Anlage der Finanzagentur GmbH des Bundes bei der IKB Deutsche Industriebank AG

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Martin Zeil, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9664 Anlage der Finanzagentur GmbH des Bundes bei der IKB Deutsche Industriebank AG Vorbemerkung der Fragesteller Am3.Juni2008wurdebekannt,dassbereitsimSommer2007eineZahlung inhöhevon500mio.eurodurchdiefinanzagenturgmbhdesbundesandie IKBDeutscheIndustriebankAG (IKB)erfolgte ( HeimlicheHilfefürdie IKB,Handelsblattvom3.Juni2008).TrotzdesInteressesdesParlamentsan TransparenzimFallIKBwareineUnterrichtungdesDeutschenBundestages vorhernichterfolgt.inderfragestundedesdeutschenbundestagesam 4.Juni2008 (Plenarprotokoll16/165)wichdieBundesregierungdenFragen zu diesem Thema aus. Vorbemerkung der Bundesregierung DerVorwurf,dieBundesregierunghabeaufFragendesParlamentsausweichend geantwortet, trifft nicht zu. DieparlamentarischeKontrolledesBundesschuldenwesensistüberdasBundesfinanzierungsgremiumnach 3Bundesschuldenwesengesetzsichergestellt. DievomDeutschenBundestaggewähltenMitgliederdiesesGremiumswerden vonderbundesregierungumfassendüberallefragendesschuldenwesensunterrichtet.eineverschwiegenheitspflichtbezüglichallerinformationen,dieim RahmenderRechts-undFachaufsichtüberdieBundesrepublikDeutschland FinanzagenturGmbHerhaltenwurdenundnichtöffentlichzugänglichsind,gilt wegenderin 3Abs.3BSchuWGnormiertenGeheimhaltungsverpflichtung inallensonstigenparlamentarischengremien.insofernhatdergesetzgeber sichfürdieparlamentarischekontrolledurchdiesesspeziellegremiumentschieden. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom8.Juli2008übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1.Werist/warpersönlichimBundesministeriumderFinanzen (BMF)fürdie Aufsicht über die Finanzagentur GmbH zuständig? PersönlichzuständigsindimBundesministeriumderFinanzenfürdieAufsicht überdiebundesrepublikdeutschland FinanzagenturGmbH (Finanzagentur) derleiterdesreferatsviia2,derleiterderunterabteilungviia,derleiter derabteilungvii,derfürdieabteilungviizuständigestaatssekretärundan der Spitze der Bundesminister der Finanzen. 2.WelcheAbteilungimBMFistfürdieAufsichtüberdieFinanzagentur GmbH zuständig? ZuständigfürdieAufsichtüberdieFinanzagenturistimBMFdieAbteilungVII Finanzmarktpolitik. 3. Welche Abteilung im BMF ist für die Finanzmärkte zuständig? ZuständigfürdieFinanzmärkteistimBMFdieAbteilungVII Finanzmarktpolitik. 4.DurchwenwarundistdieBundesregierungimAufsichtsratderIKBvertreten? Vertreter des BMF im Aufsichtsrat der IKB seit dem Jahr 2000 waren: Herr Dr. Joachim Henke bis zum 31. Dezember 2000 Herr Gunnar John vom 11. April 2001 bis zum 31. Dezember 2002 Herr Jörg Asmussen vom 9. April 2003 bis zum 27. Mai SeitderAmtsniederlegungvonHerrnAsmussenistkeinVertreterdesBundesministeriums der Finanzen im Aufsichtsrat der IKB vertreten. 5.WelcheAbteilungimBMFistfürdieAufsichtüberdieKreditanstaltfür Wiederaufbau (KfW Bankengruppe) zuständig? 6.WelcheAbteilungimBMFistfürdieAufsichtüberdieBundesanstaltfür Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zuständig? ZuständigfürdieAufsichtüberdieKfWistimBMFdieAbteilungVII Finanzmarktpolitik. ZuständigfürdieAufsichtüberdieBundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsicht ist im BMF die Abteilung VII Finanzmarktpolitik. 7.DurchwenistdasBMFimVerwaltungsratderBaFininwelcherFunktion vertreten? DasBMFwirdimVerwaltungsratderBaFindurchdenfürdieAbteilungVII zuständigenstaatssekretäralsvorsitzendendesverwaltungsrats,denleiterder AbteilungVIIalsstellvertretendenVorsitzenden,sowiedenLeiterderUnterabteilungIIAundeinenReferatsleiterausderAbteilungVIIalsweitereMitglieder vertreten.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WannundauswelchenGründenhatdieGeschäftsführungderFinanzagentur GmbH gewechselt? Die Geschäftsführung der Finanzagentur besteht aus zwei Geschäftsführern. GeschäftsführerfürdenBereich Markt istseit1.februar2008herrdr.carl HeinzDaube.IndieserFunktionisterHerrnGerhardSchleifnachgefolgt,der zum31.dezember2007mitablaufseinesgeschäftsführervertragesausder Finanzagenturausgeschiedenist.EineVerlängerungdesVertragsvonHerrn Schleif wurde von beiden Vertragsparteien nicht angestrebt. GeschäftsführerfürdenBereich Marktfolge istseit15.juni2008herr Dr.CarstenLehr.IndieserFunktionisterHerrnGerdEhlersnachgefolgt,der aufeigenenwunschzum30.april2008ausderfinanzagenturausgeschieden ist. 9.WelcheAuswirkungenhättensichaufdiebisherigenRettungspaketezugunstenderIKBergeben,wennesdasGeschäftzwischenderIKBund der Finanzagentur GmbH nicht gegeben hätte? Diese Frage ist hypothetischer Natur und kann nicht beantwortet werden. 10.InwieweitwardieAnlageüberdenEinlagensicherungsfondsderprivaten Banken abgesichert? 11. Welchen Anteil an der Anlage hatten unbesicherte Geldmarktgeschäfte? BeiderAnlagederFinanzagenturbeiderIKBhandelteessichimGanzenum einunbesichertesgeldmarktgeschäft.diesbedeutet,dassdieikbkeine Sicherheiten in Form von Bundeswertpapieren, Pfandbriefen o. Ä. gestellt hat. DerEinlagensicherungsfondsdesBundesverbandesDeutscherBankensichert jedoch VerbindlichkeitengegenüberKunden unddamitauchforderungen deröffentlichenhand.dieanlagederfinanzagenturbeiderikbwarinsoweit über den Einlagensicherungsfonds in voller Höhe abgesichert. ImÜbrigensindbeideFragenbereitsausführlichimHaushaltsausschuss geheimesitzungvom4.juni2008 undimbundesfinanzierungsgremium 12.HältdieBundesregierungdieseAnlageimunbesichertenGeldmarktfür wirtschaftlich und marktgerecht? 13.InwieweitliessichdasGeschäftmitdemPostulatderWirtschaftlichkeit vereinbaren? SämtlicheGeldmarktgeschäftederFinanzagenturunterliegendemPostulatder Wirtschaftlichkeit.AuchdieAnlagebeiderIKBerfolgtezumarktgerechten undwirtschaftlichenkonditioneniminteressederwirtschaftlichkeitdeskassenmanagements für den Bundeshaushalt.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 14.InwieweitspieltenexterneRatingsderIKBeineRollebeiderAnlageentscheidung? DieAnlagerichtlinienderFinanzagentursehenvor,dassGeldmarktgeschäfte derfinanzagenturmiteinemmarktpartnernurbiszurhöhedeslimitsfür GeldanlagenderFinanzagenturbeidiesemMarktpartner (Kontrahentenlimit) möglichsind.dievonderfinanzagenturinabstimmungmitdembmferarbeitetekontrahentenlimit-konzeptionfolgtbanküblichenverfahren.indie nachdieserkonzeptionerrechnetenlimitefließenmehrerefaktorenein.nebenspezifischenbonitäts-undwirtschaftlichkeitsdatendesjeweiligenkontrahentenunddessenmitgliedschaftinsicherungseinrichtungenderkreditwirtschaftgehörendazuauchexterneratingsdeskontrahentendurchdiedrei RatingagenturenFitchRatings,Standard &PoorsundMoody s,soweitvon diesen vergeben. FürdieoperativeEntscheidungübereintatsächlichzutätigendeseinzelnesAnlagegeschäftwerdenexterneRatingsnichterneutherangezogen.SiebeeinflussendieAnlageentscheidungnurindirektüberdieHöhedesdasGeschäftsvolumen begrenzenden Kontrahentenlimits. AufdiebeschriebeneWeisewurdeauchimFalldesGeschäftsderFinanzagentur mit der IKB verfahren. 15. Welche Ratings waren dies, und wie wurde die IKB jeweils bewertet? ZumZeitpunktderAnlageentscheidungwarendiesdieRatingsderIKBdurch dieratingagenturenfitchratings (Bewertung:A+)undMoody s (Bewertung: Aa3). Ein Rating von Standard & Poors war nicht verfügbar. 16.WiebeurteiltdieBundesregierungdieAnlageausheutigerSichtinsbesondereunterBerücksichtigungdesIndividual-RatingsderIKBzum Zeitpunkt der Anlageentscheidung? DieAnlagederFinanzagenturbeiderIKBwarmarktgerecht,wirtschaftlich undstandimeinklangmitdenanlagerichtlinienderfinanzagentur.siehat eineeinsparungzumnutzendesbundeshaushaltserbracht.dasindividual- RatingderIKBzumZeitpunktderAnlageentscheidungstandeinerAnlagein dieser Höhe nicht entgegen. 17.InwieweitwurdedieAd-hoc-MitteilungderIKBvom30.Juli2007bei der Anlageentscheidung berücksichtigt? DieAd-hoc-MitteilungderIKBvom30.Juli2007führteimRahmendesinder AntwortaufFrage14geschildertenLimitsystemszueinerÜberprüfungdes KontrahentenlimitsderIKB.DieFinanzagenturhateinvernehmlichmitdem BMFentschieden,keineLimitveränderungderIKBinReaktionaufdieangesprocheneAd-hoc-Mitteilungvorzunehmen.EntsprechendihremAuftrag,besicherteundunbesicherteGeldmarktgeschäfteimNamenundfürRechnung desbundeszutätigen,trifftdiefinanzagenturkonkreteanlageentscheidungen

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/9958 selbst,soauchimfallderanlagebeiderikb.beideranlageentscheidung spielte die Ad-hoc-Mitteilung keine Rolle. 18.WasunddurchwenhatdasBMFunternommen,alseserstmaligvonder Anlage erfahren hat? DaessichbeiderAnlageumeinGeschäftderFinanzagenturhandelte,dass sichimrahmenderanlagerichtliniederfinanzagenturunddeszumzeitpunkt desgeschäftsabschlussesfestgestelltenlimitsbewegte,ergabsichkeinhandlungsbedarf für das BMF. 19.InwieweitistdasGeschäftmitdengesetzlichenGrundlagenderFinanzagenturGmbHundihrerAufgabe, diebedingungenfürdiefinanzierungdesbundesnachhaltigzuverbessernunddiezinskostenbelastung mittelfristig zu senken (Zitat von der Homepage) vereinbar? DieFinanzagenturführtGeldmarktgeschäfteimRahmenderihrdurch 1Abs.1 Nr.4BundesschuldenwesengesetzundderBundesschuldenwesenverordnung übertragenenaufgabedurch,fürdasschuldenwesendesbundesgeschäftezur SteuerungderLiquidität,einschließlichGeschäftezurGeldanlage,vorzunehmen.DasGeschäftmitderIKBerfolgtezumarktgerechtenKonditionenimInteressederWirtschaftlichkeitdesKassenmanagementsdesBundesundstehtdaher imeinklangmitdenaufgabenderfinanzagentur. 20.WarumsolldieAnlagenachAnsichtderBundesregierungnichtverlängert werden? ÜberdenAbschlusseinesGeschäftsimEinzelfallentscheidetdieFinanzagenturimRahmengültigerLimitefürGeldanlagennachMarktlageineigenerZuständigkeit. 21.InwieweiterhöhtsichderLiquiditätsbedarfderIKBdurchdieNichtverlängerung der Anlage? PrognosenhierzukanndieBundesregierungnichtabgeben.DieIKBwirdim RahmenihresLiquiditätsmanagementsselbstentscheiden,wiesieihrenLiquiditätsbedarf refinanziert.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 22.InwieweitunddurchwenhatdasBMFbezüglichderNichtverlängerung der Anlage auf die Finanzagentur GmbH eingewirkt? DasBMFwirktbezüglicheinzelnerAnlageentscheidungennichtaufdieFinanzagenturein.DieEntscheidungüberkonkreteGeschäfteliegtbeiderFinanzagentur. 23.WelcheGeschäftehatdieFinanzagenturGmbHinderVergangenheitmit der IKB gemacht? ÜberGeschäftederFinanzagenturmitderIKBinderVergangenheitkannkeine Auskunftgegebenwerden,weildiesInteressendesSchuldenwesensdesBundesundBetriebs-undGeschäftsgeheimnissederIKBberührt.DasBMFunterrichtetüberFragendesSchuldenwesensdasparlamentarischeGremiumgemäß 3 Bundesschuldenwesengesetz, das einer Geheimhaltungspflicht unterliegt. ImÜbrigenistdieseFragebereitsausführlichimHaushaltsausschuss geheimesitzungvom4.juni2008 undimbundesfinanzierungsgremium 24.GibtesweitereEinlagen,AnlagenoderKrediteandieIKBvonUnternehmenoderInstitutionen,andenenderBundmittelbaroderunmittelbar beteiligt ist, und wenn ja, welche? 25.Wennja,inwieweithatdieBundesregierungaufdieseEntscheidungen Einfluss genommen? WelcheInformationendurcheinUnternehmenveröffentlichtwerdenmüssen, istgesetzlichgeregelt.soferneinegesetzlichepublizitätspflichtnichtbesteht, entscheidetdasunternehmen,welchedatenesveröffentlicht.wennessichum denschutzvonbetriebs-undgeschäftsgeheimnissen,insbesonderebörsennotierteraktiengesellschaften,unddenschutzderrechtedritterhandelt, wirdeinunternehmendieveröffentlichungsolcherinformationenablehnen. Hierunter fallen auch Einlagen, Anlagen oder Kredite an die IKB. 26. Nimmt die Finanzagentur GmbH am Interbankenhandel teil? DieFinanzagenturistkeinKreditinstitut,sieführtzurErfüllungihrerAufgaben fürdasschuldenwesendesbundesaberregelmäßigtransaktionenmitbanken entsprechend der Praxis des Interbankenhandels durch. ImÜbrigenwirddasBundesfinanzierungsgremiumüberdieTätigkeitder Finanzagentur am Geldmarkt laufend und ausführlich informiert. 27.IstdieKfWBankengruppeinderLage,derIKBweitereMittelzurVerfügungzustellen,ohnedassdasFördergeschäftderKfWBankengruppe weiterbeeinträchtigtwürde,undwiesollendienochbestehendenrisiken bei der IKB abgesichert werden? SoferndiesfüreinenwirtschaftlichtragfähigenVerkaufderKfW-Anteilean derikberforderlichist,wirddiekfwdierisikenauseinemstrukturierten

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/9958 WertpapierportfolioderIKBundKlagerisikenausbereitsanhängigenoder möglichenklagendritterimzusammenhangmitaußerbilanziellenportfolioinvestitionenderikbübernehmen.bezüglichderportfoliorisikenhatdiebundesregierungdenhaushaltsausschussdesdeutschenbundestageserstmalsin seinersitzungam4.juniundsodannschriftlicham13.juniundausführlich mündlicham18.juni2008übereinmodellzurrisikoteilungzwischenkfw undbundunterrichtet.danachistderbundbereit,durcheinegarantiezu GunstenderKfWinHöhevonbiszu1Mrd.EuroeinenTeilderVerlustrisiken ausdemwertpapierportfolioabzusichern.einegarantiedesbundeszurabsicherungderklagerisikenwirdesnichtgeben.esistgeplant,dasfördergeschäftderkfwaufdemdurchschnittlichenniveauderletztendreijahrefortzuführen. 28.WiebeurteiltdieBundesregierungvordemHintergrundderaktuellen EntwicklungdieFrage,obdieRettungderIKBdurchdieEU-Kommissiongenehmigt wird? DieBundesregierungstehtimFallIKBvonBeginndesVerfahrensanauf ArbeitsebeneinengemAustauschmitderEU-Kommission.Übersämtliche Entwicklungen,diederFallseitdemZeitpunktderförmlichenNotifizierungim Januar2008genommenhat,wurdeundwirddieEU-Kommissionzeitnah durchschriftlichemitteilungunterrichtet.vordemhintergrundderpresseberichterstattungüberdieanlagederfinanzagenturbeiderikberfolgteanfang JunieineschriftlicheMitteilunggegenüberderEU-Kommission.Nachwievor sind alle Beteiligten an einer konstruktiven Lösung für die IKB interessiert.

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN