Bezahlbare Energie sichern durch Einsparung, Erneuerbare und mehr Verbraucherrechte

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae, Markus Kurth, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Daniela Wagner, Nicole Maisch, Sylvia Kotting- Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner, Cornelia Behm, Harald Ebner, Britta Haßelmann, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Sven-Christian Kindler, Stephan Kühn, Beate Müller-Gemmeke, Friedrich Ostendorff, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bezahlbare Energie sichern durch Einsparung, Erneuerbare und mehr Verbraucherrechte Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieAusgabenderPrivathaushaltefürEnergiesindseit2005starkgestiegen. Rund45ProzentPreisanstiegfürStromundFernwärme,über60ProzentfürÖl und30prozentfürgas:vielehaushaltesindmitdiesempreisanstiegdeutlich oberhalbderallgemeinenteuerungsratefinanziellüberlastet.nachschätzungenderverbraucherverbändewirdca haushaltenjährlichstromoder Gas abgestellt, weil sie ihre Rechnungen nicht begleichen können. BetroffensindeinerseitsdieHaushalte,dieTransferleistungenbeziehen.So kamesetwaimjahr2011zueinermonatlichenunterdeckungfüreinpersonenhaushalteimsgb-ii-bezug (SGBII =ZweitesBuchSozialgesetzbuch)von 4,78Euro.PaarhaushaltenmitdreiKindernfehltenmonatlich12,40Eurofür diebegleichungihrerstromrechnung.inderfolgemüssenleistungsbeziehendeentwederaufandereausgabenverzichten,fürdiederregelsatzeigentlichmittelvorsieht,aufihrschonvermögenzurückgreifenoderschuldenaufnehmen,umdiestromrechnungbegleichenzukönnen.alsletztemöglichkeit siehtdasgesetzdiegewährungeinesdarlehensvor.trotzdiesermöglichkeitenwarennachschätzungenvonverbraucherschützernundwohlfahrtsverbändenimvergangenenjahrrund200000haushalteimgrundsicherungsbezug von Stromsperren aufgrund von Zahlungsrückständen betroffen. BetroffensindandererseitsauchimmermehrGeringverdienende.EnergiekostenentwickelnsichfürdiesezueinerzunehmendenBelastung.Sogabenim Jahr200814ProzentderHaushaltemehrals10ProzentihresEinkommensfür Energieaus;Tendenzsteigend.OhneZugangzueinem Energieexistenzminimum istjedocheineakzeptableteilhabeamgesellschaftlichenlebennicht gewährleistet. AlsGrundfürdiesteigendenEnergiekostenwirdimmerwiederderAusbauerneuerbarerEnergiengenannt.DochdieslenktabvondenwahrenUrsachen.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieseliegenzumeinenimsteigendenPreisfürdiefossilenEnergieträgerÖl underdgasimwärmemarkt.heutezahlteindurchschnittlicherhaushaltfür HeizungundWarmwasser32ProzentmehralsnochimJahr2002.Erneuerbare Energientragendazubei,dieseKostendauerhaftzuverringern.Heutebereits ersetzensieimwärmebereicherdgasunderdöl.nurwennwärmeenergie durchgebäudesanierungeingespartwirdundzunehmenderneuerbareeingesetztwerden,bleibendieenergiekostenderprivathaushalteaufdauerfinanzierbar.gleichzeitiggehtderzeitdurchentwicklungenaufdemwohnungsmarktundfehlgesteuertemodernisierungenvielerortsbezahlbarerwohnraum verloren.hiermussmieten-undwohnungspolitischsowiedurchgeeigneteförderstrukturen, Beratung und Transparenz gegengesteuert werden. Stromistseit2002umetwa10ct/kWhteurergeworden.ImgleichenZeitraum stiegdieeeg-umlage (EEG =Erneuerbare-Energien-Gesetz),alsodievonjedemHaushaltzufinanzierendenMehrkostenfürÖkostrom,um3,3ct/kWh. ZweiDrittelderStrompreiserhöhunghattenalsonichtsmitdemÖkostromausbauzutun.ZudemstehtdenMehrkostendesEEGeinpreisdämpfenderEffekt vonaktuellrund0,9ct/kwhdurchdieerneuerbarenenergienanderstrombörsegegenüber,welcherandieverbraucherinnenundverbraucherjedoch nichtweitergegebenwird.undauchdadurchmusstendieseallein2012rund 3Mrd.EurozuvielfürihrenStromzahlen.GleichzeitigwirktsichdieBörsenpreissenkungdurcherneuerbareEnergienerhöhendaufdieEEG-Umlageaus, dadieumlagealsdifferenzvoneinspeisetarifundbörsenpreisberechnet wird.einweitererpreistreibersinddieausuferndenbefreiungendergroßindustrievondenkostenderenergiewende:vonüber9mrd.euroentlastung fürgroßunternehmenimjahr2012musstenmehrals5mrd.eurovonanderen Stromkunden aufgebracht werden. BeinahevölligausgeblendetinderDebattewird,dassnichtdieBereitstellungskostenfürEnergie,sondernauchundvorallemdieMengederverbrauchten EnergiedieEnergiekostenprivaterHaushaltebestimmen.Nochimmergeht vielzuvielenergieungenutztverloren.effizienzundeinsparungkommen nichtvoran,obwohlsiederentscheidendefaktorsind,umdieenergieversorgungdauerhaftbezahlbarzumachen.besonderseinkommensschwachehaushaltemüssendabeiunterstütztwerden,überdiesenkungihresverbrauchsauch diekostenzusenken.deshalbbedarfeseinesmit3mrd.euroausgestatteten Energiesparfonds,derunteranderemenergetischeSanierungsmaßnahmen,Beratungen,HeizungsaustauschsowiedieAnschaffungneuer,effizienterHaushaltsgeräte mitfinanziert. MaßnahmenwiediederzeitdiskutiertenSteuersenkungenoderstaatlichbezuschussteSozialtarife,diealleinderPreissenkungfürEnergieausfossilen BrennstoffenundnichtgleichzeitigderEnergieeinsparungdienen,sindsowohl ausökologischerwieauchökonomischerundsozialersichtfalsch.dader PreisanstiegzuerheblichenTeilenaufdieVerteuerungderfossilenEnergieträgerzurückzuführenist,istderrascheUmstiegauferneuerbareEnergienundzu mehreffizienzundeinsparungderschlüsselzubezahlbarenpreisenindernahenzukunft.diemenschenmüssendazubefähigtwerden,sichenergiesparendegeräteanzuschaffen,alsmietervonenergetischsaniertenhäusernzu profitieren und ihr Verbrauchsverhalten zu verändern. ÖkologischerUmbauundsozialerAusgleichmüssenHandinHandgehen. HierfürbedarfesaufeinanderabgestimmterMaßnahmen,diesozialeHärten abmildernundallenmenscheneinebezahlbareundeffizienteenergieversorgungermöglichen.zudemmüssenauchdiegegenwärtigenungleichgewichte zwischenunternehmenundprivathaushaltenbeseitigtwerden,diedurchzahlreichekostenbefreiungenderwirtschaftentstandensind.nurübereinegerechtelastenverteilungkannderumbauderenergieversorgungfürallezum Erfolg werden.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/11030 II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. dem Energiesparen in allen Haushalten Anreize zu geben, indem sie einenmit3mrd.euroausgestattetenenergiesparfondseinrichtet,ausdem insbesondere folgende Programme finanziert werden: verstärkteenergieberatungundinformationen,z.b.durchenergiespar- ChecksfüralleHaushalte;füreinkommensschwacheHaushaltesollten diese kostenfrei sein; FörderungbesonderssparsamerGeräteüberZuschüsse,z.B.durchEnergiespardienstleisteroderStadtwerke,fürdenAustauschineffizienter