Am24.März2011verabschiedetederDeutscheBundestagdasGesetzzurEinführungeinesBundesfreiwilligendienstes.DieAussetzungderWehrpflichthat

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Sönke Rix, Petra Crone, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Kerstin Griese, Gabriele Hiller-Ohm, Petra Hinz (Essen), Christel Humme, Ute Kumpf, Caren Marks, Franz Müntefering, Aydan Özog uz, Thomas Oppermann, Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Stefan Schwartze, Dagmar Ziegler, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Umsetzung des Bundesfreiwilligendienstes Am24.März2011verabschiedetederDeutscheBundestagdasGesetzzurEinführungeinesBundesfreiwilligendienstes.DieAussetzungderWehrpflichthat eineaussetzungdeszivildiensteszurfolge.aufdenzivildienstfolgtnunein neuervombundgesteuerterfreiwilligendienst.damitwerdendoppelstrukturenimbereichderfreiwilligendiensteetabliert,dennmitdemfreiwilligen SozialenJahr (FSJ)undFreiwilligenÖkologischenJahr (FÖJ)bietetdieZivilgesellschaftbereitsattraktiveundbeijungenMenschensehrbeliebteFormen von Freiwilligendiensten an, welche von Bund und Ländern gefördert werden. MittlerweileistdieKampagnezurBekanntmachungdesBundesfreiwilligendienstes (BFD)gestartet.Zum1.Juli2011sollendieerstenBundesfreiwilligen ihrestellenantreten.allerdingssorgtdiebundesregierungaufgrundvonungeregeltenrahmenbedingungeninsbesonderezurhöhederbundesförderung sowiezumkindergeldanspruchfürplanungsunsicherheitundverunsicherung beiträgern,einsatzstellen,potenziellenfreiwilligenundbeielternvonfreiwilligen.außerdemwerdenbislangdiehohenerwartungenseitensderbundesministerinfürfamilie,senioren,frauenundjugend,dievonrund35000freiwilligen im Bundesfreiwilligendienst ausgingen, gedämpft. MitdemBundesfreiwilligendienstetabliertdieBundesregierungnichtnur Doppelstrukturen,sondernschaffteinenstaatlichorganisiertenFreiwilligendienstalsKonkurrenzangebotzudenseitJahrzehntenetabliertenAngeboten derzivilgesellschaft.esbestehtdiegefahrderverdrängungvonfsjundföj. EinekonsequenteUmsetzungdesKopplungsmodells,wonachnursoviele BundesfreiwilligendienstplätzegeschaffenwerdendürfenwieesFSJ-undFÖJ- Plätze gibt, kann dieser Gefahr entgegenwirken. BeimBundesfreiwilligendienstsollessichanalogzudenetabliertenFreiwilligendienstenumeinenBildungs-undLerndiensthandeln.KonkreteAussagenzudenBildungsstandardsimBundesfreiwilligendiensttrifftdieBundesregierungallerdingsnicht.Esistzubefürchten,dassdieBildungsstandardsinsgesamtunterDruckgeraten. DieStrukturendesBundesfreiwilligendienstesähnelninweitenTeilendenen deszivildienstes,deralsersatzdienstfürdenwehrdienstinderverantwortlichkeitdesbundeslag.dasneugeschaffenebundesamtfürfamilieundzivilgesellschaftlicheaufgaben (BAfzA)nimmtalsZentralstellefürEinsatzstellen

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode undträger,bewilligungs-sowiezulassungsbehördeeinezentralepositionbei derorganisationdesbundesfreiwilligendienstesein.hierbeientstehteinunnötighoherverwaltungsaufwandbeiderdurchführungvonfreiwilligendiensten, derdenausbauderdiensteerschwert.gleichzeitigbietetsichdasbafzaals ZentralstellefürkleinereEinsatzstellenanundtrittsoinKonkurrenzzudenzivilgesellschaftlichenTrägern.DiesewerdenzwaranderAusgestaltungdes Bundesfreiwilligendienstesbeteiligt,allerdingsmangeltesbislanganeinerumfassendenBeteiligung.SomitstelltdieEinführungdesBundesfreiwilligendienstes keine Stärkung der Zivilgesellschaft dar, wie häufig suggeriert wird. Wir fragen die Bundesregierung: FinanzielleAusgestaltungdesBundesfreiwilligendienstesundandererFreiwilligendienste 1.AbwannsollderangekündigteKindergeldanspruchfürjungeFreiwillige bis 25 Jahre gelten? KönnenElternvonFreiwilligen,dieeinenAnspruchaufKindergeldhaben, abdemstarttermindesbundesfreiwilligendienstesam1.juli2011mitder Auszahlung des Kindergeldes rechnen? 2.InwieweitwirdhinsichtlichderfinanziellenAusstattungdesBundesfreiwilligendienstesnachjustiert,damitsichdurchdieDurchsetzungdesKindergeldanspruchskeinenochgrößereFörderdifferenzproPlatzzwischen dem FSJ/FÖJ und dem BFD ergibt? 3.WelcheneueHöchstgrenzesollnachPlanungenderBundesregierungfür dieerstattungdesbundesfürtaschengeldundsozialversicherungsbeiträge festgelegt werden? 4.WarumstehtdieseBundesförderungnochnichtfest,undwannwirdsie feststehen? 5.WirddiegeplanteErhöhungderBundespauschalefürdiepädagogische BegleitungimFSJzum1.September2011umgesetzt,undbleibtesbeider Pauschalförderung? GibtesseitensderBundesregierungPlänefüreineverwaltungsaufwändigere Fehlbedarfsfinanzierung? 6.WelcheeinzelnenPostensindindersogenanntenVersorgungspauschale zusammengefasst? 7.WirddieBundesregierungihreZusageeinhalten,abdemFörderzeitraum 2011/2012allebesetztenFSJ-undFÖJ-Plätzemitbiszu200Euro (fürbenachteiligte250euro)proplatzundmonatzufördern,auchwennderen Zahl über Plätze liegt? 8.WirdimBundesfreiwilligendienstentsprechendderKopplungandasFSJ/ FÖJdieErstattungdesBundesfürdiepädagogischeBegleitungauf200 Euro monatlich pauschal erstattet? GibtesseitensderBundesregierungPlänefüreineverwaltungsaufwändigere Fehlbedarfsfinanzierung? 9.WelcheAlternativensiehtdieBundesregierungzueinerFehlbedarfsfinanzierung, die einen hohen Verwaltungsaufwand für die Träger bedeutet? 10.WieplantdieBundesregierungdenFlussfinanziellerMittelimRahmen des neu geschaffenen Freiwilligendienstes im Ausland zu koordinieren? 11.WelchePläneverfolgtdieBundesregierung,umdieUmsatzsteuerproblematik sowohl im FSJ als auch im Bundesfreiwilligendienst zu lösen?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6553 Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Träger 12.WarumwurdedasbewährteTrägerprinzipimneuenGesetzzurEinführung eines Bundesfreiwilligendienstes nicht stärker verankert? BeabsichtigtdieBundesregierungeinestärkereVerankerung,indemdas TrägerprinzipundeinestärkereRollederZentralstellengesetzlichfestgeschrieben werden? 13.SollenAufgabenderTrägerbeispielsweiseinderpädagogischenBegleitungindenRichtlinienzumBundesfreiwilligendienstgesetzfestgeschrieben werden? 14.IstdieBundesregierungbereit,mitdenzivilgesellschaftlichenTrägern gemeinsamanderweiterentwicklungdesbundesfreiwilligendiensteszu arbeiten,undnimmtdiebundesregierungzurkenntnis,dasszurstärkung der Zivilgesellschaft auch eine Stärkung ihrer Träger notwendig ist? RolledesBundesamtesfürFamilieundzivilgesellschaftlicheAufgaben (BAFzA) 15.InwieweitteiltdieBundesregierungdieAuffassung,dasseineWettbewerbsverzerrungzuungunstenderzivilgesellschaftlichenTrägerausdemAuftretendesBAFzAalsZentralstellefürdenBundesfreiwilligendienstunddas FSJ resultiert? Falls sie diese Auffassung nicht teilt, warum nicht? 16.FallssiedieAuffassungeinerWettbewerbsverzerrungteilt,waswirddie Bundesregierung gegen eine solche Wettbewerbsverzerrung unternehmen? 17.WomitrechtfertigtdieBundesregierungdenenormenVerwaltungsaufwand durchdasbafza,derbisherindenjugendfreiwilligendienstennichtnotwendig war? 18.WerdendieKostenfürdenAufwandderZentralstellebeimBAFzAden dortangeschlosseneneinsatzstelleninrechnunggestellt,sowieesdie zivilgesellschaftlichenzentralstellenzurerfüllungihreraufgabenhandhaben müssen? 19.WiestelltdasBAFzAsicher,dassdieangeschlossenenEinsatzstellenden BundesfreiwilligendienstanalogzumFSJundFÖJnachhohenQualitätsstandardsdurchführenundsichkeineFreiwilligendiensteersterundzweiter Klasse etablieren? 20.WiehochschätztdieBundesregierungdenfinanziellenAufwandfürVerwaltung pro Bundesfreiwilligendienstplatz? Bewerbung des Bundesfreiwilligendienstes und anderer Freiwilligendienste 21.WelcheMaßnahmenergreiftdieBundesregierung ggf.auchinzusammenarbeitmitdenländern umdenneuenbundesfreiwilligendienstgezieltbeischülerinnenundschülernundauszubildendenbekannterzu machen? Welche Aufgaben übernimmt dabei das BAFzA? 22.PlantdieBundesregierungInitiativen,umjungeErwachsenegeradeauch in anderen Lebensphasen für einen Freiwilligendienst zu werben? Wenn ja, auf welche Weise? 23.PlantdieBundesregierungInitiativen,umältereErwachsene (z.b.gegen EndeihresBerufslebensoderimRuhestand)gezieltfüreinenFreiwilligendienst zu werben? Wenn ja, auf welche Weise?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 24.InwiefernwirddieBundesregierunghinsichtlichihrerinAuftraggegebenenKampagnezurUnterstützungundBewerbungderFreiwilligendienste ihrerzusagegerecht,füralleformenvonfreiwilligendienstenundnicht allein für eine Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst zu werben? AuswirkungenaufbestehendeFreiwilligendienstedurchdieEinführungdesBFD 25.SinduntergesetzlicheRegelungenzumKopplungsmodellgeplant,umeine VerdrängungdesFSJ/FÖJzugunstendesBundesfreiwilligendiensteszu verhindern? Falls ja, sind Ausnahmeregelungen in Planung, und wenn ja, welche? 26.WelcheAnreizewirddieBundesregierungschaffen,damitderDienstim BereichdesZivil-undKatastrophenschutzesnachAussetzungderWehrpflicht seine Attraktivität für junge Menschen beibehält? 27. Welcher Bildungsstandard ist im Bundesfreiwilligendienst vorgesehen? WirdersichandemBetreuungsschlüsselimFSJundFÖJ (1:40)orientieren? 28.Fallsnein,wieverhindertdieBundesregierung,dassdieFreiwilligeninder Begleitung im Bundesfreiwilligendienst schlechter gestellt werden? WiebegründetdieBundesregierungindiesemFalldieTatsache,dassdie gleichepauschalefürdiepädagogischebegleitungimfsj/föjgezahlt wird, im BFD aber niedrigere Standards gelten? 29.PlantdieBundesregierungdenBundesfreiwilligendienstundseineAuswirkungenaufdieübrigenJugendfreiwilligendienstenochindieserLegislaturperiode bis zum Sommer 2013 zu evaluieren? Wenn nein, warum nicht? Sozial-undarbeitsrechtlicheAspekteimRahmendesBundesfreiwilligendienstes 30.WelchegesetzlichenRegelungenbestehenmomentan,dieeineFreistellung vondemberufbeziehungsweiseeinerückkehrindenberuffestschreiben, um damit die Aufnahme eines Engagements zu befördern? 31.BeabsichtigtdieBundesregierung,einegesetzlicheGrundlagefüreine arbeitsrechtlichefreistellungsregelungzuschaffen,umambundesfreiwilligendienst teilzunehmen? 32.BestehtimneugeschaffenenBundesfreiwilligendienst,analogzumZivildienst,einRückkehrrechtindenBerufnachderAbsolvierungeinesBundesfreiwilligendienstes? Wenn nein, warum nicht? 33.PlantdieBundesregierung,dieAnerkennungvonallenFreiwilligendiensten zu stärken? Wenn ja, durch welche Maßnahmen? 34.WiewirddieBundesregierungdenAnspruchaufLeistungennachdem ZweitenBuchSozialgesetzbuchfürTeilnehmerinnenundTeilnehmerdes Bundesfreiwilligendienstes aus anderen EU-Staaten regeln? 35.BeabsichtigtdieBundesregierung analogzudenplänen,dieerhöhungder PauschalefürdiepädagogischeBegleitungimFSJvondertarifgemäßen BezahlungallerFSJ-Referentinnenund-Referentenabhängigzumachen auchimbundesfreiwilligendiensteinetarifgemäßebezahlungderzuständigenreferentinnenundreferentenfüreineentsprechendeförderungvorauszusetzen?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheVergütungenundPauschalen (ausgewiesennachartundhöhe) ausdembundesfreiwilligendienstsindfürdienstleistende,diegrundsicherung beziehen, anrechnungsfrei? 37.WelcheFahrtkostenwerdenmitwelchemBetragvoneinerAnrechnungauf die Grundsicherung ausgenommen? Aktuelles Interesse am Bundesfreiwilligendienst 38.WievieleAnfragensindtelefonischundper insgesamtbeiderHotlinefürInteressierteamBundesfreiwilligendienstundfürEinsatzstellen seitderfreischaltungeingegangen,undwievieleanfragengehenbeider Hotline im Durchschnitt täglich ein? 39.WievielevondiesenAnfragenkamenjeweilsvonInteressiertenamBundesfreiwilligendienstundvonEinsatzstellen,undwaswarendiehäufigsten Themen dieser Anfragen? 40.WiehäufigwurdediePlatzbörseaufwww.bundesfreiwilligendienst.deseit derfreischaltungaufgerufen,undwievieleaufrufesindimdurchschnitt täglich zu verzeichnen? Berlin, den 6. Juli 2011 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN