NunmehrliegtderzweiteTätigkeitsberichtzurInformationsfreiheitdesBundesbeauftragtenfürdenDatenschutzunddieInformationsfreiheit

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Winfried Hermann, Bärbel Höhn, Ingrid Hönlinger, Sven-Christian Kindler, Nicole Maisch, Dr. Hermann Ott, Dr. Gerhard Schick, Dorothea Steiner, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Modernisierung der Informationsfreiheit NunmehrliegtderzweiteTätigkeitsberichtzurInformationsfreiheitdesBundesbeauftragtenfürdenDatenschutzunddieInformationsfreiheit (BfDI)vor.Auch imjahr2010wardasersteinformationsfreiheitsgesetzdesbundesausdemjahr 2006fürzahlreicheBürgerinnenundBürgerdieGrundlagefürdenZugangzu Informationen,derihnenohnediesesGesetzverwehrtgebliebenwäre.DerBerichtbelegtaberauch,dasssichvieleBehördennachwievorschwerdamittun, denüberkommenengrundsatzeineralleserfassendenamtsverschwiegenheit zuüberwindenunddasinformationsfreiheitsgesetz (IFG)angemessenumzusetzen.DenstarkenWillenderBürgerinnenundBürger,überdieWahrnehmung deswahlrechtshinausgutinformiertampolitischenlebenaktivteilzunehmen, zeigennichtnurstuttgart21unddieveröffentlichungunddiskussionstaatlicherdokumenteaufwikileaks.diebedeutungderinformationsfreiheitals VoraussetzungundGrundlagepolitischerPartizipationindermodernenDemokratieistinderjüngstenZeitauchanvielenanderenStellendeutlichgeworden. DiezeitgemäßeNutzungdesInternetsineinermodernenDemokratieisteine Herausforderung, der wir uns stellen müssen. DieHaltungderBundesregierungzumThemaInformationsfreiheitistnachwie vorunklar:imkoalitionsvertragzwischencdu,csuundfdpheißteslediglich: DieAnsprüchedesVerbrauchersaufInformationwerdenineinemeinheitlichenGesetzzurRegelungderInformationsansprüchedesBürgerszusammengefasst. EinGesetzentwurfderBundesregierungliegtjedochbisheute nichtvor.dieeinzigeerkennbarepolitischeliniederbundesregierungimhinblickaufdieinformationsfreiheitscheinteinepassive,denunbefriedigenden Status quo tendenziell begünstigende Haltung. Wir fragen die Bundesregierung: 1.PlantdieBundesregierungeineNeuregelungdesInformationszugangsrechts? a) Wenn ja, wann soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden? b)wennja,welchesinddiewesentlichenzielsetzungenderbundesregierung dabei? c) Wenn nein, warum nicht? d)wiebewertetdiebundesregierungdenentwurffüreinbürgerinformationsgesetz,dengreenpeacee.v.,netzwerkrecherchee.v.unddiedeut-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode schegesellschaftfürinformationsfreiheite.v.am21.dezember2010 vorgelegt haben? e)wiebeurteiltdiebundesregierungdiefragedesbestehenseinerbundeskompetenzfüreinbundesweiteinheitlichesinformationszugangsgesetz (bitte ausdifferenziert nach verschiedenen Sachpolitiken beantworten)? 2.SiehtdieBundesregierungdieNotwendigkeit,dasVerhältnisdesInformationszugangsanspruchsnach 1Absatz1Satz1IFGzuanderenInformationszugangsansprüchennormenklareralsbislangzuregeln,undinwelche Richtung gehen dabei ihre Überlegungen? 3.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEntschließung Verträgezwischen StaatundUnternehmenoffenlegen! derkonferenzderinformationsfreiheitsbeauftragtenindeutschland (IFK)vom13.Dezember2010,undwird sieeinediesbezüglichebundesregelunginanlehnungandieneueberliner Landesregelung vorschlagen? 4.SiehtdieBundesregierungangesichtsvermehrterKritikanderPraxisder Anwendungdes 6Satz2IFG (InformationsverweigerungzumSchutzder Betriebs-undGeschäftsgeheimnisse)undBerichtenvonVerwaltungsbeamtenüberFurchtvorSchadenersatzklagenPrivatergegendieöffentlicheVerwaltung Neuregelungsbedarf? Wenn ja, wie müssen Neuregelungen aussehen? Wenn nein, warum nicht? 5.WelcheDefinitiondesBegriffes Betriebs-undGeschäftsgeheimnisse legendieverschiedenen,nachdemifgverpflichtetenbeideranwendungdes 6 Satz 2 IFG zugrunde? 6.WielautendieeinschlägigenVerwaltungsvorschriftenbzw.Anwendungshinweise zu 6 Satz 2 IFG? 7.WiestehtdieBundesregierungzufolgendemVorschlagfüreinegesetzliche Definition des Begriffs der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse: Betriebs-undGeschäftsgeheimnisseimSinnediesesGesetzessindalleTatsachen, die 1.technischeundkaufmännischeAspekteeineswirtschaftlichenGeschäftsbetriebes betreffen, 2.nichtoffenkundig,d.h.nureinembegrenztenPersonenkreisbekanntsind, 3.nachdemausdrücklichoderstillschweigenderklärtenWillendesUnternehmens geheim gehalten werden sollen und 4.denGegenstandeinesberechtigtenInteressesdesUnternehmersabbilden? 8.HältdieBundesregierungdievomBfDIinseinemzweitenTätigkeitsbericht beschriebenepraxis,unterberufungaufvertraulichkeitsvereinbarungenmit PrivatendenInformationszugangzuverweigern,fürvereinbarmitdem geltenden IFG? 9.PlantdieBundesregierung,imRahmeneinesGesetzentwurfszurÄnderung desifgeineabwägungsklauseleinzuführen,nachder entsprechendeuropäischenstandards eineablehnungdeszugangszuinformationnurdann erfolgenkann,wennausnahmsweiseschutzwürdigeinteressendritterdas InformationsinteressedesAntragstellersüberwiegen (solltenkeinepläne dahingehendexistieren,bitteausführlichbegründen,warumdiesnichtder Fall ist)?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ HältdieBundesregierungeinegesetzlicheRegelungbestimmterFälle,in deneneinberechtigtesinteresseandergeheimhaltungnichtbesteht,für sinnvoll? 11.IstdieBundesregierungderAnsicht,dasseinberechtigtesInteresseander Geheimhaltung besteht für a) Ergebnisse amtlicher Messungen und b) Angaben über Empfänger und Höhe öffentlicher Fördermittel? 12.SiehtsichdieBundesregierungdurchdasUrteildesOberverwaltungsgerichtsBerlin-Brandenburgvom5.Januar2011,wonach 1Absatz1Satz1 IFGkeineDifferenzierungzwischenRegierungshandelnundBehördenhandelnerlaubt,veranlasst,ihrePraxisderInformationsverweigerungbzw. Informationsgewährung zu ändern? Wenn ja, wie könnten derartige Änderungen aussehen? Wenn nein, warum nicht? 13.SiehtdieBundesregierungnachdenUrteilenmehrererVerwaltungsgerichte (VG) (z.b.vgfrankfurt,urteilvom23.januar2008 7E3280/06und HessischerVGH,Beschlussvom9.März2010 6A1684/08),diedieBundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsicht BaFin zurherausgabevon Informationen verpflichten, Anlass zur Änderung der Praxis der BaFin? Wenn ja, wie könnten derartige Änderungen aussehen? Wenn nicht, warum nicht? 14. Wie lauten die Anwendungshinweise der BaFin zum IFG? 15.PlantdieBundesregierung,denAnwendungsbereichdesIFGimHinblick aufdiefinanzaufsichteinzuschränken,wiediesdurchdengesetzgebungsentwurfdessog.zahlungsdiensteumsetzungsgesetzes (Bundestagsdrucksache 16/11613) versucht wurde? 16.WelcherZusammenhangbestehtnachAnsichtderBundesregierungzwischendemVerwaltungsaufwandfüreineInformationsanfrageunddenerforderlichenverwaltungsinternenAbstimmungenüberdasVorliegenoder Nichtvorliegen eines Ablehnungsgrundes? 17.WelcheAnstrengungenunternimmtdieBundesregierung,umdenvom BfDIinseinemzweitenTätigkeitsbericht (S.36)festgestelltensehrhohen FortbildungsbedarfimHinblickaufdasIFGinderBundesverwaltungzu decken (bittekonkreteaufschlüsselungdermaßnahmenderbundesregierungindenjahren2009und2010einschließlichderdafürveranschlagten Kosten)? 18. Welche konkreten Fortbildungsmaßnahmen sind für 2011 geplant? 19.WelchederverpflichtetenBehördenhat 11Absatz1IFGumgesetzt, wonachdiebehördenverzeichnisseführensollen,ausdenensichdievorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen? a) Welche Art von Verzeichnissen führen diese Behörden? SinddieseVerzeichnisseaufgeschlüsseltnachSachthemen,Vorgangsnummern, Dokumentennummern und/oder anderen Kriterien? b)welcheauswirkungenhabendiee-government-bestrebungenderbundesregierungaufinformations-unddokumentenverzeichnissederverwaltung/der Regierungsbehörden? c)welcheschrittemüsstennachansichtderbundesregierungunternommenwerden,umindeutschlanddokumentenregisternachdemvorbild

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode derdokumentenregisterdereu-organezuerstellen,diediesegemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 zu führen haben? d)wurdeeinesolcheodereineähnlichemöglichkeitvonderbundesregierung geprüft, oder ist dies anvisiert? 20.WelchederverpflichtetenBehördensindderVerpflichtungaus 11Absatz2 IFG,Organisations-undAktenpläneallgemeinzugänglichzumachen,nicht nachgekommen? 21.SoweitdieVerpflichtungzurVeröffentlichungvonOrganisations-undAktenplänenerfülltwurde,inwelcherFormwurdendieOrganisations-und Aktenpläne allgemein zugänglich gemacht? 22.WelcheKonsequenzenziehtdieBundesregierungausderWikiLeaks-DebatteunddervermehrtenForderungnacheinerproaktivenInformationspolitikderBundesregierung (siehezumbeispieldieentschließung Open Data:MehrstattwenigerTransparenz! derifkvom13.dezember2010)? WelchengesetzlichenRegelungsbedarfsiehtdieBundesregierungindieser Hinsicht? 23.WieistderStandderBemühungenderBundesregierungimHinblickauf 11Absatz3IFG,wonachdieBehördengeeigneteInformationeninelektronischerFormzugänglichmachensollen (bittegetroffenemaßnahmen, Vorüberlegungen, Zeitpläne und Konzepte detailliert auflisten)? 24.WelcheMaßnahmentrifftdieBundesregierung,umdasIFGbeidenBürgerinnen und Bürger bekannter zu machen? 25.WelcheBehördenweiseninBroschürenoderaufihrerHomepageaufdie AnsprüchenachdemIFGhin (wirbittenumdiebeantwortungderfrageim HinblickauftatsächlichexistierendeHinweise,nichtimHinblickaufeine etwaige diesbezügliche rechtliche Verpflichtung)? 26.WelcheInternetportalevonverpflichtetenBehördenbietendieMöglichkeit, ein Informationsgesuch online zu stellen? 27.AufwelchemStandistdieEntwicklungderOpen-Data-PlattformderBundesregierung, die bis 2013 funktionsfähig sein soll? 28.AnwelchenVorbildernorientiertsichdieEntwicklungderOpen-Data- Plattform? 29.AufwelchenFeldernsolldiedeutscheLösungbesondersinnovativundproduktiv sein? 30.WelcheDatenundInformationenwilldieBundesregierungzuerstzugänglich machen (bitte prioritär mit Zeitplan auflisten)? 31.WelchesVerhältnissolldiePlattformzuPortalenaufKommunen-,Länderund gegebenenfalls auf EU-Ebene haben? 32.WelcheMaßnahmenwerdenergriffen,umdieInteroperabilitätmitPortalen auf kommunaler, regionaler und europäischer Ebene zu sichern? 33.WelcheProjektphasen,welchenZeitplanundwelchenFinanzierungsrahmensiehtdieBundesregierungfürdieEntwicklungderOpen-Data-Plattform vor? 34. Ist eine technische Basis auf Open-Source-Software geplant? Wenn ja, wie sieht diese aus? Wenn nicht, bitte begründen, warum nicht.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WerdenauchzivilgesellschaftlicheAkteureanderEntwicklungderPlattform beteiligt sein? Wenn ja, wer, und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? 36.WiepositioniertsichdieBundesregierungzudenForderungenderOpen- Data-Bewegung nach a)vollständiger, b)zeitnaher, c)nachhaltiger, d)diskriminierungs- und barrierefreier, e)maschinenlesbarer, f)nicht proprietärer und g) lizenzfreier Publikation von Primär- und Rohdaten? 37.IstnachheutigemPlanungsstandvorgesehen,nebenderBereitstellungkostenloser Daten auf der Plattform auch Daten gegen Entgelt anzubieten? Wenn ja, welche Daten sollen gegen Entgelt angeboten werden? 38.InwelcherFormmöchtedieBundesregierunginnovativeOpen-Data-Anwendungen fördern? Berlin, den 1. April 2011 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN