Einsatz von Pfefferstaub (Wirkstoff Capsaicin II) durch Sicherheitskräfte in Deutschland

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Niema Movassat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/1328 Einsatz von Pfefferstaub (Wirkstoff Capsaicin II) durch Sicherheitskräfte in Deutschland Vorbemerkung der Fragesteller KurzvordenProtestdemonstrationengegendieNeonazi-Demoam13.Februar 2010inDresdenmeldetedie BILD-Zeitung (10.Februar2010),dassdiesächsischePolizeimitSpezialwaffenausdenUSAausgerüstetwordensei.LandesinnenministerMarkusUlbig (CDU)habefürdieEinsatzkräfteHightech-Pistolen derfirma Pepperball angeschafftundeinewochevordendemonstrationen extraeinepepperball-vorschrift VwVPeBaSEK erlassen,damitdieneuen DistanzwaffeninSachsendurchdiePolizeigegen bewaffnete,gewalttätige oder aggressive Personen auch eingesetzt werden dürften. BILD meldeteweiter,dassdievorschriftdenvermerk Wirdnichtveröffentlicht trage,aberderzeitungvorliegeunddasinnenministeriumdiewaffenlieferungauchbestätigthabe.dersprecherdessächsischeninnenministerswird mitdenwortenzitiert: AuseinsatztaktischenGründenkönnenwirdazuaber nichtmehrsagen. NeuesDeutschland berichtete,dasssachsendaserste Bundeslandsei, dassdieseschusswaffeeinführt (NeuesDeutschlandvom 11.Februar2010).MitVerweisaufdassächsischeInnenministeriummeldete diezeitungweiter,dassdieeinführungderwaffenschonlängergeplantgewesensei,diesek-beamtinnenund-beamtenaberbishernochkeineerfahrungen im Einsatz mit der Pistole hätten sammeln können. NachunbestätigtenMeldungenindiversenInternetforen (u.a. sollendiewaffenam13.februar2010indresdendannauchzumerstenmal gegendemonstrantinnenunddemonstrantenimbereicheinerbahnunterführung am Bischofsweg eingesetzt worden sein. HauptproduktderFirma Pepperball isteinepressluftgetriebenehandwaffe, dieüber200schusskleinerplastikkugelnverfügt.diesekönnenwiebeim paintball innerhalbkurzerzeitverschossenwerden,beimaufprallwirdder ReizstoffPAVA (CapsaicinII)freigesetzt.DieserReizstoffistauchinPfeffersprayenthalten,eristkünstlicherzeugtundähneltdemschärfstenPfefferbestandteil.DerVertreiberfürdendeutschenMarktschreibtaufseinerHome- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom21.April2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode page: DierotenPfeffer-GeschossedürfeninDeutschlandnurzumZweckeder Tierabwehr erworben werden. ÜberdenEinsatzvonWaffenderMarke Pepperball wirdinpolizeikreisen schonlangediskutiert.unterderüberschrift NeuesteEntwicklungoderGummigeschossehabenausgedient warinderdezemberausgabe2007der DeutschePolizei zulesen: DurcheinenBeschussvonhartenOberflächeninder NähevonPersonenkönnendiesedemReizstoffausgesetztwerden,durchDirektbeschusskannalsSteigerungderSchmerzreizdurchdenAufprallhinzugefügt werden. Dadurch können die Reihen der Störer ( ) ausgedünnt werden ( ). DerEinsatzvonPepperball -ProduktenundallgemeinvonPfefferstaub ( Pfeffergas )stehtinderkritik.derwirkstoffkannerstickungsgefühleundbrechreizauslösen,zuvorübergehendererblindungführenundeinenbrennenden SchmerzaufderHautverursachen.AberauchtödlicheWirkungensinddokumentiert.Am27.Oktober2004berichtetedie NewYorkTimes übereinejunge Studentin,diewenigeTagevorihrem22.GeburtstagvoneinemPfeffergeschoss amaugegetroffenwurdeundwenigestundenspäterstarb.siewarnurzufällig getroffenworden,alsdiepolizeieinegruppebaseballfansinihrernähebeschoss.dasnachrichtenmagazin DERSPIEGEL berichtetinseinerausgabe 53/2009voneinerStudiedesSuchtmedizinersJohnMendelson,derfürdas CaliforniaMedicalCenterinSanFranciscoeineReihevonTodesfällenunter Kokainkonsumentenuntersuchthatte.SeineUntersuchungenlegennahe,dass CapsaicindietödlicheWirkungvonKokainsignifikanterhöht.Todesfällebei MenschentratenunterandereminpsychiatrischenAnstaltenauf.NachMeinung desforschersreagierenmenschenzudemsehrunterschiedlichaufdenwirkstoff,daherkönnegarnichtkalkuliertwerden,wanndietödlichedosiserreicht sei.impolizeilicheneinsatzsinddiebeamtinnenundbeamtenseltenaneiner richtigendosierungalsvielmehrdaraninteressiert,vermeintliche Angreifer zuverjagenodergruppenmutmaßlicher Störer auseinanderzutreiben.diesist bereitsheutebeimeinsatzvonpfeffersprayzubeobachten,daszumteilexzessiv gegen Demonstrantinnen und Demonstranten angewendet wird. 1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieRechtmäßigkeitdesEinsatzesvon Pfefferstaub (unabhängigvonderartderverwendungalssprayodergeschoss)beiderpolizeivordemhintergrunddermöglichengesundheitsgefährdung? PfefferstaubwirdvondenPolizeiendesBundesnichteingesetzt.DerEinsatz vonreizstoffsprühgeräten (umgangssprachlichals Pfefferspray bezeichnet) durchpolizeibeamtestellteineneingriffindasgrundrechtaufkörperlicheunversehrtheitnachartikel2absatz1desgrundgesetzesdar.dieseristverfassungsrechtlichgerechtfertigt.dieermächtigungsgrundlagefindetsichimgesetzüberdenunmittelbarenzwangbeiausübungöffentlichergewaltdurch VollzugsbeamtedesBundes (UZwG)sowieinderhieraufbasierendenAllgemeinenVerwaltungsvorschriftdesBundesministersdesInnernzumGesetzüber denunmittelbarenzwangbeiausübungöffentlichergewaltdurchvollzugbeamtedesbundes (UZwVwV-BMI).DieVoraussetzungenfürdenEinsatzvon Pfefferspray orientierensichandemverfassungsrechtlichengrundsatzdes geringstmöglicheneingriffsnachartikel20desgrundgesetzesunddessenkonkreterausprägunginformdesallgemeinenverhältnismäßigkeitsgrundsatzes. InsbesondereimHinblickaufdenzulässigenEinsatzvonHieb-undSchusswaffenistderEinsatzvonReizstoffsprühgeräteneineoftebensogeeignete,zugleich aber weniger eingriffsintensive Einwirkungsalternative.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelchenwaffenrechtlichenRegelungenunterliegenPepperball -oderähnlichesysteme,undinwiefernistesprivatpersonensowiebeiprivatensicherheitsdienstenbeschäftigengestattet,solchesystemezuführenodereinzusetzen? MitdemPepperball-SystemwerdenmitdemReizstoffCapsaicinIIgefüllte KapselnaufeinZielgeschossen.BeimAuftreffenderPfeffergeschossezerbrechen diese und der Reizstoff wird freigesetzt. WaffenoderMunitionmitReizstoffenunterliegenfürPrivatpersonenoderprivateSicherheitsdiensteeinemwaffenrechtlichenVerbot,sofernsienichtals gesundheitlichunbedenklichamtlichzugelassensindund,wiez.b.reizstoffsprühgeräte,zumnachweisvongesundheitlicherunbedenklichkeit,reichweite undsprühbegrenzungeinamtlichesprüfzeichentragen.fürprivatpersonenund privatesicherheitsdienstesindpfeffergeschossezumeinsatzgegenmenschen indeutschlandnichtzugelassen,bisherwurdevombundeskriminalamt (BKA) auch keine Ausnahmegenehmigung für den Einzelfall erteilt.) 3.WelcheBundesländerhabennachKenntnisderBundesregierungPepperball -Geschosse und -Systeme im Einsatz, und seit wann? DieBundesregierunggibtkeineAuskünftezumEinsatzvonFührungs-undEinsatzmitteln der Polizeien der Länder. 4.VerfügtdieBundespolizeiüberProduktederMarkePepperball oderähnliche Waffen, und wenn ja, a)überwievielederartigeabschusssystemeundgeschosseverfügtsie (bitte aufgliedern nach Stückzahlen und Einheiten), b)nachwelchenkriteriendürfendiesesystemeeingesetztwerden,undist insbesondere der Einsatz gegen Menschenansammlungen zulässig, c)beiwelchengelegenheitensinddiesesystemebislangzumeinsatzgekommen (bitte für den Zeitraum ab Januar 2008 vollständig auflisten)? DieBundespolizeiverfügtnichtüberProduktederamerikanischenHerstellerfirma Pepper Ball Technologies. 5.BeabsichtigtdieBundesregierungdie (ggf.weitere)anschaffungvonpepperball -Systemen (o.ä.)fürdiebundespolizei,undwennja,inwelchen Stückzahlen, und für welche Einsätze? DieBundesregierungbeabsichtigtkeineAnschaffungsolcherSystemefürdie Bundespolizei. 6.Inwiefernistbeabsichtigt,Pepperball -Systeme (o.ä.)beiauslandseinsätzendeutscherpolizistenzuverwenden,undwelcherechtsgrundlage kommt hierfür in Frage? InwiefernhabendeutschePolizistenbislangimAuslandsolcheSystemeverwendet (bitte komplett auflisten)? Esistnichtbeabsichtigt,Pepperball-SystemebeiAuslandseinsätzendeutscher Polizeibeamter zu verwenden.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Nein 7.KanndieBundesregierungeineMeldungaufdemInternetportalde.indymedia.orgbestätigen,nachderdieBundespolizeiimVorfeldder DemonstrationeninDresdenbereits Pepperball -Geschosseeingesetzt haben soll ( 8.InwiefernverfügendiePolizeienderLändernachKenntnisderBundesregierung über Pepperball - oder vergleichbare Waffensysteme? NachwelchenKriteriendürfendieseindenLänderneingesetztwerden, undistinsbesonderedereinsatzgegenmenschenansammlungenzulässig? DieBundesregierunggibtkeineAuskünftezumEinsatzvonFührungs-undEinsatzmitteln der Polizeien der Länder. 9.InwieweitgibtesnachKenntnisderBundesregierungindenLändernÜberlegungen,Pepperball -odervergleichbarewaffensystemeanzuschaffen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 10.GibtesnachKenntnisderBundesregierungweitereVerdachtsfällevon Personen,dieinfolgedesEinsatzesvonPfefferstaub (obalssprayodergeschossinhalt)schwereverletzungendavongetragenhabenodergestorben sind? DerBundesregierungliegenkeineErkenntnissevor,nachdenenesaufgrunddes EinsatzesvonPfefferstaubzuschwerenVerletzungenoderzumTodebetroffener Personen kam. 11.WelcheUntersuchungensindderBundesregierungbekannt,diesichmit dergesundheits-undlebensgefährdung,dievonangriffenmitpfefferstaubhaltigen Einsatzmitteln ausgehen, beschäftigen? a)inwieferngehendieseuntersuchungenaufdiefrageein,obbestimmte RisikogruppenbesondersstarkengesundheitlichenGefahrenunterliegen, und zu welchen Ergebnissen kommen sie dabei? b)inwieferngehendieseuntersuchungendaraufein,obdieeinnahmebestimmterdrogenund/odermedikamenteoderbestimmtekörperliche oderpsychischedispositionendiegesundheitsgefährdungdurchpfefferstaubsignifikanterhöht,undzuwelchenergebnissenkommensie dabei? c)inwieferngehendieseuntersuchungendaraufein,welchezusätzliche GefährdungderdirekteAufpralleinespfefferstaubhaltigenGeschosses aufdenmenschlichenkörperbzw.sensibleorganewieetwaaugenbewirken, und zu welchen Ergebnissen kommen sie dabei? d)werhatdieseuntersuchungenjeweilsinauftraggegeben,finanziert und durchgeführt? DerBundesregierungliegenkeineErkenntnissezuUntersuchungenüberdieGesundheits- und Lebensgefährdung von pfefferstaubhaltigen Einsatzmitteln vor.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/1483 Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 12.WelcheFirmenoderInstitutesindanderEntwicklungbzw.Erforschung voneinsatzmitteln,dieaufderverwendungvonpfefferstaub (bzw.vergleichbaren Chemikalien) aus der Distanz basieren, beteiligt? a)inwiefernerhaltensiedabeiunterstützungdurchdenbund (auswelchem Etat)? b)inwieferngibteskooperationenmitbundesbehörden (welchen,welcher Art)? c)welcheforschungenmitwelchenforschungszielenwerdenderzeitbetrieben? 13.WelcheFirmenwurdenvertraglichvomBund (bittebehördeangeben)mit der Forschung und Entwicklung solcher Systeme beauftragt? a) Wie hoch sind die hierbei kalkulierten Kosten? b)welcheforschungenmitwelchenforschungszielenwerdendabeibetrieben? DieBundesregierunghatkeineForschungs-undEntwicklungsaufträgefürsolche Systeme erteilt. 14.Welchenein-undausfuhrrechtlichenBestimmungenunterliegtderHandel mit pfefferstaubbasierten Waffensystemen (Pepperball u. Ä.)? WelcheeinschlägigenRegelungengibteshierzuaufnationalersowieauf EU-Ebene? TragbareGerätezurAusbringungvonPfefferstaubundPfeffersprayunterliegen derkontrolledurchdieanti-folter-verordnung (EG-Verordnung1236/2005 vom27.juni2005).dieverordnungregeltdieein-undausfuhrdiesergüter. EineErfassungvonTeilIAderAusfuhrliste (AnlageALzurAußenwirtschaftsverordnung AWV)inderListefürWaffen,MunitionundRüstungsmaterialistnurdanngegeben,wennessichummilitärischeMunitionoder GerätemitmilitärischenKonstruktionsmerkmalenimSinnedieserVorschriften (militärische Ausrüstung) handelt. 15.WievieleGenehmigungenaufAusfuhrvonpfefferstaubbasiertenWaffensystemen (Pepperball u.ä.)wurdenindenletztenzehnjahrengestellt, und für wie viele Systeme wurden dabei Genehmigungen beantragt? a)wievieledieseranträgewurdenbewilligt,zurückgezogen,abgelehnt, und wie viele befinden sich noch im Genehmigungsverfahren? b)fürwievielesystemesowiegeschossewurdenausfuhrgenehmigungen erteilt (bitte nach den Empfängern aufgliedern)? HinsichtlichderAnzahlderAnträgeunderteiltenGenehmigungenfürtragbare GerätezurAusbringungvonPfefferstaubundPfeffersprayseitInkrafttretender Anti-Folter-VerordnungwirdaufdieTätigkeitsberichtederBundesregierung überdieanwendungderanti-folter-verordnungverwiesen,dieaufderinternetseitedesbundesamtesfürwirtschaftundausfuhrkontrolle (BAFA)veröffentlichtsind.EinProdukteinesdeutschenHerstellersistvonderRüstungsgüterliste erfasst.fürdiesesproduktwurdeeinantragzurlieferungineindrittlandin 2009abgelehnt.WeitergehendeAngabenwareninderfürdieBeantwortungzur VerfügungstehendenZeitundausGründendesSchutzesvonGeschäftsgeheimnissen nicht möglich.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 16.WelcheFirmeninderBundesrepublikDeutschlandundinternationalentwickelnbzw.produzierennachKenntnisderBundesregierungpfefferstaubbasierte Waffensysteme (Pepperball u. Ä.)? 17.WelchetechnischenMerkmale (Dosierung,genauerInhalt,maximale Geschosszahl,Streubreite,Zielweiteund-genauigkeit)weisendieinder BundesrepublikDeutschlandverbreitetenbzw.zurBeschaffunggeplanten Systeme auf? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 18.VerfügtdieBundeswehrüberpfefferstaubbasierteWaffensysteme (Pepperball u. Ä.), und wenn ja, a)überwievielederartigeabschusssystemeundgeschosseverfügtsie (bitte aufgliedern nach Stückzahlen und Einheiten), b)nachwelchenkriteriendürfendiesesystemeeingesetztwerden,undist insbesonderederungezielteeinsatzgegenmenschenansammlungen zulässig, c)beiwelchengelegenheitensinddiesesystemebislangzumeinsatzgekommen (bittefürdenzeitraumabjanuar2005vollständigauflisten)? DieBundeswehrverfügtwederüberdasSystem pepperball nochübervergleichbarewaffensystememitpfefferstaubbasiertenabschusssystemenundgeschossen.derwirkstoffpava (CapsaicinII)wirdinnichtletalenWirkmitteln derbundeswehrnichtverwendet.einsatzkriterienderbundeswehrfürdieo.a. Waffensysteme sind daher nicht erforderlich. 19.PlantdieBundesregierungdieAnschaffungvon (ggf.weiteren)pfefferstaubbasiertenwaffensystemen (Pepperball u.ä.)fürdiebundeswehr, undwennja,inwelchenstückzahlen,fürwelcheeinsätzeundfürwelche Einsatzlagen? DieBeschaffungdesSystems pepperball odervergleichbarerwaffensysteme ist für die Bundeswehr derzeit nicht geplant. 20.IstderBundesregierungbekannt,inwieweitpfefferstaubbasierteGeschosseinderBundesrepublikDeutschlandauchimJustizvollzugswesen eingesetztwerdenodervorgehaltenwerden,etwaumbestimmtelagen (Aufstände u. Ä.) in Vollzugsanstalten zu bewältigen? DerBundesregierungliegtdasErgebniseinerzuletztimJahr2005durchgeführtenLänderumfragevor,wonachbeielfLandesjustizverwaltungenderReizstoff Pfefferspray zugelassen war.

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN