beziehungsweisedervomuniversitätsklinikumgöttingeneingerichtetenexternenuntersuchungskommissionwurdenauchanfangaugust2012deröffentlichkeit

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Dittrich, Harald Koch, Jutta Krellmann, Kornelia Möller, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Kathrin Senger-Schäfer, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Frank Tempel, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Verstöße gegen Richtlinien zur Organspende BereitsEndeDezember2011trenntesichdasUniversitätsklinikumGöttingen voneinemoberarzt,derdortjahrelangeinezunehmendezahlanlebertransplantationendurchführte.grundfürdiekündigungwarenverdachtsmomente, dassdieserarztmehrerendutzendpatientinnenundpatientenandenwartelistenvoneurotransplantvorbeiorganebesorgte,indemerfalschekrankheitsangabenmeldeteundsomitdiebetroffenenpatientenkränkerunddietransplantationeilbedürftigererscheinenließ.endejuli2012trenntesichdasklinikum voneinemweiterenarzt,derimverdachtsteht,beidiesermanipulationder Patientendatengeholfenzuhaben.DasKlinikumbekommtfürdieDurchführungvonLebertransplantationenhoheGeldsummen.ImGegenzugzahltees demjetztverdächtigtenundentlassenenoperateureingehalt,dasmitderzahl an durchgeführten Transplantationen kräftig anstieg. ÖffentlichbekanntwurdedieserSkandalnurhäppchenweise:ZunächstschildertenMedienberichteimJuni2012einenEinzelfall;dasweitgrößereAusmaß wurdeebenfallsdurchmedienberichteimjuli2012deröffentlichkeitbekannt gemacht.diesezeitungsmeldungenführtendazu,dassdiepolitikunddie ÖffentlichkeitderzeitzumindesteinigeInformationenüberdieVorgänge haben.untersuchungs-odervorabberichtederbeiderbundesärztekammerangesiedeltenundfürdieprüfungundüberwachungzuständigenkommissionen beziehungsweisedervomuniversitätsklinikumgöttingeneingerichtetenexternenuntersuchungskommissionwurdenauchanfangaugust2012deröffentlichkeit nicht vorgelegt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern an. ZwischenEnde2011,alsderSkandalinternbekanntundderOberarztentlassen wurde,undendejuni2012,alsderskandalindieöffentlichkeitgetragen wurde,wurdenimdeutschenbundestagwichtigeänderungendestransplantationsgesetzesdebattiertundbeschlossen.imrahmendiesesgesetzesverfahrenswarenjedochdiefaktenundverdachtsmomentezudemgöttingerskandalwederderöffentlichkeitnochdenabgeordnetendesdeutschenbundestagesbekannt;derpersonenkreis,dembereitsinformationenvorlagen,teilte diesedenabgeordnetendeszuständigenfachausschusseswährenddesgesetzgebungsverfahrensnichtmit.sowurdenmöglicheundjetztaktuelldiskutierte DefizitebeiderOrganisation,Durchführung,PrüfungundÜberwachungdes TransplantationsgeschehensimDunkelngehalten.DurchdasVerhinderneines frühzeitigenbekanntwerdensdesskandalsundseinerhintergründewurdeun-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode terbunden,dassdieabgeordnetendieseinformationenundmängelimrahmen des Gesetzgebungsverfahrens berücksichtigen konnten. AlsReaktionaufdieVorfälleinGöttingentauchenjetzt allerdingsnachabschlussdesgesetzgebungsverfahrens weitgehendeforderungeninderöffentlichen Debatte auf: DasdeutscheOrganspendesystemweisegrundsätzlicheKontrolldefiziteaufund solledahernichtdemsystemderselbstverwaltungderärzteüberlassenwerden. EssolltenvielmehrstarkestaatlicheKontrollinstanzengeschaffenunddieVerantwortungfürdieOrganentnahmeundOrganvergabeinstaatlicheHandgegebenwerden (soeugenbryschvonderpatientenschutzorganisationdeutsche Hospiz