Umgang mit der Schuldenkrise Griechenlands und anderer Länder der Eurozone

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Jerzy Montag, Dr. Gerhard Schick, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Ute Koczy, Tom Koenigs, Agnes Malczak, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umgang mit der Schuldenkrise Griechenlands und anderer Länder der Eurozone DieMitgliedstaatenderEuropäischenWährungsunionsindandieKriteriendes Stabilitäts-undWachstumspaktsgebunden.DemnachdarfdieNeuverschuldung einesstaatesmaximal3prozentunddergesamtschuldenstandmaximal60prozentdesbruttoinlandsproduktsbetragen.miteinerneuverschuldungvongegenwärtig12,7prozentundeinergesamtverschuldungvonrund125prozentdes BruttoinlandsproduktsdrohtGriechenlandderStaatsbankrott. DieAuswirkungeneinerZahlungsunfähigkeitGriechenlandswärennichtnur fürdaslandselbstgravierend.bereitsjetztdrohendurchdieeingeleiteten SparmaßnahmensozialeVerwerfungen,dieAusgrenzungärmererBevölkerungsschichtensowiestarkeEinschnitteinzukunftsweisendenBereichen.AufgrunddergemeinsamenWirtschafts-undWährungsunionwärenauchweitere LänderderEUundinsbesonderederEurozonebetroffen.Schonjetztweisen Irland,SpanienundPortugaleineähnlichbesorgniserregendeEntwicklungauf. VordiesemHintergrundwurdenindenletztenWochenzahlreicheSzenarien diskutiertundlösungswegefürdiederzeitigefiskalischekrisegriechenlands skizziert.am3.februar2010hatdieeuropäischekommissioneinmaßnahmenpaketmiteinerreihevonempfehlungenangriechenlandangenommen. DasPaketsollam16.Februar2010aufderTagungdesRatesWirtschaftund Finanzenvonden27FinanzministerinnenundFinanzministernderEU-Mitgliedstaatenverabschiedetwerden.DarinsindstrengeKontrollendergriechischenRegierungbeiderUmsetzungihresStabilitätsprogrammsdurchdieEuropäischeKommissionvorgesehen.MitHilfedesStabilitätsprogrammswilldie griechischeregierunghaushaltskonsolidierungsmaßnahmendurchsetzen,mit denendieneuverschuldungbisende2012aufunter3prozentdesbruttoinlandsprodukts gesenkt werden soll. DerVertragüberdieArbeitsweisederEuropäischenUnionschließteineÜbernahmebzw.HaftungfürdieSchuldeneinesEU-MitgliedstaatsdurcheinenanderenEU-MitgliedstaatoderdieEuropäischeUnion ( No-Bail-Out -Klausel) aus.dennochwerdenlautpresseberichtenbereitsinoffiziellsogenannte Notfallpläne diskutiert, die eine Teilübernahme der Schulden durch andere EU-Staatenvorsehen.EbensowerdengemeinsameAnleihenderEuro-Staaten, eineinschreitenvonezboderiwfbishinzumaustrittgriechenlandsausder Währungsunion diskutiert.

2 Drucksache 17/723 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieBundesregierungverhältsichbisherzurückhaltendundsetztinöffentlichen ÄußerungenaufdieeigeneKraftGriechenlands,dendrohendenStaatsbankrott abzuwenden.pressemeldungenzufolgefindenjedochinnerhalbderbundesregierungbereitsüberlegungenbezüglichkonkreterhilfsplänefürvomstaatsbankrottbedrohtestaatendereurozonestatt.detailliertevorschlägefürmöglichelösungsstrategienunterbreitetdiebundesregierungnichtsowiesieebenfallskeineöffentlichediskussionüberdiezukünftigeausgestaltungderwirtschafts- und Währungsunion führt. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WelchesindnachAnsichtderBundesregierungdiehauptsächlichenUrsachenfürdieextremhoheNeuverschuldung (12,7ProzentdesBruttoinlandsprodukts)unddieStaatsverschuldungGriechenlands (125Prozent des Bruttoinlandsprodukts)? 2.WiebeurteiltdieBundesregierungausheutigerSichtdenBeitrittGriechenlandszuderdrittenStufederWirtschafts-undWährungsunionimJahr 2001,nachdemimJahr2004bekanntwurde,dassunzutreffendeDatenüber dasjährlicheöffentlichedefizitzugrundelagenunddaseingeleitetevertragsverletzungsverfahrengegengriechenlandimdezember2007eingestellt wurde? 