Der Conterganskandal Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Inge Höger, Andrej Hunko, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE. Der Conterganskandal Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft Vorüber50JahrenbeganndergrößteMedikamentenskandalderBundesrepublik Deutschland.DasangeblichharmloseSchlafmittel Contergan wurde1957 von der Firma Grünenthal GmbH auf den Markt gebracht. Derin Contergan enthaltenewirkstoffheißtthalidomid.erwurde laut Grünenthal 1954vonderFirmaGrünenthalentwickelt.MehrereAnzeichen deutendaraufhin,dassdiegeschichtevonthalidomidbisindietodeslagerder NS-Zeitzurückreicht.NachErkenntnissendesUntersuchungsausschussesConterganverbrechen (U.A.C.)istdieErfindungvonThalidomidnichtGrünenthal, sonderndemschweizerischenpharmaunternehmencibazuzuschreiben (siehe derenpressemitteilungenvom28.maiund7.august2010).ohnetestsdes MedikamentswurdeesvonGrünenthalals völligungiftig beworbenundverkauft.zahlreichehinweiseaufdeneinflussvonthalidomidaufdenmenschlichenembryovorundnachdermarkteinführungwurdenignoriert.erstam 27.November1961erfolgtederVerkaufsstoppthalidomidhaltigerProduktein der Bundesrepublik Deutschland. InderFolgeerlittenweltweitca.10000imMutterleibheranwachsendeEmbryosMissbildungen.AlleininDeutschlandgibtesnochca.2700Contergangeschädigte,daruntervieleohneGliedmaßenundmitweiterenerheblichen Schäden. DieBundesrepublikDeutschlandstehtfürdieSchädenausdemConterganskandalinderVerantwortung,dasie nachjahrelangerverschleppungdes ProzessesundmitAbschlusseinessittenwidrigenVertrages sämtlicheansprüchegegendieschädigerin,diefirmagrünenthal,ausgeschlossenhat ( 23des Conterganstiftungsgesetzes ConStifG).DemnachstehtderStaatinderPflicht, dencontergangeschädigtenwirksameunddauerhaftehilfenzugewährleisten (siehe auch Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 8. Juli 1976). DerfinanzielleGesamtschadenbeläuftsichnachExpertenmeinungenauf 8Mrd.Euro,darunter3Mrd.EurofürFolgeschäden.DavonhatdieFirma GrünenthalnureinengeringenTeilgetragen,obwohldieInhaberzudenreichsten Familien in Deutschland gehören. BisheutegibteskeineoffizielleEntschuldigungderFirmaGrünenthalsowie der Bundesregierung gegenüber den Conterganopfern und ihren Angehörigen. 50Jahredanachwurde auchdankdesfilmes EineeinzigeTablette sowie vielfältigerprotesteundaktivitätenderbetroffeneninderöffentlichkeit unübersehbar,dassdiecontergangeschädigteninfolgedererlittenenschädigun-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode genundderspätfolgentäglichmiterheblichenschmerzen,problemenund BehinderungenlebenundauchdieAngehörigenmitbeträchtlichenEinschränkungen, Einbußen und zusätzlichen Aufwendungen fertig werden müssen. NachjahrelangemStillstand,derangesichtsderPreisentwicklungeneinefaktischeVerschlechterungbedeutete,beschlossderDeutscheBundestagimJahr 2008einstimmigeineVerdopplungdermonatlichenConterganrenteausder Conterganstiftungabdem1.Juli2008undbetontegleichzeitig,dieskönnenur ein erster Schritt gewesen sein. Am14.Mai2009wurdedasZweiteGesetzzurÄnderungdesConterganstiftungsgesetzesimDeutschenBundestagbeschlossen.MitdemGesetzsollenu.a. endlichdie50mio.euro,dieimjahr2008vonderverursacherfirmagrünenthal versprochenwurden,denbetroffenenzurverfügunggestelltwerden.gleichzeitigwurdenderantragderfraktiondielinke. SoforthilfezurTeilhabe- ErmöglichungfürConterganbetroffene (Bundestagsdrucksache16/11639) sowiederänderungsantragderfraktiondielinke.zumgesetzentwurf (Bundestagsdrucksache16/13030)abgelehnt,obwohlinbeidenAnträgenmaßgeblicheundberechtigteForderungenderBetroffenenaufgegriffenwurden.Auch einjahrnachinkrafttretendesgesetzeskritisierenbetroffeneundihreorganisationen,dassdiesituationdercontergangeschädigtenzwarbesser,aberweiterhin nicht bedarfsgerecht bzw. angemessen ist. VölligunzureichendsinddieMitwirkungsmöglichkeitenderBetroffeneninder ConterganstiftungundderenGremien.Bis2009hattederBundesverbandContergangeschädigtere.V.eineStimmeimStiftungsrat (andereconterganinitiativenundnichtorganisiertebetroffenebliebenvölligunberücksichtigt).imergebnisdeszweitengesetzeszuränderungdesconterganstiftungsgesetzesgab esveränderungenbeidengremien:derstiftungsrathatseitdezember2009fünf ordentlichemitgliederundfünfstellvertretenemitglieder.davonsindjedrei MitgliederVertreterderBundesregierungundzwei (durcheinewahlermittelte) ContergangeschädigteausverschiedenenConterganinitiativen.DenVorsitzhat einministerialdirektorausdembundesministeriumfürfamilie,senioren, FrauenundJugend (BMFSFJ)inne,dersomitdieKontrolleüberdieStiftung ausübt.dieforderungderbetroffenen,diemehrheitdersitzeimstiftungsrat einzunehmen, ist damit weiterhin nicht erfüllt. Bereitsam20.Mai2009stelltedieFraktionDIELINKE.eineKleineAnfrage DerConterganskandal Vergangenheit,GegenwartundZukunft (Bundestagsdrucksache16/13086).DieAntwortenderBundesregierungvom5.Juni 2009 (Bundestagsdrucksache16/13308)warenzumTeilunvollständigoder nichtsagend.dieserumstandundneuhinzugekommenefragen,entwicklungen underkenntnisseführennunmehrzudieserzweitenumfangreichenkleinenanfrage zum Thema Contergan. Wir fragen die Bundesregierung: 1.InwelchenLändernwurdedasMedikament Contergan (ggf.auchunteranderemnamen)derfirmagrünenthalverkauftbzw.überdiefirmagrünenthal direkt vertrieben? 2. In welchen Ländern wurde das Medikament über Lizenznehmer vertrieben? Wer waren diese Lizenznehmer? 3.WannhabendieBundesregierungoderdieConterganstiftungbzw.diemedizinischeKommissionzudenFragen1und2InformationenvonderFirma Grünenthal erhalten? 4.InwieweitverfügtdieBundesregierung (imvergleichzurantwortzufrage3 aufbundestagsdrucksache16/13308)überneueerkenntnissehinsichtlich derfrage,wievielemenschenindenindenfragen1und2erfragtenlän-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/2801 dernschädigungendurch Contergan bzw.anderethalidomidhaltigepräparate erlitten (bitte nach Ländern aufgeschlüsselt nennen)? 5.WannhatdieBundesregierungAuskünftevonderFirmaGrünenthalüber dietätigkeitvonss-angehörigenundanderenns-belastetenpersonenin der Firma Grünenthal erbeten, und welche Auskünfte erhielt sie? 6.InwelcherWeisehatdieBundesregierungselbstdiesbezüglicheUntersuchungen durchgeführt bzw. in Auftrag gegeben? 7.WelcheneuenKenntnisse (gegenüberderantwortaufbundestagsdrucksache16/13308)hatdiebundesregierungüberdiegeschichteundherkunft des Wirkstoffes, der für das Medikament Contergan verwendet wurde? 8.WarumwurdedasvomselbstbetroffenenHistorikerDr.LudgerWimmelbückerbeiderStiftungbeantragteForschungsprojektzurweltweitenVerbreitungthalidomidhaltigerMedikamenteinden50er-und60er-Jahren (AntragandieStiftungvom14.Juli2009)nichtunterstützt (sieheablehnungsschreiben der Stiftung vom 26. Januar 2010)? Gab es vergleichbare Forschungen? Wenn ja, von wem, wann, und mit welchen Ergebnissen? 9.WarumkanndieStiftungDr.LudgerWimmelbücker (undandereninteressiertenbetroffenen) auchdieweiterenvonihnengewünschteninformationenzurweltweitenverbreitungthalidomidhaltigermedikamentein den1950erund1960erjahren [ ]unterhinweisaufdasbetriebs-und Geschäftsgeheimnisleidernichtmitteilen (sieheschreibenderstiftungan Dr. Ludger Wimmelbücker vom 5. Februar 2010)? 10.WievieleContergangeschädigteerhieltennachInkrafttretendesConterganstiftungsgesetzes,inDeutschlandsowieimAuslandlebend (bittedie einzelnenländerunddiejeweiligepersonenzahlnennen)gemäßdeutschem Recht Zahlungen von der Conterganstiftung? 11.WievieleContergangeschädigteerhaltenderzeitnochZahlungenundin welcherhöhe (monatlicheentschädigung,einmalzahlung,jährlichedurchschnittsrente, weitere staatliche Leistungen)? 12.WiehochistdieinsgesamtaneinConterganopfergezahlteEntschädigung seitinkrafttretendesconterganstiftungsgesetzesbisheuteausderstiftung im Minimum, Maximum und im Durchschnitt? 13.InwieweitreichtennachAuffassungderBundesregierungdieseHilfen,um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können? 14.WievieleContergangeschädigteerhaltenLeistungennachdemZweiten BuchSozialgesetzbuch (ALGIIbzw.HartzIV),demElften (Pflegeversicherung)oderdemZwölftenBuchSozialgesetzbuch (Eingliederungshilfe),undwievieleContergangeschädigtesindvonLeistungenihrer Lebens- oder Ehepartner sowie von anderen Verwandten abhängig? 15.InwieweitunterscheidensichdieLeistungenanContergangeschädigtevon LeistungenanvergleichbarePersonenkreise,dienachZivilrechtentschädigt werden? 16.GibtesneueErkenntnissezuderAntwortzuFrage13aufBundestagsdrucksache16/13308hinsichtlichZahlungenanContergangeschädigtein anderenländern,undwennja,welche (monatlicheentschädigung,einmalzahlung,jährlichedurchschnittsrente,weiterestaatlicheleistungen bitte ineinersynoptischendarstellungmitnennungdesjeweiligenstaatesund der Anzahl der Contergangeschädigten)?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17.InwieweithältdieBundesregierungdasNiveauderEntschädigungsleistungenfürContergangeschädigteinDeutschlandimVergleichzudenLeistungen in anderen westeuropäischen Ländern für angemessen? 18.HatdieBundesregierungneueErkenntnissehinsichtlichderAntwortzuden Fragen14bis16aufBundestagsdrucksache16/13308 (ZahlungenanContergangeschädigtetrotzÜberschreitungderAusschlussfristausderConterganstiftung), und wenn ja, welche? 19.WelcheRegelungengibteshinsichtlichderAufbewahrungsowiederZugänglichkeitderAktenundelektronischenDatenvonContergangeschädigten bei der Stiftung? InwieweitsinddieSicherungderAktenvonBeginnanunddieMöglichkeit deruneingeschränkteneinsichtnahmedurchdiebetroffenengewährleistet? 20.Inwieweitistsichergestellt,dassordentlicheundstellvertretendeMitglieder desstiftungsratesderconterganstiftungvonihnengewünschteunterlagen derstiftungzureinsichtbzw.alskopieerhalten,undinwieweitdürfensie überihretätigkeitinderstiftunginderöffentlichkeitbzw.gegenüberden Betroffeneninitiativen berichten? 21.Inwieweitistgesichert,dassdiePatientenaktenderContergangeschädigten (ausden60er-bis80er-jahren),indenendieschädigungendurch Contergan untersuchtunddokumentiertwurden,nichtvernichtet,sondernden Betroffenenausgehändigtwerdenbzw.indenAktenbestandderStiftung übergehen? 22.WelcheStiftungsvorschriftengibteshinsichtlichderAufbewahrungsowie derzugänglichkeitderaktenundelektronischendatenüberdietätigkeit der Stiftung? 23.InwieweithältesdieBundesregierungfürsachgerecht,wenndieContergangeschädigtenimForschungsbeiratausschließlichdurchMitgliederaus dembundesverbandcontergangeschädigtere.v.vertretenwerden,obwohl diewahlenzumstiftungsbeiratsehrdeutlichgezeigthaben,dasseinegroße ZahlvonBetroffenenauchandereConterganselbsthilfeorganisationenin den Stiftungsgremien wünscht? GibtesdiesbezüglicheÜberlegungenzuVeränderungenimForschungsbeirat? Wenn ja, welche, und wann sollen sie umgesetzt werden? 24.WieistdiemedizinischeKommissionderConterganstiftungzusammengesetzt? WieofthatsieindenletztenfünfJahrengetagt,undwelcheVerträgezwischendemBundbzw.derConterganstiftungundderFirmaGrünenthalgab undgibteszurfinanzierungdermedizinischenkommissionunddermedizinischen Gutachten? 25.InwieweitistderBundesregierungbekannt,dassviele voralleminnere SchädenbeiderdamaligenSchadenseingruppierungnichtbekanntwaren unddamitnichtberücksichtigtwurden,unddasscontergangeschädigte,die sichdiesbezüglichweiterenuntersuchungenaussetzen,dieseselbstbezahlen müssen? 26.WievielePetitionenvonContergangeschädigtenandenDeutschenBundestagimZeitraum2006bis2010sindderBundesregierungbekannt,und inwieweithabendiesepetitionenhandlungenundentscheidungendurch die Bundesregierung bzw. die Conterganstiftung ausgelöst? 27.InwieweitverfügtdieBundesregierunginzwischenüberErkenntnissehinsichtlichderAntwortenzudenFragen26sowie28bis31 (Berufstätigkeit, Rentenansprüche usw.) auf Bundestagsdrucksache 16/13308?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ Wieistgewährleistet,dasscontergangeschädigtePersoneneinenangemessenenAusgleichihrerRenten-bzw.Pensionsverlusteerhalten,diesieaufgrundihrerschädigungsbedingtverkürztenErwerbsbiographienbzw.ihrer fehlenden Erwerbsbiographien erleiden? Was ist aus Sicht der Bundesregierung in dieser Hinsicht angemessen? 29.WodurchunterscheidensichdieLeistungenanContergangeschädigtequalitativundquantitativvonLeistungengemäßdemBundesversorgungsgesetz (BVG),undwassprächeausSichtderBundesregierungdafürbzw. dagegen,dieversorgungvoncontergangeschädigtenaufdergrundlagedes BVG zu gewährleisten? 30.WievielederContergangeschädigtensindseitInkrafttretendesStiftungsgesetzesverstorben (bittezahlderverstorbenenaufgeschlüsseltnachjahren, Geschlecht und Schadenseingruppierung nennen)? Welche (neuen)erkenntnissehatdiebundesregierunghinsichtlichder Mortalitätsrate (Sterberate)vonContergangeschädigtenimVergleichzu den übrigen Personen ihrer Geburtsjahrgänge? 31.IstdieBundesregierungbereit,kurzfristigmiteinerKlarstellungin 18 ContstifGzugewährleisten,dassStiftungsleistungenauchimVererbungsfalldenUnanrechenbarkeitsstatusbehalten (siehebsg,urteilvom 23. März 2010 Az. B 8 SO 2/09 R)? Wenn nein, warum nicht? 32.FürwievielederContergangeschädigtenreichennachEinschätzungder BundesregierungdiederzeitigenfinanziellenHilfen,umeineumfassende TeilhabeamLebeninderGesellschaftmitdemMaßstabderBehindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen zu ermöglichen? 33.WieundabwannwerdennachKenntnisderBundesregierungkünftigFolgeschädenbeiderBemessungderHöhederZahlungenausderConterganstiftung berücksichtigt? 34.FürwelcheProjekteundForschungsvorhabenwurdenseitdemJahr2009 MittelausderConterganstiftungzurVerfügunggestellt (bitteeinzelndas Vorhaben,Bewilligungsdatum,Verwendungsnachweisdatum,dieHöheder MittelunddieTrägerdesProjektesbzw.Forschungsvorhabensbenennen)? 35.WelcheAnträgefürProjekteundForschungsvorhabenvonContergangeschädigtenoderderenVereinenundInitiativenwurdenseitdemJahr 2000 abgelehnt? 36.InwieweithältdieBundesregierungesfürsachgerecht,dassdieOrganisationenvonContergangeschädigtennurminimalsteProjektmittelausder Conterganstiftungerhaltenhaben (siehedieantwortenderbundesregierungzudenfragen36und43sowieanlageiiaufbundestagsdrucksache 16/13308),undhabendieseOrganisationenseitdemJahr2009Mittelaus dem Bundeshaushalt und/oder von der Stiftung erhalten? Wenn ja, in welcher Höhe und wofür (bitte einzeln nennen)? 37.WashatdieBundesregierungbishergetan,umdieForderungen1bis7aus demam22.januar2009imdeutschenbundestagbeschlossenenantrag derfraktionendercdu/csu,spdundfdp AngemesseneundzukunftsorientierteUnterstützungderContergangeschädigtensicherstellen (Bundestagsdrucksache16/11223)zuerfüllen,waswurdebishererreicht,und wasistdarüberhinausnochimjahr2010geplant (bittezudensiebenpunkten einzeln Stellung nehmen)? 38.Istvorgesehen,daszweijährigeForschungsprojektzurLebenssituationder Contergangeschädigten (imjahr2013)mitdervorlagenachhaltigerhandlungsempfehlungenabzuschließen,odersollessichdabei (sieheausschrei-

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode bungstextdesprojekts)umeine Ersterhebung handeln,aufdieinden folgenden Jahren bei Bedarf weitere Erhebungen folgen können? InwieweitsindderBundesregierungdiemassivenKritikenderBetroffenen überdasforschungsprojektbekannt,undwiebewertetdiebundesregierung diese Kritiken? 39.WashatdieBundesregierungindenletztenzwölfMonatenunternommen, umdiemedizinischeversorgungdercontergangeschädigteninklusiveder BereitstellungundKostenübernahmevonHilfs-undHeilmittelnspürbarzu verbessern? 40.WelchepersonellenÜbereinstimmungengibteszwischenVertreternvon BundesbehördeninStiftungsgremienunddenfürdieAufsichtundKontrollezuständigenBundesbehörden,undinwieweithältdieBundesregierungesfürsachgerechtundzulässig,wenndiesePersonensichdamitfaktisch selbst kontrollieren? 41.Wannwurdeindenletzten20JahrendieTätigkeitderConterganstiftung durchdenbundesrechnungshofund/oderdenrechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages überprüft? 42.WievieleAnträgeaufAnerkennungalsConterganopfersowieaufNeubewertungderSchadenseingruppierungsindseitInkrafttretendesZweiten ConterganstiftungsänderungsgesetzesbeiderStiftungeingegangen (bitte nach Herkunftsländern aufschlüsseln)? WievieleAnträgewurdenjeweilsbereitspositivodermiteinerAblehnung entschieden? Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit? 43.WievieledieserAntragstellerinnenundAntragstellerhattenbereitsinden Jahren1984bis2008schoneinmaleinenAntragaufAnerkennungalsConterganopfer oder auf Neubewertung der Schadenseingruppierung gestellt? 44.InwieweiterweistsichbeiAnträgenausdemAuslanddasPrinzipderdoppeltenKausalität (NachweisderSchädigunginfolgevon Contergan oder einesanderenthalidomidhaltigenmedikamentsderfirmagrünenthalund deserwerbsdesmedikamentsimland)50jahredanachalsgrößeresproblem,zumaldiefirmagrünenthalbisheuteihrevertriebswegenichtoffengelegt hat? 45.InwieweitkanndieBundesregierungdievonAntragstellerinnenund AntragstellernkritisiertenzulangenBearbeitungszeitenbestätigen,und wasunternahmbzw.unternimmtdiebundesregierung,umeinezügigeantragsbearbeitung zuzusichern? 46.WertrafdieEntscheidung,dieGeschäftsstellederStiftungvonderKreditanstaltfürWiederaufbauBankengruppe (KfW)indasBundesamtfürden Zivildienst (BAZ) zu verlagern? Welche Gründe gab es dafür? In welcher Weise war der Stiftungsbeirat in die Entscheidung einbezogen? InwieweitsindbeidieserEntscheidungnichtnurWirtschaftlichkeitserwägungen,sondernauchFragenderKompetenzundBedürfnissederBetroffenen berücksichtigt worden? 47.InwelchemUmfangwerdendurchdieGeschäftsstellederStiftungpsychosozialeBeratungenundEinzelfallbetreuungenfürdieBetroffenenangeboten? 48.WassprichtausSichtderBundesregierungdagegen,dieZuständigkeitfür dasthema Contergan unddieconterganstiftungvombundesministerium fürfamilie,senioren,frauenundjugend (weildiebetroffenendamals

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/2801 Kinderwaren)zumfürBehindertenpolitikzuständigenBundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zu verlagern? 49.Inwieweitistgewährleistet,dassInformationenvonConterganopfern,die dasbazerlangt,nurmitgenehmigungderbetroffenenandieforschungsprojekte weitergegeben werden? 50.IstdieBundesregierungbereit,dieHomepagederConterganstiftungmit GebärdensprachenvideossowieangesichtsvonAnspruchsberechtigtenaus verschiedenen Ländern auch mehrsprachig anzubieten? Wenn ja, bis wann, und wenn nein, warum nicht? 51.WiehochistderGewinn,dendieFirmaGrünenthalbisherausdemVerkauf von Contergan undanderenthalidomidhaltigenproduktenerzielenkonnte, undinwieweitkanndiebundesregierungbestätigen,dassdieinhaberinder SchädigerfirmaGrünenthal,dieFamilieWirtz,mitca.3,45Mrd.Eurozu den reichsten Familien in Deutschland gehört? InwieweithältdieBundesregierungdieUnterschiedeindenVermögensverhältnissenzwischenSchädigernundGeschädigtenfürangemessenundgerecht? WardieZahlungvon50Mio.EurovonderFirmaGrünenthalandie Conterganstiftung eine Spende im Sinne des Steuerrechts? Wenn nein, was dann? WiehochistnachSchätzungderBundesregierungdiediesbezügliche Steuerersparnis? 52.WelcheBedingungenundVereinbarungenwarenbzw.sind überdasinkrafttretendeszweitengesetzeszuränderungdesconterganstiftungsgesetzeshinaus mitderzahlungdieser50mio.eurovonderfirma Grünenthal verknüpft? 53.WiehochsinddiedurchdenBundausSteuermittelnaufgebrachtenKosten (einschließlichderfolgekosten)infolgedesconterganskandalsseit1961 bzw.seiteintrittdesbundesindiepflichtendesverursachers,derfirma Grünenthal (bitteinsgesamtsowieaufgeschlüsseltnachkostenartenund Jahren angeben)? WiehochistdarunterderAnteilderZahlungenandieContergangeschädigten bzw. deren Angehörige? 54.InwieweitwürdedievonBetroffenengeforderteEnteignungdesgesamten FirmenkonsortiumsderFamilieWirtz (Dalli-Werke,Mäurer &Wirtz, FirmaGrünenthalGmbHusw.)nachArtikel14desGrundgesetzeszueiner EntlastungderAllgemeinheithinsichtlichdervonihrdurchdieBundesregierungverbindlichübernommenenVerpflichtungzurTragungdergesamtenSchadenslastbezüglichderAuswirkungendesConterganskandals beitragen? WannundmitwelchenErgebnissenhatdieBundesregierungdiesbezügliche Schritte geprüft? 55.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassdieFirmaGrünenthalüberdie 2008angekündigteZahlungvon50Mio.EuroandieStiftunghinausweitere Leistungen für die Contergangeschädigten erbringen sollte? Wenn ja, wie ist der diesbezügliche Gesprächsstand? Wenn nein, warum nicht? Berlin, den 19. August 2010 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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