UmdieHerstellungderGleichwertigkeitderLebensbedingungeninderBundesrepublikDeutschlandzubewerten,wurdenmehrereKleineAnfragenzum

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Kornelia Möller, Yvonne Ploetz, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Arbeitsmarkt, Grundsicherung und Armut in Deutschland Nachfragen zu den Antworten der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksachen 17/5583, 17/5861 und 17/6043 UmdieHerstellungderGleichwertigkeitderLebensbedingungeninderBundesrepublikDeutschlandzubewerten,wurdenmehrereKleineAnfragenzum ThemaArbeitsmarktpolitik,GrundsicherungenundArmutinDeutschlandgestellt.DieBundesregierungübermittelteo.g.Antworten.Fragenwurdenscheinbar falsch, widersprüchlich oder nicht beantwortet. Zum Thema Arbeitsmarktpolitik AufdieFrage,wievielePersoneninarbeitsmarktpolitischenMaßnahmennach demdrittenbuchsozialgesetzbuch (SGBIII)aufstockendeLeistungennach demzweitenbuchsozialgesetzbuch (SGBII)erhielten,wirdmitAngaben überpersonengeantwortet,dievordemeintrittindiesemaßnahmenimleistungsbezugdessgbiistanden.außerdemwirddiesefragenichtdifferenziert nach Geschlecht und Bedarfsgemeinschaftstyp beantwortet. DieErfolgsquotevonKlagengegenSperrzeitenimBereichdesSGBIIIwird imjahr2005und2006mitknapp6prozentangegeben,imjahr2007warenes bereitsüber50prozent.dieserextremesprunglässtfehlerhafteangabenvermuten. DieFragenachderAnzahlderWidersprücheundKlagensowienachderAnzahldererfolgreichenWidersprücheundKlagenimRechtskreisSGBIIIwird nicht wiegewünscht nachbundesländernbzw.regionaldirektionendifferenziertbeantwortet.ebensowurdediefragenachderdauerderklageverfahrenimsgbiiinicht wiegewünscht nachbundesländernbzw.regionaldirektionen differenziert beantwortet. Zum Thema Grundsicherungen DieAnzahlderSanktionennach 31SGBIIwurdentrotzAbfrageauchfür 2010inderAntwortderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/5861 vom18.mai2011nurbis2009veröffentlicht.dargelegtwurde,dassdiewerte für2010nochnichtvorliegen.bereitsam19.april2011veröffentlichteaber dasbremerinstitutfürarbeitsmarktforschungundjugendberufshilfee.v. diesedatenfür2010aufdergrundlagevonangabenderbundesagenturfür Arbeit.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AngabenüberdieAnzahlderSanktionennach 32SGBIIwurdentrotzAbfragenichtgemacht.Weiterhinwirdbehauptet,dassfürden 32SGBIInicht gesondertwidersprücheundklagenerfasstwerden.aufbundestagsdrucksache17/188wurdenabersowohldieanzahldersanktionenalsauchderwidersprücheundklagenbezüglich 32SGBIIfüreinenbestimmtenZeitraum seitens der Bundesregierung dargelegt. InderAntwortaufBundestagsdrucksache17/5861wirddargelegt,dasskeine AngabenzuVerwaltungsausgabenimBereichderGrundsicherungimAlter undbeierwerbsminderungvorliegen.diebundesregierungbeabsichtigtaber diekostendergrundsicherungimalterundbeierwerbsminderungaufbundesebenezuübernehmen.dahermüssenauchangabenüberaufdenbundeshaushalt zukommende Verwaltungsausgaben existieren. EswurdenachdentatsächlichenKostenderUnterkunftundHeizungim ZwölftenBuchSozialgesetzbuch (SGBXII,getrenntnachLeistungsarten)und denalsangemessenanerkanntenkostengefragt.beantwortetwurdediefrage abermitangabenzudenaufwendungenfürdiekostenderunterkunftbzw. die anerkannte Bruttokaltmiete. DieZahlderWidersprücheundSozialgerichtsverfahrenundderenErfolgefür diewiderspruchführendenundklägerinnenundklägerimbereichdessgbxii wirdnichtangegeben.diesedürftenaussozialgerichtsstatistikenaberermittelbar sein. Gefragtwurde,wiedieBundesregierungangesichtsderverdecktenArmutim SGBII (Frage13)undimSGBXII (Frage34und44)dasGrundrechtaufdas MinimumzurExistenzsicherungundfürgesellschaftlicheTeilhabegarantieren will. Für den Bereich SGB II wurde nicht geantwortet. Gefragtwurde,nachderAnzahlderLeistungseinschränkungen/-verwehrungen imsgbxiiundnacherfolgreichenwidersprüchenundklagendagegen.diese Frage wurde nicht beantwortet. GefragtwurdedieBundesregierung,wiesieangesichtsderMöglichkeitund PraxisLeistungseinschränkungen/-verwehrungenimSGBXII (giltanalogbei densanktionenimsgbii)dasgrundrechtaufdasminimumzurexistenzsicherungundfürgesellschaftlicheteilhabegarantierenwill.daraufwurde nicht geantwortet. Zum Thema Armut InderAntwortaufBundestagsdrucksache17/6043werdenArmutsrisikogrenzen nach EU-Standard nach dem sozio-oekonomischen Panel (SOEP) wiedergegeben, die trotzgleicherparameterdenangabendeswissenschaftlichen DienstesdesDeutschenBundestagesinWD /11vom9.Februar 2011widersprechen.SobetrugdieArmutsrisikogrenzenachdemSOEPlaut WissenschaftlichemDienstimEinkommensjahr Euro,lautAntwort derbundesregierungbei929euro.dieseunterschiedlichkeitentreffenauf weitere Jahresangaben zu. ZudenArmutsangabennachderEinkommens-undVerbrauchsstichprobe2008 wirdinderantwortaufbundestagsdrucksache17/6043vom3.juni2011dargelegt,dassdiesenochnichtvorliegen.lautparlamentarischemstaatssekretär beiderbundesministerinfürarbeitundsozialeshans-joachimfuchtelsollen diesevoraussichtlichim1.halbjahr2011vorliegen (Bundestagsdrucksache17/ 3736). GefragtwurdenachArmutsrisikogrenzenund-quotenfürverschiedenePerso- nengruppenauchaufderbundesebenebezogenaufdiedatenquelleneu- SILC, SOEP und EVS. Diese Frage wurde nicht beantwortet.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6193 DietabellarischeBeantwortungaufderGrundlagedesMikrozensusbezüglich derabsolutenanzahlderpersonen,diemiteinemarmutsrisikoleben,lässt nicht die Größenordnung (Angaben in Tausend?) erkennen. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WievielePersoneninarbeitsmarktpolitischenMaßnahmennachdem SGBIIIerhieltenaufstockendeLeistungennachdemSGBIIindenJahren 2005bis2010inderBundesrepublikDeutschlandgesamtundindeneinzelnenBundesländern (getrenntnachmaßnahmentyp,nachgeschlechtbei Einpersonenhaushalten und nach Bedarfsgemeinschaftstyp)? 2.WiehochwarderAnteilderWidersprücheundderKlagenbezüglich SperrzeitenimBereichdesSGBIIIinderBundesrepublikDeutschlandgesamtundindeneinzelnenBundesländernindenJahren2005bis2010,die ganz oder teilweise zu Gunsten der Kläger entschieden wurde? 3.WievieleWidersprüchegegenSperrzeitengabeszwischen2005und2010 inderbundesrepublikdeutschlandgesamtundindeneinzelnenbundesländern? 4.WievieleKlagenvordenSozialgerichtenwurdengegenSperrzeitenzwischen2005und2010inderBundesrepublikDeutschlandgesamtundin den einzelnen Bundesländern eingereicht? 5.WiehochwarderAnteilderWidersprücheundderKlagenbezüglich SperrzeiteninderBundesrepublikDeutschlandgesamtundindeneinzelnenBundesländernindenJahren2005bis2010,dieganzoderteilweisezu Gunsten der Kläger entschieden wurde? 6.WielangwardiedurchschnittlicheBearbeitungsdauervonKlagenimBereichdesSGBIIIindenJahren2005bis2010inderBundesrepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern? 7.WiehochwarindeneinzelnenJahrenvon2005bis2010dieZahlder Sanktionennachden 31und32SGBII (getrenntnachsanktionshöhe, nachaltersgruppen:unter15-jährige,unter25-jährigeundälter,nach SanktionsgründenundLeistungsart)inderBundesrepublikDeutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern? 8.WiehochwarendieVerwaltungsausgabengesamt,proKopfderBevölkerungundproKopfderLeistungsbeziehendenindeneinzelnenJahrenvon 2005bis2010inderBundesrepublikDeutschlandundindeneinzelnenBundesländernimRahmenderGrundsicherungimAlterundbeiErwerbsminderung bzw. der Hilfe zum Lebensunterhalt (getrennt) nach dem SGB XII? 9.Wie hoch waren a) die durchschnittlichen als angemessen anerkannten und b) die tatsächlich erstatteten Kosten derunterkunftundheizungimbereichdessgbxii (getrenntfürgrundsicherungimalterunderwerbsminderungbzw.hilfezumlebensunterhalt) fürfolgendeeinsatz-bzw.haushaltgemeinschaftstypen:eineerwachsene Person,eineerwachsenePersonmiteinemKind (13Jahre),eineerwachsene PersonmitzweiKindern (8und13Jahre),zweierwachsenePersonen,zwei erwachsenepersonenmiteinemkind (17Jahre),zweierwachsenePersonen mitzweikindern (8und13Jahre)indeneinzelnenJahrenvon2005bis 2010inderBundesrepublikDeutschlandundindeneinzelnenBundesländern? 10.WiehochistdieQuotederverdecktenArmutimBereichdesSGBIIund im Bereich des SGB XII (getrennt nach Leistungsarten)?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11.WarumerhebtdieBundesregierungnichtmitgeeignetenMethodendie verdecktearmutbzw.beauftragtunabhängigewissenschaftlerinnenund WissenschaftlermitdieserErhebungimRahmendesViertenNationalen Armuts-undReichtumsberichtsundbehauptet,dassdieStudievonIrene BeckerundRichardHausermangelhaftwäre,ohneeigeneErgebnissebzw. Studien zur verdeckten Armut zu präsentieren? 12.Warumwirderstbiszum1.Juli2013einBerichtderBundesregierungfür dievombundesverfassungsgerichtimurteilvom9.februar2010geforderte konzeptionelle und statistische Weiterentwicklung vorgelegt? 13.WerwurdewannundbiszuwelchemZeitpunktmitStudienfürdiesenBericht beauftragt? 14.WirddurchdiesespäteVorlagedesBerichtsdieMitwirkungdesParlaments anderkonzeptionellenundstatistischenweiterentwicklungderempirischen ErhebungenimRahmenderEinkommens-undVerbrauchsstichprobe,die auch für die Regelbedarfsbestimmung grundlegend sind, verhindert? 15.WirddurchdiesespäteVorlagedesBerichtseineverbessertekonzeptionelleundstatistischeWeiterentwicklungderempirischenErhebungenim RahmenderEinkommens-undVerbrauchsstichprobe,dieauchfürdieRegelbedarfsbestimmung grundlegend sind, verhindert? 16.WannbeginnenimJahr2013dieempirischenErhebungenderEinkommens-undVerbrauchsstichprobe,dieauchfürdieRegelbedarfsbestimmung grundlegend sind? 17.WasbeabsichtigtdieBundesregierungzutun,umdasGrundrechtaufein ExistenzminimumundgesellschaftlicheTeilhabeabzusichern,alsoauch verdeckte Armut im Bereich des SGB II und SGB XII zu beseitigen? 18.Istesrichtig,dassKinderinFamilien,dieinverdeckterArmutleben,die LeistungendesBildungs-undTeilhabepaketsnichterhalten,wenndurch dievonverdeckterarmutbetroffenenkeineleistungennachdemsgbii bzw. SGBXII erhalten? 19.WiehochistdieAnzahl (absolut)bzw.diequote (prozentualbezogenauf alleleistungsberechtigtenkinderimsgbiiundsgbxii)derjenigen Kinder,dieaufgrundverdeckterArmut (SGBII,SGBXII)denrechtlichen AnspruchaufdieLeistungendesBildungs-undTeilhabepakets,diezum Existenzminimum des Kindes gehören, nicht wahrnehmen können? 20.WiehochwarenindeneinzelnenJahrenvon2005bis2010inderBundesrepublikDeutschlandgesamtunddeneinzelnenBundesländerndieZahl derleistungseinschränkungennachden 26und39SGBXIIsowiedie ZahlderLeistungsverwehrungnach 41Absatz3SGBXII (getrenntnach HöhederLeistungseinschränkung,nachAltersgruppenundnachGründen der Leistungseinschränkung/-verwehrung)? 21.WiehochwarindeneinzelnenJahrenvon2005bis2010derAnteilder ganzoderteilweiseerfolgreichenwidersprücheundklageninderbundesrepublikdeutschlandgesamtunddeneinzelnenbundesländerngegen Leistungseinschränkungennachden 26und39SGBXIIundgegendie Leistungsverwehrungnach 41Absatz3SGBXII (getrenntnachhöhe derleistungseinschränkung,nachaltersgruppenundnachgründender Leistungseinschränkung/-verwehrung)? 22.WievereinbartdieBundesregierungdasGrundrechtaufeinExistenzminimumundgesellschaftlicheTeilhabemitderMöglichkeitundderPraxisder SanktionenimSGBIIundderMöglichkeitundderPraxisderLeistungseinschränkung/-verwehrung im SGBXII?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WiehochistdieArmutsrisikogrenzeund-quotegemäßEU-Standard (60ProzentdesnationalenmediangemitteltenNettoäquivalenzeinkommens, Nominalwert,neueOECD-Äquivalenzskala,imputierteMietwertefür selbstgenutzteswohneigentum)inderbundesrepublikdeutschlandnach EU-SILC,SOEP,EVSundMikrozensusindenEinkommensjahren2005 bis 2010 (EVS Einkommensjahr 2003 und 2008)? 24.WiehochistdieabsoluteZahldervomArmutsrisikobetroffenenPersonen gemäßeu-standard (60ProzentdesnationalenmediangemitteltenNettoäquivalenzeinkommens,Nominalwert,neueOECD-Äquivalenzskala,imputierteMietwertefürselbstgenutztesWohneigentum)inderBundesrepublik DeutschlandnachEU-SILC,SOEP,EVSundMikrozensusindenEinkommensjahren 2005 bis 2010 (EVS Einkommensjahr 2003 und 2008)? 25.WiehochistdieArmutsrisikogrenzeund-quotegemäßEU-Standard (60ProzentdesnationalenmediangemitteltenNettoäquivalenzeinkommens,Nominalwert,neueOECD-Äquivalenzskala,ohneimputierteMietwertefürselbstgenutztesWohneigentum)inderBundesrepublikDeutschland nach EU-SILC in den Einkommensjahren 2005 bis 2010? 26.WiehochistdieabsoluteZahldervomArmutsrisikobetroffenenPersonen gemäßeu-standard (60ProzentdesnationalenmediangemitteltenNettoäquivalenzeinkommens,Nominalwert,neueOECD-Äquivalenzskala,ohne imputiertemietwertefürselbstgenutzteswohneigentum)inderbundesrepublikdeutschlandnacheu-silcindeneinkommensjahren2005bis2010? 27.WiehochistdieArmutsrisikoquotebeiKindernundJugendlichenunter 15JahrenundbeiÄlterenüber65JahrengemäßEU-Standard (60Prozent desnationalenmediangemitteltennettoäquivalenzeinkommens,neue OECD-Äquivalenzskala,imputierteMietwertefürselbstgenutztesWohneigentum)inderBundesrepublikDeutschlandnachEU-SILC,SOEP,EVS in den Einkommensjahren 2005 bis 2010 (bitte getrennt nach Geschlecht)? 28.WiehochistdieabsoluteZahldervomArmutsrisikobetroffenenKinder undjugendlichenunter15jahrenundderälterenüber65jahrengemäß EU-Standard (60ProzentdesnationalenmediangemitteltenNettoäquivalenzeinkommens,neueOECD-Äquivalenzskala,imputierteMietwertefür selbstgenutzteswohneigentum)inderbundesrepublikdeutschlandnach EU-SILC,SOEP,EVSindenEinkommensjahren2005bis2010 (bittegetrennt nach Geschlecht)? 29.WiehochistdieArmutsrisikoquotebeiErwerbslosenundbeiErwerbstätigengemäßEU-Standard (60Prozentdesnationalenmediangemittelten Nettoäquivalenzeinkommens,neueOECD-Äquivalenzskala,imputierte MietwertefürselbstgenutztesWohneigentum)inderBundesrepublik DeutschlandnachEU-SILC,SOEP,EVSindenEinkommensjahren2005 bis 2010 (bitte getrennt nach Geschlecht, bei EVS bitte 2003 und 2008)? 30.WiehochistdieabsoluteZahldervomArmutsrisikobetroffenenErwerbslosenundErwerbstätigengemäßEU-Standard (60Prozentdesnationalen mediangemitteltennettoäquivalenzeinkommens,neueoecd-äquivalenzskala,imputiertemietwertefürselbstgenutzteswohneigentum)inderbundesrepublikdeutschlandnacheu-silc,soep,evsindeneinkommensjahren2005bis2010 (bittegetrenntnachgeschlecht,beievsbitte2003 und 2008)? 31.Istesrichtig,dassKinderinFamilien,dieihrenWohngeldanspruchnicht realisieren,dieleistungendesbildungs-undteilhabepakets (BuT)nicht erhalten?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 32.WiehochistdieAnzahl (absolut)bzw.diequote (prozentualbezogenauf allebut-leistungsberechtigtenkinderinfamilienmitwohngeldanspruch) derjenigenkinder,dieaufgrunddesnichtrealisiertenwohngeldanspruchs denrechtlichenanspruchaufdieleistungendesbildungs-undteilhabepakets, nicht wahrnehmen können? 33.WasgedenktdieBundesregierungzuunternehmen,dassdieRechtsansprüchederbetroffenenFamilienaufWohngeldundauchderrechtlicheAnspruchaufdieLeistungendesBildungs-undTeilhabepaketswahrgenommen werden können? Berlin, den 14. Juni 2011 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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