von150gewähltenstaatsoberhäupternsindfrauen,undnurelfvon192regierungschefssindweiblich.diesituationistähnlichgravierendinregionalen
|
|
- Katarina Hertz
- vor 7 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Karin Roth (Esslingen), Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Dr. Barbara Hendricks, Dr. Bärbel Kofler, Ute Kumpf, Burkhard Lischka, Thomas Oppermann, Frank Schwabe, Wolfgang Tiefensee, Manfred Zöllmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Gleichberechtigung in Entwicklungsländern voranbringen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DerKampfumGleichberechtigungistnochlangenichtausgefochten.Die Realitätisterschreckendundbitter dennarmuthateinweiblichesgesicht: 70 Prozent der extrem armen Menschen sind Frauen. NichtzuletzthabendieVereintenNationeninderFormulierungderMillenniumserklärungimJahr2000dieBedeutungderGleichstellungderGeschlechterundderStärkungderRollederFraufürEntwicklungerkanntundimZiel3 festgeschrieben.sowohldiegesamteerklärungalsauchdasziel3sindmeilensteine:umdielebensbedingungenderarmenweltbevölkerungzuverbessernundumaufdemwegzurgleichberechtigungeinengroßenschrittvoranzukommen. 57ProzentderHIV-InfiziertenundzweiDrittelderAnalphabetenweltweitsind weiblich.inentscheidungspositionensindfrauenunterrepräsentiert.imweltweitendurchschnittbesetzenfrauennur17prozentderparlamentssitze.sieben von150gewähltenstaatsoberhäupternsindfrauen,undnurelfvon192regierungschefssindweiblich.diesituationistähnlichgravierendinregionalen Regierungen.InderPrivatwirtschafthabenimmernochsehrwenigeFrauenLeitungsfunktioneninne.Nur13der500weltweitführendenUnternehmenwerden vonfrauengeleitet.einbesondersdrastischesbilddersituationderfrauen zeigtsichimafrikasüdlichdersahara:50,3prozentderbevölkerungsind Frauen,abernur27ProzentdergesamtenbezahltenArbeitwirdvondenFrauen geleistet.dafürübernehmensiedort75prozentderunbezahltenarbeit.zwar wurdenbeispielsweiseindergrundschulbildungersteerfolgeerzielt sokommenauf100jungenindergrundschuleinzwischen91mädchen.inafghanistan geheninzwischen40prozentdermädchenzurschule.dasisteingroßererfolg desinternationalenengagementsinafghanistan,wenngleichdasziel100prozentseinmüssen.vongleichberechtigungabersindfrauenundmädchennoch weitentfernt.beidenführungskräftenunddensitzenindenparlamentenbeträgt die Frauenquote jeweils nur 12 Prozent. DieseZahlenzeigendeutlich:EsistnocheinweiterWegbiszurGleichberechtigungvonFrauenundMännern überallaufderweltundbesondersinentwicklungsländern.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode GleichberechtigungistunteilbaremenschenrechtlicheVerpflichtung,abernicht nurdas.sieistfürdiepositiveentwicklungvongesellschaftenunabdingbar, rettetlebenundverringertarmut.sieistderschlüsselzuentwicklung:dort, wofrauenweitgehendgleichberechtigtlebenkönnen,entwickelnsichgesellschaften, das Wirtschaftswachstum steigt und Armut wird verringert. EinBeispiel:DieLebenserwartungvonKindernsteigtmitdemBildungsniveau derfrauen.alleinmitbildungkönnenalsonichtnurdielebensbedingungen derfrauenundmädchenverbessertwerden,sonderndaslebenvonmillionen von Kindern gerettet werden. KeinLandderWeltkannessichleisten,dauerhaftdasPotenzialderFrauen alsoderhälfteseinerbevölkerung zuvernachlässigen.dieweltbraucht gleichberechtigtefrauen:weilsiederantriebfürentwicklungsind.undweil sie das Recht dazu haben. Frauen in Politik, Verwaltung und Justiz IndenmeistenEntwicklungsländernsindFrauenweitdavonentfernt,anwichtigenEntscheidungeninPolitikundVerwaltungteilzuhaben.Politikerinnen sindwichtigevorbilder,dieanderefrauendazuermutigen,auchanentscheidungsprozessenteilzunehmen.quotenregelungenundgleichberechtigterzugangzuwahlsystemensindentscheidend,umdiepolitischepartizipationvon Frauenzuverbessern.AngolabeispielsweisekonntedenFrauenanteilimParlamentauffast38Prozenterhöhen,seitdemeseinQuotengesetzgibt.InöffentlichenVerwaltungen,inderJustiz,beiderPolizeiundinderArmeesind Frauenebenfallserschreckendunterrepräsentiert.AuchhiermussdurchQuotenundgezielteFrauenförderunggegengesteuertwerden.FrauenbrauchenVertrauenspersonenvorallembeiPolizeiundArmee,wennsieGewalterfahren.In derschwierigensituationdervonmännergewaltbetroffenenfrauenkönnen dasnurweiblichepolizei-undarmeeangehörigesein.frauenbrauchenrechtssicherheitvorallemimerb-undfamilienrecht,aberauchimhäuslichenbereich.männer,dieihnengewaltantun,müssenverfolgt,verurteiltundbestraft werden.undfrauenbrauchenschutzräumewiefrauenhäuser,indenensievor weiterenübergriffensichersind.aberauchdiegesetzlichenregelungen,die oftvonpatriarchalenwertengeprägtsindundnichtdiebelangevonfrauenberücksichtigen,müssenreformiertwerden.frauenministerienundderinternationalanerkannteansatzdesgender-mainstreamingssindwichtigevoraussetzungen,umfrauenfrageninallepolitischebereichezuintegrieren.dezentralebeteiligungsformenvonfrauenaufkommunalerebenemüssengezieltunterstützt werden. Frauen in der Gesellschaft FrauenmüssenaufbreitergesellschaftlicherEbenegefördertwerden:IhrEmpowermentistentscheidendfürdieGesundheitihrerFamilien,dieEntwicklung ganzerregionenundführtzuhöherenwachstumsraten.dazugehörennicht nurdiegrundschulbildung,sondernauchdiesicherstellungdeszugangsfür MädchenzuweiterführendenSchulen,UniversitätenundAusbildungen,die AufklärungvonFrauenundihrefinanzielleUnabhängigkeitunddergleichberechtigteZugangzumArbeitsmarkt.MitKleinkreditenwirdFrauenderWegin dieselbständigkeitundsomitzurexistenzgründungundsicherungerleichtert. DiesesInstrumentmussweiterausgebautwerden.ZudemmüssenFrauenorganisationenanerkanntundgefördertwerden,umdietraditionellen,oftpatriarchalischgeprägtenRollenverständnisseundgesellschaftlichenUmgangsformenzu überwindenunddiegleichberechtigtegesellschaftlicheteilhabederfrauenzu gewährleisten.allegesellschaftlichenregelungenmüssennachdemprinzip des Gender-Mainstreamings verfasst und überprüft werden.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/4846 Frauen und Gewalt JedeFormvonGewaltgegenFrauenmussbeendetwerden.Vergewaltigungen undmassenvergewaltigungen,dieinkonfliktenalskriegswaffeeingesetzt werdenwiezuletztinderdemokratischenrepublikkongo,sindkriegsverbrechen.dieverantwortlichendieserverbrechenmüsseninternationalverfolgt undverurteiltwerden.derinternationalestrafgerichtshofgibtmitseinemauftrag Hoffnung, dass diese Verbrecher zur Verantwortung gezogen werden. WerdenFrauenvorGewaltinKonfliktengeschützt,könnensiesogarFriedensstifterinnensein.MitderVerabschiedungderUN-Resolution1325am31.Oktober2000setztederUN-SicherheitsrateinenhistorischenMeilensteinaufdem WegzueinergeschlechtersensiblenFriedens-undSicherheitspolitik.Erstmals wurdedieschlüsselrollevonfrauenbeiderpräventionundlösungvonkonflikten, bei der Friedenskonsolidierung sowie beim Wiederaufbau anerkannt. NichtzuletztwegenihrerregelmäßigenBerichterstattunghatsichdieBundes- regierungbislanggegeneinennationalenaktionsplanzurumsetzungderun- Resolution1325ausgesprochen.InEuropahabenmittlerweilezwölfStaaten Aktionspläneerarbeitet.Allerdingssindsiesehrunterschiedlichundmiteinandernurschwervergleichbar.DievonderEUunddenUNentwickeltenIndikatorenzurMessungderUmsetzungderResolutionbietennundieChance,eine vereinheitlichteunddamitvergleichbareinhaltlichestrukturfüraktionspläne undumsetzungsberichtezuerarbeiten.angesichtsdiesersachlageempfiehlt derdeutschebundestagderbundesregierung,ihreablehnendehaltungaufzugeben und einen Nationalen Aktionsplan zu erstellen. EineverheerendeFormvonGewaltistdieweiblicheGenitalverstümmelung, vonderweltweit140millionenfrauenundmädchenbetroffensind.weibliche GenitalverstümmelungmussinternationalgeächtetundunterStrafegestellt werden.einigeafrikanischeländerhabenbereitsspezifischegesetzegegen Genitalverstümmelungerlassen,derenUmsetzungnocheineVielzahlvonHürdenentgegenstehen.HiermussdieinternationaleGemeinschaftweiterdarauf dringen, dieser menschenrechtsverletzenden Praxis ein Ende zu setzen. Frauen und ihre sexuellen Rechte Familienplanung und Gesundheit GesundheitbedeutetmehralsdieAbwesenheitvonKrankheiten:Überdie BasisgesundheitsversorgunghinausmussesFrauenermöglichtwerden,ihre Sexualitätrisikofreizuleben,freiüberdenKinderwunschundZeitpunkteiner SchwangerschaftzuentscheidensowieZugangzuInformationenüberFamilienplanungzuerhalten.JedeMinutestirbteineFrauandenFolgeneiner SchwangerschaftoderGeburt insgesamtmehrals350000frauenimjahr. DiehoheMüttersterblichkeitistvorallemeinProblemindenEntwicklungsländern.Mindestens42ProzentallerFraueninEntwicklungsländernwerdenwährendeinerSchwangerschaftnichtfachkundigbetreut etwadurcheinenarzt, einekrankenschwesterodereinehebamme.lediglich40prozentdergeburten in diesen Ländern finden in medizinischen Einrichtungen statt. VorallenDingenmüssenFrauenVerhütungsmittelzurVerfügunggestelltwerden, diediezahlderungewolltenschwangerschaftenverringernhelfen.zugleich sindverhütungsmitteldaswichtigsteinstrumentimkampfgegenhiv/aids undanderesexuellübertragbarekrankheiten.hiv/aidswerdenimmerweiblicher:etwa75prozentallerneuinfizierteninafrikasüdlichdersaharasind MädchenundFrauen.DiebisherigeArbeitderNichtregierungsorganisationen undderinternationalengemeinschaftleisteteinenwichtigenbeitragfürdiebekämpfungvonhiv/aids.dennpräventionfunktioniert:dieneuinfektionsrate beihivsankzwischen2001und2009in33ländern,dievonderepidemieam meistenbetroffensind 22davonliegeninAfrikasüdlichderSahara ummehr als25prozent.problematischbleibtjedochdiemutter-kind-übertragungvon
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode HIV:2009wurdenetwa370000KinderinderSchwangerschaftoderStillzeit infiziert,2001warendies lautunaids (JointUnitedNationsProgrammeonHIV/AIDS)kanndieseZahlbis2015auf75000reduziertwerden, wennderzugangzumedizinischerbehandlungundfamilienplanunggewährleistet wird. AngesichtsjedochdernochimmerdramatischenInfektionsraten inmehreren LändernsüdlichderSaharaliegtdieInfektionsratedeutlichüber20Prozent,in BotswanaundSwasilandsogarbeiüber37Prozent istdiehilfenachhaltig unddurcherhöhtebeiträgezurbekämpfungvonhiv/aidszustärken.zudem sterben jährlich Frauen an Tuberkulose. BesondersdrastischzeigtsichdieSituationderFrauenineinemKrankheitsbild:Fistula.DiesesnahezuunbekannteLeidenzeigtalleEbenenderUnterdrückungderFrau:DurchungewollteSchwangerschaftenvonMädchenoder erzwungenemgeschlechtsverkehrentstehengewebelöcherzwischenscheide, HarnröhreundDarm.DieFolge:UrinundExkrementekönnenvonderFrau oderdemmädchennichtmehrgehaltenwerdenundlaufenunaufhörlichanden Beinenhinunter.OftwerdendieFrauenundMädchendannvonihrenEhemännernundFamilienverstoßen.Schätzungenzufolgelebenweltweitbiszu 3,5MillionenFrauenmitScheidenfisteln.AlleininÄthiopienkommenjährlich 9000Fällehinzu.DabeikönntenFistelnindenmeistenFällendurchOperationenbehobenwerden:90ProzentallerScheidenfistelnsindheilbar.Doch besseralseineoperationistdieprävention.scheidenfistelnlassensicheinfach vermeiden:mädchensolltennichtimteenageralterschwangerwerden,sondernerstwennihrkörpervollentwickeltist.aufklärungundverhütungsind deshalb eine Grundvoraussetzung zur Verhinderung von Fistula. JedeSekundewächstdieWeltbevölkerungumdurchschnittlich2,6Menschen. EtwaMitte2011wirddieWeltbevölkerungdieSieben-Milliarden-MarkeüberschreitenundimJahr2025achtMilliardenMenschenumfassen.Besonders rasantwächstdiebevölkerungindenentwicklungsländern:heutelebenhier 82ProzentderWeltbevölkerung,insgesamt5,7MilliardenMenschen.Biszum Jahr2050kommennocheinmalrund2,2MilliardenMenschenhinzu.ProzentualwächstdieBevölkerungAfrikasamschnellsten.BiszurJahrhundertmitte werdenhierfastzweimilliardenmenschenleben doppeltsovielewieheute. DiemeistenEntwicklungsländerkönnenihreBevölkerungschonheutenicht mehrausreichendversorgen.dasrasantebevölkerungswachstumübtzusätzlichendruckaufdienatürlichenressourcenwienahrungsowieaufbildungsund Gesundheitssysteme aus und verschärft die Armut. AlleininAfrikasüdlichderSaharawürdesichdasBevölkerungswachstumum einfünftelverringern,wennallefrauenungewollteschwangerschaftenvermeidenkönnten.nochimmerwerdenjedesjahr75millionenfraueninden Entwicklungsländernungewolltschwanger,vorallemweilihnenderZugang zuaufklärungundverhütungfehlt.familienplanungisthierderschlüssel:zur sexuellenselbstbestimmungderfrauenundzursenkungdesbevölkerungswachstums.dabeigehtesvorallemumdenzugangzuaufklärungübersexualität,zuhygieneartikelnundzuverhütungsmethodenwiediedreimonatsspritze,dievonmännernnichtkontrolliertwerdenkönnen.gleichzeitigkönnensoriskanteabtreibungen immerhinrund20millionenjährlich vermieden werden. Frauen und Klimawandel UmweltfaktorenhabenstarkeAuswirkungenaufdieSituationvonFrauen,besondersinEntwicklungsländern.Trinkwasserknappheitbeispielsweisehateine größereauswirkungauffrauenalsaufmänner,weilfrauenmeistensfürdie Trinkwasserbeschaffungzuständigsind.VomKlimawandelundseinenFolgen
