Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz GemEntBG)

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz GemEntBG) A. Problem und Ziel DasGesetzträgtdazubei,daszivilgesellschaftlicheEngagementdurchEntbürokratisierungundFlexibilisierungderrechtlichenRahmenbedingungenzu erleichtern.dadurchwirdesdensteuerbegünstigtenorganisationenundden ehrenamtlichtätigenmöglich,ihregesamtgesellschaftlichwichtigeaufgabe noch besser wahrzunehmen. Mit dem Gesetz sollen folgende Ziele erreicht werden: Rechts-undPlanungssicherheitfürsteuerbegünstigteOrganisationenherstellen, Verfahrenserleichterungen für die Mittelverwendung schaffen, Optionen zur Rücklagenbildung und Vermögenszuführung eröffnen, Haftung für ehrenamtlich Tätige beschränken, VoraussetzungenfürdieErrichtungvonVerbrauchsstiftungenkonkretisieren, gesellschaftliche Anerkennung des Ehrenamts erhöhen, Verwendung der Abkürzung ggmbh rechtssicher ermöglichen. B. Lösung Die wesentlichen Maßnahmen dieses Gesetzes sind bei den Regelungen der Abgabenordnung: Erleichterungen für die Zuführung ideeller Mittel in die freie Rücklage, SchaffungeinergesetzlichenRegelungfürdieWiederbeschaffungsrücklage, Verlängerung der Frist für die Verwendung ideeller Mittel, Festlegung des Zeitraums für die Rücklagenzuführung, VerlängerungderFristfürVermögenszuführungenausErträgenbeineu gegründeten Stiftungen, FestlegungdesZeitraumsfürdasAusstellenvonZuwendungsbestätigungen, gesondertefeststellungdereinhaltungdersatzungsmäßigenvoraussetzungen;

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode bei den Regelungen des Einkommensteuerrechts: Entschärfung der Haftung der ehrenamtlich Tätigen, ErhöhungderFreibeträgenach 3Nummer26desEinkommensteuergesetzes (EStG) (Übungsleiterpauschale)und 3Nummer26aEStG (Ehrenamtspauschale); bei den Regelungen des Zivilrechts: BeschränkungderzivilrechtlichenHaftungvonehrenamtlichtätigenVereinsmitgliedernundMitgliedernvonVereinsorganen;Festlegung,welche AnforderungenandiedauerndeErfüllungdesStiftungszweckszustellen sind, Festlegung,unterwelchenVoraussetzungendieAbkürzung ggmbh verwendet werden kann. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand (Steuermehr-/-mindereinnahmen [ ] in Mio. Euro) Gebietskörperschaft Volle Kassenjahr Jahreswirkung * Insgesamt Bund Länder Gemeinden * Wirkung für einen vollen (Veranlagungs-)Zeitraum von 12 Monaten. Im Einzelnen siehe allgemeine Begründung. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger verringert sich der Erfüllungsaufwand durch den vereinfachten Nachweis der wirtschaftlichen Notlage, dieeinführungeinesabzugsbetragesfürehegattenbeispendenindenvermögensstock einer Stiftung sowie die Erhöhungen der Übungsleiter- und der Ehrenamtspauschale. FürsteuerbegünstigteKörperschaftenverringertsichderErfüllungsaufwand durch dieänderungbeiderberücksichtigungvongezahltenunterhaltsleistungen undunterhaltsansprüchenbeiderüberprüfungderwirtschaftlichennotlage vonpersonen,diedurchmildtätigekörperschaftenunterstütztwerdensollen, dievereinfachungvonnachweispflichten,wennmildtätigekörperschaften Leistungen an Empfänger bestimmter Sozialleistungen erbringen, sowie die Anhebung der Steuerfreibeträge in 3 Nummer 26 und 26a EStG.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/11632 E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft SoweitsteuerbegünstigteKörperschaftenwirtschaftlichtätigsind,verringert sichfürsiedererfüllungsaufwanddurchdieanhebungderumsatzgrenzefür sportliche Veranstaltungen. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten EswerdenwederbestehendeInformationspflichtenabgeschafftnochneuegeschaffen.DieTatbestände,ausdenensichInformationspflichtenergeben,werden lediglich neu nummeriert. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung HinsichtlichderSteuerverwaltungenderLänderistzuerwarten,dassesauf GrundderAusgestaltungdervorläufigenBescheinigungalsVerwaltungsaktund dereinführungdesfeststellungsverfahrenszueinemerheblichenmehraufwand kommen kann. F. Weitere Kosten DurchdieAnhebungdereinkommensteuerrechtlichenFreibeträgeentstehender SozialversicherungbeiderBetragserhebunginsgesamtMindereinnahmenin einer Größenordnung von rund 115 Mio. Euro jährlich. FolgeanpassungenimBereichderGrundsicherungfürArbeitsuchendeverursachenMehrausgabenvonrund13Mio.Eurojährlich.Folgeanpassungenim BereichderSozialhilfeführenzwangsläufigzuMehrausgabenbeidenTrägern dersozialhilfe.dasvolumenkannnichtgeschätztwerden,dadiezahlderbetroffenenleistungsempfängernichtbekanntist.imbereichderkriegsopferfürsorgeführtdieanhebungdereinkommensteuerrechtlichenfreibeträgefürbund und Länder zu Mehrausgaben in geringer, nicht quantifizierbarer Höhe. AuswirkungenaufEinzelpreise,dasPreisniveauundinsbesondereaufdasVerbraucherpreisniveausindnichtzuerwarten.SonstigeKostenfürdieWirtschaft fallen nicht an.

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5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11632

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7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/11632 Anlage 1 Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz GemEntBG) Der Text des Gesetzentwurfs und der Begründung ist gleich lautend mit dem Text auf den Seiten 4 bis 18 der Bundestagsdrucksache 17/11316.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Anlage 2 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates DerNationaleNormenkontrollrathatdenEntwurfdesGesetzes geprüft. 1. Zusammenfassung Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger DreiMaßnahmenmitentlastenderWirkungfürgemeinnützigengagierteBürgerinnenundBürgerundEmpfängervon LeistungenmildtätigerKörperschaften (Entlastungjenach Maßnahme zwischen 10 und 60 Minuten). Erfüllungsaufwand für gemeinnützige Körperschaften DreiMaßnahmenmitentlastenderWirkungfürgemeinnützigeKörperschaften (EntlastungjenachMaßnahmezwischen 30 und 120 Minuten). Erfüllungsaufwand für sonstige Wirtschaft Keiner. Vollzugsaufwand der Verwaltung Anstieg um rund 1,4 Mio. Euro durch eine Maßnahme. DerNKRbegrüßtausdrücklich,dassverschiedeneVereinfachungenimGemeinnützigkeitsrechtvorgenommenwerden.Erbedauert,dassdieVerbändehierzunichtangehört wurden.erweistdaraufhin,dassmitdereinführungeines FeststellungsverfahrensimHinblickaufdasVorliegender satzungsmäßigenvoraussetzungenmiteinemansteigendes Vollzugsaufwands der Finanzverwaltung zu rechnen ist. 2. Im Einzelnen DemNationalenNormenkontrollratistdieEntbürokratisierungehrenamtlicherundgemeinnützigerTätigkeitenein wichtigesanliegen.erbegrüßtdaherausdrücklich,dassdas BundesministeriumderFinanzenmitdemGesetzentwurf verschiedenebestehendevorschlägezurvereinfachungdes Gemeinnützigkeitsrechtsaufgreift.HierzugehörenzumBeispielVerfahrenserleichterungenfürdieMittelverwendung, VereinfachungenderNachweisführungsowieeineAnhe- bungdersteuerfreibeträgeundderumsatzgrenzenbeisport- lichen Veranstaltungen. DerNKRhältesfürnichtnachvollziehbar,dassdenVerbändenentgegendenVorgabenderGemeinsamenGeschäftsordnungderBundesministerienkeineMöglichkeitzurStellungnahmegegebenwurde.DerartigeStellungnahmensindfür diefolgenabschätzungeinesgesetzentwurfsunabdingbar. DerNKRhatdaherdasBMFgebeten,zumindestdenErfüllungsaufwandverschiedenerVorschriftendurchdasStatistischeBundesamtabschätzenzulassen.DasBundesamt konnteinfolgeinsbesonderefallzahlenunddenvoraussichtlichenaufwandderfinanzverwaltungermitteln,derin diebegründungdesentwurfseinganggefundenhat.dies zeigt,dasseinefrühzeitigeeinbindungdesstatistischen BundesamtesfüreineguteGesetzesfolgenabschätzungsinnvoll ist. DerGesetzentwurfenthältnichtnurMaßnahmen,diezu einerreduzierungdeserfüllungsaufwandsführen,esverursachtauchneuenvollzugsaufwandindenfinanzbehörden derländer.sowirdeinneuesverfahrenzurüberprüfung derfrageeingeführt,obsatzungenderkörperschaftenden AnforderungenderAbgabenordnunggenügen.DieBindungswirkungderEntscheidungsollRechtssicherheitfürdie steuerbegünstigtenkörperschaftenschaffen.nacheiner SchätzungdesStatistischenBundesamteskanninderVerwaltungmitMehraufwandinHöhevonrund1,4Mio.Euro gerechnetwerden.dieserbetragsetztsichzusammenzum einenauseinemaufwandvonrund1mio.eurofürdie ErstellungundÄnderungderFeststellungsbescheideund rund440000eurofürdiebearbeitungdereinsprüche.bei letzteremdürfteessichumdieuntergrenzedesaufwands handeln.fürdieweiterekosten-nutzen-abwägungdürfte daherunteranderemdiefrageeinerollespielen,zuwelchemaufwanddierechtsunsicherheitdurchdiebisherigen vorläufigen Bescheinigungen geführt hat. DarüberhinaushatderNationaleNormenkontrollratim RahmenseinesgesetzlichenAuftragskeineBedenkengegen das Regelungsvorhaben. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN