Nachhaltige und langfristige Verbesserung der Verpflegung in Schulen und Kindertageseinrichtungen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Binder, Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, Katja Kipping, Katrin Kunert, Caren Lay, Kersten Steinke, Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE. Nachhaltige und langfristige Verbesserung der Verpflegung in Schulen und Kindertageseinrichtungen FürKinderundJugendlicheisteinegesundeErnährungbesonderswichtig. SchulenundKindertageseinrichtungen (Kitas)sindOrte,andenenalleKinder undjugendlicheunabhängigvonihremfamiliärenhintergrunderreichtwerden können.eineguteverpflegungindieseneinrichtungenunterstütztnichtnurdie körperlicheundgeistigeentwicklung,sondernauchdasgesamtelernumfeld unddensozialenzusammenhalt.siefördertdiekonzentrationundermöglicht damitgutelernerfolge.indieserentwicklungsphaseverfestigensichaußerdemdieess-undtrinkgewohnheitenvonkindernundjugendlichen,dieoft über das ganze Leben beibehalten werden. ImRahmendesNationalenAktionsplans INFORM DeutschlandsInitiative fürgesundeernährungundmehrbewegung werdenmaßnahmen fürbesseresesseninschuleundkita gefördert.schwerpunktebildenhierbeiverschiedeneprojektezurernährungsbildung,dieetablierungvonqualitätsstandards fürdieverpflegunginschulenundkitasunddievernetzungsstellenschulverpflegung.dievernetzungsstellenberatenschul-undkitaträgerbeiderumsetzungundverbesserungderverpflegungundvernetzendieakteurinnenund Akteure.Siesindunabhängige,verlässlicheundqualifizierteAnsprechpartnerinnenundAnsprechpartnervorOrt.DennochsollihreanteiligeFinanzierung durchdenbundende2016bzw.2017auslaufen,jenachstartdervernetzungsstellen in den Ländern. So wird ihr Fortbestand gefährdet. ZurUmsetzungdesAktionsplansbedientsichdieBundesregierungderExpertisenvonFachinstitutionen,wiezumBeispielderDeutschenGesellschaftfür Ernährunge.V. (DGE),derVerbraucherzentralen,desaidInfodienste.V.,des DeutschenLandFrauenverbandese.V.oderderPlattformErnährungundBewegunge.V. (PEB).DiesebringennichtnurihreFachkompetenzundorganisatorischeVerantwortungindieProjekteein,oftsindsieauchIdeengeberundInitiatoren.DabeihabensichsehrerfolgreicheInitiativenetabliert,diebundesweitbeidenAkteurinnenundAkteurenunterdemkonkretenProjektnamenbekanntsind.HierzuzählenzumBeispieldieDGE-Qualitätsstandardsfürdie VerpflegunginSchulenundKindertagesstättenoderderErnährungsführerschein.ImJahr2011hatdasBundesministeriumfürErnährung,Landwirtschaft undverbraucherschutz (BMELV)fürIN-FORM-ProjekteeineneueGestaltungsrichtlinieangekündigtundimJahr2013eingeführt,beiderdieFachvereineaufderTitelseitevonVeröffentlichungennichtmehralsProjektträger erkennbarsind.damitwirdnichtmehrwahrnehmbar,inwelchemerheblichen UmfangdieselbstständigenVereineeigeneRessourcenindieEntwicklungund Umsetzung der Projekte eingebracht haben.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Wir fragen die Bundesregierung: Neue Gestaltungsvorgaben für Veröffentlichungen von IN-FORM-Projekten 1.WiesollenVeröffentlichungenvonIN-FORM-Projektenzukünftiggestaltet werden,undwiesinddierechtederideengebendenprojektträgeraufmitbestimmungdabeigeregelt? 2.WelcheBedenken,KritikenundAnregungenzudenneuenGestaltungsvorhaben wurden durch die Projektträger vorgetragen? 3.InwelcherFormführtdasBMELVeinenDialogmitdenProjektträgernzur Klärung der Einwände? WieofttrafsichdasBMELVbishermitdenProjektträgern,undwie wurden deren Einwände berücksichtigt? WannundinwelcherFormwirdderDialogmitdenProjektträgernimJahr 2013 fortgesetzt, um eine einvernehmliche Lösung zu finden? 4.InwiefernwurdenseitensdesBMELVdieBedenkenderProjektträger juristisch und fachlich geprüft? 5.AuswelchenGründenmöchtedasBMELVdieGestaltungsvorgabenfür VeröffentlichungenundPressemeldungenimRahmenvonProjekten,die durchinformgefördertwerden,sogestalten,dassdieideengebenden Projektträger nicht mehr auf der Titelseite der Broschüren erkennbar sind? 6.WiehochistderfachlicheundorganisatorischeAnteilderBundesregierungundihrerBehördenimVerhältniszumfachlichenundorganisatorischenAnteilderProjektträgerdereinzelnenProjekte,insbesondereim BereichSchul-undKita-Verpflegung,anderUmsetzungdesNationalen Aktionsplans IN FORM? 7.WievieleMitarbeiterinnenundMitarbeitersindbeiderBundesregierung undihrenbehördenmitderumsetzungvoninformbefasst (bitteaufschlüsselungdeskonkretenpersonalschlüsselsmitaufgabenbezeichnung)? 8.WievieleMitarbeiterinnenundMitarbeitersindbeiIN-FORM-Projekten undderenträgern (bittenachdeneinzelnenprojektenaufschlüsseln)beschäftigt? 9.WelcheAufgabenundVerantwortungtragendieeinzelnenProjektträgerin denjeweiligenprojekten,insbesondereimbereichschul-undkita-verpflegung? 10.WievieleundwelcheProjektträgerundProjektesindvonderÄnderung betroffen (bitte Auflistung)? 11.WelcheProjektemusstenaufgrundderneuenGestaltungsvorgabenabgebrochenbzw.könnennichtfortgeführtwerdenoderwerdenumbenannt bzw. als neues Projekt geführt? 12.WelcheAuswirkungenkanndieÄnderungderGestaltungvonINFORM für bereits heute erfolgreiche, etablierte und bekannte Projekte haben? WelcheKonsequenzenwirddasfürderenNamenwiezumBeispielden aid-ernährungsführerschein oderdie DGE-Qualitätsstandardsfürdie Schulverpflegung und DGE-QualitätsstandardsfürVerpflegungvon Kindern in Tageseinrichtungen haben? 13.WelcheBedeutunghatdieGestaltungsänderungfürAnschlussprojekte, undwiewirdgesichert,dassdasurheberrechtderprojektträgergewahrt bleibt?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WurdendieneuenGestaltungsvorgabenvonINFORMmarkenrechtlich angemeldet? Falls nein, warum nicht? Falls ja, welche Bedeutung hat das für die Projektträger? 15.WiewilldieBundesregierungdieDGEinihrenAktivitätenzumThema Schul-undKitaverpflegung,insbesondereimHinblickaufdieFortschreibungderQualitätsstandardsunddieZertifizierungvonVerpflegungseinrichtungen, weiterhin verlässlich unterstützen? 16.WiesinddanebendieFortschreibungderQualitätsstandardsfürdieSchulundKitaverpflegungunddieübervieleJahreaufgebauteVernetzungder Akteure zum Thema Schulverpflegung gesichert? Situation der Schul- und Kitaverpflegung in Deutschland 17.WiebewertetdieBundesregierungdiederzeitigeSituationderVerpflegung vonkindernundjugendlicheninschulenundkitasindeutschland,und auf welche Daten stützt sie ihre Beurteilung? 18.VerstehtdieBundesregierungeinehochwertigeVerpflegungvonKindern undjugendlicheninöffentlicheneinrichtungenwiezumbeispielschulen undkitasalseinegesamtgesellschaftlicheaufgabe (Antwortbittebegründen)? 19.WelcheVerantwortungfüreinegesundeEntwicklungundgleichberechtigteBildungallerKinderundJugendlicheninDeutschlandergibtsichfür die Bundesregierung aus dem Grundgesetz? 20.GehörtzuröffentlichenFürsorgepflichtdesStaatesnachAnsichtderBundesregierungdieSicherstellungeinerhochwertigenundgesundenVerpflegungvonKindernundJugendlicheninöffentlichenGanztagseinrichtungen (Antwort bitte begründen)? 21.AuswelchenGründenwirddieFinanzierungdesBetreuungsgeldesdurch denbundmitderöffentlichenfürsorgepflichtdesstaatesgerechtfertigt, währenddiebundesregierungihreverantwortunghinsichtlicheinerhochwertigenverpflegungvonkindernundjugendlicheninöffentlicheneinrichtungen unter Verweis auf Landeszuständigkeit ablehnt? 22.WievieleMitarbeiterinnenundMitarbeiterbefassensichbeidervonder BundesregierungeingerichtetenIN-FORM-GeschäftsstellemitderVerpflegungssituationvonKindernundJugendlicheninöffentlichenEinrichtungenwieSchulenundKitas (bittenachplanstellenundaufgabenbereichen aufschlüsseln)? 23.IstdieBundesregierungderAuffassung,mitdemderzeitigenPersonalin derin-form-geschäftsstellebundesweitflächendeckendeineverbesserungderverpflegungvonkindernundschülernerreichenzukönnen (bitte begründen)? Ist für die Zukunft eine Personalaufstockung geplant? 24.Wieunterstütztbzw.fördertdieBundesregierungdenstarkwachsenden BedarfanderVerpflegungvonKindernundJugendlicheninSchulenund KitasnebendenimEinzelplan10desHaushaltsgesetzes2013 (Bundestagsdrucksache 17/10200) für das BMELV vorgesehenen Haushaltsmitteln? 25.WarumfördertdieBundesregierungwichtigegesamtgesellschaftlicheAufgabenwiedieVerpflegungvonKindernundJugendlicheninöffentlichen EinrichtungenwieSchulenundKitasdurchbefristeteProjekteundMaßnahmen?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Welchen Erfolg verspricht sie sich davon? WienachhaltigfürdieZukunftundeinetatsächlicheVeränderungwirken diese befristeten Projekte und Maßnahmen? 26.AuswelchenGründenbeteiligtsichdasBundesministeriumfürGesundheit (BMG) seit 2012 nicht mehr an der Finanzierung von IN FORM? 27.WelchenDialogführtdieBundesregierungmitdenKrankenkassen,um dieseanderfinanzierungundförderungeinerbesserenschul-undkitaverpflegung zu beteiligen? WelcheaktuellenProjekteundMaßnahmenderKrankenkassenzurVerbesserungderVerpflegungvonKindernundJugendlicheninöffentlichenEinrichtungensindderBundesregierungbekannt (bitteauflistungderprojekte odermaßnahmeneinschließlichderhöhedereingesetztenfinanziellen Mittel)? 28.InwieweitbeschäftigtsichdievomBMGundBMELVimRahmenvonIN FORMeingerichteteNationaleSteuerungsgruppemitderVerpflegungin Schulen und Kitas, und was hat sie in den letzten fünf Jahren erreicht? 29.WiewerdendieTrägerderSchul-undKindertageseinrichtungenunddie Krankenkassen in die Nationale Steuerungsgruppe einbezogen? 30.WieofttrifftsichdieBundesregierungmitdenVerantwortlichenderLänderundKommunen,umdieQualitätderVerpflegunginSchulenundKitas bundesweit zu verbessern? 31.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausdemVorschlag, vergleichbarmitderarbeitsgruppe FachkräfteindieKitas,eineinterdisziplinäreArbeitsgruppe,dieausVertreterinnenundVertreterndesBundes, derländer,derkommunalenspitzenverbändeundforschungseinrichtungen,gewerkschaften,schüler-undelternvertretungen,schulen,bildungspersonalsowiederregionalbewegungunddenverbraucherverbändenbesteht, einzurichten? 32.InwelcherkonkretenHöheunterstütztdieBundesregierungimRahmen desinvestitionsprogrammszumausbauderkindertagesbetreuungden Um-,Aus-oderNeubauvonKüchen,MensensowieVerpflegungsräumen indieseneinrichtungen,undinwelcherhöhewurdendiemittelbishergenutzt? 33.WelcheUntersuchungenzurdeutschlandweitenSituationderVerpflegung vonkindernundjugendlicheninschulenundkitaswurdenmitwelchen ErgebnissenimLaufederletztenfünfJahredurchdieBundesregierung oder in ihrem Auftrag durchgeführt? 34.SindderBundesregierungUntersuchungenderBundesländeroderanderer unabhängigereinrichtungenundvonwissenschaftlerinnenundwissenschaftlern zu diesem Thema in Deutschland bekannt? Fallsja,umwelchehandeltessich,undzuwelchenErgebnissenkommen sie? 35.ErachtetdieBundesregierungdieAnzahlunddenUmfangderUntersuchungen für ausreichend und repräsentativ, um a)diederzeitigesituationderschul-undkitaverpflegungindeutschland ausreichend beurteilen zu können und b)anhandderherausgefundenenschwachstellenkonkreteverbesserungen in Angriff nehmen zu können?