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/4846 wiemisserntensindfrauenbesondersbetroffen,weilsieinentwicklungsländerndiehauptproduzentinneninderlandwirtschaftsind.beinaturkatastrophen,wiedemtsunami2004imindischenozean,kamenmehrfrauenals Männerum,wasaufdieUnterschiedezwischenFrauenundMännernbezüglich deszugangszuinformationen,mobilenressourcenundausbildung (häufig könnenfrauennichtschwimmen)hinweist.dafrauenauchinumweltrelevantenentscheidungspositionenunterrepräsentiertsind,verläuftdieintegration vongenderthemenundderperspektivevonfraueninrelevantepolitikentscheidungen sehr langsam. DerDeutscheBundestagunterstütztausdrücklichallenationalenundinternationalenMaßnahmen,diedenKlimawandelaufhaltensollenundsichdabeian denprioritätenundbedürfnissenvonfrauenbeiderbewältigungderfolgen des Klimawandels ausrichten. Herausforderungen der Entwicklungszusammenarbeit DerDeutscheBundestagunterstütztmitNachdruckallenationalenundinternationalenMaßnahmen,durchdieFrauengestärktundgeschütztwerdenunddas Millenniumsziel3derVereintenNationenumgesetztwird.ZielisteinezwischenallennationalenundinternationalenEbenenabgestimmtegeschlechtersensibleEntwicklungszusammenarbeit,umdieGleichberechtigungalsMotor derentwicklungvoranzutreiben.diemitteldafürmüssenvonderbundesregierunginangemessenerhöheundverlässlichzurverfügunggestelltwerden.dabeiistdasinstrument Gender-Budgeting anzuwenden,beidemsowohlbeiderhaushaltsplanungalsauchbeiderevaluierungdieauswirkungen derausgabenaufdiegeschlechtergerechtigkeitanalysiertwerden.gender- Budgeting bedeutet mehr Ressourcen für Frauen. ErfolgreichgelingenkannGleichberechtigungabernurgemeinsammitzivilgesellschaftlichenAkteuren Hilfsorganisationen,Kirchen,StiftungenundinsbesondereFrauengruppen,dieesüberallaufderWeltgibtundderengroßespolitisches und soziales Potential eingebunden werden muss. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.denGender-Aktionsplan2009bis2012desBundesministeriumsfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklungmitdemGender-Aktionsplan dereuregelmäßigabzugleichen,eininternesmonitoringdesaktionsplans durchzuführen,demdeutschenbundestagbisoktober2011einenbericht überdieergebnissedesmonitoringsvorzulegenunddenaktionsplanüber 2012hinausfortzuführenundaufEU-Ebenedaraufhinzuwirken,dassdie EntwicklungszusammenarbeitderEUhinsichtlichihrerWirkungenaufdie GleichberechtigungevaluiertundgegebenenfallsimRahmendesGender- Aktionsplans der EU korrigiert wird; 2.regelmäßigdieAuswirkungenderAusgabendesBundesministeriumsfür wirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklungaufdieweltweitegleichberechtigungunddiestärkungderrechteundderrollederfrauenzu analysierenunddiezielgröße Gender,diebis2009imEinzelplan23mit 60Mio.Euroveranschlagtwar,wiederindenBundeshaushaltaufzunehmen undstetigzuerhöhenundbeiderbesetzungvonführungspositionenim BundesministeriumsowieindenDurchführungsorganisationenwieder DeutschenGesellschaftfürInternationaleZusammenarbeitGIZGmbHdie gleichstellungspolitischenzielezukünftigzuberücksichtigenundumzusetzen;
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3.dieEinführungdersektoralenBudgethilfe Gender dortzuprüfen,wobereitsmitpartnerländernbudgethilfedurchgeführtwird,undbeigemeinschafts-,korb-undbudgetfinanzierungen,andenensichdeutschlandbeteiligt, Gender Budgeting vorzusehen; 4.dievonBundeskanzlerinDr.AngelaMerkelaufdemG8-Gipfel2010in Muskoka/Kanadazugesagtenzusätzlichen80Mio.EurojährlichzurSenkungderKinder-undMüttersterblichkeittatsächlichdurcheinenAufwuchs von80mio.eurodeseinzelplanes23indenbundeshaushaltjährlicheinzustellen; 5.sichbeientwicklungspolitischenMaßnahmendafüreinzusetzen,dassdie BelangevonFrauenundMädchenangemesseneBerücksichtigungfinden, undvorallemdiegesundheitlicheversorgungvonfrauenundmädcheninklusiveumfassendemzugangzudienstleistungenderfamilienplanungwie Verhütungsmitteln und Aufklärung zu gewährleisten: dieunterstützungdesbevölkerungsfondsdervereintennationen (UNFPA)fortzusetzenunddendeutschenBeitragauf20Mio.Europ.a. anzuhebensowieeinenteilderzusätzlichen80mio.eurojährlichzur BekämpfungderMütter-undKindersterblichkeitfürProjektegemeinsam mit UNFPA vorzusehen; diefistulabekämpfungundalledamitverbundenenebenenderbenachteiligungvonfrauenundmädchenalsschwerpunktimbereichgesundheit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit stärker zu fördern; allehiv-/aids-bekämpfungsprogrammeandenspezifischebedürfnissenvonfrauen insbesonderebeidermutter-kind-übertragungvon HIV auszurichten; 6.imProzessderReformderWeltgesundheitsorganisation (WHO)aufeine stärkereberücksichtigungvonfrauengesundheitundderbelangevon Frauen in allen Programmen der WHO hinzuwirken; 7.dieNeuschaffungderUN-EinheitUNWOMENvollinhaltlichzuunterstützenundsiemithilfeeinesverlässlichenBudgetsinHöhevon1Mio.Euro p.a.zustärkenunddieun-sonderberichterstatterinfürsexuellegewalt gegenfraueninkonflikten,margotwallström,mitallenzurverfügung stehenden Mitteln zu unterstützen; 8.einenNationalenAktionsplanzurUmsetzungderUN-Resolution1325zu erstellenunddafüreinekohärenteumsetzungsstrategiedesbundesministeriumsfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklung,desauswärtigenamtsunddesbundesministeriumsderverteidigungzuerarbeiten unddaraufzuachten,dassdiegeschlechterperspektivedurchdieintegrationvongender-beraterinnenundmenschenrechtsbeobachterninderpraxisvonfriedensmissionenangewandtunddaspersonalderauslandsmissionendementsprechendgeschultundvorbereitetwird,indembeiderausbildungundvorbereitungvonfriedenstruppensexualisiertegewaltgegen Frauen in Kriegen und Konflikten zum Thema gemacht wird; 9.inGesprächenmitnationalenundmultilateralenOrganisationendaraufhinzuwirken,dasssie wennnochnichtvorhanden eigenegenderpläneunter BerücksichtigungvonGender-BelangenbeiallenProjektenundVorhaben inderentwicklungszusammenarbeitentwickeln,implementierenundmonitoren; 10.indenRegierungsverhandlungenmitPartnerländerndieBeteiligungder FrauenministerienandenRegierungsverhandlungenzugewährleistenund daraufhinzuwirken,dassdieinternationalenübereinkommenüberdie RechtederFrauengeachtetwerdenunddasEmpowermentvonFrauenund
