Mit dem Rüstungskonzern European Aeronautic Defence and Space Company abgestimmter Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/10247 Mit dem Rüstungskonzern European Aeronautic Defence and Space Company abgestimmter Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien Vorbemerkung der Fragesteller SeitEnde2008betreibtdieBundespolizeidieAusbildungdesGrenzschutzes imfeudal-diktatorischregiertensaudi-arabien.dereinsatzandernordgrenze sollte,sodievonderbundesregierungimvorigenjahrmitgeteilteplanung (vgl.antwortderbundesregierungaufdiekleineanfragederfraktiondie LINKE.aufBundestagsdrucksache17/6102)imJuni2012beendetsein.Für die Zeit danach steht die Ausweitung auf andere Teile des Landes an. DerEinsatzwurdederÖffentlichkeiterstvorrundeinemJahrbekanntund stießaufbreitekritik.diesebezogsichzumeinenaufdiemassivenmenschenrechtsverletzungenindemlandunddietatsache,dassdereinsatzfaktischden ExportinteressendeseuropäischenRüstungskonzernsEuropeanAeronautic DefenceandSpaceCompany (EADS)dient.Saudi-Arabienhatsichmoderne TechnikzurÜberwachungderGrenzengekauft (beieads)underhältgewissermaßenimpaketdazuundweitgehendumsonstdieausbildungdesander GrenzeeingesetztenPersonalsdurchdieBundespolizei. FürbeideBereiche wurdeninternationalepartnermöglichstausdemselbenland gesucht,hatte diebundesregierungbestätigt.weiterhattesiemitgeteilt,das ZusammenwirkendesEinsatzestechnischerMittelzurGrenzüberwachungsowiederpersonellenGrenzüberwachung (sei)aufeinanderabzustimmen (vgl.antwortder BundesregierungaufdieKleineAnfragederFraktionDIELINKE.aufBundestagsdrucksache17/6102).DieFederführungfürOrtsbesichtigungen (Site Surveys)zurErmittlungdesAusbildungsbedarfssaudi-arabischerSicherheitskräftehatEADS/Cassidian,diefürdieorganisatorischeundlogistischePlanung zuständig ist. BeiderAusbildungdersaudi-arabischenGrenzschützerwurdenausdenSchulungsunterlagenderBundespolizeiSätze,dieaufdieBedeutungderMenschenrechtehinweisen,gestrichen.DieBundesregierungrechtfertigtediesdamit,dieUnterlagenmüssten adressatengerecht sein undderadressathat fürdiebeachtungmenschenrechtlicherprinzipienbekanntlichnichtvielübrig. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom19.Juli2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode BedenklichstimmtindiesemZusammenhang,dassdieBundesregierungin früherenantwortennichtausschließenkonnte,dassdiemitdeutscherhilfe ausgebildetenundausgerüstetensicherheitskräfteauchgegendemonstranten eingesetztwerden.dereinsatzderbundespolizeiist,wieauchdievonder BundesregierungangestrebteLieferungvonPanzern,nachAuffassungder FraktionDIELINKE.keinBeitragzurStabilisierungvonMenschenrechten, sonderneinerzurstärkungeinerbrutalendiktatur.dieswirdauchdurchden jüngstenberichtdesmdr-magazins FAKT vom26.juni2012bestätigt. DemzufolgesindAngehörigederalsbesondersbrutalbekanntensaudi-arabischenReligionspolizeiamGrenzprojektbeteiligtundentscheidendarüber,was mit Menschen passiert, die an der Grenze aufgegriffen werden. Vorbemerkung der Bundesregierung DerEinsatzderBundespolizeiwardemDeutschenBundestagseitBeantwortungderKleinenAnfragezuEinsätzenvonPolizeiundZollimAuslandvom 25.November2010 (Bundestagsdrucksache17/3931vom25.November2010) bekannt.indiesemzusammenhangverweistdiebundesregierungauchaufihre Ausführungenzuraußen-undsicherheitspolitischenBedeutungderMaßnahme (Bundestagsdrucksache 17/6102). DievorliegendeKleineAnfrageunterstelltinnichtzutreffenderWeise,dassdie AusbildungderAngehörigendessaudi-arabischenGrenzschutzesdurchdie Bundespolizei weitgehendumsonst erfolge.wiebereitsdurchdiebundesregierungwiederholtindenbundestagsdrucksachen17/6102und17/6863dargestellt,werdendiedurchdeneinsatzderbundespolizeientstehendenauslandsbedingten Mehrkosten von saudi-arabischer Seite getragen. EbenfallswurdeseitensderBundesregierungbereitsmehrfacherklärt,dass entgegenderdarstellungderfragesteller dieausbildungsinhaltezurachtungund AnwendungderMenschenrechtenichtgestrichenwurden.SoweitdieMedienin diesemzusammenhangschulungsunterlagenalsangeblichenbeweisineinem Einzelfallveröffentlichthaben,handelteessichdabeilediglichumeinenEntwurf.DiedarinenthaltenenKorrekturen/Streichungenwurdenvorgenommen,da dieseinhalteinanderemzusammenhangausführlicherunterrichtetwerdensolltenundeineverständlicheadressatengerechteübersetzungderderdeutschen RechtsordnungentnommenenBegrifflichkeitenindasArabischenurschwer möglichwar.aufdieantwortderbundesregierungzufrage8,bundestagsdrucksache17/6863vom28.august2011,wirdandieserstellenochmalsverwiesen. DesWeiterenweistdieBundesregierungerneutdaraufhin,dassdemsaudi-arabischenGrenzschutzkeineAufgabenimZusammenhangmitderBewältigung voneinsatzlageniminnern (z.b.demonstrativeraktionen)obliegen.erist hierzu weder ausgebildet noch ausgestattet. ZudenInhaltendervondenFragestellernzitiertenSendungdesMDR-Magazins FAKT am26.juni2012hatdiebundesregierungimzeitlichenvorfeld eineumfangreichestellungnahmeabgegebenundbedauertessehr,dassdiedarinenthaltenenrichtigstellungenderbundesregierungnurinsehrgeringem UmfangindieBerichterstattungeingeflossensind.Beiderals Haya oder Mutawa bezeichnetensaudi-arabischenreligionspolizeihandeltessichum eineeigenständigebehörde,dieorganisatorischnichtmitdemsaudi-arabischen Grenzschutzverbundenist.DieDarstellungendesMDR-Magazins,dassVertreterderReligionspolizeiindenEinsatzzentralendesGrenzschutzestätigseien bzw.aufeinsatzmaßnahmendesgrenzschutzeseinflusshätten,istnacherkenntnissenderbundesregierungsachlichfalsch.andentrainingskursenim ProjektzurModernisierungdessaudi-arabischenGrenzschutzesnehmenausschließlichAngehörigedesGrenzschutzesundkeineVertreteranderersaudiarabischer Behörden teil.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ IstderEinsatzderBundespolizeianderNordgrenzeSaudi-Arabiensmittlerweileabgeschlossen,undwennnein,warumnicht,undwielangesowie in welchem Umfang wird er sich voraussichtlich noch hinziehen? DieimRahmenderTrainingsmaßnahmenderBundespolizeianderNordgrenze Saudi-ArabiensdurchzuführendenGrund-undAufbaukursesindweitestgehend abgeschlossen. Derzeitstehenzweivoninsgesamtsechs On-The-Job-Kursen (OJT)vordem Abschluss.ZweiweiteresollenindenMonatenSeptember/Oktober2012beginnen.DerDurchführungszeitraumfürdiebeidenletztenOJTsistderzeitnoch offen. Die Dauer eines OJT ist auf jeweils drei Monate ausgelegt. 2.Wievielesaudi-arabischeSicherheitskräftesindimRahmendesProjekts mittlerweileausgebildetworden,undwievielesollennochausgebildetwerden? ImRahmendesProjekteswurdenbislanginsgesamt3304AngehörigedessaudiarabischenGrenzschutzesausgebildet.BezüglichkünftigerPlanungenwirdauf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 3.Wievielesaudi-arabischeSicherheitskräftehabenseitBeginndesEinsatzes eintrainingamsturmgewehrg3durchdeutschebundespolizistenbzw. von diesen ausgebildete Trainer erhalten? Wurde dabei (probe-)geschossen, und wenn ja, auf welche Ziele? DieeingesetztenBundespolizeibeamtenhabendiesaudi-arabischenGrenzschützerzumZweckedessicherenFührensderdienstlichzugewiesenenWaffen unterrichtet,umeinemöglicheeigen-oderfremdgefährdungzuvermeiden. DiesesSicherheitstrainingwurdeimRahmenderKursefüralle2885Mannschaftsdienstgradedurchgeführt.EineSchießausbildungfindetnichtstatt.Auf dieantwortenderbundesregierungzudenfragen6bund18a,bundestagsdrucksache 17/6102 vom 8. Juni 2011, wird verwiesen. 4.WelcheRollehatdieDeutscheGesellschaftfürInternationaleZusammenarbeit (GIZ)GmbHbeiderAusbildungdersaudi-arabischenSicherheitskräfte? DieGIZInternationalServices (GIZIS)unterstütztimAuftragdesBundesministeriumsdesInnerndiedeutscheBundespolizeilogistischundadministrativ beiderdurchführungvontrainings-undberatungsmaßnahmeninsaudi-arabien.zudenvertraglichvereinbartenleistungendergizgehörenzumbeispiel dieverwaltungdesvomsaudi-arabischeninnenministeriumfinanziertenprojektbudgets,dasvisa-undreisemanagement,dieanmietungvonbürosund UnterkünftensowiedieVermittlungvonDolmetschern.DieGIZISistnichtin die inhaltliche Ausgestaltung und Durchführung dieser Schulungen involviert. 5.Triffteszu,dassGIZ-MitarbeiteralsDolmetscherdieTrainingsanSchusswaffen unterstützen (DER SPIEGEL, 25. Juni 2012), und falls ja, a)wievielegiz-mitarbeitersindprotraininganwesend,undanwievielen Tagen hat es bislang ein solches Training gegeben;

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b)welchekostenwerdendurchdeneinsatzdergizverursacht,wer kommtfürdieseauf,undinwiefernsinddiesekosteninfrüherenangaben der Bundesregierung enthalten? Nein, dies trifft nicht zu. Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 6.WannwirddieAusweitungdesBundespolizeieinsatzesaufandereTeile Saudi-Arabiensvoraussichtlichbeginnen,bzw.wannhatsieggf.bereitsbegonnen? DiekonkreteAusweitungderBeratungbzw.derTrainingswirdderzeitkonzeptionellvorbereitet.EineAussagezumvoraussichtlichenBeginnundUmfangist aus oben genanntem Grund daher noch nicht möglich. Entfällt. a)wogenausollenbundespolizisteneingesetztwerden (bittejeweilsorte/ Regionen sowie konkrete Personenzahlen angeben)? b)wirdesparalleldazuweiterhineineneinsatzimnordengeben,und wenn ja, mit wie vielen Polizisten? Nein, das Nordprojekt wird vor Beginn der Ausweitung abgeschlossen sein. c)inwiefernunterscheidetsichdietätigkeitvonderbisherigenander Nordgrenze? DieInhaltewerdensichgrundsätzlichnichtunterscheiden,müssenjedochandie jeweiligegrenzpolizeilichelagederregionsowieaufdiebereitsvorhandenen Kompetenzen der Adressaten abgestimmt werden. d)welcheweiterenänderungenkommenaufdiebundespolizistenbei einer Ausdehnung des Einsatzes zu? HinsichtlichdertäglichenDienstverrichtungsindvoraussichtlichkeinewesentlichenÄnderungenzuerwarten.DerStatusderBeamtenwährendihresAufenthaltesinSaudi-ArabiensolljedochdurchdenvorherigenAbschlusseinesAbkommens mit dem saudi-arabischen Innenministerium verbessert werden. e)biswannwirddereinsatzinsaudi-arabiennachderzeitigerplanung beendet sein? DasEngagementderBundespolizeiindemProjektzurModernisierungdes saudi-arabischengrenzschutzeswirdsichvoraussichtlichübereinenzeitraum von weiteren fünf Jahren erstrecken. 7.SindimRahmendesbisherigenBundespolizeieinsatzesauchBundespolizistinnenalsAusbilderinneneingesetztworden,oderistdiesnochgeplant, und wenn nein, warum nicht? AufdieAntwortderBundesregierungzuFrage7aufBundestagsdrucksache 17/6102 wird verwiesen.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WirdauchbeiderAusbildungaußerhalbderNordregioneinTrainingan Schusswaffen durchgeführt, und wenn ja, a) um welche Art Schusswaffen handelt es sich; b) worin genau besteht das Training; c)wirdimrahmendiesestrainingsauch (probe-)geschossen,undfallsja, welche Ziele werden hierfür verwendet; d)wievielesaudi-arabischesicherheitskräftewelcherformationenund welcher Dienstränge sollen diese Ausbildung erhalten? Auf die Antworten zu den Fragen 3 und 5 wird verwiesen. 9.WelcheErgebnissehabendieBemühungenerbracht,denAusbildungsbedarfsaudi-arabischerSicherheitskräfteinanderenRegionendesLandeszu ermitteln? DerAusbildungsbedarfdessaudi-arabischenGrenzschutzesinanderenRegionendesLandesalsderNordregionkonntenochnichtabschließendermittelt werden. a)wiegenau (durchwelchemaßnahmen,anwelchenortenusw.)wurde dieser Bedarf ermittelt? DerAusbildungsbedarfdessaudi-arabischenGrenzschutzesinanderenRegionendesLandeswurdeanhandsogenannterSiteSurveysdurchErhebungvon DatenzudenBereichenOrganisation,AufgabenwahrnehmungundAusbildung andenjeweiligendienstortenermittelt.die SiteSurveys fandeninzweierhebungsphasenimzeitraumvom11.april2010biszum6.mai2010undvom 8. Dezember 2010 bis zum 4. März 2011 statt. DabeiwurdenEinrichtungendessaudischenGrenzschutzesindenfolgenden Bezirken/ Regionen besucht: Riad (Hauptstadtregion),Al-Jouf,Tabouk,Al-Medina,Mekka,Asir,Nadschran, Ostregion. Anden SiteSurveys wareninsgesamtfünfbeamtederbundespolizeibeteiligt. b)welchepartner (etwavertretervoneads/cassidian,saudi-arabien undggf.weiterer)warenanderermittlungbeteiligt,undwelcheaufgaben hatten diese jeweils? NebendenAngehörigenderBundespolizeiwarenandeninderAntwortzu Frage9agenannten SiteSurveys auchangehörigevoneads-cassidian sowieangehörigedersaudi-arabischenprojektorganisationbeteiligt.bezüglich derjeweiligenaufgabenwirdaufdieantwortderbundesregierungzufrage5 auf Bundestagsdrucksache 17/6863 verwiesen. c)werhatdieermittlungsmaßnahmen (inklusiveortsbesichtigungen)jeweils logistisch und organisatorisch vorbereitet? DielogistischeundorganisatorischeVorbereitungder SiteSurveys oblag EADS-Cassidian. d) Wer hat die dabei anfallenden Kosten beglichen? Die Kosten wurden aus dem Projektbudget getragen.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode e)werhatdenausbildungsbedarfdersaudi-arabischensicherheitskräfte abschließend festgestellt sowie allfällige Berichte erstellt? f)inwieferngibtesbeimausbildungsbedarfdersaudi-arabischensicherheitskräfteananderengrenzendeslandesabweichungenzuden Kräften an der Nordgrenze? EineabschließendeBeurteilungdesAusbildungsbedarfsistderzeitnochnicht möglich. Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. 10.WiegestaltetsichdieZusammenarbeitderBundespolizeimitdenVertretern der saudi-arabischen Sicherheitskräfte sowie EADS? DieZusammenarbeitzwischenderBundespolizei,Vertreterndessaudi-arabischenGrenzschutzesundEADS-Cassidianverläuftpartnerschaftlichundkonstruktiv. Auf die Antwort zu Frage 9a wird verwiesen. b)weristaufseitenvoneadsansprechpartnerfürdieinsaudi-arabien eingesetzten Bundespolizisten? a)wievieleortsbesichtigungen (SiteSurveys)undsonstigeAktivitätenin ZusammenhangmitdemModernisierungsprogrammwurdengemeinsammitVertreternvonEADSvorgenommen,undwievielederartige AktivitätenwurdenvonEADSorganisatorischund/oderlogistischvorbereitet? RegelmäßigerAnsprechpartnerdesProjektleitersderBundespolizeiinSaudi- ArabienistderChiefExecutiveOfficer (C.E.O.)fürEADS-CassidianinSaudi- Arabien.DarunterhabendieeingesetztenBundespolizeibeamtenjenachAufgabenbereich verschiedene Ansprechpartner bei EADS-Cassidian. ImRahmenderAbstimmungdesTrainingskommenregelmäßigAngehörige derbundespolizei,vertretervoneads-cassidiansowieverantwortlichedes saudi-arabischen Grenzschutzes bzw. Innenministeriums zusammen. c)inwiefernkommenvertreterderbundespolizeisowievoneadsund ggf.weiterepersonen/vertretervonorganisationen,behördenoder UnternehmenregelmäßigoderunregelmäßigzuBesprechungenzusammen? d)wievielesolcherbesprechungenhatesseitbeginndeseinsatzesgegeben (bittemitangabevondatumundwesentlicheminhalt),undwer genau hat daran teilgenommen? DievondenFragestellernerbetenenInformationenkönnennichtzurVerfügung gestelltwerden,dadiebesprechungennichtprotokolliertwerdenunddieinformationen auch nicht anderweitig rekonstruiert werden können. e)triffteszu (FAKT,26.Juni2012),dassEADSundBundespolizeisich Bürosteilen,undwennja,werkommtfürMieteundBetriebskostenin welcher Höhe auf? AndenTrainingsortenwerdendurchdensaudi-arabischenGrenzschutzkosten- freigrößerebürosbereitgestellt.diesewerdenvoneinzelneneads-cassidian- MitarbeiternsowieBundespolizeitrainerngenutzt.DieBundespolizeitrainerbereitendortdasoperativegrenzpolizeilicheTrainingvor,währenddieMitarbeiter

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/10358 EADS-CassidiansdieRäumlichkeitenfürdieVorbereitungderEinweisungen am technischen Gerät/Schulung des Bedienpersonals nutzen. f)triffteszu,dasseadsandererstellungvontrainingsplänenbeteiligt wird,undwennja,welchemitarbeitervoneadswerdendafürherangezogen (wennmöglichnamen,injedemfallaberfunktionnennen)? Diestrifftnichtzu.InhaltlichistEADSnichtanderErstellungderTrainingsplänefürdiedurchdieBundespolizeizuvermittelndenInhaltebeteiligt.DiejeweiligenTrainingsplänederBundespolizei (operationaltraining)undeads (technical training) sind lediglich zeitlich aufeinander abgestimmt. Keine. g) Welche weiteren Formen der Zusammenarbeit gibt es? 11.WelcheGrenzüberwachungstechnikwirdvonEADSinstalliert,undinwieferngibteshierbeiUnterschiedezwischendennördlichenundden südlichen Grenzen bzw. den Seegrenzen? DieBundesregierungverfügtüberInformationenüberdiefürdenExportvon ausfuhrgenehmigungspflichtigengüternerteiltenausfuhrgenehmigungen,jedochgrundsätzlichnichtüberallevondeutschenunternehmenaufderen GrundlagetatsächlichexportiertenGüter.EineÜbersichtderimZusammenhangmitdemProjektzurModernisierungdessaudi-arabischenGrenzschutzes exportiertengüterliegtderbundesregierungdahernichtvor.auchistderbundesregierungnichtbekannt,welchegrenzüberwachungstechnikbereitsin Saudi-Arabien durch EADS installiert worden ist. DerBundesregierungistlediglichbekannt,dassnachBeauftragungfürdasProgrammzurSicherungdesnördlichenGrenzabschnittsEADSDefence &Security (jetztcassidian)2009alshauptauftragnehmerfürdenaufbaueinessicherungssystemsfürdiegesamtheitdergrenzenvonsaudi-arabieneingesetzt wordenist.insgesamtbeziehtsichderauftragaufetwa9000kilometer Grenze,wobeisichdieeinzelnenGrenzabschnitteinGebirgs-,Wüsten-und Küstenregionen unterscheiden. NachKenntnisstandderBundesregierungführenverschiedenetopographische RahmenbedingungenimAllgemeinennichtdazu,dassdieAnforderungenan dieausrüstungzurüberwachungeinerküstenregionsicherheblichvondenen unterscheiden,diezurüberwachungvonlandesgrenzenzuberücksichtigen sind.unabhängigvondengegebenheitenvororterfolgtgrenzüberwachung mithilfevondetektions-undüberwachungstechnik.diesetechnikverfolgt insbesonderedasziel,bewegungenimgrenzrauminlage-undeinsatzzentren zuübertragen,umvondortzielgerichtetundadäquataneinsatzkräfteweitergegeben zu werden. 12.WievieleehemaligeBundespolizistenwurdenaufseitenvonEADSseit derantwortderbundesregierungzufrage12derkleinenanfrageder FraktionDIELINKE.aufBundestagsdrucksache17/6863alsBeraterin die Geschäfte mit Saudi-Arabien eingebunden? NachErkenntnissenderBundesregierungkeine.AufdieAntwortderBundesregierung zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 17/6863 wird verwiesen.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13.Womitwirdbegründet,dassBundespolizistenzusätzlichzuihremGrundgehalteinHonorarfürihreAusbildungstätigkeiterhalten (vgl.antwortder BundesregierungzuFrage14derKleinenAnfragederFraktionDIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/6102)? DasHonorarwirdaufgrundeinerentsprechendenAnwendungvonArtikel2der VerordnungüberdieZahlungeinesAuslandsverwendungszuschlags (AuslVZV) gewährt.danachwerdeninsbesondereallgemeinephysischeundpsychischebelastungenwieartunddauerderverwendung,einschränkungenderpersönlichen PrivatsphäresowiederFreizeitmöglichkeiten,besonderezeitlicheBeanspruchungen und extreme Klimabelastungen berücksichtigt. a)wiehochistdieseshonorar,undfürwelcheleistungensowieüber welchenzeitraumwurdeesindervergangenheitundwirdesgegenwärtig bezahlt? Das Honorar beträgt 150 Euro brutto pro Aufenthaltstag in Saudi-Arabien. b)wievielebundespolizistenhabenbislangeinhonorarerhalten,und wie hoch ist die Summe der bisher bezahlten Honorare? Bislangerhielten93BundespolizeibeamteHonorarzahlungen.DieZahlungen beliefen sich auf insgesamt ,16 Euro. c)wirddashonorarvonderbundespolizei,eadsoderdemsaudi-arabischen Innenministerium bezahlt? DasHonorarwirdnachPrüfungdersachlichenRichtigkeitdurchdasProjektbüro der Bundespolizei durch die GIZ IS ausgezahlt. d)treffendenfragestellernzugegangene,vondiesenabernichtverifizierbareinformationenzu,denenzufolgeesdisziplinarverfahrenbzw. StrafverfahrengegenBundespolizistengegebenhat,weilsieerhaltene Honorarenichtordnungsgemäßangegebenhaben,undwennja,gegen wievielebundespolizistenwerdenentsprechendeschrittedurchgeführt, und wie ist der Stand der Bearbeitung? Die den Fragestellern vorliegenden Informationen treffen nicht zu. 14.InwieferntreffendenFragestellernzugegangene,vondiesenabernicht verifizierbareinformationenzu,denenzufolgebundespolizistenimfrühjahr2012gemeinsammiteads-vertreterneinenstandvoneadsan einer Sicherheitsmesse in Riad betreut haben? a) Um welche Messe handelte es sich dabei? b)wasgenauwardieaufgabederbundespolizistenameads-stand, und wie viele waren dort? c)mitwemwardietätigkeitderbundespolizistenandiesemstandverabredet? d)habendiebundespolizistenhierfüreinhonorarerhalten,undwennja, in welcher Höhe, und von wem? e)inwieferngehörteszumaufgabenprofilvonbundespolizisten,den MessestandeinesWirtschaftsunternehmenszubetreuen,umdiesem einen höheren Verkaufserfolg zu bescheren?

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/10358 BeiderinRedestehendenMessehandeltesichumeineFachmessefürGrenzschutzbehörden,dieanlässlichderFeierlichkeitendes100-jährigenBestehens des saudi-arabischen Grenzschutzes in Riad stattfand. DieBundespolizeiunterhielteineneigenenStandaufderAusstellungsflächedes saudi-arabischengrenzschutzes.auftragderdorteingesetztendreibundespolizistenwares,allgemeinüberdiederbundespolizeigesetzlichzugewiesenen Aufgaben im In- und Ausland zu informieren. DieTeilnahmederBundespolizeierfolgteaufEinladungdessaudi-arabischen GrenzschutzesundwurdevorabdurchdasBundesministeriumdesInnerngebil- ligt.eingesonderteshonorarwurdenichtgezahlt.dermessestandvoneads- Cassidian wurde nicht durch Bundespolizisten betreut. 15.InwiefernsindDrohnendesTypsLUNA,dieinSaudi-Arabienebenfalls zurgrenzsicherungeingesetztwerdensollen,wozuderzeitbundeswehrsoldatenausbildungsprogrammedurchführen,indaseads-projektzur Grenzsicherungeingebunden,bzw.welchegemeinsamentechnischen Schnittstellen gibt es? DiegenanntenDrohnendesTypsLUNAsindnichtindasProgrammzurModernisierungdessaudi-arabischenGrenzschutzeseingebunden.GemeinsametechnischeSchnittstellenzumEADS-Projektsindnichtvorhanden.Zwischender BundeswehrundSaudi-ArabienbestehenfürdasSystemLUNAderzeitkeine Kooperations-oderAusbildungsprogramme.DurchdieBundeswehrwirdderzeit keine Ausbildungsunterstützung für dieses System geleistet. 16.WasgenauistnachKenntnisderBundesregierungZieldesModernisierungsprogrammsdesGrenzschutzes,unddurchwelchepersonelleBesetzungundtechnischeInfrastruktursowieAusstattungsolleinelückenlose Kontrolle der saudi-arabischen Außengrenzen sichergestellt werden? a)welchegeographischenbzw.lokalenschwerpunktesolleshierbei geben? b) Welche technischen Geräte sollen dabei zum Einsatz kommen? ZieldesModernisierungsprogrammsdessaudi-arabischenGrenzschutzesistdie VerbesserungderMöglichkeitenzurAbwehrvonGefahrenfürdieöffentliche Sicherheit Saudi-Arabiens unter Nutzung zeitgemäßer und moderner Technik. Darüber hinaus wird auf die Antworten zu den Fragen 6 und 11 verwiesen. EinAuslandsverwendungszuschlagwirdnichtgezahlt.NebendemHonorarvon 150EurobruttoproTagwird jenachaufenthaltsort einauslandstagegeldin Höhe von bis zu 40 Euro netto pro Tag gezahlt. 17.WerdenAuslandsreisetagegeldundHonorarfürdieTrainer (AntwortderBundesregierungzuFrage14derKleinenAnfragederFraktionDIELINKE. aufbundestagsdrucksache17/6102)zuzüglichzumauslandsverwendungszuschlagbezahlt,undwiehochistdastagegeldbzw.derzuschlag? 18.IstdieZahlungvonsowohlAuslandsreisetagegeldalsauchAuslandsverwendungszuschlagfürBedienstetedesBundes (etwaauchderbundeswehr)üblich,undwennnicht,wiesowirdesindiesemfallsogehandhabt? Es wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19.WererstattetdieauslandsbedingtenMehrkostenfüreinenEinsatzaußerhalbderNordregion,wiehochsindvoraussichtlichdieseMehrkostenpro Jahr, und wie setzen sie sich zusammen? AuchindenanderenRegionenwerdendieauslandsbedingtenMehrkostendurch dassaudi-arabischeinnenministeriumgetragen.einekalkulationistzumjetzigenzeitpunktnochnichtmöglich.eswirdaufdieantwortzufrage6verwiesen. 20.WelcheweiterenKostenentstehenfürdieBundesrepublikDeutschland außerdemgrundgehaltunddenauslandsbedingtenmehrkostenfürdie Bundespolizei, und wie setzen sich diese zusammen? AufdieAntwortderBundesregierungzuFrage16aufBundestagsdrucksache 17/6102 wird verwiesen. Im Jahr 2011: ,80 Euro; im Jahr 2012 (bisher): ,50 Euro. 21.WiehochwarenseitBeginndesEinsatzesdieMehrkostenfürdenEinsatz derbundespolizeiinsaudi-arabien,dienichtvoneadsbzw.saudi- Arabien übernommen worden sind? SeitBeginndesEngagementsderBundespolizeisindMehrkosteninHöhevon ,52 Euro entstanden. 22.WelchenFortschritthabendieBemühungenderBundesregierunggenommen,denStatusderBundespolizisteninSaudi-Arabienzuverbessern,und müssendieseimmernochnach29tagendaslandverlassen,umdenaufenthaltsbestimmungen Saudi-Arabiens zu entsprechen? EinAbkommenzurRegierungszusammenarbeitwirdderzeitmitdemsaudiarabischenInnenministeriumverhandelt.BiszumAbschlussdiesesAbkommens besteht weiterhin eine Ausreisepflicht nach 29 Tagen Aufenthalt. 23.HatesseitBeginndesEinsatzesMeinungsverschiedenheitenbzw.SpannungenimVerhältnisderBundespolizeizuSaudi-Arabienund/oderEADS/ Cassidiangegeben,undwennja,aufwelchePunktebezogensichdiese,und inwiefern wurden sie gelöst? AufdieAntwortderBundesregierungzuFrage9aufBundestagsdrucksache 17/6102 wird verwiesen. 24.InwieweitgabesseitBeginndesEinsatzesProblemeoderDifferenzenmit saudi-arabischensicherheitskräftenwegenverstößenvonbundespolizisten gegen herrschende Sitten und Verhaltensweisen? a)wurdenbundespolizistenwegenderartigerprobleme oderzurvermeidungsolcherprobleme vomeinsatzabgezogen (bitteggf.denjeweiligen Vorfall schildern)? b)inwelcherformwurdendieameinsatzbeteiligtenbundespolizisten vorheraufbesondereverhaltensweisenundherrschendesittenhingewiesen?

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/10358 DerartigeProblemeoderDifferenzengabesnicht.EinwesentlicherBestandteil deszweiwöchigenvorbereitungsseminarsfürdieverwendunginsaudi-arabien istdievorbereitungderbeamtenaufdiekulturellenbesonderheitendeslandes. 25.HatdieBundesregierungnocheinmalüberprüft,obsaudi-arabischeGeheimdienstmitarbeiteranderAusbildungdurchdieBundespolizeiteilgenommen haben, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? NachKenntnisderBundesregierunghabenkeinesaudi-arabischenGeheimdienstmitarbeiter an der Ausbildung durch die Bundespolizei teilgenommen. 26.Inwieferntriffteszu (FAKT,26.Juni2012),dasssaudi-arabischeReligionspolizisten am Grenzprojekt beteiligt sind? a) Werden Religionspolizisten durch Bundespolizisten ausgebildet? b)welcherollenimmtdiereligionspolizeinachkenntnisderbundesregierung bei der Grenzsicherung wahr? c)inwiefernwirddiereligionspolizeinachkenntnisderbundesregierunganentscheidungenüberdiebehandlungandergrenzeaufgegriffener Personen beteiligt? d)welcheerkenntnissehatdiebundesregierungüberformenderzusammenarbeit zwischen Grenzpolizei und Religionspolizei? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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