3.WelcheRollespielennachAuffassungderBundesregierungimFallGriechenlandsdieerheblichenMängelbeiderErfassungundErhebungder statistischenhaushaltsdaten,derangabefalscherstatistischerdatensowie derabhängigkeitdernationalenstatistikbehördenvonderregierung,und wieistdieähnlichkritischehaushaltslageinirland,spanien,portugalund Italien zu erklären? 4.WiekonntenachAnsichtderBundesregierungGriechenlandauchnachdem Statistik-Skandal 2004weiterunzutreffendeAngabenzumöffentlichen DefizitandasstatistischeAmtderEU (Eurostat)liefern,undwiesollin Zukunftsichergestelltwerden,dassEurostatausreichendenZugriffaufnationale Statistikdaten gewährt wird? 5.WiepositioniertsichdieBundesregierunggegenüberderMitteilungder KommissionandasEuropäischeParlamentunddenRatüberdieMethode zurerstellungvoneu-statistiken (KOM(2009)404endgültig)undangekündigtenVorschlägenderEuropäischenKommission,dieaufeineVerbesserungderstatistischenInfrastrukturinderEUabzielen,derEuropäischen KommissionweitreichendeKontrollrechtegegenübernationalenStatistikbehördengewährleistensowiedieUnabhängigkeitdieserBehördenvonder Politik fordern? 6.LiegtnachMeinungderBundesregierungeinederUrsachenindernicht konsequentenumsetzungdeseu-stabilitätspakts,undwiesolltederstabilitätspaktinzukunftgestaltetwerden,damitdiesesituationnichtwieder eintritt? 7.WannistindiesemZusammenhangmitderVorlageeineskonkretenSparansatzesderBundesregierungzurechnen,mitdemdasöffentlicheDefizit DeutschlandsbiszumJahr2013wiederunterdieGrenzevon3Prozentgebracht werden kann? 8.SiehtdieBundesregierungdieNotwendigkeitaufgrundderaktuellenKrise VeränderungenbeimStabilitätspaktvorzunehmenodersindderBundesregierungBestrebungenausderKommissionoderanderenMitgliedstaaten dahingehend bekannt, und wenn ja, welche? 9.GibtesnachKenntnisderBundesregierungbereitsÜberlegungenbezüglich einesverbessertenundstärkerkontrolliertenverfahrenszuraufnahmeweiterer

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/723 EU-MitgliedstaatenindieWährungsunion,undwelchePositionvertrittdie Bundesregierung diesbezüglich? 10.UnterstütztdieBundesregierungGriechenlandbeimAufbaueineseffizientenSteuersystems,undwiebewertetsiedieMöglichkeitenzueinerverbessertenZusammenarbeitdergriechischenKontrollorganezurKorruptionsbekämpfung mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)? 11.WiebewertetdieBundesregierungdasam3.Februar2010vonderEuropäischenKommissionvorgelegteMaßnahmenpaket (Stellungnahmezum griechischenstabilitätsprogrammfürdenzeitraum2010bis2013,empfehlungzurkorrekturdesübermäßigendefizitsnachartikel126absatz9 AEUV,EmpfehlungfürStrukturreformennachArtikel121Absatz4 AEUV,EinleitungeinesVertragsverletzungsverfahrensbezüglichder ÜbermittlungverlässlicherHaushaltsstatistikendurchgriechischeBehörden),undistdieBundesregierungderAuffassung,dassGriechenlandaus eigenerkraft,d.h.nuraufgrundderdurchführungdesstabilitätsprogramms die Neuverschuldung bis 2012 auf 3 Prozent senken kann? 12.SindnachKenntnisstandderBundesregierungvergleichbareMaßnahmenpaketeauchfürIrland,Spanien,PortugalundItalienoderandereEurozonenmitgliedergeplant,undfallsja,wasbeinhaltendiese,undwannist die Veröffentlichung durch die Europäische Kommission geplant? 13.FallsmitdemvorgeschlagenenMaßnahmenpaketdiebeabsichtigtenZiele nichterreichtwerden,welchekonsequenzensolltennachansichtderbundesregierunggezogenwerden,undwiebewertetdiebundesregierungeine mögliche Kürzung der Mittel aus EU-Fonds? 14.SolltendieSanktionenbzw.diekonsequenteAnwendungallerbestehendenInstrumentariengemäßArtikel126AEUVunddemProtokoll (Nummer12)überdasVerfahrenbeieinemübermäßigenDefizitnichtgreifen, welchebilateralenundinternationalenstützungsmaßnahmenziehtdie Bundesregierung in Erwägung? 15.SchließtdieBundesregierungweiterefinanzielleStützungsmaßnahmenfür GriechenlandalsanschließendesRettungsszenario undalssogenannter Plan B aus? 16.WürdennachAuffassungderBundesregierunggemeinschaftlicheMakrofinanzhilfenoderKreditedesInternationalenWährungsfondsalsfinanzielleStützungsmaßnahmenfürGriechenlandinBetrachtkommen,undinwiefernwärenbilateraleDarlehenausgewählterEuro-Staatenodervorgezogene Auszahlungen aus dem Kohäsionsfonds denkbar? 17.SiehtdieBundesregierungaufgrundderaktuellenKrisedieNotwendigkeit diesogenannteno-bail-out-klauselinartikel125aeuv,nachderweder dieeuropäischeunionnochdieeu-mitgliedstaatenfürverbindlichkeiten undschuldenanderermitgliedstaatenhaftenoderaufkommen,zuverändern, und wenn ja, wie? 18.WiepositioniertsichdieBundesregierunggegenüberderForderungaus demeuropäischenparlament,fürgriechenlandeineneu-sonderbeauftragtenzuernennen,derdiekonsequentesanierungdeshaushaltskontrolliert, und mit welchen Kompetenzen sollte dieser ausgestattet sein? 19.BeabsichtigtdieBundesregierungeingrundsätzlichesKonzeptfürden UmgangmitInsolvenzeninderWährungsunionzuerstellen,undwiepositioniertsiesichhinsichtlichÜberlegungenfüreinInsolvenzrechtfür Euroländer? 20.Wiesollte,nachAuffassungderBundesregierung,imFalleeinersolchen InsolvenzdieLastenverteilungzwischenGriechenland,derEUundden Gläubigern Griechenlands aussehen?

4 Drucksache 17/723 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 21.WürdedieBundesregierungimFalleeinereuropäischkoordiniertenInsolvenzGriechenlandseineTeilübernahmedergriechischenAltschulden durchdieeubefürworten,wiestehtdiebundesregierungzudemvorschlagdafüreigenestaatsanleihendereuropäischenunion (Eurobonds- Vorschlag)auszugeben,unterwelchenBedingungenwürdedieBundesregierungeinemsolchenVorhabenzustimmen,undwelcheVoraussetzungenmüsstenGriechenlandundandereLänderfüreineTeilübernahmeder Altschulden durch die Europäische Union erfüllen? 22.WelcheüberdenStabilitäts-undWachstumspakthinausgehendenEingriffe indienationalesouveränitätmüssteeinsolcheslandalsgegenleistungfür europäische Hilfe akzeptieren? 23.HatdieBundesregierungeineArbeitsgruppe (TaskForce)zuGriechenland unddenanderenstaatenmitextremerneu-undstaatsverschuldunggegründet,undfallsja,welchepersonensindmitglieddieserarbeitsgruppe, durchwenundinwelchemverfahrenwurdensiebenannt,undwelche Szenarien werden in der Arbeitsgruppe diskutiert? 24.SindnachAuffassungderBundesregierungbilateraleFinanzhilfenzurRettungGriechenlandsvorderZahlungsunfähigkeitjuristischmöglich,und schließtdiebundesregierungsolchealsmaßnahmenvonseitendeutschlandsaus,bzw.unterwelchenvoraussetzungenundbedingungenwären bilaterale Finanzhilfen für die Bundesregierung in Erwägung zu ziehen? 25.Istesrichtig,dassinnerhalbderBundesregierungÜberlegungenstattfinden,GriechenlandgegenstrengeAuflagenbilateraleKreditezugewähren, undwelcherollewürdediebundesbankbzw.diekreditanstaltfürwiederaufbau einnehmen? 26.WiekönntennachAnsichtderBundesregierungdieGarantienvonSeiten Griechenlands für solche Kredite aussehen? 27.WiebeurteiltdieBundesregierungdieFolgeneinereventuellenStaatspleite GriechenlandsaufGläubigerinDeutschland,insbesondereaufdiedeutschen Finanzmärkte und Finanzinstitutionen? 28.WievielegriechischeStaatsanleihenwerden,nachInformationenderBundesregierung,vondeutschenFinanzinstitutionengehalten,wieverteilen sichdieseaufbankenzumeinenundversicherungenzumanderen,und welcheanderendeutscheninstitutionen,einrichtungen,anstaltenetc.sind betroffen? 29.GehtdieBundesregierungdavonaus,dasseineStaatspleiteGriechenlands zueinerschieflagebeidendeutschengläubigernführenkann,welche TeiledesFinanzsystemsundwelcheInstitutewärenbetroffen,hatdieBundesregierungfürdiesenFallVorkehrungengetroffen,undwennja,welche? 30.WieschätztdieBundesregierungdieBedeutungvonglobalenundinnereuropäischenHandelsbilanzungleichgewichtenfürdieEntstehungundEntwicklung der Finanz- und Wirtschaftskrise ein? 31.WiebeurteiltdieBundesregierungdieAuswirkungenhoherundwachsenderinnereuropäischerLeistungsbilanzungleichgewichteaufdieWährungsunionunddieGeldpolitikderEuropäischenZentralbank,undteiltdieBundesregierungdieAuffassung,dasshoheUngleichgewichtedieStabilität der Währungsunion gefährden können? 32.WiebeurteiltdieBundesregierungdenZusammenhangzwischenden hohenstaatsdefizitenunddenleistungsbilanzdefiziteningriechenland, Portugal,Spanien,IrlandundItalien,undwelcheFolgehabendieLeistungsbilanzungleichgewichtenachAuffassungderBundesregierungauf diefähigkeitgriechenlandsundandererstaatensichmittelskonsolidierung selbst aus der Krise zu befreien?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WiesolltendieLänderderWährungsunion,diehoheLeistungsbilanzdefiziteaufweisen,nachAuffassungderBundesregierungdamitumgehen,und welche Maßnahmen sollten diese Länder ergreifen? 34.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungzahlreicherÖkonomen,dass DeutschlanddurchdiePolitikderSteigerungderWettbewerbsfähigkeit unteranderemdurchlohnzurückhaltung,dieungleichgewichteinder Währungsunion mitverursacht hat? 35.WiebeurteiltdieBundesregierung,angesichtsvoninnereuropäischenund globalenungleichgewichten,diebesondereexportabhängigkeitderdeutschen Wirtschaft? 36.SiehtdieBundesregierungHandlungsbedarf,dieseExportabhängigkeitzu reduzieren,undwennja,durchwelchemaßnahmen,undwennnein, warum nicht? 37.SiehtdieBundesregierungdieNotwendigkeitauchinDeutschlandnationaleMaßnahmenzumAbbauderUngleichgewichteinderWährungsunion zu ergreifen, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? 38.WosiehtdieBundesregierungdiepolitischeVerantwortungfüreinen AbbauderUngleichgewichteinderWährungsunion,beiDefizitländern, bei Überschussländern oder bei beiden Gruppen von Ländern? 39.HältdieBundesregierungbezüglichAbbauderUngleichgewichteinder WährungsunioneineuropäischesVorgehenfürnötig,wennnein,warum nicht,undwennja,wiesolltediesesnachmeinungderbundesregierung aussehen,undwelcheinitiativenzwecksreduzierungderleistungsbilanzungleichgewichteplantdiebundesregierungaufeuropäischer Ebene? 40.WieplantdieBundesregierungmitdemThemaderUngleichgewichteauf globalerebeneinnerhalbderg20umzugehen,sindinitiativenzudiesem Themageplant,undplantdieBundesregierungdieUnterstützungentsprechenderInitiativenandererMitgliedsländerderG20,z.B.Großbritanniens? 41.WelcheAuffassungvertrittdieBundesregierungzumVorschlageinVerfahrenanalogoderähnlichzumStabilitäts-undWachstumspaktzum AbbauvonUngleichgewichteninderWährungsunionzuschaffen (siehe z.b.dullien/schwarzer:dieeurozonebrauchteinenaußenwirtschaftlichenstabilitätspakt.in:stiftungfürwissenschaftundpolitik, Aktuell, Nr.27/2009),undwelchenGrundsätzensollteeinsolchesVerfahrennach AuffassungderBundesregierungfolgen? 42.WiebeurteiltdieBundesregierungdenVorschlagderspanischenRatspräsidentschaft, eine Art europäische Wirtschaftsregierung zu schaffen? 43.SoweitdieBundesregierungderSchaffungeinerArteuropäischeWirtschaftsregierungpositivgegenübersteht,welchenGrundsätzensollteeine solchewirtschaftsregierungfolgen,welcheverantwortungsolltesiefür einenabbauvonungleichgewichteninderwährungsuniontragen,und plantdiebundesregierungeineeigeneinitiativezueinereuropäischen Wirtschaftsregierung oder etwas Vergleichbarem? Berlin, den 15. Februar 2010 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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