Internationale Polizeiübung European Union Police Forces Training 2010 in Lehnin
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- Heike Bachmeier
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/1921 Internationale Polizeiübung European Union Police Forces Training 2010 in Lehnin Vorbemerkung der Fragesteller DieMilitarisierungvonSpezialeinsatzkräftenderPolizeiistseiteinigenJahrensowohlaufnationaleralsauchaufEU-Ebenezubeobachten.EinAusdruckhierfüristdieinternationalePolizeiübung EuropeanUnionPolice ForcesTraining (EUPFT) alsteildereuropäischensicherheits-undverteidigungspolitik.sieistgekennzeichnetdurchdievermischungnormalerpolizei-mitparamilitärischengendarmeriekräften.imjuni2008wurdedie ÜbungvonderfranzösischenGendarmerieNationaleausgerichtet.DieBundespolizeiwartrotzdesTrennungsgeboteszwischenPolizeiundMilitärschon damalsmitdabeiundstellteeinpolizeikontingentalsteileinerformedpolice Unit (FPU).ObwohldieseeinennichtmilitärischenCharakterhabensollen, gehörtendemkontingent jeweilseinplatoonderguardiacivil (Spanien) unddermilitärpolizeipolens an (ZeitschriftderBundespolizei,3/2008). EinewesentlicheAufgabederFPUbestehtdarin, öffentlicheunruhen einzudämmen;dementsprechendbildeten bürgerkriegsähnlichezustände die Ausgangslage der Trainings. AuchdasSzenarioderÜbungimJahr2009inVicenza/Italienwarstark (para-)militärischausgerichtet.dieübungfandteilweiseaufdemgeländeder EuropäischenGendarmerietruppe (EGF)statt,derenEinheitengenausoindie ÜbungeingebundenwarenwiePolizeikräfteaus19EU-Staaten,darunterauch Deutschland.NachAngabenderitalienischenCarabinieri,diesichebenfalls beteiligten,gingesauchbeidieserübungdarum,diefähigkeitenzuraufstandsbekämpfungzutrainieren ( concreteinterventionswithcrccapabilities effort,siehewww.carabinieri.it). NachAngabenaufdemNachrichtenportalindymediabeschränktesichdie ÜbungabernichtaufdieLiegenschaftenderCarabinieribzw.derEGF.Die EindrückederBevölkerungwerden (ineinerübersetzungdesonlinemagazinstelepolis)folgendermaßenzusammengefasst: MännermitSturmhauben, diemitoffenenwagentürengepanzertergefährteschwerbewaffnetunterleitungdercarabinieridurchdiestadtundregionpatrouilliertenundjegliche Nachfragen zum Grund ihrer Anwesenheit zurückwiesen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom21.Juni2010übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieÜbung2010findetinzweiEtappen,vom7.bis18.Junisowievom12.bis 23.Juli2010,inLehnin/Brandenburgstatt.VonderBundespolizeiwürden enormepersonelleundlogistischeressourcenerfordert (Bundespolizei kompakt, 2/2010). DieVorbereitungaufgemeinsameEinsätzemitparamilitärischenKräftenwie GendarmerienundderEuropäischenGendarmerietruppebefördertdenTrend zurmilitarisierungderbundespolizei.nachauffassungderfragestellerist dieseentwicklungjedochausverfassungsrechtlichen TrennungvonMilitär undpolizei sowieauspolitischengründenabzulehnen.dassdiebundespolizeinichtselbstteilvongendarmerieeinheitenbzw.deregfist,darfnicht durcheinefaktischemilitarisierungunterlaufenwerden,wiesieinübungen wie der EUPFT vorbereitet wird. ZudemmussangesichtsdersichverschärfendenkapitalistischenKriseundzunehmendensozialenUnruhenindenkapitalistischenZentrendavonausgegangenwerden,dassdieantrainiertenFähigkeitenzurNiederschlagung bürgerkriegsähnlicherunruhen nichtnurinauslandsmissionen,sondernauchin den EU-Staaten selbst zur Anwendung kommen. Vorbemerkung der Bundesregierung DieEuropäischeKommissionunterstütztimRahmendesStabilitätsfondsProjektezurFortbildungzivilerPolizeikräfte.MitdemEuropeanUnionPolice ForcesTraining (EUPFT)sollengeschlossenePolizeieinheitenaufgemeinsame EinsätzeunterinternationalemzivilemMandatvorbereitetwerden.DieBundespolizeiwurdeaufgrundihrerzivilpolizeilichenKompetenzalsAusrichterfürdie EUPFT 2010 durch die EU-Kommission ausgewählt. Artikel87aAbsatz3und4sowieArtikel35Absatz2und3desGrundgesetzes enthaltenausdrückliche,abschließendeundausschließlicheregelungen,diedie verfassungsrechtlichgarantiertestrikteabgrenzungzwischenäußeremmilitärischemundinnerempolizeilichemgewaltmonopolderbundesrepublikdeutschland regeln. Sie gelten auch für die Teilnahme ausländischer Streitkräfte. 1.WievieleAngehörigederBundespolizeisindinVorbereitungundDurchführung des EUPFT 2010 eingebunden? EswerdentäglichunterschiedlicheTrainingsundÜbungendurchgeführt,deshalb variieren die Stärken der eingebundenen Bundespolizeiangehörigen. a)wievielebundespolizistinnenund-polizistenwerdenanderübung selbst teilnehmen, und mit welchen Aufgaben? ImRahmenderÜbungnehmenbiszu50BundespolizeibeamtealsÜbendein Führungspositionen,ineinemEinsatzzugsowiealstechnischeFachkräfteund Sanitäterteil.AneinigenTagensinddarüberhinausKräftevonBundespolizeifliegerstaffeln und weitere 15 technische Einsatzkräfte eingebunden. b) Aus welchen Einheiten stammen diese Bundespolizisten? DieanderÜbungbeteiligtenBundespolizeibeamtensindAngehörigederDirektionBundesbereitschaftspolizei,desBundespolizeipräsidiumssowieingeringem Umfang aus den Bundespolizeidirektionen München und Berlin. c) Welche Waffen werden sie dabei führen? DieBundespolizeibeamtenführendiezurpersönlichenStandardausstattunggehörenden Waffen (Schlagstock, Pistole) und Maschinenpistolen.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelchelogistischenRessourcenmussdieBundespolizeizurDurchführung bzw. Vorbereitung der Übung aufbringen? DielogistischenVorbereitungenerfolgtendurchMitarbeiterderDirektionBundesbereitschaftspolizeibiszum30.Mai2010imNebenamtausihrenFunktionenindenStammdienststellen.Seitdem31.Mai2010isteinBereichLogistik auf dem Truppenübungsplatz Lehnin eingerichtet. 3.WelcheKostenentsteheninZusammenhangmitderÜbung (bittegesamtkostensowiediewichtigstenrechnungspostenangeben),undwerkommt für diese auf? GemäßBudgetplanungsindfürdieÜbungGesamtkosteninHöhevon ,05Eurovorgesehen.DieEuropäischeUnionträgthiervon698948,04 Euro,dieBundesrepublikDeutschland174737,01Euro.DiewichtigstenRechnungspostensindUnterbringungundVerpflegungderTeilnehmer.DieGesamtsumme hierfür beläuft sich auf ca Euro. 4.InwiefernsindAngehörigevonLänderpolizeiensowiedesBKAinVorbereitungoderDurchführunginclusiveKoordinations,-Kooperations-oder PlanungsgremiendesEUPFT2010eingebunden (bittejeweilsanzahlder Personen sowie Aufgabenbereich angeben)? AngehörigeandererLänderpolizeiensowiedesBundeskriminalamts (BKA) sindnichtindievorbereitungbzw.durchführungdeseupft2010eingebunden. 5.WievieleAngehörigeausländischerPolizei-undGendarmeriekräftewerdenamEUPFTteilnehmen (bittejeweilsnachentsendestaatsowiepolizei-/gendarmeriegattunggetrenntdarstellen),undwelchewaffenwerden sie dabei führen? AnderÜbungvom7.bis18.Juni2010nehmeninsgesamt277ausländische Polizisten teil. Diese stammen aus folgen Entsendestaaten und Organisationen: Belgien:1 Polizei, Bulgarien:19 Polizei, Estland:10 Polizei, Frankreich:20 Gendarmerie, 22 Polizei, Großbritannien:8 Polizei, Italien:22 Carabinieri, Lettland:6 Polizei, Litauen:13 Polizei, Niederlande:26 Koninklijke Marechaussee, Polen:4 Polizei, Portugal:31 Polizei, 3 Gendarmerie, Rumänien:5 Polizei, Slowenien:24 Polizei, Spanien:36 Guardia Civil, Ukraine:27 Polizei. FürdenzweitenDurchgangkönnennochkeineverlässlichenZahlengenannt werden,diegesamtzahlderausländischenpolizistendürfteaberinetwadie Gleichesein.AuchdieinternationalenPolizeikräfteführenihreStandardwaffen mit.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 6.WiewirdangesichtsderVielzahlderEntsendestaatendieSprachproblematik gelöst? GibteseinevonallengesprocheneSprache (welche)oderübersetzer/ Dolmetscher (wenn ja, wie viele)? DieÜbungsspracheistEnglisch.DieTeilnehmerwurdenbeidenEinladungen daraufhingewiesen,dassdiezuentsendendenpolizistendiesesprachebeherrschensollten.darüberhinaussindmehrsprachigebundespolizisteneingesetzt, dieinsbesonderediekommunikation imrahmendesübungsgeschehnisses beherrschen. 