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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, Iris Gleicke, Elke Ferner, Dr. Edgar Franke, Ute Kumpf, Dr. Karl Lauterbach, Steffen-Claudio Lemme, Caren Marks, Hilde Mattheis, Thomas Oppermann, Mechthild Rawert, Dr. Carola Reimann, Ewald Schurer, Dr. Marlies Volkmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung SuchtisteineKrankheit,dienichtvonheuteaufmorgenüberwundenwerden kann.suchtistzudemweitverbreitet:1,3millionenmenschengeltenin Deutschlandalsalkoholabhängig.9,5MillionenMenscheninDeutschlandkonsumierenAlkoholingesundheitlichriskanterForm.JedesJahrsterbenin Deutschlandüber70000MenschenandenFolgenihresAlkoholmissbrauchs. ZwaristderregelmäßigeAlkoholkonsumvonKindernundJugendlicheninder Altersgruppeder12-bis17-JährigenindenvergangenenJahrenzeitweisegesunken,gleichzeitignimmtaberdieHäufigkeitvonTrinkexzessenvonKindern undjugendlichenzu.zwarkonnteindenletztenjahrenbeikindernundjugendlicheneintrendwechselzumnichtrauchenerreichtwerden,dochauchdie NikotinabhängigkeitbleibteingroßesProblem.InDeutschlandsindzudem schätzungsweise1,4bis1,9millionenmenschenmedikamentenabhängig,davon70prozentfrauen.computer-undonlinesuchtsindneuerephänomene, dieentschiedenegegenmaßnahmenerfordern.damitmöglichstvielebetroffene denausstiegausdersuchtschaffen,müssenwirihnenunterdenbestmöglichen Bedingungen Hilfen anbieten. DieneueBundesregierungkannaufdieumfangreicheVorarbeitdervorherigen BundesregierungsowiederbisherigenDrogenbeauftragtenderBundesregierungSabineBätzing (SPD)aufbauen.NebenerfolgreichenMaßnahmenwieder stufenweisenanhebungdertabaksteuern,demabgabeverbotanminderjährige,dereinführungdeschipkartensystemsfürallezigarettenautomaten,den gesetzlichenbeschränkungendertabakwerbungunddes-sponsoringssowie dereinführungderrauchverboteinöffentlicheneinrichtungen,imöffentlichen PersonenverkehrundinderGastronomiehattediebisherigeDrogenbeauftragte auchvorschlägefürnationaleaktionsprogrammezurtabak-undalkoholprävention vorgelegt. DieKleineAnfragedientdazu,überdiekünftigeDrogen-undSuchtpolitikder Bundesregierung zu informieren. Wir fragen die Bundesregierung: 1.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassandenbewährtenvierSäulenderSucht-undDrogenpolitik Prävention Beratung,Behandlungund Rehabilitation ÜberlebenshilfeundSchadensreduzierung Regulierung undangebotsreduzierung festgehaltenwerdenmuss (bittemitbegründung)?

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode a)welcheneuenmaßnahmenplantdiebundesregierungimbereichder Prävention, und wann sollen diese starten? b)welcheneuenmaßnahmenplantdiebundesregierungimbereichder Beratung,BehandlungundRehabilitation,undwannsollendiesestarten? c)welcheneuenmaßnahmenplantdiebundesregierungimbereichder ÜberlebenshilfeundSchadensreduzierung,undwannsollendiesestarten? d)welcheneuenmaßnahmenplantdiebundesregierungimbereichder Regulierung und Angebotsreduzierung, und wann sollen diese starten? 2.InwiefernplantdieBundesregierungdieUmsetzungder vomsuchtrat empfohlenen NationalenAktionsprogrammezurTabak-undAlkoholprävention (bitte mit Begründung)? a)welchederindennationalenaktionsprogrammenvorgeschlagenen MaßnahmensollenkonkretdurchgesetzgeberischeMaßnahmenin FormvonGesetzenoderRechtsverordnungenumgesetztwerden,und wie? b)welchenzeitplangibtesjeweilsfürdieindennationalenaktionsprogrammen umzusetzenden Maßnahmen? c)welchemaßnahmenplantdiebundesregierungzurförderungder Tabakentwöhnung? d)liegtdiekoordinationdernationalendrogen-undsuchtpolitikder BundesregierungsowiedieZuständigkeitfürdieAusarbeitungund AbstimmungderVorhabenfürdieNationalenAktionsprogrammezur Tabak-undAlkoholpräventionweiterhinbeiderDrogenbeauftragtender Bundesregierung (falls nicht, bitte mit Begründung)? e)wirddasgremiumdesdrogen-undsuchtratsvonderbundesregierung weiterhinunterstütztunddessenexpertiseindiedrogen-undsuchtpolitik der Bundesregierung einfließen? 3. Wird der Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung fortgeführt? Wenn ja, in welcher Form bzw. welchem Turnus? 4.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberHäufigkeit,Ausprägung sowie die Entwicklung in den letzten Jahren von Sucht im Alter? WelcheneuenForschungsvorhabensindindiesemBereichgeplant,und wann starten diese? 5.WiebeurteiltdieBundesregierungdieSituationvonSuchterkranktenim Alter,undwelcheMaßnahmenwillsieergreifen,umeineverbesserteDatenlage für die über 64-Jährigen zu erzielen? 6.WelcheneuenMaßnahmenplantdieBundesregierungimBereichderSuchtpräventionfürsuchtgefährdeteMigrantinnenundMigranten,undwannstarten diese? 7.WelcheneuenMaßnahmenplantdieBundesregierungimBereichderSuchtprävention für Kinder und Jugendliche, und wann starten diese? 8.WelchenStellenwertundwelchefinanziellenFörderungensollenSelbsthilfeorganisationenundihreVerbändeimBereichderDrogen-undSuchtpolitik erhalten? 9.WelchefinanziellenMittelsolldiegesundheitlichePräventionimBereich derdrogen-undsuchtpolitikerhalten,undwiebeurteiltdiebundesregierung diese finanzielle Ausstattung?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WiebeurteiltdieBundesregierungdieWirksamkeitvonWerbe-undSponsoringverboten für Tabak und Alkohol? 11.WiebeurteiltdieBundesregierungVerkaufsverbotefürAlkoholanTankstellen, Kiosken und Supermärkten zwischen Uhr und 5.00 Uhr? 12.WiebeurteiltdieBundesregierungdieWirksamkeitvonbildlichenWarnhinweisen auf Verpackungen bei Tabak und Alkohol? 13.WiebeurteiltdieBundesregierungdieWirksamkeitvonSteuererhöhungen für Tabak und Alkohol? 14.WelcheStudienplantdieBundesregierungindenBereichenWirksamkeit vonwerbe-undsponsoringverbotenvondrogenundsuchtmitteln,wirksamkeitvonsteuererhöhungenfürdrogenundsuchtmittelsowiewirksamkeit bildlicher Warnhinweise? 15.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieErfahrungenanderer LänderfürdieBereicheWirksamkeitvonWerbe-undSponsoringverboten vondrogenundsuchtmitteln,wirksamkeitvonsteuererhöhungenfürdrogen und Suchtmittel sowie Wirksamkeit bildlicher Warnhinweise? 16.WiestellensichdieAlkohol-sowieTabakpreisesowiedieBesteuerungvon AlkoholundTabakinDeutschlandimVergleichmitdemeuropäischenAusland dar? 17.WirbtdieBundesregierunggegenüberdenLändernfüreinWerbe-und SponsoringverbotfürAlkoholinHörfunkundFernsehenvor20Uhr,und welche Ziele verfolgt sie in diesem Themenfeld (bitte mit Begründung)? 18.PlantdieBundesregierungeineÄnderungderArbeitsstättenverordnung, um den Nichtraucherschutz zu verbessern? Wennnein,welchegeeignetenMaßnahmenwilldieBundesregierungergreifen, um Nichtraucher besser zu schützen (bitte mit Begründung)? 19.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieAuswirkungenvon DrogenkonsumaufdieArbeitsleistung,QualitätundProduktivitätder Arbeit,undwelcheMaßnahmenzurVerbesserungderDatenlageundder Forschung plant sie? 20.WiebeabsichtigtdieBundesregierung,dieSucht-undDrogenpräventionin den Betrieben zu stärken und zu verbessern? 21.WelcheMöglichkeitensiehtundunterstütztdieBundesregierung,Betriebe darinzuunterstützen,sucht-unddrogenkrankebeschäftigtezustabilisieren und möglichst zu entwöhnen? 22.WiebeurteiltdieBundesregierungdieunterschiedlichenrechtlichenRegelungeninderLändernimBereichdesNichtraucherschutzesunddietatsächlicheEinhaltungundÜberwachungdieserRegelungenindeneinzelnen Ländern? 23.WiefindetimBereichderDrogen-undSuchtpolitikdieZusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und den Ländern statt?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 24.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberAusmaßundAusprägung des illegalen Zigarettenhandels? 25.WelcheMaßnahmenplantdieBundesregierungimBereichdesillegalen Zigarettenhandels, und wann starten diese? 26.UnterstütztdieBundesregierungdieDurchführungeinesMonitoringsfür Alkoholwerbung (bitte mit Begründung)? 27.UnterstütztdieBundesregierungdieSenkungderPromillegrenzenfür Autofahrer (bitte mit Begründung)? 28.WiebeurteiltdieBundesregierungdieWirksamkeitvonTestkäufendurch Jugendliche zur Überprüfung der Jugendschutzbestimmungen vor Ort? InwiefernundgegebenenfallswannplantdieBundesregierungindiesem BereichrechtlicheÄnderungen,undinwieweitwirddabeirechtlichenBedenken gegen den Einsatz jugendlicher Testkäufer Rechnung getragen? 29.PlantdieBundesregierunghärtereStrafengegenHändler,dieAlkoholan Minderjährige verkaufen? Fallsja,wann,undwiesolldiesumgesetztwerden (fallsnein,bittemitbegründung)? 30. Plant die Bundesregierung eine Ausweispflicht für junge Alkoholkäufer? Fallsja,wann,undwiesolldiesumgesetztwerden (fallsnein,bittemitbegründung)? 31.WiebeurteiltdieBundesregierungdieSuchtgefahrdurchMedikamenteund diefolgenvonmedikamentenabhängigkeit,undwelchemaßnahmenwill sie dagegen wann ergreifen? 32.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberHäufigkeit,Ausprägungsowie die Entwicklung in den letzten Jahren von Medikamentenabhängigkeit? WelcheneuenForschungsvorhabensindindiesemBereichgeplant,und wann starten diese? 33.WelcheneuenMaßnahmenplantdieBundesregierungimBereichderPräventionundBekämpfungvonMedikamentenabhängigkeit,undwannstarten diese? InwiefernwerdendieseMaßnahmenGenderMainstreamingberücksichtigenundAkteurewiedieAlten-undPflegeheime,Krankenkassen,Ärzte, Apotheken,Pharmaindustrie,HeilbäderundKurortesowiedieSelbsthilfe einbeziehen? 34.WelcheNachfolgeprojektezumAktionsplandesBundesministeriumsfür Gesundheit (BMG)2008/2009zurVerbesserungderArzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) plant die Bundesregierung, und wann starten diese? 35.WiebeurteiltdieBundesregierungdieSuchtgefahrdurchOnline-undComputerspiele, insbesondere für Kinder und Jugendliche? 36.WirddieBundesregierungdieForschungfürdieBereicheOnline-undComputerspielsucht ausbauen, und wann startet dies (bitte mit Begründung)? 37.InwieweitsiehtdieBundesregierungeinemöglicheGefahrderOnline-und ComputerspielsuchtfürKinderundJugendliche,undwelchengesetzgeberischenHandlungsbedarfleitetdieBundesregierungdarausab (bittemit Begründung)? 38.WiesiehtderZeitplanfürdenimKoalitionsvertragzwischenCDU,CSU undfdpangekündigtennationalenaktionsplanimbereichdesjugendschutzes aus? Welche Maßnahmen zur Suchtprävention soll der Aktionsplan beinhalten?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ InwelchemRahmenwirddieBundesregierungdieWebpräsenz Schauhin! WasDeineKindermachen. weiterhinunterstützen,bekanntermachenund gegebenenfalls weiterentwickeln? 40.InwelchemRahmenwirddieBundesregierungdieWebpräsenz EinNetz fürkinder,dasu.a.diesoftwarefüreinensicherensurfraumfürkinder anbietet,weiterhinunterstützen,bekanntermachenundgegebenenfallsweiterentwickeln? 41.WelcheneuenMaßnahmenplantdieBundesregierungimBereichder Glücksspielsucht, und wann starten diese? 42.InwieweitgehtnachAnsichtderBundesregierungeineGefahrvonGlücksspielenimInternetfürErwachsene,aberinsbesondereauchfürKinderund Jugendliche,aus,undinwieweitwirdhiergesetzgeberischerHandlungsbedarf gesehen? 43.WiebewertetdieBundesregierungdieSubstitutionsbehandlungmitMethadonsowiedieSubstitutionsbehandlungmitDiamorphinfürSchwerstabhängige? Plant die Bundesregierung in diesem Bereich gesetzliche Veränderungen? 44.WiebeurteiltdieBundesregierungCannabisindermedizinischenVerwendung zur Schmerzlinderung? 45.PlantdieBundesregierung,CannabisindermedizinischenVerwendungzur Schmerzlinderung zuzulassen (bitte mit Begründung)? 46.WelcheMaßnahmenplantdieBundesregierungimBereichderillegalen Drogen, und wann werden diese umgesetzt? Berlin, den 21. April 2010 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

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