DasThemaKabinenluftwurdebeimMinisterratderVerkehrsministerderEuropäischenUnionam29.Oktober2012erstmalsangesprochen.Dabeiwaren

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Nicole Maisch, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Harald Ebner, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maßnahmen gegen kontaminierte Kabinenluft im Luftverkehr DasThemaKabinenluftwurdebeimMinisterratderVerkehrsministerderEuropäischenUnionam29.Oktober2012erstmalsangesprochen.Dabeiwaren nebendeutschlandaucheinigeanderemitgliedstaatenbesorgt,unteranderem ItalienundSpanien.DieBundesregierungkündigtean,dasThemaKabinenluft nunweitermitnachdruckverfolgenzuwollen.einenmaßnahmenkatalogoder gezielteeinzelmaßnahmensindaberbislangnichtvorgelegtworden.dabeigilt esnichtnurdiegefahrenvonöldämpfen,sondernauchvongesundheitsschädlichenozonwerten,demeinsatzvonpestizidenunderhöhterstrahlenbelastung gepaart mit einer äußerst geringen Luftfeuchtigkeit zu berücksichtigen. DasSchreibendesBundesministersfürVerkehr,BauundStadtentwicklung, Dr.PeterRamsauer,andenzuständigenKommissarSiimKallaswarmaßgeblichausErkenntnissenausderletztenKleinenAnfragederFraktionBÜNDNIS 90/DIEGRÜNENausdemMai2012aufgebaut.Eserstauntjedoch,dassdie Bundesregierungnunaktivgewordenist.InderPlenardebattezumAntragder FraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENaufBundestagsdrucksache17/7480,die bereitsstattfand,alsderzwischenberichtderbundesstellefürflugunfalluntersuchung (BFU)unterdemAktenzeichenBFU5X018-10bekanntwar,warvon einemumdenkenderbundesregierungnichtvielzuerkennen.stattdessen wurdedasproblemnegiert,beischwerenstörungenvondefektentoasternoder verbranntenbrötchengesprochen.erstdaseingeständnisderdeutschenlufthansaagzweitagespäterführtezueinemkommunikationswechsel.diedeutschelufthansaagbestätigteimverlaufederletztenwochennichtnurproblememitdemflugzeugmusterairbusa380 (vgl.u.a.weltamsonntag Nr.40vom30.September2012,S.5),sondernauch,dassBesatzungsmitglieder aufgrundderkontaminiertenkabinenlufterkrankenkönnten.einekausalkette, dielangenichtanerkanntwurde.imgegensatzzuanderenfluggesellschaften kündigtedielufthansaerfreulicherweisemaßnahmenanundfordertnunauch, diekabinenluftnichtmehrdurchzapfluft,sonderndurchanderesystemeaufbereitenzulassen.dieeuropeanaeronauticdefenceandspacecompany (EADS)hingegensprichtgegenüberdenMedienweitervoneinwandfreierQualitätderLuft (vgl.u.a. auchaufderwebsitedesbundesverbandsderdeutschenluftverkehrswirtschafte.v. (BDL),heißtes,dieLuftseisoreinwieineinemOperationssaal (vgl. demneuendreamliner,dassogenannteram-air-prinzip,beidemdieluft

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode nichtmehrindentriebwerken,sondernaneineranderenstelleaufgenommen unddurcheinenanderenprozessfürdiekabineunddascockpitaufbereitet wird. ProblematischerscheintaberinsbesonderedasMeldeverfahren.Dasbemängelte auchderbundesverkehrsministerdr.peterramsauer (vgl.u.a. politik/deutschland/ramsauer-fordert-massnahmen-gegen-giftige-kabinenluft-a html).DieEinhaltungdesMeldewegszuüberprüfen,istabernationale AufgabeundnichtAufgabedereuropäischenInstitutionen.AufdereinenSeite habendiebehördenmiteinernichtunmittelbarenmeldungzukämpfen.dadurchwerdendieuntersuchungendervoice-recorderundderblackboxnicht ermöglicht.sanktionen,dieauchinnationalerverantwortungsind,erfolgten bislangabernicht.ineinigenfällenscheinendieangabendermeldungenauch