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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Atomkraftbezogene Aktivitäten und Kontakte der Bundesregierung und deutscher Stromkonzerne zu einem russischen Geschäftsmann (zweite Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11922) NachmehrerenMedienberichtenüberGeschäftsbeziehungenundrechtliche AuseinandersetzungenzwischendemdeutschenStromkonzernEnBWEnergie Baden-WürttembergAG (EnBW)unddemrussischenGeschäftsmannAndrey Bykowu.a.im Handelsblatt,inder StuttgarterZeitung, taz.dietageszeitung und SüddeutschenZeitung erschienam27.februar2013inder SüddeutschenZeitung derartikel KrasnojarskstattGorleben (www. sueddeutsche.de/wirtschaft/deutscher-atommuell-krasnojarsk-statt-gorleben ).DarinwirdvonnurwenigeJahrezurückliegenden,konkretenErwägungenderEnBWberichtet,AtommüllnachRusslandzutransportierenund dortfürdieendlagerungvorbereitenzulassen.dassesderartkonkreteatommüllpläneeinesdeutschenatomkraftwerkebetreiberszurusslandgab,warvor dem Artikel öffentlich unbekannt. LautAussagedesStromkonzernsEnBWgegenüberder SüddeutschenZeitung wurdendieseplänezwarnichtindietatumgesetzt.bemerkenswertistjedoch, dasssielautartikelschonsehrkonkretwarenundimerfolgsfallspäterauchden anderendeutschenstromkonzernenfürentsprechendeeigeneatommüllexporte nachrusslanddienensollten.ebenfallsbemerkenswertundalarmierendistdie Motivation,diedenExportplänenlautArtikelzugrundelag:EineAtommüll- EntsorgunginRusslandwäreausderSichtdesStromkonzernsEnBWvorallem billigergewesen aufkostenvonsicherheitsstandards,dieindeutschlandund westeuropäischen Ländern ein Muss sind, in Russland jedoch nicht. AufgrunddesArtikelsergibtsichweitererFragebedarfzuderThematik,der bereitsmitdenkleinenanfragenaufbundestagsdrucksachen17/10464und 17/11482nachgegangenwurde (AntwortenderBundesregierungaufBundestagsdrucksachen17/10549und17/11922).InsbesonderestelltsichdieFrage,ob diebundesregierungnichtnochmehrvondiesenkonzernerwägungenwusste, alsbislangbekanntistundinwelchem ggf.indirekten VerhältnisdasEngagementderBundesrepublikDeutschlandu.a.füreinrussischesEntsorgungszentrum bei Murmansk dazu steht.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Wir fragen die Bundesregierung: 1.WofanddasGesprächaußerhalbdesBundesministeriumsderFinanzen (BMF)vonAndreyBykowmitdemdamalsfürdiebundeseigenenEnergiewerkeNord (EWN)zuständigenBMF-AbteilungsleiterundheutigenEWN- GeschäftsführerimZeitraum2009/2010statt (vgl.bundestagsdrucksache 17/11922, Antwort zu den Fragen 1 bis 3)? 2.WorumgingesAndreyBykowbeidiesemanderenGespräch (lautbundestagsdrucksache17/11922,antwortzudenfragen1bis3,gingesandrey BykowbeidemeinemvonzweiGesprächen2009/2010umÜberlegungen zurabsicherungdereu-außengrenzengegendieverdeckteeinfuhr schmutzigen Nuklearmaterials.ÜberdenInhaltdesanderenGesprächs wird keine Auskunft gegeben)? HandelteessichbeidiesemanderenGesprächumeinVier-Augen-Gespräch? 3.WeshalbwandtesichAndreyBykowfürÜberlegungen,dienichtsmitder ZuständigkeitdesBMFzutunhatten,andasBMF gaberhierfürgründe anund/oderwiereagierteerggf.aufentsprechendehinweisedesdamaligen BMF-Abteilungsleiters? GegebenenfallswelchesdasBMF-betreffendeAnliegenhatteerimZusammenhangmitdieseneigentlichBMF-fernenÜberlegungenkommuniziert oderandersgesagt,washättedasbmfseineransichtnachimzusammenhangmitseinenüberlegungentunkönnenodersollen (unabhängigdavon, dass dabei aus BMF-Sicht eine BMF-Zuständigkeit nicht gegeben war)? 4.KannderdamalsfürdiebundeseigenenEnergiewerkeNord (EWN)zuständigeBMF-AbteilungsleiterundheutigeEWN-Geschäftsführerwirklichmit absolutersicherheitausschließen,dassandreybykownebendenüberlegungenzurabsicherungdereu-außengrenzengegendieverdeckteeinfuhr schmutzigen Nuklearmaterialsauchüberein (mögliches)interessedes französischenkonzernsarevaaneinerkooperationmitbzw.beteiligung an den EWN sprach und dass Andrey Bykow davon abriet? Oderkannessein,dassesAndreyBykowauchdarumging,derheutige EWN-Geschäftsführersichabernichtmehrdaranerinnert (diesalsoaber auch nicht mit Sicherheit ausschließen kann)? 