Kleine Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12231

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Caren Lay, Cornelia Möhring, Kornelia Möller, Jens Petermann, Yvonne Ploetz, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, Sabine Stüber, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Sozialstaatliche Verantwortung in ländlichen Räumen DieländlichenRäumeimengerenSinne (ohne Zwischenräume )nehmen 58 Prozent des Bundesgebiets ein. Hier lebt ein Viertel der Bevölkerung. OftwirdinPolitikundWissenschaftauchvon strukturschwachenregionen gesprochen.meististderbegriffderstrukturschwächeankriterienwie Wanderungssaldo,Infrastrukturausstattung,ArbeitsplätzeundSozialprodukt gekoppelt (Henkel,Gerhard,2004. DerLändlicheRaum. Gegenwartund Wandlungsprozesseseitdem19.JahrhundertinDeutschland.Berlin Stuttgart,GebrüderBorntraegerVerlagsbuchhandlung,34f.).DieInfrastrukturschwächezeigtsichunteranderembeiBeratungsangeboten,Wohnangeboten fürältere,demangebotanpflegedienstenundderärztlichenversorgung.ein gutesangebotanärztlicherundpflegerischerversorgungistvonbesonderer BedeutungfürdieLebensqualitätundGesundheitderländlichenBevölkerung. DieFraktionDIELINKE.hatzurVerbesserungderärztlichenVersorgungin ihremantragzurbedarfsplanung (Bundestagsdrucksache17/3215)konkrete Vorschläge unterbreitet. DieDichtesozialerNetzwerkezwischenmenschlicherBeziehungenistinländlichenRäumenmeisthöheralsinStädten.AufgrunddieserStrukturenwerden objektiveversorgungsdefizitegarnichtalssolchewahrgenommen.untersuchungenbelegenzumbeispiel,dassinländlichengebieteneinehöherebereitschaftzurpflegedurchangehörigeundeingrößeresbedürfnisdanachbesteht (Blinkert &Klie,2008. SozialeUngleichheitundPflege,APuZ Aus PolitikundZeitgeschichte.12-13/2008vom17.März2008).Dennochvollzieht sich der soziale Wandel auch in ländlichen Regionen. DasGrundgesetz (GG)verpflichtetdenGesetzgeberinArtikel72Absatz2zur HerstellunggleichwertigerLebensverhältnisseimBundesgebiet.Diesistauch erklärtermaßendiepolitischeleitvorstellungderbundesregierung (sieheunterrichtungdurchdiebundesregierungzurentwicklungländlicherräumeauf Bundestagsdrucksache17/8499,FortschrittsberichtderBundesregierungzur EntwicklungländlicherRäume).AbgesehenvonStadt-Land-UnterschiedenunterscheidensichauchdieLebensverhältnisseindenländlichenRäumenuntereinander.AufdereinenSeitegibtesflorierendeRäumeimSüdenundWesten Deutschlands, während ländliche Räume in anderen Regionen ausbluten. LauteinerErhebungdesSozialwissenschaftlichenForschungszentrumsBerlin- Brandenburge.V.ausdemJahr2009sehen44ProzentderBürgerinnenund BürgerinStädtenmitüber100000EinwohnerinnenundEinwohnernMängel

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode beimengagementderbundesregierungbeidergestaltungderlebensbedingungenvonfamilien.ingemeindenmitwenigerals1000einwohnerinnen undeinwohnernsinddies55prozent,wasauchvonproblemenbeider Daseinsvorsorge und Infrastruktur zeugt. DieseProblemesindFolgedermittlerweilechronischenUnterfinanzierungder Kommunen.BundundLänderwälztenindenvergangenenJahrenimmermehr KostenaufdiekommunaleEbeneab.HochverschuldeteGemeindensindkeine Seltenheitmehr mitverheerendenfolgenfürdenländlichenraum.infrastruktur,dienstedersozialenvorsorgeundkulturellegüterwerdenzunehmend privatisiertoderganzabgebaut.gemeindevertreterinnenund-vertretersindoft nur noch Verwalterinnen und Verwalter des Notstands. DerErhaltdesländlichenRaumsinseinerspezifischenNaturbeschaffenheit undbesiedlungsweiseisteinsoziokulturellesbedürfnisderganzengesellschaft und insbesondere der Landbevölkerung selbst. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WelcheErkenntnisseziehtdieBundesregierungausdemAktionsprogramm regionaledaseinsvorsorgeundanderenmodellvorhaben,undwiekönnen dieseansätzeflächendeckendfüralleschrumpfendenländlichenregionen wirksam gemacht werden? 2.Welche21Regionenwerden wieimfortschrittsberichtangekündigt bei dererarbeitungundumsetzungintegrierterregionalkonzeptezursicherung derdaseinsvorsorgevonderbundesregierungfachlichundfinanziellunterstützt, und in welcher Form geschieht das? 3.WielässtsichnachAnsichtderBundesregierungdieländlicheDaseinsvorsorgeineinemöglicheneueGemeinschaftsaufgabe Stadtumbau integrieren? 4.WelcheKonsequenzenziehtdieBundesregierungausderTatsache,dassin vielenstagnierendenoderschrumpfendenländlichenregionendieleerständevonwohnimmobiliensteigen,einerheblicherpreisverfallaufdem ImmobilienmarktzuverzeichnenistundFörderprogrammezurStärkungdes ländlichen Raums diese Entwicklung kaum aufzuhalten vermögen? 5.WelcheKonzepteverfolgtdieBundesregierungzurFörderungaltersgerechten und barrierefreien Wohnens in ländlichen Räumen? 6.InwievielenundwelchenländlichenRäumenhatesnachKenntnisderBundesregierungzwischendenJahren1990und2012einenRückzugvonöffentlichen und privaten Dienstleistungsangeboten aus der Fläche gegeben? 7.WiehatsichnachKenntnisderBundesregierungdieZahlderHausärztinnen und-ärzteinländlichenregionenseiteinführungderbedarfsplanungim Verhältnis zur Bevölkerungsdichte entwickelt? WelcheEntwicklungerwartetdieBundesregierungindennächsten20Jahren, und worauf basiert ihre Prognose? 8.WelcheUnterschiedesindderBundesregierungbezüglichderhausärztlichen VersorgungzwischendeneinzelnenRegionenbzw.Planungsbezirkenbekannt (bitte Mittelwert und Spannbreite aufführen)? 9.WiehatsichseitInkrafttretendesGesetzeszurVerbesserungderVersorgungsstrukturenindergesetzlichenKrankenversicherungdieZahlderbeantragtenunddergenehmigtenSonderbedarfebeiniedergelassenenÄrztinnenundÄrztenentwickelt,undwelcherArtsinddiegenehmigtenneuen Sonderbedarfe?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WiebewertetdieBundesregierungdiegegenwärtigeunddieprognostizierteVersorgungssituationindenländlichenRäumenbeiHebammen undentbindungspflegerinnenund-pflegern (bittenachfreiberuflichen Hebammen,BeleghebammenundangestelltenHebammenauflisten),Psychotherapeutinnenund-therapeuten,Apotheken,sowieErgotherapeutinnen und -therapeuten? AufwelchenDatenbasiertdieEinschätzungderBundesregierung,undhält diebundesregierungdiesedatenfürausreichendvalide,umaussagendarüber zu treffen, ob eine flächendeckende Versorgung gewährleistet ist? 11.WiegroßsindnachKenntnisderBundesregierungjeweilsdieUnterschiedeinderVersorgungsdichteländlicherRäumezwischendenBundesländernbezüglichHebammen,Entbindungspflegerinnenund-pflegern, Psychotherapeutinnenund-therapeuten,ApothekenundHeilmittelerbringerinnen und -erbringern (bitte einzeln auflisten)? 12.BeabsichtigtdieBundesregierung,mobileundandereinnovativeVersorgungskonzeptezuerproben,etwabarrierefreiefahrendePraxen,umdieErreichbarkeitmedizinischerAngebotezuverbessern,bzw.befürwortetsie derenerprobung,undwelcheinformationenliegenderbundesregierung zu derartigen Projekten in Deutschland und Europa vor? 13.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungbezüglichderUnterschiede beiwartezeitenaufarzttermineinstädtischenundländlichenregionen (bittenachhaus-undfacharztterminenundhierwiederumzwischenprivat und gesetzlich Versicherten aufschlüsseln)? 14.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungzurEntwicklungderPrivatisierungvonKrankenhäusern,undwelcheUnterschiedebestehendabeiin ländlichen und städtischen Regionen sowie in Ost- und Westdeutschland? 15.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungbezüglichderDichtevon medizinischenversorgungszentren (MVZ)undderenBarrierefreiheitin städtischen und ländlichen Regionen? 16.WelchenStellenwerthabenMVZbezüglichderhaus-bzw.fachärztlichen Versorgung,undwelchenStellenwertsolltenoderkönntenMVZnachAnsicht der Bundesregierung künftig haben? 17.WievieleMVZmiteiner,zwei,drei,vierodermehrFachgebietengibtes nachkenntnisderbundesregierung,undwiehabensichdiesezahlenseit dem Jahr 2004 entwickelt? WelcheUnterschiedezwischenurbanenundländlichenRegionensindder BundesregierungbezüglichderErreichbarkeitundbarrierefreienInanspruchnahmenmedizinischerVersorgungsstrukturenbekannt (bittenach haus-,fachärztlicherundpsychotherapeutischerversorgungaufschlüsseln)? 18.InwelchenländlichenRäumenwerdendieLeistungenvonÄrztinnenund ÄrztenvonderAbstaffelungderVergütungbeiLeistungsüberschreitungen ausgenommen? 19.WieunterstütztdieBundesregierungModellprojektSchwesterAGnES Arztentlastende,Gemeindenahe,E-Health-gestützteSystemischeIntervention oder ähnliche Projekte und deren reguläre Einführung? 20.InwiefernsiehtdieBundesregierungdieNotwendigkeit,dieNotfallkompetenzderRettungsassistentinnenund-assistenten (neu:notfallsanitäterinnen und -sanitäter) in eine Regelkompetenz zu überführen? WorinunterscheidensichdiefachlichenAnforderungenaneineNotfallbzw. eine Regelkompetenz?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 21.WelcheDatenundStudienliegenderBundesregierungzumStadt-Land- VergleichinderPflegevor,undwelcheSchlussfolgerungenziehtsieaus ihnen? 22.WieunterscheidetsichnachKenntnisderBundesregierungderAnteilder AltersgruppenandenEmpfängerinnenundEmpfängernvonLeistungen dersozialenpflegeversicherungzwischenstädtischenundländlichengebieten? 23.SiehtdieBundesregierunginländlichenRäumeneinflächendeckendes AngebotanAssistenzangeboten,ambulantenPflegedienstenundanstationärenwohnortnahenHeimplätzengewährleistet,undwennnicht,welche Lösungsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung? 24.SiehtdieBundesregierunginländlichenRäumendenBedarfandezentralenambulantenundstationärenAssistenz-undPflegeangebotengedeckt, und wenn nicht, welche Lösungsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung? 25.SiehtdieBundesregierungdieNotwendigkeit,dasLeistungsangebotder Pflegeversicherungfüreinebedarfsgerechte,selbstbestimmtePflegeweiterzuentwickeln, und wenn ja, auf der Basis welcher Konzepte? 26.GibtesHinweisedafür,wiesichStrategienderKostensenkungundderRationalisierunginderPflege (OptimierungderEinsatzwege,Gestaltungder Pflegezeiten,Personalabbau,Dequalifizierung,AushandlungvonPflegearrangements) auf die Qualität der Pflege in ländlichen Räumen auswirken? 27.WelcheErkenntnissebesitztdieBundesregierungüberregionaldifferenzierte Pflegeprävalenzen? GibteseinOst-West-oderNord-Süd-GefällebezüglichÜber-oderUnterkapazitäten in den ländlichen Räumen? 28.InwiefernkönntenachEinschätzungderBundesregierungeine imidealfallsektorenübergreifende Bedarfsplanungfüreineflächendeckende, wohnortortnahepflegerischeversorgunguntereinbeziehungundbeachtungvonregionalerinfrastruktursowiemorbidität,mobilität,handicaps, GeschlechterverteilungundAltersstrukturderVersichertenerfolgen (wie vonderfraktiondielinke.aufbundestagsdrucksache17/3215vorgeschlagen)? 29.WelcheAuskunftkanndieBundesregierungüberregionaldifferenzierte Entgelte für ambulante Pflegedienste geben? 30.IstnachKenntnisderBundesregierunginländlichenRäumendieVersorgungvonLeistungsberechtigtenineinerambulantbetreutenWohngemeinschaftfürdenörtlichenSozialhilfeträgerteurerodergünstigeralsineiner stationären Einrichtung? 31.IstnachEinschätzungderBundesregierunginländlichenRäumendieZusammenarbeitderInstitutionendesSozial-,Gesundheits-undPflegewesens aufgrundderräumlichenentfernungerschwert,undwennja,wiekönnen diese Probleme aus Sicht der Bundesregierung gelöst werden? 32.Wieistsichergestellt,dasspflegendeAngehörigeinländlichenGebieten ausreichendzugangzudenpersonenbezogenendienstleistungenhaben, diesiebenötigen,umdiebelastungendurchdiepflegearbeitzureduzieren, obwohldasdienstleistungsspektruminländlichengebietenaufgrundspezifischer struktureller Bedingungen unterentwickelt ist? WelcheDatenoderStudienliegenhierzumitwelchenHandlungsempfehlungen vor?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheInformationenbesitztdieBundesregierungdarüber,wiesichdiein denjeweiligenbundesländernvorhandenenpflegestützpunkteaufländliche oder städtische Gebiete verteilen? 34.WiehochistinländlichenRäumendieDichtedifferenzierterBeratungsundUnterstützungsangebotefürpflegendeAngehörigeundunterstützungsbedürftigeältereMenschen (proeinwohnerinundeinwohnerimvergleich zu urbanen Räumen)? 35.WelcheFördermaßnahmenplantdieBundesregierungfürBeratungsstellen fürprofessionellepflegeinländlichengebietensowiemöglichkeitenan sozialerteilhabeundkommunikation,wennmobilediensteinverbindung mit Treffpunkten und Besuchsdiensten selten oder weit entfernt sind? 36.StehennachKenntnisderBundesregierunginländlichenRäumenausreichendTagespflegeeinrichtungenzurVerfügung,undwiegroßistdiemaximaleEntfernungzwischendemWohnortdesunterstützungsbedürftigen älterenmenschenunddereinrichtung,dievonmobilentransportdiensten zurückgelegt werden darf? 37.WelcheStudienwurdenseitensderBundesregierungzumThemaVerbraucherpolitikundVerbraucherschutzinländlichenRäumeninAuftraggegeben oder selbst durchgeführt? 38.WelchespeziellenBedürfnissehabennachEinschätzungderBundesregierungVerbraucherinnenundVerbraucherinländlichenRäumen,mitwelchen speziellenverbraucherproblemensehensichbewohnerinnenundbewohnerinländlichenräumenkonfrontiert,undinwieweitweichendiesevon denenvonstädternoderbewohnerinnenundbewohnerurbanerzentren ab? 39.WievieleörtlicheVerbraucherberatungsstellenbefindensichnachKenntnis der Bundesregierung in ländlichen Räumen? Wie viele davon sind barrierefrei? Wie lange und wie oft sind diese besetzt? WievieleMitarbeiterinnenundMitarbeiterarbeitenindiesenBeratungsstellen? 40.WievieleEnergieberatungsstellenbefindensichnachKenntnisderBundesregierung in ländlichen Räumen? Wie viele davon sind barrierefrei? Wie lange und wie oft sind diese besetzt? WievieleMitarbeiterinnenundMitarbeiterarbeitenindiesenBeratungsstellen? 41.WievieleSchuldnerberatungsstellenbefindensichnachKenntnisderBundesregierung in ländlichen Räumen? Wie viele davon sind barrierefrei? Wie lange und wie oft sind diese besetzt? WievieleMitarbeiterinnenundMitarbeiterarbeitenindiesenBeratungsstellen? 42.WiedichtistdasNetzderindenvorangegangenFragengenanntenBeratungsstellen nach Kenntnis der Bundesregierung in ländlichen Räumen? WelchedurchschnittlichenKostenwerdendenVerbraucherinnenundVerbrauchernnachKenntnisderBundesregierungalleindurchdieAn-und Rückfahrt zur Beratungsstelle verursacht?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 43.InwieweitstelltnachEinschätzungderBundesregierungderAnbieterwechselvonEnergie,Strom,Banken,WasseroderTelekommunikationfür VerbraucherinnenundVerbraucherinländlichenRäumeneingrößeresProblem als in Städten oder urbanen Zentren dar? 44.WashatdieBundesregierungunternommen,umVerbraucherinnenund VerbraucherinländlichenRäumenzumBeispielbeimAnbieterwechsel oderanderenspezifischenverbraucherproblemenbesonderszuunterstützen? 45.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungzurEntwicklungderPrivatisierungderStrom-undEnergieversorgung,Abfall-undWasserwirtschaft imvergleichzwischenländlichenundstädtischenregionenundzwischen Ost- und Westdeutschland? 46.WieunterstütztdieBundesregierungdieKommuneninländlichenRäumen beiihrenaufgabenderdaseinsvorsorgebeiderstrom-undenergieversorgung sowie bei der Abfall- und Wasserwirtschaft? 47.WelchenStellenwertmisstdieBundesregierungMaßnahmenzurStärkung derlebensqualitätinländlichenräumenbei,undwelchediesbezüglichen Maßnahmen plant sie zu ergreifen? 48.WelcheKriterien außerökonomischen betrachtetdiebundesregierung alsrelevantbeiderbeschaffung,vergabeundbereitstellungöffentlicher Daseinsvorsorge? Berlin, den 29. Januar 2013 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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