InjüngererZeithateswegendesLärmsvonKindertageseinrichtungen,KinderspielplätzenundähnlichenEinrichtungenverschiedeneKlagengegeben,die

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms A. Problem und Ziel InjüngererZeithateswegendesLärmsvonKindertageseinrichtungen,KinderspielplätzenundähnlichenEinrichtungenverschiedeneKlagengegeben,die inderöffentlichendiskussionmitderfragenacheinerkinderfreundlichen Gesellschaftaufgegriffenwordensind.EsbestehtdaherHandlungsbedarfzur WeiterentwicklungdesLärmschutzrechts,umdenvonsolchenEinrichtungen ausgehendenkinderlärmzuprivilegierenundumeinklaresgesetzgeberisches Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft zu setzen. B. Lösung MiteinerÄnderungdesBundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)wird sichergestellt,dasskinderlärm,dervonkindertageseinrichtungen,kinderspielplätzenundähnlicheneinrichtungenhervorgerufenwird,imregelfall keineschädlicheumwelteinwirkungist.aufgrunddieserregelungergibtsich eineausstrahlungaufdaszivilenachbarschaftsrecht,sodassdavonausgegangenwerdenkann,dassdieserlärmimregelfallauchkeinewesentlichebeeinträchtigungfürbenachbartegrundstückedarstellt.dasbundesministeriumfür Verkehr,BauundStadtentwicklungbeabsichtigt,imRahmenderanstehenden BauplanungsrechtsnovelledieBaunutzungsverordnungmitdemZielzuändern, inreinenwohngebietenkindertageseinrichtungenineinergrößenordnung,die der Gebietsversorgung angemessen ist, generell zuzulassen. C. Alternativen Keine. D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte AufgrunddermitdemÄnderungsgesetzvorgesehenenPrivilegierungdesvon Kindertageseinrichtungen,KinderspielplätzenundähnlichenEinrichtungen ausgehendenkinderlärmsistzuerwarten,dassgegendieseeinrichtungen seltenervorgegangenwird.diechancenfüreinegütlicheeinigungmitden vomkinderlärmbetroffenen,dieansonstenihrebelangeinverwaltungsbehördlichenundgerichtlichenverfahrenzuverfolgensuchen,werdendeutlich erhöht. Der Ausbau der Kinderbetreuung wird erleichtert.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand SoweitBund,LänderundGemeindenfürdieErrichtungunddenBetriebvon Kindertageseinrichtungen,KinderspielplätzenundähnlichenEinrichtungen finanziellemittelbereitstellenunddiesemittelauchaufdiedurchführungvon RechtsstreitigkeitenüberdenvondiesenEinrichtungenausgehendenKinderlärmverwandtwerden,führtdiemitdemÄnderungsgesetzvorgesehenePrivilegierungdesKinderlärmszueinerVermeidungvonRechtsstreitigkeitenund damit zu einer Ausgabenminderung in nicht bezifferbarer Höhe. 2.Vollzugsaufwand DerVollzugdesBundes-ImmissionsschutzgesetzesobliegtbeidenvomÄnderungsgesetzerfasstenKindertageseinrichtungen,KinderspielplätzenundähnlichenEinrichtungendenLändernunddennachLandesrechtzuständigenBehörden.DurchdiePrivilegierungdesKinderlärmswerdendieverwaltungsbehördlichenVerfahrenentlastetundwirdderVollzugsaufwandreduziert. AuchfürgerichtlicheStreitverfahrenmusswenigerAufwandbetriebenwerden.DadurchergebensichKostenersparnissefürdieöffentlichenHaushaltein nicht bezifferbarer Höhe. E. Sonstige Kosten DieWirtschaftistdurchdasÄnderungsgesetznichtunmittelbarbetroffen;sie profitiertallenfallsmittelbarimhinblickaufdiebeschäftigten,diealseltern durchdenerleichtertenausbauderkinderbetreuungbessereinerberuflichen Tätigkeitnachgehenkönnen.DiesgiltinsbesondereauchimHinblickaufmittelständischeUnternehmen.AuswirkungendesÄnderungsgesetzesaufEinzelpreiseunddasPreisniveau,insbesonderedasVerbraucherpreisniveau,sind nicht zu erwarten. F. Bürokratiekosten/nachhaltige Entwicklung DurchdasÄnderungsgesetzwerdenkeineInformationspflichteneingeführt, geändertoderaufgehoben.wesentlicheauswirkungenfüreinenachhaltige Entwicklung sind nicht gegeben.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/5709

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5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/5709 Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms Anlage 1 DerTextdesGesetzentwurfsundderBegründungistgleich lautendmitdemtextaufdenseiten3bis7derbundestagsdrucksache 17/4836.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Anlage 2 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates DerNationaleNormenkontrollrathatdenEntwurfdesGesetzesaufBürokratiekosten,diedurchInformationspflichten begründet werden, geprüft. DasRegelungsvorhabenhatkeineAuswirkungenaufInformationspflichtenfürWirtschaft,Verwaltung,Bürgerinnen und Bürger. VordiesemHintergrundhatderNationaleNormenkontrollratimRahmenseinesgesetzlichenMandatskeineBedenken gegen das Regelungsvorhaben.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/5709 Stellungnahme des Bundesrates Anlage 3 DerBundesrathatinseiner882.Sitzungam15.April2011 beschlossen,zudemgesetzentwurfgemäßartikel76absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: Zu Artikel 1 ( 22 Absatz 1a neu BImSchG) DerBundesratbittet,imweiterenGesetzgebungsverfahren, auchuntereinbeziehungweitererrechtsgebiete,zuprüfen, wiedasregelungsziel,mehrrechtssicherheitbeimumgangmit Kinderlärm zuschaffen,auchfürdenbereich der Kindertagespflege umgesetzt werden kann. Begründung DieKindertagespflegestellteindenKindertageseinrichtungengesetzlichgleichgestelltesAngebotderfrühkindlichen BildungdarundspieltbeidemAusbauvonPlätzenfürKinderunterdreiJahrenundderErfüllungdesRechtsanspruchs fürkinderabdemvollendetenerstenlebensjahrabaugust 2013eineentscheidendeRolle.Nachbarklagenwegen Kinderlärms werdenauchgegentagesmütterund-väter geführt, so dass auch hier ein Regelungsbedarf besteht. DieProblematikklagenderNachbarnwegen Kinderlärm bestehtauchimbereichderkindertagespflege.nachdem vorliegendengesetzentwurfwirddiesesangebotderfrühkindlichenbildungjedochnurinunzureichendemmaße von der gesetzlichen Privilegierung erfasst. DervorliegendeGesetzentwurfschafftRechtssicherheitim UmgangmitGeräuschenvonKindernin Kindertageseinrichtungen,KinderspielplätzenundähnlichenEinrichtungenwiebeispielsweiseBallspielplätzen.DieBetreuungsformderKindertagespflegeistimGesetzentwurfnichtausdrücklicherwähnt.Als ähnlicheeinrichtungenwiekindertageseinrichtungen istdiekindertagespflegenachder BegründungdesGesetzentwurfsnurteilweiseerfasst (vgl.absatz3satz2dereinzelbegründungzuartikel1). Danachsindhierunterauch bestimmteformenderkindertagespflegegemäß 22Absatz1Satz2desAchtenBuches Sozialgesetzbuchzuverstehen,dienachihremErscheinungsbildähnlichwieKindertageseinrichtungenbetrieben werden (z.b.kinderläden).dieseeinschränkungistzum einenkonkretisierungsbedürftig.zumanderenwirdhierdurcheingroßerteilderkindertagespflegevonderprivilegierungausgeschlossen,insbesonderederregelfall,indem dietagespflegepersoninihremhaushaltbiszufünfkinder betreut.wennimrahmendesimmissionsschutzrechtseine PrivilegierungdieserArtderTagespflegenichtumsetzbar seinsollte,wirdumprüfungdazugebeten,wiediesunter EinbeziehungweitererRechtsgebiete (z.b.zivilrecht)erreicht werden kann.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Anlage 4 Gegenäußerung der Bundesregierung DieBundesregierungäußertsichzuderStellungnahmedes Bundesrates wie folgt: Zu Artikel 1 ( 22 Absatz 1a neu BImSchG) NachAuffassungderBundesregierungbedarfesnebender vorgesehenenänderungdesbundes-immissionsschutzgesetzeskeineränderungeninweiterenrechtsgebietenwie zumbeispieldemzivilrecht,umdasvombundesratangestrebteregelungszieleinergrößerenrechtssicherheitbeim UmgangmitKinderlärmimBereichderKindertagespflege zu erreichen. VondervorgesehenenPrivilegierungdesKinderlärmsin 22desBundes-Immissionsschutzgesetzeswerdennicht nurkindertagesstättenundkinderspielplätzeerfasst,sondernauchähnlicheeinrichtungen.dazugehörenaucheinrichtungen der Kindertagespflege (z. B. Kinderläden). ImHinblickaufdieKindertagespflege,diedurcheineTagespflegepersoninihremHaushaltdurchgeführtwirdund dievomanlagenbezogenenlärmschutzrechtdesbundes- Immissionsschutzgesetzesnichterfasstwerdenkann,entfaltetaberdieimmissionsschutzrechtlichePrivilegierungdes KinderlärmseineAusstrahlungswirkungauchaufdaszivilrechtlicheNachbarschaftsrechtsowiedassonstigeZivilrecht,insbesonderedasMietrechtundWohnungseigentumsrecht.AufdieseAusstrahlungswirkungwirdinderGesetzesbegründunghingewiesen.AufgrundderAusstrahlungswirkungsindÄnderungeninweiterenRechtsgebietennicht erforderlich. DieRechtsprechungderZivilgerichteistdavongeprägt,dass sieaufvorhandeneorientierungenzurückgreiftunddiese wertendberücksichtigt.insbesondereistdieorientierungan immissionsschutzrechtlichevorgabenbereitsin 906des BürgerlichenGesetzbuchs (BGB)angelegt,derimVerhältnis einesgrundstückseigentümers,mietersoderpächterszu einembenachbartengrundstückseigentümergilt.einerweitergehendenregelungbedarfesnicht.insbesondereistkeine Rechtsprechungzu 906BGBfeststellbar,dievonKindern ausgehendegeräuschbelästigungenzulastenderkindertagespflege als wesentliche Beeinträchtigung bewertet. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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