Stiftung). AuchausdemBundesministeriumfürGesundheit (BMG)wurden massive Konsequenzen gefordert,allerdingsohnediesekonkretauszuführen (siehe Frauen,Familie,GesundheitundIntegrationAygülÖzkanmöchte,dassinden RichtlinienderBundesärztekammerfürdieWartelistenführungundfürdie OrganvermittlungintensivereKontrollmechanismeninstalliertwerden (siehe 20.Juli 2012). EinVieraugenprinzipfüreinensosensiblenBereichseizudemnötig,wasjedochvonDr.TheodorWindhorst,PräsidentderÄrztekammerWestfalen-Lippe, abgelehntwird,dadies praktischnichtimmermachbar sei ( 21.Juli2012).ZielführenderseienharteSanktionenbishinzumEntzugderApprobation und eine nachträgliche Prüfung aller Transplantationszentren. UmstrittenistbeidenjüngstöffentlichdebattiertenForderungen,obdie lückenloseaufklärungundbestrafungdurchdieärztekammerunddiedeutschestiftungorgantransplantation (DSO)oderdurchstaatlicheOrgane (lt. demabgeordnetenjensspahn,siehewww.welt.de,30.juli2012)erfolgen solle. DarüberhinauswirdauchvonderDeutschenKrankenhausgesellschafteinVerzichtaufleistungsbezogeneVergütung,diesichanderZahlderdurchgeführten Organtransplantationenausrichtet,gefordert (sieheberlinerzeitung,31.juli 2012). Wir fragen die Bundesregierung: 1.a)SindnachMeinungderBundesregierungdieBedingungenfüreineeffizienteArbeitderfürdiePrüfungundÜberwachungdesTransplantationsgeschehenszuständigenKommissionenderBundesärztekammersowie diemöglichkeitenzurkontrolleundzurherstellungvontransparenz über deren Arbeit ausreichend? b)welcheentscheidendenverbesserungenerwartetdiebundesregierung durchdiegesetzlichneuverankertebeteiligungvonvertreternderländerhinsichtlichtransparenzundzugänglichkeitvoninformationenfür dieöffentlichkeit,wodochbereitsbislangschonzweivertreterinnen bzw.vertreterals ständigegäste andensitzungenderkommission teilnehmen konnten und somit die Länder zeitnah informiert waren? c)welcheentscheidendenverbesserungenerwartetdiebundesregierung durchdiegesetzlichneuverankerteverpflichtungderkoordinierungsstelle,dertransplantationszentrenundderentnahmekrankenhäuser,der KommissiondieerforderlichenUnterlagenzurVerfügungzustellenund dieerforderlichenauskünftezuerteilen,wodiesbereitsbislanginähnlicher Weise vertraglich festgelegt war?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10461 d)welcheauswirkungenkönnteesnachmeinungderbundesregierunghinsichtlicheinerbesserentransparenzundinformationderöffentlichkeit überdietätigkeitundinformationendernachden 11und12desTransplantationsgesetzes (TPG)zuständigenPrüfungs-undÜberwachungskommissionenhaben,wenndiesenKommissionenauchunabhängigePersonen (zumbeispieljuristinnenundjuristen,ethikerinnenundethiker sowieärztinnenundärzteohneeineverbindungzutransplantationszentren bzw. zu den TPG-Auftraggebern) angehören würden? e)könnteesdaherzielführendsein,einesolchegeändertebeteiligung zwingend vorzuschreiben? 2.a)WiebeurteiltdieBundesregierungdieTransparenzbzw.Intransparenz über die Tätigkeit der beiden Kommissionen der Bundesärztekammer? b)hältesdiebundesregierungfürausreichend,wenndenabgeordneten bzw.deröffentlichkeitlediglicheinmaljährlichkurzetätigkeitsberichte mitwenigdetailtiefebekanntgemachtwerden,diekeineeinschätzung von Auffälligkeiten erlauben? c) Wie kann die Transparenz verbessert und schneller hergestellt werden? d)wererhälteinsichtindetaillierteuntersuchungs-undprüfberichtederzuständigenprüfungs-undüberwachungskommissionenderbundesärztekammer? e)wäreesnichtzuletztauchimrahmendesgesetzgebungsverfahrensim Frühjahr2012hilfreichundwünschenswertgewesen,dassdiedenKommissionenbekanntenFaktenundVerdachtsmomenteüberklärungsbedingteAuffälligkeitenimRahmendesTransplantationsgeschehenszumindestauchdemBundesministeriumfürGesundheitunddemDeutschen BundestagimDetailoffengelegtwordenwären,umdiesebeiderNeugestaltung des Transplantationsgesetzes berücksichtigen zu können? f)welcheweiterenschlüsseziehtdiebundesregierungausdenskandalösenvorgängeningöttingen,dieerstimjuni2012durcheinenzeitungsberichtderöffentlichkeitwenigstensimansatzbekanntwurden, obwohldieverdachtsmomenteinternschonende2011bekanntwaren und zur Auflösung des Arbeitsvertrags des Hauptverdächtigen führten? 3.a)Welcheberufs-,sozial-undstrafrechtlichenSanktionsmöglichkeiten (gegenwenunddurchwen)siehtdiebundesregierungderzeitbeiverstößen gegen Vorschriften im Rahmen der Organtransplantation? b)reichendiesesanktionsmöglichkeitennacheinschätzungderbundesregierung aus? c)hältdiebundesregierungdieinder (Muster-)Berufsordnungfürdiein DeutschlandtätigenArztinnenundÄrztefestgelegtenKriterienfüreinen möglichenentzugderapprobationfürausreichend,sodassdieinden MedienauchvonGesundheitspolitikernerhobeneForderungnacheinem ApprobationsentzugTransplantationsmedizinerinnenund-medizinervon Verstößen gegen Richtlinien und Gesetze abschrecken? d)wieoftistesnachdenkenntnissenderbundesregierungimzusammenhangmitunregelmäßigkeitenbeiorgantransplantationenbislangzum Entzug der Approbation gekommen? e)wieoftsindnachdenerkenntnissenderbundesregierungseitbestehen destpganderesanktionenverhängtworden (bittedifferenziertnachart der Sanktion und Jahr auflisten)?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 4.a)TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassderGöttingerSkandal aufzeigt,dassdasprüf-undkontrollsystemdestransplantationsgeschehens nicht effektiv funktionierte? b)teiltdiebundesregierunginderöffentlichkeiterhobeneforderungen, nichtnurintensiverekontrollmechanismenindenrichtliniendurchdie Bundesärztekammervornehmenzulassen,sonderndassdiePolitikselbst handeln und starke staatliche Kontrollinstanzen schaffen müsse? c)teiltdiebundesregierungindiesemzusammenhangforderungenzum BeispielderDeutschenHospizStiftung,dieVerantwortungfürdieOrganentnahmeundOrganvergabeinstaatlicheHandzunehmenunddasSystem nicht weiter der Selbstverwaltung der Ärzte zu überlassen? 5.a)InwelchemUmfangistdieBundesregierungEndeJuni2012überden SkandalinGöttingeninformiertworden,welcheInformationenhatsiezu späteren Zeitpunkten erhalten, und von wem hat sie diese erhalten? b)mitwelchen zuständigeninstitutionen (ZitatdesSprechersdesBMG vom 20. Juli 2012) ist das BMG seitdem in ständigem Kontakt? c)wiebewertetdiebundesregierungdiearbeitdieserinstitutionenhinsichtlichderqualitätundschnelligkeitderergebnisse,undwiekönnte deren Arbeit effektiver gestaltet werden? d)welcherückschlüsseziehtdiebundesregierungdaraus,dassnahezualle SachverständigenimRahmenderimDeutschenBundestagdurchgeführtenAnhörungenzurOrganspendeeineumfassendeTransparenzalsVoraussetzungfürdasVertrauenvonOrganspendernforderten,dieArbeit derzuständigenkommissionenunddievorläufigenergebnissederermittlungenaussichtderfragestellerhingegenderbevölkerungnoch größtenteilsunbekanntsindundkeinetransparenzdarüberhergestellt wird? e)gedenktdiebundesregierung,eineeinsichtsmöglichkeitindieberichte derzuständigenprüfungs-undkontrollkommissionenfürdasbmg,für diemitgliederdeszuständigenfachausschussesdesdeutschenbundestages,fürklinikleitungenoderfürdiegesamtebevölkerungzuschaffen? f)könntennachansichtderbundesregierungeinegesetzlichfestgelegte BerichtspflichtunddieVerpflichtungzueinerzusätzlichenschnellen Vorabberichterstattunghelfen,eineinderBevölkerungVertrauenschaffende Transparenz herzustellen? 6.a)GibteseinVerzeichnisüberVerdachtsfälleundUnregelmäßigkeitenim RahmenvonTransplantationensowieüberdieverantwortlichenAkteure, damitarbeitgeber (wieimaktuellenfalldasuniversitätsklinikum Göttingen)schonbeiderEinstellungvonTransplantationsmedizinerinnen und-medizinernerkennenkönnen,obdiesestellenbewerberinnenbzw. -bewerberbereitsindervergangenheitdurchverstößeaufgefallensind, vordemhintergrund,dassdersprecherdergöttingerklinikerklärte,dort habeniemandetwasvonirgendwelchenfrüherenunregelmäßigkeitengewusst, sonst wäre der Oberarzt nicht eingestellt worden? b)erwägtdiebundesregierung,dieeinrichtungeinessolchenregistersanzuregenbzw.diedsooderdiebundesärztekammerdazuzuverpflichten? c)wusstediebundesregierungvondenverdachtsmomentenimjahr2006 gegendengleichenarzt,undwiebewertetdiebundesregierungderen unzureichende Aufklärung (siehe Juli 2012)?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/10461 d)welcheschlussfolgerungenziehtdiebundesregierungausmedienberichten,denenzufolgebereitsimjahr2006verdachtsmomentefürkorruptionshandlungendesjetztbeschuldigtenarztesvorlagen (siehewww.taz.de, 31. Juli 2012, Arzt offenbar Wiederholungstäter )? 7.a)TeiltdieBundesregierungdieAuffassungeinigerExpertinnenundExperten (siehedietageszeitung,taz,21.juli2012),dassdieeinführung desvieraugenprinzipseinenwesentlichenbeitragzurausschaltung solcher Vorkommnisse wie in Göttingen leisten könne? b)teiltdiebundesregierungdieauffassungzumbeispielderärztekammer Westfalen-Lippe,dasseineKontrolledurcheinenzweitenArztpraktisch nichtimmermachbarseiunddieforderungdesvieraugenprinzipsdaher abzulehnen sei? c)unterstütztdiebundesregierungforderungen,nunsämtlichetransplantationszentren nachträglich intensiv zu überprüfen? d)hältdiebundesregierungdenbeschlussdergöttingeruniversitätsklinik, keineleistungsabhängigengehaltsverträgemehrabzuschließen,um finanzielleanreizeinkopplungandiezahlderdurchgeführtentransplantationen zu verhindern, für zielführend? e)wiebeurteiltdiebundesregierungeinsolchesvorhaben,voneinerdirektenkopplungdeshonorarsandiezahldurchgeführtertransplantationen abzusehen,abereineleistungsorientierungbeidenhonorarverträgen beizubehalten,durchdiediehöhedeshonorarsandiewirtschaftliche SituationeinerAbteilungunddamitindirektwiederumauchandieZahl durchgeführter Transplantationen geknüpft wird? f)würdediebundesregierungesbegrüßen,wennflächendeckendeinverzichtaufleistungsabhängigegehaltsverträgebeiklinikärztinnenund -ärzten umgesetzt würde? g)wirdsichdiebundesregierungbeidentransplantationszentrenbzw.bei derbundesärztekammerdafüreinsetzen,dassdiegehältervonärzten, dieorgantransplantationendurchführen,generellunabhängigvonder Zahl der Transplantationen gestaltet werden? h)erwägtdiebundesregierung,mittelsgesetzlicheränderungeneinedieser Forderungen verpflichtend umzusetzen? i)welcheweiterenmaßnahmenerwägtdiebundesregierung,umverstöße gegenrichtlinienundethischegrundsätzezuvermeidenundgrößere Transparenz über festgestellte Auffälligkeiten herzustellen? Berlin, den 8. August 2012 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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