Verkehrsprojektundhiermitverbundene,angeblicheökonomischeWachstumschancenfürdieRegionhinweisen,verweisendieGegnerunteranderemauf

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Cornelia Behm, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner, Dr. Harald Terpe, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chancen und Risiken ergebnisoffen bewerten Verhandlungen mit dem Königreich Dänemark über den Ausstieg aus dem Staatsvertrag über den Bau einer Festen Fehmarnbeltquerung aufnehmen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DerBaueinerfestenQuerungüberdenFehmarnbeltundderAusbauderSchienen-undStraßenhinterlandanbindungenwird,vorallemaufdeutscherSeite,seit Jahrenkontroversdiskutiert.Anfangder90er-JahrewurdenersteStudienund Machbarkeitsuntersuchungenerstellt.WährenddieBefürworterdesBauvorhabensaufdieBedeutungderQuerungalsgrenzüberschreitendeseuropäisches Verkehrsprojektundhiermitverbundene,angeblicheökonomischeWachstumschancenfürdieRegionhinweisen,verweisendieGegnerunteranderemauf einenzweifelhaftenverkehrspolitischennutzenunderheblicherisikenfürdie Ökologie und die öffentlichen Haushalte. Am3.September2008unterschriebenderdamaligeBundesministerfürVerkehr,BauundStadtentwicklungWolfgangTiefensee (SPD),undseinedänische AmtskolleginCarinaChristenseninKopenhagenden Vertragzwischender BundesrepublikDeutschlandunddemKönigreichDänemarkübereineFeste Fehmarnbeltquerung.IndemVertragswerksinddieModalitätenfürdieErrichtung,derFinanzierungunddesspäterenBetriebseinervondenNutzernfinanziertenQuerungsowiederSchienen-undStraßenhinterlandanbindungaufdeutscher und dänischer Seite festgehalten. IndemStaatsvertragverpflichtetsichdieBundesrepublikDeutschland,dieKostenfürdenAusbauderdeutschenHinterlandanbindungzuübernehmen.InArtikel5Absatz2desStaatsvertragsverpflichtetsichdieBundesrepublik Deutschland,biszurursprünglichanvisiertenEröffnungderQuerungimJahr 2018dieStraßenverbindungE47zwischenHeiligenhaften (Ost)undPuttgarden zueinervierstreifigenbundesstraßeauszubauen,wobeieineeinschränkungbezüglichderunterdenkmalschutzstehendenfehmarnsundbrücke,dieweiterhin zweispurigbleibenwird,vereinbartwurde.fernerverpflichtetsichdiebundesrepublikdeutschlandzurelektrifizierungderschienenstreckezwischenlübeck undputtgardensowiezursicherstellungeinerangemessenenkapazitätder SchienenstreckezwischenBadSchwartauundPuttgarden.AuchdieseMaß-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode nahmesolllautstaatsvertragbiszureröffnungderquerungrealisiertsein.weiterhinverpflichtetsichdiebundesrepublikdeutschlandindemstaatsvertrag zumbetriebsbereitenausbauderschienenstreckezwischenbadschwartauund PuttgardenzueinerzweigleisigenelektrifiziertenSchienenstreckebisspätestens sieben Jahre nach der Eröffnung der Querung. DerStaatsvertraglässtoffen,wasfüreineArtvonQuerungbiszumJahr2018 realisiertwerdensoll.derursprünglichfür2014anvisiertebaubeginnderquerungwurdewiederholtverschoben.hierausergebensichauchverzögerungen hinsichtlichderfertigstellungderquerungundderhinterlandanbindung,welchewiederrumdiewahrscheinlichkeitvonkostensteigerungenerhöhen.einem aktualisiertenzeitplanzufolgesolldieumweltverträglichkeitsprüfungaufdänischerseitenunimmai2013beginnen,mitderverabschiedungdeserforderlichenbaugesetzesimdänischenparlamentwerdenunmehrfürende2014gerechnet.deraufdeutscherseitenotwendigeplanfeststellungsbeschlusswird voraussichtlichumdiejahreswende2014/2015vorliegen.dieeröffnungdes Querungsbauwerks wird Ende 2021 erwartet. InArtikel22Absatz2desStaatsvertragshaltendieVertragspartnerausdrücklich fest: SolltendieVoraussetzungenfürdasProjektoderTeiledesProjektssich deutlichandersentwickelnalsangenommenundanders,alseszumzeitpunkt desabschlussesdesvertragsbekanntist,werdendievertragsstaatendielage aufsneueerörtern.diesgiltunteranderemfürwesentlichekostensteigerungen im Zusammenhang mit dem Projekt. ImVorfeldderAbstimmungeinesGesetzeszudemVertragvom3.September 2008zwischenderBundesrepublikDeutschlandunddemKönigreichDänemark übereinefestefehmarnbeltquerung (Bundestagsdrucksache16/12069)fand am6.mai2009einevierstündigeanhörungzurfestenfehmarnbeltquerungim AusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklungdesDeutschenBundestages statt.imrahmenderanhörungwurdevonseitenverschiedenersachverständigererheblichezweifelanderverkehrspolitischensinnhaftigkeitdesprojekts geäußert (Ausschussdrucksache16(15)1378).IndiesemZusammenhangwurde vorallemaufdaseinvorhabenindiesergrößenordnunginkeinsterweisegerechtfertigendenutzen-kosten-verhältnis,dasnichtzuletztausmangelnden Verkehren resultiert, hingewiesen. NebeneinemNutzen-Kosten-Verhältnis,dasdenBaueinerQuerungundderdazugehörigenHinterlandanbindungindiesemAusmaßinkeinsterWeiserechtfertigtenkann,wiesendiegeladenenSachverständigenwährendderAnhörungauf zahlreiche weitere mit dem Querungsbau verbundenen Risiken hin. ImVorfeldderAnhörungdesAusschussesfürVerkehr,BauundStadtentwicklungdesDeutschenBundestagesgabderBundesrechnungshofam30.April 2009ineinerStellungnahmenach 88Absatz2derBundeshaushaltsordnung (BHO)zurfestenVerbindungüberdenFehmarnbeltandenRechnungsprüfungsausschuss,einemUnterausschussdesHaushaltsausschussesdesDeutschenBundestages,ebenfallserheblicheBedenkenbezüglichdesStaatsvertrags imallgemeinenundderfinanzierungderquerungimspeziellenzuprotokoll. InseinerStellungnahmewarntderBundesrechnungshofvor erheblichenunsicherheitenfürkünftigebundeshaushalte.desweiterenkritisiertderbundesrechnungshofzahlreicheunklarejuristischeformulierungenimstaatsvertrag. SoenthaltederStaatsvertrag Klauseln,welchedieVertragsparteienunternur unpräziseformuliertenvoraussetzungenzunachverhandlungen auchüberdie Kostentragung verpflichtet. InseinerStellungnahmeermitteltderBundesrechnungshofKostenfürdiedeutscheSchienenhinterlandanbindungvonrund1,7Mrd.Euroundweistgleichzeitigdaraufhin,dassessichhierbeilediglichumdieKostenfürdieSchienenhinterlandanbindunghandelt,dasheißtdieKostenfürdenStraßenausbauder

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/9407 Hinterlandanbindungnochnichtberücksichtigtseien.SoweistderBundesrechnungshofdaraufhin,dassnebenweiterenKostenunteranderemauchdie zusätzlichenkostenimknotenhamburgundfürdenzweigleisigenausbau desteilstücksvonlübeckbisputtgarden inderbisherigenplanungnochnicht berücksichtigtseienundfordertdiebundesregierungangesichtsdieserim VergleichzuursprünglichenFinanzplanung (840Mio.Euro)erheblichen Kostensteigerungexplizitdazuauf,eineaktualisierteKosteneinschätzung vorzunehmen. Am18.Juni2009beschlossderDeutscheBundestagnachkontroverserDebatte gegendiestimmenderfraktionenbündnis90/diegrünenunddie LINKE.sowieeinzelnerAbgeordneterausdenanderenFraktionenschließlich dasgesetzzumstaatsvertragüberdenbaueinerfestenfehmarnbeltquerung. DerBundesratstimmtedemGesetzam10.Juli2009zu,wodurchdienachArtikel59Absatz2Satz1desGrundgesetzeserforderlichenVoraussetzungenfür dasinkrafttretendesvertragsgeschaffenwurden.der Vertragzwischender BundesrepublikDeutschlandunddemKönigreichDänemarkübereineFeste Fehmarnbeltquerung trat am 14. Januar 2010 in Kraft. Am1.Oktober2010beschäftigtesichderRechnungsprüfungsausschussdes DeutschenBundestagesmitdemBerichtdesBundesrechnungshofes (Ausschussdrucksache385der16.Wahlperiode)undnahmdiesenzustimmendzur Kenntnis.FernerfordertederAusschussdaszuständigeBundesministeriumauf, einenprojektablaufplanmitkontrollierbarenmeilensteinenvonheutebiszum Jahr2018festzulegen,kurzfristigdieAusbauzielefürdieStreckevonHamburg bisputtgardenmitdänemarkabzustimmenundggf.anzupassen,zusätzlichdie RisikendesAusbausdeszusätzlichenGleisesvonHamburg-WandsbekbisBad Oldesloe,derFehmarnsundbrückeundAnpassungenimKnotenLübeckzu bewertensowiedieplanfeststellungfürdieschienenhinterlandanbindungbisin denknotenhamburgunterberücksichtigungdesraumordnungsverfahrens voranzutreiben. RechtfertigtendieimZugederparlamentarischenBeratungenvondenProjektplanernprognostiziertenVerkehrsströmedenBaueinerFestenFehmarnbeltquerungbereitskaum,woraufvonSeitenderKritikerdesProjektsimmerwieder hingewiesenwurde,habensichdiebefürchtungen,derbaueinerfestenfehmarnbeltquerungkönneamtatsächlichenverkehrspolitischembedarfvorbeigehen,nachvorlagejüngereruntersuchungenbestätigt.einvomplanungsbüro Vieregg-RösslervorgelegtesGutachten,dasaufVerkehrszählungenausdem Jahr2008/2009beruht,ermittelteineGrundlastvon2900bis4300Personenkraftwagenmiteinerkurzfristigen,sommerbedingtenSpitzenlastzwischen 5700und11400PersonenkraftwagenproTag.Hinzukommenca.1100LastkraftwagenproTag.DieprognostizierteGrundlastlägedamitbeiwenigerals 20ProzentderüblichenKapazitäteinerzweispurigenSchnellstraße,diebei ca.26000personenkraftwagenprotagliegt.auchdasvonderdbnetzag aktuellprognostiziertebahnverkehrsaufkommenwärekaumimstande,dierealisierungdesprojektszulegitimieren.dasvonderdbnetzagursprünglichim ZugederPlanungendesVorhabensfürdasJahr2025prognostizierteBahnverkehrsaufkommenvon210Zügentäglich (darunter150güterzügeund60personenzüge)wurdeimjuni2010,alsoeinhalbesjahrnachinkrafttretendesstaatsvertragsaufnunmehr96zügetäglich (darunter78güter-und18personenzüge) mehralshalbiert.dieverfassereinervomkreisostholsteininauftraggegebenen BetroffenheitsanalyseSchienenhinterlandanbindung vom8.september 2010bemängeln,dasseineAnalysederChancenundRisikendesProjektsauf GrundlagedervorliegendenVerkehrsprognosennichtmöglichsei.Nebeneiner ReihevonUnklarheiten gäbees einevielzahlvonaussagenzurverkehrlichenzukunft derfehmarnbeltquerung, diesichbeinähereranalysealsnicht kompatibelerweisen.dieverfasserdesgutachtenskritisierendasfehleneiner abgestimmtenoffiziellenverkehrsprognose.dieausdemintegrationsszenario

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode abgeleiteteersteprognosefürdiequerungbewegesichmit210zügen/tagauf einem einzigartigemlevel.nebenabweichendenzahlendesdänischenverkehrsministeriums,desbundesministeriumsfürverkehr,bauundstadtentwicklung (BMVBS)unddesBelt-KonsortiumssowieweitererProtagonistenmit deutlichniedrigerenwerten,seidiebisherigeprognosederdeutschenbahnag (DBAG)auftäglich79Zügereduziertbzw.diePrognose2025insgesamtauf 139Zügezurückgefahrenworden.DieneueBetriebsprognosederDBAGhabe nachansichtderberater imbestenfalldengleichenaussagewertwiediealte Prognose.DieBegründungderreduziertenZugzahlenfürdenGüterverkehrsei anhanddervorliegendeninformationjedoch nichtnachzuvollziehen.insgesamtergebesich einevergleichsweiseunbefriedigendesituationinbezugauf dieverkehrserwartungen derquerung.dieserschwereinsbesondereauchauf regionalerebeneerheblichdieauseinandersetzungmitdenchancenundrisiken des Projekts. AuchdiedemHaushaltsausschussunddemAusschussfürVerkehr,Bauund StadtentwicklungdesDeutschenBundestagesimNovember2011,alsoknapp zweieinhalbjahrenachderparlamentarischenberatungüberdenstaatsvertrag, übermittelte,aktualisiertebedarfsplanungfürdiebundesschienenwege,dieein Nutzen-Kosten-VerhältnisdernochnichtimBaubefindlichenSchienenhinterlandanbindungvon6,7:1ermittelte,konntedentatsächlichenNutzendes Projektsletztlichnichtbelegen.EinePlausibilitätsprüfungdesPlanungsbüros Vieregg-RösslervomMärz2011stellteabermalsschwerwiegendemethodische MängelderUntersuchungfest.NacheinerKorrekturdermethodischenFehler undeinemvergleichmitreferenzprojektenkamendiegutachterletztlichzu demschluss,dassdasnutzen-kosten-verhältnisauchhierunterdemwert1lag undeineaufnahmeindenvordringlichenbedarfdesbundesverkehrswegeplans vor diesem Hintergrund nicht zu rechtfertigten sei. DiebislangaktualisiertenVerkehrsprognosenrechtfertigendenBaueinerfesten Querung,vonderheuteausgegangenwerdenmuss,dasssieinsgesamtmehrals 9Mrd.Eurokostenwird,undihrerdeutschenHinterlandanbindung,dievom BundesrechnungshofohneEinbeziehungzahlreicherweitererKostenbereits heute mit mehr als 1,7 Mrd. Euro veranschlagt werden, nicht. DieVoraussetzungen,unterdenenderStaatsvertragzwischendenVertragspartnernabgeschlossenwurde,habensichhinsichtlichverschiedenerAspektedeutlichverändert.DiesbetrifftvorallemökonomischeRahmenbedingungen.DerzeitsiehtsichdieEuropäischeUniondergrößtenFinanz-undWirtschaftskrise seit ihrem Bestehen ausgesetzt. DieimRahmenderFöderalismuskommissionIIvereinbartenNeuregelungen bezüglichder Schuldenbremse (Artikel109und115desGrundgesetzes GG) geltenfürbundundländerabdemjahr2011.imrahmeneinerübergangsregelung (Artikel143dAbsatz1GG)istfestgelegt,dassfürdenBundnochbis einschließlich2015undfürdieländerbiseinschließlich2019abweichungen möglichsind.zielderschuldenbremseistes,dielangfristigetragfähigkeitder HaushaltevonBundundLändernunddiefinanziellenHandlungsspielräumezur ErfüllungderstaatlichenAufgabenzusichern.ImMai2010wurdeeineSchuldenbremseindieLandesverfassungSchleswig-Holsteinsaufgenommen.Dadas BundeslandanderFinanzierungderdeutschenHinterlandanbindungbeteiligt ist,derenkostensichlautbundesrechnungshofmittlerweileaufmindestens 1,7Mrd.Euroerhöhthaben,istdasohnehinhoheRisikofürdieöffentliche Handnocheinmalsignifikantgestiegen.ImZugeweitererVerzögerungender Projektrealisierungistdavonauszugehen,dasssichdievomBundesrechnungshofveranschlagtenKostennocheinmalsignifikanterhöhenwerden.Ferner wurdenindenbisherigenkostenberechnungenkeinemehraufwendungenfür etwaigealternativetrassenführungenundeinenneubaueinerzusätzlichen Fehmarnsundquerung,dieunteranderemvonderLandesregierungSchleswig-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/9407 Holsteingefordertwird,sowiezahlreicheweitereanfallendeKostenberücksichtigt.DarüberhinauswirdinderbisherigenProjektplanungvoneinerKofinanzierungdesBauvorhabensdurchdieEuropäischeUnionausMittelndertranseuropäischenVerkehrsnetze (TEN-V)ausgegangen.BislangistdieFehmarnbeltquerungdortalsvorrangigesVorhabenNummer20dergemeinschaftlichen LeitlinienfürdenAufbaueinestranseuropäischenVerkehrsnetzesgeführt.Die EuropäischeKommissionkündigteam3.November2010an,wegenVerzögerungenbeiderPlanungdenEU-Zuschussvon339Mio.Euroum73Mio.Euro zukürzen.zudemistdiedeutscheschienenhinterlandanbindungderfesten FehmarnbeltquerungimTEN-V-Projekträumlicherheblichweitergefasstals imstaatsvertrag.siebetrifftalszubringerdiestreckevonputtgardenbishamburgunddarüberhinausnochdiebahnstreckehannover Hamburg/Bremen. AngesichtseinerderzeitigenÜberprüfungderTEN-VorhabenunddenLeitlinienzurBewilligungvonFördermittelndurchdieEuropäischeKommission, inderenrahmenauchdiefehmarnbeltquerungkofinanziertwird,istfraglich, obdiefürdasprojektzugesagtenmitteltatsächlichfließen.soistvondereuropäischenkommissionvorgesehen,sichstatteinerbisherigenfrühzeitigen FinanzierungeinzelnerProjektewieimFallderFehmarnbeltquerung,stärker aufeinesogenanntemultimodalekorridorförderungundeineuropäischeskernnetz zu konzentrieren. DasBauvorhabenwarursprünglichalsBrückevorgesehen.Inzwischenwirdein Absenktunnelerwogen.Erst2014wirddieökologischeBewertungabgeschlossenseinundesistbishernichtabsehbar,obsogareinewesentlichkostenintensivere Bohrtunnellösung aus ökologischen Gründen notwendig ist. AuchvordemHintergrund,dasssowohlBundesrechnungshofalsauchRechnungsprüfungsausschussdesDeutschenBundestagesinmehrerenStellungnahmenaufdiesignifikantverändertenökonomischenundökologischenRahmenbedingungenhingewiesenhaben,VertreterderDBAGmitHilfeeiner Streichliste daraufaufmerksamgemachthaben,dassdiefinanzierungderdeutschen HinterlandanbindungbislangnichtsichergestelltseiundderBundesrechnungshofvor erheblichenunsicherheitenfürkünftigebundeshaushalte warnt, scheintesdringendangeraten,vonseitenderbundesrepublikdeutschlandin NeuverhandlungenmitdemVertragspartner,demKönigreichDänemark,über denstaatsvertragzumbaueinerfestenfehmarnbeltquerungzutreten.dass 22Absatz2Satz2desStaatsvertragseineNeuaufnahmederVerhandlungen grundsätzlichermöglichtunddieinhaltlichenvoraussetzungenfürneuverhandlungenindemvertragswerknichtnäherformalisiertsind,essichbeihierbei vielmehrumeine Verständigungsklausel handle,diegreife,sobaldeineanpassungdesvertragsanneuegegebenheitenvondenvertragsparteienfürerforderlichgehaltenwürden,hatdiebundesregierungmehrfachbestätigt.ziel dieserverhandlungenmussderausstiegderbundesrepublikdeutschlandaus diesem sowohl ökologisch als ökonomisch fragwürdigen Projekt sein. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.aufdievonSeitendesimAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklung desdeutschenbundestagesimrahmenderam6.mai2009angehörten Sachverständigen,desBundesrechnungshofes,desRechnungsprüfungsausschussesdesDeutschenBundestages,derWissenschaft,vonUmweltverbändenundzahlreicherBürgerinitiativenwiederholtvorgebrachteKritikandem ProjektunddessenPlanungeinzugehen,vorallembezüglichderForderung, diedemprojektzugrundeliegendenkostenkalkulationenundverkehrsprognosen zu aktualisieren; 2.dabeiauchbislangnichtausreichendbeleuchteteAspekte (unteranderem NeubauFehmarnsundquerung,alternativeTrassenführungen,tatsächliche FinanzierungderdeutschenVerpflichtungen,Berücksichtigungzusätzlicher

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Lärmschutzmaßnahmen,finanzielleUnterstützungfürdieanderTrasse liegendengemeinden,folgeabschätzungbezüglichderauswirkungenauf andereverkehrsprojekteimnorddeutschenraum,ökologischeauswirkungen der Bauvorhaben etc. pp.) einzubeziehen; 3.sämtliche,dieseraktualisiertenKostenkalkulationenundVerkehrsprognosen zugrundeliegendendatennachdemprinzipderopendata (unteranderem zeitnahundvollständig,maschinenlesbar,instandardisiertenundlizenzfreien Formaten) im Internet zu veröffentlichen; 4.aufGrundlagedieseraktualisiertenDatenlageeinebisheutenichtinangemessenerArtundWeisevorgenommene,tatsächlicheAbwägungdesmit dem Projekt verbundenen Nutzens und der Risiken vorzunehmen; 5.anschließendeinentatsächlichen,ergebnisoffenenundöffentlichenDialog überdieerkenntnisseeinersolchenneubewertungdesprojektsmitinteressiertenundunterbesondererberücksichtigungdervondemprojektdirekt betroffenengebietskörperschaft,kreise,gemeindenundanwohnerzuführen; 6.parallelhierzuunterBezugnahmeauf 22Absatz2Satz2desStaatsvertrags zwischenderbundesrepublikdeutschlandunddemkönigreichdänemark mithinweisaufdiesignifikantverändertenökonomischenrahmenbedingungendesprojektsverhandlungenmitdemkönigreichdänemarkaufzunehmen,die,solltesichimzugedervorlageeineraktualisiertendatengrundlageunddertatsächlichen,ergebnisoffenenundöffentlichendiskussion darüberkeineneuenerkenntnissebezüglichdesnutzensderquerungund dermitihrerrealisierungverbundenenrisikenergeben,daszielverfolgen, ausdiesemsowohlökologischalsökonomischausheutigersichtfragwürdigem Projekt auszusteigen; 7.dienorddeutschenBundesländerdabeizuunterstützen,eingemeinsames, nachhaltigesnorddeutschesverkehrskonzeptzuverfolgen,dasssichanökonomischenrealitätenundtatsächlichenverkehrspolitischenbedarfenorientiert und ökologisch und ökonomisch sinnhafte Projekte zu realisieren hilft. Berlin, den 24. April 2012 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion Begründung AlsFehmarnbeltbezeichnetmandieMeerengederwestlichenOstseezwischen derdeutscheninselfehmarnundderdänischeninsellolland.diekürzesteverbindungüberdenfehmarnbeltverbindetdiehäfenputtgardenundrødbyhavn undhateinelängevon18,6km.seit1963bestehteinefesteanbindungder InselFehmarnandasdeutscheFestland,dieFehmarnsundbrücke.DasProjekt einerfehmarnbeltquerungsiehteinefestequerungdesfehmarnbeltsundeinen begleitendenausbauderschienen-undstraßenhinterlandanbindungin DeutschlandundDänemarkvor.DerBaueinerfestenQuerungüberdenFehmarnbeltundderAusbauderSchienen-undStraßenhinterlandanbindungen wird,vorallemaufdeutscherseite,seitjahrenkontroversdiskutiert.während diebefürworterdesbauvorhabensaufdiebedeutungderquerungalsgrenzüberschreitendeseuropäischesverkehrsprojektundhiermitverbundeneökonomischewachstumschancenfürdieregionhinweisen,verweisendiegegnerunteranderemaufeinenzweifelhaftenverkehrspolitischennutzenunderhebliche

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/9407 RisikenfürdieÖkologieundöffentlicheHaushalte.PolitikundWirtschaftin DänemarkdrängenseitlangemaufeinefesteQuerungüberdenFehmarnbelt undverweisenaufdenhohennutzeneinerweiterenfestenverbindungzumeuropäischen Festland. Am3.September2008unterschriebenderdamaligeBundesministerfürVerkehr,BauundStadtentwicklung,WolfgangTiefensee (SPD),undseinedänische AmtskolleginCarinaChristenseninKopenhagenden Vertragzwischender BundesrepublikDeutschlandunddemKönigreichDänemarkübereineFeste Fehmarnbeltquerung.IndemVertragswerksinddieModalitätenfürdieErrichtung,derFinanzierungunddesspäterenBetriebseinervondenNutzernfinanziertenQuerungsowiederSchienen-undStraßenhinterlandanbindungaufdeutscherunddänischerSeitefestgehalten.IndemStaatsvertragwirdvereinbart,das ProjektalseinekombinierteSchienen-undStraßenverbindung,bestehendaus einerelektrifiziertenzweigleisigenschienenstreckeundeinervierspurigenstraßenverbindung,zurealisieren.indemvertragswerkeinigensichdievertragspartnerdarauf,dassdaskönigreichdänemarkeigentümerinderquerungüber denfehmarnbeltseinwirdunddieverpflichtungzurerrichtung,dembetrieb undderfinanzierungdesbauwerksübernimmt.vorgesehenist,denbaudurch dieerhebungeinermautgebühr,diesichandenbisherigenkostenfüreinequerung per Fähre orientiert, zu refinanzieren. IndemStaatsvertragverpflichtetsichdieBundesrepublikDeutschland,dieKostenfürdenAusbauderdeutschenHinterlandanbindungzuübernehmen.InArtikel5Absatz2desStaatsvertragsverpflichtetsichdieBundesrepublikDeutschland,biszurursprünglichanvisiertenEröffnungderQuerungimJahr2018die StraßenverbindungE47zwischenHeiligenhaften (Ost)undPuttgardenzueiner vierstreifigenbundesstraßeauszubauen,wobeieineeinschränkungbezüglich derunterdenkmalschutzstehendenfehmarnsundbrücke,dieweiterhinzweispurigbleibenwird,vereinbartwurde.fernerverpflichtetsichdiebundesrepublikdeutschlandzurelektrifizierungderschienenstreckezwischenlübeckund PuttgardensowiezurSicherstellungeinerangemessenenKapazitätderSchienenstreckezwischenBadSchwartauundPuttgarden.AuchdieseMaßnahme solllautstaatsvertragbiszureröffnungderquerungrealisiertsein.weiterhin verpflichtetsichdiebundesrepublikdeutschlandindemstaatsvertragzum betriebsbereitenausbauderschienenstreckezwischenbadschwartauund PuttgardenzueinerzweigleisigenelektrifiziertenSchienenstreckebisspätestens sieben Jahre nach der Eröffnung der Querung. AufgrundderWortwahl ( soll )beiderbeschreibungderhinterlandanbindung imstaatsvertragverstehtdiebundesregierungdenentsprechendenartikelnicht imsinneeineserzwingbarenanspruchsaufausbauundfinanzierungderhinterlandanbindung,siehehierzudieantwortderbundesregierungvom10.dezember2008 (Bundestagsdrucksache16/11336)zuFrage1derKleinenAnfrage derfraktiondielinke. (Bundestagsdrucksache16/11013).DieserAnsicht folgendbestündefürdeutschlanddiemöglichkeit,hinterdenvertraglichbeschriebenenstandardszurückzubleiben,wennsichherausstellensollte,dass keinentsprechenderbedarfvorhandenist.esbleibtjedochzubeachten,dass dembundbeinichtvertragsgerechterverwirklichungderhinterlandanbindung ForderungenwegenEinnahmeausfällenseitensdesBetreibersderFestenFehmarnbeltquerungdrohenkönnen (Bundesrechnungshof,BerichtandenRechnungsprüfungsausschussdesHaushaltsausschussesdesDeutschenBundestages nach 88Absatz2BHOüberdieFesteVerbindungüberdenFehmarnbeltmit Hinterlandanbindung vom 30. April 2009, S. 10 f.) ImVorfeldderAbstimmungeinesGesetzeszudemVertragvom3.September 2008zwischenderBundesrepublikDeutschlandunddemKönigreichDänemark übereinefestefehmarnbeltquerung (Bundestagsdrucksache16/12069)fand am6.mai2009einevierstündigeanhörungzurfestenfehmarnbeltquerungim

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklungdesDeutschenBundestages statt.imrahmenderanhörungwurdevonseitenverschiedenersachverständigererheblichezweifelanderverkehrspolitischensinnhaftigkeitdesprojekts geäußert (Ausschussdrucksache16(15)1378).IndiesemZusammenhangwurde vorallemaufdaseinvorhabenindiesergrößenordnunginkeinsterweisegerechtfertigendenutzen-kosten-verhältnis,dasnichtzuletztausmangelnden Verkehrenresultiert,hingewiesen.WährendindenMachbarkeitsstudienvon 1999dasVorhabennochmiteinemNutzen-Kosten-Verhältnisvon1,29:1bewertetwurde (Planco/COWI,June1999,EconomicandFinancialEvaluationof afixedlinkacrossthefehmarnbelt),musstendieergebnissederuntersuchung,derimrahmeneinerwissenschaftlichenüberprüfungerheblichemethodischefehlernachgewiesenwurden,korrigiertwerden.nachderkorrekturder methodischenfehlerderstudiedurchdasostseeinstitutfürmarketing,verkehr undtourismusderuniversitätrostockkommendiegutachterzueinemnut- zen-kosten-verhältnisvon0,65:1.eingutachtendesplanungsbürosvieregg- Rössler,dasebenfallsimVorfeldderAnhörungdesAusschussesfürVerkehr, BauundStadtentwicklungdesDeutschenBundestageserstelltwurde,kommtzu einemähnlichemnutzen-kosten-verhältnis.lauteinschätzungdergutachter müssedamitgerechnetwerden,dassdiekapazitäteinervierspurigenstraßeund zweigleisigenbahnstreckenurzurund10prozentausgelastetseien.lautgutachterlicherstellungnahmewärediegrundlastdeskraftfahrzeug-verkehrsauf derfehmarnbelt-routesogering, daßhierfüranlandnichteinmaleinezweispurigeortsumfahrungsstraßegenehmigungs-undförderungswürdigwäre. InsgesamtenthieltendievorliegendenVerkehrsprognosen schwerwiegende FehlerhinsichtlichPrognose-RandbedingungenundInput-Daten undseienvor diesemhintergrund wenigaussagekräftig.dieprognosenbeinhalteten eine starkeüberschätzungderzahlanpkws,omnibussenundlkwssowiederzahl anzügen,worauseine starkeüberschätzungdererlöseausbrücken-maut deskfz-verkehrsundtrassenbenutzungsgebührenderzügeresultiere.auch vordiesemhintergrundkommendiegutachterzudemschluss,dass auseiner rationalen,ökonomischensichtweise alleindiebeibehaltungdesfährbetriebs und der Verzicht auf jegliche feste Querung des Fehmarnbelts angemessen sei. NebeneinemNutzen-Kosten-Verhältnis,dasdenBaueinerQuerungundderdazugehörigenHinterlandanbindungindiesemAusmaßinkeinsterWeisegerechtfertigtenkann,wiesendiegeladenenSachverständigenwährendderAnhörung auf zahlreiche weitere mit dem Querungsbau verbundenen Risiken hin. SowurdegutachterlicherseitsaufdieimZugederErweiterungderEuropäischenUnionimJahr2004starkveränderteneuropäischenVerkehrsströmesowieaufdiebestehende,gutfrequentierteFährverbindungfürdenEisenbahnundKraftfahrzeugverkehrzwischendenHäfenPuttgardenundRødbyhavnaufmerksamgemacht.DarüberhinauswurdeaufeindurchdieErrichtungderQuerungentstehendeserheblichesGefahrenpotentialfürdassensibleÖkosystemder Ostsee,hierinsbesondereaufimBaugebietbefindlicheSchutzgebieteundden Umstand,dasssichdasBaugebietderQuerungdirektineinerdermeistbefahrenstenWasserstraßenderWeltbefindet,verwiesen.IndiesemZusammenhang wurdeunteranderemdaraufhingewiesen,dassderbegriff Schifffahrt indem vorliegendenstaatsvertragkeineerwähnungfände.damitstellesichdiefrage, obsicherungsmaßnahmenineinerderamdichtestenbefahrenenwasserstraßen derweltmitrund66000schiffsbewegungenjährlicheigenständigunddurch KostenteilungzwischendenVertragsstaatenfinanziertwerdenmüssten.Hierzu fehleeinezwischenstaatlichevereinbarung,wasnachansichteinessachverständigenauchmitblickaufhaftungsfragenundkostenverteilungenbeiprognostiziertenhavarien (COWI-Lahmeier-Machbarkeitsstudie,1999) einegrobe vertraglichefahrlässigkeit darstelle.imgegensatzzumvertragzuröresundbrückeseizudemauchkeineklauselzurvermeidungqualitativerundquantitatiververänderungdeswasseraustauschesindenstaatsvertragaufgenommen

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/9407 worden.einweitereproblemlageergebesichausderinderregionbefindlichen Munitionsaltlasten,diebeiBauarbeiteneinhohesGefährdungspotentialdarstellen,wasvorallemhinsichtlichderinderRegionbeheimateten,akustischhochsensiblen Schweinswalpopulation problematisch seien. FernerwurdeaufdiemassivenAuswirkungenaufdiestarktouristischegeprägte Region,hiervorallemaufdieAuswirkungenaufdiezahlreichenentlangdergeplantenSchienentrasseliegendenOstseebäder,diedurchdieVerlagerungder Güterverkehrevonderbisherigen Jütlandroute aufdie Bädertrasse miteiner massivenzunahmevongüterverkehrenrechnenundsichzudemnachdemeisenbahnkreuzungsgesetzanderfinanzierungderneuzuerrichtendentrassenübergängebeteiligenmüssten,hingewiesen.zudemwurdeaufdienegativen AuswirkungeneinerQuerungaufdieArbeitsplatzsituationderdeutschen ReedereibetriebeunddieanzunehmendennegativenAuswirkungenfürdie deutschenostseehäfenschleswig-holsteinsundmecklenburg-vorpommerns verwiesen.darüberhinauswurdeaufeinen,amfinanziellenaufwandfürdas Projektzumessenden,zuvernachlässigendemFahrtzeitgewinnvonPersonenkraftwagengegenüberdemTagundNachtimHalbstundentaktpendelnden FährverkehrundgleichbleibendenKostenaufmerksamgemacht.Zudemwurde daraufhingewiesen,dassbeiden,denrentabilitätsberechnungenzugrundeliegendenverkehrsprognosen,einindenletztenjahrenstarkzunehmenderflugverkehrzwischenhamburgundkopenhagenbislangnichtberücksichtigtwordensei.ebenfallsseibezüglichderbisherigenprognosennichtausreichend berücksichtigtworden,dasszahlreichefahrervonlast-,aberauchpersonenkraftwagendie45-minütigefährzeitzurregenerationundalstouristische Attraktion nutzen würden. WährendinbisherigenRentabilitätsberechnungenvonSeitenderVorhabenträgerdavonausgegangenwird,dassimZugederRealisierungdesProjektseiner FestenFehmarnbeltquerungderFährverkehreingestelltwird,habendieBetreiberderbestehendenFährliniemehrmalsihrenWillenbekundet,denBetrieb auchbeirealisierungeinesquerungsbauwerksfortzusetzenundinpreiskonkurrenzzudenbetreibernderquerungtretenzuwollen.währendderfahrtüber eineschrägseilbrückeeventuellnocheintouristischerreizzugesprochenwerdenkann,istdiesbeieinerfahrtdurcheinenrund18kilometerlangentunnel ehernichtgegeben,waszueinerverstärktennutzungderfährenführenkönnte. AuchbeiMenschenmiteinerTunnelphobie,derenAnteilanderGesamtbevölkerung,Expertenschätzungenzufolge,biszu30Prozentbeträgt,wäremiteiner präferiertennutzungderfährenzurechnen.hierdurch,aberauchdurchdieankündigungderfährbetreiber,diequerungdesfehmarnbeltkostengünstiger anbietenzuwollen,ergebensichmassiveauswirkungenaufdiebisherigenrentabilitätsberechnungen des Projekts, die bislang nicht berücksichtigt wurden. ManchedervondenSachverständigenimRahmenderAnhörungvorgebrachten ArgumentegegeneineFesteFehmarnbeltquerunghabensich,dasgiltvorallem fürökologischerisikendesprojekts,durchdieam30.november2010durch diedänischebetreibergesellschaftfemerna/sbekanntgegebeneentscheidung, stattdenbaueinerbislangpräferiertenschrägseilbrückenunmehrdenbaueines AbsenktunnelsalsbevorzugteQuerungs-Lösungzuverfolgen,erledigtbzw. wurdendurchdieentscheidungfüreinenabsenktunnelabgeschwächt,soz.b. wasdiegefahrfürdieinderregionineinemgeschütztemwasservogelreservat beheimatetenvögeldurcheinevormalspräferiertenschrägseilbrückeoderden durchdiepfeilerderbrückenachhaltigeingeschränktenwasseraustauschzwischennord-undostseeangeht.andereökologischerisiken,dieimzugedes BauvorhabensentstehenwürdenundvordenenimRahmenderAnhörunggewarntwurde,zumBeispielwasdieTrübungdesOstseewassersdurchSedimentsaufwirbelungendesMeeresbodensimZugederBauarbeitenangeht,wurden durchdieentscheidungfüreinenabsenktunneljedochnichttangiertodersogar nochverschärft.massiveauswirkungenwerdenzumbeispielaufdieimfeh-

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode marnbeltlebenden,vomaussterbenbedrohtenostseeschweinswale,befürchtet. DiePopulationdieserakustischhochsensiblenMeeressäugetiereistindenletztenJahrenkontinuierlichzurückgegangen,erreichtmittlerweilenachEinschätzungmehrererNaturschutzorganisationeneinfürdenFortbestandderPopulationbedrohlichesAusmaßundkönntedurcheinelangjährigeBauaktivitätim Fehmarnbeltweiterdezimiertwerden.WährenddiewestlicheOstseeals ParticularySensitiveSeaArea unterinternationalemschutzsteht,stehtderfehmarnbeltinderdeutschenausschließlichenwirtschaftszone (AWZ)alsFFH- GebietinsbesonderezumSchutzderSchweinswale (FFHDE )und TeildesNatura-2000-NetzwerksauchunterEU-SchutznachEU-Fauna-Flora- Habitat-Richtlinie (Richtlinie92/43/EWGdesRatesvom21.Mai1992zurErhaltungdernatürlichenLebensräumesowiederwildlebendenTiereundPflanzen).Schweinswale (Phocoenaphocoena)sindeineimAnhangIIundvorallem AnhangIVderFFH-RichtliniebesondersgeschützteSpezies,dieinnerhalbwie außerhalbvonschutzgebietennichtgestörtwerdendarf.ihrhabitatdarfzudem keinequalitativeoderquantitativeverschlechterungerfahrenundinsbesondere auchnichtzerschnittenwerden.dasbundesamtfürnaturschutz (BfN)hebtausdrücklichdiebesondereBedeutungdesFehmarnbeltsalsLebensraumundKorridorfürdiePopulationderOstseeschweinswalehervor,diedortregelmäßigund fürostseeverhältnissehäufig (an100prozentdermonitortentagen)gesichtet werden.aufgrundderdortbeiüberfliegungenhäufigensichtungenvonkälberführendenmuttertierengehtdasbfndavonaus,dassessichbeimfehmarnbelt umeinereproduktionsstättederpopulationhandelt (BfN:HabitatMareFFH DE Fehmarnbelt ).EinweitererGrundfürdieAusweisungdesFehmarnbeltalsFFH-Gebietisteinedortvorkommendeeinzigartigegeologische FormationdesMeeresbodens,diesogenanntenMegarippel,eineArt Unterwasserdünenlandschaft,deraufgrundihrerbesonderenArtenvielfaltanbenthischer FaunaundFloraherausragendeökologischeBedeutungzukommtfürdenBestandderdenMeeresbodenbelebendenArtensowohlinderBeltsee,alsauch aufgrundderkorridorwirkungdesfehmarnbeltsinderoffenenostsee.durch diemassivenbaggerarbeitenimbereichderbaustellekönntendiemegarippel geschädigt oder zerstört werden. ImVorfeldderAnhörungdesAusschussesfürVerkehr,BauundStadtentwicklungdesDeutschenBundestagesgabderBundesrechnungshofam30.April 2009ineinerStellungnahmenach 88Absatz2BHOzurfestenVerbindung überdenfehmarnbeltandenrechnungsprüfungsausschuss,einemunterausschussdeshaushaltsausschussesdesdeutschenbundestages,ebenfallserheblichebedenkenbezüglichdesstaatsvertragsimallgemeinenundderfinanzierungderquerungimspeziellenzuprotokoll.inseinerstellungnahmewarntder Bundesrechnungshofvor erheblichenunsicherheitenfürkünftigebundeshaushalte.desweiterenkritisiertderbundesrechnungshofzahlreicheunklare juristischeformulierungenimstaatsvertrag. NachAnsichtdesBundesrechnungshofesbestehenUnsicherheitenüberRegelungendesStaatsvertrags,dader VertragaufGrundunbestimmterRechtsbegriffeundfehlenderDatenunterschiedlicheAuslegungenzulässt.SoenthaltederStaatsvertrag Klauseln,welchedieVertragsparteienunternurunpräziseformuliertenVoraussetzungenzu Nachverhandlungen auchüberdiekostentragung verpflichtet. DerBundesrechnungshofempfiehltvordemHintergrundderniedrigenVerkehrsprognosen desquerungsprojektsinseinerstellungnahmedietatsächlichewirtschaftlichkeitdesvorhabensvorderparlamentarischenzustimmungsehrkritischzuprüfen.inseinemberichtstelltederbundesrechnungshofabschließendferner daranfest, dasseinetransparenteaktuelleinformationdesparlamentesüberdie ausjetzigersichtzuerwartendenfinanziellenbelastungengeboten sei.weiter heißtesinderstellungnahme: AufGrundlagederStudieausdemJahr2006mit Preisstand2002gehtderBundesrechnungshoffürdieSchienenhinterlandanbindungbisHamburgvonKosteninHöhevon1092Mio.Euroaus.UnterEinrechnungdervomBundesministeriumselbsterwartetenKostensteigerungvonmin-

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/9407 destens60prozentergebensichprojektkostenvonrund1,7mrd.euro.in seinerstellungnahmeweistderbundesrechnungshofbezüglichderdeutschen HinterlandanbindungeinerFestenFehmarnbeltquerungfernerdaraufhin,dass essichhierbeilediglichumdiekostenfürdieschienenhinterlandanbindung handelt,dasheißtdiekostenfürdenstraßenausbauderhinterlandanbindung nochnichtberücksichtigtwären.zudemweistderbundesrechnungshofinseinerstellungnahmedaraufhin,dassnebenweiterenkostenunteranderemauch die zusätzlichenkostenimknotenhamburgundfürdenzweigleisigenausbaudesteilstücksvonlübeckbisputtgarden inderbisherigenplanungnoch nichtberücksichtigtseien.angesichtsdieserimvergleichzuursprünglichenfinanzplanungdesprojekts (KostenfürdiedeutscheStraßenhinterlandanbindung 840Mio.Euro)erheblichenKostensteigerungfordertderBundesrechnungshof diebundesregierungexplizitdazuauf,eineaktualisiertekosteneinschätzung vorzunehmen.ähnlichebedenkenhinsichtlichderbisherigenfinanzplanung wurdenauchwiederholtvonseitendesrechnungsprüfungsausschussesdes DeutschenBundestagesgeäußert.Am1.Oktober2010beschäftigtesichderAusschussmitdemBerichtdesBundesrechnungshofes (Ausschussdrucksache385 der16.wahlperiode)undnahmdiesenzustimmendzurkenntnis.gleichzeitig fordertederausschussdasbmvbsauf,einenprojektablaufplanmitkontrollierbarenmeilensteinenvonheutebiszumjahr2018festzulegen,kurzfristigdie AusbauzielefürdieStreckevonHamburgbisPuttgardenmitDänemarkabzustimmenundgegebenenfallsanzupassen,zusätzlichdieRisikendesAusbaus deszusätzlichengleisesvonhamburg-wandsbekbisbadoldesloe,derfehmarnsundbrücke,undanpassungenimknotenlübeckzubewertenunddie PlanfeststellungfürdieSchienenhinterlandanbindungbisindenKnotenHamburgunterBerücksichtigungdesRaumordnungsverfahrensvoranzutreiben.FernerfordertederAusschussdasBMVBSauf,biszum31.Dezember2011einen Zwischenberichtvorzulegen.ZudemseidemAusschussnachBeendigungdes RaumordnungsverfahreneinBerichtüberdieKostenundRisikenderHinterlandanbindungvorzulegen.NachAbschlussdesPlanfeststellungsverfahrenssei derrechnungsprüfungsausschusserneutmiteinemberichtüberdiedannvorliegenden Kosten und Risiken der Hinterlandanbindung zu informieren. AuchdiedemHaushaltsausschussunddemAusschussfürVerkehr,Bauund StadtentwicklungdesDeutschenBundestagesimNovember2011,alsoknapp zweieinhalbjahrenachderparlamentarischenberatungüberdenstaatsvertrag, übermittelte,aktualisiertebedarfsplanungfürdiebundesschienenwege,dieein Nutzen-Kosten-VerhältnisdernochnichtimBaubefindlichenSchienenhinterlandanbindungvon6,7:1ermittelte,konntedentatsächlichenNutzendesProjekts letztlichnichtbelegen.eineplausibilitätsprüfungdesplanungsbürosvieregg- RösslervomMärz2011stellteabermalsschwerwiegendemethodischeMängel deruntersuchungfest.unteranderemwurdeaufgrundderelektrifizierungder StreckeLübecknachPuttgardeneinemassiveGüter-VerlagerungvomLkwauf dieschienevorausgesetzt.die17-malhöherenlastkraftwagen-betriebskosteneinsparungenwärenalleindeswegenunrealistisch,weileszwischenstraßengüter-undbahngüterverkehrnachweislichkaumeinekostendifferenzgäbe.zudemseiendieverlagertenbahn-güterverkehrsleistungenzuhochsowiedie InvestitionskostenderSchienenhinterlandanbindungimVergleichzuanderen deutschenbahnprojektenzuniedrigangesetzt.letztlichkamendiegutachter nacheinerkorrekturdermethodischenfehlerundeinemvergleichmitreferenzprojektenzudemschluss,dassdasnutzen-kosten-verhältnisauchhierbei unterdemwert1,0lagundeineaufnahmeindenvordringlichenbedarfdes BundesverkehrswegeplansvordiesemHintergrundnichtzugerechtfertigtensei. DiebislangaktualisiertenVerkehrsprognosenrechtfertigendenBaueinerQuerung,vonderheuteausgegangenwerdenmuss,dasssieinsgesamtmehrals 9Mrd.Eurokostenwird,undihrerdeutschenHinterlandanbindung,dievom BundesrechnungshofohneEinbeziehungzahlreicherweitererKostenbereits

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode heutemitals1,7mrd.euroveranschlagtwerden,nicht.diebislangermittelten Nutzen-Kosten-VerhältnisseunterschreitendieVorgaben,dieinderBundeshaushaltsordnungfestgelegtsind.LautBundeshaushaltsordnungdarfeinBauvorhabennurrealisiertwerden,wenndessenNutzenmindestenssohochistwie diekosten ausgedrücktdurcheinnutzen-kosten-verhältnisvonmindestens 1,0.VorhabenmiteinemNutzen-Kosten-Verhältnisunter1verletztensomitdas GebotderWirtschaftlichkeit,dasin 7Absatz2BHOfestgelegtist.Hierheißt es: FürallefinanzwirksamenMaßnahmensindangemesseneWirtschaftlichkeitsuntersuchungendurchzuführen.DabeiistauchdiemitdenMaßnahmen verbundene Risikoverteilung zu berücksichtigen. Nachseitnunmehr15JahrenanhaltendenundimZugederKonkretisierungder BauentscheidungweiterzunehmendenBürgerprotesten,vorallementlangder zuerwartetenschienenhinterlandanbindungderquerungundauffehmarn,entschlosssichdielandesregierungschleswig-holsteins,ein DialogforumFehmarnbelt einzurichten,indem30institutionen,initiativenundeinzelpersonen angehörtwerdenundunteranderemauchdieargumentederzahlreichen,sich gegendiefehmarnbeltquerungzusammengeschlossenenbürgerinitiativenberücksichtigtwerdensollen.zieldesvomehemaligendeutschenbotschafterim KönigreichDänemark,Dr.ChristophJessen,geleitetenDialogforums,dasam 25.Juni2011seineArbeitaufnahm,istes,BefürworterundKritikerderQuerunganeinenTischzubringen,dieAuswirkungendesProjektszubeleuchten undnegativeauswirkungenabzuschwächen.gegenstandderverhandlungenist unteranderemauchdiefragestellung,obdienegativenauswirkungenfürdiean derbislanggeplantentrassenführungderdeutschenschienenhinterlandanbindungdurcheinealternativestreckenführungabgemildertwerdenkönnten.die zusätzlichenkostenzweierbisherinerwägunggezogener,alternativertrassenvariantenfürdenschienenhinterlandverkehrwurdenmit195mio.bzw.231mio. Euro veranschlagt. DasDialogforumwurdeeingerichtet,nachdemdieBundeskanzlerinDr.Angela MerkelbeieinerVeranstaltunginLübeckam20.Oktober2010mitHinweisauf diebürgerprotesteimzugedesbauvorhabenseinesunterirdischenbahnhofes instuttgartdieeinrichtungeinessolchendialogforumsanregte.dievertreterinnenundvertreterdesdialogforumssindmitkeinerleientscheidungskompetenzenausgestattet,siewurdeneinfachvonderlandesregierungbenanntund sindmithinnichtdemokratischlegitimiertbzw.repräsentativ.mithinweisdarauf,dassvertreterinnenundvertreterderschleswig-holsteinischenlandesregierungsichwiederholtdahingehendgeäußerthätten,dasseswährendden BeratungeninnerhalbeinessolchenForumsnurumdieArtundWeiseder Realisierung,nichtjedochumdieeigentlicheFrage,obmaneinsolchesProjekt realisierensolle,gehenkönne,verließenmehrerevertreterinnenundvertreter derbürgerinitiativenmittlerweiledasforum,indemdieinteressenderquerungsgegnersomitnichtmehrausreichendvertretensind.gleichzeitigwächst derwiderstandauchinanderenregionenschleswig-holsteinswiezumbeispieldenkreisenherzogtumlauenburgundstormarn,derenbürgerinnenund Bürgerzunehmendrealisieren,welcheAuswirkungeneineVerlegungderGüterverkehrevonder Jütlandstrecke aufdieschienenhinterlandanbindungeiner Festen Fehmarnbeltquerung hätte. ImmerwiederwurdeundwirdvonSeitenderKritikerdesProjektsaufdenUmstandhingewiesen,dassdurchdiezweispurige,denkmalgeschützeunddamit baulichnichtveränderbarefehmarnsundbrückeein Nadelöhr auffehmarn entstehenwürde.indiesemzusammenhangwirdauchdaraufverwiesen,dass diebrückezudemanetlichentagenimjahraufgrundzustarkerwindegesperrt sei.trotzdesumstandes,dassvonseitenderquerungskritikerimmerwieder hieraufaufmerksamgemachtwurde,wurdendieproblematikenimzusammenhangmitderfestenfehmarnsundbrückeinderbisherigenprojektplanungnicht berücksichtigt.dasdialogforumfordertalsergebnisseinerzweitensitzungam

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/ November2011einstimmig,denNeubaueinerQuerungüberdenFehmarnsund.DieseForderungwirdvonderLandesregierungSchleswig-Holsteins unterstützt.bedarffüreineneuefehmarnsundquerungwirdvonseitenderbundesregierungjedochnichtgesehen.vonseitendesbmvbswurdedaraufhingewiesen,dassdiefehmarnsundbrückevoneinemausbauderhinterlandanbindungexplizitausgenommenwordensei,dasielautverkehrsprognosenkeinen Engpassdarstelle (BerichtdesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung BMVBS andenrechnungsprüfungsausschussdesdeutschen Bundestages zur Festen Fehmarnbeltquerung vom 21. Dezember 2011). KritikerderQuerungwiesenundweisenaufdenUmstandhin,dassderBundesverkehrswegeplanmaßlosunterfinanziertsei.SomusstedieBundesregierungin ihrerantwortaufdiekleineanfragederfraktionbündnis90/diegrünen (Bundestagsdrucksache17/402)eingestehen,dasssichalleindieFinanzierungslückebeidenvordringlichenBedarfsplanprojektenSchieneaufrund9Mrd. EurofürimBaubefindlicheoderfestdisponierteProjektesowieaufweitere 14Mrd.Eurofür31Projekte,diebislangnochnichtbegonnenwurden,summieren.MitHilfeeiner Streichliste,inderProjekteaufgeführtsind,derenFinanzierung bis2025nichtrealisierbar seienundvonderenrealisierungaussicht derdbagabstandgenommenwerdensollte,machtenvertreterderdbag deutlich,dasssiemindestens1,8mrd.eurojährlichbis2025bräuchte,umdie vordringlichenprojektedesbedarfsplansbis2025 alsozehnjahrespäterals imbundesverkehrswegeplanfestgelegt planenundbauenzukönnen.der BedarfsplanSchiene istnachwievormehrfachüberzeichnet.weiterhinsindzahlreicheprojektedesvordringlichenbedarfs,dienachdembundesverkehrswegeplan (BVWP)ursprünglichbis2015fertiggestelltseinsollten,weiterhinohne Finanzierungsvereinbarung.DiesbetrifftdieMehrzahlderinternationalenProjekte,fürdieDeutschlandVerträgeoderRegierungsvereinbarungenmitNachbarstaaten abgeschlossen hat. ZudemwurdeundwirdvonSeitenderKritikerimmerwiederbetont,dassdie RealisierungdesProjektsunddessenbisherigeKofinanzierungdurchdieEuropäischeKommissionimWiderspruchzuderZielvorgabedesBMVBS,den ModalShift dieverlagerungdesgüterverkehrsvonderstraßeaufschiff undschiene zufördernunddemebenfallsvondereuausgegebenemziel fromroadtosea stehenwürde,woraufhindiebefürworterdesprojektsaufdie hohenco 2 -EmissionenderFährschiffeverwiesenunddieseletztlichalsökologischesArgumentfüreineQuerunganführtenundaufentsprechendeUntersuchungenverwiesen.DieBehauptung,einefesteQuerungseieinBeitragzum Klimaschutz,istnacheinerEinschätzungdesWuppertalInstitutesfürKlima, UmweltundEnergieGmbHjedochzweifelhaft.NachAnsichtderFachleute würdeeinestudiehöchstwahrscheinlichzudemergebniskommen,dasssich dieemissionenbeieinemvergleichfestequerungmitfährtransport (Bauund Betrieb)aufhebenwürdenundkeine200000TonnenCO 2 eingespartwerden würden.desweiterenwurdeinbisherigenuntersuchungennichtberücksichtigt,dasslangebevordiequerungfertiggestelltwird,nämlichab2015,dievon derinternationalmaritimeorganisation (IMO)gemäßder2008überarbeiteten AnlageVIdesMARPOL-ÜbereinkommensderIMOfestgelegtenEmmissionsgrenzwertefürdenSchwefelgehaltvonSchiffstreibstoffenfürdieOstseemassiv verschärftwurden.diedamiteinhergehendenverbesserungdesumwelt-und GesundheitsschutzesindenSchwefelemissions-Überwachungsgebieten (SECA)aufNord-undOstseeistbegrüßenswert.FürdieSeeschifffahrtverbindetsichmitderEinführungderstrengerenGrenzwertedasErfordernis,inden SECAab2015entwederschwefelarmeDestillateoderverflüssigtesErdgas (LNG)alsTreibstoffzunutzenoderAnlagenzurAbgasentschwefelung ( Scrubber )nachzurüsten.vertreterderdenfährbetriebbetreibendenreedereien habenangekündigt,ihreflottenachhöchstenemmissionsstandardsumrüsten zu wollen.

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode GleichzeitigwurdeundwirdvonKritikerndaraufverwiesen,dassdieSicherheitsrisikenfürReisendeineinemAbsenktunnelbeiWeitemhöherseienalsbei einerschrägseilbrücke.hierwirdaufdenumstandverwiesen,dasseszumjetzigenplanungsstandnochkeinkatastrophenschutz-undrettungskonzeptfür Notfallsituationengebe.DesWeiterenseiendieZuständigkeitenzwischenden RettungskräftenbeiderLänderunklar.OffenseiderzeitauchnochdieFrage,ob TunnelnotausstiegeundFluchtwegeimZugedesBauvorhabensBerücksichtigung finden. VonSeitenderKritikerderQuerungwurdeundwirdzudemaufdiefürdieinternationaleSchifffahrtimFehmarnbeltentstehendenRisikenimZugeder mehrjährigenbauphaseineinerderweltweitammeistenbefahreneninternationalenwasserstraßenhingewiesen.indiesemzusammenhangwirdvorallem daraufverwiesen,dasswährenddermehrjährigenbauphasezusätzlichzuden jährlichrund66000schiffspassagenimfehmarnbeltunddenohnehinquerendenfährverkehren,großebagger-undbauschiffezueinergefahrfürdeninternationalenschiffsverkehrwerdenkönnten.einevombundfürumweltund NaturschutzDeutschlande.V. (BUND)undvomNaturschutzbundDeutschland e.v. (NABU)währenddesScoping-VerfahrensvorgebrachteForderungnachfinanziellenRückstellungenfürhavariebedingteÖlkatastrophenwurdenvonden Vorhabenträgern bislang nicht berücksichtigt. ZudemwurdeundwirdvonKritikerndesProjektswiederholtaufprognostiziertevolkswirtschaftlicheSchädendurchWertschöpfungsverlustefürdieTourismusregionOstholsteinhingewiesen.DieVerfasserdervomKreisOstholstein inauftraggegebenen BetroffenheitsanalyseSchienenhinterlandanbindung vom8.september2010weisendaraufhin,dassdiederzeitigebahntrasse,welchealseinedermöglichentrassenvariantenfürdieschienenhinterlandanbindungderfestenfehmarnbeltquerungvonderdbagbetrachtetwird, eine ReiheankonfliktträchtigenBereichenindentouristischenGemeinden aufweise,die besondersgeprägtbzw.abhängigvomtourismus seien,darunter Heilbäder,Ostseebäder,OstseeheilbäderundErholungsorteentlangderbislang favorisiertentrassenvariante.insbesonderederensehrhohetourismusdichte unterstreichedieerheblichebedeutungdestourismusalshauptwirtschaftszweigfürdiesegemeinden.imrahmendesausbausderschienenhinterlandanbindungderfestenfehmarnbeltquerungwirdmiteinemstarkerhöhtenbahnverkehr (insbesonderegüterbahnverkehr)undnegativenauswirkungenaufden TourismusderRegioninsbesonderedurchzusätzlichenBahnlärmgerechnet. MitHilfevonForderungskatalogendesKreisesOstholstein,derStadtFehmarn undweiterergemeindensowiedurchdaslandschleswig-holsteinwurdeseit 2007wiederholtverlangt,möglicheGefährdungenfürdenTourismus,sowohl währenddermehrjährigenbauphasealsauchnachinbetriebnahmederquerung, zu minimieren. NichtzuletztwurdeundwirdvonKritikernderQuerungimmerwiederdarauf hingewiesen,dassdurchdierealisierungdesprojektseinerfestenfehmarnbeltquerungunddiemitfinanzierungderdeutschenschienenhinterlandanbindung durchdasbundeslandschleswig-holsteindringendbenötigtemittelfürandere VerkehrsprojekteimnorddeutschenRaumfehlenwürden.Hierwirdvorallem aufdenweiterhindringendbenötigtenausbauderbrunsbüttelerschleuse,der A20bisSegeberg,derB404zueinervierspurigenBundesstraße,derSchienenknotenpunktedesHamburgerHafenhinterlandes,desöffentlichenPersonennahverkehrsinSchleswig-Holsteininsgesamt,hiervorallemimHamburgerRaum undinderkonkretisierungbefindlichevorhabenwiedies4,hingewiesenund zugleichaufdiehoheanzahlinplanungbefindlicherverkehrsprojekteverwiesen,derenfinanzierungebenfallsbislangnichtgesichertist.ebenfallswurden Befürchtungengeäußert,dieRealisierungeinerFestenFehmarnbeltquerung könnezueinerbenachteiligungderwestküsteschleswig-holsteinsundder nördlichengrenzregionzudänemarkführen.ausdemstaatsvertraggehtnicht

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/9407 hervor,obundgegebenenfallsinwelcherhöhedaslandschleswig-holstein gesetzlichodervertraglichzurmitfinanzierungdesprojektsverpflichtetist.fernerstehtdiefrageimraum,obeinemitfinanzierungderhinterlandanbindung derfestenfehmarnbeltquerungmitdeminartikel104aabsatz1ggzumausdruck kommenden Verbots der Mischfinanzierung in Einklang zu bringen ist. AndergrundsätzlichenRichtigkeitderindemvonderFraktionBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENam13.Dezember2006vorgelegtemAntrag StattfesterFehmarnbelt-Querung FüreinökologischundfinanziellnachhaltigesVerkehrskonzept (Bundestagsdrucksache16/3798),indemdieAntragstellerdieBundesregierungmitHinweisaufdenmangelndenverkehrspolitischenNutzenund diehohenökologischenundökonomischenrisikendesprojektsunteranderem auffordern,dieplänefürdenbaueinerfestenfehmarnbeltquerungaufzugeben undsichstattdesseninkooperationmitderdänischenregierungundderlandesregierungschleswig-holsteinsfüreinökologischundfinanziellnachhaltigesverkehrskonzeptundeinekonzentrationaufzukunftsfähigeinfrastrukturprojekteauszusprechenundsichfürdenerhaltunddieoptimierungdes bestehenden Fährkonzepts einzusetzen, hat sich bis heute nichts geändert.