5.InwelcherFormhatAREVAimJahr2010gegenüberdemBMFInteressean einerzusammenarbeitmitdenenergiewerkennordbekundet (schriftlich/ mündlich/fernmündlich)? WelcheTreffenzwischendemBMFundAREVAgabesindiesemZusammenhangjeweilswanngenau,undwerwardabeijeweilsderhöchstrangige TeilnehmeraufbeidenSeiten (bittemitkalenderdatumundfallsmehrere Treffen, bitte vollständige Angabe)? WelcheSchreiben, sundUnterlagenvonAREVAandasBMFgabes in diesem Zusammenhang? 6.HatAREVAgegenüberdemBMFauchschonvordemJahr2010Interesse aneinerzusammenarbeitmitdenewnbekundet,insbesondereabernicht ausschließlichgegenüberdemehemaligenfürdieewnzuständigenbmf- Abteilungsleiter und heutigen EWN-Geschäftsführer? Falls ja, ungefähr wann erstmals?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ HatderdamaligeEWN-Geschäftsführer,DieterRittscher,schonvordem Jahr2010gegenüberdemBMFbekundet,dassesseinesWissensvon AREVAInteresseaneinerZusammenarbeitmitdenEWNgebe,insbesondereabernichtausschließlichgegenüberdemehemaligenfürdieEWNzuständigen BMF-Abteilungsleiter und heutigen EWN-Geschäftsführer? Falls ja, ungefähr wann erstmals? 8.HatderehemaligeGeschäftsführerderEWN,DieterRittscher,zwischen 2005und2010eineBeteiligungderAREVAandenEWNodereineKooperation zwischen AREVA und den EWN befürwortet? GabesdiesbezüglichGesprächebzw.KommunikationenzwischenDieter RittscherunddemBMF,indenenbzw.indererfüreinesolcheBeteiligung oder Kooperation plädierte? Zum Atom-U-Boot-Projekt bei Murmansk mit EWN-Beteiligung 9.WelcheLagerkapazitätenhatnachKenntnisderBundesregierungdaslandgestützteLangzeitzwischenlagerfürReaktorsektioneninderSaida-Bucht bzw.solleshaben (vgl.hierzubundestagsdrucksache17/11922,antworten zudenfragen7und11;ggf.bittedifferenzierteangabe,fallsdaszwischenlager aus mehreren Zwischenlagern besteht)? Welche konkrete Infrastruktur gehört zu diesem Langzeitzwischenlager? 10.SollesnachKenntnisderBundesregierungausschließlichderZwischenlagerungvonAbfällenausrussischenAtom-U-Booten,wieU-Boot-Reaktorsektionenund-Brennelementedienen,odersollenbzw.könnendortauch andereradioaktiveabfälleanderenursprungs,wiez.b.auskommerziellen Atomkraftwerken,zwischenlagertwerden (ggf.bittemitangabe,welche solchen anderweitigen Abfälle in welchem Umfang)? 11.WelcheKonditionierungsanlagenjeweilswelcherKapazitätundfürwelche ArtenvonradioaktivenStoffenundAbfällensollennachKenntnisderBundesregierungandemStandortMurmanskzusätzlichzumZwischenlagerin der Saida-Bucht errichtet werden bzw. wurden schon errichtet? TreffenzwischendemBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie (BMWi) und den russischen Staatsvertretern 12.GabesindervorletztenundletztenWahlperiodenochweitereTreffenzwischenhochrangigenVertreterndesBMWiundAndreyMalyshev,außer demimnovember2006 (vgl.bundestagsdrucksache17/11922,antwortzu Frage9),undfallsja,wann,wozu,undwernahmdaranseitensdesBMWi teil? 13.GabesindervorletztenundletztenWahlperiodeTreffenzwischenhochrangigenBMWi-VertreternundValeryBogomolov (ehemaligergeneralsekretärderrussischenregierungsparteieinigesrussland),undfallsja,wann, wozu, und wer nahm daran seitens des BMWi teil? GabesinsbesondereeinsolchesTreffenEndeJunioderAnfangJuli2004 in Deutschland?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 14.WelcheTreffen,indenenes (auch)umatommüllging,gabeszwischen BMWi-Vertretern und hochrangigen Vertretern von a) Rosatom (außer Andrey Malyshev), b)russischen Behörden und c) der russischen Regierungspartei Einiges Russland hierzulandeindieserundderletztenwahlperiode,undjeweilswanngenau (bitte mit Kalenderdatum)? 15.WelchePersonenaußerAndreyBykowwarenfürdierussischeSeitenoch andemgesprächvonbmwi-staatssekretärdr.berndpfaffenbachmit Andrey Malyshev im November 2006 beteiligt? 16.WelchePersonenwarenseitensBMWi/Bundesregierungnochandem GesprächvonBMWi-StaatssekretärDr.BerndPfaffenbachmitAndrey MalyshevimNovember2006beteiligt,undarbeitendiesePersonenauch heutenochimbmwibzw.fürdiebundesregierung (ggf.bittemitangabe von Bundesministerium und Position bzw. Ebene)? NahmenaufderdeutschenSeiteauchBundesregierungs-externePersonen an dem Gespräch teil, und falls ja, wer? 17.NannteAndreyMalyshevnachErinnerungdieserBundesregierungsvertreter,dienebendemdamaligenStaatssekretärimBMWi,Dr.BerndPfaffenbach,andemGesprächimNovember2006teilnahmen,konkreteNamender deutschenunternehmen imzusammenhangmitdenrussischenplänenfür einekommerziellekooperation imbereichstilllegungkerntechnischer Anlagen,undfallsja,welche (vgl.bundestagsdrucksache17/11922,antwort zu Frage 9)? 18.AnwelcheüberdieAktenlagehinausgehendenGesprächsinhaltekönnen sichdiedamaligenbmwi-vertreter,dienebendemdamaligenstaatssekretärimbmwi,dr.berndpfaffenbach,andemgesprächimnovember2006 teilnahmen,imzusammenhangmitdiesenkooperationsplänennocherinnern? 19.HabenrussischeGesprächspartnerineinemdieserGesprächeangeboten bzw.erörtert,daslangzeitzwischenlagerindersaida-buchtauchals ZwischenlagerfürradioaktiveAbfälledeutscherUnternehmenoder staat_licher deutscher Anlagen zu nutzen? 20.HandeltessichnachKenntnisderBundesregierungbeiderrussischen DurchführungsorganisationfürdienuklearenZwischenlager,derFirma ANOAspektKonversia,undbeidem RussischenAkademischenCenter fürstrategischepartnerschaftundenergiesicherheit (Acspes)inMoskau umdiegleichenoderunternehmerischzusammengehörendeorganisationen? 21.HatdasBMWiunabhängigvondemGesprächmitAndreyMalyshevim November2006vonSeitendeutscherUnternehmen,insbesondereseitens der EnBW, erfahren, dass es derartige Kooperationspläne gab? Falls ja, wann, von wem, und in welcher Form? 22. Wann genau (Kalenderdatum) waren a)bmwi-vertreter und b)die EWN-Geschäftsführung in Russland im Zusammenhang mit dem EWN-Projekt in Murmansk? WowarensiebeidiesenReisen (Murmansk,Moskauusw.),undwenhaben sie dabei von staatlicher russischer Seite getroffen?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WarenbeieinemodermehrerendieserTreffeninRusslanddieKooperationspläne imbereichstilllegungkerntechnischeranlagen zwischen RusslandunddeutschenUnternehmenauchGegenstandvonGesprächen, und sei es nur beiläufig? Falls ja, bei welchen? Falls nein, wie sicher ist sich die Bundesregierung hierbei? 24.HattedieBundesregierungschonvordeminderVorbemerkungderFragestellergenanntenArtikelder SüddeutschenZeitung ( Krasnojarskstatt Gorleben )Kenntnis,dassesRusslandbetreffendeEntsorgungspläneder EnBW gab? Fallsja,seitwelchemJahrbzw.seitungefährwann,unddurchwenoder was? 25.HattedieGesellschaftfürAnlagen-undReaktorsicherheitschonvordemin dervorbemerkungderfragestellergenanntenartikelder Süddeutschen Zeitung ( KrasnojarskstattGorleben )Kenntnis,dassesRusslandbetreffende Entsorgungspläne der EnBW gab? Fallsja,seitwelchemJahrbzw.seitungefährwann,unddurchwenoder was? 26.HattendieEWNschonvordeminderVorbemerkungderFragestellergenanntenArtikelder SüddeutschenZeitung ( KrasnojarskstattGorleben ) Kenntnis, dass es Russland betreffende Entsorgungspläne der EnBW gab? Fallsja,seitwelchemJahrbzw.seitungefährwann,unddurchwenoder was? Sonstiges 27.VonwemundinwelcherForm (schriftlich,mündlich,fernmündlich)wur- dendasbundeskanzleramtunddasbmwiimmärz2011überdieenbw- Absichteninformiert,imgroßenStilGasausRusslandzubesorgen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11922, Antwort zu Frage 20)? Berlin, den 22. Mai 2013 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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