Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs A. Problem und Ziel MitdemGesetzüberelektronischeHandelsregisterundGenossenschaftsregister sowiedasunternehmensregister (EHUG)imJahr2006wurdengrundlegende ÄnderungenbezüglichderDurchsetzungderOffenlegungspflichtvorgenommen.MitdemEHUGwurdedemBundesamtfürJustizdieDurchsetzungder Offenlegungspflichtenübertragen.DasneueOrdnungsgeldverfahrenhatsichim Grundsatzbewährt.Daszeigtsichauchdarin,dass,nachdemtechnischeAnlaufschwierigkeitenüberwundenwurden,nunseitmehrerenJahrenüber90Prozent dermehrals1,1millionenbetroffenenkapitalgesellschaftenihrerechnungslegungsunterlagenrechtzeitigoffenlegen.nachdeminzwischenfünfjahreseit EinführungdesEHUGverstrichensind,hatderDeutscheBundestagam 29.November2012eineEntschließungverabschiedet (Bundestagsdrucksache 17/11702),nachderesanderZeitsei,zuprüfen,obÄnderungsbedarfandem seit 2006 geltenden Ordnungsgeldverfahren besteht. DabeihatderDeutscheBundestaganErleichterungeninsbesonderebezüglich deroffenlegungspflichtangeknüpft,diedurchdiesogenanntemicro-richtlinie (Richtlinie2012/6/EUdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom14.März 2012zurÄnderungderRichtlinie78/660/EWGdesRatesüberdenJahresabschlussvonGesellschaftenbestimmterRechtsformenhinsichtlichKleinstbetrieben,ABl.L81vom ,S.3)ermöglichtundmitdemKleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (MicroBilG)vom20.Dezember 2012 im deutschen Recht eingeführt wurden. Zielistes,dieRegelungendesEHUG-Ordnungsgeldverfahrensbehutsamzu modernisieren,umeinerseitsdasaufgrundzwingendereuropäischervorgaben notwendigeeffektiveverfahrenweiterhinzugewährleistenundandererseitsin Einzelfällen Härten zu mildern. B. Lösung DieModernisierungderRegelungendesEHUG-OrdnungsgeldverfahrensbeziehtsichaufdreiBereiche,dieinderEntschließungdesDeutschenBundestages angesprochen wurden: einesenkungdermindestordnungsgelderfürkleinstkapitalgesellschaften und kleine Kapitalgesellschaften; das Verschulden und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und dieeinführungeinesverfahrens,umeineeinheitlicherechtsprechungin Ordnungsgeldverfahren zu erreichen.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand DievorgeseheneHerabsetzungderOrdnungsgeldhöheführtzuMindereinnahmendesBundesinHöhevonca.20Mio.Eurojährlich,beginnendabdem Kalenderjahr2014.DieseMindereinnahmenentsprechendervomDeutschen BundestaggefordertenMinderungderBelastungdesMittelstandsdurchgegen ihngerichtetesanktionenundstärkendamitdieliquiditätdesmittelstands. Eine Kompensation im Einzelplan 07 ist nicht möglich. AuswirkungenaufdieHaushaltederLänderundKommunensindnichtzuerwarten. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger wird nicht verursacht. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft DieimEntwurfvorgesehenenRegelungenberührenausschließlichdasSanktionsverfahrenwegenVerletzungeinerbereitsgeregeltenInformationspflicht derwirtschaft.erfüllungsaufwandfürdiewirtschaftwirddaherwederverursacht noch gesenkt. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Bürokratiekosten entstehen nicht. E.3Erfüllungsaufwand der Verwaltung FürdenBundentstehtErfüllungsaufwandbeimBundesamtfürJustiz,dasdie Ordnungsgeldverfahrendurchzuführenhat.DieNeuregelungenwerdenvoraussichtlichzukeinemMehraufwandführen.EinAnstiegderbereitshohenFallzahlenbeimBundesamtfürJustizwirdnichterwartet.Mittelfristigwirdvielmehrerwartet,dassdieneuenRegelungenzurErhöhungderAkzeptanzdes VerfahrensundderOffenlegungspflichtbeitragenunddieFallzahlendamitinsgesamt zurückgehen. Für Länder und Kommunen entsteht kein Erfüllungsaufwand. F. Weitere Kosten SonstigeAuswirkungenaufKostenfürdieWirtschaft,fürsozialeSicherungssysteme,aufEinzelpreise,dasPreisniveauundinsbesonderedasVerbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13617

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5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13617 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs Vom Anlage 1 DerTextdesGesetzentwurfsundderBegründungistgleichlautend mit der Bundestagsdrucksache 17/13221.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Anlage 2 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf geprüft. I. Zusammenfassung Bürgerinnen und BürgerKeine Auswirkungen WirtschaftKeine Auswirkungen VerwaltungMarginale Auswirkungen Der Nationale Normenkontrollrat hat im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben. II. Im Einzelnen 1.Regelungsinhalt MitdemEntwurfwerdendieRegelungenüberdasOrdnungsgeldverfahrenwegenversäumterOffenlegungvon RechnungslegungsunterlagenbeiKapitalgesellschaftengeändert. Im Wesentlichen handelt es sich um: SenkungderHöhederOrdnungsgelderfürKleinstkapitalgesellschaften,kleineKapitalgesellschaftenundsonstige Kapitalgesellschaften; EinführungeinesVerfahrenszurWiedereinsetzungin den vorigen Stand; EinführungeinerzulassungsbedürftigenRechtsbeschwerdegegenBeschwerdeentscheidungendesLandgerichtsBonn,dasbundesweitzentralinOrdnungsgeldverfahren entscheidet. 2.Erfüllungsaufwand DasRegelungsvorhabenhatkeineAuswirkungenaufden ErfüllungsaufwandfürdieWirtschaftunddieBürgerinnen undbürger,dahierdassanktionsverfahrenbeinichterfüllungbereitsbestehenderpflichten (OffenlegungvonRechnungslegungsunterlagen) geregelt wird. DerErfüllungsaufwandfürdieöffentlicheVerwaltungwird sichnachaussagedesressortsvoraussichtlichnicht wesentlichändern.lautressorterwartetdasfürordnungsgeldverfahrenzuständigebundesamtfürjustizinfolgeder RegelungenzurSenkungderHöhederOrdnungsgelder,der WiedereinsetzungindenvorigenStandundderRechtsbeschwerdenurgeringfügigenMehraufwand.DasRessortgeht davonaus,dassdievorgesehenenänderungendieakzeptanz der Offenlegungspflichten stärkt. DerNationaleNormenkontrollrathatimRahmenseines Mandats keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.

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