BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Höfken, Sylvia Kotting-Uhl, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/2619 Zwischenfälle im französischen Atomkraftwerk Cattenom Vorbemerkung der Fragesteller Dasnur15KilometervonderdeutschenGrenzeentferntefranzösischeKernkraftwerkCattenomanderMoselistseitdem13.November1986amNetz.Die vierreaktorblöckedeskernkraftwerkshabenjeweilseineleistungvon1300 Megawatt (MW).InletzterZeitsindeineReihevonMeldungenüberZwischenfälleöffentlichgeworden.ImJahr2009gabesoffiziellneunZwischenfälle,die aufderinternetseitedeskernkraftwerksaufgeführtsind.in2010wurdenbereits vierstörfälleoffiziellbekannt derletztezwischenfallereignetesicham6.mai 2010.SeitdemistderdritteReaktorblockabgeschaltet.DieZwischenfälledieses JahresreichenvomfehlerhaftenTransportradioaktiverAbfälleüberzwei steckengebliebenesteuerstäbebiszurradioaktivenverstrahlungeinesmitarbeiterseinesexternenunternehmensbeiwartungsarbeiten.diefranzösischeatombehördekonstatierteinihremjahresberichtfür2009einmangelndessicherheitsbewusstseinderkernkraftwerksbetreiber.diezahlderarbeitsunfällehat sich von 2008 bis 2009 verdreifacht. InzwischenhatdiefranzösischeAtomaufsichtsbehördeAutoritédeSûreté Nucléaire (ASN)demStromkonzernÉlectricitédeFranceSA (EDF)dieZustimmungerteilt,seine1300-MW-AtomreaktorenmiteinerneuenGeneration Brennstäbe (HTC HautTauxdeCombustion)auszustattenundeinenneuen ModusderBetriebsführung (Galice)anzuwenden.DieseErlaubnisbetrifftauch dasatomkraftwerkcattenom,wodasneueverfahrenindenkommendenjahren eingeführtwerdensoll.dieneuartigenbrennstäbeenthalteneinenhöherenanteilanspaltbaremuran-235.siesollenzudemlängerimreaktorkerneingesetzt werden,umdiephasendesreaktorstillstandswegenbrennelementwechselszu verkürzen. DasunabhängigeInstitutWorldInformationServiceonEnergy (WISE-Paris) weistdaraufhin,dassmitdereinführungdesverfahrens Galice * nichtuner- heblicherisikenverbundensind.esbestehtdiegefahr,dassdieradioaktivebe- *DasKürzel Galice stehtfür GestionavecAugmentationLimitéedel IrradiationpourlesCombustiblesenExploitation (ReaktorführungmitbeschränkterhöhterBestrahlungdeseingesetztenBrennstoffs). DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürUmwelt,Naturschutzund Reaktorsicherheit vom 23. August 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode lastungdermoselmitdemwasserstoffisotoptritiumerheblichzunehmenwird, unddiesbeieinerschonhohengrundbelastungdesflusses.außerdemwerden dieneuenbrennelementewegenihreslängereneinsatzesimreaktorkernstärkerkontaminiert,wasbeileckagenzueinerwesentlichhöherenradioaktiven BelastungderUmweltführenkann.DielängerenWartungsintervalleunddie stärkerebeanspruchungdurchneutronenbeschuss,druckundhitzeführenzu einemschnellerenmaterialverschleiß,wieessichschonbeiderumstellungauf die Betriebsart Gemmes ab dem Jahr 1996 zeigte. VordiesemHintergrundstelltsichdieFrage,überwelchesWissendieAtomundUmweltbehörden,insbesonderedasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit (BMU),überdenAnlagenzustanddesanDeutschlandgrenzendenfranzösischenKernkraftwerksverfügenundwiesichdieKooperation in Sicherheitsfragen zwischen Frankreich und Deutschland gestaltet. 1.WelcheInformationenhatdieBundesregierungbezüglichderZwischenfälle derjahre2009und2010unddesgeplanteneinsatzesneuerkernbrennstoffe im Kernkraftwerk Cattenom? Wie wurde sie diesbezüglich von französischer Seite informiert? ImRahmenderTreffenderdeutsch-französischenKommissionfürFragender SicherheitkerntechnischerEinrichtungen (DFK)berichtetdiefranzösische AtomaufsichtsbehördeASNregelmäßigauchüberVorkommnisseimKernkraftwerk (KKW)Cattenom.ImJahr2009gabesinsgesamt36meldepflichtige EreignissederStufeINES0 (InternationaleBewertungsskalafürnukleareEreignisse)undneunEreignissederStufeINES1.IndiesemJahrwurdemitStand Juni2010überbisher16meldepflichtigeEreignissederStufeINES0undzwei meldepflichtigeereignissederstufeines1berichtet.allemeldepflichtigen EreignisseerreichtensomitaufdersiebenstufigeninternationalenINES-Skala maximaleineeinstufungalsbetriebsstörung.alsstörfälleeingestufteereignisse gab es in den Jahren 2009 und 2010 im KKW Cattenom keine. AufeinerDFK-SitzungimOktober2009berichtetedieASNauchüberden aktuellen Stand des Brennelement-Managementprogramms GALICE. 2.WelcheSicherheitsvorkehrungengibtesfürdieangrenzendedeutscheBevölkerung,undwiewerdendiesevonderBundesregierungangesichtsder hohen Zahl an Zwischenfällen bewertet? DiemaßgeblichenSicherheitsvorkehrungenzumSchutzderBevölkerungsind indenkatastrophenschutzplänenderländerrheinland-pfalzundsaarlandenthalten,dieunterberücksichtigungderveröffentlichten Rahmenempfehlungen fürdenkatastrophenschutzinderumgebungkerntechnischeranlagen erstellt wurden. 3.WelcheKooperationgibteszwischenDeutschland,FrankreichundLuxemburgeinerseitssowiezwischendemBund,Rheinland-PfalzunddemSaarland auf der anderen Seite? Wie ist die Aufgabenteilung? WievieleKoordinationstreffengabesindiesemRahmenindenletztenfünf Jahren, zwischen wem, mit welchen Diskussionspunkten und Ergebnissen? 1976wurdediedeutsch-französischeKommissionfürFragenderSicherheit kerntechnischereinrichtungen (DFK)insLebengerufen.DieKommissionist eingremiumzumaustauschvoninformationenundzurzusammenarbeitund trifftsichinderregeleinmaljährlich.aufdeutscherseitegehörenderkom-
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/2807 missiondasbundesministeriumfürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheit sowiedieländerbaden-württemberg,rheinland-pfalzundsaarlandan.hinzu kommen externe Sachverständige. Die Kommission hat vier Arbeitsgruppen: AG 1 Sicherheit von Druckwasserreaktoren, AG 2 Notfallschutzplanung, AG 3 Strahlenschutz, AG 4 Strahlenschutz außerhalb kerntechnischer Anlagen. Eine vergleichbare Zusammenarbeit mit Luxemburg besteht nicht. 4.InwelcherFormbeschäftigtsichdieBundesregierungmitSicherheitsfragen bezüglichdesfranzösischenkernkraftwerkescattenomunddergeplanten EinführungdesGalice-Verfahrens,undzuwelchenErgebnissenistsiegekommen? DasGALICE-Brennelement-ManagementprogrammbeinhalteteineAnreicherungvonbiszu4,5ProzentU-235imBrennstoffsowieeinenmaximalenAbbrandvon62GWd/t.DiesentsprichtinetwadenfürdeutscheAnlagengenehmigtenWerten (biszu4,6prozentanreicherung,biszuca.60gwd/tabbrand). DanebenerlaubtGALICEaucheinemodifizierteBrennelementeinsatzplanung, diestandzeitenvonbiszuvierzyklenundzyklusdauernvonbiszu20monaten umfasst.derzeitsindvonderfranzösischenaufsichtsbehördedreizyklenmit einerzyklusdauervon18monatengenehmigt.indeutschlandsindderartig langezykluszeitenaufgrundvonjährlichdurchzuführendenprüfungenbisher nichtgenehmigt.ähnlichlangezykluszeitensindinanderenländernwieden USA und Japan seit vielen Jahren üblich. 6.WelcheMöglichkeitensiehtdieBundesregierung,einBeteiligungsverfahren derfranzösischenundeuropäischenöffentlichkeitüberdieeinführungdes neuenkernbrennstoffsunddieumstellungaufdiebetriebsart Galice zu erwirken? 5.WiewirddieÖffentlichkeitbisherundinZukunftüberdiePlänederEDF unddiezuerwartendenumweltauswirkungenundsicherheitsrisikeninformiert? SowohlderBetreiberEDFalsauchdiezuständigefranzösischeAtomaufsichtsbehördeASNinformierendieÖffentlichkeitregelmäßigaufihrenInternetseiten. BeidemGenehmigungsverfahrenfürdieAbleitungsgenehmigungfürradioaktiveStoffeausdemKKWCattenomvom23.Juni2004,dieauchschonRegelungenfürdenEinsatzderHTC-BrennelementeimBetriebsmodusGALICE enthält,wurdenimrahmeneinerenquêtepubliquediedetailliertenstellungnahmenderdeutschenbehördenberücksichtigt.imrahmendereuroparechtlich gebotenengrenzüberschreitendenöffentlichkeitsarbeitbekamauchdiedeutsche ÖffentlichkeitGelegenheit,EinwändegegendieseGenehmigungmitzuteilen. Sowurdeinsbesondereerreicht,dassdievomBetreiberEDFursprünglichbeantragteErhöhungderAbleitungvonTritiumindieMoselauf200Terabecquerel projahrabgelehntwurdeundstattdesseneineabsenkungauf140terabecquerelprojahrerreichtwurde.diestrahlenschutzkommission (SSK)derBundesregierunghatteindiesemZusammenhangineinerStellungnahmeausdemJahr
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2003dieStrahlenexpositionderdeutschenBevölkerungdurchdasKernkraftwerkCattenombezüglichdesEinsatzesderHTC-Brennelementeuntersucht. SiekamzudemErgebnis: DieSSKsiehtdamitdieEinhaltungdesDosisgrenzwertsfürdieStrahlenexpositiondurchAbleitungmitdemAbwasseralserwiesenan.NachdemsomiteinerechtsgültigeAbleitungsgenehmigungexistiert, besteht für ein erneutes Beteiligungsverfahren kein Anlass mehr. 7.WelcheDatenliegenderBundesregierungausderUmgebungsüberwachung vor? BeabsichtigtdieBundesregierung,füreinezeitnaheZusammenstellungund VeröffentlichungderDatenausderUmgebungsüberwachungvonCattenom zu sorgen? Wenn nein, warum nicht? DieMessergebnissederUmgebungsüberwachungCattenomgemäßderRichtliniezurEmissions-undImmissionsüberwachungkerntechnischerAnlagen (REI)werdenvondenMessstellenderLänderSaarlandundRheinland-Pfalzin dasintegriertemess-undinformationssystem (IMIS)desBundeseingegeben undstehendembundsomitzurverfügung.zusätzlicherstelltdiefederführende LandesbehördehierzueinenjährlichenBericht.Zuständighierfüristgemäß einemstaatsvertragzwischendenländernrheinland-pfalzunddemsaarland das Saarland. 8.WelcheMessungenwurdenindenletztenzehnJahrendurchgeführtüberBelastungendesWassers (Mosel),derFische,desBodens,desWaldesundder landwirtschaftlichenprodukteimzusammenhangmitdematomkraftwerk Cattenom,vonwem,undmitwelchenErgebnissen (aufgeschlüsseltnach den oben genannten Bereichen und nach Jahren)? DieMessungenindengenanntenUmweltbereichenerfolgenimRahmendes RoutinemessprogrammsgemäßdemStrahlenschutzvorsorgegesetz.EineDifferenzierungderMessergebnissenachHerkunftistnichtmöglich.DieMessergebnissewerdenvondenLeitstellendesBundesfürdieÜberwachungderUmweltradioaktivitätausgewertetundimRahmenderjährlichenBerichterstattung (UmweltradioaktivitätundStrahlenbelastung)veröffentlicht.Dievondenan CattenomangrenzendenBundesländernRheinland-PfalzundSaarlandübermitteltenMesswertesindsehrniedrigundzeigenkeineAuffälligkeiten.Zusätzlich werdendiemessdatendesgemeinsamenprogrammsvonsaarlandundrheinland-pfalzzurumgebungsüberwachungdeskernkraftwerkescattenomübermittelt.dievorliegendenmessergebnissediesesprogrammslassenimvergleich mitorten,dienichtinderumgebungkerntechnischeranlagenliegen,keineerhöhungderradioaktivitäterkennen.sowohldiestrahlenschutzvorsorgedaten alsauchdierei-datenzeigenüberdieletztenzehnjahrekeineauffälligkeiten. 9.WiewirddiezügigeundexaktegrenzüberschreitendeInformationsübermittlungimFalleeinesZwischenfallssichergestellt,undwelchesistderNotfallplanfürdiedeutscheBevölkerungimFalledesAustrittsvonRadioaktivität aus dem Kernkraftwerk Cattenom? Nachder VereinbarungzwischenderRegierungderFranzösischenRepublik undderregierungderbundesrepublikdeutschlandüberdeninformationsaustauschbeivorkommnissenoderunfällen,dieradiologischeauswirkungen habenkönnen vom28.januar1981istdernachbarstaatüberereignisse,die aufdemgebietdesnachbarstaatesradiologischeauswirkungenhabenkönnen
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/2807 sowieüberereignisse, diebeideringrenznahengebietenwohnendenbevölkerung Besorgnis auslösen könnten zu informieren. DieMeldungenerfolgenüberdasMeldesystemSystèmed Echangeetde LiaisonentreCattenometlesAutorités (SELCA).DiesesSystemwurdevonder französischenseiteeingerichtetunddientderkommunikationzwischendenzuständigenkatastrophenschutzbehördeninfrankreich,luxemburgunddeutschlandsowiedembetreiberdeskernkraftwerkescattenom.dassystemselca wurde zwischenzeitlich modernisiert. Weiterwirdaufden Katastrophenschutzplan [deslandesrheinland-pfalz]für dieumgebungderkernkraftwerkebiblis,philippsburgundcattenom verwiesen, der entsprechende Festlegungen enthält. 10.WiebeurteiltdieBundesregierungdiezwischendenKatastrophenschutzdiensten im Grenzgebiet stattfindenden Übungen? LiegenderBundesregierungdiejeweiligenErgebnisberichtedieserÜbungen vor? Wennja,wie,durchwen,undmitwelchemErgebniswurdendieseinden letzten beiden Jahren von Seiten der Bundesregierung bewertet? Wenn nein, warum nicht? ÜberDurchführung,VerlaufundüberdieErgebnissevonKatastrophenschutzübungenimZusammenhangmitdemKKWCattenomwurdeindenSitzungen desnotfallausschussesderstrahlenschutzkommissiondurcheinenvertretervon Rheinland-Pfalz berichtet. 11.WiebewertetdieBundesregierungdieEinbindungderkommunalenund regionalen Gremien? HältdieBundesregierungeineFristvonüberzwölfWochenfürdieZuleitungdesErgebnisberichtseinerÜbungandiekommunalenGremienfür angemessen? DiezuständigenkommunalenAufgabenträgersindinallerRegelanKatastrophenschutzübungenfürdieUmgebungdesKKWCattenomunmittelbarbeteiligt.InsofernsindihnendiefürsierelevantenErgebnissevonsolchenÜbungen zeitnahbekannt.darüberhinauswerdenübungserkenntnissezwischendiesen Aufgabenträgern und der oberen Katastrophenschutzbehörde diskutiert. 12.WiebeurteiltdieBundesregierungvordemHintergrundderRisikendie französischeatompolitik,undwelchemöglichkeitensiehtsie,imrahmen derbilateralenundeuropäischenzusammenarbeitinderenergiepolitikgemeinsame Ausstiegsszenarien zu entwickeln? EsbestehtgrundsätzlichÜbereinstimmung,sowohlnationalalsauchaufEU- Ebene,dassesindenVerantwortungsbereicheinesjedenStaatesfällt,dieZusammensetzungderEnergieträgerbeiderEnergieversorgungineigenerSouveränität zu bestimmen.
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Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9784 17. Wahlperiode 22. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/2362 17. Wahlperiode 30. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Hermann Ott, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
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