Die Rolle der GCC-Staaten und des Jemens angesichts der Aufstände im arabischen Raum

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5430 Die Rolle der GCC-Staaten und des Jemens angesichts der Aufstände im arabischen Raum Vorbemerkung der Fragesteller ZwischenderEuropäischenUnionunddemGolfkooperationsrat (GulfCooperationCouncil GCC,Mitgliedstaaten:dasKönigreichSaudi-Arabien,das KönigreichBahrain,dieVereinigtenArabischenEmirate,dasEmiratKatar, dasemiratkuwaitunddassultanatoman)bestehenengepolitischeverbindungen,dieu.a.imrahmendes1988geschlosseneneu-gcc-kooperationsabkommensgepflegtwerden.übergeordneteszieldieserzusammenarbeitist diegründungeinergemeinsamenfreihandelszone;deutschlandunddieeu strebenjedochauch einenausbauderzusammenarbeitinbereichenwieenergiesicherheit,umweltschutz,kulturundbildung,terrorismusbekämpfung undvorallemauchimpolitischenundsicherheitspolitischenbereich an ( Diese fördernüber60prozentdesölsdergesamtenregiondesweiterennahenundmittlerenostenssowienordafrikas.ihranteilandenwelterdölreservenliegtbei55prozent,anderweltölförderungbeietwa20prozent.saudi Arabienbündeltallein70ProzentderWirtschaftskraftdesGolfkooperationsrates.DerGolfkooperationsratistderwichtigsteHandelspartnerderEuropäischenUnioninderarabischenWelt.EristEuropassechstgrößterExportmarkt.UmgekehrtistdieEUfürdenGolfkooperationsratderHandelspartner Nummer eins (ebd.). AngesichtsdergegenwärtigenUmbrücheinNordafrikaundaufderArabischenHalbinselspieltderGCCeinewidersprüchlicheRolle.EinerseitsschlagenmehrereMitgliedstaatenProtesteihrereigenenBevölkerungnieder,andererseitsmobilisiertensieinnerhalbderArabischenLigamilitärischeundideelleUnterstützungfüreinmilitärischesVorgehengegendasGaddafi-Regime inlibyen.auchanlässlichderprotesteimjemenspielendiegcc-staaten einezentrale undvonderbundesregierungunterstützte RollebeiderInstallation eines neuen Regimes. ImAnschlussandieProtestwelleninTunesienundÄgypten,welchediejeweiligenRegierungenzumRücktrittzwangen,kamesauchinvielenMitgliedstaatendesGCCzuProtesten,dieteilweisemitmassiverGewaltnieder- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 20. April 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode geschlagenwurden.zugleichsetztensichdiemitgliederdesgccinnerhalb derarabischenligavehementfüreineinternationaleinterventiongegendie libyscheregierunginformeinerflugverbotszoneein,dieihrerseitsgewaltsamgegenaufständischevorging.anderzunächstvonfrankreichangeführteninterventionbeteiligensichdievereinigtenarabischenemiratemitzwölf und das Emirat Katar mit sechs Kampfflugzeugen. ImFalleBahrainsentschlosssichderGCCunterderFührungSaudi-Arabiens aufeinladungdesbahrainischenkönigshauses,militärischmitüber1000 (anderequellensprechenvonüber2000, world/middleeast/15saudi.html)soldatenundpolizistengegendieprotestezu intervenieren,nachdemdiesenichtnurdenperlenplatzfürwochenbesetzt hielten,sondernauchzugängezumhafenundzumbankenviertelblockiert hatten.beiderauflösungdesprotestcampsamperlenplatzundderanschließendenstürmungeineskrankrenhausessollennebentränengasauchscharfe MunitionzumEinsatzgekommen,VerwundeteundÄrzteausdemKrankenhausverschlepptundverprügeltwordensein.DieHoheKommissarinderVereintenNationenfürMenschenrechte,NavanethemPillay,nanntedasVorgehen schockierend undeinen eklatantenverstoßgegeninternationalesrecht ( sid=10855&langid=e).derchefberaterderhohenvertreterinfürdieeu- Außen-undSicherheitspolitikfürdenBalkanunddenMittlerenOsten,Robert Cooper,verteidigtehingegeninderanschließendenSitzungdesAuswärtigen AusschussesdesEuropäischenParlamentsdasVorgehender Sicherheitskräfte inbahrain: Manmussverstehen,dassdieAutoritätenRechthatten, RuheundOrdnungwiederherzustellenunddasistes,wassiegetanhaben. Es sei nichteinfachmitgroßendemonstrationenumzugehen,vondenengewalt ausgehenkönnte [ ]Dasbekommenwirselbstindenbestenwestlichen Staaten nicht immer richtig hin und es passieren Unfälle. DessenungeachtetbefürwortetdieBundesregierungauchbeimUmsturzim JemeneineführendeRolleSaudi-Arabiens,nachdemsichPräsidentAli AbdullahSalih,derzuvorjahrelangvonDeutschlandmitpolizeilicherund militärischerausbildungs-undausstattungshilfeunterstütztwurde,nacheinschätzunghochrangigereu-vertreternurnoch wenigetage imamtwird haltenkönnen.derbundesministerfürwirtschaftlichezusammenarbeitund Entwicklung,DirkNiebel,fordertegegenüberderZeitung DERTAGES- SPIEGEL,dassindem strategischextremwichtig[en]land [ ]regionale Mächte,allenvoranSaudi-Arabien,ihrenEinflussgeltendmachen müssten ( html).Saudi-ArabienhattezuvormehrfachundteilweisemitUnterstützungderUSAmilitärischinJemenaufSeitendesSalih-Regimesinterveniert.AlsmöglicherNachfolgerAliAbdullahSalihsistinEU-KreisengegenwärtigHamidal-AhmarimGespräch,vondemzwarkeinegrundlegendenReformenundauchkeinEndevonKorruptionundInstabilitätzuerwartensei, der aber gute Kontakte zum saudischen Königshaus und dem GCC unterhalte. 1.WiebewertetdieBundesregierungdieMenschenrechtslageindenMitgliedstaaten des GCC (bitte zu jedem Staat eine kurze Einschätzung)? ZurMenschenrechtslageimKönigreichSaudi-ArabienverweistdieBundesregierungaufden9.BerichtüberihreMenschenrechtspolitik,insbesondereauf Seiten210f.DieMenschenrechtslageindenVereinigtenArabischenEmiraten, denstaatenkatarundkuwait,demsultanatomanundgrundsätzlichauchim KönigreichBahrainistimVergleichdazubesser.NamentlichdieReligionsfreiheitunddieRechtederFrauenwerdenindeutlichgrößeremMaßerespektiert.InKuwaithatdasParlamentschonseitlangemeinesehrvielstärkere StellungalsindenübrigenStaatendesGolfkooperationsrates.Zuraktuellen VerschlechterungderLageinBahrainhatsichdieBundesregierungmehrfach öffentlich geäußert. Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WiebewertetdieBundesregierungdiedemokratischenBeteiligungsrechte, insbesonderediegewährleistungderversammlungs-undvereinigungsfreiheitsowiedieverwirklichungdergewaltenteilungindenmitgliedstaaten des GCC (bitte zu jedem Staat eine kurze Einschätzung)? BeiderGewährleistungderVersammlungs-undVereinigungsfreiheitundder VerwirklichungderGewaltenteilungbesteheninallenStaatendesGolfkooperationsrates Defizite. 3.WelcheMitgliedstaatendesGCChaltennachwievoranderTodesstrafe fest,undauswelchenmitgliedstaatendesgccsindderbundesregierung Berichte über Folter bekannt? Alle Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates halten an der Todesstrafe fest. InSaudi-ArabienwerdenPeitschenhiebealsStrafeverhängtundvollzogen. ÜberdieVerhängungsonstiger,gesetzlichvorgesehenerKörperstrafen,wie AmputationenundVerstümmelungen,istindenletztenJahrennichtsbekannt geworden.auchwenninsaudi-arabiendiefolteruntersagtistundnichtsystematischangewandtwird,gibtesdochimmerwiederberichteüberschwere Misshandlungen in Polizeigewahrsam. ÜberFolterindenübrigenStaatendesGolfkooperationsratesistderBundesregierungnichtsbekannt.EineAusnahmebildetderTodeinesHäftlingsinkuwaitischemPolizeigewahrsam,derimJanuar2011zumRücktrittdeskuwaitischen Innenministers führte. 4.WelcheProtestkundgebungenfandennachKenntnisderBundesregierung seitbeginnderaufständeintunesienundägyptenindenmitgliedstaaten desgccstatt,dieunterdemeinsatzvongewaltaufgelöstwurden (bitte auflistennachdatum,ortundanzahlderverletztenundgetötetendemonstranten)? InBahrainkamesam16.bis17.Februar2011zugewaltsamenPolizeieinsätzengegenDemonstranten,beidenenmehrereMenschengetötetundzahlreicheverletztwurden.Am15.März2011wurdeder Perlenkreisel,aufdem DemonstranteneinZeltlagererrichtethatten,gewaltsamgeräumt.Eswardie größteversammlung,dieindenvergangenenwochenineinemmitgliedstaat desgolfkooperationsratesgewaltsamaufgelöstwurde.mehreretoteaufbeiden Seiten und viele Verletzte waren zu beklagen. VereinzeltgingdiePolizeiauchbeikleinerenDemonstrationenindersaudischen OstprovinzimMärz2011mitGewaltgegenDemonstrantenvor.Dabeisolles nach Angaben der schiitischen Opposition einige Verletzte gegeben haben. InOmankames,obgleichdiedortigeRegierungsichumAusgleichbemüht zeigt,zuzweitodesopfernundmehrerenverletztenbeizusammenstößenzwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. EineAufzählungderEreignisseimEinzelnenistderBundesregierungnicht möglich.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5.WievielepolitischeGefangenebefindensichnachKenntnisderBundesregierungindenMitgliedstaatendesGCCinHaft,undwievieleAnhänger deroppositionwurdennachkenntnisderbundesregierungindenmitgliedstaatendesgccseitbeginnderaufständeintunesienundägypten festgenommen? InsbesondereinBahrain,aberauchinSaudi-ArabienwurdenindenvergangenenWochenzahlreicheOppositionellefestgenommen.EtlichevonihnenwurdennacheinigenTagenfreigelassen.GenaueZahlenliegenderBundesregierung nicht vor. 6.BeiwelchenGelegenheitenhatdieBundesregierungseitBeginnderAufständeinTunesienundÄgypten (17.Dezember2010)gegenüberden MitgliedstaatendesGCCdaraufhingewiesen,dasssieeingewaltsames VorgehengegenfriedlicheProtesteablehntunddemokratischeReformen gegenüber den GCC-Staaten einfordert? DieBundesregierunghatdieGewaltanwendunggegenüberfriedlichenDemonstranteninverschiedenenStaatenderRegionmehrfachsowohlöffentlich alsauchingesprächenmitrepräsentantenderstaatendesgolfkooperationsratesverurteilt.diebundeskanzlerinundderbundesministerdesauswärtigen habenzurnotwendigkeitvondemokratischenundrechtsstaatlichenreformen inderarabischenweltjeweilsinregierungserklärungenvordemdeutschen BundestagStellungbezogen (BundeskanzlerinDr.AngelaMerkelam24.März 2011,BundesaußenministerDr.GuidoWesterwelleam16.und18.März2011). 7.WievielebilateraleTreffenvonVertreternderBundesregierungundMitgliedstaatendesGCCbzw.derOrganisationhabenseitBeginnderAufständeinTunesienundÄgyptenstattgefunden,wannundwohabendiese stattgefunden, und welche Themen wurden auf diesen Treffen behandelt? Am8./9.Februar2011trafensichBundesaußenministerDr.GuidoWesterwelle unddersaudischeaußenminister,prinzsaudal-faisal,zuroffizielleneinweihungderbotschaftsaudi-arabiensinberlin.bundespräsidentchristianwulff nahmam26.februar2011andenfeierlichkeitenzum20.jahrestagder BefreiungKuwaitsteilundtrafdabeiauchdenEmirKuwaits,ScheichSabah, zueinembilateralengespräch.anschließendbesuchtederbundespräsident Katar (26.bis28.Februar2011),woerunteranderemdenEmir,Scheich Hamad,traf.Am17.März2011wurdederBotschafterBahrainsinderBundesrepublikDeutschland,AhmedAl-Doseri,zueinemGesprächmitdemStaatssekretärDr.Wolf-RuthartBorninsAuswärtigeAmteinbestellt.ÜberdenInhalt der Gespräche wurde Vertraulichkeit vereinbart. 8.WelcheVertreterdesGCCbzw.seinerMitgliedstaatenwarenbeidiesen Treffen anwesend, und welche Themen wurden besprochen? VertraulicheGesprächemitdenRegierungenandererStaatengehörenzum KernbereichderRegierungstätigkeit,zudemdieBundesregierungkeineAuskunft erteilt.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WievieleEU-GCC-RegionaldirektorentreffenhabenseitBeginnder AufständeinTunesienundÄgyptenstattgefunden,wannundwohaben diesestattgefunden,undwelchethemenwurdenaufdiesentreffenbehandelt? DaseinzigeTreffenderRegionaldirektorenausdenStaatenderEuropäischen UnionunddesGolfkooperationsratesimgenanntenZeitraumfandam5.April 2011inBrüsselstatt.DieBundesregierungkannüberdieseTreffenkeineAuskunft erteilen, dies ist Angelegenheit der Europäischen Union. 10.WelcheVertreterderEuropäischenUnionundderMitgliedstaatendes GCCwareninwelchemRangundzuwelchemZweckbeidiesenEU- GCC-Regionaldirektorentreffenanwesend,undwelcheThemenwurden besprochen? 11.WarauchdieZustimmungderBundesregierung,derMitgliedstaatendes GCCoderderArabischenLigazueinerFlugverbotszonegegenüberLibyen bei diesen Treffen ein Thema? Wennja,welchePositionenwurdenhierzuvonSeitenderEUsowieder GCC-Staaten vorgetragen? 12.WarauchdiemilitärischeUnterstützungdesGCCfürdieRegierungen dereinzelnenmitgliedstaaten,namentlichbahrainundjemen,beidiesen Treffen ein Thema? Wennja,welchePositionenwurdenhierzuvonSeitenderBundesregierung, der EU sowie der GCC-Staaten vorgetragen? Bei den Fragen 10 bis 12 wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 13.BeiwelchenGelegenheitenhatdieBundesregierungsichmitdemGCC oderdessenmitgliedstaatenüberdiemöglichkeiteinerflugverbotszone odereinermilitärischeninterventioninbahrainoderjemenausgesprochen? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. 14.WiebewertetdieBundesregierungdieLegitimitätdesVerfahrens,nach demdieerklärungdesaußenministerratesderarabischenliga (Resolution 7360) vom 12. März 2011 verabschiedet wurde? BeschlüsseinderArabischenLigawerdennichtgegendenerklärtenWillen einzelner Mitgliedstaaten getroffen (Einstimmigkeitsprinzip). 15.WelchePositionnahmendieMitgliedstaatendesGCCinnerhalbderArabischen Liga hinsichtlich der Frage einer Flugverbotszone ein? DetailszudenPositioneneinzelnerMitgliedstaatenderArabischenLiga,auch solcherdesgolfkooperationsrates,inderfrageeinerflugverbotszoneentziehen sich der Kenntnis der Bundesregierung.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 16.WieerklärtdieBundesregierung,dassdieseErklärungmitderForderung einerflugverbotszoneverabschiedetwurde,obwohlsichzuvordiearabischeligainihrerresolutionvom3.märz2011undanschließendmehreremitgliedstaatenderarabischenliga (Syrien,Jemen,Algerien,Sudan) deutlich gegen eine ausländische Intervention ausgesprochen hatten? KritischeöffentlicheStellungnahmeneinzelnerRegierungensindderBundesregierung bekannt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 17.AlswieglaubhaftbewertetdieBundesregierungangesichtsdermenschenrechtlichenunddemokratischenDefizite,dieinallenMitgliedstaatendesGCCbestehen,dasinderResolution7360vom12.März2011 formulierteanliegenderarabischenliga,dassden Forderungen [des libyschenvolkes]entsprochenwerdenmussunddessenzukunftimrahmen demokratischer Institutionen aufgebaut werden soll? DieBundesregierungbegrüßtdieHervorhebungdesDemokratieprinzipsin demzitiertenbeschlussderarabischenliga,derverdeutlicht,dasssichbeiden MitgliedstaatendieEinsichtzurNotwendigkeitvonReformeninderRegion durchzusetzen beginnt. 18.WelchenUmfanghattederdeutscheAußenhandelindenvergangenen fünfjahren (2006bis2010)mitdenMitgliedstaatendesGCC,undwie bewertetdiebundesregierungdiebedeutungdermitgliedstaatendes GCC für den deutschen Außenhandel? DerUmfangdesdeutschenAußenhandelsmitdenStaatendesGolfkooperationsratesindenJahren2005bis2010ergibtsichausderÜbersichtinder Anlage InwelchemUmfangwurdenindenvergangenenzehnJahren (2001bis 2010)RüstungsexporteindieMitgliedstaatendesGCCdurchdieBundesregierung genehmigt? DiePolitischenGrundsätzederBundesregierungfürdenExportvonKriegswaffenundsonstigenRüstungsgüternsehenvor,dassdieBundesregierungdem DeutschenBundestagjährlicheinenRüstungsexportberichtvorlegt.DarinwerdendievonderBundesregierungimRahmendergesetzlichenBestimmungen erteiltenexportgenehmigungenfürkriegswaffenundsonstigerüstungsgüter entsprechenddenobengenanntengrundsätzenimeinzelnenaufgeschlüsselt undbewertet.derumfangdergenehmigtenausfuhrenvonkriegswaffenund sonstigenrüstungsexportenandiemitgliedstaatendesgolfkooperationsrates ergebensichausdenjeweiligenrüstungsexportberichtenderbundesregierung, dieseit2000dembundestagvorgelegtwurden.fürdiejahre2000bis2009 wird auf diese Berichte verwiesen. Der Rüstungsexportbericht für das Jahr 2010 liegt derzeit noch nicht vor. Bahrain NachvorläufigerAuswertungwurden2010fürLieferungennachBahrainvon Gütern,dievonTeilIAbschnittAderAusfuhrliste (AnhangzurAußenwirtschaftsverordnung)erfasstwerden,17GenehmigungenimWertvonrund 16,4Mio. Euro erteilt.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/5667 Katar NachvorläufigerAuswertungwurden2010fürLieferungennachKatarvon Gütern,dievonTeilIAbschnittAderAusfuhrliste (AnhangzurAußenwirtschaftsverordnung)erfasstwerden,17GenehmigungenimWertvonrund 4Mio. Euro erteilt. Kuwait NachvorläufigerAuswertungwurden2010fürLieferungennachKuwaitvon Gütern,dievonTeilIAbschnittAderAusfuhrliste (AnhangzurAußenwirtschaftsverordnung)erfasstwerden,86GenehmigungenimWertvonrund 19,7Mio. Euro erteilt. Oman NachvorläufigerAuswertungwurden2010fürLieferungennachOmanvon Gütern,dievonTeilIAbschnittAderAusfuhrliste (AnhangzurAußenwirtschaftsverordnung)erfasstwerden,116GenehmigungenimWertvonrund 19,5Mio. Euro erteilt. Saudi-Arabien NachvorläufigerAuswertungwurden2010fürLieferungennachSaudi-ArabienvonGütern,dievonTeilIAbschnittAderAusfuhrliste (Anhangzur Außenwirtschaftsverordnung)erfasstwerden,232GenehmigungenimWert von rund 152,5 Mio. Euro erteilt. Vereinigte Arabische Emirate NachvorläufigerAuswertungwurden2010fürLieferungenindieVereinigten ArabischenEmiratevonGütern,dievonTeilIAbschnittAderAusfuhrliste (AnhangzurAußenwirtschaftsverordnung)erfasstwerden,158Genehmigungen im Wert von rund 262,5 Mio. Euro erteilt. 20.WelcheMitgliedstaatendesGCCerhieltenindenvergangenenzehnJahren (2001bis2010)polizeilicheund/odermilitärischeAusbildungs-und/ oder Ausstattungshilfe (bitte nach Jahr, Art und Umfang auflisten)? MilitärischeAusbildungshilfeerhieltenindenJahren2000bis2010unterden MitgliederndesGolfkooperationsratesdieVereinigtenArabischenEmirate (VAE) und Saudi-Arabien. Näheres geht aus der Anlage 2 hervor. ImÜbrigenwirdaufdieAntwortenderBundesregierungaufdieKleinenAnfragenaufdenBundestagsdrucksachen16/10252,16/11314,16/11548,16/12968, 16/13897,17/84,17/1006,17/2264,17/2845,17/3931und17/5007verwiesen. ZudemwirdaufdenBerichtdesAuswärtigenAmtsunddesBundesministeriumsderVerteidigungvom10.März2011andenHaushaltsausschussdesDeutschenBundestageshingewiesen (BerichtüberdieMittelverwendung2010aus Kapitel0502,Titel68773:AusstattungshilfeprogrammfürausländischeStreitkräfte).DieserBerichtwurdeinderAusschusssitzungam6.April2011beraten. 21.WelcheFormenderpolizeilichenund/odermilitärischenAusbildungs-und/ oderausstattungshilfewurdenbislanggegenüberdemjemengeleistet? InformationenzurmilitärischeAusbildungshilfefürdenJemenindenJahren 2000bis2010findensichebenfallsinderAnlage2.ImÜbrigenwirdaufdie Antwort zu Frage 20 verwiesen.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 22.HältdieBundesregierungweiterhinanihrermilitärischenAusstattungshilfefürdiejemenitischeKüstenwachefest,undbegrüßtsieweiterhin deren BeitragzuFriedenundSicherheitamGolfvonAden (vgl. net/en/news htm)? DieKooperationmitderjemenitischenKüstenwacheistnichtBestandteildes ProgrammsderAusstattungshilfe (AH-P)derBundesregierungfürausländischeStreitkräfte,sondernwirdausMittelndesTitels Friedenserhaltende Maßnahmen (FEM) finanziert. IneinerressortübergreifendenZusammenarbeitwurdederKüstenwache JemensUnterstützungbeimBauundbeiderAusstattungvonmedizinischen Einrichtungen (Sanitätsstationen)indenOrtenAden (fertiggestelltfebruar 2011),InselPerim/MayyunundKhorAmerazugesagt.HinzukommtdieEinrichtungeinerMeerwasserentsalzungsanlageaufderInselPerim.Nutznießer dersanitätsstationenistzumgroßteil (80Prozent)diejemenitischeZivilbevölkerung. BeiderVorbereitungundDurchführungdieserMaßnahmenwirdJemendurch eineberatergruppederbundeswehrunterstützt.diefinanzierungderberatergruppe erfolgt durch das Bundesministerium der Verteidigung. DiederzeitigeinnenpolitischeLageinJemenerforderteeinenAbzugderBeratergruppeunddamitaucheineUnterbrechungderKooperationmitder Küstenwache.NachNormalisierungderVerhältnisseundsorgfältigerNeubewertungistbeabsichtigt,diebegonnenenProjektezuEndezuführen.Eine darüberhinausgehendezusammenarbeitmitderküstenwachejemensistnicht vorgesehen. 23.Dientdiepolizeilicheund/odermilitärischeAusstattungshilfenachAuffassungderBundesregierungauchderVerbesserungderAbsatzchancen deutscherunternehmen,wieesnachangabenvondieterschenk ( Polizei-EntwicklungshilfeanFolter-Regime,in:Ossietzky,Nr.16vom 22.August1998)vomBundesministeriumderVerteidigungunddem AuswärtigenAmthinsichtlichdesJemensfestgehaltenwurde ( Stärkung deutscherwirtschaftsinteressendurchunterstützungjemenitischerbeschaffungenindeutschland (z.b.medizintechnik,transport-und Kommunikationstechnik))? Nein.Die (grenz-)polizeilicheausbildungs-undausstattungshilfedientvielmehrdazu,dieinternationalekriminalitätbereitsvordendeutschengrenzenzu bekämpfenunddieauswirkungenaufdeutschlandzureduzieren.sieistdaher einwichtigerbestandteildersogenanntenvorverlagerungsstrategie.darunter wirddieverlagerungderpolizeilichenabwehrlinieindieursprungs-undtransitländer,zumbeispielderorganisiertenkriminalität,derrauschgiftkriminalität,undindieherkunfts-,rekrutierungs-,aktions-undrückzugsregionendes internationalenterrorismusverstanden.zudemhabendie (grenz-)polizeilichen AufbauhilfendasZiel,denAufbaurechtsstaatlicherStrukturenindenEmpfängerstaatenimBereichderöffentlichenSicherheitundOrdnungsowiedieSchaffung demokratischer Rahmenbedingungen zu fördern. Beschaffungen,dieimRahmendesmilitärischenAusstattungshilfe-Programms bzw.desfem- YemenCoastGuard -Programmsdurchdennachgeordneten BereichdesBundesministeriumsderVerteidigungabgewickeltwerden,erfolgen (gestaffeltnachwertgrenzen)grundsätzlichnachdenderzeitgeltenden Vergaberichtlinien und im Wettbewerb.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ StimmtdieBundesregierungderdervomBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologiegefördertenGesellschaftfürAußenwirtschaftund StandortmarketingmbHmehrfachzumAusdruckgebrachtenEinschätzungzu,wonach [d]ieländerderarabischenhalbinsel [ ]einhervorragendesabsatzgebietfürsicherheitstechnikund-dienstleistungen [sind] ( Golfstaaten investieren kräftig in Sicherheit, DieBundesregierungteiltdieEinschätzungderGermanyTradeandInvest GesellschaftfürAußenwirtschaftundStandortmarketingmbHüberdieAbsatzperspektivenfürdeutscheSicherheitstechnologienund-dienstleistungenauf derarabischenhalbinsel.einevombundesministeriumfürwirtschaftund TechnologieinAuftraggegebeneStudiezuMarktchancenundWachstumstrendsinderSicherheitswirtschaftausdemJahre2009kommtzugleichen Ergebnissen. 25.InwelchemUmfangundinwelcherFormwirddieGesellschaftfür AußenwirtschaftundStandortmarketingmbHvonderBundesregierung gefördert,undwiebewertetdiebundesregierungdietatsache,dassdie GesellschaftfürAußenwirtschaftundStandortmarketingmbHdeutschen Unternehmen Kontakte zu potentiellen Kunden vermittelt? DieBundesbeteiligungderGermanyTradeandInvest GesellschaftfürAußenwirtschaftundStandortmarketingmbHwirdalsZuwendungsempfängerinzu 100ProzentausBundesmittelnfinanziert.NebenderWerbungfürdenInvestitions-undTechnologiestandortDeutschlandistesihreAufgabe,branchenspezifischeMarktinformationenfürexportorientiertedeutscheUnternehmen bereitzustellen.dievermittlungvonkontaktenzwischenunternehmenistnicht primäreaufgabedergermanytradeandinvest,abereinegewünschtemittelbare Folge, die sich aufgrund der Marktinformationen ergibt. 26.WelchedeutschenUnternehmenwarennachKenntnisderBundesregierungbeiderRüstungsmesseIDEX2011,dievom17.bis21.Februar 2011miteinemdeutschenPavilloninAbuDhabistattfand,alsAussteller beteiligt,undwelchekenntnissehatsieüberdieindiesemrahmenabgeschlossenen oder begründeten Verträge deutscher Rüstungsunternehmen? ImdeutschenPavillonanlässlichderMesseIDEX2011habennachKenntnis derbundesregierungdieinderanlage3aufgeführtenunternehmenausgestellt.diebundesregierunghatkeineerkenntnisseüberverträge,dieimrahmen der Messe abgeschlossen oder begründet wurden. 27.WelchedeutschenUnternehmenwarennachKenntnisderBundesregierungbeiderMessefürSicherheitstechnikundIT,Intersec,dievom 16.bis18.Januar2011inDubaistattfand,alsAusstellerbeteiligt,und welchekenntnissebesitztsieüberinderenrahmenabgeschlosseneoder begründete Verträge mit deutschen Unternehmen? AmoffiziellenGemeinschaftsstandanlässlichderMesseIntersec Sicherheit undbrandschutzhabennachkenntnisderbundesregierungdieinderanlage4 aufgeführtenunternehmenausgestellt.diebundesregierunghatkeineerkenntnisseüberverträge,dieimrahmendermesseabgeschlossenoderbegründet wurden.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 28.SindderBundesregierungBeweisefürdieBehauptungendesbahrainischenKönigshausesbekannt,wonachdieProtesteinBahrainvomIran gesteuert seien,undwiebewertetsiesolchebehauptungen,wonaches sichbeidenprotestenumdenvollzugeines ausländischenplans handle? Der Bundesregierung sind keine derartigen Beweise bekannt. 29.WiebewertetdieBundesregierungdieStellungnahmenderRegierung desiranzurinterventiondesgccinbahrainundderdarananschließenden Ausweisung des iranischen Botschafters aus Bahrain? DieBundesregierungbeabsichtigtnicht,dieseStellungnahmederiranischen Regierung zu bewerten. 30.WiebewertetdieBundesregierungdeninEU-Kreisenvorgebrachten Vorschlag,denFührerderislamistischenIslah-ParteiHamidal-Ahmarals möglichen zukünftigen Präsidenten des Jemen zu unterstützen? Ein derartiger Vorschlag ist der Bundesregierung nicht bekannt.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/5667 Anlage 1

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Anlage 2

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/5667

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Anlage 3

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/5667

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Anlage 4 Exhibitor ListIntersec 2011

17 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/5667 Exhibitor List Intersec 201 1

18 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Exhibitor List Intersec 201 1

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