konntedieinternationalestaatengemeinschaftnichtweiterwegsehen.afghanistandurftenichtwiederzumtrainingslagerinternationalerterroristen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Entschließungsantrag der Abgeordneten Renate Künast, Fritz Kuhn, Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei, Kerstin Müller (Köln), Ute Koczy, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, Britta Haßelmann, Thilo Hoppe, Undine Kurth (Quedlinburg), Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Rainder Steenblock, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung Drucksachen 16/6460, 16/6612 Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004, 1623 (2005) vom 13. September 2005, 1707 (2006) vom 12. September 2006 und 1776 (2007) vom 19. September 2007 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DieweitgehendeinternationaleIgnoranzgegenüberderEntwicklungin Afghanistanhatdazubeigetragen,dassAfghanistanunterderHerrschaftdes Taliban-RegimeszurwichtigstenOperationsbasisdesislamistischeninternationalenTerrorismuswerdenkonnte.Nachdem11.September2001 konntedieinternationalestaatengemeinschaftnichtweiterwegsehen.afghanistandurftenichtwiederzumtrainingslagerinternationalerterroristen werden. Aber:Der KrieggegendenTerror istmilitärischnichtzugewinnen.deshalbhatsichdiebundesregierungu.a.mitdenpetersberg-konferenzen (2001,2002)undderBerlinerAfghanistan-Konferenz (2004)anführender StellefüreinenselbsttragendenpolitischenTransformationsprozessinAfghanistaneingesetzt.DerdurchdiePetersberger-Konferenzgeschaffene FahrplanzurStabilisierungundBefriedungAfghanistanswareinnotwendigerundguterSchritthinzueinerdauerhaftenLösungsowohlfürdieaghanischeRegierungwiefürdieinternationaleSicherheit.DieUN-mandatierte InternationalSecurityAssistanceForce (ISAF)bildetdaslegitimesicherheitspolitischeRückgratderafghanischenRegierung nichtdieoperation

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode EnduringFreedom (OEF).Annähernd41000SoldatinnenundSoldatenaus 37Nationen,davonca.16000US-Streitkräfte,leistenunterderFührungder NATO einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Landes. ImAfghanCompactvomFebruar2006übernimmtdieafghanischeRegierungdieVerantwortung.Rund70Staatenbzw.internationaleOrganisationenhabeninLondonzugesagt,Afghanistanindenkommendenfünf JahrenbeiderUmsetzungdervereinbartensicherheits-,innen-undentwicklungspolitischenZielezuunterstützenunddabeiweitere8Mrd.Eurozur Verfügungzustellen.DamithatdieinternationaleStaatengemeinschaftihre UnterstützungbisnachdenPräsidentschaftswahlen (2009),denProvinzratswahlen (2009) und den Parlamentswahlen (2010) zugesichert. ZieldesAufbausselbsttragenderstaatlicherStrukturenistes,dieAfghaninnenundAfghanenindieLagezuversetzen,ihrepolitischenundgesellschaftlichenKonfliktedemokratischlegitimiert,rechtsstaatlich,gewaltfrei undunterbeachtungderuniversalenmenschenrechtelösenzukönnen.angesichtsderumfassendenzerrüttungdeslandeswirdderprozessdeswandels,derstabilisierungunddeswiederaufbaussehrlangedauernundvon Rückschlägenbegleitetsein.GemessenanderAusgangslageEnde2001 habendiemenscheninafghanistanmithilfederinternationalenstaatengemeinschaftunddurchihreeigenenanstrengungenbereitseinigeserreicht. EinGerüstpolitischerInstitutionenwurdegeschaffen,RegierungundParlamentinWahlenbestätigt.AfghanischeSicherheitskräfteundstaatliche StrukturenbefindensichimAufbau.ImMedien-,Bildungs-undGesundheitswesensowiebeimAufbauderVekehrs-undWasserversorgungsinfrastrukturgibtesbeachtlicheFortschritte.AfghanischeFrauenhabenendlich mehrfreiheiten auchwennesbeidiesenerfolgeneindeutlichesnord/ West-Süd/Ost-Gefälle gibt. DeutschlandhatalsSchlüsselpartnerfürdenlandesweitenPolizeiaufbau undalsführenderpartnerbeiderlehrkräfteausbildungbedeutsameaufgabenübernommen.miteinerzusagevonmehrals900mio.euro (2002bis 2010)istDeutschlandderviertgrößtebilateraleGeberinAfghanistan.Als drittgrößtertruppenstellerunterstütztdiebundeswehrisafmitbiszu 3500SoldatinnenundSoldaten,zweivon25regionalenWiederaufbauteamsundderVerantwortungfürdasRegionalkommandoNordimerheblichenUmfang.DerDeutscheBundestagerwartet,dassdieBundesregierung denerheblichendeutschenbeitragnutzt,umbeidenusaundunsereninternationalenpartnernaufdieweiterestrategiederinternationalengemeinschaft in Afghanistan Einfluss zu nehmen. 2.DerDeutscheBundestagistderfestenÜberzeugung:DieBundeswehrdarf sichheutenichtohneweiteresausafghanistanzurückziehen.derbegonnenezivileaufbaumusszueinemerfolgreichenendegeführtwerden.wir sinddamalseineverantwortungfürdiemenscheninafghanistaneingegangen,zuderwirstehenmüssen.einrückzugderbundeswehrwürdediebishervergleichsweisestabilenregionenimnordenafghanistansinschaos zurückfallenlassenundhättesignalwirkungfürandereländer.angesichts derschwächederafghanischensicherheitskräftewäredierückkehrdes afghanischenbürgerkriegesdiefolge.solangezumaufbauvonpolizei undinfrastrukturennocheinemilitärischeabsicherungerforderlichistund solangediesenichtvomafghanischenmilitärbzw.derafghanischenpolizei gewährleistetwerdenkann,solangeistderabzugderdeutschenbundeswehreinheiten nicht vertretbar. Zielmussessein,dieAnstrengungenimzivilenBereichundbeimAufbau derafghanischensicherheitskräftezuverstärken,damitafghanistanbald möglichstohneinternationalesicherheitsunterstützungauskommt.indem

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/6661 Maße,wiedieAfghaninnenundAfghaneninderLagesind,selbstfürdie SicherheitimLandezusorgenunddenWiederaufbauabzusichern,müssen diebundeswehrbzw.dietruppenderinternationalengemeinschaftschrittweise abgezogen werden. 3.ImstrategischwichtigenSicherheitssektorgibteserheblichestrukturelle Mängel,diedenWiederaufbauprozessnichtnurextrembeeinträchtigen, sondern insgesamt gefährden. Hierzu gehören insbesondere dasundurchschaubare,unkontrollierbareundnachweislichkontraproduktive Nebeneinander von ISAF und OEF, daszuweilenunverhältnismäßigeundoffensivemilitärischevorgehen von OEF, derwenigerfolgreicheundunterschiedlichenleitlinienfolgendeaufbau der Militär- und Polizeikräfte, diemangelndenerfolgebeiderentwaffnung,demobilisierungundreintegration von Milizen, dievernachlässigungdesaufmarsch-undrückzugsgebietsvonal Qaida,TalibanundanderengewaltbereitenGruppenindenpaschtunischen Stammesgebieten Pakistans, dieanhaltendverheerendenauswirkungendesirak-krieges,diediestabilisierung Afghanistans zurückgeworfen haben, diefehlendenerfolgeimbereichderbekämpfungderbisindieregierungskreisereichendenafghanischendrogenmafiaunddrogenökonomie und diemangelndeaufarbeitungnachdenmassivenmenschrechtsverletzungen der vergangenen Kriege. DasjüngsteAfghanistan-Konzeptzeigt:DieBundesregierungscheut,die erforderlichenkonsequenzenzuziehenundafghanistanzueinemstrategischenfaktorderdeutschenundeuropäischenaußenpolitikzumachen. SiebeschränktsichüberweiteStreckenaufein weiterso.derdringend erforderlichekurswechselbleibtaus.unterdiesenrahmenbedingungenist einefortgesetztebereitstellungvontornado-kampfflugzeugenzulandesweitenaufklärungszweckenfürvieleabgeordnetenichtzustimmungsfähig. DieBundesregierungducktsichwegundbetreibtsymbolischePolitik.Das blindefesthaltenanoefunddiefahrlässigevernachlässigungdespolizei-undzivilenwiederaufbaussindsinnbildeinerinschieflagegeratenen Afghanistan-Politik unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. 4.DerBeendigungderOperationEnduringFreedominAfghanistanistdie SchlüsselfragefüreinenKurswechselinAfghanistan.Siewirdselbstvon führendennato-vertreternöffentlichgefordert.mitdemunverantwortlichenundkontraproduktivennebeneinandervonisafundoefkannman dieköpfeundherzendermenschennichtgewinnen.mitderänderungdes ISAF-Operationsplans (Dezember2005)undderAusdehnungderISAF- VerantwortungaufganzAfghanistan (Oktober2006)operierenzwei auch völkerrechtlich völligunterschiedlichemissionenimgleicheneinsatzraum. DieOEF-KräftesindimsouveränenAfghanistaneinunkontrollierbarer StaatimStaate.EsgibtkeinStationierungsabkommen,dasdieRechte regelt;gemäßdemmilitarycommissionsactbehaltensichdieusavor, weiterhinwillkürlicheverhaftungenverdächtigerkämpfervorzunehmen. Siewollenweiterhin,wannimmersieesfürerforderlichhalten,KommandoaktionendurchführenundafghanischeSicherheitskräfteinKämpfefüh-

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode ren.dasmilitärischevorgehenderoef-truppengiltauchunterbündnispartnernalsbesondersrücksichtslosundwirdfürdieanhaltendhohen zivilenopfer vorallembeiluftschlägen verantwortlichgemacht.oef- KommandoaktionenhabenauchISAF-Kräftewiederholtgefährdet.Esist notwendig,gegenmilitantegruppen,diedieafghanischebevölkerungterrorisieren,mitmilitärischenundpolizeilichenmittelnvorzugehen.dies muss aber auf dem Boden des Völkerrechts geschehen. 5.DieBundesregierunghat wiesiegegenüberdemdeutschenbundestag wiederholtbehauptethat wedereinblicknocheinflussaufdieoperation EnduringFreedom.Gleichzeitigbehauptetsie,z.B.gegenüberdemBundesverfassungsgericht,dassbeideEinsätzeklarzutrennenwären.Daswäre nichterforderlich,wennisafdiegesamtverantwortungfürafghanistan hätteunddiebundesregierungüberdienato-gremienentschiedenereinflussaufdenvielbeschworenen comprehensiveapproach nehmenwürde. DerDeutscheBundestaghatkeineMöglichkeit,diefaktischeEinhaltungder Trennungzukontrollieren.EinenschriftlichenEvaluationsberichtüberdie bisherigeaufklärungstätigkeitdertornadosunddieverwendungderergebnisse hat die Bundesregierung trotz mehrfacher Bitten nicht vorgelegt. 6.DerstagnierendePolizei-undJustizaufbauistdieAchillesfersederFriedensstabilisierungAfghanistans.AlleBeobachtersindsicheinig:DerAufbaueineseffektivenafghanischenPolizei-undJustizsystems,welchesdie öffentlicheordnungwahrenkannunddasvertrauenderbevölkerunggenießt,istfürdenerfolgreichenstaatsaufbauinafghanistanvonstrategischer Bedeutung.DiesgiltinsbesonderefürdieSituationderFrauen,dieaufein funktionierendes Rechtssystem besonders angewiesen sind. Deutschland,dasseit2002dieFederführungfürdenPolizeiaufbauübernommenhatte,standdabeivoreinerriesigenHerausforderungundVerantwortung.DieimSchnittca.40BeamtinnenundBeamte,diedieseAufgabe ausgeführthaben,habenmitbescheidenen70mio.euroeinequalitativ hochwertigearbeitgeleistet,diedieanerkennungdesdeutschenbundestagesverdient.angesichtsdesbedarfsundderproblemewarundistdieser Bereich bis heute personell und finanziell weit unterausgestattet. DasSicherheitsvakuumhatdazugeführt,dasssichdasUS-VerteidigungsministeriumdemAufbauschnelleinsetzbarerafghanischerPolizeikräfteangenommenhat.DieUSAhabenvon2002bis2006ca.2,1Mrd.US-Dollarfür denpolizeiaufbaubereitgestellt.600ausbilder,davon500vonprivaten Sicherheitsunternehmen,solltenmöglichstraschmöglichstvieleAfghanen zurbekämpfungvontalibanbefähigen.diebislanginwenigenwochen ausgebildetenhilfspolizistenwurdenohnesolideausbildunginriskante Einsätze geschickt mit erheblichen Opfern. DerDeutscheBundestagbegrüßt,dassdieEUimJuni2007mitder EU-POL-Afghanistan-MissionDeutschlandalsPartnernationfürden AufbauderafghanischenPolizeiunterstützt.DochwährenddieUS- RegierungimMai2007weitere2,5Mrd.US-DollarfürdenPolizeiaufbau angekündigthatunddiezahlderpolizeimentorenauf3500 (davon 2500Soldaten)erhöhenmöchte,glaubendieBundesregierungunddieEU, mit195mitarbeiterinnenundmitarbeitern,davon60deutsche,denpolizeiaufbaulandesweitundverantwortlichleitenzukönnen.selbstdiese SollstärkewirderstimFrühjahrnächstenJahreserreichtsein.Deutschland hatdieeu-undg8-präsidentschaftnichtgenutzt,umimstrategischwichtigenpolizei-undjustizbereichsubstanziellefortschrittezuorganisieren. Dieses Defizit muss schnell beendet werden. Esfehlteundfehltbisheuteu.a.aneinerschnelleinsetzbarenunddurchhaltefähigenPolizeireserveausBundespolizei,BundeskriminalamtundLän-

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/6661 derpolizeien,diefürinternationalepolizeieinsätzeausgebildetundeinsatzbereitist.obwohldiesesstrukturelleproblemseitjahrenbekanntistundbei alleninternationaleneinsätzenimmeroffenkundigerwird,machtderbundesministerdesinnernseinepolitischenhausaufgabennicht,undnunmüssen Soldaten im Ausland polizeiliche Aufgaben erledigen. 7.DasfragilePakistan,dasinderVergangenheitüberdenGeheimdienstdie Talibanunterstützthatundbisheuteverdächtigtwird,nichtmitallerEntschiedenheitgegenTaliban,AlQaidaundanderebewaffneteGruppenvorzugehen,spieltfürdieBefriedungAfghanistanseinezentraleRolle.Die westpakistanischengebiete (v.a.waziristan)mitihrenflüchtlingszentren unddüsterenentwicklungsperspektivengeltenalsrückzugs-undrekrutierungsraumfürtalibanundanderemilitanteextremistischekräfte.einebesseresicherungundüberwachungderumstrittenenafghanisch-pakistanischengrenzewirdnichtausreichen,zumaldie2500kmlangegrenzenur schwerzukontrollierenist.die2,2millionenregistriertenflüchtlingein Pakistanbrauchen,wiealleafghanischenFlüchtlingeindenNachbarländern, stärkere Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft. DieimAugustdiesesJahresabgehalteneFriedensjirgawareinpositives BeispielregionalerKooperationundEinbindungundsolltealsBeispielfür einestrukturelleeinbindungdernachbarstaatenindenstabilisierungsprozessdienen.gegenüberderpolitischenundmilitärischenführungin Pakistanmussbeharrlichdaraufgedrängtwerden,dasssiegegenüberterroristischenKräftenundStörerndesFriedensprozessinAfghanistanmit größtmöglicherentschiedenheitvorgeht.wederdielieferungvonu-bootenanpakistannocheineunterstützungdesus-indien-atomdealssind hierfürgeeigneteinstrumente.vielmehrbrauchenwirneuediplomatische Initiativen,umeinebaldigeRückkehrPakistanszurDemokratieundeine BeilegungdesseitJahrzehntenschwelendenKaschmirkonflikteszubefördern. 8.DieBundesregierungbetontinihremAfghanistan-Konzept,dassderzivile WiederaufbauunddieEntwicklungimZentrumihresEngagementsstünden unddiemilitärischeabsicherunggegenüberdemzivilenaufbaueineunterstützenderollehabe.davonsindwirweitentfernt.einkurswechsel,der demzivilenwiederaufbauvorranggibt,istnichterkennbar.imgegenteil: IndenvergangenenMonatenhatsiedasMissverhältniszivilerundmilitärischerAufwendungenfürdieFriedenssicherunginAfghanistanweiterhin verstärkt.diemittelerhöhungderbundesregierungvon100mio.euroin 2007auf125Mio.Euroin2008reichtnichtaus.Afghanistanbraucht2008 mindestenseineverdoppelungderzivilenanstrengungen.inanbetracht desmilitärischenanteilsvon487mio.eurokannnichtdavongesprochen werden,dassdiebundesregierungdenzivilenwiederaufbauindenmittelpunkt ihres Engagements stellt. DieDiskrepanzzwischenzivilemundmilitärischemRessourceneinsatz mussweiterreduziertwerden.notwendigistebenfallseineausweitungdes zivilenaufbausundengagementsindenprovinzendessüdensunddes Südostens.KonkreteProjektesolltengeprüftundinengerAbstimmungmit denlokalenverwaltungsstrukturenvorortdurchgeführtwerden.auchdie KoordinierungderAufbaubemühungenderinternationalenGemeinschaft kannundmussdeutlichverbessertunddielokalebevölkerungbeientscheidungen wesentlich stärker einbezogen werden.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.denAfghanCompactbeharrlichfortzuentwickelnundsichfüreinenvertrauensbildendenFriedensprozesseinzusetzen,derauchdieNachbarstaateneinbezieht; 2.dieMittelfürdiedeutschezivileAufbauhilfe2008aufmindestens200Mio. EurozuverdoppelnundsodasMissverhältniszurBereitstellungmilitärischer Ressourcen weiter abzubauen; 3.gegenüberdenBündnispartnernaufeineumgehendeBeendigungderOperationEnduringFreedominAfghanistanzudrängen.AußerhalbvonISAF darfeskeineweitereninternationalensicherheitskräfteinafghanistangeben.alsersterschrittsolltedieausbildungderafghanischenarmeedurch die NATO übernommen und ISAF unterstellt werden; 4.daraufzudrängen,dassalleISAF-TruppenunddieafghanischenSicherheitskräfteunterEinhaltungdesVölkerrechtsmitäußerstermilitärischerZurückhaltungagierenundallesunterlassen,waszuOpfernunterderZivilbevölkerungodereinerDiskreditierungdesAnsehensderinternationalen Staatengemeinschaft bzw. der Zentralregierung führen könnte; 5.demDeutschenBundestagunverzüglicheindeutsch-afghanischesAbkommenvorzulegen,dassicherstellt,dassPersonen,dievonderBundeswehrin GewahrsamgenommenundafghanischenAutoritätenüberstelltwerden,gemäßdenGrundsätzendesGrundgesetzesunddesVölkerrechtsbehandelt werden; 6.diedeutschenpersonellenundfinanziellenBeiträgezumPolizeiaufbauim RahmenderEUPOL-Polizeimissionzuvervielfachen,EUPOLsubstantiell aufzustocken,umeinezahlenmäßigundqualitativwirksameausbildung afghanischer Polizistinnen und Polizisten zu gewährleisten; 7.verstärkteineumfassendeStrategiefürdenUmgangmitPakistanzuentwickelnunddaraufhinzuwirken,dassPakistannichtlängeralsFührungs-, Ausbildungs-,Rückzugs-undNachschubbasisfürAlQaida,Talibanoder sonstige militante regierungsfeindliche Kräfte fungiert. Berlin, den 10. Oktober 2007 Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN