Aufklärungsbedarf zur Arbeit der Conterganstiftung in der öffentlichen Anhörung des Familienausschusses des Deutschen Bundestages am 1.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Diana Golze, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/12998 Aufklärungsbedarf zur Arbeit der Conterganstiftung in der öffentlichen Anhörung des Familienausschusses des Deutschen Bundestages am 1. Februar 2013 Vorbemerkung der Fragesteller SchwereVorwürfegegendieBundesregierungunddieGremienderConterganstiftungfürbehinderteMenschenerhobderSachverständigeAndreas MeyerinderöffentlichenAnhörungdesFamilienausschussesdesDeutschen Bundestages zur Conterganstudie der Universität Heidelberg am 1. Februar 2013.AndreasMeyeristVorsitzenderdesBCG BundContergangeschädigterundGrünenthalopfere.V. undgewähltesordentlichesmitgliedimstiftungsrat der Conterganstiftung. IneinemBriefdesVorstandesderConterganstiftungvom22.Februar2013an denfamilienausschussdesdeutschenbundestagessahsichkarlschucht gehalten,demvonherrnandreasmeyerabgegebenenstatemententgegenzutreten,soweitdiesesbewusstunwahrebehauptungenenthält,diealleingeeignet sind,dieconterganstiftungherabzuwürdigenundineinschlechteslichtzu setzen. EinediesbezüglicheGegenäußerungvonAndreasMeyererhieltderAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugenddesDeutschenBundestages mit Datum vom 8. März DieAnhörungundbeideSchreibensindinderÖffentlichkeitbekannt (siehe u.a. unddemzuständigenbundesministeriumfürfamilie,senioren,frauenund Jugend erheblicher Klärungs- bzw. Demokratisierungsbedarf besteht. 1.InwieweitbildetderBriefvonKarlSchuchtvom22.Februar2013nurdie MeinungdesStiftungsvorstandsoderauchdiedesaufsichtführendenBundesministeriums ab? SoweitdemBundesministeriumfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend (BMFSFJ)ErkenntnisseüberdiezugrundeliegendenTatsachendesSchreibens DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürFamilie,Senioren,Frauenund Jugend vom 22. April 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode vorliegen,entsprichtderinhaltdesschreibensimwesentlichendermeinung der Bundesregierung. 2.InwieweitteiltdieBunderegierungdieAussage,dassdasStatementvon AndreasMeyer bewusstunwahrebehauptungenenthält,diealleingeeignetsind,dieconterganstiftungherabzuwürdigenundineinschlechtes Licht zu setzen? ÜberdieMotivevonAndreasMeyerfürdieAbgabeseinesStatementsliegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 3.KanndieBundesregierungdieBehauptungdesVorstandsderConterganstiftungbestätigen: GrünenthalhatzukeinerZeitZugangzudenmedizinischenAktenderConterganstiftunggehabt. (siehebriefkarlschucht vom 22.Februar 2013)? 4.Wennnein,welcheMitarbeiterinnenbzw.MitarbeiterderGrünenthal GmbHhabenoderhattennachKenntnisderBundesregierungEinblickin die medizinischen Unterlagen der Conterganopfer? DieFragen3und4werdenaufgrunddesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. NachErkenntnisderBundesregierunghatteoderhatdieFirmaGrünenthal GmbH keinen Zugang zu den medizinischen Akten der Stiftung. 5.HabennachKenntnisderBundesregierungdieMitgliederderMedizinischenKommissionderConterganstiftungEinblickindiemedizinischen Unterlagen der Conterganopfer? EsistdieAufgabederMitgliederderMedizinischenKommission,medizinischeBegutachtungenderBetroffenenvorzunehmen.DaherhabendieMitgliederderMedizinischenKommissionEinblickindiemedizinischenUnterlagen der Betroffenen. 6.VonwannbiswannwarRechtsanwaltHerbertWartenslebenVorsitzender bzw. Mitglied der Medizinischen Kommission der Conterganstiftung? RechtsanwaltHerbertWartenslebenwarbiszum31.Dezember2003gemeinsammitKarl-HermannSchulte-HillenVorsitzenderderMedizinischenKommission. 7.WarHerbertWartenslebennachKenntnisderBundesregierungzumZeitpunktdesConterganprozessesoderzuanderenZeitenLeiterderRechtsabteilungderGrünenthalGmbHsowienachseinerBerufungzumVorsitzendenderMedizinischenKommissionParteienvertreterfürdieFirma GrünenthalGmbH,zumBeispiel2007inderAuseinandersetzungmitdem WDR umdenconterganspielfilm (siehebriefandreasmeyervom 8.März 2013)? ZumZeitpunktdesConterganprozesseswarRechtsanwaltHerbertWartenslebenJustitiarderFirmaGrünenthalGmbH.ÜberweitereTätigkeitenvon RechtsanwaltHerbertWartenslebenfürdieFirmaGrünenthalGmbHliegender Bundesregierung keine gesicherten Erkenntnisse vor.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelchefinanziellenLeistungen (auch Zustiftungen )hatnachkenntnis derbundesregierungdiefirmagrünenthalgmbhoderdiefamiliewirtz überdiezweizahlungenandieconterganstiftung (1972und2009)hinausdirektoderindirektandieConterganstiftung,anMitgliedervonGremienderConterganstiftungsowieanConterganopferundihreOrganisationenerbracht (bitteeinzelndieempfänger,denzeitpunktundden finanziellenumfangunddengrundbzw.diegrundlagederzahlungnennen)? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden folgende Zahlungen geleistet: DieFirmaGrünenthalGmbH (vormalschemiegrünenthal)zahlteandiestiftungfürdieunmittelbarenleistungenderstiftungandiebetroffenen (ConterganrentenundeinmaligeKapitalentschädigungennachAbschnitt2ContStifG): 1973: ,44 DM 1978: ,52 DM 1979: ,75 DM Insgesamt: ,71 DM (umgerechnet ,91 Euro). In2009erfolgteeineweitereZahlungderFirmaGrünenthalGmbHandieStiftunginHöhevon EurofürlangfristigejährlicheSonderzahlungen an die Betroffenen. ImDezember2012spendetedieFamilieWirtzeinenBetraginHöhevon EuroandieStiftungzweckgebundenfürdaszuerstellendeInternetportal. FürdieKostenderMedizinischenKommissionhatdieFirmaGrünenthal GmbHindenJahren1973bis2012insgesamt387723,38EuroandieStiftung erstattet. 9.WelcherdieserfinanziellenLeistungenerfolgteninAbstimmungbzw. nachrücksprachemitvertreternderconterganstiftungund/oderder Bundesregierungund/odernachKenntnisderBundesregierungdesDeutschen Bundestages (bitte ebenfalls einzeln nennen)? ÜberAbstimmungenoderRücksprachenderFirmaGrünenthalGmbHmitMitgliederndesDeutschenBundestagesliegenderBundesregierungkeineErkenntnissevor.EbensowenigliegenderBundesregierungErkenntnisseüber AbstimmungenundRücksprachenüberdieinderAntwortzuFrage8genanntenZahlungeninden70er-Jahrenvor.DieübrigenZahlungenerfolgtennach KenntnisderBundesregierunggrundsätzlichinAbstimmungmitdemjeweiligenVorstandderStiftungunddemjeweiligenStiftungsratunddamitauchmit denjeweilsimstiftungsratvertretenenmitgliedernderentsprechendenbundesministerien. 10.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungdesVorstandesderConterganstiftung,dassAndreasMeyersBehauptungen,GrünenthalhabeGutachter dermedizinischenkommissionderconterganstiftungbezahltundes gäbeeinendiesbezüglichenvertragmitderconterganstiftung,unwahr sind (siehe Brief Karl Schucht vom 22. Februar 2013)? ZumInhaltdesVertrageszwischenderStiftungundderFirmaGrünenthal GmbHvom18.April2005wirdaufdieAntwortenzudenFragen13und14 verwiesen.ausdemvertragergibtsich,dassdiefirmagrünenthalgmbhpauschaleinenbetragvon24000eurojährlichandiestiftungzurerstattungder KostenderMedizinischenKommissionzahlt.DamiterfolgtnachErkenntnis

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode derbundesregierungausdiesemvertragkeineunmittelbarezahlungvonder FirmaGrünenthalGmbHandieGutachterinnenundGutachterderMedizinischen Kommission. 11.GibtesnachKenntnisderBundesregierungeinSchreibenderFirma GrünenthalGmbHandieConterganstiftungvom5.März1973,unterschriebenvonDr.FranzWirtzund (ppa.)herbertwartensleben,indem esheißt: EntsprechendderIhnenbekanntenVereinbarungmitderBundesregierungbestätigenwirIhnen,dasswirdieinIhremSchreibenvom 8.Februar1973aufgeführtenKostendermedizinischenGutachterübernehmen werden. (siehe Brief Andreas Meyer vom 8. März 2013)? Es gibt ein solches Schreiben mit dem entsprechenden Zitat. 12.StimmtderVerweisvonAndreasMeyerinseinemSchreibenvom 8.März2013,nachdemausden (vonderbundesregierunggenehmigten) HaushaltsplänenderConterganstiftunghervorgeht,dassdieKostender MedizinischenKommissiondurchlaufendePostensind,dadieAusgaben von der Firma Grünenthal GmbH erstattet werden? 13.StimmtdieBehauptungvonAndreasMeyer,dasseseinevertragliche VereinbarungzwischenderConterganstiftungundderFirmaGrünenthal GmbHvom18.April2005zurFinanzierungderKostenderMedizinischen Kommission gibt? Wenn ja, was ist der Inhalt der Vereinbarung? DieFragen12und13werdenaufgrunddesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. NachdemzwischenderStiftungundderFirmaGrünenthalGmbHgeschlossenenVertragvom18.April2005zahltdieFirmaGrünenthalGmbHpauschal einenbetragvon24000eurojährlichandiestiftungzurerstattungderkosten dermedizinischenkommission.solltenineinemjahrdiekostendermedizinischenkommissiondiesenbetragübersteigen,trägtdiefirmagrünenthal GmbHdiedarüberhinausgehendenKosteninderHöhe,wiederPauschalbetrag in den zwei vorhergehenden Jahren nicht ausgeschöpft wurde. DerjährlichePauschalbetragdientderAbdeckungderimVertragaufgeführten Aufwendungen,diederStiftunginZusammenhangmitderArbeitderMedizinischen Kommission entstehen. Es erfolgt eine jährliche Abrechnung. DieVergütungs-undErstattungsansprüchederMitgliederderMedizinischen KommissionbestehenunabhängigvonZahlungenderFirmaGrünenthalGmbH ausschließlichgegendiestiftung,fürderenerfüllungderbundnachdemstiftungsgesetzeinsteht.dieaufwendungenderstiftungfürdiemedizinische Kommission betragen seit Jahren jährlich ein Vielfaches der obigen Erstattung. 14.AufwelchemWegundaufwelcherGrundlagesindnachKenntnisder BundesregierungvorInkrafttretendieserVereinbarungvonderFirma GrünenthalGmbHZahlungenandieMitgliederderMedizinischen Kommission erfolgt? NachKenntnisderBundesregierungerfolgtenvorInkrafttretendesinFrage13 genanntenvertragespauschalejährlichezahlungendurchdiefirmagrünenthal GmbHandieStiftungzurErstattungderKostenderMedizinischenKommission auf freiwilliger Grundlage.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ KanndieBundesregierungdieAuskünftevonAndreasMeyerinseinem Briefvom8.März2013zuseinenBemühungen,deninFrage18genanntenVertragzukündigenunddiediesbezüglichenEntscheidungenimStiftungsrat dazu bestätigen? Wennnicht,wiestelltsichausSichtderBundesregierungderSachverhalt dar? DerentsprechendeAntragvonAndreasMeyerinderSitzungdesStiftungsrates vom 18. Februar 2010 wurde mehrheitlich abgelehnt. 16.KanndieBundesregierungdieDarstellungenzum VorwurfGeldwäsche imzusammenhangmitzahlungenandr.j.g.imbriefvonandreas Meyer vom 8. März 2013 bestätigen? Wenn nicht, was gibt es für abweichende Auffassungen? DerBundesregierungliegenkeineErkenntnissedarübervor,dassesbeiderConterganstiftungfürbehinderteMenschenzueiner Geldwäsche gekommenist. EserfolgtenachKenntnisderBundesregierungeineFinanzierungdersogenanntenContergansprechstundebeiDr.J.G.durchdieFirmaGrünenthalGmbH. 17.WelcheRegelungensowieRegelungsänderungengibtesseit2009hinsichtlichderEinsichtnahme,derAnfertigungvonNotizensowiederAnfertigungvonKopienvonProtokollenfürdenStiftungsratsvorsitz,die Stiftungsratsmitglieder und deren Stellvertreter? InwieweitwirdbeiderFragederAnfertigungvonNotizenundoder Kopien auf Behinderungen der Mitglieder Rücksicht genommen? DurchÄnderungvom4.März2010wurdeindieStiftungssatzunginsbesondere folgenderegelungdes 7Absatz6neuaufgenommen: DieMitgliederderOrganederStiftunghabeneinumfassendesRechtaufInformationüberalleAngelegenheitenderStiftungauchausderVergangenheitdurchEinsichtnahmeindie UnterlageninderGeschäftsstelle. AufdieBehinderungderEinsichtnehmendenOrganmitgliederwirdinsbesonderedadurchRücksichtgenommen,dasssie voneinerassistentinodereinemassistentenbegleitetwerdenkönnenundzusätzlichdiemitarbeiterinnenundmitarbeiterdergeschäftsstellederstiftung behilflich sind. 18.WelcheFunktionenundAufgabenmitBezugaufdasThemaContergan hattebzw.hatderbundesbeamtedieterhacklerimbundesministerium fürfamilie,senioren,frauenundjugendsowieingremienderconterganstiftung (bittejeweiligefunktionen,aufgabenundzuständigkeiten sowie den dazu gehörigen Zeitraum einzeln nennen)? MinisterialdirektorDieterHackleristseitdem1.Oktober2006LeiterderAbteilung3desBMFSFJ,zuderdiefachlicheZuständigkeitfürdieConterganstiftungfürbehinderteMenschengehört.Seitdem23.November2008istDieter HacklerMitglieddesStiftungsratesundseitAnfang2009dessenVorsitzender. DieZuständigkeitfürdieRechtsaufsichtüberdieConterganstiftungfürbehinderteMenschenliegtseitOktober2009beiderAbteilung1undhierbeim Justitiariat des BMFSFJ.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19.InwieweitsiehtdieBundesregierungdieseBündelungvonKompetenzen undzuständigkeitenmitblickaufdiebemängeltetransparenzunddemokratieindenstiftungsgremiensowiedierechtsaufsichtundkontrolle über ihr Wirken durch die Bundesregierung als problematisch? DieBundesregierungsiehtindeninderAntwortzuFrage18genanntenZuständigkeitenfürdieStiftungwederProblemefürdieTransparenzundDemokratie in den Stiftungsgremien noch für die Rechtsaufsicht über die Stiftung. 20.InwieweitistderBundesregierungbekannt,wievonAndreasMeyerinder öffentlichenanhörungam1.februar2013behauptet,dassgrünenthal- EignerMichaelWirtzfürdieSammelaktiondesEx-KanzlersHelmutKohl DMspendete (siehevorabfassungdeswortprotokolls17/87, S.24sowieSPIEGELONLINEvom26.April2000)? 21.SiehtdieBundesregierungeinenmöglichenZusammenhangzwischen derspendeunddemverhaltenderbundesregierungderfirmagrünenthal GmbH gegenüber? DieFragen20und21werdenaufgrunddesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen zu diesen Fragen keine Erkenntnisse vor. 22.SindderBundesregierungSpendenanParteienvonderFirmaGrünenthal GmbHoderderFamilieWirtzoderandererUnternehmen,dieimBesitz dieser Familie sind, bekannt? Wenn ja, welche (bitte Empfänger, Höhe und Zeitpunkt nennen)? ÜberSpendenanParteienvonderFirmaGrünenthalGmbHoderderFamilie WirtzoderandererUnternehmen,andenendieseFamiliebeteiligtist,liegender Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

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