RightsWatchVereinzurWahrungderMenschenrechtee.V.zuandauerndersystematischerFolter,dieAuflistungUsbekistansaufderzwölfStaatenumfassendenListe

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/9470 Usbekistan-Politik der Bundesregierung Vorbemerkung der Fragesteller UsbekistanisteinederrepressivstenDiktaturenderWelt,dieMenschenrechtslageistgleichbleibendschlecht.ZuletzthabendaseinBerichtvonHuman RightsWatchVereinzurWahrungderMenschenrechtee.V.zuandauerndersystematischerFolter,dieAuflistungUsbekistansaufderzwölfStaatenumfassendenListe FeindedesInternets durchreporterohnegrenzenunddieauch 2011erfolgtemassenweiseZwangsarbeitvonKinderninderstaatlichkontrolliertenBaumwollwirtschafterneutverdeutlicht.DieVerfolgungvonOppositionellen,Menschenrechtsverteidigern,kritischenJournalistenundMitgliedern vonreligionsgemeinschaftengeschiehtoftmalsunterdemvorwandderbekämpfung des islamistischen Extremismus. DieBundesregierunghatsichgleichwohlinnerhalbderEUdafüreingesetzt, dassdie2005nachdemmassakerusbekischersicherheitskräfteinandijanverhängteneu-sanktionengegenusbekistanbis2009vollständigaufgehoben wurden.deutschlandverfolgtgegenüberusbekistanimzusammenhangmitder BekämpfungdesinternationalenTerrorismussicherheitspolitischeInteressen undunterhälteineintensivesicherheitspolitischekooperationmitderusbekischenregierung.dasbetrifftinsbesondereauchdiedeutschenutzungdes MilitärflughafensTermezanderGrenzezuAfghanistan.Durchdenfür2014 geplantenabzugderbundeswehrausafghanistangewinntusbekistanweiter anbedeutungfürdiebundesregierung.sostelltederbundesministerderverteidigung,dr.thomasdemaizière,immärz2012inderusbekischenhauptstadttaschkentlautpresseberichtenfest: Usbekistankönnteeinebedeutende RollebeiderOrganisationdesAbzugsausAfghanistanbekommen (siehe FAZ.net,13.März2012).GleichzeitighatUsbekistanstarkeeigeneInteressen anderinternationalenmilitärpräsenzinafghanistanundeinerandauernden sicherheitspolitischenkooperation.dienato-staatenverhandelnjedochzumeistnichtgemeinsam,sondernjeweilsbilateralmitderusbekischenregierung überdenmilitärischentransitdurchusbekistan,waszueinerschwächungder VerhandlungspositionengegenüberUsbekistanführt.SohatdieBundesregierungimApril2010eineErhöhungderjährlichenZahlungenanUsbekistanfür dienutzungvontermezauf15,95mio.eurozugestimmtundverweigert Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 14. Mai 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode gleichzeitigdietransparenzinbezugaufdieverträgeundzahlungen (vgl. nachträglicheeinstufungderantwortenaufdieschriftlichenfragen49bis51 derabgeordnetenviolavoncramon-taubadelvom15.april2011aufbundestagsdrucksache 17/5638 als VS Nur für den Dienstgebrauch ). DieBundesregierungstehtvielfachinderKritik,ihrenAnsprucheinerwertegeleitetenAußenpolitikimFalleUsbekistansaufzugebenundvorhandene SpielräumeinderFragederMenschenrechtenichtkonsequentzunutzenbzw. auszubauen.inderfolgeverliertdeutschlandnichtnurinderbevölkerung UsbekistansanAnsehen.DarüberhinaussetztdieBundesregierungauchgegenüberderdiktatorischenRegierungUsbekistansaufjeneskurzsichtigeKonzept vonpolitischerstabilität,dasdurchdieereignissedes arabischenfrühlings vielfachalsdiskreditiertgiltundislamistischeextremisteninderregionstärkt, anstatt sie zu schwächen. 1.WiebewertetdieBundesregierungsiebenJahrenachdemMassakervonAndijanvom13.Mai2005dessenjuristischeundpolitischeAufarbeitung durch usbekische Stellen? TeiltdieBundesregierungdieAuffassungderusbekischenRegierung,dass mitdenreisenzweierexpertengruppendereuindenjahren2006und2007 dieforderungendereunacheinerunabhängigenuntersuchungdesereignisseserfülltseien (sieheantwortderbundesregierungzufrage11,bundestagsdrucksache 17/3343)? DieAufarbeitungderVorfälleinAndijandurchdieusbekischeRegierung bleibtunzureichend.inihrerantwortaufdiekleineanfragederfraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENaufBundestagsdrucksache17/3343vom15.Oktober2010hatdieBundesregierungerklärt,dasssiedenProzesseinerEU-UntersuchungderVorfälleinAndijanaktivgefördertundbegleitethat.Siehat sichinsbesonderedafüreingesetzt,dasszweiexpertengruppendereuinden Jahren2006und2007GesprächeführenundUntersuchungenderVorfällein Usbekistanvornehmenkonnten.EinUntersuchungsberichthierzuwurdenicht vorgelegt.weitereschrittederaufarbeitungsindnachkenntnisderbundesregierung nicht erfolgt. 2.WelchebisherigenEffektehatteausSichtderBundesregierungdieendgültigeAufhebungderSanktionenderEuropäischenUnionimOktober2009 auf die Entwicklung der Menschenrechtslage in Usbekistan? DieBundesregierunghatinihrerAntwortaufdieKleineAnfrageaufBundestagsdrucksache17/3343erklärt,dassdieBereitschaftUsbekistans,einenDialog überdiemenschenrechtslageunddierechtsstaatlicheentwicklunginusbekistanzuführenundfortschritteindiesenbereichenzuerzielen,gewachsenistund dasssiedavonausgeht,dassdiesebereitschaftauchaufdasimoktober2009 ausgelaufenesanktionsregimezurückzuführenist.diebundesregierungstellt fest,dassnachdemauslaufendersanktionendiesedialogbereitschaftfortbesteht. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 3.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzungvonHumanRightsWatchVereinzurWahrungderMenschenrechtee.V. (HRW,BerichtvomDezember 2011),dasssichdieMenschenrechtslageinUsbekistantrotzoffiziellbeschlossenerReformen (z.b.einführunghabeascorpus)insgesamtweiter verschlechtert und insbesondere weiterhin systematisch gefoltert wird? Wenn nicht, wie begründet sie dies? DieMenschenrechtslageinUsbekistanistweiterhinunbefriedigend,wieunter anderemderberichtvonhumanrightswatchzeigt.dennochhabensichinein-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/9710 zelnenbereichenseitderimplementierungder2006begonnenenjustizreform Verbesserungenergeben.UsbekistanhatmitWirkungvon2008andieTodesstrafeabgeschafftundermöglichte2009dieWiederaufnahmevonGefängnisbesuchendurchdasInternationaleKomiteevomRotenKreuz (IKRK).Berichte überdieanwendungvonfolternimmtdiebundesregierungmitsorgezur Kenntnis.SiehatkeineKenntnisüberdiesystematischeAnwendungvonFolter. Seit2010unterstütztdieBundesregierunginUsbekistaneinProjektderOrganisationfürSicherheitundZusammenarbeitinEuropa (OSZE)zurFörderungder EinhaltunginternationalermenschenrechtlicherStandardsinHaftanstalten.Seit Oktober2011setzendieDeutscheStiftungfürInternationaleRechtlicheZusammenarbeit (IRZ-Stiftung)unddieGesellschaftfürInternationaleZusammenarbeit (GIZ)gemeinsammitfranzösischenundbritischenPartnerneinaufdrei JahreangelegtesProjektderEUimUmfangvon10Mio.EurozurFörderungder StrafrechtsreforminUsbekistanum,zudessenKomponentenauchdieBereiche Strafvollzug, Haftbedingungen und Untersuchungshaft gehören. 4.WiesetztsichdieBundesregierungimRahmendergemeinsamenAußenpolitikderEuropäischenUniondafürein,dassdieMenschenrechtslagein UsbekistanregelmäßigevaluiertunddieIntensitätderBeziehungenzu UsbekistanandieDurchführungvonReformenundsichtbareFortschritte geknüpft wird? Setztsiesichdafürein,diemangelndeusbekischeUmsetzungderinden SchlussfolgerungendesEU-RatesfürAuswärtigeAngelegenheiten (FAC) vom25.oktober2010formuliertenmenschenrechtskriterienundmögliche politische Konsequenzen noch 2012 im Rat zu diskutieren? DieBundesregierungwirktaktivanderVorbereitungderEU-MenschenrechtsdialogemitUsbekistansowieanderVorbereitungderregelmäßigenpolitischen DialogtreffenderEUimRahmenderKooperationsräteundKooperationsausschüssemit.EineEvaluierungderMenschenrechtslagefindetEingangindie VorbereitungdieserDialogtreffen.DienächsteBefassungdesRateswirdim Vorfeld des EU-Usbekistan-Kooperationsrates im November 2012 erfolgen. 5.HatdieusbekischeRegierungdievonderEUerwarteteÜberprüfungvon menschenrechtlicheneinzelfällenvorgenommen (AntwortderBundesregierungzuFrage4,Bundestagsdrucksache17/3343),wennja,inwievielenFällenführtedieÜberprüfungzurFreilassungvonInhaftierten,wievieleaufder ListebefindlichePersonenbefindensichweiterinHaft,undwielautetedie StellungnahmederusbekischenRegierungzuFoltervorwürfen (sieheantwort der Bundesregierung zu Frage 20, Bundestagsdrucksache 17/8289)? BeimviertenEU-Menschenrechtsdialog2010undbeimfünftenEU-Menschenrechtsdialog2011hatdieusbekischeRegierungzudenmenschenrechtlichen EinzelfällendetailliertStellunggenommen.ImLaufedesJahres2011wurdenvierMenschenrechtsverteidigerfreigelassen (AlisherKaramatov,Jamshid Karimov,NorboyKholjigitovundMaximPopov).VondenPersonenaufder ListedesfünftenEU-Menschenrechtsdialogsbefindensichnoch15inHaft.Die usbekischeregierunghatdenvorwurfsystematischerfolterzurückgewiesen. DieEUsetztesichimRahmendesfünftenEU-Menschenrechtsdialogsfürdie Einladung des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Folter ein. 6.VerzeichnetdieBundesregierungFortschritteinBezugaufdasProjektderEU zurpräventionvonfolter,andemusbekistaninteressesignalisierthat (AntwortderBundesregierungzuFrage4,Bundestagsdrucksache17/3343),und wiehatusbekistanaufdasersuchendereuropäischenunionvom24.juni

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2011reagiert,demInternationalenKomiteedesRotenKreuzesZugangzu denuntersuchungshaftanstaltendesnationalensicherheitsdiensteszugewähren (AntwortderBundesregierungzuFrage18,Bundestagsdrucksache 17/8289)? DieEUundUsbekistansindimGesprächüberdieAusgestaltungdesProjekts zurpräventionvonfolter.imoktober2011wurdeeineprojektbeschreibung, dieaufdergrundlageeinerprojektidentifizierungsmissionerstelltwurde,andie usbekische Seite geleitet. Eine Antwort steht aus. UsbekistangewährtdemIKRKZugangzuHaftanstalten,dieindenZuständigkeitsbereichdesusbekischenInnenministeriumsfallen.DagegenhatdasIKRK keinenzugangzuuntersuchungshaftanstaltendesnationalensicherheitsdienstes. DieBundesregierungtrittbilateralundimKreisderEuropäischenUniongegenüberUsbekistandafürein,dassdasIKRKumfassendenZugangzuHaftanstalten erhält.dieeusprachsichbeimfünfteneu-menschenrechtsdialogmitusbekistan2011dafüraus,dassdasikrkauchzugangzuuntersuchungshaftanstalten erhält, die unter Aufsicht des Nationalen Sicherheitsdienstes stehen. 7.WelchekonkretenSchrittehatdieBundesregierungunternommen,umden zahlreichenseit2004verbotenen,ausgewiesenenoderanderweitigzuraufgabeihrertätigkeitbewegteninternationalenmedien,verbändenund NichtregierungsorganisationendieWiederaufnahmeihrerArbeitinUsbekistan zu ermöglichen? DieBundesregierungsetztsichregelmäßiggegenüberderusbekischenRegierungfüreineungehinderteTätigkeitvonMedienundNichtregierungsorganisationenein.SiesprichtdiesesThemainallenbilateralenpolitischenKonsultationstreffenan,zuletztimGesprächmitdemAbgeordnetenDr.SadikSafajew am27.märz2012.diebundesregierungunterstütztzudemeinebehandlungdes ThemasindenDialogtreffenderEUmitUsbekistanwiezuletztbeimEU-Usbekistan-Kooperationsrat im November WiebegründetdieBundesregierungihreEinschätzung,dasInternetseiin Usbekistanweitgehendfreizugänglich (AntwortderBundesregierungzu Frage 23, Bundestagsdrucksache 17/8289)? SiehtsieangesichtsderAufnahmeUsbekistansineinezwölfStaatenumfassendeListe FeindedesInternets durchdieorganisation Reporterohne Grenzen immärz2012oderausanderengründeneinenanlass,dieseeinschätzung zu revidieren? DieBundesregierunghatinihrerAntwortaufdieKleineAnfragederFraktion derspdaufbundestagsdrucksache17/8289vom2.januar2012festgestellt, dassdasinternetimrahmenderteilweisenurbegrenztvorhandeneninfrastrukturinusbekistanweitgehendfreizugänglichist,kritischewebseitenjedochmit regionalen Unterschieden gesperrt bleiben. Diese Feststellung gilt weiterhin. 9.WiebewertetdieBundesregierungMedienberichte (u.a.bbcworldservice,12.april2012),denenzufolgedasusbekischegesundheitsministeriumvorschreibt,dassfrauennachdergeburtvonzweibismaximaldrei Kindernsterilisiertwerdensollten,und (spätestens)seit2005tausenden FrauenohneihrWissenodergegenihrenWillendieGebärmutterentfernt wurde?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/9710 SofernsiediesenBerichtennichtwiderspricht wiebeabsichtigtdiebundesregierung, dies gegenüber der usbekischen Regierung anzusprechen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 10.GehtdieBundesregierungdavonaus,dassdieusbekischeRegierungoppositionelleUsbekenimAuslandundauchinDeutschlandbeobachtenund unter Druck setzten lässt? a) Welche konkreten Fälle sind der Bundesregierung bekannt? b)wiebewertetdiebundesregierungindiesemzusammenhangdie jüngstenattentateaufoppositionelleimexil einengeschäftsmannin Ivanov/RusslandimSeptember2011undeinenImaminStromsund/ Schweden im Februar 2012? DieBundesregierungverfügtüberkeineeigenenErkenntnissedarüber,obdie usbekischeregierungusbekenimauslandundauchindeutschlandbeobachten oder unter Druck setzen lässt. 11.WiebegründetdieBundesregierung,angesichtsderVorwürfemassiver MenschenrechtsverletzungenundschwererVerletzungenderGrundsätze GuterRegierungsführung,dassUsbekistanalsA-Kooperationslandder deutschenentwicklungszusammenarbeitgeführtwird,währendmiteinem LandwieNicaraguadieZusammenarbeitausdiesenGründenbeendet wird? UsbekistanistaufgrundseinerzentralenLageinNachbarschaftzuAfghanistan undalsbevölkerungsreichsteslandzentralasienseinbedeutenderfaktorfürdie StabilitätderRegionsowiefüreinefriedlicheZusammenarbeitinFragenderungleichverteiltenRessourcen.DieseFragensindvongroßerBedeutungfürdie Entwicklung Zentralasiens insgesamt. AufgrundderschwierigenpolitischenLagewerdenMaßnahmenderEntwicklungszusammenarbeitsoeigenständigwiemöglichundunterweitgehenderEinbindungderZivilgesellschaftumgesetzt.DeutschlandnutztdiejährlichenpolitischenKonsultationenmitUsbekistandazu,aufeineVerbesserungder Menschenrechtslage hinzuwirken. a)plantdiebundesregierungfürdienächstenregierungsverhandlungen mitusbekistan,dieauszahlungderentwicklungsgelder,wieimfall Afghanistans,anFortschritteimBereichMenschenrechteundGuter RegierungsführungzuknüpfenunddieGelderinverschiedenenTranchen auszuzahlen? DieBundesregierunghatbeidenRegierungsverhandlungenüberEntwicklungszusammenarbeitmitderRepublikUsbekistanimJuni2011deutlichgemacht, dassachtung,schutzundgewährleistungderpolitischen,wirtschaftlichenund sozialenmenschenrechtewichtigezielederdeutschenentwicklungspolitiksind unddassdasdeutscheengagementinzukunftnochstärkermitblickaufgute RegierungsführungundaufEinhaltungvonKriterienwietransparentesRegierungshandelnunddieEinhaltungderMenschenrechtedurchdieusbekischeRegierung überprüft werden wird. DieimRahmenderEntwicklungszusammenarbeitzurVerfügunggestellten MittelwerdennichtandieRepublikUsbekistanausgezahlt,sonderndurchdie GIZGmbHunddieKfWBankengruppeinkonkreten,nachentwicklungspolitischen Kriterien geprüften Projekten verwandt.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b)mitwelcheninstrumentenundakteurensolldergeplanteregierungsferneeinsatzdermittelderbilateralendeutschenentwicklungszusammenarbeit sichergestellt werden? SchwerpunktderEntwicklungszusammenarbeitmitderRepublikUsbekistanist diegesundheitsversorgungzugunstenderländlichenbevölkerung.hinzu kommtdieförderungdesprivatsektors,insbesonderevonkleinenundmittleren Unternehmen,durchdieUnterstützungderBereitstellungvonentsprechenden FinanzdienstleistungensowiedieFörderungeinerarbeitsmarktorientiertenBerufsbildungmitdemZieleinernachhaltigenarmutsrelevantenwirtschaftlichen Entwicklung vor allem der ländlichen Räume in Usbekistan. ÜberInstrumentewiedasKammer-undVerbandspartnerschaftsprogramm,die FörderungderArbeitderpolitischenStiftungensowieimRahmenderTechnischenZusammenarbeitfördertdieBundesregierungdieengeZusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft. 12.WiebewertetdieBundesregierungdieAblehnungderAusweitungdesEU- Partnerschafts-undKooperationsabkommensmitUsbekistanaufdenbilateralenHandelmitTextiliendurchdasEuropäischeParlamentimDezember 2011? WirdsiedieindemBeschlussenthaltenenEmpfehlungeninnerhalbdes Ratsunterstützen,insbesondereEmpfehlung1. ( ) ( Unterstützungdes AufrufsdesParlamentsandieBaumwollhändlerund-verkäufer,davon Abstandzunehmen,mitHilfevonKinderzwangsarbeiterzeugteBaumwolleausUsbekistanzubeziehen,unddieVerbraucherundalleihreLieferanten über diese Selbstverpflichtung zu unterrichten )? Das1999inKraftgetretenePartnerschafts-undKooperationsabkommen (PKA) mitusbekistanerstrecktsichgemäßartikel16ausdrücklichnichtaufden Textilienhandel.DieserwurdedurcheinbilateralesAbkommenzwischender EUundUsbekistangeregelt,das2005ausgelaufenist.SeitdemgewährtdieEU fürusbekischetextilimportedenmeistbegünstigungsstatus,währendusbekistandiehöheseinerimportzöllebeliebigfestlegenkann.derratermächtigtedie EuropäischeKommissiondaheram9.Juni2010zurVerhandlungeinesZusatzprotokollsmitUsbekistanüberdieAusweitungderHandelsbestimmungendes PKAaufdenTextilhandel.DasProtokollwürdefürbeideSeitendenMeistbegünstigungsstatusfestschreiben.DamitwürdeesfürEU-Textilexporteure GleichbehandlungmitusbekischenTextilexporteurenundsomitRechtssicherheitschaffen.EineBesserstellungusbekischerBaumwollefindetlautEuropäischemAuswärtigemDienstundKommissionnichtstatt.DasProtokollwurde vonalleneu-mitgliedstaatenunddereuropäischenkommissionam19.juli 2011imschriftlichenVerfahrenangenommen.DasDossierwurdeam29.August2011andasEuropäischeParlamentübermittelt.DieBundesregierunghat denzwischenberichtdesausschussesfürinternationalenhandeldeseuropäischenparlamentes (INTA-Ausschuss)vom15.Dezember2011zurKenntnisgenommen. BedingtdurchBoykottmaßnahmenaufInitiativedesdeutschenEinzelhandels imjahre2011sankderdeutscherohbaumwollimportaususbekistanimzeitraumvonjanuarbisdezember2011gegenüberdemvergleichszeitraumdes VorjahresummehralsdieHälfteauf2900Tonnen.Diessindmengenmäßig 0,1ProzentdesusbekischenGesamtexportsvonRohbaumwolle.Usbekistan rangiertanachterstellederbaumwolllieferantendeutschlandsmiteinemanteilvon5,2prozentandendeutschengesamtbaumwolleinfuhrenvon54800 Tonnen (Quelle: Bremen Cotton Report 04/2012 und gtai).

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/9710 DieMitgliedstaatenderOrganisationfürwirtschaftlicheZusammenarbeitund Entwicklung (OECD)habenzusammenmitUnternehmensvertretern,GewerkschaftenundNichtregierungsorganisationenimJahr2011neueLeitsätzefür multinationaleunternehmenvereinbart.zudenneuerungengehörenunteranderemeineigenesmenschenrechtskapitelsowiedieeinbeziehungdergesamten ZulieferketteindieunternehmerischeSorgfaltspflicht.ZurÜberwachungder EinhaltungdieserOECD-LeitsätzehatDeutschland wieauchanderemitgliedstaatenderoecd eineeigenenationalekontaktstelleimbundesministerium fürwirtschaftundtechnologiegeschaffen,derenentscheidungenveröffentlicht werden.dieswirktalszusätzlicheranspornfürunternehmen,sichandie OECD-Leitsätze zu halten. DieBundesregierungunterstütztdurchdiedeutscheMitgliedschaftinallenfür diebekämpfungderkinderarbeitunddieeinhaltunginternationalerarbeitsschutznormenrelevanteninternationalenorganisationenauchkünftigmaßnahmenzurnotwendigenweltweiteneindämmungdieserprobleme,auchinusbekistan. 13.WirdsichdieBundesregierunginderInternationalenArbeitsorganisation (IAO)imRahmendeslaufendenBeschwerdeverfahrenswegenKinderarbeitinderusbekischenBaumwollindustrieangesichtsderbereitszweimal verweigerteneinreiseeineriao-beobachtermissionfürmaßnahmennach Artikel24oder26derIAOVerfassungundeineentsprechendeMehrheit im IAO-Verwaltungsrat einsetzen? Wenn nein, wieso nicht? Wennja,wirddieUmsetzungsolcherMaßnahmennochrechtzeitigzur Baumwollernte im September/Oktober dieses Jahres angestrebt? DieBundesregierungnimmtBerichteüberKinderarbeitbeiderBaumwollernte inusbekistanmitsorgezurkenntnis.siesetztsichdeshalbbilateral,imrahmendereuropäischenunionundininternationalengremienwiedemverwaltungsratderinternationalenarbeitsorganisation (IAO)regelmäßigmitNachdruckgegenüberdenusbekischenRegierungsbehördenfürdieBeseitigungvon Kinderarbeit ein. DieBundesregierungwirdauchweiterhingegenüberUsbekistanfürdieErgreifungkonkreterMaßnahmenzurUmsetzungderdieKinderarbeitbetreffenden IAO-Übereinkommen138und182eintreten.DiesschließtauchdasDrängen aufdiezulassungeineriao-beobachtermissionnachusbekistanzurbaumwollernteein.esistdavonauszugehen,dassdielageinusbekistanerneutwährend derinternationalenarbeitskonferenzimjuni2012vomiao-verwaltungsratberatenwird.dieregierungvonusbekistanistaufgefordert,imrahmendieser BeratungzudenvonderIAOgefordertenSchrittenzurUmsetzungderÜbereinkommenüberKinderarbeitStellungzunehmen.DieBundesregierungwird dieseberatungzumanlassnehmen,zusammenmitdenmitgliedstaatendereuropäischenuniongegebenenfallsmaßnahmennachartikel24oderartikel26 der Verfassung der IAO zu prüfen. 14.WelcheKonsequenzenziehtdieBundesregierungausderschlechtenMenschenrechtslageinUsbekistanfürihregegenwärtigeundzukünftigesicherheitspolitische Kooperation mit Usbekistan? DiesicherheitspolitischeZusammenarbeitmitUsbekistankonzentriertsich wesentlichaufdieunterstützungderoperationsführungderinternationalen SicherheitsunterstützungstruppefürAfghanistan (ISAF)undindiesemZusammenhang die Nutzung des Flughafens Termez.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15.WelchesicherheitspolitischenInteressenverfolgtdieBundesregierungin BezugaufAfghanistan,deninternationalenTerrorismusunddieregionale Stabilität gegenüber Usbekistan? InBezugaufAfghanistanverfolgtdieBundesregierunggemeinsammitder internationalengemeinschaftdaszieldereinbindungusbekistansineinenumfassenden,vondenstaatenderregiongetragenenpolitischenundwirtschaftlichenregionalprozess,umdenlaufendenprozessderpolitischenversöhnung inafghanistanzuflankierenundzuunterstützen.demliegtdergedankezugrunde,dassfriedenundregionalestabilitäteinfriedlichesundsicheresafghanistanvoraussetzenunddasseinstabilesafghanistaneinenwichtigenbeitrag zurwirtschaftlichenundpolitischenintegrationimzentral-undsüdasiatischen Raum leisten kann. UsbekistanistaufgrundseinergeographischenLagevonbesondererBedeutung fürdiebekämpfungdesinternationalenterrorismus.imbilateralenverhältnis weistdiebundesregierungregelmäßigdaraufhin,dassdieterrorismusbekämpfungnichtzurverletzungvonmenschenrechtenführendarfunddassrechtsstaatliche Grundsätze gewahrt bleiben müssen. 16.WelchelegitimensicherheitspolitischenInteressenverfolgtdieusbekische Regierung nach Ansicht der Bundesregierung? Am26.September2011erklärtederdamaligeusbekischeAußenministerEljor GaniewvorderGeneralversammlungderVereintenNationendenKonfliktin Afghanistan,dieEreignisseinKirgisistanimJahr2010undderenmangelnde AufarbeitungsowiedieUmweltkatastrophedesAralseesmitVerweisaufden geplantenbauvongroßenwasserkraftwerkenalsgrößtebedrohungenfürdie Sicherheit in Zentralasien. 17.WelcheGegenmaßnahmenderusbekischenRegierunggegendeninternationalenTerrorismussindderBundesregierungbekannt (bitteimeinzelnenbenennen),undwiebewertetsiedieeffektivitätundangemessenheit dieser Gegenmaßnahmen? WiebewertetdieBundesregierungindiesemZusammenhanginsbesonderedasVorgehenderusbekischenRegierunggegenMuslime,dieihreReligion außerhalb der strikten staatlichen Kontrolle praktizieren? DieusbekischeRegierungistunmittelbarnachdem11.September2001der Anti-Terror-KoalitionbeigetretenundunterstütztdieOperationsführungder ISAF.DieGruppierungenIslamischeBewegungUsbekistans (IBU)sowieIslamischeJihadUnion (IJU)wurdeninUsbekistanverboten.SpezifischeAnti-Terror-MaßnahmenderusbekischenRegierungsindderBundesregierungdarüber hinaus nicht bekannt. 18. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Experten, dass a)usbekischemilitanteislamisteninundfürusbekistanselbstkeine ernsthaftesicherheitspolitischebedrohungdarstellen,sonderndieseihrenaktionsschwerpunktnachpakistanundafghanistanverlegthaben, und wenn nein, wieso nicht; b)dieusbekischeregierungdiebedrohungusbekistansdurchislamistischeextremistenumdeseigenenmachterhaltseinerkleptokratischdiktatorischenführungscliquewillendrastischüberzeichnetundunter demvorwandderterrorismusbekämpfunggezieltgegenoppositionelle undunabhängigezivilgesellschaftvorgeht,undwennnein,wiesonicht?

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/9710 MilitanteIslamistenausUsbekistanhabeninderVergangenheitdenSchwerpunktihrerAktivitätenzwarnachAfghanistanundPakistanverlegt,dies erfolgteaberauchalsreaktionaufdenverfolgungsdruckdurchusbekische Sicherheitsbehörden.InderpolitischenAgendadermilitantenIslamistensteht aberdieerrichtungeinesislamistischenstaatswesensinusbekistan und darüberhinaus weiterhinanobersterstelle.solltensichfürdieseentsprechendespielräumeergeben,istvoneinerrückverlagerungterroristischeraktivitätennachusbekistanauszugehen.insoweitbestehttatsächlicheineterroristische Gefährdung für Usbekistan. 19.UnterstütztdieBundesregierungdieusbekischeRegierungbeiderVorbereitungoderDurchführungvonMaßnahmenzurTerrorabwehrinUsbekistan oder beabsichtigt sie eine solche Unterstützung? WiebewertetdieBundesregierungindiesemZusammenhangvergangene LieferungenvonÜberwachungstechnologiederFirmenSiemensAktiengesellschaftundROHDE &SCHWARZGmbH &Co.KGanUsbekistan (siehe MONITOR-Bericht vom 16. März 2006)? SindderBundesregierungandauerndeLieferungendeutscherÜberwachungstechnologienachUsbekistanbekannt,undwiebewertetsie diese? EineUnterstützungderusbekischenRegierungdurchdieBundesregierungbei dervorbereitungoderdurchführungvonterrorabwehrmaßnahmeninusbekistan ist nicht erfolgt und nicht beabsichtigt. DerBundesregierungliegenkeineüberdieMedienberichterstattunghinausgehendenErkenntnisseüberdieAusfuhrvonÜberwachungstechnologiedurchdie FirmenSiemensundRohde &SchwarznachUsbekistanvor.Ihrsindauchkeine anderenlieferungendeutscherüberwachungstechnologienachusbekistanbekannt. 20.WelcheBedeutungmisstdieBundesregierungderGeheimdienstkooperationmitUsbekistanbeiderTerrorabwehrinDeutschlandundimEinsatzbereich der Bundeswehr in Afghanistan zu? DieZusammenarbeitmitUsbekistanimnachrichtendienstlichenBereichistinsbesonderewegenderDeutschland-BezügeusbekischerterroristischerGruppierungen wichtig für die Terrorismusbekämpfung. 21.HatdieBundesregierungAlternativenzumBundeswehrstützpunktin Termezgeprüft,umbeimTransitfürdasdeutscheISAF-Kontingentin Afghanistan weniger von Usbekistan abhängig zu sein? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, wieso nicht? SeitBeginnderNutzungdesFlughafensTermezwurdenwiederholtalternative Standortegeprüft.WesentlicheKriterienderPrüfungwarendabeidieSicherheitslagevorOrt,dievorhandeneInfrastrukturunddieEntfernungzumEinsatzgebiet. VordemHintergrund,dasskeinerderbetrachtetenFlugplätzeinderSummesicherheitsrelevanter,operativerundgeografischerAspektedenAnforderungen entsprochenhat,wirdderzeitunverändertandernutzungdesflughafenstermez als strategischem Lufttransportstützpunkt festgehalten.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 22.WelcheRollespieltTermezausSichtderBundesregierungfürdieschrittweiseReduzierungderISAF-PräsenzinAfghanistanbisEnde2014insbesondere hinsichtlich Logistik und Transport? DeutschlandhatbiszumEndedesISAF-EinsatzesgrundsätzlichInteressean dernutzungvontermezals Drehscheibe fürdenpersonentransport,alslogistischemumschlagpunktsowiealssicherenrückzugsortbeinotfallevakuierungen. DaherwirdTermezauchimRahmenderschrittweisenReduzierungdesdeutschenEinsatzkontingentsISAFnachderzeitigerPlanungweiterhineinewichtige Rolle hinsichtlich Logistik und Transport zukommen. 23.GibtesseitensTadschikistanseinAngebotandieBundesregierungfüreine militärischeflughafennutzung,undsiehtdiebundesregierungnacherfolgterverbesserungderstraßenverbindungenzwischentadschikistanund AfghanistanimLandwegüberTadschikistaneineAlternativeoderErgän- zungzumlandwegüberusbekistanbeimabzugdesdeutschenisaf- Kontingents? WelcheGründe (inklusivemenschenrechtslage)sprechenaussichtder BundesregierungfürodergegeneineentsprechendengereKooperationmit Tadschikistan,undwiehatdieBundesregierungaufentsprechendeAngebote Tadschikistans bisher reagiert bzw. stehen Gespräche darüber an? DerBundesregierungliegteinAngebotderRepublikTadschikistanfüreine militärischeflughafennutzungnichtvor.allerdingswurdederflugplatzin Dushanbe/Tadschikistan,derdurchdiefranzösischenStreitkräftegenutztwird, in der Vergangenheit in Einzelfällen auch durch die Bundeswehr mitgenutzt. DieFolgeversorgungfürdasdeutscheEinsatzkontingentISAFwirdauchauf demlandwegsichergestellt.dadienördlichenanrainerstaatennurübereine sehrbegrenzteanzahlvonnutzbarenlandwegennachafghanistanverfügen, werdenimrahmengültigerabkommenallemöglichkeiten auchdieüber Tadschikistan durchdiebundeswehrfürdiefolgeversorgungunddierückführungdesdeutscheneinsatzkontingentsgenutzt.beiderkooperationmit TadschikistansiehtdieBundesregierungderzeitkeineVeranlassungeinerVeränderung. 24.WiebewertetdieBundesregierungVerhandlungenzwischendenUSAund RusslandübereineNATO-NutzungdesrussischenFlughafensUljanowsk beimnato-rückzugausafghanistan insbesondereimhinblickaufdie Nutzung des Flughafens Termez? DieBundesregierungbegrüßtdieVerhandlungenzwischendenVereinigten StaatenvonAmerikaundderRussischenFöderation.RusslandunddieNATO teilendieeinschätzung,dassdierückverlegungausafghanistanvonbesonderemundgemeinsameminteresseist.dienutzungdesrussischenflughafensin UljanowskstelltdabeifürdieNATOjedochnureinevonmehrerenmöglichen Optionen dar. 25.WiebewertetdieBundesregierungdieVeröffentlichungderVerträgeund ZahlungenimZusammenhangmitderNutzungdeskirgisischenFlughafensManasdurchdasUS-Militär (siehehttp://bishkek.usembassy.gov/ topic-of-interest.html)? SiehtdieBundesregierungindieserTransparenzseitensderUS-Regierung einvorbildfürdenumgangmitzwischenderdeutschenundderusbeki-

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/9710 schenregierunggeschlossenenverträgenundzahlungenfürdienutzung des Flughafens Termez? Wennnein,wiesonicht,undwieverträgtsichdiesePositionmitdergenerellenPositionderBundesregierung,Transparenzinitiativenwiez.B.im Bereich der Ressourcenförderung zu fördern? DieVeröffentlichungvonVertragsinhaltenbedarfderZustimmungallerVertragsteilnehmer.DieusbekischeSeitebestehtindiesemZusammenhangauf Vertraulichkeit. 26.HatdieBundesregierunginderVergangenheitmitderusbekischenRegierungstetsalleineundnichtgemeinsammitNATO-Staaten,mitdenenMitnutzungsvereinbarungenbestehen,überdieweitereNutzungdesFlughafens in Termez verhandelt? Wenn ja, warum? DasAbkommenvom13.April2010,dasdieNutzungamFlughafenTermez regelt,wurdedurchdiebundesregierungohnediemitwirkungvonverbündeten NATO-Staatenverhandelt.Grundhierfürwar,dassdieusbekischeSeitedieNutzungdesVerkehrsumschlagknotensTermezausdrücklichaufdeutscheLuftfahrzeuge begrenzen wollte. DieNATOhatindenvergangenenMonateneinTransitabkommenfürMilitärfahrzeugeundeinTransitabkommenfürnichtmilitärischesGerätmitderusbekischenRegierungverhandelt.DieVerhandlungenstehenvordemAbschluss, dieabkommensollenvoraussichtlichamrandedesnato-gipfelsinchicago unterzeichnet werden. 27.StehenweitereVerhandlungenmitUsbekistanüberdieNutzungvonTermez,denTransitimRahmendesAbzugsdesdeutschenISAF-Kontingents auchüberdenlandwegunddiehöhederfinanziellenundsonstigengegenleistungen Deutschlands an? Wennja,wiestimmtsichdieBundesregierungmitNATO-Partnerndabei ab,undwerdengemeinsameverhandlungeninbetrachtgezogen,umdie Verhandlungsposition gegenüber Usbekistan zu verbessern? Wenn nein, wieso nicht? DiederzeitbestehendenAbkommenmitUsbekistanwerdenalsausreichend erachtet. 28.WelcheAusbildungs-,Ausrüstungs-odersonstigenKooperationsprogrammebestehenderzeitzwischenderBundeswehrunddenusbekischen Streitkräften und sonstigen usbekischen Sicherheitskräften? WelcheRollespielendabeiSchulungenüberhumanitäresVölkerrechtund internationale Menschenrechtsstandards? DiebilateraleKooperationzwischenderBundeswehrunddenusbekischen StreitkräftenerfolgtderzeitdurchMaßnahmendesbilateralenJahresprogramms sowie im Rahmen der Militärischen Ausbildungshilfe. MitdemInstrumentderbilateralenJahresprogrammepflegtdieBundeswehr KontaktezudenStaatenderGemeinschaftUnabhängigerStaaten,densüdosteuropäischenNicht-NATO-StaatensowiezusonstigenStaatenmitbesonderer militärpolitischerbedeutung.diejahresprogrammekönnenfach-undexpertengespräche,seminarteilnahmen,hospitationenundsonstigedelegations-

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode besuchebiszueinerdauervonmaximalzweiwochenbeinhalten.dazuwerden Maßnahmen grundsätzlich bedarfsorientiert vereinbart. MilitärischeAusbildungshilfewirdalskostenfreieseinseitigesAngebotzur AusbildungvonAngehörigenderStreitkräftevonNicht-NATO-undNicht-EU- StaateninAusbildungseinrichtungenundTruppenteilenderBundeswehrin Deutschlanddurchgeführt.DieAusbildungerfolgtindeutscherSprachegemeinsam mit deutschen Lehrgangsteilnehmern. ImRahmenvonLehrgängenzurPolitischenBildungwirdunteranderemdie EinbettungdesMilitärsineinbreitespolitisches,gesellschaftlichesundwirtschaftlichesUmfeldvermittelt.HierbeikönnenauchdieThemenhumanitäres Völkerrecht und internationale Menschenrechtsstandards aufgegriffen werden. 29.WiereagiertdieBundesregierungaufdasInteressederusbekischenRegierunganÜberlassungausgemusterterBundeswehrhubschrauber (siehe FAZ, 15. März 2012, S. 5)? HatUsbekistanInteresseanderÜbernahmeweiterenmilitärischenGeräts derbundeswehrsignalisiert,undwieplantdiebundesregierungdaraufzu reagieren? GrundlagefüreineÜberlassungvonmilitärischemGerätsinddie Politischen GrundsätzederBundesregierungfürdenExportvonKriegswaffenundsonstigenRüstungsgütern ausdemjahr2000undder GemeinsameStandpunkt 2008/944/GASPdesRatesderEuropäischenUnionvom8.Dezember2008betreffendgemeinsameRegelnfürdieKontrollederAusfuhrvonMilitärtechnologieundMilitärgütern.DieBundesregierungentscheidetindiesemRahmen über Rüstungsexporte im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation. EineAnfrageseitensderusbekischenRegierungaufÜberlassungvonHubschraubernoderderÜbernahmeweiterenmilitärischenGerätsausBeständen der Bundeswehr liegt der Bundesregierung nicht vor. 30.WiereagiertdieBundesregierungaufdaswiederholtvonUsbekistanbekundeteInteresseaneinemBesuchdesusbekischenStaatspräsidentenIslam AbduganijewitschKarimowinBerlin,undwelchessinddie notwendigen politischenrahmenbedingungen (siehefaz,15.märz2012,s.5),zudenendiebundesregierungbereitwäre,präsidentislamabduganijewitsch Karimow in Deutschland zu empfangen? DieBundesregierungprüfteingehendeBesuchswünschegründlichundtrifft hierüber zu gegebener Zeit eine Entscheidung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN