zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3519, 17/3523, 17/3524, 17/3525

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Entschließungsantrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Alexander Bonde, Sven-Christian Kindler, Stephan Kühn, Fritz Kuhn, Thilo Hoppe, Dr. Frithjof Schmidt, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Maria Klein-Schmeink, Ute Koczy, Tom Koenigs, Agnes Malczak, Kerstin Müller (Köln), Ingrid Nestle, Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Hans-Christian Ströbele, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3519, 17/3523, 17/3524, 17/3525 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DeutschlandhältseineinternationalenVerpflichtungeneinundstelltimJahr 2011MittelinHöhevon0,55ProzentdesBruttonationaleinkommens (BNE) fürdieentwicklungszusammenarbeitunddiehumanitärehilfebereit.biszum Jahr2015wirddieserBeitragkontinuierlichauf0,7ProzentdesBNEgesteigert. ZusätzlichwerdenMittelfürAnpassungundKlimaschutzinEntwicklungsländern in Höhe von 650 Mio. Euro bereitgestellt. DieFlugticketabgabewirdaufdasbritischeNiveauangehobenundum 1,3Mrd. erhöht.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Um die Erreichung des 0,55-Prozent-Ziels zu ermöglichen: werden folgende Ansätze im Bundeshaushalt 2011 erhöht: Einzelplan KapitelZweckbestimmungBetrag Regierungsentwurf 2011 Veränderung In T Ziel HH 2011 In T Für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe, Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte Unterstützung von internationalen Maß nahmenaufdengebietenkrisenpräven- tion, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung durch das Auswärtige Amt 0502Neuer Ressortkreis Zivile Krisenprävention Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitungszusam- menarbeit Maßnahmen der regionalen Zusammenarbeit Stipendien, Austauschmaßnahmen und Beihilfen für Nachwuchswissenschaftler, Studierende und Hochschulpraktikanten aus dem Ausland sowie Betreuung und Nachbetreuung Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten Goethe-Institut e. V., München Betrieb und operative Mittel 0602Neuer Ressortkreis Zivile Krisenprävention Zusammenarbeit mit der Welternährungsorganisation (FAO) und anderen internationalen Organisationen im Agrar- und Ernährungsbereich Kosten der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Arbeits- und Sozialpolitik 1402Neuer Ressortkreis Zivile Krisenprävention Beiträge an internationale Organisationen Förderung der entwicklungspolitischen Bildung VE Berufliche Aus- und Fortbildung VE ZuschüsseanintegrierteFachkräfteund rückkehrende Fachkräfte VE VE VE VE VE VE VE

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/3909 Einzelplan KapitelZweckbestimmungBetrag Regierungsentwurf Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen VE Ziviler Friedensdienst VE Förderung der Sozialstruktur VE Förderung der entwicklungspolitischen Vorhaben der politischen Stiftungen Förderung entwicklungspolitischer Vorhaben privater deutscher Träger Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft Entwicklungspolitischer Freiwilligendienst Entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe Beteiligung am Welternährungsprogramm Förderung der internationalen Agrarforschung Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) VE VE VE VE VE VE Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit VE Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit mit den Regionen VE VE VE VE VE VE VE VE VE VE VE VE VE VE VE VE VE VE VE Bilaterale Technische Zusammenarbeit VE Förderung entwicklungspolitischer Vorhaben der Kirchen Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) 2302Neuer 2302Neuer 2302Neuer Wiederaufbau nach dem Erdbeben in Haiti VE Wiederaufbauhilfe nach Flut in Pakistan 0 Veränderung In T VE VE VE VE VE VE VE Ziel HH 2011 In T VE VE VE VE VE VE Ressortkreis Zivile Krisenprävention Studenten- und Wissenschaftleraustausch sowie internationale Hochschul- und Wissenschaftskooperation Gesundheit und Medizin Summe VE