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/4846 dereinsatzvongender-mainstreamingdurchdiepartnerregierungimmittelpunktderzusammenarbeitstehen,umdasbewusstseinfürdiebedeutungvongeschlechtergerechtigkeitzuschärfenunddiepartnerländerdarin zuunterstützen,ihreeigenengender-strategienzuentwickelnundinallen Politikbereichen konsequent umzusetzen; 11.indenRegierungsverhandlungenmitPartnerstaatendaraufhinzuwirken, dassgenitalverstümmelunggeächtetundrechtlichsanktioniertwird,und diepartnerinderimplementierungeinesstraftatbestandesgenitalverstümmelung zu beraten und zu unterstützen, 12.PartnerländerinGesetzgebungsprozessenindenBereichenErbrecht, Landrecht,FrauenquotesowiehäuslicheGewaltundFamilienrechtzuberaten und zu unterstützen; 13.demZugangvonFrauenzufinanziellenundproduktivenRessourcen (wie Krediten,Land,Saatgut,Fortbildung)inallenProgrammenderländlichen EntwicklunghohePrioritäteinzuräumen,Wasser-undSanitärversorgungsprogrammederEntwicklungszusammenarbeitnochstärkerandenBedürfnissenvonFrauenauszurichten,demZugangvonFrauenzuhöhererBildung, insbesonderehochschulbildung,hoheprioritäteinzuräumenundverstärkt ProgrammezurAufklärungundÜberwindungvongesellschaftlichenGeschlechterrollen zu unterstützen; 14.beiderStärkungvonFrauenengmitzivilgesellschaftlichenOrganisationen undbestehendenfrauengruppenvorortzusammenzuarbeitenundderen Kompetenz einzubeziehen. Berlin, den 22. Februar 2011 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion
8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/6484
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6484 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger,
MehrFür eine Generation frei von Aids/HIV bis 2015 Anstrengungen verstärken und Zusagen in der Entwicklungspolitik einhalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10096 17. Wahlperiode 26. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Karin Roth (Esslingen), René Röspel, Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. h. c. Gernot Erler,
MehrSoziale Sicherung als Motor solidarischer und nachhaltiger Entwicklungspolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7358 17. Wahlperiode 19. 10. 2011 Antrag der Abgeordneten Karin Roth (Esslingen), Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger,
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12399
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12399 17. Wahlperiode 20. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Petra Crone, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Martin Gerster, Iris Gleicke,
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11576
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11576 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul, Edelgard Bulmahn, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Dagmar Freitag, Iris
Mehr10 Jahre UN-Resolution 1325 Frauen, Frieden und Sicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3176 17. Wahlperiode 05. 10. 2010 Antrag der Fraktion der SPD 10 Jahre UN-Resolution 1325 Frauen, Frieden und Sicherheit Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche
Mehr30JahreunterderinIndustriestaatenliegt.JahrfürJahrsterbenMillionenMenschenanKrankheiten,dievermeidbaroderbehandelbarwären.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2135 17. Wahlperiode 16. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Karin Roth (Esslingen), Burkhard Lischka, René Röspel, Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. h.
MehrDasRechtaufNahrungistdasweltweitamhäufigstenverletzteMenschenrecht.Unddas,obwohlwiraufunseremPlanetengenügendNahrungsmittel
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12379 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Sascha Raabe, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Martin Gerster, Iris Gleicke, Dr. Barbara Hendricks,
MehrFairen Rohstoffhandel sichern Handel mit Seltenen Erden offenhalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4553 17. Wahlperiode 26. 01. 2011 Antrag der Abgeordneten Edelgard Bulmahn, Klaus Barthel, Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Heinz-Joachim Barchmann, Doris Barnett,
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/6090
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6090 17. Wahlperiode 07. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Kerstin Griese, Rüdiger Veit, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Iris Gleicke,
MehrChancen der Nanotechnologien nutzen und Risiken für Verbraucher reduzieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8158 17. Wahlperiode 14. 12. 2011 Antrag der Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, René Röspel, Willi Brase, Petra Crone, Elvira Drobinski-Weiß, Petra Ernstberger, Iris
MehrFür die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern auch im Kunst-, Kultur- und Medienbereich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13478 17. Wahlperiode 14. 05. 2013 Antrag der Abgeordneten Ulla Schmidt (Aachen), Siegmund Ehrmann, Angelika Krüger-Leißner, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf,
MehrBetroffenen Frauen nach dem Anti-D-Hilfegesetz zu mehr Verfahrenssicherheit und Transparenz verhelfen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10645 17. Wahlperiode 11. 09. 2012 Antrag der Abgeordneten Steffen-Claudio Lemme, Dr. Marlies Volkmer, Bärbel Bas, Dr. Carola Reimann, Petra Ernstberger, Elke Ferner,
MehrSicherheitundSchutzvonMenschundUmweltsein.DerSchutzdesTrinkundGrundwassersmusssichergestelltseinundWissens-undInformationsdefizite
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11829 17. Wahlperiode 11. 12. 2012 Antrag der Abgeordneten Frank Schwabe, Ingrid Arndt-Brauer, Dirk Becker, Gerd Bollmann, Marco Bülow, Petra Ernstberger, Michael Gerdes,
MehrDerinternationaleKlimaschutzprozessstecktenachderenttäuschendenVertragsstaatenkonferenzinKopenhagen2009ineinertiefenKrise.DerKompromisstext,der
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4705 17. Wahlperiode 09. 02. 2011 Große Anfrage der Abgeordneten Ulrich Kelber, Dirk Becker, Gerd Bollmann, Marco Bülow, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. h. c. Gernot
MehrFür einen Neubeginn der deutschen und europäischen Mittelmeerpolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5487 17. Wahlperiode 12. 04. 2011 Antrag der Abgeordneten Günter Gloser, Dietmar Nietan, Klaus Brandner, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf, Dr. Rolf Mützenich,Thomas
Mehrder Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8903 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gleichberechtigung in Entwicklungsländern voranbringen Der Bundestag
MehrDas Menschenrecht auf inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10117 17. Wahlperiode 27. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Oliver Kaczmarek, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt,
MehrMenschenrechtslage und humanitäre Situation in der Westsahara verbessern und Klärung des völkerrechtlichen Status voranbringen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12822 17. Wahlperiode 19. 03. 2013 Antrag der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Wolfgang Gunkel, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf,
MehrFreier Zugang zu öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12300 17. Wahlperiode 20. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten René Röspel, Lars Klingbeil, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase,
MehrEntwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12558 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, Petra Crone, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Gabriele Groneberg,
MehrLeitlinien für Transparenz und Umweltverträglichkeit bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7612 17. Wahlperiode 08. 11. 2011 Antrag der Abgeordneten Frank Schwabe, Ingrid Arndt-Brauer, Dirk Becker, Gerd Bollmann, Marco Bülow, Petra Ernstberger, Michael Gerdes,
MehrPersonaloffensive für den wissenschaftlichen Nachwuchs starten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6336 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt,
MehrPrävention und Bekämpfung von HIV und AIDS in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11734 17. Wahlperiode 28. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Bas, Angelika Graf (Rosenheim), Mechthild Rawert, Elke Ferner, Petra Ernstberger, Iris Gleicke,
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/6466
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6466 17. Wahlperiode 05. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Caren Marks, Christel Humme, Petra Crone, Petra Ernstberger, Elke Ferner, Iris Gleicke, Gabriele Hiller-Ohm,
MehrGesetzlichen Mindestlohn einführen Armutslöhne verhindern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1408 17. Wahlperiode 20. 04. 2010 Antrag der Abgeordneten Anette Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, Iris Gleicke, Hubertus Heil (Peine), Christel Humme, Josip Juratovic, Angelika
Mehrodermännlichengeschlechtzugeordnetwerdenkönnenoderdieinsichuneindeutigsind.wissenschaftlichenstudienzufolgewerdenindeutschlandetwa
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13253 17. Wahlperiode 24. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Christel Humme, Petra Crone, Angelika Graf (Rosenheim), Caren Marks, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf,
Mehr(Bundestagsdrucksache16/9915vom30.Juni2008),dassdieGefahrderrelativenEinkommensarmut
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1747 17. Wahlperiode 18. 05. 2010 Antrag der Abgeordneten Anton Schaaf, Anette Kramme, Elke Ferner, Iris Gleicke, Gabriele Hiller-Ohm, Christel Humme, Josip Juratovic,
MehrÖffentlichen Zugang zu Informationen über klinische Studien umfassend sicherstellen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1768 17. Wahlperiode 19. 05. 2010 Antrag der Abgeordneten René Röspel, Dr. Marlies Volkmer, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Karl Lauterbach, Dr. Hans-Peter Bartels, Bärbel
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11711 17. Wahlperiode 28. 11. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der
MehrAm24.März2011verabschiedetederDeutscheBundestagdasGesetzzurEinführungeinesBundesfreiwilligendienstes.DieAussetzungderWehrpflichthat
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6553 17. Wahlperiode 07. 07. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sönke Rix, Petra Crone, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Kerstin Griese, Gabriele Hiller-Ohm, Petra Hinz
MehrChancen für die Teilhabe am Arbeitsleben nutzen Arbeitsbedingungen verbessern Rentenzugang flexibilisieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3995 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antrag der Abgeordneten Anton Schaaf, Anette Kramme, Elke Ferner, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Gabriele Hiller-Ohm, Christel Humme,
MehrNeue Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9974 17. Wahlperiode 13. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Josip Juratovic, Anette Kramme, Hubertus Heil (Peine), Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Gabriele Hiller-Ohm,
Mehr10 Jahre EEG Auf dem besten Weg zu einer ökologischen und sozialen Energiewende
Deutscher Bundestag Drucksache 17/778 17. Wahlperiode 23. 02. 2010 Antrag der Fraktion der SPD 10 Jahre EEG Auf dem besten Weg zu einer ökologischen und sozialen Energiewende Der Bundestag wolle beschließen:
MehrGenossenschaftsgründungen erleichtern, Wohnungsgenossenschaften stärken, bewährtes Prüfsystem erhalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9976 (neu) 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Ingo Egloff, Burkhard Lischka, Sebastian Edathy, Petra Ernstberger, Dr. Edgar Franke, Iris Gleicke, Gabriele
MehrMit einer eigenständigen Jugendpolitik Freiräume schaffen, Chancen eröffnen, Rückhalt geben
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12063 17. Wahlperiode 15. 01. 2013 Antrag der Abgeordneten Stefan Schwartze, Sönke Rix, Petra Crone, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Kerstin Griese, Christel Humme, Ute
MehrStaatsangehörigkeitsrecht modernisieren Mehrfache bzw. doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7654 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antrag der Abgeordneten Rüdiger Veit, Gabriele Fograscher, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Wolfgang Gunkel, Michael Hartmann (Wackernheim),
MehrSofortprogramm 2. Chance auf Berufsausbildung für junge Erwachsene ohne Berufsabschluss Fachkräfte von morgen ausbilden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13252 17. Wahlperiode 24. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Katja Mast, Anette Kramme, Gabriele Lösekrug-Möller, Willi Brase, Klaus Barthel, Klaus Brandner, Petra Ernstberger,
MehrStand des Aufbaus der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien und ihrer internationalen Einbindung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3247 17. Wahlperiode 06. 10. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Kelber, Dirk Becker, Lothar Binding (Heidelberg), Gerd Bollmann, Marco Bülow, Dr. h. c. Gernot
MehrMehr Schutz für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1165 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz,
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4104 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Drucksachen 17/3404,
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12485
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12485 17. Wahlperiode 26. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck,
MehrSachstand zu Forschung und Forschungsförderung der Elektromobilität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6551 17. Wahlperiode 07. 07. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Kaczmarek, Ute Kumpf, René Röspel, Wolfgang Tiefensee, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Willi Brase,
MehrVerantwortungfürFamilienundinsbesonderefürjungeMenschenstattgefundenhat.DabeistehenlautBerichtfolgendeZieleimVordergrund
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13473 17. Wahlperiode 14. 05. 2013 Antrag der Abgeordneten Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Stefan Schwartze, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Crone, Petra Ernstberger,
MehrStudienfinanzierung sozial gerecht gestalten Studiengebühren abschaffen und BAföG stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11823 17. Wahlperiode 11. 12. 2012 Antrag der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt,
MehrAufgaben. DasFolterverbotistinzahlreicheninternationalenundregionalenKonventionenverankertundgiltabsolut.DieGeneralversammlungderVereintenNationen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2115 17. Wahlperiode 16. 06. 2010 Antrag der Fraktion der SPD Folter bekämpfen und Folteropfer unterstützen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag
MehrZum verfassungswidrigen Zustand der Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes und zum Stand der angekündigten Evaluierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5428 17. Wahlperiode 06. 04. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lars Klingbeil, Burkhard Lischka, Christine Lambrecht, Dr. Peter Danckert, Sebastian Edathy, Ingo Egloff,
MehrDasgeltendeRechtistallerdingswenigtransparent,esbestehenVollzugsdefiziteundesgenügtdenAnsprüchenaneinmodernespartizipativesPatientenrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/907 17. Wahlperiode 03. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Marlies Volkmer, Bärbel Bas, Elke Ferner, Dr. Edgar Franke, Iris Gleicke, Angelika Graf (Rosenheim), Ute Kumpf,
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9564
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9564 17. Wahlperiode 09. 05. 2012 Antrag der Abgeordneten Oliver Kaczmarek, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt,
MehrKulturelles Erbe 2.0 Digitalisierung von Kulturgütern beschleunigen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6296 17. Wahlperiode 28. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Martin Dörmann, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Lars Klingbeil, Angelika Krüger-Leißner, Ute
Mehrdiesepositivenzeichendürfennichtdarüberhinwegtäuschen,dassdieprobleme auf dem Arbeitsmarkt noch nicht überwunden sind.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2321 17. Wahlperiode 29. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller, Anette Kramme, Hubertus Heil (Peine), Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Josip Juratovic,
Mehrnachdemes die VerbraucherinnenundVerbraucheroder den Entscheidungstypnichtgibt.JedeVerbraucherinundjederVerbraucherhatbesondere
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13886 17. Wahlperiode 11. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Ulrich Kelber, Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, Petra Crone, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Gabriele Groneberg,
MehrAnlagen-undSicherheitstechniksowieProduktionsprozesseundArbeitsabläufe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9928 17. Wahlperiode 12. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, Garrelt Duin, Ingo Egloff, Petra Ernstberger, Karin Evers-Meyer,
MehrEuropäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ernst nehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/889 17. Wahlperiode 02. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Dr. Diether Dehm, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Andrej Hunko,
Mehrimlebensverlauferfüllt.glücksspielsuchtkannfürbetroffeneundderenfamiliendramatischepsychischeundmateriellefolgenhaben,wieverschuldung,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6338 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, Elke Ferner, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Petra Ernstberger, Dr. Edgar
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1864 17. Wahlperiode 25. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer
Mehrzwischen5und30prozentderveröffentlichungenunteropen-access-bedingungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7864 17. Wahlperiode 22. 11. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Herbert Behrens, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Lukrezia Jochimsen, Kathrin
Mehrder Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9186 17. Wahlperiode 27. 03. 2012 Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bildung für nachhaltige Entwicklung dauerhaft sichern Folgeaktivitäten
MehrKlimakonferenz der Umweltminister im Rahmen der UNFCCC-Klimaverhandlungen in Bonn Mitte 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1073 17. Wahlperiode 16. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrund dem eigenen Anspruch einer wertegeleiteten Außenpolitik willen. 2.DasRegimedesusbekischenPräsidentenIslamKarimowverletztweiterhin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6498 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln), Ute Koczy, Uwe Kekeritz, Marieluise Beck (Bremen), Thilo Hoppe,
Mehrinrentegingen,warenunmittelbarzuvorsozialversicherungspflichtigbeschäftigt.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2935 17. Wahlperiode 14. 09. 2010 Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring,
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10083 17. Wahlperiode 26. 06. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Gerster, Dagmar Freitag, Sabine
MehrImpfstoffe,weiterePräventiva,DiagnostikaundMedikamente.SofernesentsprechendeGesundheitsproduktegibt,sinddiesehäufigfürdieBetroffenen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7372 17. Wahlperiode 19. 10. 2011 Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Agnes Alpers, Christine Buchholz,
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11057 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der
MehrI. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieMenscheninunseremLandsindgleichdoppeltdurchdieFinanz-undWirtschaftskrise
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2136 17. Wahlperiode 16. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Manfred Zöllmer, Elvira Drobinski-Weiß, Kerstin Tack, Marianne Schieder (Schwandorf), Ingrid
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5960 17. Wahlperiode 25. 05. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
MehrArbeitsmarktpolitik an den Herausforderungen der Zeit orientieren Weichen für gute Arbeit, Vollbeschäftigung und Fachkräftesicherung stellen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6454 17. Wahlperiode 05. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Katja Mast, Gabriele Lösekrug-Möller, Anette Kramme, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Petra Crone, Petra Ernstberger,
MehrTrennung von Geschäftsfeldern im Bankensektor Krisenprävention durch Einzäunung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8631 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Zöllmer, Nicolette Kressl, Joachim Poß, Ingrid Arndt-Brauer, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Lothar
MehrZusammen lernen Recht auf inklusive Bildung bundesweit umsetzen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11163 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Markus Kurth, Katja Dörner, Ekin Deligöz, Agnes Krumwiede, Monika Lazar, Tabea Rößner, Krista Sager,
Mehr1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2597 17. Wahlperiode 16 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae,
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Bärbel Bas, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/4470
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4643 17. Wahlperiode 04. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Bärbel Bas, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und
MehrAltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14520 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Stephan Kühn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7007 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der
MehrMehr Zeitsouveränität für Beschäftigte Teilzeitarbeit gestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13084 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Anette Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, Gabriele Lösekrug- Möller, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Kerstin Griese,
MehrRechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8964 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehreineranalysederauswirkungenöffentlicherausgabenaufdiegeschlechterverhältnissekönnenprioritätenverändertundmittelneuverteiltwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11410 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Monika Lazar, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter
MehrRandproblemderdeutschenGesellschaftangesehenworden,dasnurwenige Menschenbetrifftundkeinenbesonderenbildungs-,sozial-undarbeitsmarktpolitischen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5914 17. Wahlperiode 25. 05. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Ernstberger,
Mehristnichttolerierbar,deshalbmüssendringendwirksamemaßnahmenergriffen werden,umdiesegefährlichenkeimezubekämpfenundinfektioneninkrankenhäusern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4489 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, Kersten Steinke, Kathrin
MehrGemeindefinanzkommission gescheitert Jetzt finanzschwache Kommunen ohne Sozialabbau nachhaltig aus der Schuldenspirale befreien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7189 17. Wahlperiode 28. 09. 2011 Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Katja Dörner, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Bärbel Höhn, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt,
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11932 17. Wahlperiode 17. 12. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Mehrdiewaffenbehördenderzeitnicht.einzigdieverfassungsschutzbehördenverfügenjedochüberinformationen,diediewaffenbehördenbeideranwendungdes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12854 17. Wahlperiode 20. 03. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes A. Problem und Ziel AufgrundderErmittlungsergebnisseimZusammenhangmitdersogenannten
MehrArbeitsfähigkeit von Beschäftigten erhalten Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12818 17. Wahlperiode 19. 03. 2013 Antrag der Abgeordneten Josip Juratovic, Anette Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, Elke Ferner, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Hubertus
MehrHandlungsaufträge aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1761 17. Wahlperiode 19. 05. 2010 Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Elisabeth Scharfenberg, Katja Dörner, Fritz Kuhn, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Birgitt
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1274 17. Wahlperiode 29. 03. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Ekin Deligöz, Kerstin
MehrWissenschaftliche Redlichkeit und die Qualitätssicherung bei Promotionen stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5195 17. Wahlperiode 23. 03. 2011 Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Kai Gehring, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Priska Hinz (Herborn), Agnes Krumwiede, Monika Lazar,
MehrWährenddieVerjährungsfristimFallevonVergewaltigungundsexuellerNötigung,auchzumSchadenvonErwachsenen,zwanzigJahrebeträgt,verjährtder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3646 17. Wahlperiode 09. 11. 2010 Gesetzentwurf der Abgeordneten Christine Lambrecht, Olaf Scholz, Bärbel Bas, Petra Crone, Dr. Peter Danckert, Sebastian Edathy, Petra
MehrMit gesetzlichen Regelungen die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben umgehend durchsetzen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/821 17. Wahlperiode 25. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Christel Humme, Willi Brase, Petra Crone, Elke Ferner, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Angelika Graf (Rosenheim),
MehrStrafbefreiende Selbstanzeige nach der Selbstanzeige einer Person des öffentlichen Lebens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13411 17. Wahlperiode 08. 05. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Dr. Axel Troost, Ralph Lenkert, Michael Schlecht, Sabine Stüber, Johanna
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11369 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes A. Problem und Ziel BundundLänderhabenambitionierteZielebeimAusbaudererneuerbaren
MehrSchnelles Internet für alle Flächendeckende Breitband-Grundversorgung sicherstellen und Impulse für eine dynamische Entwicklung setzen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5902 17. Wahlperiode 24. 05. 2011 Antrag der Abgeordneten Martin Dörmann, Garrelt Duin, Doris Barnett, Klaus Barthel, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Petra Ernstberger,
MehrDas Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2424 17. Wahlperiode 07. 07. 2010 Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Josef Philip Winkler, Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike
MehrProjekt Zukunft Deutschland 2020 Eine moderne Integrationspolitik für mehr Chancengleichheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13483 17. Wahlperiode 14. 05. 2013 Antrag der Abgeordneten Aydan Özogŭz, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Crone, Petra Ernstberger, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Christel
MehrDerVorschlagderEU-KommissionfüreineRichtliniedesEuropäischenParlamentsunddesRatesüberdieBedingungenfürdieEinreiseunddenAufenthalt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5234 17. Wahlperiode 23. 03. 2011 Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Fritz Kuhn, Memet Kilic, Ulrike Höfken, Viola von Cramon Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
MehrKorruptionsowohlimaktivenSport (z.b.spielmanipulationen)alsauchinder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12121 17. Wahlperiode 16. 01. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Gerster, Dagmar Freitag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Gabriele
MehrZivilgesellschaftliche Zusammenarbeit Partnerschaft für eine menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13728 17. Wahlperiode 05. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe, Ulrich Schneider, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Cornelia
Mehrentscheiden.zudembeugttransparenzkorruptionundmisswirtschaftmitöffentlichen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12693 17. Wahlperiode 13. 03. 2013 Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Birgitt Bender, Kerstin Andreae, Elisabeth Scharfenberg, Katrin Göring-Eckardt, Britta
Mehrder Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/455 17. Wahlperiode 19. 01. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. Einschätzungen
MehrVereinigungsfreiheit auch bei Tochterunternehmen deutscher Unternehmen sicherstellen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12588 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Josip Juratovic, Anette Kramme, Hubertus Heil (Peine), Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Angelika Krüger-Leißner,
Mehrverantwortungsvollenundnachhaltigenpflanzenschutzdereuropäischen Landwirtschaft.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14727 17. Wahlperiode 10. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter
Mehr