1.WiehochwarendieVerbräuchederchemischenIndustrieinEuropaan

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/4606 Klimaschutzanstrengungen der chemischen Industrie Vorbemerkung der Fragesteller DieeuropäischeChemieindustrieistmiteinemUmsatzvon537Mrd.Euro undmit1,2millionenbeschäftigteneinedergrößtenindustriebrancheninder EU.ImeuropäischenVergleichnachAngabendesVerbandesderChemischen Industriee.V. (VCI)istwiederumdiedeutscheBranchemitAbstanddie NummerEins.RundeinVierteldesUmsatzeswirdvonChemieunternehmen indeutschlanderwirtschaftetundrundeinvierteldereuropäischenchemiebeschäftigten haben ihren Arbeitsplatz in Deutschland. DiechemischeIndustrieistdieviertgrößteIndustriebrancheinDeutschland. IhrAnteilamUmsatzdesverarbeitendenGewerbesbeträgt10Prozent.Damit liegtsiehinterdemkraftfahrzeugbau,demmaschinenbauundderelektrotechnik auf dem vierten Platz. BezogenaufdieKlimarelevanzstelltdieBrancheaufgrundihreshohenVerbrauchs an Mineralöl eine besonders hohe Bedeutung dar. 1.WiehochwarendieVerbräuchederchemischenIndustrieinEuropaan ErdgasundMineralölproduktenindenvergangenenzehnJahren,undwie hochsinddieaktuellenverbräuche (bittegetrenntfürdieenergieerzeugung und für die Stoffumwandlung angeben)? 2.WiehochwarendieVerbräuchederchemischenIndustrieinDeutschland anerdgasundmineralölproduktenindenvergangenenzehnjahren,und wiehochsinddieaktuellenverbräuche (bittegetrenntfürdieenergieerzeugung und für die Stoffumwandlung angeben)? DieFragen1und2werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet: ZudenFragen1und2liegenderBundesregierungkeineInformationenvor.Es bestehtdarüberhinausauchkeinerleiverpflichtung,diesedateninsbesondere DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürUmwelt,Naturschutzund Reaktorsicherheit vom 21. Februar 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode imrahmenvonberichtspflichtenzusammeln.spezielleauswertungender Internationalen Energieagentur sind nicht bekannt. NationallagenbisherhierfürimRahmenderamtlichenEnergiestatistikkeine vollständigenseparatenauswertungenfürdiechemischeindustrievor.diese sinderstseitabschlusseinerverwaltungsvereinbarungimvergangenenjahr zwischendemumweltbundesamtunddemstatistischenbundesamtzugänglichundwerdenzukünftigindieberichterstattungeinfließen.immomentwerdendiehiereingesetztenenergiemengenundderenemissionennuraggregiert fürmehrereindustriebereicheerfasst.füreinestatistiküber10jahremangelt es an der entsprechenden Datengrundlage. NacheigenenAngabensetztediechemischeIndustrieimJahre200818,5Mio.t fossilerohstoffe (Erdölprodukte,ErdgasundKohle)stofflichein.Diesentsprichtca.15ProzentdesinDeutschlandverbrauchtenErdöls.DerEnergieeinsatzinderchemischenIndustrieindenJahren1990bis2007 (inmillionen Tonnen Öleinheiten (ROE)) ergibt sich aus der folgenden Tabelle: Feste Brennstoffe (Kohle) 50,90,30,5 Flüssige Brennstoffe (Heizöl)1,61,6 2 2 Gasförmige Brennstoffe (Erdgas)6,2 65,56,3 Strombezug (SKE-Äquivalent)9,18,38,88,9 Gesamt21,916,816,717,8 Quelle: VCI- Responsible Care Report 2009, S WiehochschätztdieBundesregierungdiejährlicheProduktionsmenge (in Mg/a)anorganischenChemikalienfürDeutschlandein,undwelchenAnteil haben hierbei Polymere (Kunststoffe)? 4.WiehochschätztdieBundesregierungdiejährlicheVerbrauchsmenge (in kg/prokopf)anorganischenchemikalienfürdeutschland,undwelchen Anteil haben hierbei Polymere (Kunststoffe)? DieFragen3und4werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet: DerBundesregierungliegenhierzukeineeigenenDatenvor.EineAuswahlvon bedeutendenproduktionsmengen (2009)anorganischenChemikalien (Quelle: StatistischesBundesamt,Fachserie4,Reihe3.1,2009)istderfolgendenTabelle zu entnehmen (Angaben in t): Ethen Ethylendichlorid Propen Ethylenoxid Butene Propylenoxid Methanol Styrol Benzol Ethylbenzol Toluol Cumol Xylole Formaldehyd Vinylchlorid Propylenglykol

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/4933 EineAuswahlanmengenmäßigbedeutendenProduktionsmengenanPolymeren (Quelle:StatistischesBundesamt,ChemiewirtschaftinZahlen,Ausgabe 2010; S. 15 bis 21) ist folgender Tabelle zu entnehmen (Angaben in t): Polyvinylchlorid Polypropylen Polystyrol HD-Polyethylen Polyamide Polyurethane ZuVerbrauchsmengeninKilogrammproKopfanorganischenChemikalien und Polymeren in Deutschland liegen keine Informationen vor. 5.WassinddiezehnmengenmäßigwichtigstenEinzelstoffebzw.Polymere nach Produktion und nach Konsumtion? ZudenProduktionsmengenwirdaufdieAntwortzudenFragen3und4verwiesen; über die Konsumtion liegen der Bundesregierung keine Daten vor. 6.WiehochsinddieEmissionenanTreibhausgasenausderProduktionfür diechemischeindustrieinsgesamt,undwiehochsinddieemissioneninsbesondere am Standort Deutschland? Wie haben sich die Emissionen in den letzten zehn Jahren entwickelt? AufgrundderinternationalenBerichterstattungsregularienliegenlediglich EmissionsdatenderchemischenIndustrieinDeutschlandbzw.dereuropäischenchemischenIndustrievor.FürdasJahr2008wurdenfürdiechemische IndustrieinderEU15118Mio.tTreibhausgase,inderEU27159Mio.tTreibhausgaseundfürDeutschlandprozessbedingt22,8Mio.tTreibhausgaseberichtet. DieEmissionenunterteilensichinenergiebedingteTreibhausgasemissionen (Strom-undWärmebedarf)undprozessbedingteTreibhausgasemissionen (Treibhausgase,diedurcheinechemischeReaktionfreigesetztwurden).Für Deutschland,Großbritannien,RumänienundMaltawerdenkeineenergiebedingtenEmissionenberichtet.DieseLänderberichtendieenergiebedingten EmissionenalsSummegemeinsammitanderenIndustriezweigen.Demnach sinddiehierangegebenenemissionenfüreuropaundfürdeutschlandnicht vollständig. InderEU15istdieSummeausenergie-undprozessbedingtenTreibhausgasemissionenausderchemischenIndustrieimZeitraumvon1999bis2008um 21Prozentgesunken.InderEU27istsieum13Prozentgesunken.DieprozessbedingtenEmissionensindinDeutschlandgegenüber1999um21Prozentgestiegen.DiesteigendenEmissionensteheninunmittelbaremZusammenhang mitdemanstiegderproduktion.imverhältniszurproduktionsinddieemissionen seit 2007 durch den Einsatz von Minderungstechniken leicht gesunken. DieenergiebedingtenEmissionenderchemischenIndustriewerdenvonder BundesregierungimNationalenInventarberichtnichtseparatberichtet.Das Rheinisch-WestfälischeInstitutfürWirtschaftsforschungberichtetjedochin seinembericht DieKlimavorsorgeverpflichtungderdeutschenWirtschaft Monitoringbericht2009 (BerichtzumForschungsprojektderBundesministerienfürWirtschaftundTechnologie,Umwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitunddemBundesverbandderdeutschenIndustrie),dasssichdieenergiebedingtenCO 2 -EmissionenderchemischenIndustrievon48,3Mio.tim Jahr 2000 auf 45,9 Mio. t im Jahr 2009 verringert haben.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7.WelcheeinzelnenProduktionsbereiche,VerfahrenoderProzessesindaktuell fürdiehöchstentreibhausgasemissionenverantwortlich,undwiehaben siedieemissionenspeziellindiesenbereichenindenletztenzehnjahren entwickelt? DiechemischenProzessemitdenprozessbedingthöchstenTreibhausgasemissionensinddieAmmoniak-,Adipinsäure-undSalpetersäureproduktion.Die energiebedingtenemissionenliegennichtdifferenziertnachdiesenanwendungenvor,deshalblässtsichdazukeineaussagetreffen (sieheaucherläuterungen zu Frage 6). VondenprozessbedingtenEmissionenderchemischenIndustriestammen ,2ProzentausderAmmoniakproduktion,20ProzentausderAdipinsäureproduktionund16ProzentausderSalpetersäureproduktion.DieprozessbedingtenEmissionensindinDeutschlandinderAmmoniakproduktionvon 1999bis2008um6,1Prozent,inderAdipinsäureproduktionum187,1Prozent und in der Salpetersäureproduktion um 15,6 Prozent gestiegen. BeiderProduktionvonAdipinsäurewerdenerheblicheMengenanLachgas (N 2 O)gebildet.DieswurdebisEnde1993vondenbeidenalleinigendeutschen HerstellernvollständigindieAtmosphäreemittiert.EinHerstellerhateineAnlagezurthermischenZersetzungvonLachgasinStickstoffundSauerstoffpatentiertundseitdeminBetrieb.DieZersetzungerfolgtnahezuvollständig. Ende1997nahmderandereHerstellereinekatalytischeReaktoranlageinBetrieb,diebeiDauerbetriebeineN 2 O-Zersetzungsratevon96bis98Prozenterreicht.ImMärz2002wurdeeineAnlageeinesweiterenHerstellersinBetrieb genommen,dieebenfallsmiteinerthermischenn 2 O-Zersetzungbetrieben wird.nachanfänglichentechnischenproblemenläuftdieanlageseit2003im Dauerbetrieb.DieinsgesamtschwankendenAbbauratenundsomitauchdie Restemissionensindwartungsbedingtundproduktionsabhängig.DieProduktionhatsichnachfragebedingtimZeitraumvon1990bisheutemehralsverdoppelt.DieLachgas-EmissionenhabensichjedochimVerhältniszurProduktion vermindert. 8.WelcherAnteilderEmissionenderchemischenIndustriewirdvomEmissionshandel erfasst (bitte getrennt nach Handelsperioden angeben)? EinegenaueAngabe,welcherAnteilderEmissionenderchemischenIndustrie vomemissionshandelerfasstwird,istwegenabgrenzungs-undzuordnungsproblemennichtmöglich.unsicheristvorallemdiemengederemissionen, dieinanlagenvonenergiedienstleisternausschließlichfürdiechemischeindustrieanfallen.dasgleichegiltfürkraftwerksemissionenausderbereitstellung von elektrischer Energie in Kraftwerken der allgemeinen Versorgung. NachSchätzungderBundesregierunglagderAnteilindererstenHandelsperiode von2005bis2007,inderausschließlichfeuerungsanlagenderchemischen IndustriemiteinerFeuerungswärmeleistungvonmehrals20Megawattemissionshandelspflichtigwaren,etwabei45Prozentundwirdinderzweiten Handelsperiodevon2008bis2012 wegendererweiterungdesanwendungsbereichesumanlagenzurherstellungvonindustrierußundvonethylenund Propylen beietwa50prozentliegen.inderhandelsperiodevon2013bis2020 wirddiechemischeindustrieindenkatalogderemissionshandelspflichtigen Anlagenaufgenommenwerden;derAnteildervomEmissionshandelerfasst Emissionen könnte dann auf etwa 95 Prozent steigen.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ HatdieBundesregierungDatenundEinschätzungen,wiesichdieEnde letztenjahresvondereu-kommissionbeschlossenen BenchmarkValues nachartikel10aderemissionshandelsrichtlinie (2003/87/EC)für dieanlagenderchemischenindustrieindeutschlandauswirkenwerden? DiebeschlossenenBenchmark-WerteleitensichgemäßArtikel10aAbsatz2 deremissionshandelsrichtlinievonderdurchschnittsleistungdereffizientesten 10ProzentderAnlageneinesSektorsbzw.TeilsektorsinderGemeinschaftin denjahren2007und2008ab.zurermittlungderbenchmark-wertewurdevon deneuropäischenindustrieverbänden nachvorgabendereuropäischenkommission eineumfassendedatenerhebungbeidenmitgliedsunternehmen durchgeführt.dieergebnisse sogenanntebenchmark-kurven,diedieco 2 - EmissionenjeProdukteinheitdereinzelnenAnlagenwiedergeben wurdenanonymisiertandieeuropäischekommissionübermittelt.esliegenderbundesregierungkeineinformationenüberdielageeinzelneranlagenaufdenbenchmark-kurvenvor.nacheinschätzungderbundesregierungsinddieanlagen derdeutschenchemischenindustriehinsichtlichderenergie-bzw.co 2 -Effizienz im europäischen Wettbewerb gut aufgestellt. 10.WerdendieseBenchmarksderEU-KommissionvonderBundesregierung unterstützt, oder lehnt sie einzelne Benchmark Values ab? DieBundesregierungunterstütztdieindereuropäischenEmissionshandelsrichtliniefestgelegteMethodikzurAbleitungharmonisierterZuteilungsregeln unddengrundsätzlichenansatz einprodukt einbenchmark.imkomitologieausschusswurdederkommissionsentscheidungzudenzuteilungsregeln undbenchmarkszugestimmt.siekonkretisiertdieinderemissionshandelsrichtliniefestgelegtengrundprinzipienfüreinekostenlosezuteilungundist daraufausgerichtet,diewettbewerbsbedingungendurcheineweitgehendeharmonisierung europaweit anzugleichen. 11.SindderBundesregungBeispielebekannt,woTreibhausgasminderungen inderchemischenindustriedurchauslagerungvonenergieintensiven ProzessenausdemKonzernverbundentstandensind,undwennja,in welchem Umfang waren diese Minderungen? DerBundesregierungsinddiesbezüglicheAuslagerungenvonenergieintensiven Prozessen aus dem Konzernverbund nicht bekannt. 12.WiebewertetdieBundesregierungdiebisherigeEntwicklungderTreibhausgasemissioneninderchemischenIndustrie,insbesonderevordem erklärtenzielderbundesregierung,dietreibhausgasemissionenin Deutschlandbis2020um40Prozentbezogenauf1990zusenken,und wosiehtsieweiterespotenzialzuremissionsminderunginderchemischen Industrie? 13.PlantdieBundesregierung,füreinzelneSektorenderproduzierendenIndustrie sog. klimapolitische Sektorziele zu entwickeln? WelcheReduktionszielesindinsbesonderefürdiechemischeIndustrie fürdenzeitraumbis2020undfürdenzeitraumbis2050notwendigoder inderdiskussion,undmitwelchenregulatorischenmaßnahmensollen diese Ziele gegebenenfalls erreicht werden? 14.WirdseitensderBundesregierunginsbesondereerwartet,dassdiechemischeIndustrieihreTreibhausgasemissionenbis2050ebenfallsumwenigstens80Prozentverringert,undwennja,wiesolldieserreichtwer-

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode den,undwelcheweichenstellungensindnachansichtderbundesregierung dafür schon jetzt notwendig? DieFragen12bis14werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet: EntsprechenddemKoalitionsvertragunddemBeschlussderBundesregierung zumenergiekonzeptsollenbis2020dietreibhausgasemissionenum40prozent undentsprechendderzielformulierungderindustriestaatenbis2050ummindestens80prozent jeweilsgegenüber1990 reduziertwerden.diesbedeutet folgendenentwicklungspfadbeiderminderungdertreibhausgasemissionbis 2050:minus55Prozentbis2030,minus70Prozentbis2040,minus80Prozent bis95prozentbis2050.dieklimaschutzzielesindnurerreichbar,wenninallen Sektoren deutliche Klimaschutzaktivitäten vorgenommen werden. DerEmissionshandelistdasInstrument,dassichert,dassdieEmissionsminderungendortvorgenommenwerden,wosieamwirtschaftlichgünstigstenzu realisierensind.diebundesregierungplantdahernichtdieeinführungvon sektorspezifischen Zielen für die produzierende Industrie. Nein. 15.IstderBundesregierungbekannt,obesaufgrunddereuropäischenund nationalenklimaschutzgesetzgebungzueinerproduktionsverlagerung derchemischenindustrievondeutschlandinsauslandgekommenist, undkanndiebundesregierungeinesolchegegebenenfallsgenauerbeziffern?

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