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ SoferndieBundesregierungdenaktuellenWissensstandfürnichtausreichendhält,wassindnachihrerAuffassungdieHintergründefürdiefehlenden notwendigen Untersuchungen? 37.WievieleSchulenundKitasinDeutschlandbietennachKenntnisderBundesregierungderzeiteinewarmeMittagsverpflegungan,undumwelche Verpflegungsformen (Frisch-oderMischküche,CookandChill,Warmverpflegung)handeltessichjeweils (absolutundprozentual,bittenachschulformen aufschlüsseln)? 38.WievieleGanztagseinrichtungenbietennachKenntnisderBundesregierungihrenKindernundJugendlichenkeineWarmverpflegungan,und worin liegen aus Sicht der Bundesregierung die Gründe hierfür? 39.WelcheregionalenUnterschiedebeiAngebotundQualitätderVerpflegung vonkindernundjugendlicheninöffentlichenschulenundkitasbestehen nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb Deutschlands? 40.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausregionalenUnterschiedenbeiAngebotundQualitätderVerpflegungvonKindernundJugendlicheninöffentlichenSchulenundKitasimHinblickaufdiegrundgesetzlicheVerpflichtungzurHerstellunggleichwertigerLebensverhältnisse in Deutschland (Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes GG)? 41.WelcheForschungseinrichtungendesBundesbeschäftigensichderzeitmit ernährungspsychologischeneinflüssenaufdasessverhaltenvonkindern und Jugendlichen? WelcheForschungsprojektewerdenhierzuvomBundseitBestehenvonIN FORM (Titel, Thema und Höhe der Mittel) finanziell gefördert? 42.SindderBundesregierungsonstigeForschungsvorhabeninDeutschland bekannt,diesichmitdemeinflussderqualitätderverpflegunginschulen undkitasaufdasaktuelleundkünftigeernährungsverhaltenvonkindern und Jugendlichen beschäftigen? Fallsja,umwelcheForschungseinrichtungenund-vorhabenhandeltes sich, und zu welchen Ergebnissen kommen sie? 43.WelcheForschungsvorhabenderBundesregierungoderihrerForschungsinstitutebeschäftigensichmitdemEinflussderVerpflegunginSchulen undkitasaufdiewertschätzungvonlebensmitteln,undzuwelchenergebnissen kommen sie? SindderBundesregierungsonstigeForschungsvorhabenzudiesemThema in Deutschland bekannt? Fallsja,umwelchehandeltessich,undzuwelchenErgebnissenkommen sie? 44.WelchenEinflusshabendieForschungsergebnisseimBereichErnährungspsychologieaufdieAusrichtungvonINFORMunddieVerpflegungvon Kindern und Jugendlichen in Schulen und Kitas? 45.WiesetztdieBundesregierungdieErkenntnissederErnährungspsychologie,dassdieVermittlungpraktischerFertigkeitenundKompetenzenfür einengesünderenernährungsstilerfolgsversprechenderistalsreineinformationsangeboteundernährungserziehung (Ellrott/Barlovic,KinderärztlichePraxis83,Nr.4,2012, EinflussfaktorenaufdasEssverhaltenvon KindernundJugendlichen ),inihremnationalenaktionsplaninform undbeiderförderungderverpflegungvonkindernundjugendlichenin Schulen und Kitas um, und welche weiteren Vorhaben sind geplant? 46.MitwelchenMitmachangebotenundinwelchemStundenumfangwerden nachkenntnisderbundesregierungkinderundjugendlicheinschulen

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode undkitasanfrische,unverarbeiteteundregionalelebensmittel,gemeinsameskochenundzubereitenvonspeisenundgetränkensowiedievermeidung von Lebensmittelverschwendung herangeführt? WievieleKinderundJugendlichewerdenprozentualmitdiesenAngeboten bundesweit in Schulen und Kitas erreicht? 47.WelcheProjektebeschäftigtensichindenJahren2007bis2013imRahmenvonLEADER+inDeutschlandmitderVernetzungvonregionalen LandwirtschaftsbetriebenundSchulenbzw.Kitas,umregionaleVersorgungskreisläufeunddieregionaleVerpflegungindenEinrichtungenzu stärken? Wie hoch waren die jeweils eingesetzten finanziellen Mittel? 48.MitwelchenMaßnahmenunterstütztdieBundesregierungdasAnlegen von Schulgärten? 49.WelchesUmsatzsteueraufkommenresultiertejeweilsindenJahren2010, 2011und2012durchdieBesteuerungderAbgabevonSpeisenundGetränkenanSchulenundKitas (bittedasaufkommengetrenntnachdensteuersätzen 19 Prozent und 7 Prozent ausweisen)? 50.WievieleVerpflegungsanbieterinSchulenundKitaswurdenindenJahren 2010,2011und2012vonderMehrwertsteuergänzlichbefreit (bitteprozentual und absolut angeben)? Soziale Situation und Schul- und Kita-Verpflegung 51.WievieleKinderundJugendlichehabengrundsätzlichAnspruchaufeine FörderungfürihreMittagsverpflegunginderSchuleodereinerKitadurch dassogenanntebildungs-undteilhabepaket (bitteseparatfürschulenund Kindertageseinrichtungen und Anspruchsgrundlagen aufschlüsseln)? WelchenAnteilmachensiegemessenanderAnzahlallerSchülerinnenund Schüler und Kinder in Kindertageseinrichtungen aus? 52.WiehochistnachKenntnisderBundesregierungdieInanspruchnahmeder FörderungderMittagsverpflegungdurchdieleistungsberechtigtenPersonen (AngabenbitteabsolutundrelativinBezugaufdiepotenziellLeistungsberechtigten sowie nach Ländern differenziert)? 53.WelcheGründeerklärennachKenntnisderBundesregierungdiebislang möglicherweisegeringeinanspruchnahmediesesinstruments,undbeiwie vielenförderfähigenkindernundjugendlichenwirdvonseitenderzuständigen Einrichtungen kein Essen angeboten? 54.IstderBundesregierungbekannt,welcheLänderzurUmsetzungdesBildungs-undTeilhabepakets insbesonderederförderungdermittagsverpflegung UmsetzungshinweiseoderArbeitshilfenfürdieKommunen veröffentlichthaben (fallsja,bittekompletteliste,ggf.mitortderveröffentlichung mitteilen)? 55.WievieleKinderundJugendlichewerdenimRahmenderaußerschulischenHortverpflegungimRahmendesBildungs-undTeilhabepaketsgefördert (AngabenbitteabsolutundrelativinBezugaufdiepotenziellLeistungsberechtigten sowie nach Ländern differenziert)? 56.WiesollnachAnsichtderBundesregierungdieFörderungderaußerschulischen Hortverpflegung auch über das Jahr 2013 hinaus gesichert werden?

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/12350 Situation und künftige Entwicklung der Vernetzungsstellen Schulverpflegung 57.WiewerdendieVernetzungsstellenSchulverpflegungindenJahren2012 bis2017finanziellunterstützt (bittenachjahrenundhöhesowiekonkretemanteilderbundesregierungunddesjeweiligenbundeslandesaufschlüsseln)? 58.WievieleMitarbeiterinnenundMitarbeitersindbeidenVernetzungsstellen indenländernbeschäftigt,undwievieleschulenundkitaswerdenvon ihnenjeweilsbetreut (bittenachbundesland,planstellenundanzahlder Kitas und Schulen in dem jeweiligen Bundesland aufschlüsseln)? 59.WiestelltdieBundesregierungsicher,dassdieVernetzungsstellenSchulverpflegungauchnachEndederFörderungdurchdieBundesregierungbestehenbleibenundzukünftigihrenwichtigenBeitragzurVerbesserungder Schul-undKitaverpflegungimSinnederDGE-Qualitätsstandardserfüllen können? 60.WiesollzukünftigdieSchulungvonMultiplikatorinnenundMultiplikatoren, Fachberaterinnen und Fachberatern gesichert werden? 61.WirddasBMELVmitAuslaufenderBundesförderungderVernetzungsstellenSchulverpflegungdenPersonalbestandinderIN-FORM-Geschäftsstelle aufstocken (Antwort bitte begründen)? 62.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausdemVorschlag, vergleichbarmitderdeutschenvernetzungsstelleländlicheräume,eine DeutscheVernetzungsstelleSchul-undKitaverpflegungbeimBundeinzurichten und diese entsprechend dauerhaft finanziell zu fördern? Berlin, den 14. Februar 2013 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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