Umstrukturierungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Koczy, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Uwe Kekeritz, Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, Viola von Cramon-Taubadel, Thilo Hoppe, Katja Keul, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Lisa Paus, Manuel Sarrazin, Claudia Roth (Augsburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umstrukturierungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Am25.Januar2012befasstesichderDeutscheBundestagzunächstinder FragestundeundimAnschlussineinerAktuellenStundemitderPersonalpolitik imbundesministeriumfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklung (BMZ).AnlasswardieanhaltendeundbreiteKritikamBundesministerfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklungDirkNiebelundderFDP-FührungimBMZindenerstenWochendesJahres2012.DieKritikkamausPresse, OppositionundFachöffentlichkeit,vorallemaberauchvonSeitendesPersonalrats im BMZ und von der Fraktion der CDU/CSU. AuslöserderKritikwarenzweiEntscheidungendesBMZvonDezember2011 undjanuar2012.imdezember2011gabdieleitungdesbmzdieeinrichtung derneuenabteilung SteuerungundKommunikation,denAufbaudreineuer UnterabteilungensowieachtneuerReferatebekannt.DieneueAbteilungsoll vonfriedeleggelmeyer,ehemaligersicherheitsberaterderfdp-fraktionim DeutschenBundestaggeleitetwerden.DieserhattezuvordieimMärz2010neu geschaffeneabteilung4für EuropäischeundmultilateraleEZ,Nordafrika, NahostundAfghanistan geleitet.seinenachfolgerininabteilung4wird Dr.UtaBöllhoff,lautHausmitteilungdesBMZzuvor Senior-Projektleiterinin leitenderfunktionbeiderunternehmensberatungmckinsey&company. AuchDr.UtaBöllhofwarinderVergangenheitfürdieFDPaktiv.Abdem 17.Januar2012kameszueinemanhaltendenPresseecho,nachdembekannt gewordenwar,dassdieneueservicestelleengagementglobalggmbh von einer ehemaligen FDP-Oberbürgermeisterin geleitet werden soll. DerPersonalratimBMZkritisiertinseinem2.Halbjahresbericht2011,dass keinemitbestimmungsmöglichkeitenbeiderneueinstellungvonführungspersonalmehrbestehen.daherlehntderpersonalratdieneueabteilung Planung undkommunikation abundbefürchtetsogar,mitdieserumstrukturierung entstehedieneue KampafürdenWahlkampf2013.Zudemwirdseitensdes Personalratesdiefehlendebzw.nichtausreichendeBerücksichtigungvonfachlicherQualifikationbeidenaktuellenPersonalentscheidungenbemängelt insbesondere,weillangjährigeundfachlichhochqualifiziertemitarbeiterinnen/ MitarbeiterdesBundesministeriumsfürwirtschaftlicheZusammenarbeitund Entwicklung übergangen wurden.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AuchderKoalitionspartneristüberdieliberalePersonalpolitikverärgert.Die ObfrauderUnionimAusschussfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklungdesDeutschenBundestages,SibyllePfeiffer,schriebineinemBrief vomdezemberletztenjahresandiebundeskanzlerindr.angelamerkel,dass diepersonalentscheidungendesbundesministersdirkniebelwedermitder UnionabgesprochennochinderenInteresseseien.AuchderDachverbandder entwicklungspolitischennichtregierungsorganisationenvenro Verband EntwicklungspolitikdeutscherNichtregierungsorganisationene.V.beanstandete,dassdasVersprechen,dieZivilgesellschaftbeiderKonzeptionfürdieneue ServicestelleENGAGEMENTGLOBALgGmbHengeinzubeziehen,gebrochen wurde. InderFragestundeam25.Januar2012standdieParlamentarischeStaatssekretärinbeimBundesministerfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung,GudrunKopp,fürdieBeantwortungderfristgerechteingereichtenund schriftlichvorliegendenmündlichenfragenderabgeordnetensowiefürderen NachfragenzurVerfügung.WährendderFragestundewurdewiederholtundvon AbgeordnetenverschiedenerFraktionenangemerkt,dasseinigeFragennicht vollständigbeantwortetwordenseien,andereantwortenvonderparlamentarischenstaatssekretäringudrunkoppstandeninderwahrnehmungderfragestellerinnenundfragestellerimwiderspruchzuvorliegendeninformationen undfrüherenaussagen,etwadesbundesministersdirkniebel (Plenarprotokoll 17/154). Wir fragen die Bundesregierung: 1.a)TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdieAntwortderParlamentarischenStaatssekretärinGudrunKoppinderFragestundeimDeutschen Bundestagam25.Januar2012,aufdieFragedesAbgeordnetenSascha Raabe,zuwelchemZeitpunktBundesministerDirkNiebelvonderBewerbungvonGabrielaBüssemakererfahrenhabe, IchkannIhnenaber keindatumnennenundnichtsagen,werbeiihmwanninwelcherweise nachgefragthat.ichkannauchnichtsagen,oberimnachhineineineliste gesehenhat.ichglaubeauch,dasistnichtrelevant,eineunzureichende Antwort auf die fristgerecht eingereichte Mündliche Frage ist. b)hältdiebundesregierungesfürangemessen,diemündlichefrageeines Abgeordnetenals nichtrelevant einzustufenunddeshalbnichtzubeantworten (vgl. Plenarprotokoll 17/154)? 2.a)TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdieAntwortderParlamentarischenStaatssekretärinGudrunKoppinderFragestundeimDeutschenBundestagam25.Januar2012,siehabenochniemitGabriela Büssemakergesprochen,eineunzureichendeAntwortaufdiefristgerecht eingereichtenmündlichenfragenverschiedenerabgeordneterzuder AussagevonGabrielaBüssemakerineinemInterviewim Boulevard Baden vom 16. Oktober 2011 ist? b)wiebegründetdiebundesregierung,dassdieparlamentarischestaatssekretärinsichaufdiesefrageoffensichtlichnichtangemessenvorbereitet hat (vgl. Plenarprotokoll 17/154)? 3.IstdieÄußerungvonBundesministerDirkNiebelinderAktuellenStundeim DeutschenBundestagam25.Januar2012 Dieverbliebenen71Stellensind fürdiemitarbeiterinnenundmitarbeiterdiegrößtechanceindergeschichte desministeriums,aufzusteigenodersichinihrerfunktionzuverändern so zuverstehen,dass71personenimbmz,diedortseitmehralszweijahren arbeiten,imzugedespersonalaufwuchsesaufsteigenbzw.ihrefunktionim Bundesministerium verändern werden (vgl. Plenarprotokoll 17/154)?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WielautetedieAufgabenbeschreibungfürdieAusschreibungderLeitung derservicestelleengagementglobalggmbhdesbmzgegenüber derfirmadr.heimeier &PartnerManagement-undPersonalberatung GmbH,undwaswardergenaueGegenstanddesGesprächeszwischender FirmaunddenAbteilungsleiternimBMZ,aufdasdieParlamentarische StaatssekretärinGudrunKoppinderFragestundeam25.Januar2012verwiesen hat (vgl. Plenarprotokoll 17/154)? 5.InwieweitundmitwelcherZielsetzunghabenBundesministerDirkNiebel oderanderemitgliederderleitungsebenedesbmzvorundnachdeminterviewvongabrielabüssemakerim BoulevardBaden vom16.november2011gesprächemitihrüberdiegeplantestellevordembeginndes Bewerbungsverfahrens und vor dessen Abschluss geführt? 6.Inwieferntriffteszu,dassdieParlamentarischeStaatssekretärinGudrun Koppeserläuterte,dassBundesministerDirkNiebelwährenddeslaufen- denbewerbungsverfahrensfürdieleitungderservicestelleengage- MENTGLOBALgGmbHEinsichtindieListeder133Bewerberinnenund Bewerber gehabt hatte? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt? 7.WannwurdeGabrielaBüssemakererstmalsvonwelcherStelleimBMZ darüber informiert, dass sie voraussichtlich ihre spätere Stelle erhält? 8. Wann erhielt sie die endgültige Bestätigung, und von wem? 9.FürwelcheAusschreibungsverfahrennebendemfürdieLeitungderneuen ServicestelleENGAGEMENTGLOBALgGmbHbeauftragtedieBundesregierungdieFirmaDr.Heimeier &PartnerManagement-undPersonalberatung GmbH? 10.BestandenpersönlicheodergeschäftlicheBeziehungenzwischenPersonen ausderleitungsebenedesbmzvonderabteilungsleiterebeneaufwärts undderfürdasausschreibungsverfahrenfürdieservicestelleengage- MENTGLOBALgGmbHbeauftragtenFirmaDr.Heimeier &PartnerManagement-undPersonalberatungGmbH,bevorderAuftragandieBeratungsfirma vergeben wurde? 11.WasverstehtdieBundesregierunggenauunterderErhöhungderSteuerungsfähigkeit des BMZ? 12.HältdieBundesregierungfüreineStärkungderSteuerungsfähigkeitdes BMZaucheinepersonelleStärkungderFach-undLänderreferatefürnotwendig? Wennja,inwelcherForm,undinwelchemAusmaß (bittedieentsprechenden Referate nennen)? 13.WelcheReferateimBMZ,diebereitsvorderimDezember2011bekannt gewordenenumstrukturierungdesbmzbestanden,werdendurchdenstellenaufwuchs gestärkt? 14.WelchePersonenundReferateimBMZwarenindieEntscheidungfüreine neueabteilungunddreineueunterabteilungeneinbezogen,undwelche PersonenundReferatewarenmitderKonzeptiondieserneuenAbteilung betraut? 15.WassinddiegenauenAufgabenbeschreibungenderneugeschaffenen Referate im BMZ, wie sie im Dezember 2011 bekannt gegeben wurden? 16.WelcheexterneBeratungerarbeitetbzw.unterstütztdieErarbeitungder genauenverteilungderneuenstellenaufdieorganisationseinheitenim BMZ,wiewurdedieseausgewählt,undwelcheKostenentstehendadurch (vgl. Plenarprotokoll 17/154)?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17.InwiefernundmitwelchemErgebniswurdederPersonalratimBMZindie BesetzungderfreiwerdendenAbteilungsleiterstelleimBMZeinbezogen, diedannandr.utaböllhofging,undwieverhältsichdieszuderaussage vonderparlamentarischenstaatssekretäringudrunkoppinderfragestundedesdeutschenbundestages IchkannIhnenversichern,dasswirbei derbesetzungvonstellen,beiderauswahlgeeigneterpersonen fürwelchestelleauchimmer denpersonalrateinbeziehen. (vgl.plenarprotokoll 17/154)? 18.WiebewertetdieBundesregierungimEinzelnendieAussagenundAngabenimTätigkeitsberichtdesPersonalratesimBMZzudemdiesjährigen Stellenaufwuchs DaserscheintnuraufdenerstenBlickeinSelbstläuferzu sein.schautmangenauerhin,schmilztderstellensegenschnelldahin:65 Stellendienendazu,diebereitsimletztenJahrunterdemLabel 65plus geschaffenenpostenzubmz-stellenzumachen dadurcherhaltenwir keineeinzigezusätzlichearbeitskraftimhaus.46stellensollenfürzusätzlichewz-referentenandasaußenamtgehen.weiteresechsstellensollen imzusammenhangmitderabgabederentwicklungsorientiertennot-und ÜbergangshilfeandasAußenamtgehen.SiebzehnStellenfallendurch linearekürzungenunddieerbringungvonkw-vermerkengleichwieder weg.bleibenknapp50stellen,vondenenetwa36durchkolleginnenund KollegendesmittlerenundgehobenenDienstesausdemGeschäftsbereich desbundesministeriumsderverteidigung (BMVg)gefülltwerdensollen. Dasbedeutet:WirbekommeninderZentraleimkommendenJahrmaximal fünfzusätzlichestellenimhöherendienst.,oderwidersprichtsiedenaussagen des Personalrates? Wenn ja, wie verteilen sich die Stellen aus Sicht der Bundesregierung? 19.WiebewertetdieBundesregierungdieAussagedesPersonalratsimBMZ, erseizuspätüberdiegründungderneuenabteilung PlanungundKommunikation informiert worden? 20.WiebewertetdieBundesregierungdieFeststellungdesPersonalratesim BMZ,dassdurchdenStellenaufwuchsimBMZnettonurwenigwirklich neuestellenhinzukommenunddassangesichtsdiesertatsachediesesjahr nicht die Zeit sei, um neue Leitungsposten zu schaffen? 21.WiesetztsichdieangesprocheneEinsparungvon,wieesBundesminister DirkNiebelinderAktuellenStundeam25.Januar2012formulierte, untermstrich300stellen genauzusammen (bittenachbmzundvorfeldorganisation aufschlüsseln)? BedeutetdieEinsparungvonca.300StellenaucheinefinanzielleEinsparung für den Bundeshaushalt, und wenn ja, in welcher Höhe? 22.TrifftesnachAnsichtderBundesregierungzu,dassimBMZseitderAmtsübernahmedurchBundesministerDirkNiebel24neueLeitungsstellengeschaffen worden sind? Wennnein,wievielesindestatsächlich,undwiebegründetdieBundesregierung jede einzelne dieser Stellen? 23.InwelchemBereichsollendieangekündigten36,5StellenausdemÜberhangpersonal des BMVg eingesetzt werden? 24.WannundwoistdieStellederLeitungfürdieUnterabteilung12desBMZ ausgeschrieben worden?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ SindderBundesregierungFällevonPersonenbekannt,dieimAssessment CenterdesBMZzunächstdurchgefallenwaren,diejedochzueinemspäterenZeitpunkterneutzuBewerbungsgesprächeneingeladenwurdenund/ oder in der Folge eingestellt wurden? Wennja,umwievielePersonenhandeltessich,undwosinddiesePersonen jetzt eingesetzt? 26.WieverläuftdasaktuelleAuswahlverfahrenfürStellenimBMZgenau,und gibtesnachansichtderbundesregierungmöglichkeiten,diesesbewerbungsverfahren,etwafüreinereferentinnen-/referentenstelleineinem Fachreferat, durch den Arbeitgeber auszusetzen? 27.WelcheAuswahlkriterienlegtdasBMZfüreineerfolgreicheBewerbung fürdenhöherendienstzugrunde,undgibteshierbeimindestanforderungen,wieetwaentwicklungspolitischefachkenntnisse,praktischeerfahrungeninderumsetzungvonprojekteninentwicklungsländern,hochschulabschluss oder Mindestnote beim Hochschulabschluss? 28.InwelchenFällenundauswelchenGründenwurdenseit2009imBMZbei dereinstellungausnahmenvonregelverfahrenfürneueinstellungengemacht? 29.AnwievielePersonen,dienichtausdemVerwaltungsbereichoderdemBereichÜbersetzeroderdemBereichITstammen,unddienichtdasStandardauswahlverfahrendesBMZdurchlaufenhaben,wurdenindenletztenJahrenunbefristeteVerträgevergeben,undwiebegründetdieBundesregierung diese Ausnahmeregelungen? Berlin, den 6. Februar 2012 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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