1.WiekannnachAnsichtderBundesregierungverhindertwerden,dassdie europäischejugendzukünftigerneutzudengroßenverlierernvonwirtschaftskrisen
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/12988 Die Perspektiven der Jugend in Europa Vorbemerkung der Fragesteller 7,5MillionenMenschenbis25JahresindinderEuropäischenUnionohne AusbildungundJob.In13EU-LändernistmehralsjederviertejungeMensch erwerbslos,ingriechenlandundspaniensogarjederzweite. (Süddeutsche Zeitung vom 29. Januar 2013). 1.WiekannnachAnsichtderBundesregierungverhindertwerden,dassdie europäischejugendzukünftigerneutzudengroßenverlierernvonwirtschaftskrisen werden? DieEuropäischeUnionunddieMitgliedstaatenunternehmenzurzeitbesondere Anstrengungen,umdieBeschäftigungschancenjungerMenscheninEuropazu verbessern.hierzugehörendieverstärktearbeitsmarktpolitischeförderung jungermenschenimeinklangmitdemansatzderjugendgarantie,dieverbesserungderbildungs-undausbildungsmöglichkeiten,derintensivierte EinsatzvonMittelnausdemEuropäischenStrukturfondszurFörderungder JugendbeschäftigungunddieFörderungderMobilitätaufdemEuropäischen Arbeitsmarkt. 2.AnhandwelcherIndikatorenistinDeutschlanddieUmsetzungderEU- Jugendstrategie 2010 bis 2018 nachvollziehbar? InDeutschlandhatdieUmsetzungdeserneuertenRahmensfürdiejugendpolitischeZusammenarbeitinEuropa (EU-Jugendstrategie)einehohejugendpolitischePriorität.AngeregtdurchdieBundesregierunghabenBundund Länderin2010ihreZusammenarbeitbeiderUmsetzungbeschlossen.Die Jugend-undFamilienministerkonferenzderLänderhatdieseEntscheidung in2010bestätigt.daraufhinwurdeeinebund-länder-arbeitsgruppezurumsetzungdereu-jugendstrategieindeutschlandeingerichtet.immittelpunktder DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürFamilie,Senioren,Frauenund Jugend vom 19. April 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ZusammenarbeitstehendieAbstimmungundderAustauschübergeeignete,für diedeutschekinder-undjugendhilfezukunftsweisende,europarelevantefragensowieüberdienotwendigenrahmenbedingungen.aufderbasisderabstimmungentscheidenländerundbundineigenerverantwortungüberihre konkretenmaßnahmen.bundundländerhabensichaufdreithemenkorridore (PartizipationfördernundDemokratiestärken;IntegrationsozialbenachteiligterjungerMenschenindasRegelsystemvonBildung,AusbildungundArbeit unddieanerkennungundsichtbarmachungdernichtformalenundinformellen BildunginderJugendarbeit)geeinigt,indenensieinsubsidiärerVerantwortung Aktivitäten implementieren. ImRahmenderUmsetzungderEU-JugendstrategieinDeutschlandwurdedas DeutscheJugendinstitutvomBundesministeriumfürFamilie,Senioren,Frauen undjugend (BMFSFJ)beauftragt,eineEvaluationdurchzuführen.ImMittelpunktderwissenschaftlichenBegleitungstehtdiefachlicheBegleitungdes Beteiligungs-undUmsetzungsprozesses,umdieFortschrittehinsichtlichder fachpolitischgesetztenzieleundschwerpunkteimdreijahreszeitraumzubeschreiben,zubewertensowiedieförderlichenundhinderlichenbedingungen bei der Umsetzung benennen zu können. InKürzewirddervomDeutschenJugendinstituterarbeiteteZwischenbericht derevaluationaufderinternetseitedesdeutschenjugendinstituts ( eu-jugendstrategie),derinternetseitedernationalagentur JugendfürEuropa deseu-jugendprogramms JugendinAktion ( desfachkräfteportalsderkinder-undjugendhilfe ( eu-jugendstrategie/) veröffentlicht. 3.a)WiesetztsichderzurUmsetzungderEU-Jugendstrategieneingerichtete Beirat in Deutschland zusammen? b) Welche Aufgaben und Ziele hat er sich gesetzt? c) Welche konkreten Arbeitsschritte werden eingeleitet? d)wiewirddiearbeitdesbeiratsfürdieabgeordnetendesdeutschen BundestagesunddieBürgerinnenundBürgertransparentundnachvollziehbar gemacht? DieUmsetzungderEU-JugendstrategieisteinewichtigeAufgabederKinderundJugendpolitikinDeutschland.DabeikommtderbreitenBeteiligungder ZivilgesellschafteinebesondereBedeutungzu.UmdieseBeteiligungsicherzustellen,hatdasBMFSFJimJahr2010denBeiratdesBundeszurUmsetzung dereujugendstrategieindeutschlandberufen.diesernimmteinezentrale RollebeiderBeratungundfachlichenBegleitungdesUmsetzungsprozessesauf Bundesebene ein. DieZusammensetzungdesBeiratsdesBundesalszentralesBegleitgremium folgtdemsubsidiaritäts-undpluralitätsprinzip,welchesindeutschlandfür diejugendpolitikgesetzlichverankertist.erbringtdienationalenfachorganisationenimjugendbereichzusammen,zudenenderbundesjugendring,die BundesvereinigungKulturelleKinder-undJugendbildung,dieDeutscheSportjugend,derKooperationsverbundJugendsozialarbeit,dieArbeitsgemeinschaft fürkinder-undjugendhilfe,diebundesarbeitsgemeinschaftderfreienwohlfahrtspflegesowiederdeutschevereinfüröffentlicheundprivatefürsorgegehören. WeitereMitgliedersinddieKommunalenSpitzenverbändealsauchFachstellen zuspezifischenjugendpolitischenfragen,wiejugendbeteiligung,jugendfreiwilligendienste,forscher-praktiker-dialog,politischebildungsowieinter-
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13203 nationalejugendarbeit.indenbeiratberufenistzudemeinmitglieddesbundesjugendkuratoriums. DasDeutscheJugendinstitut (fürdiewissenschaftlichebegleitungderbund- LänderZusammenarbeit)unddieNationalagentur JugendfürEuropa des EU-Jugendprogramms JugendinAktion nehmenaufgrundihrerspezifischen AufgabenimProzessderUmsetzungmiteinemGaststatusanderArbeitdes Begleitgremiumsteil.DasselbegiltauchfürdieBundesländer,dieebenfallsmit einem Gaststatus an den Beratungen beteiligt sind. VomBeiratdesBundeserwartetdieBundesregierungwichtigeImpulsezur nationalenimplementierungderzieleundthemendereu-jugendstrategiein derkinder-undjugendhilfe.dieöffnungderkinder-undjugendhilfepraxis indeutschlandfüreuropäischemethodenundformenderarbeitstelltfürsie dabeieinzentraleselementdar.darüberhinaussollderbeiratdesbundeszur BekanntmachungdesUmsetzungsprozessesbeitragen,ErkenntnisseauskonkretenMaßnahmenzurUmsetzungderEU-JugendstrategieinDeutschlandund derwissenschaftlichenbegleitungdesgesamtprozessesreflektierensowiedie ErfahrungderJugendbeteiligungdurchdenstrukturiertenDialogberatendzur Kenntnis nehmen. AuchfürdiesenTeildervonderBundesregierungeingesetztenGovernancestrukturzurUmsetzungderEU-JugendstrategieinDeutschlandwurdebeim DeutschenJugendinstituteineEvaluierunginAuftraggegeben,derenErgebnisse im Herbst dieses Jahres erwartet werden. InformationzumStandderUmsetzungderEUJugendstrategieenthaltendie InternetseitederNationalagentur JugendfürEuropa deseu-jugendprogramms JugendinAktion ( Jugendinstitut ( Kinder-undJugendhilfe ( hinausisteinnewsletterzumstandderumsetzungdereu-jugendstrategie geplant. 4.WelcheeuropäischenImpulsehabenindenvergangenenfünfJahrendie JugendpolitikderBundesregierunginDeutschlandaufwelcheArtund Weise beeinflusst? NebendemindenAntwortenzudenFragen2und3beschriebenenUmsetzungsprozessderEU-JugendstrategieinDeutschlandwurdenfolgendeeuropäische Impulse im Rahmen der Umsetzung der EU-Jugendstrategie aufgegriffen: DieBundesregierungerachtetdieBeteiligungjungerMenschenanEntscheidungsprozessenalseingrundlegendesjugendpolitischesPrinzip.DaseuropäischeInstrumentdes StrukturiertenDialogs stellteingeeignetesformat dar,jugendbeteiligungfestindergesellschaftzuverankern.dieumsetzung desstrukturiertendialogs (SD)inDeutschlandberuhtaufeinemumfassenden Konzept,dasüberdieKonsultationenzueuropäischenSchwerpunktthemen hinausgeht.diebundesregierungführtdaherunterkoordinierungdesdeutschenbundesjugendringseinenstrukturiertendialogzudendreithemenkorridorenderumsetzungdereu-jugendstrategiedurch.zielistes,konkrete VorschlägeundForderungenvonjungenMenschenzusammenzutragen,die BundundLänderbeiihrenMeinungsbildungs-undEntscheidungsprozessenin dendreiausgewähltenthemenfelderneinbeziehen.hierzuwurdeeinzielgerichtetesundvondenzeitlichenwiethematischenvorgabendereuropäischen Ebene weiterführendes Verfahren entwickelt. DieBundesregierunghatzudemAnregungenderEU-RatsempfehlungzurFörderungvonLernmobilitätjungerMenscheninallenformalenundnichtforma-
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode lenbildungskontextenimrahmenderumsetzungdereu-jugendstrategiein DeutschlandaufgegriffenunddasBundesmodellprojekt Lernerfahrungen durchgrenzüberschreitendemobilitätfürjugendlicheermöglichen initiiertmit demziel,hindernissevonmobilitätzuidentifizierenundmöglichkeitenzur Beseitigung dieser Hindernisse aufzuzeigen. DarüberhinauswirddieEU-RatsempfehlungzurValidierungderErgebnisse nichtformalenundinformellenlernensvonderbund-länder-arbeitsgruppezur UmsetzungderEU-JugendstrategieinDeutschlanddazugenutzt,umdieAnerkennungundSichtbarmachungdernichtformalenundinformellenBildungin derjugendarbeitzudefinierenundvorarbeitenzurmöglichenumsetzungder Ratsempfehlungen auf nationaler Ebene zu leisten. AuchdiePraxisdernationalenJugendbildungundJugendverbandsarbeit nimmteuropäischeimpulseaufundpasstsiefürdienationalengegebenheiten an.ebensogibtdienationaleebeneimpulsenacheuropa.imbereichderpartizipationjungermenschenwurdenzumbeispielimpulsezueinerverstärkten ZusammenarbeitderMitgliedstaatenuntereinanderinFormdesAustausches vonguterpraxisaufgegriffensowieeuropäischeinitiativenzurqualitätssicherungderjugendarbeit,zuranerkennung/validierungnichtformalerundinformellerbildungunddasinstrumentdesvoneinanderlernens.mehrereimletztenjahrgestartetepeer-learning-projektehabensichfürdienationalejugendpolitikundjugendarbeitindeutschlandalssinnvollundgewinnbringenderwiesen. 5.WiebewertetdieBundesregierungdieUmsetzungdesEU-Programms Jugend in Aktion in Deutschland? DasProgramm JugendinAktion fördertdeneuropäischen Jugend-undFachkräfteaustauschsowiedenEuropäischenFreiwilligendienst mitdemzielderstärkungvontoleranzundsolidaritätjungermenschensowie ihrewachsendebereitschaft,sichaktivfürdaszusammenwachsendeeuropa einzusetzen.dasprogrammsolleigeninitiativeundkreativitätjungermenschenanregenundsiemitanderenlebensweisenundkulturenvertrautmachen.esbietetinsoweiteinehervorragendemöglichkeit,personaleschlüsselqualifikationen zu erwerben. JugendinAktion istdasgrößteförderprogrammfüreuropäischeundinternationalejugendarbeitindeutschlandundhatsichnebendemkinder-und JugendplandesBundesalswichtigstesFörderinstrumentinternationaler Jugendarbeitetabliert.DieseitJahrenerfolgreicheUmsetzungdesProgramms indeutschlanddurchdievombmfsfjbeauftragteundvondereuropäischen KommissionbestätigteNationalagentur JugendfürEuropa hatdasgute jugendpolitischeimagedeutschlandsaufeu-ebeneundindeneu-mitgliedstaaten kontinuierlich geprägt und gefördert. 6.WiekönneneuropäischeJugendprogrammewie JugendinAktion und JugendinBewegung künftigverstärktindiedeutschejugendpolitikeinbezogen werden? DieUmsetzungdesProgramms JugendinAktion indeutschland istintegralerbestandteildernationalenjugendpolitikgeworden.dasprogrammleistetindeutschlandeinenerheblichenbeitragzurförderungundzur QualifizierungderJugendarbeitimHinblickaufdieBerücksichtigungeuropäischer und internationaler Impulse. AufallenföderalenEbenen,beigroßenundkleinenTrägernderJugendhilfe undbeijugendinitiativenkonntedasprogrammerfolgreichetabliertwerden,
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13203 dieshatzuletztdiezwischenevaluierungderprogrammumsetzungindeutschland (2010)bestätigt.FürdieBundesregierungistdieeuropäischejugendpolitischeZusammenarbeitvongroßerBedeutung.Esistbeabsichtigt,auchzukünftigeeuropäischeJugendprogrammebzw.InitiativenundImpulseerfolgreich und nachhaltig in die deutsche Jugendpolitik einzubeziehen. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 5 sowie 8 bis 10 verwiesen. 7.WelchejugendpolitischenAktivitätenwerdendurchdieBundesrepublik DeutschlandaufeuropäischerEbenegegendasPhänomenJugendarmut entwickelt, und wie werden diese in Deutschland umgesetzt? DieBundesregierungbringtsichaktivimRahmendereuropäischenZusammenarbeitundderStrategieEuropa2020,denentsprechendenAusschüssen (SozialschutzausschussundBeschäftigungsausschuss)undderArmutsplattformeinundengagiertsichdafür,u.a.JugendarmutaufderEbenederMitgliedstaatenundaufEU-EbenekoordiniertzubekämpfenundsozialeInklusionzu fördern.siehatdenbeschlussderbeschäftigungsinitiativefürjungemenschen unddieeinführungeinerjugendgarantiebegrüßtundaktivunterstützt.diebekämpfungvon (Jugend-)ArmutunddieFörderungsozialerInklusionistauch TeilderübergreifendenZielederOffenenMethodederKoordinierungim Sozialschutzbereich (OMKSoziales).MitdemVerfahrenderOMKeinigensich diemitgliedstaatenimsozialbereichaufgemeinsameziele,dieesumzusetzen gilt. Hierfindetu.a.regelmäßigerAustauschundBerichterstattunginmultilateralen,themenbezogenen Reviews (z.b.zumthemaaktiveinklusion),insogenanntenpeerreviewszumaustauschguterpraktikenzwischendenmitgliedstaaten,durchdieverstärktestrategischesozialberichterstattung (NationaleSozialberichteundFragebögen)unddieAuswertungeninBerichtenund Empfehlungen des SPC und der Europäischen Kommission statt. DenSchwerpunktinderBekämpfungderJugendarmutlegtDeutschlanddabei aufaktiveinklusion.auszahlreichenforschungsergebnissenundinternationalenvergleichenistbekannt,dasserwerbstätigkeitderentscheidendeschlüssel zurbekämpfungvonarmutist.ausbildungundbeschäftigungwerdenfolglich alshauptmittelzurbekämpfungderjugendarmutgesehen.anderenetzekönnennureineauffangendeundergänzendefunktionhaben.dieaktivierende Arbeitsmarkt-undSozialpolitikhatdabeizumZiel,möglichstvieleErwerbsfähige (wieder)indenarbeitsmarktzuintegrierenunddiebeschäftigungsfähigkeit zu erhalten oder wieder herzustellen. DerAnteilvonarbeitslosenjungenErwachsenenwarinDeutschlandinden letztenjahrenrückläufigundhatsichrelativzuanderenaltersgruppenbeipersonenzwischen15bisunter25jahrenzwischen2007und2012amstärksten reduziert.damitweistdeutschlandmit8prozentgegenwärtigindereudie niedrigstejugendarbeitslosenquoteauf.auchderanteilderjungenerwachsenen,diesichinderausbildungbefinden,gegenüberdemanteil,dersichin Beschäftigungbefindet,istbesondersdeutlichumrund20Prozentpunktegestiegen.Dieseit2009deutlichgesunkeneArmutsrisikoquotederjungen Erwachsenen von 25 auf zuletzt 20 Prozent bestätigt diesen Weg. EineDarstellungderMaßnahmenzurVerbesserungderTeilhabeamArbeitslebenaufdemallgemeinenArbeitsmarkt,insbesonderedurchdie Initiative Inklusion,befindetsichimNationalenReformprogramm (NRP)2012und 2013.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Sozialbenachteiligteund/oderindividuellbeeinträchtigtejungenMenschen, dievondenanderenlokalenakteurenundangebotennichtodernichtmehr erreichtwerdenundschwierigkeitenhaben,denübergangvonderschulezu AusbildungundBerufalleinezumeistern,werdenvonBundundLänderndurch gezielte,bedarfsorientiertebegleitungundindividuellehilfenunterstützt.denn erschwertebedingungen,wieschwierigefamiliärerahmenbedingungen, psychosozialeauffälligkeiten,suchtproblemeodergesetzeskonflikte,können zuschulverweigerungund-abbruchbzw.zumvorzeitigenausstiegjunger Menschenausschulischenoderberufsvorbereitenden/-bildendenMaßnahmen oder der Ausbildung führen. ZudemhatDeutschlandimJahr2011mitderEntwicklungeinerEigenständigen Jugendpolitikbegonnen.ZieldesProzessesistes,einstarkesBündnis (Allianz fürjugend)zwischendenwichtigstenakteurendergesellschaft (Politik, Medien,Wirtschaftetc.)unddenJugendlichenselbstzuknüpfenumdamitein KlimaderAnerkennungunddesRespektsfürJugendlichezufördern,JugendpolitikalsgesellschaftlicheZukunftspolitikzuimplementierenundmehrSpielraumfürjugendpolitischeAktivitätenzuschaffen.DieAnwendungsfeldersind schulischeundaußerschulischelern-undbildungsorte,übergangsgestaltung vonderschuleindenarbeitsmarktundbeteiligungschancenund-anlässeim politischen und öffentlichen Raum. 8.WirddieBundesregierungderForderungdesEU-Programms Jugendin Bewegung nach einer Regulierung von Praktika Folge leisten? Wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? DieFrage,inwelchenBereichenundinwelcherFormaufeuropäischerEbene RegulierungsbedarffürPraktikagesehenwird,istzumgegenwärtigenZeitpunktnochoffen.DieEuropäischeKommissionhatinihrerMitteilung Jugend inbewegung vom20.dezember2011angekündigt,einenqualitätsrahmenfür Bereitstellung und Inanspruchnahme hochwertiger Praktika vorzulegen. InfolgedessenhatdieKommissionalsTeilderMitteilung EinenarbeitsplatzintensivenAufschwunggestalten PunktefüreinenQualitätsrahmenfür PraktikavorgelegtunddazueineKonsultationeingeleitet.AlsReaktionaufdie KonsultationhabendieEuropäischenSozialpartnerihrInteresseaneiner SozialpartnerkonsultationübereinenQualitätsrahmenfürPraktikaerklärt.Am 5.Dezember2012hatdieEuropäischeKommissiondieZweitePhaseder SozialpartnerkonsultationübereinenQualitätsrahmenfürPraktikaeingeleitet. ImRahmendieserKonsultationkönnendieEuropäischenSozialpartnerunter anderemerklären,nachartikel155desvertragsüberdiearbeitsweiseder EuropäischenUnion (AEUV),VerhandlungenmitBlickaufdenAbschluss einervereinbarungübereinenqualitätsrahmenfürpraktikaaufzunehmen.die EuropäischeKommissionhatangekündigt,eineneigenenVorschlagfüreinen QualitätsrahmenfürPraktikavorzulegen,soferndieEuropäischenSozialpartnerkeineVerhandlungenaufnehmenwollen.DieBundesregierungwartet die Ergebnisse der zweiten Phase der Sozialpartnerkonsultation ab. 9.WiewirddieBundesregierungderForderungdesEU-Programms Jugend inbewegung nacheinerausbildungs-undbeschäftigungsgarantie konkretfolgeleisten,dieaufstaatlichemwegedafürsorgetragensoll, dassallejugendlichenbiszumaltervon25jahreninausbildungsind oder in Arbeitsverhältnissen stehen? DerRatfürBeschäftigung,Gesundheit,SozialesundVerbraucherschutzhatam 28.Februar2013eineEmpfehlungzurEinführungeinerJugendgarantieinden
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/13203 Mitgliedstaatenverabschiedet.DarinempfiehltderRatdenMitgliedstaaten, sicherzustellen,dassallenjungenmenschenunter25jahreninnerhalbeines ZeitraumsvonvierMonaten,nachdemsiearbeitsloswerdenoderdieSchule verlassen,einehochwertigearbeitsstelleoderweiterbildungsmaßnahmeoder ein hochwertiger Ausbildungs- bzw. Praktikumsplatz angeboten wird. DieZielederEmpfehlungandieEU-MitgliedstaatenfüreineJugendgarantie sind in Deutschland bereits weitgehend erfüllt. Mitdem NationalenPaktfürAusbildungundFachkräftenachwuchs habendiepaktpartnerunddiebundesagenturfürarbeitkonkretezielegesetzt, dieregelmäßignachgehaltenwerden,zuletztimpaktlenkungsausschussam 6.Februar2013.Zielistes, allenausbildungsreifenundausbildungswilligen JugendlicheneinAngebotaufAusbildungzuunterbreiten,daszueinemanerkanntenAbschlusshinführt.ZudiesemAngebotzählenauchEinstiegsqualifizierungen. Dabei hat die Vermittlung in betriebliche Ausbildung Priorität. ZudembestehenkonkretegesetzlicheZielvorgaben,diedaraufgerichtetsind, jungenmenschenunverzüglichangebotezuunterbreiten.nach 3Absatz2 Satz1desZweitenBuchesSozialgesetzbuch (SGBII)sinderwerbsfähigeLeistungsberechtigte,diedas25.Lebensjahrnochnichtvollendethaben,unverzüglichnachAntragstellungaufLeistungenineineAusbildungoderArbeitzuvermitteln. DieBundesagenturfürArbeitistsowohlnachdemDrittenBuchSozialgesetzbuch (SGBIII, 37Absatz2und3)alsauchnachdemSGBII ( 15) für erwerbsfähigeleistungsberechtigtepersonen verpflichtet,mitausbildungoderarbeitsuchendeneineeingliederungsvereinbarungabzuschließen,diebei jungenmenschenspätestensnachdreimonaten füralleanderennachsechs Monaten zuüberprüfenist ( 37Absatz3Satz3SGBIII).DieUmsetzung dergesetzlichenvorgabendes 3Absatz2Satz1SGBIIsteuertdieBundesagenturfürArbeitunteranderemdurchdieDefinition operativermindeststandards.aktuellgiltfolgendermindeststandardimu25-bereich:innerhalb vonsechswochennachantragstellungvonarbeitslosengeldiimusseinangebot erfolgen. DiegesetzlichenRegelungenimSGBIIundSGBIIIwerdendurchzahlreiche Bundes-undLandesprogrammeamÜbergangSchule/Berufergänzt,umjunge Menschenoptimalzufördern.DieseAktivitätensindimZusammenspielausreichend,umdenErfordernissenderEU-Jugendgarantiegerechtwerdenzu können. 10.WelchefinanziellenMittelstelltdieBundesregierungfürdieAusgestaltungdesEU-Programms JugendinBewegung indeutschlandzurverfügung, und wie verteilt sich das Budget auf welche Jahre? DieEuropäischeKommissionhatam20.Dezember2011dieMitteilung JugendinBewegung verabschiedet.diemitteilunghatdencharaktereiner LeitinitiativeimRahmenderStrategieEuropa2020undzähltverschiedene politischeinitiativenzubildungundbeschäftigungfürjungemenschenin Europaauf.MitdemgleichenMottobewirbtdieEuropäischeKommission auchverschiedeneeuropäischemobilitätsprogrammefürjungemenschen.ein eigenständigeseu-programm JugendinBewegung,fürdessenUmsetzung diebundesregierungeigenefinanziellemittelzurverfügungstellensollte,existiert nicht.
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11.WelchePrognoseerstelltdieBundesregierungfürdieEntwicklungder JugendarbeitslosigkeitindenkommendenJahrenunterBerücksichtigung dereuropäischenwirtschafts-,finanz-undeurokriseaufeuropäischer Ebene und in Deutschland? DiePrognosenderBundesregierungdifferenzierenhinsichtlichderkünftigen Entwicklung der Arbeitslosigkeit nicht nach Altersgruppen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11502 17. Wahlperiode 19. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Werner Dreibus, Harald Koch, Dorothee Menzner und der
MehrUmsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer
MehrÜber- und unterversorgte ärztliche Planungsbereiche in Verbindung mit der Relation Ärzte/Ärztinnen zur Bevölkerung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6632 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
Mehrdesphysischenexistenzminimumsunddesmindestmaßesanteilhabeamgesellschaftlichen,kulturellenundpolitischenleben.siesindsomitverfassungswidrig
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13449 17. Wahlperiode 13. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrFörderung lebendiger Zivilgesellschaft Koordinierung der Engagementpolitik von Bund, Ländern und Kommunen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7314 17. Wahlperiode 14. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Haßelmann, Kai Gehring, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
MehrZur Situation der durch Saatgut-Verunreinigungen mit NK 603 geschädigten Landwirte
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3722 17. Wahlperiode 11. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber, weiterer
MehrKooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrallgemeinenbundeshaushaltein.gleichzeitigsiehtdasfinanzausgleichsgesetzvor,dassausdemallgemeinenbundeshaushaltanfinanzschwache
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10933 17. Wahlperiode 08. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer
MehrGrenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9832 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehr20/839desSenatsderFreienundHansestadtHamburg)erläutert,dasstürkischePolizeibeamteinZivilmehrfachinHamburgeingesetztwaren,undzwar
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6771 17. Wahlperiode 05. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und
Mehr0.html).DerFallRossmannzeigtzumeinen,dassdasArbeitnehmerüberlassungsgesetzdurchdieAusschreibungvonWerkverträgenumgangenwerden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10226 17. Wahlperiode 03. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5382 17. Wahlperiode 06. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter
MehrFestlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4781 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrArzneimittelwirkungen,vondenenFrauenhäufigerbetroffensindalsMänner, verhindert werden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6634 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehrseit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9754 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrBeeinträchtigung des Streikrechts durch den Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3091 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehrfinanziellenkollapsstehen,mussunverzüglicheineaufgabengerechtefinanzausstattungderstädteundgemeindensichergestelltwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2683 17. Wahlperiode 27. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Birgitt Bender, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen des Genehmigungsvorbehalts für Wohnungsauszüge bei jungen Volljährigen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6018 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und
MehrKleine Solidargemeinschaften als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4386 17. Wahlperiode 10. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrAufklärungsbedarf zur Arbeit der Conterganstiftung in der öffentlichen Anhörung des Familienausschusses des Deutschen Bundestages am 1.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13201 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Diana Golze, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter
MehrDurchführung von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3331 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter
MehrKlimakonferenz der Umweltminister im Rahmen der UNFCCC-Klimaverhandlungen in Bonn Mitte 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1073 17. Wahlperiode 16. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrDie Förderung des betrieblichen Gesundheitsmanagements durch steuerrechtliche sowie darüber hinausgehende Regelungen und deren Nutzung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12262 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Martina Bunge, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrVeröffentlichungen,heißtesinderVerfügungdesOrdnungsamtesvom10.Februar2012.VerbotenwirdMuzafferAyataauchjedesEngagementfürlegale,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9076 17. Wahlperiode 22. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WelchepolitischenKonsequenzenziehtdieBundesregierungausderEntschließungdesEuropäischenParlamentsvom9.März2010zumVerbraucherschutz?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2596 17. Wahlperiode 16. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter
MehrBeamtinnen und Beamte des Bundes mit Migrationshintergrund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4703 16. Wahlperiode 16. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5975
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6203 17. Wahlperiode 15. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der
MehrBergwerkseigentum an Braunkohlelagerstätten in Ostdeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12229 17. Wahlperiode 31. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Cornelia Behm, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter
MehrPosition der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Hilfspakets für Griechenland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2302 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Michael Schlecht, Alexander Ulrich, Dr. Diether
MehrZur sozialen und gesellschaftlichen Integration von HIV-positiven Menschen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7283 17. Wahlperiode 07. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrPläne der Europäischen Kommission für eine Reform des europäischen Mehrwertsteuersystems
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8748 17. Wahlperiode 27. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
MehrZielsetzung und Umfang europäischer Bildungskooperationen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13001 17. Wahlperiode 08. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Willi Brase, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels,
MehrUmsatzsteuerrechtliche Behandlung von Forschungseinrichtungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10466 17. Wahlperiode 13. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Dr. Tobias Lindner, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieZielgenauigkeitundTransparenzvon SubventionenüberBefreiungenundSteuersatzermäßigungenimUmsatzsteuergesetz?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1252 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
MehrRatsarbeitsgruppe,ohnedassdemDeutschenBundestagdievertretenenPositionenimDetailvorgelegtwurden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3016 17. Wahlperiode 24. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Ingrid Hönlinger, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrNutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14034 17. Wahlperiode 18. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller AuseinemveröffentlichtenSchreibendesVorsitzendenderVertreterversammlungderKassenzahnärztlichenBundesvereinigung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11858 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung des Entgeltsystems in der Psychiatrie nach 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5310 17. Wahlperiode 30. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr.
MehrFinanzierung des Gesamtverbandes Steinkohle e. V. aus Steinkohlebeihilfen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3327 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrGesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14567 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost
MehrGedenkort für Jugendkonzentrationslager für Mädchen und junge Frauen Uckermark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1721 17. Wahlperiode 17. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und
Mehrist,nahmdiezahlderangestelltenundfrei-undnebenberuflichenbeschäftigtenanhochschulenstarkzu.angestelltespersonalinhochschulenistzufast
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13361 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter
MehrSicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14542 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung der Ergebnisse des Hartz-IV-Vermittlungsausschusses, insbesondere der angenommenen Protokollerklärungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6831 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer
MehrRückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11944 17. Wahlperiode 19. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, weiterer
Mehr1.WannhabennachKenntnisderBundesregierungwelcheTreffenmitwelchenBeteiligtenzumVerkaufdesAnteilsvonRWEundE.ONander
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12364 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Hans- Josef Fell, weiterer
MehrEuropäische Jugendgarantie umsetzen Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland bekämpfen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13694 17. Wahlperiode 04. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josip Juratovic, Willi Brase, Kerstin Griese, weiterer Abgeordneter
MehrGeplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11760 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer
MehrAuswirkungen der Regelungen zur Gewährung von Arbeitslosengeld für Arbeitslose mit kurzen Anwartschaftszeiten ( 123 Absatz 2 SGB III)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8716 17. Wahlperiode 23. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Lukrezia Jochimsen, Diana Golze, weiterer
MehrBeraterverträge und externe Expertisen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6032 17. Wahlperiode 01. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und
MehrArbeitskräfteinunterfinanzierte,meistsozialeDienstleistungsbereichezu überführen.dabeisollendochdiebestehendenjugendfreiwilligendienstewie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14066 17. Wahlperiode 21. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Koch, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrDie Hermes Logistik Gruppe und deren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7212 17. Wahlperiode 28. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrKennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel 1967 besetzten Gebieten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10353 17. Wahlperiode 18. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
Mehrdenstaatsstreich.zudemorganisiertesichimlandeinbreiteswiderstandsbündnis,daszuprotestkundgebungenaufrief.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/729 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter
Mehrdasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1885 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrVerkehrssicherheit bei elektrisch unterstützten Fahrrädern (Pedelecs)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6673 17. Wahlperiode 26. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Kirsten Lühmann, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
MehrPrivatisierung von Unternehmen des Bundes die TLG IMMOBILIEN GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7594 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Priska Hinz (Herborn), Dr. Tobias Lindner, weiterer
MehrFörderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus der Europäischen Union
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13039 17. Wahlperiode 11. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, weiterer Abgeordneter
Mehr1.ZuwelchemkonkretenDatumläuftderaktuelleVertragmitderToll Collect GmbH aus?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4790 17. Wahlperiode 16. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer
Mehrbis2006fördertedasbundesministeriumfürbildungundforschungdieentwicklungeinesprototypsfürdasleichteundlärmarmedrehgestell
Deutscher Bundestag Drucksache 17/876 17. Wahlperiode 02. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, weiterer
MehrMedienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr- Reservistengruppe Marschgruppe Hürtgenwald mit Rechtsextremisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11146 17. Wahlperiode 23. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
Mehrnochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4795 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und
MehrDurchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7650 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrVerschiebung des Beginns der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13042 17. Wahlperiode 09. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Valerie Wilms, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter
MehrDGB).DaherstelltsichdieFrage,wiedieEinhaltungbestehenderJugendarbeitsschutzregelnbesserüberprüftwerdenkann,undwelche
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3392 17. Wahlperiode 26. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Beate Müller-Gemmeke, Priska Hinz (Herborn), weiterer
Mehrverantwortungsvollenundnachhaltigenpflanzenschutzdereuropäischen Landwirtschaft.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14727 17. Wahlperiode 10. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter
MehrWährenddieEuropäischeUnioninanderenBereichendieNutzungvonverschiedenenPhthalatenverbotenhat,stehteinsolcherSchrittfürSexspielzeuge
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6398 17. Wahlperiode 01. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrPläne der Bundesregierung zur Behebung der Deckungslücke bei privat krankenversicherten Hartz-IV-Beziehenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2284 17. Wahlperiode 24. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer
Mehrdenbauvonatomkraftwerkennichtgeeignetsei (vgl.deister-undweserzeitungvom6.februar1981;neuepressehannovervom6.februar1981;taz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8436 17. Wahlperiode 23. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling- Schröter, Ralph Lenkert, weiterer
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