7.InwelcherFormsindausländischeMilitärs (übergendarmeriekräftehinaus) sowie die Bundeswehr in die Übung a)direkt einbezogen, b)überkoordinations-,kooperations-oderplanungsgremieneingebunden (bitteggf.diegremienundihrezusammensetzungdetailliertnennen), undinwiefernistdieunterrichtungmilitärischerstellennachabschluss der Übung beabsichtigt? DieBundeswehrstelltenachAntragderBundespolizeilediglichTeiledesTruppenübungsplatzesLehninzurVerfügung.KräftederBundeswehrsindwederbei der Vorbereitung noch in der Übung eingebunden. EineUnterrichtungmilitärischerStellennachAbschlussderÜbungistnicht vorgesehen. EineEinbeziehungderBundeswehrinPlanungundDurchführungderInternationalenPolizeiübung EuropeanUnionPoliceForcesTrainingÜbung istwederdirektnochimrahmenentsprechenderkoordinations-,kooperations-oder Planungsgremien vorgesehen. DieUnterstützungderBundeswehrfürdieBundespolizeialszuständigemAusrichterderÜbungbeschränktsichaufdiebefristeteÜberlassungvonInfrastruktur (insbesondereübungsanlagenundunterkünfte)sowiediemitbenutzungder TruppenkücheinnerhalbderLiegenschaftdesTruppenübungsplatzesLehnin. EntsprechendeMitbenutzungsverträgewurdenzwischenBundeswehrundBundespolizei abgeschlossen. DieEUPFTisteinezivilpolizeilicheÜbung,ausländischesMilitäristnichtin die Übung einbezogen. EineUnterrichtungmilitärischerStellennachAbschlussderÜbungistnicht vorgesehen. 8.WelcheSzenarienwerdenbeimdiesjährigenEUPFTdargestelltbzw.geprobt? Streifendienst in einem fiktiven Missionsgebiet mit anschl. Geisellage, Durchführung polizeilicher Maßnahmen nach einem Bombenanschlag, DurchführungpolizeilicherMaßnahmenausAnlasseinerWahlkampfveranstaltung, Personen-, Strecken-, Raum- und Objektschutz anl. eines VIP-Besuchs, Begleitschutz/Evakuierung, DurchführungpolizeilicherMaßnahmenausAnlasseinerParlamentswahl im Missionsgebiet.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheSzenarienliegengenerelldenAbsichtenzugrunde,dieZusammenarbeitderBundespolizeimitPolizei-undGendarmeriekräftenanderer EU-Staaten zu optimieren? Es wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 10.WarumtrainiertdieBundespolizeigemeinsammitPolizei-undparamilitärischenKräftenandererEU-StaatendieNiederschlagung bürgerkriegsähnlicherzustände bzw. crowdandriotcontrol angesichtsdertatsache,dassdieaufgabenbereichederbundespolizeivonjenendesmilitärs strikt zu trennen sind? GrundlagefürdasEUPFT2010isteinfiktivesEU-MandatmitexekutiverBefugnisfürzivilePolizeikräfte.EingesetztwerdendieseKräfteineinemfiktiven LandinnerhalbEuropas.DieLagesiehtkeinebürgerkriegsähnlichenZustände vor. 11.WelcheFormenderZusammenarbeitbzw.KoordinationgibtesaußerhalbdesEUPFTzwischenderBundespolizeiundausländischenGendarmeriekräften sowie der EGF? EineinstitutionalisierteZusammenarbeitzwischenderBundespolizeiundder Europäischen Gendarmerietruppe (EGF) besteht nicht. Mit ausländischen Gendarmerieeinheiten besteht u. a. eine Zusammenarbeit: imgemeinsamenzentrumderdeutsch-französischenpolizei-undzollzusammenarbeit in Kehl, indergemeinsamenpolizeilichenverbindungsstelleniederlande/deutschland in Goch, beigemeinsamenbootsstreifenderbundespolizeidirektionbadbramstedt, DirektionsbereichBundespolizeiSeeNeustadt,mitderniederländischen Koninklijke Marechaussee (KMAR) in den Küstengewässern der Nordsee. 12.AufwelcherrechtlichenGrundlagesindgemeinsameEinsätzeimIn-und AuslandvonBundespolizeiangehörigenmitAngehörigenausländischer Paramilitärs (Gendarmerie,Militärpolizei)angesichtsdesTrennungsgebotesvonPolizeiundMilitärrechtlichzulässig (bittefüreinsätzeiminundauslandgetrenntdarstellen),undinwiefernhabensiebereitsstattgefunden (bitteeinsatzort,-zeit-,-anlass,rechtsgrundlageundbeteiligte deutsche sowie ausländische Kräfte nennen)? ImAuslandrichtetsichderEinsatzdeutscherPolizeikräftenach 8desBundespolizeigesetzes (BPolG)inVerbindungmitdementsprechendenErsuchendes EinsatzstaatesodereinergeschlossenenbilateralenVereinbarung.EineeventuelleZusammenarbeitmitanderenKräftenmussimjeweiligenÜbereinkommen oderderanforderunggeregeltsein.diewahrnehmungmilitärischeraufgaben durch die Bundespolizei ist nach 8 BPolG ausgeschlossen. EinegenerellebundesgesetzlicheGrundlagefüreinengemeinsamenEinsatzinundausländischerPolizeikräfteimInlandbestehtnicht.AusländischePolizeikräftekönnenimEinzelfallaufgrundvölkerrechtlicherVerträgeoderRechtder EUtätigwerden.IndiesemFallrichtensichdieBefugnissenachdemjeweils gültigenpolizeirechtdesbundesoder sofernaufdessenanforderung eines Landes.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DasTrennungsgebotstehteinemgemeinsamenzivilpolizeilichenEinsatzunter internationalem Mandat nicht entgegen. Derartige Einsätze haben bislang nicht stattgefunden. 13.WorinbestehtausSichtderBundesregierungdieNotwendigkeit,dass BundespolizistenmitparamilitärischenKräftenandererEU-StaatengemeinsameÜbungendurchführen angesichtsdesausdeutschemverfassungsrechtresultierendentrennungsgeboteszwischenpolizei-und Militärkräften? DieEntsendungderBundespolizeierfolgtausschließlichinmandatiertePolizeimissionen.DarausergibtsichdieNotwendigkeit,mitKräftenandererStaaten, dieebenfallsfürzivilpolizeilicheaufgabenindiesenpolizeimissioneneingesetzt werden, gemeinsame Übungen durchzuführen. 14.WiebeurteiltdieBundesregierungdenderzeitigenFähigkeitsstandder BundespolizeizumEinsatzinBürgerkriegen,undinwiefernsowieauf welcherrechtlichengrundlagebeabsichtigtsie,diesenfähigkeitsstand zu erhöhen? EsistnichtAufgabederBundespolizei,inBürgerkriegeneingesetztzuwerden. DementsprechendverfügtdieBundespolizeiausschließlichüberzivilpolizeiliche Fähigkeiten. 15.BeiwelchenGelegenheitensinddiebeidenÜbungenderVergangenheit trainiertenfähigkeitenzuraufstands-bzw.demonstrationsbekämpfung seitensderbundespolizeikonkretinderpraxisangewandtworden (bitte Anlass, Zeitraum und Ort nennen)? ZielderEUPFTist,dasZusammenwirkenvonPolizeikräftenimRahmenvon internationalenmandatenzuüben.eineinsatzderbundespolizeihatbislang nicht stattgefunden. 16.InwieferngibtesinderBundesregierungÜberlegungen,eineGendarmerieeinheit (ggf. auf Auslandseinsätze beschränkt) zu schaffen? Es gibt keine Überlegungen hierzu. 17.InwiefernsinddieSzenarien,diedemEUPFTzugrundeliegen,striktauf Einsätze im Ausland beschränkt? GrundlagefürdasEUPFT2010isteinfiktivesEU-MandatmitexekutiverBefugnisfürdiePolizeikräfte.DeshalbsinddieSzenarienaufEinsätzeimAusland beschränkt. 18.InwiefernkönnendietrainiertenFähigkeitenzurAufstandsbekämpfung auchinnerhalbderbundesrepublikdeutschlandzuranwendungkommen? a)inwiefernbestehtaussichtderbundesregierungangesichtsderkapitalistischenkriseundnichtauszuschließendersozialerunruheneine verstärkte Notwendigkeit, solche Fähigkeiten zu trainieren? Es wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/2263 b)inwiefernundaufwelcherrechtsgrundlagekönnenangehörigeausländischerpolizei-,gendarmerie-bzw.militärkräftezurniederschlagungvondemonstrationenbzw.sozialenunruheninnerhalbderbundesrepublik Deutschland eingesetzt werden? HinsichtlichderRechtsgrundlagenfürdenEinsatzausländischerKräftein DeutschlandwirdaufdieAntwortzuFrage12verwiesen.EineBefugnis fürdie Niederschlagung von Demonstrationen bzw. sozialen Unruhen besteht nicht. c)inwiefernundaufwelcherrechtsgrundlagesindcrc-einsätzeoder vergleichbar robuste EinsätzederBundespolizeiinnerhalbanderer EU-Staatendenkbar,undinwiefernsindsieinderVergangenheit durchgeführt worden? HinsichtlichderRechtsgrundlagenfürdenEinsatzvonKräftenderBundespolizeiimAuslandwirdaufdieAntwortzuFrage12verwiesen.Zusätzlichsinddie VorschriftendesanforderndenLandesfürAusübungpolizeilicherBefugnisse dort maßgeblich. 19.WogenauwirddasEUPFT2010stattfinden (bitteliegenschaftangeben),undinwiefernwirdsichderübungsbetriebauchüberdieseliegenschafthinaus erstrecken? DasEUPFTfindetaufdemTruppenübungsplatzderBundeswehrimbrandenburgischen Lehnin sowie in der näheren Umgebung statt. 20.LiegenschriftlicheAbschluss-bzw.AuswertungsdokumentederEUPFT- ÜbungenindenJahren2008und2009vor (bitteggf.alsanhangbeifügen)? DerBundesregierungliegenkeineAbschlussberichtevonEUPFT-Übungenvor.
8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Mehres zwar Diskussionen auf EU-Ebene, bislang aber keine konkreten Vorstöße.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14718 17. Wahlperiode 06. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrDienstwagen in Deutschland Steuerliche Behandlung, Zulassung und CO 2 -Ausstoß
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10478 16. Wahlperiode 06. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrbereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehreinesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455 16. Wahlperiode 20. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
Mehrmöglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehr39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrArbeit (BA)sowohlbeiderJobbörsealsauchbeidemsogenanntenVier-Phasen-ModellzurErhebungderDatenvonArbeitslosenundHilfebedürftigenerhebliche
Deutscher Bundestag Drucksache 17/97 17. Wahlperiode 01. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Wolfgang Wieland, Beate Müller-Gemmeke, weiterer
MehrEntwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
MehrNicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer
MehrNeuere Formen der Überwachung der Telekommunikation durch Polizei und Geheimdienste
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14515 17. Wahlperiode 02. 08. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Inge Höger,
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9705 17. Wahlperiode 21. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Lisa Paus, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
MehrAusgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehrpolizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitäten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7166 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer
Mehrradioaktivenrückständeweitgehendunkontrolliertineigenverantwortung durchdieförderfirmen.mitteilungspflichtennach 100StrlSchVgeltenerst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/844 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/5878 17. Wahlperiode 20. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrDerBundesministerderFinanzen,PeerSteinbrück,sprichtsichfürdieEinführungaus.EineBörsenumsatzsteuernachbritischemVorbildkönnemehrere
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12571 16. Wahlperiode 03. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrBeziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer
MehrDrohende humanitäre Krise im griechischen Gesundheitssystem und das Engagement des Bundesministeriums für Gesundheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10794 17. Wahlperiode 26. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5674
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5835 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14756 17. Wahlperiode 16. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
Mehrlösen,indemdefactoeineversorgungdritterklassestattfindet (vgl.bundestagsdrucksachen17/4782und17/5524),scheintsichdiebundesregierungnun
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9012 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrtätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10452 17. Wahlperiode 10. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1323 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8114 17. Wahlperiode 12. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Dorothee Menzner, Eva Bulling-Schröter, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10763 17. Wahlperiode 25. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Andrej Hunko, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
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Mehrseinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung
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Deutscher Bundestag Drucksache 18/4588 18. Wahlperiode 10.04.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1663 17. Wahlperiode 10. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung Seite 1, Mai 18, 2010, /data/bt_vorab/1701663.fm, Frame auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9906 17. Wahlperiode 12. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/12086 16. Wahlperiode 27. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Florian Toncar, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10013
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10147 16. Wahlperiode 21. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/2912 16. Wahlperiode 11. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer
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