Ländliche Räume als Lebensräume bewahren und zukunftsfähig gestalten

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Tabea Rößner, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Bettina Herlitzius, Uwe Kekeritz, Oliver Krischer, Agnes Krumwiede, Stephan Kühn, Beate Müller-Gemmeke, Friedrich Ostendorff, Ulrich Schneider, Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Daniela Wagner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ländliche Räume als Lebensräume bewahren und zukunftsfähig gestalten Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: LändlicheRäumevomoberbayerischenVoralpenlandüberdieEifelbishinzur brandenburgischenuckermarksindnichtnurinihremerscheinungsbild, sondernauchinihrerwirtschafts-undsozialstruktursehrvielfältig.zahlreiche prosperierenderegionenzeigenbeispielhaft,wievielseitigländlicheräume alslebens-undarbeitsumfeldseinkönnen:siebietendienähezurnatur,ein enges soziales Umfeld und viel Platz für Familien. FehltjedochdieWirtschaftskraftundverringernsichgesellschaftlicheTeilhabechancen,ziehenvorallemjungeMenschenundganzeFamilienweg.Es entstehensozial-undinfrastrukturelle Lichtungen :Schulen,Gesundheitsversorgung,Kultureinrichtungen,EinkaufsmöglichkeitenoderVerwaltungenwerdenindemnächstgrößerenOrtenzentralisiertundverschwindenausderFläche. DamitgehenöffentlicheRäumeundPerspektivenfür (Hoch-)Qualifizierteverloren.IndiesenRegionenschrumpftdieMittelschicht,währendderAltersdurchschnittderBevölkerungimVergleichzuGroßstädtenunverhältnismäßig stark steigt. SostehenperiphereländlicheRäumeheuteschonvorgroßenHerausforderungen,umdieDaseinsvorsorgefürihreEinwohnerinnenundEinwohnerabzusichern.DasAlternunsererGesellschaftwirddiesenTrendnochverstärken, auchinbislangwenigerbetroffenenregionen.darumisteshöchstezeit,tragfähige Lösungsansätze zu entwickeln. DiePolitikfürdenländlichenRaumorientiertsichamZielunsererVerfassung, gleichwertigelebensverhältnisseinallenregionenunsereslandeszugewährleisten.gleichwertigkeitbedeutetindiesemzusammenhangdiechanceauf TeilhabeamgesellschaftlichenundpolitischenLebenallerBürgerinnenund BürgerunabhängigvonihremWohnort.Dafüristnebendertechnischenauch dasvorhandenseinvonsozialerinfrastrukturinformvonbildung,kulturund Gesundheitsversorgungunverzichtbar.BeiallenUnterschiedenzwischendem LebenaufdemLandunddemLebeninderStadtmüssendieseTeilhabechancen für alle gewahrt sein.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DerBereitstellungwohnortnaherBildung,ErziehungundBetreuungvom KleinkindalterankommtdabeieinezentraleBedeutungzu.Kindermüssen unabhängigvonihrersozialenoderregionalenherkunftguteundgerechte Startchancenhaben;deshalbbrauchenwirauchaufdemLandeinqualitativ hochwertigesangebotganztägigerkinderbetreuung.sinkendekinderzahlen solltennichtzurschließungsondernzumumbauvonkindertagesstättenund zum Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren führen. AuchdasSchulangebotgiltesflächendeckendzusichern,indemKinderbeispielsweisejahrgangsübergreifendundlängergemeinsamlernenunddie VoraussetzungenfürkleineSchulstandorteverbessertwerden.Diesogenannte demografischerendite alsodiefinanziellenmittel,diedurchsinkendeschülerzahlenfreiwerden sollweitgehendimsystembelassenundindiequalität investiertwerden.außerdemmusseinflächendeckendesangebotgebundener Ganztagsschulengeschaffenwerden.EinneuesGanztagsschulprogrammvon BundundLändernwürdezumAusbausolcherSchulenbeitragen.Umdiese Möglichkeitwiederzueröffnen,setztsichdieFraktionBÜNDNIS90/DIE GRÜNENfürdieAufhebungdesKooperationsverbotesein.Bildungseinrichtungenmüssensichöffnenundbesservernetzen.SomüssenregionaleKooperationenvonKindertagesstättenundSchulenmitKultureinrichtungenund Sportvereinen gefördert werden. DurcheinestarkePartizipationvonKindernundJugendlichenkönneneine lebendigejugendkulturszeneermöglichtundbestehendeangebotezeitgemäß ausgerichtetwerden.einbesonderesaugenmerksollteaufdiestärkungder EigeninitiativederJugendlichengelegtwerden.LeerstehendeGebäudeoder BrachflächensindfürJugendlicheinteressant.DieöffentlicheHandmussWege finden,ihnenmöglichkeitendergestaltungdieserfreiräumezurverfügungzu stellen.denndasgefühl,selbstzugestalten,schafftselbstbewusstseinundein Verbundensein mit der Region. JugendkulturzentrenmüssendurcheineAusweitungderSoziokulturförderung gestärktwerdenunderhaltenbleiben.diebereitstellungvonräumlichkeiten isteinwesentlicherfaktorzurförderungdeskreativenpotenzialsjungermenschen.vonbundespolitischerseitefordertdiefraktioneinestärkungjugendkulturelleraktivitätdurchdieauflegungdesförderprogramms Jugendkultur Jetzt!.NebenbildungspolitischenFragenistgeradeinstrukturschwachenländlichenRegionendiebedarfsgerechtegesundheitlicheVersorgungseitlängerem ThemapolitischerDebatten.DabeigerätoftmalsausdemBlick,dassesnicht primärummehrgeldodermehrärztinnenundärztegeht.vielmehrsolltedie FrageimZentrumstehen,welcheAnforderungeneinandenPatientinnenund PatientenorientiertesVersorgungssystemvordemHintergrundderdemografischenVeränderungenkünftigzuerfüllenhat.HiersindnebendenÄrztinnen undärztenauchalleanderengesundheitsberufewiepflegekräfte,psycho-und Physiotherapeut(inn)en,Logopäd(inn)en,EntbindungspflegerundHebammen gefragt.zieldabeiisteinekoordinierte,generationenspezifischeundnachregionalenbedürfnissendifferenziertegesundheitsversorgung.strukturschwache ländlicheregionenkönnendabeizuimpulsgebernneuerentwicklungenwerden. EinKernpunktfürdiesoziale,kulturelleundwirtschaftlicheEntwicklungim ländlichenraumistderauf-undausbauregionalerwertschöpfungskettenund regionalerwirtschaftskreisläufe.wirtschaftlicheaktivitäteninderregionund fürdieregionbieteneinereihevonansatzpunkten,umeinfundamentfür nachhaltigeswachstumzulegen,arbeitsplätzeundwohlstandzuschaffenund PerspektivenfürnachfolgendeGenerationenzueröffnen.DasHandwerksowie kleineundmittlereunternehmen (KMU)sinddurchihredezentraleund arbeitsintensivestrukturdasrückgratderwertschöpfunginländlichenregionen.deshalbistesnotwendig,anreizefüreinenachhaltigeausrichtungdes Mittelstandszusetzen.DenninsbesonderederMittelstandistes,derflexibel

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13490 aufaktuelleentwicklungenimwirtschafts-undgesellschaftslebenreagiert, derausbildetundarbeitsplätzeschafft.stabilität,innovation,ökologische ModernisierungundzukunftsfähigeArbeitsplätzesinddieZieleeinerguten Mittelstandspolitik. AuchdieökologischeModernisierungderWirtschaftbringtstarkewirtschaftlicheImpulse.AlsdirekteAuswirkungdesErneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)werdenbiszumJahr2020mehrals400000neueArbeitsplätzeüberwiegendinländlichgeprägtenRegionenentstehen.UmdiesenKursfortzusetzen,mussdasEEGüberarbeitetwerden,jedochohnedieEnergiewende abzuwürgen.dennnureineerfolgreicheenergiewendereduziertlangfristigdie Energiekosten für Wirtschaft und Privathaushalte. NebenwirtschaftlichenErfolgsfaktorengibtesauchdurchauspositivegesellschaftlicheTrends,diedieheimischeWertschöpfungvoranbringenkönnen.Ein BeispielhierfüristdieregionaleVermarktungvonAgrarprodukten.Regionale Erzeugnisse,obfrischoderverarbeitet,sindnichtnurimWortsinninaller Munde.SiesteheninderÖffentlichkeitfürGenussundGeschmack.GleichzeitigbietensiedenKonsumentendieChance,mitihremEinkaufskorbPolitik zumachenundregionalewirtschaftskreisläufezuunterstützen.handinhand damitgehtdieökologischelandwirtschaft.ihrengesellschaftlichenmehrwert, wiedenschutzdernatürlichenressourcenwasser,boden,luftundlandschaft,dentierschutzunddenerhaltvonarbeitsplätzen,wissenimmermehr Konsumentenzuschätzen.DieNachfragenachBioproduktenwächstseitJahrenstetig,währendesbeiderÖkolandbauflächeindeutlichkleinerenSchritten vorangeht.umdenbiomarktnichtandasauslandzuverlierenunddamitwirtschaftspotenzialländlicherräumeindeutschlandzuverschenken,bedarfes hiereinerzielgerichtetenstrategievonbundundländern.sowohlforschung undausbildungfürdenökolandbaubedürfeneinerstärkungalsauchdieförderungderbetriebsumstellungaufökologischelandwirtschaftsowiederverarbeitung und Vermarktung von Bioprodukten. TeilhabederBewohner/-innenländlicherRäumeanallengesellschaftlichen ProzessenisteinzentralesAnliegenderregionalenEntwicklungspolitikund hängtheuteauchmaßgeblichvomzugangzuminternetab.dieattraktivität ländlichergewerbe-undwohngebieteleidetuntermangelnderoderleistungsschwacheranbindung.derschnelleausbaumodernerkommunikationstechnologieninallenländlichenkommunendientnichtnurderstandortsicherung, derwettbewerbsfähigkeitunddemwirtschaftswachstum,sondernermöglicht esauch,leichtzugänglichee-government-undonlinedienstleistungenzuentwickelnundanzubieten.deshalbbrauchenwireineverpflichtungdertelekommunikationsunternehmen,einebasisversorgungmitschnelleninternetanschlüssen für jeden Haushalt bereitzustellen (Universaldienstverpflichtung). AuchdieVerkehrsplanungmussdenaktuellenundzukünftigenAnsprüchen angepasstwerden.durchdieveränderungenderaltersstrukturwerdensichim IndividualverkehrundimöffentlichenPersonennahverkehr (ÖPNV)dieAuslastungszahlenüberdenTagverändern.InSchrumpfungsregionensinddaher LösungsansätzeinunterschiedlichenKombinationenerforderlich,umdenunterschiedlichenregionalenGegebenheitenzuentsprechen.WoVerkehrswegenicht mehrgebrauchtwerden,sollteeszueinemrückbaukommen.derguteweg,der mitderregionalisierungdesschienenpersonennahverkehrseingeschlagen wurde, muss fortgesetzt werden. DieVeränderungeninderBevölkerungsstrukturwirkensichbereitsheutenegativaufdiemeistsowiesoschonangespannteFinanzlagederKommunenaus. WenigerEinwohner/-innenführenzusinkendenEinnahmen etwaaussteuern,ausdemkommunalenfinanzausgleichoderdurchdiesinkendeerwerbsquote.aufderausgabenseiteerhöhteinealterndebevölkerungdienachfrage nachöffentlichenleistungen.zudemsindstrukturschwacheundvomdemo-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode grafischenwandelbesondersbetroffeneregionenmiterhöhteninfrastrukturkostenbelastet.hiermüssenwegegefundenwerden,umdiesteuerlicheneinnahmenderkommunenzuverbessernundsiebeisozialenpflichtleistungenzu entlasten. EinwichtigerBausteinfürdiezukunftsfähigeEntwicklungländlicherRäume istdieseitlangemvoneinerbreitenpolitischenwiegesellschaftlichenmehrheit geforderteweiterentwicklungdergemeinschaftsaufgabe Verbesserungder AgrarstrukturunddesKüstenschutzes (GAK)zueinerGemeinschaftsaufgabe fürdieländlicheentwicklung.derbundestagsprichtsichdeshalbfüreine NeustrukturierungderGemeinschaftsaufgabemitdenSchwerpunktenökologischeWettbewerbsfähigkeit,nachhaltigeländlicheEntwicklungundKüstenschutzaus.AlleangebotenenFördermaßnahmenmüssenimEinklangmitden AnforderungendersogenanntenneuenHerausforderungenKlimaschutz,ErhaltderBiodiversität,verbessertesWassermanagementundAusbaudererneuerbaren Energien stehen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.umeinqualitativundquantitativausreichendesBildungsangebotinländlichen Räumen zu sichern, a)gemeinsammitdenländernundkommunenkindertagesbetreuungmit qualitativhochwertigen,flexiblen,ganztägigenbetreuungsplätzenentsprechend dem tatsächlichen Bedarf sicherzustellen, b)dieerweiterungvonkindertageseinrichtungenzueltern-kind-zentren als Regelangebot anzustreben, c)mitdenländernüberdieaufhebungdeskooperationsverbotszuverhandeln,umdieseinsbesonderebeiderschaffungeinesflächendeckenden Angebots an Ganztagsschulen zu unterstützen, d)einestrukturreformderberuflichenbildungimsinnedesmodellsder FraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN DualPlus durchzuführen,damit einbreitesundgutesregionalenausbildungsangebotaufrechterhalten werden kann; 2.einebedarfsgerechtegesundheitlicheVersorgungundPflegezugewährleisten und hierzu a)wirksameschrittezuraufwertungundkompetenzerweiterungnichtärztlichergesundheitsberufezuergreifen (z.b.dasrechtzurerkennung und Therapie von bestimmten Erkrankungen sowie zur Überweisung), b)dielotsen-undkoordinationsfunktionderprimärversorgungimgesundheitssystem zu stärken, c)diebedarfsplanungzueinerumfassendenregionalenundsektorübergreifenden Versorgungsplanung weiterzuentwickeln, d)populationsorientierte,sektorübergreifendeversorgungsmodelleinsbesonderemitregelungenzuderenbessereranschubfinanzierung (Innovationsfonds)zustärkenunddieMöglichkeitenzurEinrichtungvonmedizinischen Versorgungszentren bzw. Gesundheitszentren auszubauen; 3. der Regionalwirtschaft das Rückgrat zu stärken, indem a)unternehmensgründungendurcheinenbesserenzugangzukreditenund bessere Beratung erleichtert werden, b)forschungbeimmittelstandmiteinersteuergutschriftvon15prozent auf Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen gefördert wird;

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ die regionale Produktion und Vermarktung zu stärken durch a)dieförderungeinernachhaltigen,bäuerlichenlandwirtschaftnachdem Prinzip öffentlichesgeldfüröffentlichegüter beiallenagrarzahlungen, b)dieeinführungdesförderschwerpunktes ModernisierungundAufbau vonregionalenverarbeitungs-undvermarktungsstrukturen imrahmen der GAK, c)dienutzungdervorbildfunktionderöffentlichenhand (z.b.dadurch, dassmehrökologischeundregionaleprodukteinkantinenvonbehörden, SchulenundKitasundmehrHolzbeiöffentlichenBautenverwendetwerden), d)eineklarekennzeichnungfürregionaleundtiergerechterzeugteprodukte undeinverbotirreführenderwerbung,damitverbraucher/-inneneine echte Wahl haben, e)dieüberarbeitungundgesetzlicheregelungder GutenfachlichenPraxis für Land- und Forstwirtschaft im Sinne der Nachhaltigkeit; 5. die Standortattraktivität der ländlichen Räume zu sichern und a)diestädtebauförderungbedarfsgerechtauszustattenundzuverstetigen, uminsbesondereüberdieprogrammedesstadtumbausschrumpfungsprozesse aktiv zu gestalten, b)dieausuferndeprivilegierungvongebäuden,dienichtzwingendaufden AußenbereichangewiesensindoderdiedenAußenbereichentwerten,im Baugesetzbuch zu begrenzen, c)einflächendeckendesbreitbandnetzmitdynamischangepassten,hohen Bandbreiten,dasdurcheinegarantierteBasisversorgungbeiBreitbandanschlüssen ermöglicht wird, einzurichten d) Anreize für einen schnellen Ausbau der Netzstruktur zu schaffen, e)dieonlineangebotederkommunalenverwaltungals digitalerathäuser auszubauen; 6.diekulturelleProduktivitätundinsbesondereJugendkulturenzustärken durch a) eine Erhöhung der Mittel für den Fonds Soziokultur, b)dieschaffungeinesbundesprogramm JugendkulturJetzt! beiderkulturstiftung des Bundes, c)dieförderungundvereinfachungderkulturellennutzungungenutzter öffentlicher Gebäude; 7. die Verkehrsplanung den realen Ansprüchen anzupassen und a) nicht mehr benötigte Verkehrsinfrastruktur rückzubauen, b)finanzmittelvorrangigfürdenerhaltderbestehendeninfrastrukturund, wo notwendig, für kapazitätssteigernde Maßnahmen zu verwenden, c) für eine bedarfsgerechte Revision der Regionalisierungsmittel zu sorgen; 8. die finanzielle Abwärtsspirale der Kommunen zu stoppen und a)diemindestfinanzausstattungderkommunensowieeinenfinanzkraftunabhängigenmehrbelastungsausgleichbeiübertragungoderausweitung von Aufgaben zu garantieren, b)dieländerzurvollständigenweitergabederbundesmittelzumausgleich zusätzlicher kommunaler Aufgaben an die Kommunen zu verpflichten;

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9.beiderVergabevonFördermittelndieVerantwortungstärkeraufdieregionalen Akteure zu übertragen und a)dievomeuropäischenratvereinbartenkürzungenderzweitensäuleder europäischenagrarpolitikaufzuheben,indemaufnationalerebenedie MöglichkeitzurUmschichtungvon15ProzentderFinanzmittelausder ersten Säule auf die zweite Säule genutzt wird, b)diegakineinegemeinschaftsaufgabe LändlicherRaum umzuwandeln, c)integrierteförderkonzeptezustärken,indemfördertöpfeaufeuropäischer,bundes-undlandesebenebesserverzahnt,entbürokratisiert undzusektor-undressortübergreifendenprogrammenumgebautwerden, d)regionalbudgetsundregionalfondszubevorzugtenmittelvergabenzu machen, e)sichaufeuropäischerebenedafüreinzusetzen,dassmaßnahmenund Bedingungendefiniertwerden,unterdenenprivateMittelalsnationale Kofinanzierung für europäische Fördergelder anerkannt werden können, f)zentraleanlaufstellenaufgemeinde-oderkreisebenezurberatung,vernetzungundunterstützungvonmenschen,dieehrenamtlichtätigwerden wollen, einzurichten. Berlin, den 14. Mai 2013 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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