Einsätze der GSG 9 der Bundespolizei (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10877)
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/10964 Einsätze der GSG 9 der Bundespolizei (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10877) Vorbemerkung der Fragesteller DieFragestellerhattensichineinerKleinenAnfragenachdenEinsätzender GSG9erkundigt.ZueinerReihevonFragenverweigertdieBundesregierung aberdieauskunft.diesbetrifftinsbesonderefragenzuaus-undfortbildungsmaßnahmen,welchediegsg9anderen (ausländischen)polizeien anbietetbzw.denangehörigendergsg9zuteilwerden.diebundesregierungbegründetdiesdamit,einebeantwortungließerückschlüsseauffähigkeitenundkompetenzenzu,die einezukünftigewirksamebekämpfungder internationalenorganisiertenkriminalitätunddesterrorismusunmöglich machen würde. AusSichtderFragestellerkanndiesesArgumentkeinevollständigeAntwortverweigerungbegründen.EsistausihrerSichtnichtnachzuvollziehen,dass alleineschondienennungjenerländer,indenendiegsg9ausbildungen durchgeführthat,einebekämpfungdesterrorismusunmöglichmachenoder sieauchnurempfindlicherschwerensollte.dietatsache,dassineinembestimmtenlandeineausbildungdurchgeführtwurde,vermitteltschließlich nochkeinerleikenntnisüberdeninhaltdieserausbildungundlässtdaher keinerückschlüsseaufdasfähigkeitsprofilderjeweiligenausländischen PolizeisowiederGSG9zu.ZudemlässtdieBundesregierungnichterkennen, dasssiedasberechtigteinteressedesdeutschenbundestagesausreichendberücksichtigthat,zuerfahren,welcheausländischen insbesondereautoritär regierten StaatenSpezialausbildungenihrerSicherheitskräftevonSeitender GSG 9 erhalten. NachAngabenderBundesregierungsinddreiGSG-9-AngehörigebeiEinsätzen durchfremdeinwirkungumslebengekommen.nachmedienberichtenwaren eshingegenviertote:1993beieinemumstritteneneinsatzinbadkleinen, beidemeingsg-9-beamtererschossenwurde,2004imirak,alszweigsg-9- Beamte,derenAuftragderSchutzderdeutschenBotschaftinBagdadwar,auf demwegdorthinineinenhinterhaltgerieten (Quelleu.a. deutschland/todesfahrt-schily-bestaetigt-tod-der-vermissten-gsg-9-beamten html)und2007inAfghanistan,alsmehrerePolizisten,darunterein DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom25.Oktober2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode GSG-9-Angehöriger,einemIED-Anschlag (IED:ImprovisedExplosiveDevice)zumOpferfielen ( bild.html). BeiderAuflistungderEinsätzederGSG9imAuslandsindnachEinschätzung derfragestellernichtalleeinsätzeaufgeführt.sofehltetwajenereinsatzin Afghanistan,beidemeinGSG-9-AngehörigerumsLebenkam.AucheinEinsatzimIrakimJahr2003,derdemSchutzvonMitarbeiternderBundesanstalt TechnischesHilfswerk (THW)galt ( schuetzt-thw-arbeiter-im-irak html)istnichtinderantwortderbundesregierung enthalten. ErgänzendweisendieFragestellerdaraufhin,dasseinVerzichtaufdievollständigeWiederholungderaufBundestagsdrucksache17/10578formulierten Fragennichtbedeutet,dasssiemitderBegründungderBundesregierungzur Geheimhaltungeinverstandensind,sondern,dasssiesicheineweiterePrüfung vorbehalten. Vorbemerkung der Bundesregierung AufdieVorbemerkungderBundesregierunginihrerAntwortaufdieKleine AnfragederFraktionDIELINKE.aufBundestagsdrucksache17/10877wird verwiesen. BeiderGSG9derBundespolizeiwerdenbestimmteFähigkeitenvorgehalten, umimkonkretenereignisfallaufbestimmtepolizeilichelagenreagierenzu können.werdendiesefähigkeiten (Technik,Taktik)bekannt,kanndiesden GesamteinsatzerfolgsowieLeibundLebensowohldereingesetztenPolizeivollzugsbeamten,alsauch,imFalleinerGeiselnahmevondeutschenStaatsangehörigenimAusland,LeibundLebenderGeiselngefährden.Damitwäre ein wesentliches Grund- und Menschenrecht erheblich beeinträchtigt. DieseerworbenenFähigkeitenderGSG9derBundespolizeigiltesweiterhinzu erhaltenundstetigauszubauen.aufgrundbegrenzternationalerressourcen sinderfahrungsaustauschemitspezialeinheitenanderernationenzwingend erforderlich.primärorientiertsichdererforderlicheerfahrungsaustauschan denvorzuhaltendenfähigkeitendergsg9derbundespolizei.inbezugauf ErfahrungsaustauschemitinternationalenPartnernkönnenspezielleFähigkeitenderjeweiligenEinheitentscheidendsein.DurchdiepraktiziertenErfahrungsaustauschewerdeninternationalvorhandeneRessourcensomitauchfür denausbauderfähigkeitendergsg9derbundespolizeigewinnbringendgenutzt.dieerfahrungvonpartnereinheitenfließtsomitineigenetaktiken,vorgehensweisen und Techniken der GSG 9 der Bundespolizei ein. Bestimmte,vonderGSG9derBundespolizeivorgehalteneFähigkeiten,werden wiederumnurvonbestimmteninternationalenspezialeinheitenvorgehalten. SomitbeschränktsichderKreisderinternationalenPartnerinbestimmten LändernaufeinesehrbegrenzteAnzahl.BeiNennungderjeweiligenLänderund derentsprechendeneinheitbzw.einheitenwäreesfolglichmöglich,sowohldie FähigkeitenderGSG9derBundespolizei,alsauchdieFähigkeitenderPartnereinheitenzuidentifizieren.DieswiederumwürdediegegenwärtigenFähigkeiten undarbeitsweisendergsg9derbundespolizeioffenlegen,waseinezukünftigeaufgabenwahrnehmungunmöglichmachenwürde.diegsg9derbundespolizeihatdenauftrag,inschwierigstenundkomplexengefahren-undbedrohungslagenzuarbeitenundpersonenauseinergegenwärtigengefahrfür LeiboderLebenimIn-undAuslandzubefreien.DabeiistsiemitTäternkonfrontiert,dieäußerstprofessionell,mithoherkriminellerEnergieundneuester Technikvorgehen.IndiesenextremenSituationensolldieGSG9derBundespolizeidenSchutzderGrund-undMenschenrechtewieLeibundLebengewährleisten.NachAuffassungderBundesregierungwäreauchdienurteilweise OffenlegungderangefragtenInformationendazugeeignet,diesenGrundrechts-
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/11237 schutzerheblichzugefährden.derauftragdergsg9derbundespolizeiwäre somit zukünftig nicht durchführbar. DarüberhinauswürdenAngabenmitBezugzuspezialisiertenausländischen SicherheitsbehördendasVertrauenderinternationalenKooperationspartnerin dieintegritätderdeutschenpolizeiarbeitineinembesonderssensiblenund spezialisiertenbereichnachhaltigerschütternunddiezusammenarbeitbeider künftigenbekämpfungderinternationalenorganisiertenkriminalitätunddes Terrorismus ausschließen. AufgrundderdargelegtenGründeundderHochrangigkeitderRechtsgüterist diebundesregierungnachabwägungzwischendemaufklärungs-undinformationsrechtderabgeordnetenunddemschutzvongrundrechtenzudem Ergebnisgekommen,dass,auchwennnureingeringfügigesRisikobesteht,ein BekanntwerdenderinsoweitrelevantenInformationenausgeschlossenwerden muss. 1.ImRahmenwelcherEinsätzesinddievonderBundesregierungerwähnten dreiangehörigendergsg9durchfremdeinwirkunggetötetworden (bitte AngabenzuZeitpunkt,AnlassundOrtdesEinsatzessowie,soweitmöglich, zur Täterschaft und den konkreten Tatbedingungen machen)? ImRahmendesEinsatzeszurFestnahmederRAF-TerroristenWolfgangGrams undbirgithogefeldfürdasbundeskriminalamt (BKA)wurdeam27.Juni1993 eingsg9beamtervonwolfganggramsaufdembahnhofinbadkleinen, Mecklenburg-Vorpommern, getötet. ImRahmendesEinsatzeszumSchutzdesBotschaftersderBundesrepublik DeutschlandinBagdadwurdederFahrzeugkonvoiaufderStreckevonAmman, JordaniennachBagdad,IrakbeiFalludschaam7.April2004vonunbekannten Täternüberfallen.BeidiesemÜberfallkamenzweiGSG9BeamteumsLeben. 2.InwieweitkonntendiemutmaßlichenTäterermitteltbzw.einerBestrafung zugeführt werden? DieerbetenenAuskünfteinBezugaufdasEreignisam7.April2004betreffen einnochanhängigesermittlungsverfahrendesgeneralbundesanwaltsbeim Bundesgerichtshof.DieBundesregierungäußertsichnichtzuEinzelaspekten laufenderermittlungsverfahrendesgeneralbundesanwaltes.trotzdergrundsätzlichenverfassungsrechtlichenpflichtderbundesregierung,informationsansprüchedesdeutschenbundestageszuerfüllen,tritthiernachkonkreter AbwägungderbetroffenenBelangedasInformationsinteressedesParlaments hinterdenberechtigtengeheimhaltungsinteressenimlaufendenermittlungsverfahrenzurück.hinsichtlichdesvorfallsam27.juni1993inbadkleinen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 3.WelcherderinderVorbemerkungderFragestelleraufgeführtenTodesfälle istinderauflistungderbundesregierungnichtenthalten,undwarumnicht? a)warderzutodegekommenebeamtezumzeitpunktseinertötung nicht bei der GSG 9 oder nicht im Dienst? BeideninderVorbemerkungderFragestellergenanntenTodesfällenvondeutschenPolizeibeamtenimJahr2007inAfghanistanhandelteessichnichtum AngehörigederGSG9derBundespolizei,sodassdieserVorfallvonderseinerzeitigenAntwortzuFrage4derKleinenAnfragederFraktionDIELINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/10877 nicht umfasst war.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b)inwiefernistdievondenfragestellernangeführtemedienberichterstattung zutreffend? ZumWahrheitsgehaltvonBerichterstattungeneinzelnerMedienbeziehtdie BundesregierungkeineStellung.EswirdaufdieAntwortzurFrage3und3a verwiesen. 4.WarumfehltinderAuflistungderBundesregierungüberAuslandseinsätze der GSG 9 (Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 17/10877) a) ein Hinweis auf den Einsatz zum Schutz des THW im Irak 2003 und b) ein Hinweis auf den Einsatz in Afghanistan im Jahr 2007? Antwort zu Frage 4a DerSchutzvonAngehörigenderBundesanstaltTechnischesHilfswerkim Jahr2003inBagdad,IrakwarintegralerBestandteildesEinsatzesderGSG9 derbundespolizeizumschutzdesdeutschenbotschafters.diesereinsatzistin derantwortderbundesregierungzufrage2derkleinenanfragederfraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/10877 aufgeführt. Antwort zu Frage 4b Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 5.WerhatdenBotschafterschutzinKabulzwischenJuni2002und2008 wahrgenommen (bitteangabenzumentsprechendenpolizeiverbandbzw. Wachschutz machen)? Vom29.Juni2002bis28.Dezember2008habenvomBKAabgeordnete BeamtedenBotschafterschutzimRahmenderAmtshilfewahrgenommen. DabeihandeltessichumBeamtedesBKA,derLänderundderBundespolizei. Abdem28.August2008warenvierBeamtederGSG9derBundespolizeizum Botschafterschutz eingesetzt. 6.Welchessinddie anderenspezialeinheiten,dievonderbundesregierung inihrervorbemerkungaufbundestagsdrucksache17/10877angesprochen werden (bitteeinzelnbenennenundangeben,obsiepolizeilicheroder militärischernatursind),undinwiefernerlaubenetwaigerückschlüsse auffähigkeitenundvorgehensweisendergsg9zugleichrückschlüsse auf diese anderen Spezialeinheiten? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 7.FürSicherheitsbehördenbzw.-einheitenwelcherausländischerStaatenhat diegsg9seitihrergründungaus-undfortbildungsmaßnahmendurchgeführt (bittevollständignachjeweiligemausländischemstaatundjahr angeben)? FallsdieBundesregierungauchdieseFragefürgeheimhaltungsbedürftig hält;inwiefernistausihrersichtzubefürchten,dassdiebloßeangabe, welchemlandeineausbildunggewährtwurde ohneangabenüberausbildungsinhalt,-dauerundkonkretemempfängerderausbildung RückschlüsseaufFähigkeitenundKompetenzenderGSG9undandererSpezialeinheitenzulasseunddieAufgabenwahrnehmungderGSG9ineinemsolchenMaßebeeinträchtigtwäre,dassdasInformationsrechtdesDeutschen Bundestages zurücktreten muss?
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11237 a)fürwelcheausländischenkräftewurdendieseaus-undfortbildungen jeweils durchgeführt? FallsdieBundesregierungauchdieseFragefürgeheimhaltungsbedürftig hält,inwiefernistausihrersichtzubefürchten,dassdiebloßeangabe, welcherausländischensicherheitsbehördebzw.polizeieinheiteineausbildungangebotenwurde ohneangabenzuausbildungsdauerund -inhalt bereitsgeeignetist,dieaufgabenwahrnehmungdergsg9oder derjeweiligenausländischeneinheitineinemsolchenmaßezubeeinträchtigen,dassdasinformationsrechtdesdeutschenbundestages zurücktreten muss? AufdieVorbemerkungderBundesregierungsowieaufdieAntwortderBundesregierungzudenFragen8,8aund8bderKleinenAnfragederFraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/10877 wird verwiesen. b)welchedieserausländischenkräftesindgendarmerienoderandere Kräfte,diemilitärischenoderHybridcharaktertragenbzw.demjeweiligen Verteidigungs- oder Kriegsministerium unterstehen? FallsdieBundesregierungauchdieseFragefürgeheimhaltungsbedürftig hält,inwiefernistausihrersichtzubefürchten,dassdiebloßeangabe, welcherausländischengendarmerie-undähnlichenkrafteineausbildungangebotenwurde ohneangabenzuausbildungsdauerund -inhalt bereitsgeeignetist,dieaufgabenwahrnehmungdergsg9oder derjeweiligenausländischeneinheitineinemsolchenmaßezubeeinträchtigen,dassdasinformationsrechtdesdeutschenbundestages zurücktreten muss? AufdieVorbemerkungderBundesregierungsowieaufdieAntwortzuFrage8d auf Bundestagsdrucksache 17/10877 wird verwiesen. 8.VonSicherheitsbehördenbzw.-einheitenwelcherausländischerStaaten sindgsg-9-angehörigeseitgründungdergsg9aus-bzw.fortgebildet worden (allfälligeantwortverweigerungenbittewieobenerbetenausführlich begründen, auch in den nachfolgenden Unterfragen)? a)vonwelchenausländischenkräftenwurdendieseaus-undfortbildungen jeweils durchgeführt? AufdieVorbemerkungderBundesregierungsowieaufdieAntwortzuFrage8 auf Bundestagsdrucksache 17/10877 wird verwiesen. b)welchedieserausländischenkräftesindgendarmerienoderandere Kräfte,diemilitärischenoderHybridcharaktertragenbzw.demjeweiligen Verteidigungs- oder Kriegsministerium unterstehen? AufdieVorbemerkungderBundesregierungundaufdieAntwortzuFrage8d auf Bundestagsdrucksache 17/10877 wird verwiesen. 9.AnSicherheitsbehördenwelcherStaatenwurdenAngehörigederGSG9zu Einsatzzwecken überstellt? a) Welche Spezialeinheiten waren darunter? b)wannerfolgtedereinsatzbzw.dieeinsatzvorbereitung,undwielange dauerte der Einsatz? c) Was war Zweck des Einsatzes? AngehörigederGSG9derBundespolizeisindnichtzuEinsatzzweckenan Sicherheitsbehörden anderer Staaten entsandt worden.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 10.MitSpezialeinheitenwelcherLänderhatdieGSG9gemeinsameEinsätze durchgeführt? a) Welche Spezialeinheiten waren dies? b) Wann erfolgten die Einsätze? c) Was war Zweck der Einsätze? DieGSG9derBundespolizeihatkeinegemeinsamenEinsätzemitSpezialeinheiten anderer Länder durchgeführt. 11.WiewirkensichdieGeheimhaltungsgrundsätzederBundesregierung bezüglichaus-undfortbildungendergsg9aufihreantwortenaufdie quartalsweisenkleinenanfragenderfraktiondielinke.zupolizeieinsätzen im Ausland aus? WerdenAus-undFortbildungenderGSG9indiesenAntwortenverschwiegen,undwennja,warumhatdieBundesregierunghieraufnicht schon zu einem früheren Zeitpunkt aufmerksam gemacht? DieBundesregierungbeachtetbeiderEinstufungzuschützenderInformationen dieallgemeineverwaltungsvorschriftdesbundesministeriumsdesinnern zummateriellenundorganisatorischenschutzvonverschlusssachen (VS- Anweisung VSA)vom31.März2006inderFassungvom26.April2010 (GMBl2010,S.846).DieAuswirkungenaufdasAntwortverhaltender BundesregierungergebensichausdereinschlägigenRechtsprechungdes Bundesverfassungsgerichts (vgl. zuletzt BVerfGE 124, 161). InBezugaufdieGSG9derBundespolizeiwirdaufdieVorbemerkungderBundesregierung verwiesen. 12.VerschweigtdieBundesregierunginBeantwortungdergenanntenQuartalsanfragen (ggf.weitere)aus-undfortbildungen,dieangehörigeder Bundespolizei,desBundeskriminalamtsoderdesZollsdurchführen,und wennja,welcheeinheitensinddavonbetroffen,undauswelchengründen erfolgt die Geheimhaltung? InBezugaufdieQuartalsanfragenbeantwortetdieBundesregierungdieFragen zuaus-undfortbildungen,dieangehörigederbundespolizei,desbkaoder deszollsdurchführen,stetsnachbestemwissenundmitdergebotenensorgfalt. InBezugaufdieGSG9derBundespolizeiwirdaufdieVorbemerkungderBundesregierung verwiesen. 13.WoraufistdiemassiveErhöhungderfürdieGSG9zurVerfügungstehendenFinanzmittelvomJahr2008 (3,3Mio.Euro)zumJahr2010 (7,7Mio. Euro)unddasVerharrenderMittelauf6,5Mio.EuroindenJahren2011 und 2012 zurückzuführen? WarumistinsbesonderederKostenfaktorfürNeubeschaffungenundVerbrauch derart signifikant gestiegen? IndenHaushaltsjahren2008und2009konntennichtallegeplantenBeschaffungenderGSG9derBundespolizeizahlungswirksamabgeschlossenwerden. DaherwarenHaushaltsmittelindieFolgejahrezuübertragen.ImJahr2010 führtedieszueinemmittelabflussinderangegebenenhöhevon7,7mio. Euro.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/11237 AbdemHaushaltjahr2011befandensichdieAusgabenaufdemgeplanten Niveau.DieErhöhunggegenüber2008ergibtsichausderPreissteigerungund dernotwendigkeitvonbeschaffungenzurverbesserungderfähigkeitender GSG9derBundespolizeifürEinsätzegemäß 8Absatz2desBundespolizeigesetzes. 14.WoraufistdieVerzögerungbeiderFertigstellungdesGrundsatzpapiers zurzusammenarbeitzwischenbundeswehrundbundespolizei (Bezug: AntwortzuFrage26)zurückzuführen,undwelcheDifferenzenaufSeiten deranderfertigstellungdespapiersbeteiligtenbehördensindbisherzu Tage getreten? AufdieAntwortderBundesregierungzuFrage18derKleinenAnfrageder FraktionDIELINKE.aufBundestagsdrucksache17/10006wirdverwiesen. DerfortlaufendeAbstimmungsprozesszwischendenbeteiligtenBehördenist umfangreichundbenötigtdementsprechendzeit.differenzenzwischenden beteiligten Behörden sind bisher nicht aufgetreten. 15.WelchenäherenErläuterungenkanndieBundesregierungzuden Krisensimulationsübungen infrankreich,italien,denniederlanden,deutschlandundkroatienmachen,andenendiebundespolizeilautbundesregierung (AntwortaufdieSchriftlicheFrage10aufBundestagsdrucksache 17/10968) teilgenommen hat? a) Wie lange dauerten die Übungen, und wo fanden diese konkret statt? b)welcheweiterenteilnehmer/teilnehmerinnenhabenandenübungen mit welchen konkreten Kräften teilgenommen? c)welchekostenentstandenfürdiejeweiligenübungen,undwiewurden diese übernommen? d)welcheszenarienwurdenfürdieübungenentwickelt,undwiesollten die Teilnehmer/Teilnehmerinnen auf diese reagieren? DieAntwortenwerdennachdenjeweilsverantwortlichenNationenfürdie Übungen aufgeschlüsselt. Frankreich European Union Police Forces Training (EUPFT) Antwort zu Frage 15a 8. bis 20. Juni 2008 sowie 9. bis 21. November 2008 in St. Astier/Frankreich. Antwort zu Frage 15b DetailszuweiterenTeilnehmerinnenundTeilnehmernsowiedenkonkreten Kräften an der Übung liegen der Bundesregierung nicht vor. Antwort zu Frage 15c DieKostenwurdengemäßdenFinanzierungsrichtlinienderEU-Kommission durchdenausrichtergetragenunddurchdieeurefinanziert.auslandsbedingte Mehrkosten (Tagegeld) gingen zu Lasten des Haushaltes der Bundespolizei.
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Antwort zu Frage 15d EUPFT-ÜbungensindzivilpolizeilicheÜbungen,beidenenu.a.folgende Szenarien zugrunde gelegt werden: StreifendienstineinemfiktivenMissionsgebietmitanschließenderGeisellage, Durchführung polizeilicher Maßnahmen nach einem Bombenanschlag, DurchführungpolizeilicherMaßnahmenausAnlasseinerWahlkampfveranstaltung, Personen-,Strecken-,Raum-undObjektschutzanlässlicheinesVIP-Besuchs, Begleitschutz/Evakuierung, DurchführungpolizeilicherMaßnahmenausAnlasseinerParlamentswahl im Missionsgebiet. Italien European Union Police Forces Training (EUPFT) Antwort zu Frage 15a 14.bis25.September2009,5.bis16.Oktober2009sowie25.Oktoberbis 6. November 2009 in Vicenza/Italien. Antwort zu Frage 15b DetailszuweiterenTeilnehmernsowiedenkonkretenKräftenanderÜbung liegen der Bundesregierung nicht vor. Antwort zu Frage 15c DieKostenwurdengemäßdenFinanzierungsrichtlinienderEU-Kommission durchdenausrichtergetragenunddurchdieeurefinanziert.auslandsbedingte Mehrkosten (Tagegeld) gingen zu Lasten des Haushaltes der Bundespolizei. Antwort zu Frage 15d Auf die Erläuterung zu EUPFT unter Frankreich Buchstabe d wird verwiesen. Niederlande Internationale Katastrophenschutzübung EU FloodEx Antwort zu Frage 15a 21. bis 25. September 2009 in der Region Nordholland/Niederlande. Antwort zu Frage 15b NebenderBundespolizei,diemiteinemHubschrauberunddemdazugehörigen PersonalanderÜbungteilnahm,habenauchKräftederBundesanstaltTechnischesHilfswerkundderDeutschenLebensrettungsgesellschaftanderÜbung teilgenommen.detailszuweiterenteilnehmerinnenundteilnehmernsowie den konkreten Kräften an der Übung liegen der Bundesregierung nicht vor. Antwort zu Frage 15c FürdenAn-undAbflugdesHubschraubersunddieFlügeinderÜbungsind KosteninHöhevon9720,54EurozuLastendesHaushaltesderBundespolizei entstanden.hierbeihandeltessichumeineneigenanteil,denjedeteilnehmernationzutragenhat.zudenvomausrichterlandgetragenenkostenliegender Bundesregierung keine Angaben vor.
9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/11237 Antwort zu Frage 15d DerEinsatzdesHubschrauberserfolgtezurRettungvonMenschenausÜberschwemmungsszenarienmittelsWindeneinsatz.IngeringemUmfangfanden Aufklärungs- und Transportflüge statt. Deutschland European Union Police Forces Training (EUPFT) Antwort zu den Fragen 15a bis 15c EswirdaufdieAntwortderBundesregierungaufdieKleinenAnfragender FraktionDIELINKE.aufBundestagsdrucksachen17/2263und17/3316verwiesen. Antwort zu Frage 15d Auf die Erläuterung zu EUPFT unter Frankreich Buchstabe d wird verwiesen. Kroatien Internationale Katastrophenschutzübung IPA-CRO FLOODS Antwort zu Frage 15a 21. bis 25. Mai 2012 im Großraum Zagreb/Kroatien. Antwort zu Frage 15b NebenderBundespolizei,diemiteinemHubschrauberunddemdazugehörigen PersonalanderÜbungteilnahm,habenauchKräftederBundesanstaltTechnischesHilfswerkanderÜbungteilgenommen.DetailszuweiterenTeilnehmern sowiedenkonkretenkräftenanderübungliegenderbundesregierungnicht vor. Antwort zu Frage 15c FürdenAn-undAbflugdesHubschraubersunddieFlügeinderÜbungsind KosteninHöhevon29972EurozuLastendesHaushaltesderBundespolizei entstanden.hierbeihandeltessichumeineneigenanteil,denjedeteilnehmernationzutragenhat.zudenvomausrichterlandgetragenenkostenliegender Bundesregierung keine Angaben vor. Antwort zu Frage 15d EswurdengroßflächigeÜberschwemmungsszenariensimuliert,innerhalbderer PersonenrettungmittelsWinde,MaterialtransportealsInnen-undAußenlastan Hubschraubern sowie Aufklärungsflüge durchgeführt wurden.
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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14815 17. Wahlperiode 04. 10. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag delen, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrEngagement der Bundeswehr-Universität Hamburg in der Hamburger Jugendund Kinderbetreuung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1566 17. Wahlperiode 05. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter
MehrKooperationsvereinbarung zwischen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und dem Bundesministerium der Verteidigung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10721 17. Wahlperiode 14. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImSommer2011hatdieEuropäischeKommissiondenEntwurfeinerRichtliniezurEnergieeffizienz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10359 17. Wahlperiode 20. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer Daniela Wagner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/3721
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3974 17. Wahlperiode 29. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagµdelen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/3117
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3412 16. Wahlperiode 14. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagµdelen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
MehrWohnungsunternehmen und die Erzeugung erneuerbarer Energien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13005 17. Wahlperiode 08. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WannhabennachKenntnisderBundesregierungwelcheTreffenmitwelchenBeteiligtenzumVerkaufdesAnteilsvonRWEundE.ONander
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12364 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Hans- Josef Fell, weiterer
MehrStand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9784 17. Wahlperiode 22. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrRüstungsexport nach Saudi-Arabien zunächst verweigerte Zulieferung von deutschen Komponenten nach Frankreich zum Weiterexport nach Saudi-Arabien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14657 17. Wahlperiode 29. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter
MehrKennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel 1967 besetzten Gebieten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10353 17. Wahlperiode 18. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
Mehr1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2597 17. Wahlperiode 16 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae,
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5557
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5695 17. Wahlperiode 02. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der
MehrZustand und Sanierungsbedarf der Brücken im Bundesfernstraßennetz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11924 17. Wahlperiode 17. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrDer Bundesbeauftragte für Menschenrechte und Aufklärung über Folter
Deutscher Bundestag Drucksache 16/928 16. Wahlperiode 14. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter und
MehrBeamtinnen und Beamte des Bundes mit Migrationshintergrund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4703 16. Wahlperiode 16. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1022 17. Wahlperiode 15. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der
MehrWerbung der Bundeswehr durch Einsatz von Materialien der Schriftenreihe Frieden & Sicherheit im Schulunterricht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10219 17. Wahlperiode 02. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrLeiharbeit in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden im Jahr 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4626 17. Wahlperiode 02. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrMit dem Rüstungskonzern European Aeronautic Defence and Space Company abgestimmter Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10358 17. Wahlperiode 20. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrZur Situation der durch Saatgut-Verunreinigungen mit NK 603 geschädigten Landwirte
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3722 17. Wahlperiode 11. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1864 17. Wahlperiode 25. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4650 17. Wahlperiode 07. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrGewaltsames Vorgehen der Polizei gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten am 19. Februar 2011 in Dresden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5270 17. Wahlperiode 25. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Matthias W. Birkwald, Dr. Dagmar Enkelmann, weiterer
MehrKooperation zwischen der Europäischen Union und Libyen bzw. der Türkei in der Flüchtlingspolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3604 17. Wahlperiode 02. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrVeröffentlichungen,heißtesinderVerfügungdesOrdnungsamtesvom10.Februar2012.VerbotenwirdMuzafferAyataauchjedesEngagementfürlegale,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9076 17. Wahlperiode 22. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
MehrGeheimverträge zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6694 17. Wahlperiode 25. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Rosemarie Hein
Mehrdesbundesgesundheitsministersgebeesaußerdemzuviel unfairekonkurrenz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2292 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter
MehrBegründung,soeineHandhabegegenRechtsextremezuschaffen,wurdeerst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10291 17. Wahlperiode 12. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10711 16. Wahlperiode 27. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, Ulrich Maurer und
MehrUmsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer
MehrGeplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11760 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer
MehrDurchführung von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3331 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5975
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6203 17. Wahlperiode 15. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der
Mehrfinanziellenkollapsstehen,mussunverzüglicheineaufgabengerechtefinanzausstattungderstädteundgemeindensichergestelltwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2683 17. Wahlperiode 27. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Birgitt Bender, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/985 17. Wahlperiode 11. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehramrussischenbestimmungsort,deratomanlagemajak,herrschendenbedingungenstehenseitlängeremindermedialenkritik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4138 17. Wahlperiode 08. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrAufrüstung der GSG 9 und deren Zusammenarbeit mit militärischen Kräften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10006 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
Mehrder Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Heidrun Dittrich, Wolfgang Gehrcke, Niema Movassat, Petra Pau, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10247 17. Wahlperiode 29. 06. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Heidrun Dittrich, Wolfgang Gehrcke, Niema Movassat, Petra Pau, Frank Tempel
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12742 16. Wahlperiode 23. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter
MehrStrategie EU 2020 Verfolgung des Ziels, die Zahl der Europäer, die unter der Armutsgrenze leben, um 25 Prozent zu senken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2064 17. Wahlperiode 11. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Manuel Sarrazin, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter
Mehrdenbauvonatomkraftwerkennichtgeeignetsei (vgl.deister-undweserzeitungvom6.februar1981;neuepressehannovervom6.februar1981;taz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8436 17. Wahlperiode 23. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling- Schröter, Ralph Lenkert, weiterer
MehrBundespolizeiweist AuffälligkeitendurchBurnoutundgeringesEngagement
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1565 17. Wahlperiode 05. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
MehrÜber- und unterversorgte ärztliche Planungsbereiche in Verbindung mit der Relation Ärzte/Ärztinnen zur Bevölkerung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6632 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrTötung eines deutschen Staatsangehörigen durch einen US-Drohnenangriff
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8088 17. Wahlperiode 07. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer
Mehr20StaatenweltweitwurdenimJahr2011MenschendurchdieStrafjustizbehördengetötet.DieUSAsinddaseinzigedemokratischverfassteIndustrieland,in
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10324 17. Wahlperiode 12. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
MehrGrenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9832 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrAbarbeitungsstand der Konjunkturprogramme und des Mautmehreinnahmenprogramms
Deutscher Bundestag Drucksache 17/699 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, weiterer
MehrMängel bei der Umsetzung des Tabakrahmenübereinkommens (FCTC) der WHO in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2036 17. Wahlperiode 10. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
Mehr30Prozent. DieMitteilungderEU-Kommissionmachtdeutlich,dasssichdieDatengegenüberdenzweiJahrezuvorzugrundegelegtenSchätzwertenwegender
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4970 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber
Mehrnochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4795 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und
MehrVorbemerkung der Fragesteller WasseristkeineüblicheHandelsware,sonderneinererbtesGut,dasgeschützt,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2625 17. Wahlperiode 22. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Nink, Garrelt Duin, Oliver Kaczmarek, weiterer Abgeordneter
MehrDurchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7650 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WelcheKostenwurdenseit2002fürdenISAF-EinsatzjeweilsimEinzelplan14alsSollkostenveranschlagt,undwelcheIst-Ausgabenwurdendann
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2026 (neu) 17. Wahlperiode 02. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Sevim Dag delen, weiterer
MehrDie Förderung des betrieblichen Gesundheitsmanagements durch steuerrechtliche sowie darüber hinausgehende Regelungen und deren Nutzung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12262 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Martina Bunge, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
Mehrverantwortungsvollenundnachhaltigenpflanzenschutzdereuropäischen Landwirtschaft.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14727 17. Wahlperiode 10. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter
Mehr0.html).DerFallRossmannzeigtzumeinen,dassdasArbeitnehmerüberlassungsgesetzdurchdieAusschreibungvonWerkverträgenumgangenwerden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10226 17. Wahlperiode 03. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1137. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1137 17. Wahlperiode 23. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Krüger-Leißner, Anette Kramme, Bettina Hagedorn, weiterer
Mehr(LeistungsschutzrechtfürPresseverlage)hatmehrFragenaufgeworfenalsbeantwortet. Das macht erneut Nachfragen erforderlich.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12471 17. Wahlperiode 26. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, Kathrin Senger-Schäfer, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1707. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1707 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiegestaltetsichderZeitplanderBundesregierungfürdieRatifizierungdes Steuerabkommens mit der Schweiz?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9078 17. Wahlperiode 22. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Dr. Gerhard Schick, Britta Haßelmann, weiterer
MehrStellung der Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9328 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11944 17. Wahlperiode 19. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dag delen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/4259
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4337 16. Wahlperiode 16. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dag delen und der Fraktion
Mehrden 11Absatz4Satz2AÜG (dasbetriebsrisikomussvondenleiharbeitsunternehmenundnichtvondenleiharbeitskräftengetragenwerden)undsomit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2510 17. Wahlperiode 08. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung des deutsch-amerikanischen Abkommens zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6965 17. Wahlperiode 09. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
MehrKartellamthatdieBeschwerdealsunbegründetzurückgewiesen.DieBeschwerdeführersehenhiereineBefangenheitdesKartellamtes,dadasLandselber
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1174 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Gerhard Schick, weiterer
Mehr1.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdersehrniedrigeWasserpegeldesEderseesindiesemSommerauchaufdieBewirtschaftungder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7535 17. Wahlperiode 27. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter
Mehrdenstaatsstreich.zudemorganisiertesichimlandeinbreiteswiderstandsbündnis,daszuprotestkundgebungenaufrief.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/729 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter
MehrErstmaliger automatischer Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit Auswirkungen der Optionspflicht im Jahr 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12321 17. Wahlperiode 12. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiterer
MehrVölkerrechtliche Konsequenzen aus der behaupteten Subjektidentität der Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich seit dem 8.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14807 17. Wahlperiode 30. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
MehrKleine Solidargemeinschaften als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4386 17. Wahlperiode 10. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
Mehrgenanntenrechtsbereich vorwiegendimwegederrechts-undfachaufsicht desbmas [BundesministeriumfürArbeitundSoziales]überdieBA
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14327 17. Wahlperiode 04. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrAktueller Umgang und Handlungsbedarf bezüglich syrischer Staatsangehöriger und Flüchtlinge aus Syrien
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Mehr1.WelchepolitischenKonsequenzenziehtdieBundesregierungausderEntschließungdesEuropäischenParlamentsvom9.März2010zumVerbraucherschutz?
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Mehrdasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1885 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrUmweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Bau der AKW-Reaktoren Temelín 3 und 4
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7230 17. Wahlperiode 29. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10413 17. Wahlperiode 31. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrEuropaweite Razzia gegen illegalisierte Migrantinnen und Migranten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11576 16. Wahlperiode 08. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter
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