fürdenbaudesschnellenbrüterssnr300inkalkar.mitderpolitischenentscheidungderlandesregierunginnordrhein-westfalenanfangder1990er
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- Ingelore Scholz
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/7930 Übertragbarkeit der Ergebnisse der aktuellen Studie zu Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken auf kerntechnischen Anlagen in Karlsruhe, insbesondere die Wiederaufarbeitungsanlage Vorbemerkung der Fragesteller DasForschungszentrumKarlsruhewurdeursprünglich1956alsReaktorbauundBetriebsgesellschaftmbHgegründet.SeitdemwurdenandiesemStandort überjahrzehntehinwegverschiedenekerntechnischeanlagenbetrieben,u.a. einschnellerbrüter,ein Mehrzweck-Reaktor,eine Versuchs -Wiederaufarbeitungsanlage (WAK),eineSammelstellefürmittelaktivenAtommüllund eine Atommüllverbrennungsanlage. DieKNKII (KompakteNatriumgekühlteKernreaktoranlage)mit20MWelektrischerLeistungwurdezunächstvon1971bis1974miteinemthermischenReaktorkernalsKNKIunddannvon1977bis1991miteinemschnellenReaktorkernalsSchnellbrüterkraftwerkKNKIIbetrieben.SiedientealsVersuchsanlage fürdenbaudesschnellenbrüterssnr300inkalkar.mitderpolitischenentscheidungderlandesregierunginnordrhein-westfalenanfangder1990er Jahre,denBrutreaktorinKalkarnichtinBetriebzunehmen,wurdenauchdie ForschungsprojektezumSchnellenBrüterabgebrochen.DerKNKIIwurdeam 23.August 1991 abgeschaltet. DerMehrzweckforschungsreaktor (MZFR)desForschungszentrumsKarlsruhe, einschwerwassergekühlterund-moderierterdruckwasserreaktor,wurdenach über19jahrebetriebam3.mai1984abgeschaltet.derreaktorverfügteüber einethermischeleistungvon200mwundeineelektrischeleistungvon 57MW.ZweckderAnlagewardasSammelnvonErfahrungenfürdiePlanung, ErrichtungundBetriebvonSchwerwasser-ReaktorsystemenunddasTestenvon Brennelementen und Werkstoffen. DieWiederaufarbeitungsanlageKarlsruhe (WAK)wurdevomForschungszentrumKarlsruheindenJahren1967bis1970alsPilotanlagefüreinekommerzielleWiederaufarbeitungsanlageerrichtet.Seit1971führtedieWAKBetriebsgesellschaftmbHdenBetriebderAnlagedurchundhatbiszumJahresende DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürUmwelt,Naturschutzund Reaktorsicherheit vom 12. Februar 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1990ca.200TonnenKernbrennstoffeausVersuchs-undLeistungsreaktoren aufgearbeitet.am30.juni1991wurdederbetriebderanlageinkarlsruheendgültigeingestelltundimgleichenjahrnochbeschlossenderbund,dasland Baden-WürttembergunddieEnergieversorgungs-Unternehmen,dieWAKstillzulegenundvollständigbis2010rückzubauen.Diewährendder19-jährigen BetriebszeitangefallenenhochradioaktivenFlüssigabfälle (ca.60m³hawc) sollenanortundstelleinglaseingebundenwerden.hierfürbefindetsicham StandortKarlsruheeineAnlage,dieVerglasungseinrichtungKarlsruhe (VEK). DasStilllegungskonzeptfürdiekompletteBeseitigungderAnlagebiszur GrünenWiese siehtachtrückbauschrittevor.zurzeitbefindetsichdermzfrim siebtenrückbauschritt.diegenehmigungdes8.stilllegungsschritteswurdeam 31.Januar2007erteilt.NachdemgeltendenZeitplanistdasZiel GrüneWiese 2010 erreicht. ZahlreicheUnregelmäßigkeitenundStörfälledesKernforschungszentrums sindbislangdokumentiert.vondenaktivitätendervergangenheitgeblieben sindatommüllundschadstoffe,dieu.a.beim Probebetrieb derwakfreigesetztwurden.sosindbeispielsweisedieimhirschkanalbeimforschungszentrumkarlsruhefestzustellendendeutlicherhöhtencs-137-gehälteüberwiegendaufableitungenderfrüherenjahreüberdenluftpfadausden dortigenkerntechnischenanlagenzurückzuführen.nachgewiesenwurdedort auchamericium-241,dasausdemvorgängernuklidplutonium-241entsteht undvorallemausderfrüherenaufarbeitungabgebrannterbrennelementeund ausderabfallbehandlungstammt.dieanreicherungvongrundwasservorkommeninderumgebungdesforschungszentrumskarlsruhemittritiumist auffrüherstattgefundeneaustauscheffektedesindernähebefindlichen Rheinniederungskanalszurückzuführen,derübermehrereJahrzehntealsVorfluterfürtritiumhaltigeAbwässerdesForschungszentrumsKarlsruhegedient hat. DieWiederaufarbeitungsanlageKarlsruheverfügteübervieleJahreüberkeinerleiFilterfürradioaktivesJod.BisheutewerdenimForschungszentrum plutoniumhaltigeabfälleausatomanlageninderhdb (HauptabteilungDekontaminationsbetriebe)verbrannt.Auchheutespielendie nuklearesicherheitsforschung unddiekernfusionsforschungimforschungszentrumkarlsruhe einewichtigerolle.diegeplanteverglasungderhochradioaktivenabfälleaus derwak (geschätztekosteninzwischenüber2,2mrd.euro)istmiterheblichen radioaktiven Emissionen verbunden. EinevomBundesamtfürStrahlenschutz (BfS)inAuftraggegebenesogenannte Fall-Kontroll-Studie (KiKK-Studie KinderkrebsinderUmgebungvonKernkraftwerken)weisterstmalsunterAnwendungeinesfundiertenwissenschaftlichenStudiendesignsnach,dassdasRisikofürunter5-jährigeKinderan Leukämiezuerkranken,mitzunehmenderNähedesWohnortszueinemKernkraftwerksstandortzunimmt.DievomKinderkrebsregisterdurchgeführteepidemiologischeStudiezuKinderkrebsinderUmgebungvonKernkraftwerken (KiKK-Studie)hatdiebaden-württembergischenKernkraftstandortePhilippsburg,NeckarwestheimundObrigheimbetrachtet.Nichtmiteinbezogenwurden diekerntechnischenanlagendesforschungszentrumskarlsruhe.deshalbstellt sichgeradefürdieumgebungdesforschungszentrumskarlsruhediefrage,inwieweithierhinweiseaufeinerhöhteserkrankungsrisikovorliegenundwelche weiterenuntersuchungenaufdergrundlagederkikk-studiealssinnvollund notwendig erscheinen. 1.GibtesnachErkenntnisderBundesregierungHinweiseaufeinerhöhtes KrebserkrankungsrisikobeiKindernund/oderErwachseneninderUmgebungdesForschungszentrumsKarlsruhe,undfallsja,bzgl.welcher Krebserkrankungen (z.b.leukämie,lungenkrebs,schilddrüsenerkrankungen)? DieErgebnissederKiKK-StudiehabenfürdieUmgebungderuntersuchten Atomkraftwerkegezeigt,dasswegenderaufdieeinzelnenStandortebezoge-
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/8090 nenrelativgeringenfallzahlenimstudienzeitraumvon24jahrenbelastbare Aussagen für Einzelstandorte nicht möglich waren. 2.WievieleErkrankungsfällevonKindernunter5bzw.unter15Jahrean LeukämiesindinEntfernungvon5bzw.15kmvomForschungszentrum Karlsruheseit1980bekanntgeworden,undwievieleErkrankungsfälle wäreninderumgebungdesforschungszentrumskarlsruhebeiannahme einesnichterhöhtenerkrankungsrisikosindiesemzeitraumzuerwarten gewesen? Siehe Antwort zu Frage 1. 3.WelcherUntersuchungsbedarfergibtsichnachAnsichtderBundesregierungausdenErgebnissenderKiKK-StudieinBezugaufdasForschungszentrum Karlsruhe? WieinAntwortzuFrage1festgestellt,giltdasStudienergebnisderKiKK-Studienurfür16StandortevonKernkraftwerkeninDeutschlandinsgesamtund überdengesamtenbeobachtungszeitraumvon1980bis2003.füreinzelstandortekannwegenderrelativgeringenfallzahlenkeineaussagegetroffenwerden. DieseGrundaussagegiltauchfürdieFrage,obweitereUntersuchungenanEinzelstandorten,hierz.B.ForschungszentrumKarlsruhe,fachlichsinnvolldurchführbar wären. 4.WiehochwarnachErkenntnisderBundesregierungdievondenkerntechnischenAnlagenimForschungszentrumKarlsruheimZeitraum1980bis 2007ausgehendeStrahlenbelastung,undwiehochwardazuimVergleich dievomkernkraftwerkphilippsburgausgehendestrahlenbelastungimgleichen Zeitraum? DieaufderGrundlagederAllgemeinenVerwaltungsvorschrift (AVV)zu 45 derstrahlenschutzverordnung 1 (StrlSchV)inVerbindungmit 117Abs.16 StrlSchVunddemEntwurfderAVVzu 47StrlSchV 2 ermitteltenwerteder StrahlenexpositionsindfürdasForschungszentrumKarlsruheunddasKernkraftwerkPhilippsburg 3 indennachfolgendentabellen (Anlagen1und2)aufgeführt.InTabelle1sinddieStrahlenexpositionendargestellt,diesichausAbleitungenradioaktiverStoffemitderFortluftergeben,undinTabelle2die Strahlenexpositionen,diesichausAbleitungenradioaktiverStoffemitdem Wasser 4 ergeben. EssindjeweilsWertefürdieAltersgruppen1bis2Jahre (Kleinkinder)und >17Jahre (Erwachsene)angegeben,dieaufderGrundlagevonMesswerten derradioaktivenemissionenmitkonservativenberechnungsverfahren,d.h. unterderannahmeunrealistischungünstigerexpositionsbedingungen,ermittelt wurden.dietatsächlichestrahlenexpositionvoneinzelpersonenderbevölkerunginderumgebungderjeweiligenkerntechnischenanlageistdahererheblichniedriger.diedargestelltenwertestammenausdenjährlichenberichten desbundesministeriumsfürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheit (BMU) 1AllgemeineVerwaltungsvorschrift (AVV)zu 45StrlSchV (BAnz.Nr.64avom31.März1990)bzw. deren jeweils geltende frühere Fassung. 2AllgemeineVerwaltungsvorschrift (AVV)zu 47StrlSchV,Entwurfvom13.Mai2005,RSII /6 v. 28. April Summe KKP1 und KKP2. 4 Im Nahbereich der Anlage.
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode UmweltradioaktivitätundStrahlenschutz zurunterrichtungdesdeutschen Bundestages bzw. den Jahresberichten des Forschungszentrums Karlsruhe. Tabelle1 (Anlage1)gibtdieberechnetenStrahlenexpositionen,diesichaus AbleitungenradioaktiverStoffemitderFortluftergeben,fürdenZeitraum 1980bis2006wieder.FürdasJahr2007liegendiefürdieBerechnungnotwendigenEmissionsdatennochnichtvor.Vor1990wurdefürKleinkindernurdie Schilddrüsendosis berichtet. DiekonservativberechnetenWertedereffektivenDosisErwachsenerinder UmgebungdesKernkraftwerksPhilippsburgliegenimbetrachtetenZeitraum (1980bis2006)stetsunter10Mikrosievert (µsv)imkalenderjahrundsindals geringfügigeinzustufen.seit1986giltdiesauchfürdieeffektivedosiserwachsenerinderumgebungdesforschungszentrumskarlsruheundseit1995 fürdieschilddrüsendosisvonkleinkindernanbeidenstandorten.infrüheren JahrenerreichtediekonservativberechneteSchilddrüsendosisvonKleinkindern70 µsvimkalenderjahrfürdaskernkraftwerkphilippsburgund114 µ Sv imkalenderjahrfürdasforschungszentrumkarlsruhe.diekonservativberechneteeffektivedosiserwachsenerlaginderumgebungdesforschungszentrums Karlsruhe bei maximal 124 µsv im Kalenderjahr. Tabelle2 (Anlage2)gibtdieberechnetenStrahlenexpositionen,diesichaus AbleitungenradioaktiverStoffemitdemWasserergeben,fürdenZeitraum 1980bis2006wieder.FürdasJahr2007liegendiefürdieBerechnungnotwendigen Emissionsdaten noch nicht vor. DiekonservativberechnetenWertedereffektivenDosisinderUmgebungdes KernkraftwerksPhilippsburgliegenfürKinderstetsundfürErwachseneab 1986beihöchstens0,2 µsvimkalenderjahr.infrüherenjahrenwurdenfür ErwachseneeffektiveDosenbis0,4 µsvimkalenderjahrberechnet.die genanntestrahlenexpositionistalsgeringfügigeinzustufen.diekonservativ berechneteeffektivedosiserwachsenerinderumgebungdesforschungszentrumskarlsruheliegtimgesamtenbetrachtetenzeitraum (1980bis2006)stets unter 40 µsv im Kalenderjahr. 5.WieistdievondenkerntechnischenAnlagenimForschungszentrumKarlsruheimgenanntenZeitraumausgegangeneStrahlenbelastungundBelastungmitradioaktivenStoffeninsgesamtimVergleichzudenvondeninder KiKK-StudiebetrachtetenKernkraftwerkenausgehendenBelastungenzu bewerten? DievondenkerntechnischenAnlagenimForschungszentrumKarlsruheindem betrachtetenzeitraumermitteltenoberenwertederstrahlenexpositionenliegen, ebensowiebeideninderkikk-studiebetrachtetenkernkraftwerken,deutlich unterhalbderinderstrahlenschutzverordnungfestgelegtengrenzwertefürdie effektive Dosis und die Organdosen. 6.WiewirdsichdievomForschungszentrumausgehendeStrahlenbelastung nacherkenntnisderbundesregierungverändern,wennmitderverglasung derausderehemaligenwiederaufarbeitungsanlage (WAK)stammenden hochradioaktiven Abfälle (HAWC) begonnen wird? DerEntwurfzur2.TeilbetriebsgenehmigungfürdieVerglasungseinrichtung Karlsruhe liegtderbundesregierungnochnichtvor.nachjetzigemerkenntnisstandistdurchdenbetriebderverglasungseinrichtungkarlsruhe (VEK)nur einegeringezusätzlichestrahlenexpositionzuerwarten,dieunterhalbder natürlichenstrahlenbelastungliegtundnureinenbruchteilderdosisgrenzwertenach 47Strahlenschutzverordnungerreicht.GrundlagedieserPrognose
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/8090 istderzentraleabluftplan,deralleemissionenausanlagenaufdemgelände desforschungszentrumskarlsruheerfasstundauchfürdenbetriebdervek zulässigeabluftwertefestlegt.diemesswerteübertatsächlicheableitungen mitderabluftausdenanlagenaufdemfzk-geländezeigenüberjahrehinweg,dassdieimabluftplanfestgelegtenemissionswertebeiweitemnichterreicht werden. 7.WiehochwarendiemittlerenTritium-Aktivitätskonzentrationenvon Grund-undTrinkwasserunddesOberflächenwassersimRheinniederungskanal1990und2007,undinwieweitbestehengegeneineTrinkwassergewinnung im Bereich des Forschungszentrums gesundheitliche Bedenken? ImJahr1990lagderWertfürdiemittlereTritium-Aktivitätskonzentrationdes OberflächenwassersimRheinniederungskanal (=Altrhein)unterhalbderAbwassereinleitungsstellebeica.2200BecquerelproLiter (Bq/l).Oberhalbder Einleitungsstelle lag dieser Wert bei 9 Bq/l. ImerstenQuartal2001wurdedieAbwassereinleitungindenAltrheineingestellt.SeitdemerfolgteineDirekteinleitungindenRhein.Für2007liegennoch keinedatenzurtritium-aktivitätskonzentrationdesoberflächenwassersim Rheinniederungskanalvor.ImJahr2006wurdennurWerteermittelt,dieunterhalb der messtechnisch bedingten Erkennungsgrenze von 5,6 Bq/l lagen. DiemittlerenTritium-AktivitätskonzentrationenvonTrinkwässernderumliegendenWasserwerkeundBrunnenlagenimJahr1990imBereichzwischen10Bq/l und20bq/l.für2007liegendatenzurtritium-aktivitätskonzentrationintrinkwässernnochnichtvor.2006lagendiefürwasserwerkeimbereichdesforschungszentrums ermittelten Werte zwischen ca. 2 Bq/l und 4 Bq/l. InderTrinkwasserverordnungvon istfürtritiumeingrenzwertvon100 Bq/lfestgelegt.GesundheitlicheBedenkenzurGewinnungvonTrinkwasserim Bereich des Forschungszentrums Karlsruhe bestehen nicht. 8.Liegtfürdieam26.April2005vondenEWNbeimBundesamtfürStrahlenschutzbeantragteEinlagerungvonhochradioaktivemAtommüllfürdas ZwischenlagerNord (ZLN)derEnergiewerkeNordGmbH (EWN)inzwischen eine Genehmigung vor? MitGenehmigungsantragvom17.Juni2005 beiderdatumsangabe 26.April 2005 handeltessichanscheinendumeinenübermittlungsfehler wurdedurch dieewngmbhdie AufbewahrungvonfünfBehälternderBauartCASTOR HAW20/28CGeinschließlichInventarinFormvonHAWGlaskokillenausder WiederaufarbeitungsanlageKarlsruhe imzlnbeimbundesamtfürstrahlenschutz beantragt. FürdiesenAntragliegtbisherkeineatomrechtlicheAufbewahrungsgenehmigung vor. 9.GibtesnachErkenntnisderBundesregierungGründe,dieimHinblickauf dasgenehmigungsverfahrenfürdiezwischenlagerungeinemrückbaubis 2010 entgegenstehen? ImHinblickaufdasGenehmigungsverfahrenfürdieAufbewahrungsindder BundesregierungkeineGründebekannt,dieeinemRückbaubis2010entgegenstehen. 5Trinkwasserverordnungvom21.Mai2001 (BGBl.IS.959),geändertdurchArtikel363derVerordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Anlage 1 (zu Frage 4) Tabelle1:JährlicheStrahlenexpositionvonKleinkindernundErwachsenen durchableitungenradioaktiverstoffemitderfortluftfürdasforschungszentrum Karlsruhe und das Kernkraftwerk Philippsburg in Mikrosievert. Philippsburg Forschungszentrum Karlsruhe 2006 Erwachsene effektive Dosis52,4 Kleinkinder effektive Dosis83,5 Kleinkinder Schilddrüsendosis93, Erwachsene effektive Dosis30,9 Kleinkinder effektive Dosis61,2 Kleinkinder Schilddrüsendosis61, Erwachsene effektive Dosis30,8 Kleinkinder effektive Dosis51,1 Kleinkinder Schilddrüsendosis72, Erwachsene effektive Dosis40,8 Kleinkinder effektive Dosis71,1 Kleinkinder Schilddrüsendosis72, Erwachsene effektive Dosis40,9 Kleinkinder effektive Dosis71,2 Kleinkinder Schilddrüsendosis72, Erwachsene effektive Dosis40,9 Kleinkinder effektive Dosis71,2 Kleinkinder Schilddrüsendosis72, Erwachsene effektive Dosis40,9 Kleinkinder effektive Dosis71,3 Kleinkinder Schilddrüsendosis71, Erwachsene effektive Dosis41 Kleinkinder effektive Dosis71,7 Kleinkinder Schilddrüsendosis71, Erwachsene effektive Dosis41,5 Kleinkinder effektive Dosis72,4 Kleinkinder Schilddrüsendosis72, Erwachsene effektive Dosis40,6 Kleinkinder effektive Dosis70,7 Kleinkinder Schilddrüsendosis71, Erwachsene effektive Dosis30,8 Kleinkinder effektive Dosis61 Kleinkinder Schilddrüsendosis62,1
7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/8090 Philippsburg Forschungszentrum Karlsruhe 1995 Erwachsene effektive Dosis30,7 Kleinkinder effektive Dosis50,9 Kleinkinder Schilddrüsendosis52, Erwachsene effektive Dosis50,8 Kleinkinder effektive Dosis81 Kleinkinder Schilddrüsendosis144, Erwachsene effektive Dosis31,3 Kleinkinder effektive Dosis52 Kleinkinder Schilddrüsendosis66, Erwachsene effektive Dosis30,9 Kleinkinder effektive Dosis61,3 Kleinkinder Schilddrüsendosis64, Erwachsene effektive Dosis31,1 Kleinkinder effektive Dosis61,3 Kleinkinder Schilddrüsendosis Erwachsene effektive Dosis21,5 Kleinkinder effektive Dosis41,6 Kleinkinder Schilddrüsendosis Erwachsene effektive Dosis21 Kleinkinder Schilddrüsendosis Erwachsene effektive Dosis14,5 Kleinkinder Schilddrüsendosis Erwachsene effektive Dosis14 Kleinkinder Schilddrüsendosis Erwachsene effektive Dosis15,4 Kleinkinder Schilddrüsendosis Erwachsene effektive Dosis0,415 Kleinkinder Schilddrüsendosis0, Erwachsene effektive Dosis0,58,4 Kleinkinder Schilddrüsendosis0, Erwachsene effektive Dosis0,89,5 Kleinkinder Schilddrüsendosis Erwachsene effektive Dosis0,36,3 Kleinkinder Schilddrüsendosis0,56, Erwachsene effektive Dosis0,1124 Kleinkinder Schilddrüsendosis0, Erwachsene effektive Dosis2118 Kleinkinder Schilddrüsendosis0,334
8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Anlage 2 (zu Frage 4) Tabelle2:JährlicheStrahlenexpositionvonKleinkindernundErwachsenen durchableitungenradioaktiverstoffemitdemwasserfürdasforschungszentrum Karlsruhe und das Kernkraftwerk Philippsburg in Mikrosievert. Philippsburg Forschungszentrum Karlsruhe 2006 Erwachsene effektive Dosis < 0,1 < 0,1 Kleinkinder effektive Dosis < 0, Erwachsene effektive Dosis < 0,1 < 0,1 Kleinkinder effektive Dosis < 0, Erwachsene effektive Dosis < 0,10,1 Kleinkinder effektive Dosis < 0, Erwachsene effektive Dosis < 0,10,008 Kleinkinder effektive Dosis < 0, Erwachsene effektive Dosis < 0,10, Kleinkinder effektive Dosis < 0, Erwachsene effektive Dosis < 0,10,4 Kleinkinder effektive Dosis < 0, Erwachsene effektive Dosis < 0, Erwachsene effektive Dosis < 0, Erwachsene effektive Dosis < 0, Erwachsene effektive Dosis < 0, Erwachsene effektive Dosis < 0, Erwachsene effektive Dosis < 0, Erwachsene effektive Dosis < 0,1 < Erwachsene effektive Dosis < 0,1 < Erwachsene effektive Dosis < 0,1 < Erwachsene effektive Dosis < 0,1 < 20
9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/8090 Philippsburg Forschungszentrum Karlsruhe 1990 Erwachsene effektive Dosis0,1 < 20 Kleinkinder effektive Dosis0, Erwachsene effektive Dosis0,1 < Erwachsene effektive Dosis0,1 < Erwachsene effektive Dosis0,1 < Erwachsene effektive Dosis0,2 < Erwachsene effektive Dosis0,3 < Erwachsene effektive Dosis0,3 < Erwachsene effektive Dosis0,4 < Erwachsene effektive Dosis0,1 < Erwachsene effektive Dosis0,1 < Erwachsene effektive Dosis0,1 < 10
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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/7280 16. Wahlperiode 27. 11. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrDrittmittelzuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung an Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6200 17. Wahlperiode 15. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8469 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Mehrdurchdiegrundsicherungfürarbeitsuchendesichergestellt.deranrechnungsfreiemindestbetragvon300euromonatlichgewährleistet,dasssichfüralle
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9215 16. Wahlperiode 20. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrWohnungsunternehmen und die Erzeugung erneuerbarer Energien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13005 17. Wahlperiode 08. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WelcheaktuellenKenntnisseundZahlenhatdieBundesregierungzuder Gewalt gegen Christen im indischen Bundesstaat Orissa?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11308 16. Wahlperiode 04. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, Marieluise Beck (Bremen),
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530 16. Wahlperiode 31. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrSicherheitsbescheinigung für öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12380 16. Wahlperiode 23. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, weiterer
MehrFehlende Rentenversicherungsbeiträge der Deutschen Post AG und der Deutschen Postbank AG
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8840 16. Wahlperiode 17. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, weiterer Abgeordneter
MehrAktueller Stand des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nummer 17
Deutscher Bundestag Drucksache 17/511 17. Wahlperiode 26. 01. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2807 17. Wahlperiode 25. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Höfken, Sylvia Kotting-Uhl, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter
MehrSozialrechtliche Schlechterstellung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7574 16. Wahlperiode 14. 12. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Markus Kurth, Volker Beck (Köln), weiterer
MehrUmsetzung der Empfehlungen des Europarats zur Verbesserung der demokratischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11580 16. Wahlperiode 08. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hakki Keskin, Monika Knoche, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1864 17. Wahlperiode 25. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer
MehrLaufzeitverlängerung von Atomkraftwerken Fragen zur 11. und 12. Atomgesetz- Novelle und zum Förderfondsvertrag
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3395 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrEndlager-Sicherheitsanforderungen, Gorleben und spezieller Atommüll
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3627 17. Wahlperiode 05. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter
Mehrdasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1885 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrAnerkennung von Erziehungsleistungen in der Rentenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8462 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/3398
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3603 16. Wahlperiode 29. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion
MehrMilcherzeuger und Produzenten stärken, Konzernmacht im Einzelhandel beschränken
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9893 16. Wahlperiode 02. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3566 17. Wahlperiode 28. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, weiterer
Mehrund 17/7927. DieVorbemerkungenderFragestellerundderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/7685enthalteneineumfassendeDarstellungderbisherigen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8847 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/787. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/787 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/11149
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11381 16. Wahlperiode 17. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lutz Heilmann, Karin Binder, Hans-Kurt Hill und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10018
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10078 16. Wahlperiode 04. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lutz Heilmann, Karin Binder, Hans-Kurt Hill und der Fraktion DIE
MehrProbearbeiten im Rahmen eines so genannten Einfühlungsverhältnisses
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1706 16. Wahlperiode 01. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Kornelia Möller, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12178 17. Wahlperiode 24. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Marieluise Beck (Bremen), Hans-Josef Fell, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9657. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9657 16. Wahlperiode 19. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter
MehrRadioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14278 17. Wahlperiode 28. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WassindnachKenntnisstandderBundesregierungdieGründefürdiesteigenden Verbraucherpreise bei Milchprodukten?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6296 16. Wahlperiode 05. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Markus Kurth und der Fraktion
MehrÜber- und unterversorgte ärztliche Planungsbereiche in Verbindung mit der Relation Ärzte/Ärztinnen zur Bevölkerung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6632 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
Mehr2.WiehochistbeiderBundespolizeijeweilsderAnteilderPolizeivollzugsbeamtinnen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4332 16. Wahlperiode 16. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