nichtzustimmen,wiederfallderfirmagermanwings,derunterdemaktenzeichenbfu5x018-10untersuchtwurde,unterbeweisstellt.wirdeinfallals Störunggemeldet,istdasLuftfahrt-Bundesamt (LBA)zuständig.Beischweren StörungenundUnfällenunternimmtdieBFUweitereUntersuchungen,diebei einermeldungeiner einfachen StörungbeimLBAunterbleiben.Dasergibt sichu.a.aus 5bderLuftverkehrs-Ordnung (LuftVO)sowiedeneinschlägigen Rechtsakten,dieeineUntersuchunginsolchenFällennichtvorschreiben.Folglich werden sie durch das LBA auch nicht vorgenommen. DieBundesregierunggabinihrerAntwortaufdieKleineAnfragederFraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENan,dasssichindenletztenfünfJahren74MeldungenindereuropäischenDatenbankfindenlassen,dieimZusammenhang mitöldämpfenstehen (vgl.bundestagsdrucksache17/10035).40davonallein imjahr2011.imrahmendersitzungdesausschussesfürtourismusdesdeutschenbundestagesvom17.oktober2012gabdaslbadagegenan,dassvon etwa1500störungenprojahrüber50meldungenimzusammenhangmitöldämpfenoderähnlichembekanntsind.dasbedeutet,dassnichtallefällebeim LBAauchindereuropäischenDatenbankEuropeanCoordinationCentrefor AircraftIncidentReportingSystem (ECCAIRS)erfasstsind.Zudemscheintin derdatenbankdeslbaeinezuordnungzufällenmitölgeruchschwierig. WennessichumÖldämpfeodereineandereSchreibweisewie ÖlGeruch handele,werdekeineeinheitlicheklassifizierung,sondernjeweilseineseparate vorgenommen.dassdiestatistikenohnehinerheblichelückenaufweisen,zeigt auch,dassnureineinzigerfallimzusammenhangmitdema380beidenbehördenvorliegt,obwohlessichlautderdeutschenlufthansaagumeinbesondersstöranfälligesmusterhandelt.dieservorfallwurdeerstzehntagenach demvorfallgemeldet,konntedamitnichtadäquatuntersuchtwerden.nunwurdeneinigekonstruktionsmaßnahmenandentriebwerkenvorgenommen,die wiederumdurchdieaufsichtsbehörde,dieeuropäischeagenturfürflugsicherheit (EASA)oderinEinzelfällenauchdasLBA,genehmigtwerdenmüssten. Diese Widersprüche werfen erhebliche Fragen auf. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WievieleFälle (fume-/smell-/odour-events)sindderbundesregierungim ZusammenhangmitinderKabineund/oderdemCockpitvorkommenden Öldämpfen, ÖlDämpfen, Ölgeruch, ÖlGeruch oderähnlichembekannt (bitte einzeln pro Jahr für die letzten fünf Jahre auflisten)? a)wievielefälledavonsindindenletztenfünfjahrenalsstörungenbei deutschen Behörden erfasst (bitte einzeln pro Jahr auflisten)? b)wievielefälledavonsindindenletztenfünfjahrenalsstörungenandie EASA gemeldet worden, und in der Datenbank ECCAIRS registriert? c)wievielefällesindindenletztenfünfjahrenalsschwerestörungenbei deutschen Behörden erfasst (bitte einzeln pro Jahr auflisten)?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/11745 d)wievielefälledavonsindindenletztenfünfjahrenalsschwerestörungenandieeasagemeldetwordenundinderdatenbankeccairserfasst? e)wievielefällesindindenletztenfünfjahrenalsunfälleregistriert (bitte einzeln pro Jahr auflisten)? f)gibtesfälle,diemiteinernichtplausibelerscheinendenursachegemeldetwordensind,ähnlichderunteraktenzeichenbfu5x bekanntgewordenen,undzunächstalsstörunggemeldetenschweren Störung? Wenn ja, welche? Wenn nein, gibt es weitere Untersuchungen? 2.GibtesbeiStörungen,schwerenStörungenundUnfällenUnterschiedehinsichtlich der Flugzeugmuster? Wenn ja, welche (bitte Vorkommnisse nach Flugzeugmuster auflisten)? Wennnein,siehtdieBundesregierungnachdenErfahrungenmitdemA380 weitere Untersuchungen vor? 3.GibtesbeigemeldetenoderdenBehördenanderweitigbekanntenFällen UnterschiedehinsichtlichderFluggesellschaften,undsinddieseausschließlichaufdasFlugzeugmusterzurückzuführen,oderkönnendiese auchaufunterschiedlichpraktiziertemeldewegebeieinzelnenfluggesellschaften oder bessere Ausbildung der Piloten etc. zurückgeführt werden? 4.WievieleFällesindgarnichtaufGrundlagedesentsprechendenMeldeverfahrens,sondernerstdurchDrittevondenBundesbehördenerfasstworden? 5.Wieviele fume-events sindderbfubekannt,dienichtoffiziellregistriert sind,weilsienichtordnungsgemäßgemeldetwordensind (bitteeinzelnpro Jahr auflisten)? 6.InwievielenderinsgesamterfasstenFälleerfolgtedieMeldungunmittelbar, sodass Untersuchungen sachgerecht durchgeführt werden konnten? 7.WievielebeimLBAgemeldeteFällewurdenderBFUerstdurcheinenDatenabgleichzwischendenverschiedenenDatenbankenoderanderweitigerfassten Fällen erkenntlich? 8.SindderBFUauchdiedemLBAbekanntenüber50FällefürdasJahr2011 (vgl.sitzungdesausschussesfürtourismusdesdeutschenbundestages vom 17. Oktober 2012) in Verbindung mit Öldämpfen bekannt? Wenn ja, seit wann? Wenn nein, warum nicht? 9.WurdenseitderletztenKleinenAnfrage (AntwortderBundesregierungauf Bundestagsdrucksachen17/5371und17/10035)SanktionsmaßnahmenseitensderBundesregierungvorgesehen,wennMeldungenunterbliebenoder erst auf Nachfrage gemeldet worden sind? Wennja,welche (bitteordnungswidrigkeitverfahrenundbußgeldermit Betrag und Fluggesellschaft auflisten)? 10.WaswirddieBundesregierunggegendasbereitsbeidemExpertenhearing desausschussesfürtourismusdesdeutschenbundestagesvomnovember 2011berichtete underreporting fernertun,nachdemnunauchbundesverkehrsministerdr.peterramsauerdasproblemerkennt (vgl.u.a.www. spiegel.de/politik/deutschland/ramsauer-fordert-massnahmen-gegen-giftigekabinenluft-a html)?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode a)washatsichnachdemgesprächdesdirektorsderbfumitdembdl und den Flugbetriebsleitern deutscher Airlines getan? b) Was genau war Inhalt dieses Gesprächs? c) Haben weitere Gespräche stattgefunden? Wenn ja, wann, und was war Inhalt dieser Gespräche? d)siehtdiebundesregierungineinerkonsequentensanktionierungeinen Weg, der zur besseren Einhaltung des Meldewesens führen würde? 11.BewertetdieBundesregierungeinenaufNachfragegemeldetenFallweiterhinalsnichtsanktionswürdig,wienochaufBundestagsdrucksache17/5371 dargelegtwurde,dadieeinstufungeinesereignissesnach 5bzuunterschiedlichenWertungenführenkönne,einaufNachfragegemeldeterVorfalldahernichtautomatischeinenVerstoßgegendiegeltendenRegelungen darstelle? 12.WiebewertetdieBundesregierungihreAussage,dass fume-events zunächstunternehmensinternkommuniziertwürden abernurzumeldungen andiebfu,wennsiealsschwerestörung ( )eingestuftwordensind führenwürden,vordemhintergrunddersichdurchartikel9derverordnung (EU)996/2010ergebenenÄnderungenunddervonEASAundBFU kritisierten Informationszugänglichkeit sowie Untersuchungsmöglichkeit? 13.WieerklärtsichdieBundesregierung,dassessichbeimFlugzeugmuster AirbusA380umeinbesondersstöranfälligesMusterhandelt,jedochnur ein Fall gemeldet wurde? a)wiebewertetdiebundesregierungindiesemzusammenhang,dassdie Meldung erst zehn Tage nach dem Vorfall erfolgte? b)wurdeeinesanktionwegeneinernichtunmittelbarerfolgtenmeldung vorgenommen? 14.WiebewertetdieBundesregierungdiesichdurchdenArtikel9derVerordnung (EU)Nr.996/2010ergebenenÄnderungeninBezugaufeinverbessertesMeldeverfahrengeradevordemHintergrunddesvonBundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer kritisierten underreportings? a)siehtdiebundesregierungdieflugbetriebebzw.lizenzinhaberunddas flugbegleitendepersonalsowiepassagierehierübergutoderausreichend unterrichtet, oder wie erklärt sie sich das underreporting? b)habenallefluggesellschaftendieänderungenderentsprechendenmeldevorschriften an das Flugpersonal weitergegeben? Wennja,wiegenauwurdedaskommuniziert (bitteeinzelnnachfluggesellschaft angeben)? c)wurdennachkenntnisderbundesregierungdieentsprechendenänderungen auch in den Betriebshandbüchern geändert? d)gibtesreferenzmodelle,wieeinmeldewegimunternehmenkommuniziert werden sollte? WiebewertetdieBundesregierunghierdieAktivitätenvonderPersonalvertretungderCondorFlugdienstGmbHgegenüberderBelegschaft, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? 15.WiebewertetdieBundesregierungdieinterneMitteilungderDeutschen LufthansaAG UpdateA380Oil-SmellReports,PacksonAPUforT/O vom14.november2011 (solltediemitteilungderbundesregierungnicht vorliegen,bitteandiefragestellerwenden),undhättediebundesregierung nichtfrühervonproblemenmitdemflugzeugmustera380wissenkönnen?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ LiegendemLBAoderderBundesregierungmittlerweileKenntnissedarübervor,obfürganzeFlotten,wiedemA380,TriebwerkwechselinBetracht gezogen worden sind? 17.InwiefernwardasLBA,inwieferndieBFUindietechnischenMaßnahmen, die beim Trent 900 am A380 vorgenommen worden sind, eingebunden? 18.WurdendieBleche,diebeimTrent-900-TriebwerkderLufthansaA380 Flotte eingebaut werden, genehmigt, oder ist dieses nicht notwenig? Wenn nein, warum nicht? a)wannwurdedaslbaüberdiesemaßnahmeinkenntnisgesetzt,und wie bewertet das LBA diese Maßnahme? b)wannwurdedieeasaüberdiesemaßnahmeinkenntnisgesetzt,und wie bewertet die EASA diese Maßnahme? c)warumwirddasverfahrennichtauchbeianderentriebwerkeneingesetzt,sollteessichnachauffassungderbundesregierungumeingeeignetes Verfahren gegen verunreinigte Zapfluftkanäle handeln? d)kanndiesemaßnahmeauchdaseindringenvonöldämpfenoderbloß von Ölleckagen verhindern? 19.WelcheUnterschiedezwischendenTriebwerken (Zweiwellen-versusDreiwellentriebwerke)sindderBundesregierunghinsichtlichderStöranfälligkeit bekannt? 20.WievielederunterFrage1gemeldetenFällebetreffenZweiwellen-,und wie viele Dreiwellentriebwerke? 21.WiebewertetdieBundesregierungdiemanuelleReinigungsmethodeder DeutschenLufthansaAGvordemHintergrundderbesondershohenAtession undderdamitnotwendigenundäußerstaufwendigenreinigung (vgl.u.a. Bundestagsdrucksache 17/10035, S. 7)? 22. Wie genau sieht diese manuelle Reinigungsmethode aus? WurdedasVerfahrendenzuständigenBehördenundderBundesregierung vorgestellt? 23.LiegenderBundesregierungbereitsErkenntnisseüberdenFallvom3.September2012vor,alssichamFlughafenKöln/BonneinZwischenfallereignete (vgl.u.a. Verletzten kam? Wenn ja, welche? 24.WiebewertetdieBundesregierungvordiesemHintergrunddieGefahren von kontaminierter Kabinenluft für die Passagiere? 25.LiegenderBundesregierungweitereFällevor,beidenenauchPassagiere über gesundheitliche Beeinträchtigungen klagten? Wenn ja, wie viele (ggf. bitte einzeln auflisten)? 26.LiegenderBundesregierungKenntnisseüberbesondereRisikogruppen vor? Wenn ja, welche? a)istesmöglich,dassdieerhöhterespirationzueinererhöhtengefahrbei Kindern führt?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b)liegenderbundesregierungkenntnisseüberdiegesundheitlichengefahrenfürschwangereund/oderungeborenekinderinfällenkontaminierter Kabinenluft mit Ölen vor? Wenn ja, welche? 27.WieerklärtsichdieBundesregierungdieFälle,beidenenFlugpersonalim Anschlussanein fume-event diemedizinischebetreuungdurchdie medizinischeabteilungdesunternehmensuntersagtwordenist,weilnicht diekomplettebesatzungerschien (vgl.u.a.eintragimcrewportalder Deutschen Lufthansa AG vom 1. Oktober 2012, Uhr)? 28.InwievielenFällenmussteeinFlugzeugaufgrundkontaminierterKabinenluftzumStartflughafenzurückkehren,zwischen-odernotlanden (bitteeinzeln auflisten)? a)wurdennachkenntnisderbundesregierungpassagiereüberdiehintergründe informiert? b)wurdenachkenntnisderbundesregierungdiebesatzungmedizinisch betreut? Wenn ja, mit welchen Maßnahmen und welchen Ergebnissen? c)wurdenpassagierenachkenntnisderbundesregierungindiesenfällen medizinisch betreut? 29.WelcheMaßnahmensolltenausSichtderBundesregierungvomfliegenden undflugbegeleitendenpersonalergriffenwerden,wenneinezapfluftkontaminierung mit Öldämpfen oder sogar Ölleckagen vorliegt? a) Welche Sicherheitsmaßnahmen sind dann zu ergreifen? b) Welche weiteren Schritte sind durch das Personal einzuleiten? 30.WelcheMaßnahmensolltenausSichtderBundesregierungvomfliegenden undflugbegeleitendempersonalergriffenwerden,wenneinekontaminierungderkabinen-und/odercockpitluftmitöldämpfenoderähnlichem durch die Hilfsturbine Auxiliary Power Unit (APU) vorliegt? a) Welche Sicherheitsmaßnahmen sind dann zu ergreifen? b) Welche weiteren Schritte sind durch das Personal einzuleiten? 31.WassinddieErgebnissedesMinisterratsvom29.Oktober2012,beiderder BundesverkehrsministerDr.PeterRamsauerdasProblemkontaminierte Kabinenluft angesprochen hat? 32.WannwirddasThemaerneutaufEU-oderinternationalerEbeneangesprochen? 33.WaswirddieBundesregierungferneraufEU-Ebenetun,umzueinerProblemlösung zu kommen? 34.InwiefernunterstütztdieBundesregierungdievomParlamentarischen StaatssekretärbeimBundesministerfürVerkehr,BauundStadtentwicklung, Jan Mücke, geforderte gründliche Überprüfung in ganz Europa? WiegenausiehtdieseÜberprüfungaus (ggf.bitteeinzelnemess-undtestverfahren nennen)? 35.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungaufEU-Ebenevorgeschlagen, um dem Problem entgegenzutreten und Lösungen herbeizuführen?

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ HatdieBundesregierungaucheinennationalenMaßnahmenkatalogoder wirdseitensderfluggesellschaftengenuggetan,umdieursachenderprobleme zu bekämpfen? Wenn ja, welche Maßnahmen sind das? 37.WirddieBundesregierungeineepidemiologischeUntersuchunginAuftrag geben? Wenn nein, warum nicht? 38.WiebewertetdieBundesregierungWarnanlagen,diefliegendesPersonal im Falle kontaminierter Kabinenluft auf die Probleme hinweisen? 39.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungderDeutschenLufthansaAG (vgl. u.a. vomzapfluftmechanismus,nachdemexpertendasschonseitjahrenfordern, undwirddiebundesregierungbeidereuropäischenkommissionundder EASAaufeineneueindustriepolitischeNormdrängen,umdasDesignder Flugzeuge dementsprechend zu ändern? Berlin, den 23. November 2012 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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