Entschließungsantrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/127. der Fraktion der SPD

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung Drucksachen 17/39, 17/111 (neu) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Der Bundestag wolle beschließen: I.DerDeutscheBundestagstelltfest: AfghanistanbrauchteineklarePerspektive fürdieentwicklungdeslandes, fürdasinternationaleengagementundfürdeneinsatzderinternationalen SchutztruppeISAF.DiePräsidentenwahlunddasAuslaufendes Afghan Compact imnächstenjahrmarkiereneinendoppelteneinschnitt,derfüreine gemeinsame Definition einer solchen Perspektive genutzt werden sollte. EsgehtumdieErarbeitungeinesverbindlichenFahrplansmitkonkreten,an ZeitzielegebundenenZwischenschritten,derdieweitereZusammenarbeitmit demneuenpräsidentenfestlegtunddauerundendedesmilitärischenengagementsderinternationalengemeinschaftbeschreibt.zielmussesinsbesondere sein,dassdieafghanischearmeeundpolizeisoschnellwiemöglichdiealleinige Sicherheitsverantwortung übernehmen können. Klarist:JeschnellerdiesesZielerreichtwird,umsoeherkanndiePräsenz internationalertruppeninafghanistanbeendetwerden.wirmüssenjetztunverzüglichdarangehen,diegrundlagenfürdenabzugderbundeswehraus Afghanistanzuschaffen.DazumüssenjetztdieWeichenrichtiggestellt werden.dafürmüssenwirunsereanstrengungenindenkernbereichensicherheit,wiederaufbau,guteregierungsführungundversöhnungbündelnund intensivieren. DerzeitsinddieafghanischenSicherheitskräfteinsgesamtnochnichtinder Lage,dieSicherheitinAfghanistaneigenständigzugewährleisten.Füreinige TeiledesLandeszeichnetsichdieMöglichkeiteinerbaldigenÜbergabeab. UmdasZieleinerselbsttragendenSicherheitzuerreichen,sinddeshalbdie AnstrengungenzurAusbildungundAusrüstungderafghanischenArmeeerheblich zu steigern.

2 Drucksache 17/127 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DerStaatsaufbauinAfghanistanisteinegroßeGemeinschaftsaufgabe. DeutschlandstehtnichtalleininderVerantwortung.DiekomplexeArbeitsteilungderinternationalenGemeinschaftbeimWiederaufbauAfghanistanshat sichinsgesamtbewährt.grundlagebildetbisherderafghanistancompactvon 2006.SowohlimBereichderSicherheitalsauchbeiderentwicklungspolitischenAufbauarbeithabeneinzelneNationenjeweilsdieFührungsrollefür ausgesuchte Sektoren übernommen. AnalogzurSicherheitssektorreformhatdieLondonerAfghanistan-Konferenz auchimbereichdeszivilenwiederaufbausundderentwicklungszusammenarbeitschwerpunktsektorenfürdasengagementdergebergemeinschaft definiert.internationaleinvestitionenzumaufbaueinerstabilenwirtschaftund GesellschaftsolleninsbesondereinfolgendenBereichenerfolgen:Infrastruktur undnatürlicheressourcen,bildung,gesundheitundsozialfürsorge,landwirtschaftundländlicheentwicklung,förderungderprivatwirtschaft,effiziente Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung. DieVerstärkungdermilitärischenSicherheitbleibtdaherungenügend,solange derzivileteilnichtstärkerausgebildetwird.imvordergrundeinerselbsttragendensicherheitmussdarumsowohlderweitereausbauderpolizeiwie auchderzivileaufbaustehen.hierbesteht,trotzdeutlichsichtbarererfolge beimaufbauderafghanischensicherheitskräfte,beimwiederaufbauderinfrastruktur,imbereichdesbildungswesensunddergesundheitsversorgung,nach wievorverstärkterhandlungsbedarf.defizitebeimausbaustaatlicherstrukturensindnichtzuletztdurchdiefälschungenbeiderwahldespräsidentensichtbargeworden:wedererwiessichdieafghanischewahlkommissionalsunabhängig,nochgabeseinejustiz,diedieprozeduralenverfehlungenin unparteilicher Weise hätte überprüfen können. NichtnurAfghanistan,auchDeutschlandbrauchtKlarheitüberdenAfghanistan-Einsatz.DieInformationspolitikdesBundesministeriumsderVerteidigung überdenlufteinsatzgegenzweientführtetanklasterhatzueinervertrauenskrisezwischenbundesregierungundparlamentgeführt.dasbedeutetzuallererst,dassdiebundesregierunggegenüberdemparlamentundderöffentlichkeit einevollständigeaufklärungdeslufteinsatzesinkundusvom3./4.september 2009leistet,dassderBundesministerderVerteidigungseineBewertungdes EinsatzesunverzüglichkorrigiertunddassweitereMaßnahmeneingeleitetwerden, um vergleichbare Fehlentscheidungen in Zukunft zu vermeiden. DerDeutscheBundestagerwartetdarüberhinausvonderBundesregierung klareaussagendazu,mitwelchemkonzeptundwelchenverhandlungszielen sieindeninternationalenabstimmungsprozessgeht.angesichtsderschwerwiegendenproblemeinafghanistanisteineabwartendehaltungnichtzu rechtfertigen.damitdieinternationaleafghanistan-konferenzerfolgreichverlaufenundkonkretezieleverbindlichvereinbarenkann,mussdiebundesregierung weiterhin einen eigenen Beitrag dazu leisten. Dies erfordert 1.eineverbindliche Roadmap fürdasinternationaleengagement.dieses mussbesserkoordiniertundfokussiertwerden.klarekriterienundzeitliche Vorgabensindunverzichtbar.Inderneuen5-Jahres-Zielvereinbarungmitder afghanischenregierung (AfghanCompact)sindvageZielmarkenzuvermeiden;stattdessenbrauchenwirkonkrete,verbindlicheZieleundzugleich wirksamevorkehrungen,umihreumsetzungzuüberwachen.dieszuerreichen,mussdiehauptaufgabederinternationalenafghanistan-konferenz sein; 2.einenNeuanfangmitderneuenafghanischenFührung.Eineinfaches Weiter so darfesnachderwahlinafghanistannichtgeben.diegegenleistungen derregierunginkabulzudenanstrengungenderinternationalengemein-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/127 schaftsindbisherenttäuschend.vonbeginnanmüssenvonderneuenregierungentschlosseneschrittebeimgrundrechtsschutz,beidergleichberechtigungvonfrauen,beiderbekämpfungvonkorruption,misswirtschaftund organisierterdrogenkriminalitäteingefordertwerden.wodiesnichtgeschieht,entfaltendiemissständeeinedestabilisierendewirkung,dasvertrauenderbevölkerungwirduntergrabenunddieaufbauanstrengungender internationalengemeinschaftwerdendurchkreuzt.stärkeralsbishermuss dieinternationalegemeinschaftgeschlossendaraufdrängen,dasskorrupte PersonenausihrenÄmternentferntwerden.DazumussdiedeutscheHilfewo nötiganeinestrengekonditionalitätgebundenwerden; 3.dieSicherheitsverantwortungnacheinemverbindlichenFahrplanRegionfür RegionundProvinzfürProvinzinafghanischeHändezulegen.MitderafghanischenRegierungsindhierfürZeitpläneauszuhandeln,dieauchAuskunftdarübergeben,wannundinwelchenSchrittendieKräftederinternationalenGemeinschaftabgezogenwerdenkönnen; 4.diePolizeiausbildungzubeschleunigen.Nochimmergibtesnichtgenügend afghanischepolizisten,umdasganzelandabzudecken.deshalbbrauchen wireineschnelleerhöhungderpolizeistärke; 5.dieStärkungderafghanischenArmee.UmfürSicherheitsorgenzukönnen, mussdieafghanischearmeesoschnellwiemöglichselbständigundineigenerverantwortungoperierenkönnen.deshalbmussdieausbildungnoch stärkerinszentrumunseresmilitärischenengagementsrücken.fürbeide Sicherheitskomponenten PolizeiwieStreitkräfte müssenjetztdienotwendigenzielgrößenermitteltundkonzentriertwerden.dasbeliebigeverschiebendieserzielgrößenmusseinendehaben; 6.dieKonzentrationdesdeutschenEngagementsaufBrennpunkte.Besonderes AugenmerkmussRegionenmitkritischerSicherheitslagegelten.Nebender BündelungmilitärischerKräftemussdieBundesregierungeinendeutlichen AkzentaufdenzivilenWiederaufbauunddieStärkungstaatlicherStrukturen legen,dieeinenachhaltigewirtschaftlicheundrechtsstaatlicheentwicklung deslandesgewährleistenkönnen; 7.TürenzurVersöhnungzuöffnen.DurchDialogundkonkreteAngebotemuss denmitläuferndertalibaneinerückkehrindieafghanischegesellschaft ermöglichtwerden.dasmussvorortindenregionengestartetwerden.das Vorhabeneinesinternationalen Reintegrationsfonds solltenachkräftenunterstütztundfinanziellgefördertwerden,umeineaktiveunterstützungder afghanischentraditionenfolgendenversöhnungsansätzezugewährleisten; 8.dieSicherungderstaatlichenAutoritätimganzenLand.Auchaußerhalbder städtischenzentrenmussderafghanischestaatdiegrundversorgungund RechtssicherheitseinerBürgergewährleistenunddorteineInfrastrukturmit gutausgebildetenbeamten,richternundanwältenaufbauen.dazuistes aucherforderlich,diepositionderfrauenalsmenschenmitgleichenrechten inallenlebensbereichenzuklären.dasbedeutet,dieimmernochalltägliche körperlicheofttödlichegewaltanfrauenundmädchenmussdeshalbvon afghanischemparlamentundstaatalsverbrechenerklärtundjuristischverfolgtwerden; 9.AufbauundländlicheEntwicklungstattDrogenanbau.BeiGrundbildungund GesundheitsversorgungmussdasErreichtegesichertundfortgesetztwerden. DieländlicheBevölkerungbrauchtbessereEntwicklungschancen,dieländlicheInfrastrukturmussausgebautunddieLandwirtschaftgestärktwerden. NurwennsystematischalternativeEinkommensmöglichkeitenfürdieLandbevölkerungentwickeltwerden,kannauchderDrogenanbauflächendeckend eliminiertwerden.flankierendmüssendieberufsausbildunggestärktunddie städtischejugendundinsbesonderejungefrauengefördertwerden,umzukunftschancenzueröffnenundarbeitslosigkeitzureduzieren;

4 Drucksache 17/127 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 10.mehrSicherheitdurchregionaleZusammenarbeit.FriedenundEntwicklungsperspektiveninAfghanistankönnennurimregionalenKontextdauerhaftgesichertwerden.GanzbesonderswichtigistdasVerhältniszumNachbarlandPakistan.BilateralundmultilateralmüssendieRegierungenbeider Länderentschiedendazugedrängtwerden,sichendlichaufeinetragfähige ZusammenarbeitimSicherheits-undinanderenBereichenzuverständigen. II.DerDeutscheBundestagfordertdieBundesregierungauf, 1.demDeutschenBundestagvorderinternationalenAfghanistan-Konferenz einenberichtvorzulegen,derdarlegt,mitwelchemkonzeptfürsicherheit undwelchenverhandlungszielensiesichandenverhandlungenbeteiligen will; 2.sichfürdasvorrangigeZieleinerÜbernahmederSicherheitsverantwortung durchafghanischetruppenundpolizeiunddementsprechendfüreinenbeschleunigtenaufbauderafghanischenarmeeundpolizeieinzusetzen; 3.inAbstimmungmitderafghanischenRegierung,US-PräsidentBarack Obama,denübrigenNATO-Partnern,derEuropäischenUnionundihrer neuenbeauftragtenfüraußenangelegenheitencatherineashton,denvereintennationenundanderenakteurenschrittweiseaufdieübergabeder Sicherheitsverantwortungdort,wosievondenafghanischenSicherheitskräftenlokaloderregionalselbständigwahrgenommenwerdenkann,absofort hinzuwirken; 4.sichaufdervorgesehenenAfghanistan-KonferenzfürdieErarbeitungund verbindlichevereinbarungeinesgenauenfahrplansmitklarenkriterienund zeitlichenvorgabeneinzusetzenunddemdeutschenbundestagaufdieser GrundlageeinKonzeptüberArt,Dauer,UmfangundBeendigungder deutschenisaf-beteiligungsowiefürdiebeteiligungamzivilenaufbau vorzulegen; 5.daszivileEngagementauchinBrennpunktenverstärktfortzusetzenundentsprechenddervereinbartenZusammenarbeitinderEUzuerhöhen:insbesondereGrundbildungundberuflicheBildunginStädtenundinländlichen Gebieten,AusbauvonInfrastrukturfürGesundheitsversorgung,ländliche EntwicklungundlandwirtschaftlicheProduktionundHandelsowieAusbau vonnachhaltigenenergienundtrinkwasserversorgung.essollbesonderes GewichtaufdieFörderungunddieRechtsstellungvonFrauengelegtwerden,umihreZukunftschancenzuverbessern,GewaltakteanihnenzuverhindernundzubekämpfenundihnengleicheBeteiligungamdemokratischenAufbaudesLandeszuöffnen; 6.dieschlechteAmtsführungderbisherigenafghanischenRegierungdurchdie VerwicklungvonRegierungsangehörigenundBehördeninKorruption, MisswirtschaftundorganisierterDrogenkriminalitätunmissverständlichzu kritisierenundvonihreinendeutlichenkurswechseleinzufordern; 7.dieZahlderAusbilderunddasTempoderPolizeiausbildungimdeutschen Zuständigkeitsbereichdeutlichzuerhöhen,mitdemZiel,schon2011inallen 122DistriktendesNordenseineangemessenausgebildetePolizeizuhaben. ImbesondersschwierigenKundussolltesiesofortmitderAusbildung,Ausrüstungund (übergangsweisen)besoldungvonzusätzlichen1500polizistenbeginnenundaktivdazubeitragen,dassdieeuropäischepolizeimission EUPOLendlichaufvolleStärkegebrachtwird;siesolltesichstärkerander FinanzierungderafghanischenStreitkräftebeteiligen,damitderenAusrüstungverbessertwerdenkann;

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/127 8.daszivileEngagementzuerhöhenundinsbesonderefürdieRegionKundus einezivile TaskForce fürwiederaufbau,reformderverwaltungundausbauderjustizeinzusetzensowiehierzudieentsprechendenmittel bilateral alsauchmultilateral raschbereitzustellen; 9.zurVerbesserungderinstitutionellenInfrastrukturdasProjekteinerin Mazar-eSharifanzusiedelndenVerwaltungsakademiefürdengesamten Nordenzügigverwirklichen einschließlich zivilermentorenteams inunserenprts (ProvincialReconstructionTeams)fürdieProvinz-undDistriktverwaltung; 10.sichentschiedenfüreineVerstärkungderregionalenSicherheitskooperation insbesonderemitpakistanunddenzentralasiatischenstaateneinzusetzen; 11.dieVersöhnungsinitiativederafghanischeRegierungpolitischzuunterstützensowiedasVorhabeneinesinternationalen Reintegrationsfonds finanziellzufördern; 12.fürdenzügigenAufbaueinerzivilenLuftraumüberwachungeinzusetzen. Berlin,den1.Dezember2009 Dr.Frank-WalterSteinmeierundFraktion

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