WeißerWare,insbesondereineinkommensschwachenHaushalten, sowiemini-contracting-programme,beidenendienstleisterineffizienzinvestierenunddiekostenüberdieeinsparungenbeiderstromrechnung finanziert werden; energetischesanierunginsbesondereinwohnquartierenmithohemanteileinkommens-undinvestitionsschwacherhaushalte,möglichstwarmmietenneutral,sowieeinführungeinesklimazuschussesimwohngeld; diestromversorgungsunternehmenverpflichten,mindestenseinen Stromspartarif anzubieten,welcherstromsparendenverbrauchdurchprogressiven Tarifverlauf und entfallende Grundgebühr belohnt; 2. Soforthilfe für Haushalte in Not zu leisten, indem sie dassperrendergas-undstromversorgungvonprivathaushaltengesetzlicheinschränktundzumindestbeierstmaligemzahlungsverzugdieversorgerverpflichtet,imvorfeldeinersperreeineratenzahlungsvereinbarung anbieten zu müssen; dieverhältnismäßigkeitimgesetzkonkretisiert,beiderkeinevollständigen Sperrungen vollzogen werden dürfen; bereitsexistierendekostenfreieberatungsangebotefüreinkommensschwachehaushalteausbautundübereineinformationsoffensivesicherstellt, dass diese auch durch die Betroffenen wahrgenommen werden; 3. einkommensschwache Haushalte dauerhaft zu stärken, indem sie dieregelsätzenachsgbiiundsgbxiiaufeinniveauanhebt,daseine Grundversorgung an Wärme und Strom sicherstellt; einengesetzlichenmindestlohneinführtundmaßnahmenzurstabilisierungdestarifvertragssystemsaufdenwegbringt,damitdieuntereneinkommensgruppen Existenz sichernde Löhne erhalten; indiebemessungsgrundlagedergrundsicherungsstellenhinsichtlichder ÜbernahmevonUnterkunfts-undHeizkostendenEnergieausweismit einbezieht; BezieherinnenundBeziehervonWohngeldbeienergetischerSanierung einen Klimazuschuss erhalten; 4. besonders effizienten Geräten Vorfahrt zu geben, indem sie sichaufeuropäischerebenedafüreinsetzt,dassdieverbrauchsärmsten ModelleeinerProduktklassedenStandardsetzen,dendreiJahrespäter alle Produkte dieser Klasse erfüllen müssen (sog. Top-Runner-Modell); füreineverbraucherfreundlicherekennzeichnungbesonderssparsamer GeräteundeineÜberarbeitungderEnergieklassenbezeichnungenaufEU- Ebeneeintritt,umdiefürdiemeistenVerbrauchernichtklarverständlichenKlassenAbisA+++durchtransparentereSysteme (z.b.abisg) zu ersetzen;

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5. den fossilen Wärmeverbrauch von Gebäuden zu senken, indem sie denmindeststandardfürdenenergieverbrauchsaniertergebäudebiszum Jahr 2020 stufenweise auf jährlich 60 kwh/m 2 absenkt; dasmietminderungsrechtfürmieterinnenundmieterausweitet,wennder energetischezustandihrerwohnungennichtdengesetzlichenvorgaben entspricht und ihnen dadurch erhöhte Heizkosten entstehen; VorgabenfürschrittweisesteigendeMindestanteileerneuerbarerEnergien imerneuerbare-energien-wärmegesetzmacht,welchefürgebäudebestand und Neubau gelten; eineneinheitlichenbedarfsorientiertenenergieausweismitindividuellem Sanierungsfahrplan einführt; diegeschwindigkeit,mitdermieteninstarknachgefragtenstadtteilen undregionenansteigenundpreiswerterwohnraumverlorengeht,ausbremstdurchentsprechendeänderungenimmietrecht,imwirtschaftstrafrecht,imbau-undsanierungsrechtsowiewohnungspolitischemaßnahmenzumerhaltvonwohnraumundzurumwandlungvongewerberaum in Wohnraum ergreift; 6.dasProblem Energiearmut anzuerkennenundweiterzuuntersuchen,indem sie Definitionenvon Energiearmut, schutzbedürftigenkunden undeinem Energieexistenzminimum erstellt; miteinerrepräsentativenerhebungdenenergieverbrauchvonhaushalten undaspektevonsog.energiearmut (z.b.strom-undgassperren)untersucht, um so den Ist-Zustand und Tendenzen zu erkennen; diemarkttransparenzstellemiteinemverbrauchermandatausstattetund Verbraucherverbändeund-zentraleninihrerMarktwächterfunktionauf dem Energiemarkt stärkt. Berlin, den 17. Oktober 2012 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion Begründung EnergiesparenistderschnellsteWeg,umdenGeldbeutelvonhohenEnergiekostenzuentlasten.DaEnergiesparenabernichtalleindurchdenNichtgebrauchvon GerätenoderdaswenigerHeizenerreichtwerdenkann,musseineEffizienzoffensivegestartetwerden,vondereinkommensschwacheHaushaltebesonders profitieren,unddiezugleichimpulsefürzukunftsfähigeprodukteundinnovative Unternehmensetzt.VollmundigeAnkündigungenbezüglichEnergieeinsparungenundBekämpfungvon Energiearmut beigleichzeitigemzerredenderenergiewendewidersprechensichunderzeugenstimmunggegendieenergiewende. UmdieAkzeptanzfürdienotwendigenInvestitionsmaßnahmenaufrechtzuerhalten,mussdieFrage,wie Energiearmut vermiedenwerdenkann,angegangenwerden.dieskannnurmitdemumstiegauferneuerbaregelingen,dawirnur so auch in Zukunft bezahlbare Preise für alle erhalten werden. DasvölligeAbsperrenvonStromundGasbeiZahlungsrückständenistsozial inakzeptabel.kostenloseberatungenimvorfeld,insbesonderedievereinbarung

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11030 vonratenzahlungen,könnenzurklärungderursachenbeitragenundvollsperrungen verhindern. UnabkömmlichfürdasweitereVorgehenistdieErstellungeinerDefinitionund AnalysederUrsachenvon Energiearmut.DieEUschreibteine ausreichende EnergieversorgungfürschutzbedürftigeKunden inihremdrittenenergiepaket 2009denMitgliedstaatensogarvor.HierfürbedarfeseinergrößerenErhebung zumenergiekonsumverhaltenvoneinkommensschwachenhaushalten.wenn darüber,welchekundinnenundkundenbesondersschutzbedürftigsind,wiein andereneuropäischenländernklarheitbesteht,könnendiemaßnahmenviel besserabgestimmtwerden.bisdahinsind Sozialtarife lediglicheinabstempelnbestimmtermenschenzustromkundinnenund-kundenzweiterklasseund nährendieillusion,derstaatkönnedieimmerteurerwerdendefossileenergie durchsubventionenoderregulierungbilligmachen.allerdingsistesschon heutemöglich,generellstromsparendesverhaltenzufördern.dashilftdenmenschen und der Allgemeinheit. FüreinebessereInformationsbasisimGebäudebereichbrauchteseinenaussagekräftigenEnergieausweis.DasWissenüberdasEnergiesparenimGebäudebereichmussausgeweitetwerden.Geradediejenigen,diemitihrengeringenEinkommenamstärkstenvonEnergiearmutbedrohtsind,müssenbesserinformiert werden.wirwollendahereineneinheitlichenenergiebedarfsausweiseinführen, derab2018fürallegebäudeverbindlichseinsoll.derbisherüblicheausweis wirdmodifiziertundverbraucherfreundlichergestaltet,etwadurchdieangabe desenergieverbrauchsderletztenverbrauchsabrechnungen.diehinzuziehung diesesausweisesindiebemessungsgrundlagedergrundsicherungsstellenhinsichtlichderübernahmevonunterkunfts-undheizkostenstelltdieseaufeine gesicherte Datenbasis. AlsbesonderseffektivhabensichHilfenzumEnergiesparenerwiesen.Bei durchschnittlich65euroinstalliertersoforthilfenjehaushaltdurchdieprämiertenstromsparchecksdesdeutschencaritasverbandse.v.sparendiehaushalte jährlichimschnittschon135euro.allerdingssind geradenachdemverbotder altenundineffizientenglühbirnen immermehreinsparpotenzialemithohen Investitionskostenverbunden.DieserechnensicherstüberlangfristigeEnergieeinsparungen. UmdieKostenersparnisabernochdirekterbeidenVerbraucherinnenundVerbrauchernwirksamzumachen,bedarfesaucheinertariflichenFörderungvon solchenergiesparendemverhalten.beidenheuteangebotenentarifstrukturenist diesnichtmöglich.siegebenprivathaushaltenweniganreize,energieeinzusparen,sinkendochdiedurchschnittspreisemitsteigendemverbrauch.stromspartarifehingegenstellenstromohnegrundgebührensowiemitgünstigen GrundkontingentenzurVerfügung.DerTarifverlaufisthierbeistarkprogressiv, d.h.jehöherderverbrauch,destohöherdiekostenprokilowattstunde.umbenachteiligungennachanzahlderpersonenineinemhaushaltvorzubeugen,bedarfeshierbeieinervariablenprogressionnachhaushaltstyp.stromspartarife müssenvonallenanbieterngleichermaßenundverpflichtendinihrportfolioaufgenommenwerden,damiteskeinetrittbrettfahrereffektegibt,welchediestromanbieteruntereinanderbesser-oderschlechterstellt.diesersozialökologische StromtarifistdannallenzugänglichundträgtsomitauchzurerweitertenWahlfreiheitderKundinnenundKundenbei.DieseMöglichkeit,sichenergiesparendesVerhaltennochzusätzlich belohnen zulassen,würdeaucheinkommensschwachen Haushalten Erleichterung verschaffen. EineReduzierungdesindividuellensowiedesgesamtgesellschaftlichenEnergieverbrauchsistmittelfristigunumgänglich,aberinnerhalbdesfossilenEnergiesystemsnochnichtausreichend.DieVerbraucherinnenundVerbraucherkönnenausderKostenfallenurherauskommen,wennsiedenverbleibendenEnergieverbrauchnichtmehrmitknappenfossilenEnergiendecken,sondern

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode vollständigauferneuerbareenergienumstellen.esistaufgabedesstaates,den MenschenbeiihrerpersönlichenEnergiewendezuhelfen,indemerAnreizefür dieumstellungauferneuerbareenergiensetzt,hemmnisseabbaut,industriesubventionen (z.b.denspitzenausgleichbeiderökosteuer)abbautunddurch diebeendigungdersubventionierungfürfossileenergiendiewahrenkostenfür die verschiedenen Energieträger sichtbar macht. OhneZugangzuausreichenderEnergiesindWohlstandundTeilhabeamgesellschaftlichenLebennichtgewährleistet.NebenderFörderungdesEnergiesparens istesdeshalbaucherforderlich,beiderberechnungdersozialleistungendiesteigendenenergiepreisezuberücksichtigenundeineminimalversorgungsicherzustellen.vorallemabermüssendiebeschäftigteneinenlohnerhalten,der ExistenzsicherndausgestaltetistundvorEnergiearmutschützt.Deshalbmuss endlicheinflächendeckendergesetzlichermindestlohnalslohnuntergrenzeeingeführtwerden.darüberhinausmussdieerosiondestarifvertragssystemsgestopptwerden.durchmaßnahmenfürmehrbranchenspezifischemindestlöhne undfürmehrallgemeinverbindlicherklärtetariflöhne,diedannfürallebeschäftigteneinerbranchegelten,kanndastarifvertragssysteminsgesamtgestärkt werden.inderfolgewerdenwiedermehrbeschäftigtevontariflichenregelungen profitieren und von staatlicher Unterstützung unabhängig.

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