Rüstungsexport nach Saudi-Arabien zunächst verweigerte Zulieferung von deutschen Komponenten nach Frankreich zum Weiterexport nach Saudi-Arabien
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/14494 Rüstungsexport nach Saudi-Arabien zunächst verweigerte Zulieferung von deutschen Komponenten nach Frankreich zum Weiterexport nach Saudi-Arabien Vorbemerkung der Fragesteller Saudi-ArabienisteinerderbestenKundenderdeutschenRüstungsindustrie. AlleinimJahr2012genehmigtedieBundesregierungdenExportvonKriegswaffenundsonstigenRüstungsgüternimWertvon1,237Mrd.Euro (Antwort aufdieschriftlichefrage33desabgeordnetenjanvanakenaufbundestagsdrucksache17/12440).infrüherenjahrenwurdebereitsu.a.derexportvon FertigungsunterlagenundSpezialmaschinenfüreineFabrikzumBaudes SturmgewehresG36genehmigt.DiesesstelltdieGolfmonarchienuninLizenz her.darüberhinausbeschieddiebundesregierungeinevoranfragezurlieferungvon270kampfpanzerndestypsleopard2a7+positiv,derinsbesondere zurniederschlagungvoninnerenunruhenundrebellionengeeignetist.bei alldiesenentscheidungenspieltediekatastrophalemenschenrechtslagein Saudi-ArabienoffensichtlichkeineRolle.UnddiesobwohldieBundesregierungselbstdemLandinihremaktuellenMenschenrechtsberichteineverheerendeMenschenrechtsbilanzattestiert: DieTodesstrafe (wurde)2011mindestens73malund2010mindestens37malvollstreckt.körperstrafenwiez.b. dasauspeitschenwerdenregelmäßigvollzogen.dissidentenwerdeninhaftiert, Geständnisseerzwungen.FrauenwerdenwesentlicheMenschenrechtevorenthalten,minderjährigeMädchenzwangsverheiratet.FreieMeinungsäußerung istnurteilweisemöglich.diereligionsausübungistfürnicht-muslimische Religionenverboten,dieschiitischeMinderheitimOstendesLandeswirddiskriminiert. (ZehnterBerichtderBundesregierungüberihreMenschenrechtspolitik, Bundestagsdrucksache 17/11250). Saudi-ArabienbeauftragteindenJahren2011und2012diefranzösischenRüstungskonzerneNexterundLohr-SoframemitderLieferungvon264gepanzertenFahrzeugendesTypsAravisund68gepanzertenFahrzeugenMPCV.Beide FahrzeugebasierenaufdemUnimog-5000-ChassisderdeutschenDaimlerAG. 2012stellteDaimlereinenAusfuhrantragfürdieChassisnachFrankreich. NachDarstellungdesfranzösischenOnlinemagazins Boursier vom24.dezember2012 ( diebundesregierungjedochdieexportgenehmigung aushumanitärengründen imhinblickaufdie autokratischeregierung insaudi-arabien. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 26.August 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieAngelegenheitführtezuNachfrageninderfranzösischenNationalversammlung ( zueinergemeinsamenschriftlicheninterventiondesvorsitzendendesaußenundverteidigungsausschussesdessenats,jean-louiscarrere,unddervorsitzendendesverteidigungsausschussesdernationalversammlung,patriciaadam, inberlin (BriefvonJean-LouisCarrereundPatriciaAdamandieVorsitzende desverteidigungsausschussesdesdeutschenbundestages,dieabgeordnete SusanneKastnervom19.Dezember2012).EbensowardieverweigerteGenehmigung,GegenstandeinesGespräches,dasderStaatssekretärimBundesministeriumderVerteidigung,StéphaneBeemelmans,imDezember2012in Paris mit französischen Verteidigungspolitikern führte. EinemArtikelvon LesEchos vom1.märz2013zufolgehabendiefranzösischeninterventionenfrüchtegetragen ( LesEchos/ ECH_armement---nexter-a-engrange-des-prises-decommandes-record-a-l-international-en-2012.htm?texte=arabie%20saoudite% 20armement).DieBundesregierunggenehmigteschließlichdieZulieferungen nachfrankreich. Vorbemerkung der Bundesregierung DasKönigreichSaudi-ArabienistfürDeutschlandeinwichtigerPartner,politischwiewirtschaftlichsowiebeiderBekämpfungdesinternationalenTerrorismus.Saudi-ArabiennimmteinezentraleRollebeiderLösungregionalerKonflikteein.SoistdievonSaudi-Arabien2002initiiertesog.ArabischeFriedensinitiativefürdenNahenOstenbisheutezentralerBausteinfüreinemögliche LösungdesNahostkonfliktes,dasiedieBedingungenfüreineNormalisierung zwischenarabischenstaatenundisraelschafft.auchspieltesaudi-arabien einezentralerollebeidenbemühungenumeinenfriedlichenundgeordneten MachtwechselimJemen.BeiderLösungderKriseninÄgyptenundSyrien kommtsaudi-arabienalseinflussreicherregionalmachteineentscheidende Rolle zu. ZudervondenFragestellernbehauptetenVoranfragezurAusfuhrvonLeopard-2-PanzernnachSaudi-Arabienistauszuführen: ZuVoranfragenüberdieGenehmigungsfähigkeitbestimmterAusfuhrvorhaben äußertsichdiebundesregierunggrundsätzlichnicht.voranfragenunterliegenin erhöhtemmaßedemschutzdesbetriebs-undgeschäftsgeheimnissesderbetroffenenunternehmen (siehe 30desVerwaltungsverfahrensgesetzes).MöglicheMitbewerberkönntenausderVeröffentlichungeinesgeplanten,abernoch nichtabgeschlossenenvorhabenswettbewerbsvorteileziehen.zumzeitpunkt derentscheidungübervoranfragenistoftnochvollkommenungewiss,obdas geplantevorhabenspäterrealisiertwerdensollundwird.siesinddaherkein tauglicher Gradmesser zur Bewertung der Rüstungsexportpolitik. DieinBezuggenommenenfranzösischenBerichtekommentiertdieBundesregierung nicht. 1.Triffteszu,dassimJahr2012einAntragbzw.mehrereAnträgeaufExportgenehmigungfürdieLieferungvonChassisfürdiefranzösischengepanzertenFahrzeugederTypenAravisbzw.MPCV,dienachSaudi-Arabiengeliefertwerdensollten,beiderBundesregierungbzw.beiihrunterstelltenBehördeneingegangenist/sind (bitteunterangabederstückzahl und ggf. der Spezifikation)? ImJahr2012sindAusfuhrgenehmigungsanträgefürZulieferungenzudengenanntenFahrzeugengestelltworden.GenauereAngabenzudenAusfuhrgenehmigungsanträgenunterliegendemSchutzdesBetriebs-undGeschäftsgeheimnisses (siehe 30 des Verwaltungsverfahrensgesetzes).
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/14657 Nein. 2.Triffteszu,dassdieBundesregierungbzw.ihrunterstellteBehördenim vergangenenjahreineexportgenehmigungbzw.mehrereexportgenehmigungen für diesen Export bzw. diese Exporte verweigert hat? 3.WelcheStellenwarenmitderGenehmigung/denGenehmigungenbefasst, undwelchehatsieschließlichauswelchenkonkretengründenversagt (bitte im Wortlaut)? Siehe Antwort zu Frage 2. 4.FürdenFall,dasseineendgültigeAblehnungderGenehmigung/Genehmigungennichterfolgte,welcheUrsachehattedieverzögerteBearbeitung des Exportantrages/der Exportanträge? Es gab keine Verzögerung bei der Bearbeitung der Anträge. 5.Triffteszu,dassdieBundesregierungdieseVerweigerung/dieVerzögerung desexportantrages/derexportanträgemithumanitärenbedenkenangesichts des Charakters des saudischen Staates begründet hat? Siehe Antwort zu den Fragen 2 und 4. 6.SoferndieBundesregierungBedenkenhinsichtlichderMenschenrechtslageinSaudi-Arabienhatte,inwelchenpolitischenbzw.menschenrechtspolitischenPunktenunterschiedsichdasfranzösischeExportvorhabenvon denendeutscherrüstungskonzerne,denendiebundesregierungimglei- chenjahrgenehmigungenzumexportvonrüstungsgüternnachsaudi- Arabien erteilt hat? DieBundesregierungprüftstetsallerelevantenpolitischenundmenschenrechtspolitischenAspektebeiExportvorhabenvonRüstungsgütern,unabhängig davon,obessichumzulieferungenübereinenanderenstaatoderumdirektlieferungen handelt. 7.ExistiertenBedenkenhinsichtlichdersaudischenMenschenrechtslage,die aufganzkonkretemenschenrechtsverletzungen (Folterungen,Tötungen, Verhaftungen,DiskriminierungenaufgrunddesGeschlechtsetc.)zurückgingenundzumdamaligenZeitpunktgegeneineExportgenehmigung sprachen (bitte nach konkretem Vorfall, Zeitpunkt und Quelle angeben)? Siehe Antwort zu Frage 2. 8.HatsichausSichtderBundesregierungdieMenschenrechtslageinSaudi- Arabien,diedieBundesregierungnacheigenenAngaben sorgfältig beobachtet (sieheantwortderbundesregierungaufdiekleineanfrageder FraktionDIELINKE. DeutscheWaffenexporteindenNahenOstenund Nordafrika,Bundestagsdrucksache17/5007)zwischenMitte2012bis März 2013 geändert, und wenn ja, wie? DieEinschätzungderBundesregierungzurMenschenrechtslageimKönigreich Saudi-ArabienhatsichindemgenanntenZeitraumnichtverändert.Indiesem ZusammenhangwirdaufdieAntwortderBundesregierung (Bundestagsdruck-
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode sache17/10763)vom25.september2012aufeinekleineanfragederbundestagsfraktiondielinke.unddenzehntenberichtderbundesregierungüber ihre Menschenrechtspolitik verwiesen. 9.Triffteszu,dassderStaatssekretärStéphaneBeemelmansimDezember 2012inParisBedenkenderOppositionimDeutschenBundestagalsVerweigerungs- bzw. Verzögerungsgrund anführte? Die Ausführungen der Fragesteller werden nicht bestätigt. DerStaatssekretärimBundesministeriumderVerteidigungStéphaneBeemelmans hatlediglichdieindeutschlandgeltendenbedingungenzugenehmigungsverfahren von Kriegswaffenkontrollgesetz-Gütern erläutert. 10.WelchedurchschnittlicheBearbeitungszeithabenAnträgeaufExportgenehmigungenfürRüstungsgüternachFrankreich,dieschließlichreexportiertwerdensollen,undwiewardieBearbeitungszeitimvorliegenden Fall? DieBundesregierungführtkeineStatistikzurBearbeitungsdauersolcherAnträge. 11.WelcheEntwicklungenderdeutschenRüstungsindustrieentsprechendem Typ Aravis von Nexter, welche dem MPCV von Lohr-Soframe? UndwurdenfürdiesedeutschenProdukteindenvergangenenJahrenExportgenehmigungen für eine Lieferung nach Saudi-Arabien beantragt? EsgibtkeineEntwicklungenderdeutschenRüstungsindustrie,diedennachgefragtenFahrzeugtypenausfranzösischerProduktionentsprechen.Imweitesten SinnevergleichbaristdasvonderFirmaKrauss-MaffeiWegmannentwickelte geschützte Radfahrzeug DINGO 2. EssindindenletztenJahrenkeineAnträgeaufGenehmigungeinerAusfuhr vongepanzertenfahrzeugendestypsdingonachsaudi-arabiengestellt worden. 12.WannhatdieBundesregierungschließlichdenExportvonChassisfürdie französischengepanzertenfahrzeugemitdemendverbleibsaudi-arabienmitwelchemwertgenehmigt,undwelchegründewarennunhierfür ausschlaggebend? DieBundesregierunghatdieAusfuhrvonZulieferungenzudengenannten FahrzeugenmitEndverbleibinSaudi-Arabiengenehmigt.GenauereAngaben, wieu.a.derwertundderzeitpunktdergenehmigungserteilung,unterliegen demschutzdesbetriebs-undgeschäftsgeheimnisses (siehe 30desVerwaltungsverfahrensgesetzes).DieEntscheidungenwurdenaufderGrundlageder PolitischenGrundsätzederBundesregierungunddesGemeinsamenStandpunktsderEUfürdenExportvonKriegswaffenundsonstigenRüstungsgütern getroffen. 13.VonwelcherStelle (BundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie, StaatssekretärsrundederbeteiligtenBundesministerien,Bundesminister)
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/14657 ergingschließlichdieweisungandasbundesamtfürwirtschaftundausfuhrkontrolle, den Export/die Exporte zu genehmigen? DasBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologiehatalsfederführendes MinisteriumdasBundesamtfürWirtschaftundAusfuhrkontrolleangewiesen, die Genehmigungen zu erteilen. 14.DieLieferungwelcherweiterenKomponentennebendemChassisfürdie besagten französischen Fahrzeuge hat die Bundesregierung genehmigt? DiesbezüglichverweistdieBundesregierungaufdenjährlicherscheinenden Rüstungsexportbericht,indemausführlichübererteilteundversagteAusfuhrgenehmigungenberichtetwird.EineOffenlegungvonDetailswürdedem SchutzdesBetriebs-undGeschäftsgeheimnisses ( 30desVerwaltungsverfahrensgesetzes) zuwiderlaufen.
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
MehrDatenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10013
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10147 16. Wahlperiode 21. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und
MehrProbleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
MehrVorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
Mehrsiehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter
MehrWettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 16/506 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrStrahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488 16. Wahlperiode 21. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Barbara Höll, Petra Pau, weiterer Abgeordneter
MehrEinschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10034 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
MehrGeldüberweisungenvonMigrantinnenundMigrantenindieHerkunftsländer
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13681 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
Mehrderbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/292
Deutscher Bundestag Drucksache 16/344 16. Wahlperiode 05. 01. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
MehrAufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4411)
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4588 18. Wahlperiode 10.04.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrÜbernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrNachhaltige Hilfe für Haiti: Entschuldung jetzt Süd-Süd-Kooperation stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/774 17. Wahlperiode 23. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dag delen, Jan van Aken, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, Heidrun Dittrich, Wolfgang
MehrDas Ensemble der alten Eisfabrik in Berlin-Mitte und die Unternehmenspraxis der TLG IMMOBILIEN GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4134 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Agnes Krumwiede, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
Mehrradioaktivenrückständeweitgehendunkontrolliertineigenverantwortung durchdieförderfirmen.mitteilungspflichtennach 100StrlSchVgeltenerst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/844 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/2184 16. Wahlperiode 07. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455 16. Wahlperiode 20. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer
Mehrwehrtechnischeindustrie.eigenewehrtechnischefähigkeitensinddievoraussetzung,umdeneuropäischenintegrationsprozessmitzugestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8097 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer
Mehrdeutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11621 16. Wahlperiode 16. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2912 16. Wahlperiode 11. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11871
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11928 16. Wahlperiode 27. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion
MehrRückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1866 17. Wahlperiode 27. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrUmgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrErste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5837 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/8835. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8835 16. Wahlperiode 16. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Jan Mücke, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter
Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrÜberhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2786 17. Wahlperiode 19. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, weiterer Abgeordneter
MehrDie Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9266 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter
MehrSicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1323 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer
MehrLeistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8634 16. Wahlperiode 19. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
Mehrtätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
MehrBundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13680 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Herbert Behrens, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter
MehrUnisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrStand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11550 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12580 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
Mehrgut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
Mehrpolizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitäten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7166 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer
MehrDas Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter
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