahmen der EU aufmerksam verfolgen. 15.WiesehendieEmpfehlungenderBundesregierungzumuniversellen Staaten-ÜberprüfungsverfahrendesMenschenrechtsratesderVereinten NationenimEinzelnenaus,undinwelchenFällenkamendieseEmpfehlungen bislang zur Anwendung? DieBundesregierunghatimRahmendesUniversellenStaatenüberprüfungserfahrens (UPR)desVN-MenschenrechtsratesimFebruar2010anKasachstan folgendeempfehlungenausgesprochen,dieallevonkasachstanangenommen wurden: EinrichtungeinernationalenMenschenrechtsinstitutionentsprechendden Pariser Prinzipien;

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode BeachtungderNull-ToleranzgegenüberFolterundgrausamer,unmenschlicher oder herabsetzender Behandlung oder Strafe; GesetzesänderungzurSicherstellung,dassFolteralsernstesVerbrechen angemessengeahndetwirdunddassdiefolterdefinitioninvolleübereinstimmungmitderdefinitiondervn-anti-folterkonventiongebracht wird; Sicherstellung,dassdaskürzlichangenommeneGesetzüberhäusliche GewaltinvollerÜbereinstimmungmitinternationalenStandardsist,sowie StärkungdesBewusstseinsvonJustizbeamtenbetreffendderNotwendigkeit, gegen Gewalt gegen Frauen in der Familie zu handeln. 16.InwieweitbeinhaltendieseEmpfehlungenauchdieMöglichkeit,dass SonderberichterstatterohnelängereVorankündigungsfristenGefängnisseeigenerWahlbesuchenkönnen,undwurdeimFallKasachstans hiervon in der Vergangenheit bereits Gebrauch gemacht? EinesolcheEmpfehlungistdurchdieBundesregierungnichterfolgt,vergleiche Antwort zu Frage ÜberwelcheErkenntnisseverfügtdieBundesregierungbezüglichFällen vonselbstverstümmelungenvongefangeneninkasachischengefängnissen,undwelcheinitiativenhatsieergriffen,umvonderkasachischen Regierungggf.AufklärungübermöglicheFallzahlenbetroffenerPersonen und diesbezügliche Ursachen zu erhalten? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 18.ÜberwelcheErkenntnisseverfügtdieBundesregierungbezüglicheines eventuellengehäuftenauftretensvonfolterundanderenformenkörperlicherundseelischermisshandlungengegenüberbestimmtengruppen vongefangenen,undfallsja,umwelchegruppenhandeltessichhierbei? 19.WelcheGründehabendieBundesregierungdazubewogen,dieKandidaturKasachstansfürdenOSZE-Vorsitztrotzfortbestehendererheblicher EinschränkungenbeiMenschenrechtenunddemokratischenGrundrechten zu unterstützen? DieWahlKasachstanszumOSZE-VorsitzfürdasJahr2010fandimJahr2007 statt.diewahlkasachstansresultierteauseinemkonsensbeschlussaller OSZE-TeilnehmerstaatenaufdemMinistertreffenderOSZE-Außenministerin Madrid.MitderWahlKasachstanswurdeerstmalseinStaatderehemaligen SowjetunionunddamitaucherstmalseinzentralasiatischerStaatzumOSZE- Vorsitzgewählt.AufdemMadriderAußenministertreffen2007hatKasachstan seinenwillenbekräftigt,dieosze-prinzipieninallendreidimensionen und damitauchimbereichdermenschlichendimension einzuhalten (sogenannte MadridCommitments).DieserSelbstverpflichtungKasachstansmisstdieBundesregierung nach wie vor große Bedeutung bei.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WiepositioniertsichdieBundesregierungimRahmenderEUzum AusbauderHandelsbeziehungenzwischenderEUundKasachstan,und welchekonkretenvereinbarungenmöchtesiehierbeiinnächsterzeit realisieren? DieBundesregierungunterstütztdieZielsetzungderEU,dieWirtschaftsbeziehungenmitKasachstanzuintensivieren.MitseinenEnergie-undRohstoffressourcenkannKasachstaneinenwichtigenBeitragfürdieEnergie-und RohstoffversorgungssicherheitderEUleisten.KasachstanistHaupthandelspartnerderEUimHandelmitdenzentralasiatischenStaaten.Umgekehrt hatsichdieeuimletztenjahrzehntzukasachstanshaupthandelspartnerund -investorentwickelt.dieeuropäischenunternehmenkönnenzurangestrebten Entwicklung und Diversifizierung der kasachischen Wirtschaft beitragen. GrundlagefürdiebilateralenWirtschaftsbeziehungenbildetdasPartnerschaftsundKooperationsabkommen (PKA)derEUmitKasachstanvom1.Juli1999. AufgrundderVertiefungderZusammenarbeithabenbeideSeitenbeschlossen, dasbestehendepkadurcheinvertieftespkazuersetzen.gegenwärtigwird innerhalbdereudasverhandlungsmandatdazuabgestimmt.zielistes,handelundinvestitionenweiterzuintensivierenundbestehendehandels-undinvestitionshemmnisseabzubauen.deshalbunterstütztdieeudenprozessdes Beitritts Kasachstans in die Welthandelsorganisation. 21.WelcheBeiträgehatdieBundesrepublikDeutschlandzumAufbaudes PartnershipforPeaceTrainingCentersderNATOinKasachstangeleistet,undwelchezukünftigenBeiträgeoderProjektesindnochvorgesehen? NachdenderBundesregierungvorliegendenUnterlagengibtesderzeit17 durchdennordatlantikratanerkannte PartnershipforPeace (PfP)Trainingand EducationCentres.KasachstanbestätigteimNovember2006währendder ConferenceofCommandants dieabsicht,ein PfPTrainingandEducation Centre nominierenzuwollen.das NATOAlliedCommandTransformation (ACT)wurdebeauftragt,Empfehlungenabzugeben,wiedieNATOundihre MitgliedstaatenKasachstanbeiderUmsetzungunterstützenkönnen.DasBundesministeriumderVerteidigunghatdiekasachischenStreitkräftedabeidurch einenerfahrungsaustauschaufexpertenebenebezüglichdermethodikder AusbildungamVN-AusbildungszentruminHammelburgunterstützt.BeimkasachischenPfP-ZentrumhandeltessichdemnachderzeitumeinenKandidaten. DerKommandantdeskasachischenTrainingszentrumsbeabsichtigt,am 30.November2010imNATO PoliticalandPartnershipsCommittee zu Struktur,SchwerpunktenundLeistungsfähigkeitseinerEinrichtungvorzutragen.ZusammenmitderdurchKasachstanfürDezember2010angekündigtenZertifizierungdesZentrumssollderStatus RecognizedasPfPTraining Centre durch die NATO vergeben werden. 22.WelchePositionnimmtdieBundesregierungzurDurchführungeines OSZE-SondergipfelsinAstanaam1./2.Dezember2010ein,undwie gedenktdiebundesregierungimfalleinerteilnahmeauszuschließen, dasssiefürdiepolitikkasachstansinmenschenrechtsfrageninstrumentalisiert bzw. vereinnahmt wird? DasinformelleOSZE-Außenminister-TreffeninAlmatyam16./17.Juli2010 ergabeinenkonsensfürdieausrichtungeinesosze-gipfelsinastana.dieser BeschlusswurdemitZustimmungderBundesregierunggefasst.DerGipfelterminwurdemitMinisterratsbeschlussvom3.Augustaufden1./2.Dezember 2010festgelegt.DieBundesregierungsetztsichseitBeginnderVorbereitungs-

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode arbeitenfüreinesubstantielleagendadesosze-gipfeltreffensinallendrei OSZE-Dimensionen unddamitauchimbereichdermenschlichendimension ein. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN