denzehnmiteinbringernderresolution2039 (2012)desSicherheitsratesder Vereinten Nationen.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Omid Nouripour, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/9460 Piraterie vor der Küste Westafrikas Vorbemerkung der Fragesteller NichtnurdiePiraterieamHornvonAfrika (Somalia)oderinderStraßevon Malakka (Indonesien)bereitetderinternationalenSeeschifffahrtSorgen,sondernzunehmendauchdiePiraterievorderKüstewestafrikanischerStaatenam GolfvonGuinea.DieVereintenNationen (UN)habensichunlängst,unteranderem in einer Resolution des UN-Sicherheitsrats, besorgt geäußert. DieBundespolizeiSeehattebereitsinihremPiraterieberichtzumviertenQuartal2011daraufhingewiesen,dassdieAnrainerstaatenaufgrundihrerbegrenzten finanziellenressourcennursehreingeschränktinderlagesind,diepirateriean ihrenküstenwirksamzubekämpfen.internationalehilfeseiindiesemgebiet dringendgeboten,dadiekleinenstaatenderregionnurüberbeschränkte eigene Fähigkeiten zur Seeraumüberwachung verfügten. 1.WelcheAuffassungvertrittdieBundesregierungzurResolution2039 (2012) desun-sicherheitsratszum AusdruckvontieferBetroffenheitbezüglich der Piraterie am Golf von Guinea? AusSichtderBundesregierunghatdiePiraterievorderKüstewestafrikanischer StaatenamGolfvonGuineanachderAnzahlderbekanntgewordenenFälle, demausmaßangewaltanwendungunddementstandenenschadenzwarnoch keinedimensionangenommen,diemitderderpiraterievordenküstensomaliasvergleichbarwäre,dennocherfordertsieaufmerksamkeitundabgestimmteshandelnderinternationalengemeinschaft.deutschlandgehörtedeshalbzu denzehnmiteinbringernderresolution2039 (2012)desSicherheitsratesder Vereinten Nationen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 11. Mai 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2.AufwelcheStudienbzw.BerichteoderStatistikenstütztsichdieseResolution,undinwiefernverfügtdieBundesregierungübereigeneErkenntnisse, die in die Resolution eingeflossen sind? DieResolution2039 (2012)stütztsichaufdenBerichtdesGeneralsekretärsder VereintenNationenvom19.Januar2012,mitdemdieserüberdieErgebnisseder ErkundungsmissionderVereintenNationenindieRegionvom7.bis24.November2011berichtet.DieMissionreistenachBenin,Nigeria,Gabunund Angola,ummitVertreternderregionalenOrganisationenfürWestafrika (ECO- WAS),Ost-undZentralafrika (ECCAS)sowiederGolf-von-Guinea-Kommission (GCC)zusprechen.InseinemBerichtverweistderGeneralsekretärder VereintenNationenunteranderemaufdieStatistikenderInternationalenSeeschifffahrtsorganisation (InternationalMaritimeOrganization IMO)zuPiraterievorfällen in der Region. DerBundesregierungliegendarüberhinausdieregelmäßigenBerichtedesin KualaLumpuransässigenPiraterieberichtszentrumsdes InternationalMaritimeBureaus (IMBPRC)vor,dasPiraterievorfälleaufderganzenWelterfasst. In diesem Zusammenhang wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. HierzuliegenwederderBundesregierungnochdemStatistischenBundesamt Daten vor. 3.WiegroßistdasgesamteSchifffahrtsaufkommenvorderKüsteWestafrikas zwischenmarokkoundsüdafrika (bittenachanzahlvonschiffenundbefördertengüternintonnenzwischen2002und2012aufgeschlüsselt,und sofernmöglich,getrenntnachintra-kontinental-verkehrundtranskontinentalverkehr)? 4.WievieleSchiffewareninnerhalbdervergangenenJahreOpfervonPiraterieangriffenvorderKüsteWestafrikas (bittemonatlichfürdiejahre2002bis 2012 angeben)? GrundlagederQuartalsberichtePirateriederBundespolizeizurweltweitenPiraterielagesinddiestatistischenDatendesvom InternationalMaritimeBureau (IMB)des InternationalChamberofCommerce (ICC)eingerichteten Piracy Reporting Centre (PRC) in Kuala Lumpur. EinemonatlicheBetrachtungistaufderBasisderAngabendesPRCnichtmöglich,dadiehierfürnotwendigenDetailinformationennichtvorliegen.Inder nachfolgendentabellewerdendieangabendesimb/prcfürdiejahre2002bis 2012 (erstesquartal)fürdenschwerpunktgolfvonguineasowiedierestlichen westafrikanischenseegebiete,gegliedertnachdenbetroffenenländern,dargestellt.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/9658 Vorfälle 2002 bis Golf von Guinea Äquatorial Guinea 1 Benin Elfenbeinküste Ghana Nigeria Kamerun Togo Restliches Westafrika Demokratische Republik Kongo Guinea Guinea Bissau 2 1 Kongo Liberia Marokko 1 11 Sierra Leone Gesamt DieZahlendesIMB/PRCbeschränkensichaufdorteingehendeoffizielleMeldungen (Reports).InihrenBerichtenweistdasIMB/PRCdaraufhin,dassgeradeimBereichWestafrikavoneinemerheblichenDunkelfeldausgegangen werdenmuss,davielevorfälle,zurvermeidungsteigenderversicherungsprämien,längererliegezeitenoderaussonstigengründen,demprcnichtgemeldet werden. 1.Q InwelchemUmfangerreichtenindenvergangenenJahrenDeutschlandbzw. die EU (2002 bis 2012) Erdölimporte aus Nigeria? Die Erdölimporte aus Nigeria zeigt die nachfolgende Tabelle: JahrDeutschland (in Tausend Tonnen) Europäische Union (in Tausend Tonnen) * ** 865n.v. Anm.: * 2011 für EU nur das erste Quartal. ** 2012 für Deutschland nur bis Februar. Quellen: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Kommission der Europäischen Union.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 6.WievieleSchiffeausFrage3,dieaufgrundihrerGrößedenSuezkanal durchdiefahrtumwestafrikaumgingen,trafeinpiraterieangriff (bitte monatlich für die Jahre 2002 bis 2012 angeben)? DieStatistikendesIMB/PRCweisendiekonkretbetroffenenFahrzeugenurin Ausnahmefällen (herausragendefälle)aus,sodassaufdieserbasiskeinebeantwortung der Frage möglich ist. 7.WelcheSchiffedeutscherFlaggebzw.imdeutschenEigentumtrafeinPiraterieangriffimZeitraumzwischen2002und2012indemgefährdetenGebietvorderwestafrikanischenKüste (bittenachdeutscherflaggeunddeutschem Eigentum getrennt aufschlüsseln sowie nach Monaten angeben)? EinesolchedifferenzierteBetrachtungistaufderBasisderAngabendesIMB/ PRCnichtmöglich,dadiedafürnotwendigenDetailinformationennichtvorliegen. 8.WelcheUnterschiedebzw.GemeinsamkeitensiehtdieBundesregierung beiderartvonpiraterieangriffenaufinternationalehandelsschiffezwischen dem Gebiet vor Somalia und dem im Golf von Guinea? DieAngriffevonPiratenimGolfvonGuineageltenmeistensderLadungund/ oderdenwertsachen,diedieschiffsbesatzungbeisichführt.siewerdenzumeist gegen vor der Küste vor Anker liegende Schiffe geführt. IndenGewässernvorSomalia (GolfvonAdenundIndischerOzean)werdenin derregelschiffeangegriffen,diediesegewässerdurchqueren.siewerdenentführtundinküstennahegewässervorsomaliaverbracht,diediesomalische Übergangsregierungnichteffektivkontrollierenkann.Üblicherweisewerden Lösegeldforderungen gestellt. HäufigkeitundIntensitätderAngriffeimGolfvonGuineanehmenzwarzu,sind jedoch derzeit nicht vergleichbar mit den Angriffen vor den Küsten Somalias. 9.WiewirddieBundesregierungdieStaatenamGolfvonGuineainihrem KampfgegenPiraterieunterstützen,undwelcheMaßnahmensindvon weiteren Nationalstaaten bzw. internationalen Bündnissen geplant? EsliegenderBundesregierungderzeitkeineAnfragenzurUnterstützungder Staaten im Golf von Guinea im Kampf gegen die Piraterie vor. DieBundesregierungbeabsichtigtvorbehaltlichderVerfügbarkeitvonHaushaltsmitteln,dieWestafrikanischeWirtschaftsgemeinschaftECOWAS,diederzeiteinKonzeptzurMaritimenSicherheitimGolfvonGuineaerarbeitetund dabeimitderzentralafrikanischenwirtschaftsgemeinschaftceeackooperiert, bei der Umsetzung des Konzepts zu unterstützen. DerBundesregierungliegenkeinedetailliertenInformationenübergeplante Maßnahmen von Nationalstaaten und internationalen Bündnissen vor. 10.WelcheHilfeundUnterstützungbeiderPirateriebekämpfungerhaltendie StaatenamGolfvonGuineaderzeitvonDeutschland,vonStaatenderEU, vondereuinsgesamtsowievonstaatenderunbzw.vonderuninsgesamt? DieStaatenamGolfvonGuineaerhaltenderzeitvonDeutschlandkeineHilfe undunterstützungbeiderpirateriebekämpfung.eineauflistungderhilfeund

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/9658 UnterstützungallerEU-Staaten,derEUinsgesamt,sowiederVN-Mitgliedstaatenbzw.derVereintenNationeninsgesamtliegtderBundesregierungnichtvor. 11.WelcheStreitkräftedeutscherBündnispartnersindderzeitvorderafrikanischenKüstezwischenMarokkoundSüdafrikatemporärbzw.dauerhaft im Einsatz? ZupermanentenodertemporärenAntipiraterieeinsätzenvonSeestreitkräften deutscherbündnispartnerimseegebietvorwestafrikaliegenderbundesregierung keine gesicherten Erkenntnisse vor. DiefranzösischeMarinehältseit1990imRahmender MissionCorymbe ständigwenigstenseinschiffimseegebietzwischensenegalundangola.dieseestreitkräftedervereinigtenstaatenvonamerikasindseit2007imrahmender AfricanPartnershipStation (APS)temporärmiteinemSchiffimSeegebiet vorwestafrikapräsent.2009habensichdieniederländischenseestreitkräftemit einem Schiff an APS beteiligt. 12.a)WelcheStrategiezurBekämpfungderPiraterievorderwestafrikanischen Küste verfolgt derzeit die Bundesregierung bzw. die EU? DieBundesregierungwiedieEUrespektiertdieFührungsrollederbetroffenen StaatenundihrerRegionalorganisationenbeiderBekämpfungderPiraterievor der westafrikanischen Küste. Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. b)welchemaßnahmennichtmilitärischerartnutztdiebundesregierung, um der Piraterie vor der westafrikanischen Küste entgegenzuwirken? DeutschlandhatdiebeidenResolutionendesSicherheitsratesderVereinten NationenzurPiraterieimGolfvonGuinea (2018 (2011)und2039 (2012))mit eingebracht.dervn-sicherheitsrathatinresolution2039 (2012)entschieden, sichauchweiterhinmitdemthemazubefassen.deutschlandwirdsichhieran imrahmenseinernicht-ständigenmitgliedschaftimvn-sicherheitsrat2011/12 weiter beteiligen. 13.a)WieistderSachstandderUmsetzungdesnationalenSicherheitskonzepts Pirateriebekämpfung? b)inwieweitwirddietätigkeitprivaterbewaffnetersicherheitsfirmen unddiegeplantegesetzlichezulassungsolcherfirmenhierineinbezogen? c)istvorgesehen,dieproblematikanderküstevorwestafrikaindieses Konzept mit einzubeziehen? Falls nicht, aus welchen Gründen? DieFragen13a,13bund13cwerdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DieBundesregierungverfolgtinderPirateriebekämpfungeinenbreitenAnsatz. SieistinvielenBereichenzumSchutzderdeutschenHandelsflotteundderBekämpfungvonPiraterieaktiv.DiedeutscheMarinebeteiligtsichseit2008direkt undinerheblichemumfangandermissiondereuropäischenunioneunav- FORATALANTA.DanebenverfolgtdieBundespolizeieinenintegrativenBekämpfungsansatz,indemLageauswertungund-beobachtung,repressiveElementeundPräventionsarbeitimPirateriepräventionszentrumderBundespolizei See (PPZ)organisatorischmiteinanderverzahntsind.DasPPZbietetReede-

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode reiengezieltberatungsangebotezurvermeidungundabwehrvonpiraterieangriffen.einweitererwichtigerschrittistdasgeplantezulassungsverfahrenfür Bewachungsunternehmen,dieaufSeeschiffentätigwerden.DieSchutzteams sollenspeziellschiffeinhochrisikogebietenbegleiten,unabhängigvomregionalen Einsatzgebiet. ZusätzlichbeteiligtsichdieBundesregierunganProjektenzumAufbauder JustizsystemeinSomaliaundderumliegendenRegion,beiderAusbildungafrikanischerPolizistensowiebeiderAusrüstungvonSoldatenundPolizisten (AMISON).FernererhöhtedieBundesregierungdieFördersummefürdie humanitärehilfefürsomalia,umdiesozialenundwirtschaftlichenbeweggründe für die Aktivitäten der Piraten zu verringern. ImÜbrigenwirdaufdieAntwortderBundesregierungaufdieKleineAnfrage derfraktionbündnis90/diegrünenaufbundestagsdrucksache17/9278 verwiesen.

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