Den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG kompetent und demokratisch besetzen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Heidrun Bluhm, Herbert Behrens, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Steffen Bockhahn, Roland Claus, Katrin Kunert, Caren Lay, Michael Leutert, Thomas Lutze, Cornelia Möhring, Kornelia Möller, Ingrid Remmers, Dr. Ilja Seifert, Kersten Steinke, Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann, Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE. Den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG kompetent und demokratisch besetzen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DieDeutscheBahnAG (DBAG)befindetsichzu100ProzentimBesitzdes Bundes.DieDBAGmussimInteressedesEigentümers,öffentlicheHand, verantwortungsvollkontrolliertwerden.sieistlautverfassungweiterhin dem Allgemeinwohl verpflichtet auchhinsichtlichderverkehrsangebote auf dem Schienennetz. 2.DasunternehmensinterneKontrollgremiumderBahnistderAufsichtsrat derdbag.lautaktiengesetz (AktG)hatderAufsichtsratdieGeschäftsführungzuüberwachen ( 111AktG).SeineMitgliedersindzueinerSorgfaltspflichtundVerantwortlichkeitverpflichtet,wiesiefürVorstandsmitgliedergilt ( 116,93AktG).EinebesondereRollekommtdabeidem Aufsichtsratsvorsitzendenzu.InUnternehmenmitparitätischerBesetzung desaufsichtsrats wiebeiderdbagderfall verfügtderdurchdie EigentümerseitebestellteAufsichtsratsvorsitzendeinPattsituationenüber zweistimmenundsichertaufdieseweisediemehrheitderkapitalseite gegenüber der Arbeitnehmerseite ( 29 des Mitbestimmungsgesetzes). 3.InderVergangenheitkamdieBundesregierungalsVertreterindesBundes ihrerverantwortunghinsichtlichdererforderlichenkontrolltätigkeitderdb AGunzureichendnach.DieMehrheitderzehnMandatederKapitalseite,einschließlichdesMandatsdesAufsichtsratsvorsitzenden,wurdeanPersonen vergeben,beidenendieannahmenaheliegt,dasssieinerheblichemmaßvon Interessen privater Unternehmen geprägt sind. 4.DieBundesregierungmissachtetdieVorgabendesBundesgremienbesetzungsgesetzes (BGremBG),diegleichberechtigteTeilhabevonFrauenund MännerninGremienzuschaffenoderzuerhalten ( 1BGremBG).Auchin denaktuellenaufsichtsratderdbaghatdasbundesministeriumfürverkehr,bauundstadtentwicklung (BMVBS)keineFrauentsandt.Seit1994 wurdeüberhauptnureinweiblichesmitgliedindiesenaufsichtsratberufen. NachfragenderBundestagsfraktionDIELINKE.zuderUmsetzungdesBundesgremiengesetzesindiesemkonkretenFallbeantwortetedieBundesregierungausschließlichmitderAussage: ImÜbrigenstrebtdieBundesregierung stetsan,fachlichqualifiziertefraueninführungsgremienundaufsichtsräte

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode zuberufen (Bundestagsdrucksache17/1706).DemstehendieAussagendes ParlamentarischenStaatssekretärsEnakFerlemannentgegen (Plenarprotokoll17/33),wonach gezieltnachpersonengesucht (wird),dieausfachlichengründen ( )infragekommen (S.3030D);esseijedoch nichtaktiv nacheinerweiblichenpersonausschaugehaltenworden (S.3031C).Daher bestehtberechtigtergrundzuderannahme,dassdiegesetzlichenvorgaben vom BMVBS missachtet werden. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.alleAufsichtsratsmandatederKapitalseiteimSinnedesEigentümers,der öffentlichenhand,wahrzunehmen.diemandatesindmitpersonenzubesetzen,diekeinenbegründetenzweifeldaranzulassen,dasssiedieinteressen deseigentümers,deröffentlichenhand,vertreten.essolltesichumpersonenhandeln,dieihrobersteszielindernachhaltigenundsicherenentwicklungdesschienenverkehrsindeutschlandsehen.infragekommen dabeidirektevertreterdesbundesundpersönlichkeitenausdenbereichen der Umweltpolitik und der Fahrgastverbände; 2.dasBundesgremienbesetzungsgesetzdurchzusetzenunddieEigentümer- AufsichtsratsmandatezugleichenTeilenmitFrauenundMännernzubesetzen; 3.beiderWahlderdurchdenBundzubestimmendenAufsichtsratsmitglieder undderbestimmungdesaufsichtsratsvorsitzendendaraufzuachten,dass keinepersonenmandatewahrnehmen,diemitunternehmenoderstrukturen verbundensind,dereninteressenineinemwiderspruchzudemzielder nachhaltigen Entwicklung des Schienenverkehrs stehen könnten; 4.diejenigenPersonen,diefüreinAufsichtsratsmandatderKapitalseiteundfür diepositiondesaufsichtsratsvorsitzendenrespektivefürdiepositionder Aufsichtsratsvorsitzendenvorgeschlagenwerden,imDeutschenBundestag zur Debatte zu stellen; 5.alsSofortmaßnahmeeineHauptversammlungdurchzuführen,aufderdie AufsichtsräteDr.HeinrichWeiss,JürgenGroßmannundderAufsichtsratsvorsitzendeUtz-HellmuthFelcht,beidenenoffensichtlicheInteressenkollisionenmitdenlegitimenInteressendesEigentümersBundrespektivemitden InteressenvonFahrgästenundGüterverkehrskundenvorliegenkönnten,abzuberufenundanderenStellegeeignete möglichstweibliche Aufsichtsrätebeziehungsweiseeinegeeignete möglichstweibliche Personfürden Aufsichtsratsvorsitz zu berufen. Berlin, den 16. Juni 2010 Dr. Gregor Gysi und Fraktion Begründung Öffentliches Eigentum GrundgesetzArtikel87e:DerBundgewährleistet,dassdemWohlderAllgemeinheit,insbesonderedenVerkehrsbedürfnissen,beimAusbauundErhaltdes SchienennetzesdesBundessowiebeiderenVerkehrsangebotenaufdiesem Schienennetz,soweitdiesenichtdenSchienenpersonennahverkehrbetreffen, Rechnung getragen wird.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/2189 DasGrundgesetz,indem1993mitderBahnreformArtikel87neugefasst wurde,gehtalsoweiterhindavonaus,dassderbundbeiderbahngemeinwirtschaftlicheaufgabenzuverfolgenhat,undzwarnichtnurhinsichtlichderinfrastruktur,sondernauchhinsichtlichder Angebote aufdiesemschienennetz, insofernessichnichtumschienenpersonennahverkehrhandelt,dadieser1994 Ländersachewurde.DiePersonen,diedieBahnwirtschaftlichführen,undinsbesonderediejenigen,diesiekontrollieren,müssenGewährbieten,dasssiesich dem Wohl der Allgemeinheit und nicht privaten Interessen verpflichtet fühlen. Vorausgegangener Aufsichtsrat VondenzehnderArbeitgeberseitezustehendenMandatenwurdenmitGeorg Brunnhuber (Bundestagsabgeordneter,CDU),Dr.WaltherOtremba (StaatssekretärimBundesministeriumderFinanzen),Dr.BernhardHeitzer (Staatssekretär imbundesministeriumfürwirtschaftundtechnologie)undklaus-dieter Scheurle (StaatsekretärimBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklung)vierMandatevonPersonenwahrgenommen,diealsVertreterdes Bundes verstanden werden konnten. FünfweitereAufsichtsratsmandatederKapitalseitewurdenvonPersonenwahrgenommen,dieinerheblichemMaßspezifischeprivatwirtschaftlicheInteressen undteilweiseinteressen,diemitdenenderbahnkollidierenkönnen,vertreten haben: NielsLundChrestensen,GeschäftsführerFa.NLChrestensenSamenzucht und Produktion, Christoph Dänzer-Vanotti, Mitglied des Vorstands der E.On AG (Essen), Dr.-Ing.Dr.h.c.JürgenGroßmann,denVorsitzendendesVorstandesvon RWE AG (Essen), Dr.JürgenKrumnow,ehem.MitglieddesVorstandesderDeutschenBank und bis 2004 Mitglied des Beraterkreises der Deutschen Bank, Dr.-Ing.E.h.Dipl.Ing.HeinrichWeiss,VorsitzenderderGeschäftsführung SMS GmbH (Düsseldorf). BeiVertreterngroßerUnternehmen (wiesms,nielslundchrestensen,dr.h.c. JürgenGroßmannalsEigentümerderGeorgsmarienhütte)könnteeineInteressenkollisiondergestaltvorliegen,dassdieseinihrerEigenschaftalsprivate UnternehmermitgroßemFrachtpotentialInteresseanniedrigenBahnfrachttarifenhaben,wohingegendasInteressederBahninzumindestkostendeckenden Tarifenbesteht.Dr.HeinrichWeissistdarüberhinausMitglieddesVerwaltungsrats des weltweit führenden Zugherstellers Bombardier Transportation. Wenn auchinzukunft dietop-managerderzweiwichtigstenstromkonzerneimbahn-aufsichtsratsitzen,isteinspezifischerinteressenskonfliktnicht auszuschließen:diebahnkönnteweitstärkeralsbishermitstromausregenerativenenergienfahren;diebahnlehnteinenschnellenumstiegauferneuerbareenergienab.dr.h.c.jürgengroßmannundchristophdänzer-vanottivertretenstromriesen,dieüberwiegendstromaufkohle-undatombasiserzeugen. Der Strommix der Bahn ist primär von Kohle und Atom geprägt. InderPersondesDB-AG-AufsichtsratsDr.h.c.JürgenGroßmannwirdeinausgesprochenvielfältigesInteressengeflechtgebündelt.AlsAlleineigentümerder GeorgsmarienhüttekontrolliertDr.h.c.JürgenGroßmanneinFirmengeflecht mit52unternehmen.darunterbefindensichmitderbochumervereinverkehrstechnikgmbh,mitderradsatzfirmailsenburggmbh (RAFIL)undmit demunternehmenbahntechnikbrand-erbisdorfgmbhmaßgeblichebahnlieferantenvonradsatzwellenundrädern,mitderwindhoffbahn-anlagentechnikgmbhinrheineeinunternehmenzurwartungvonbahnfahrzeugenund zurabnahmeneuerfahrzeugerespektiveüberprüfungderbetriebssicherheit vonschienenfahrzeugen (Abnahmenach 32derEisenbahn-Bau-undBetriebs-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ordnung).desweiterenzähltzurgeorgsmarienhüttemitdergmhprüftechnik GmbHeinUnternehmen,dasUltraschallprüfanlagenverkauftundUltraschallprüfungen von Radsätzen durchführt. Aufsichtsratsvorsitzender DerbisMärz2010amtierendeAufsichtsratsvorsitzendederDBAGwar Dr.WernerMüller.BeiseinerWahlimJuli2005warDr.WernerMüllerVorsitzenderdesVorstandsderRuhrkohleAG (RAG),späterinEvonikumbenannt. ErschiedausdieserFunktionEnde2008aus.DieRAG/Evonikisteinerder größten Auftraggeber der DB AG im Bereich des Schienengüterverkehrs. Vorausgegangene Aufsichtsratsvorsitzende DiezweiPersonen,dieDr.WernerMüllerinderPositiondesAufsichtsratsvorsitzendenvorausgingen,vereinteninihrerPersonInteressen,diesichähnlich widersprechenkonnten.immärz2001wurdedr.michaelfrenzelzumbahn- Aufsichtsratsvorsitzendenbestimmt.Dr.MichaelFrenzelwarimHauptberuf VorstandsvorsitzendervonPreussag,späterumbenanntinTUI,demweltweit größtentourismus-unternehmen.zudr.michaelfrenzelsfirmenimperium gehörtenmithapag-lloydauchbillig-airlines.dr.jürgenkrumnowwarvon 2004bisOktober2009TUI-Aufsichtsratsvorsitzender.EristAufsichtsratsmitgliedgeblieben.DieDBAGunterderFührungvonHartmutMehdornsahim FlugverkehrnieeinenKonkurrenten.SoerklärteBahnchefHartmutMehdorn, innerdeutschelangstreckenliebermitdemflugzeugzurückzulegen,da lange BahnstreckeneineTortursind (SächsischeZeitungvom14.Januar2003). HartmutMehdorn derbis1997jahrzehntelanginderflugzeugbranchetätig war setztesichauchfürdenerhaltdesberlinerflughafenstempelhofein.er wurdeachtwochennachseinemweggangbeiderbahnnon-executivedirector im Board der Air Berlin Plc. ZwischenApril1999undMärz2001warDieterVogelAufsichtsratsvorsitzenderderDBAG.DieterVogelwarzuvorVorstandsvorsitzenderderThyssenAG. ThyssenistzusammenmitSiemensderHerstellerderMagnetbahnTransrapid. DieterVogelengagiertesichzunächstalsThyssen-Mannundspäterinseiner EigenschaftalsAufsichtsratsvorsitzenderdafür,dassdieDBAGTransrapid- Streckenselbstbetreibt.ErverbanddasProjektBahnbörsengangmiteinerBahn alstransrapid-betreiber ( Ichbehaupte,dassderMehrerlösfürdenBundbeim BörsengangderBahnimFallderExistenzderTransrapid-StreckeHamburg BerlinweithöheralsdieinfragestehendendreiMilliardenMark InvestitionskostenfürdenBaudieserTransrapid-Strecke seinwürde. ) (DIEWELTvom 11.Oktober1999).RealverlordieDBAGmitihrenkontraproduktivenundam EndefehlgeschlagenendreiMagnetbahnprojekten (Hamburg Berlin, Metro- rapid durchdasruhrgebietundtransrapidmünchenhbfzumfranz-josef- Strauß-Airport)einenBetragimdreistelligenMillionen-Euro-Bereich (u.a. weilmehralseinjahrzehntlangversäumtwurde,diestreckehamburg Berlin für den ICE-Verkehr auszubauen). Neue Zusammensetzung des Aufsichtsrats Im am24.märz2010bestellten AufsichtsratsinddiefolgendenAufsichtsräte der Kapitalseite vertreten: PatrickDöring,BundestagsabgeordneterderFDP (anstellevongeorgbrunnhuber).erkündigtedienotwendigkeiteinesstriktensparkursesbeider DBAG an; KurtLöschke (anstellevonnielslundchrestensen):kurtlöschkewar GründerundGroßaktionärdersächsischenIT-FirmaPCWare.Erschiedaus dem inzwischen deutlich kriselnden Unternehmen im Juni 2009 aus;

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/2189 Dr.JürgenKrumnow,Dr.HeinrichWeiss,Dr.JürgenGroßmannundChristoph Dänzer-Vanotti sind Mitglied im Aufsichtsrat der DB AG geblieben. Als VertreterdesBundes gelten nebenpatrickdöring Klaus-Dieter Scheurle (wiebisher),dr.hansbernhardbeus (StaatssekretärimBundesministeriumderFinanzen;anstellevonDr.WaltherOtremba)und Dr.Bernhard Heitzer (wie bisher). Der neue Aufsichtsratsvorsitzende Utz-Hellmuth Felcht Utz-HellmuthFelchthatam24.März2010Dr.WernerMüllerinderPosition desaufsichtsratsvorsitzendenabgelöst.utz-hellmuthfelchtzuseinenkenntnissenüberseinneuesbetätigungsfeld: IchbinkeinBahn-Fachmann (FINAN- CIALTIMESDEUTSCHLANDvom11.März2010).ZurwichtigenFrage,ob dasnetzundderbetriebbeiderdbaggetrenntwerden,äußerteer: Dahab ichschlichtundeinfachnochkeinelinie (Handelsblattvom11.März2010). ErgehtvonpersönlichenundüberschaubarenArbeitsstrukturenbeiderDBAG undimverhältnisbahnzueigentümeraus: HerrGrubeistdaBeckenbauer. HerrRamsaueristderBesitzerdesVereins.UndichbinderTrainer. (Süddeutsche Zeitung vom 11. März 2010) Utz-HellmuthFelchterklärte,erwerdeseineMandateundEhrenämterbehalten. GemeintistseineTätigkeitalsAufsichtsratsvorsitzenderderSüd-ChemieAG, einspezial-chemie-unternehmen (1,2Mrd.EuroUmsatz/6500Beschäftigte). DieSüd-Chemiewirdseit2007vonderPrivateEquity-GesellschaftOEP (One EquityPartners)kontrolliert,diesichimEigentumderzweitgrößtenUS-Bank, JPMorgan,befindet.Utz-HellmuthFelchtistManagingDirectorbeiOEP (Felcht: EinHalbtages-Job ;Handelsblattvom11.März2010).VonOEPwerdenUnternehmenausdemBereichderContainerschifffahrt (Clipper)undUnternehmenderReisebranchekontrolliert sodietravelacqusitiongroup,travelportunddiecarlsonwagonlitstravel.letztereerzielte2008einenumsatz von25mrd.us-dollarundgiltalsdasweltweitführendeunternehmenimbereich des Managements von Geschäftsreisen. DieOEP-MutterJPMorganwarbeifrüherenGroßdealsderDBAGaktiv so 2002alsBeraterderDBAGbeiderÜbernahmederStinnesAG (mitschenker). DerBundesministerfürVerkehr,BauundStadtentwicklung,Dr.PeterRamsauer, betonte,utz-hellmuthfelchtseieinexzellenterkennerdesbörsengeschehens, wasinhinblickaufdennachwievorpolitischgewünschtenbörsengangmittelund langfristig wichtig sei (Süddeutsche Zeitung vom 11. März 2010). Geschlechterdemokratie DieBundesregierungmussdiegleichberechtigteTeilhabevonFrauenund MännerninGremienschaffenodererhalten.DazuverpflichtetsiedasGesetz überdieberufungundentsendungvonfrauenundmännernindengremienim EinflussbereichdesBundes ( 1BGremBG).DasBMVBSfälltdiesbezüglich durchseinebesondersschlechtenergebnisseauf.lautdemletztenbundesgremienbericht (Bundestagsdrucksache16/4385)verzeichnetedasBMVBSmit 7,9ProzentnichtnurdenniedrigstenAnteilvonFrauenindenGremien.In 29ProzentderGremienhattedasBMVBSkeineeinzigeFrauentsandtund erzieltedamitdaszweitschlechtesteergebnisallerministerien.auchdieeigentümer-aufsichtsratsmandatebeiderdbagwerdenzu100prozentdurch Männer wahrgenommen. DasBGremBGkonkretisiertdiedurchArtikel3Absatz2Satz2desGrundgesetzesfestgelegtenAuftragandenStaat,dieDurchsetzungderGleichberechtigungzufördern.EinegeschlechterparitätischeBesetzungderEigentümer-AufsichtsratsmandatedurchdieBundesregierungkanndabeinureinersterSchritt zueinergenerellenquotierungderaufsichtsrätesein.umdiesauchindeutsch-

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode landsicherzustellen,sindgesetzlicheregelungenfürdieprivatwirtschaftnotwendig,dieaufeine50prozentquotefürfrauenaufallenqualifikationsstufen bis hin zu Vorständen und Aufsichtsräten zielen. NachdenskandinavischenLändernhatAnfang2010dasfranzösischeParlament Beschlüssegefasst,wonachzunächst40ProzentallerMandateinKontrollgremienvonFrauenbesetztwerdenmüssen.DieTelekomAGbeschlossim März 2010 eine Aufsichtsratsfrauenquote von 30 Prozent.

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