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode werdenförderkreditezurfinanzierungentwicklungspolitischförderungswürdigervorhabenderbilateralenfinanziellenzusammenarbeitunterden Gewährleistungsrahmen des Bundes aufgenommen und dergewährleistungsrahmendesbundesfürentwicklungspolitischekredite um 1,4 Mrd. auf 7,12 Mrd. Euro erhöht. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, denbundeshaushalt2011sozubewirtschaften,dassdas0,55-prozent-ziel auch tatsächlich realisiert wird, ausderzusätzlicheingeräumtenverpflichtungsermächtigungfürdiebilateralefinanziellezusammenarbeitzusätzlichezinsverbilligtekreditederkfw BankengruppeinHöhevon400Mio.Euroin2011fürEntwicklungsländer bereitzustellen und sichdafüreinzusetzen,dassdiebundesländerunddieeuropäischeunion ihreanstrengungenfürdieentwicklungszusammenarbeitebenfallsverstärken. Berlin, den 22. November 2010 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion Begründung AufdemMillenniumsgipfel2000inNewYorkhatDeutschlandgemeinsammit denanderenindustrieländerndasversprechenbestätigtundkonkretisiert,bis 2015mindestens0,7ProzentdesBNEfürEntwicklungszusammenarbeitund humanitärehilfezurverfügungzustellen.innerhalbdereuhatdeutschland zugesagt,bis2011mittelinhöhevon0,55prozentdesbnefürdieentwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. 2009lagdiedeutscheQuotederöffentlichenEntwicklungszusammenarbeit (OfficialDevelopmentAssistance;ODA-Quote)bei0,35ProzentdesBNE,für 2010wirdmiteinerQuotevon0,4Prozentgerechnet.Mitdemvorgelegten HaushaltsentwurfbrichtDeutschlandseineinternationaleZusagefürdieEntwicklungszusammenarbeit.Dieschwarz-gelbeBundesregierungverspieltdamit Deutschlands Ruf als international verlässlicher Partner. DieBundesregierunghältoffiziellandemZielfest,20150,7ProzentdesBNE fürdieentwicklungszusammenarbeitauszugeben.dieseaussageverkommtallerdingszueinemunglaubwürdigenlippenbekenntnisangesichtsdesbruchs desversprechensimjahr20100,51prozentbereitzustellenunddemstagnierendenentwicklungshaushalt2011.dennohneeinenstetigenstarkenjährlichen AufwuchsderMittelfürdieEntwicklungszusammenarbeitistdas0,7-Prozent- Ziel bis 2015 nicht zu erreichen. ZusätzlicheMittelfürdieEntwicklungszusammenarbeitwerdendringendgebraucht,umdieMillenniumsentwicklungsziele (u.a.halbierungdesanteilsder Hungernden,EindämmungvonAIDS,VerbesserungderGrundbildungund TrinkwasserversorgungindenEntwicklungsländern)zuerreichen.DieFraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENstehtzurinternationalenZusageDeutschlands undhatindenhaushaltsberatungenaufgezeigt,wiedas0,55-prozent-zieltrotz schwieriger Ausgangslage 2011 eingehalten werden kann.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/3909 DieeingebrachtenÄnderungsanträgederFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN umfasseninsgesamteineerhöhungderbarmittelum1,785mrd. (BundesministeriumfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung:1,39Mrd.;AuswärtigesAmt:260Mio.,BundesministeriumfürBildungundForschung: 50Mio.,BundesministeriumfürGesundheit:33Mio.;Bundesministeriumder Verteidigung:25Mio.;BundesministeriumdesInnern:25Mio.).DesWeiteren umfasstderoda-planderfraktionbündnis90/diegrünen400mio. EurozusätzlichezinssubventionierteKreditederKfWBankengruppe,dieaus demaufwuchsderverpflichtungsermächtigungfürdiebilateralefinanzielle Zusammenarbeitrealisiertwerdenkönnenund1Mrd.EuroFörderkrediteder KfWBankengruppe,diedurchAufnahmeunterdenGewährleistungsrahmendes BundesODA-fähigwerden.UmdiesezusätzlichenMittelzuermöglichenwird dergewährleistungsrahmendesbundesfürentwicklungspolitischekrediteum 1,4 Mrd. auf 7,12 Mrd. Euro erhöht. InderSummeistesmöglich,mindestens3,2Mrd.mehrODA-Mittel2011zu verausgabenalsvonderbundesregierunggeplant.wenndieeu (einteildes EU-HaushaltsistfürdeutscheODA-Quoteanrechnungsfähig)unddieBundesländerihreAnstrengungenfürdieEntwicklungszusammenarbeitebenfallsstärken,kannDeutschland2011das0,55-Prozent-Zielerreichenunddamitseine internationalezusageeinhaltenundseinerglobalenverantwortunggerecht werden. GegenfinanziertwerdendienotwendigenMehrausgabendurchdieErhöhung derflugticketabgabeaufbritischesniveauunddenabbauumweltschädlicher Subventionen.

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