MehrSki-TouristenbesetztenBusaufderTauernautobahninÖsterreich,stelltsich diedringlichefragenachderverbesserungdesbrandschutzesinreisebussen.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12608 16. Wahlperiode 09. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
MehrFörderung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas in Deutschland transparent gestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3029 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter
MehrWirtschaftspolitische Bewertung des Bail-outs der IKB Deutsche Industriebank AG
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8991 16. Wahlperiode 25. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Brüderle, Martin Zeil, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter
MehrAtomtransport nach Russland und Atomtransporte der Gesellschaft für Kernenergieverwertung in Schiffbau und Schifffahrt mbh
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3621 17. Wahlperiode 04. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrFragen zum Betrieb eines Atomkraftwerks als nukleare Kaltreserve und zu den Ergebnissen der Periodischen Sicherheitsüberprüfungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6707 17. Wahlperiode 29. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehrwerden.wederdiederzeitigenregelungennochdiegeplanteföderalismusreform scheinen diesem Anspruch jedoch gerecht zu werden.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/799 16. Wahlperiode 03. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrWettbewerb, Innovationen und Investitionen im Telekommunikationssektor
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12423 16. Wahlperiode 25. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Gudrun Kopp, Christoph Waitz, weiterer
MehrWährenddieEuropäischeUnioninanderenBereichendieNutzungvonverschiedenenPhthalatenverbotenhat,stehteinsolcherSchrittfürSexspielzeuge
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6398 17. Wahlperiode 01. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrUmrüstung der technisch gesicherten Bahnübergänge in den neuen Bundesländern
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1377 16. Wahlperiode 05. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10254
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10516 16. Wahlperiode 09. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
MehrErhöhte Krebsgefahr für Kinder im Umfeld von Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7900 16. Wahlperiode 25. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagµdelen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/3117
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3412 16. Wahlperiode 14. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagµdelen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
Mehr1.Januar1999auf40Prozentundab2001auf25Prozentabgesenkt.FürPersonengesellschafterwurde2001dieVerrechenbarkeitderGewerbesteuermit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2295 16. Wahlperiode 21. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, Jan Mücke, weiterer Abgeordneter
MehrDierealisiertenEffizienzgewinnebeiderHerstellung,d.h.dieVerringerungen deremissionenprotonnezellstoffoderpapierwerdendurchstetigesmengenwachstum
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6160 16. Wahlperiode 26. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrRegelenergie (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10704)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11500 17. Wahlperiode 19. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImSommer2011hatdieEuropäischeKommissiondenEntwurfeinerRichtliniezurEnergieeffizienz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10359 17. Wahlperiode 20. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer Daniela Wagner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12742 16. Wahlperiode 23. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter
Mehr2015verbindlichwerdensoll,wirddieRecyclingquoteauf85Prozentdes durchschnittlichenfahrzeuggewichtserhöht (Artikel7Abs.2derAltfahrzeugrichtlinie).
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3571 16. Wahlperiode 24. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Horst Meierhofer, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter
MehrVergabe von Studienkrediten durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1383 16. Wahlperiode 05. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
Mehr1.WannwurdenerstmalsdieVerhandlungenfürdiedritteErgänzungsvereinbarungzurRahmenvereinbarungüberdieFinanzierungdesRückbausund
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6667 17. Wahlperiode 19. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrGotteslästerungsparagraf ( 166 Strafgesetzbuch) im Verhältnis zur Kunst- und Meinungsfreiheit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3579 16. Wahlperiode 27. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Winkler, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
MehrAnsparungen für Rücklagen und Kontovollmachten beim Bezug von Leistungen nach dem SGB XII
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12919 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrGeplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11760 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12988 16. Wahlperiode 13. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Burkhardt Müller- Sönksen, Marina Schuster, weiterer
MehrFinanzierung des Gesamtverbandes Steinkohle e. V. aus Steinkohlebeihilfen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3327 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrund einen besseren Datenabgleich zwischen den Behörden.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10767 16. Wahlperiode 04. 11. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
MehrGeschenke an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13810 16. Wahlperiode 21. 07. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9497
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9699 16. Wahlperiode 23. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrStellung der Abschlüsse an Berufsakademien im europäischen Bildungsraum
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4975 16. Wahlperiode 05. 04. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter
MehrUnterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10400 17. Wahlperiode 26. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
MehrBergwerkseigentum an Braunkohlelagerstätten in Ostdeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12229 17. Wahlperiode 31. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Cornelia Behm, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter
Mehrauchbeivereinsfeiernvielfältigeauflagen (AnträgeaufSchankgenehmigungen,GEMA-Gebühren,VorschriftenderLebensmittelhygiene,steuerliche
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9011 16. Wahlperiode 28. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
Mehrden9.novemberfürbestimmtefondsimrahmendesjahressteuergesetzes durch den Bundestag beschlossen.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7388 16. Wahlperiode 30. 11. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer
MehrAbarbeitungsstand der Konjunkturprogramme und des Mautmehreinnahmenprogramms
Deutscher Bundestag Drucksache 17/699 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller DieaktuelleDiskussionzumTempolimitaufdeutschenAutobahnenveranlasst uns der Bundesregierung folgende Fragen zu stellen:
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7445 16. Wahlperiode 11. 12. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der europäischen Gesetzesinitiativen im Bereich Pflanzenschutz auf Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9239 16. Wahlperiode 22. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Dr. Edmund Peter
MehrZweck,AufgabenundFinanzierungdiesesProgrammssindweitgehendunbekannt.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9742 16. Wahlperiode 25. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Peter Hettlich, weiterer
Mehr14.Mai2006: Wasjetztendlichgestopptwerdenmüsste,sindEU-Hilfendafür,ganzeBetriebevoneinemEU-Mitgliedstaatineinenanderenzuverlagern.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1834 16. Wahlperiode 16. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Löning, Michael Link (Heilbronn), Christian Ahrendt, weiterer
Mehr(1BvF1/01,1BvF2/01)dieVerfassungsgemäßheitdesLebenspartnerschaftsgesetzesbestätigt.EinVerstoßgegenArtikel6Abs.1GGseinichtgegeben.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/534 16. Wahlperiode 06. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Michael Kauch,
MehrDieBußgeldkatalog-VerordnungwurdeimgenanntenZeitraumpunktuellgeändert,soweitdieszurPräventionvonZuwiderhandlungenoderzurUmsetzung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3928 16. Wahlperiode 18. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter
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