Soziale Sicherung als Motor solidarischer und nachhaltiger Entwicklungspolitik

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Karin Roth (Esslingen), Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Dr. Barbara Hendricks, Dr. Bärbel Kofler, Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Stefan Rebmann, Frank Schwabe, Wolfgang Tiefensee, Manfred Zöllmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion der SPD Soziale Sicherung als Motor solidarischer und nachhaltiger Entwicklungspolitik Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: MitderUnterzeichnungderMillenniumserklärungimJahr2000habensich 189Staats-undRegierungschefsunteranderemdazuverpflichtet,dieextreme ArmutunddenHungerinderWeltzubekämpfen.ImMillenniumsentwicklungsziel1wurdefestgelegt,denAnteilderMenschen,dievonwenigerals 1,25US-DollarproTaglebenmüssen,biszumJahr2015zuhalbieren.NachdemderTrendbeiderArmutsbekämpfungzunächstdurchauspositivwar,kam dieseentwicklungdurchdienahrungsmittelkrise2007unddannvorallem durchdieweltweitefinanz-undwirtschaftskriseindenjahren2008und2009 zumstillstandodereskamgarzueinerumkehrdiesertendenz.auchsind großeregionaleunterschiedebeiderarmutsbekämpfungfestzustellen.inden amwenigstenentwickeltenländern ( LeastDevelopedCountries LDCs) undindenafrikanischenländernsüdlichdersaharasinddieherausforderungennachwievoramgrößten.aufdemmillenniumsgipfelimseptember2010 innewyorkhabendiestaats-undregierungschefsnocheinmalbekräftigt,die MillenniumsentwicklungszielezurweltweitenArmutsbekämpfungbiszum Jahr 2015 erreichen zu wollen. BeiderArmutsbekämpfungundderStabilisierungvonLändernmiteinem hohenanteilarmermenschenkommtdemauf-undausbaunachhaltigersozialersicherungssystemebesonderebedeutungzu.deshalbwurdeaufdem Millenniumsgipfel2010auchbeschlossen,denallgemeinenZugangzuöffentlichenundsozialenDienstenunddenAufbauvonSockelndessozialenSchutzes zu fördern. DasRechtaufsozialeSicherheitistbereitsseitdemJahr1948inArtikel22der AllgemeinenErklärungderMenschenrechtederVereintenNationen (VN) verbindlichverankert.danachhatjedesmitglieddergesellschaftdasrecht aufsozialesicherheit.dieseransatzwirdiminternationalenpaktüberwirtschaftliche,sozialeundkulturellerechte ( VN-Sozialpakt )von1966erneuert unddurchdenhinweisdereinbeziehungvonsozialversicherungs-undsozialhilfesystemenkonkretisiert.zuvorhattebereitsdieinternationalearbeitsorganisation ( InternationalLabourOrganization ILO)mitderKonvention102 diemindestnormensozialersicherungimwesentlichenfürbeschäftigteim formellen Sektor festgelegt.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode TrotzdervielfältigeninternationalenVereinbarungenundKonventionensieht diewirklichkeitjedochandersaus.rund80prozentderweltbevölkerung lebenheuteohneeineauchnurannäherndumfassendeabsicherunggegenelementarelebensrisiken.krankheit,arbeitslosigkeit,scheidung,derverlustvon EigentumoderProduktionsmitteln,AlteroderTodeinesErnährersodereiner ErnährerinkönnenauchdieFamilien,dieknappoberhalbdesExistenzminimumsleben,inkürzesterZeitintiefeArmutstürzen.LautWeltgesundheitsorganisation (WHO)sindJahrfürJahrrund150MillionenMenschenruinierendenGesundheitsausgabenausgesetztund100MillionenMenschenfallen unterdiearmutsgrenzealleindeswegen,weilsiegesundheitsdienstleistungen direktauseigenertaschezahlenmüssen.deshalbverzichtenvielemenschen aufwichtigeausgabenfürnahrungsmittelunddiebehandlungimkrankheitsfallundsindsoineinemteufelskreisausarmut,krankheitundsozialerunsicherheitgefangen.geradefrauentrifftesbesondershart.schlechtechancen aufdemarbeitsmarktunddiskriminierungengehenfürsiemitschlechterbis gar keiner sozialen Sicherung einher. SozialeSicherungistjedochkeineFragevonAlmosen,sondernintegralerBestandteileinernachhaltigenEntwicklungspolitik.DennsozialeSicherungsetzt ökonomischepotenzialefrei.nurwerdasnötigstezumlebenhatundweiß, dasskrankheitodereinandereslebensrisikonichtalleserreichtewieder zunichtemacht,wirdproduktivtätigundträgtzuwirtschaftlichemwachstum bei.dabeigehtesumqualitativeswachstumundnachhaltigebeschäftigung. DieentstehendenArbeitsplätzemüssenimSinnederDecentWorkAgendader ILOmenschenwürdigseinundechteEntwicklungschanceneröffnen,damitArmutnachhaltigreduziertwerdenkann.SozialeSicherungssystemesinddamit gleichermaßenausgangsbedingungfüreinbreitenwirksamesundinklusives WirtschaftswachstumundInstrumentderstrukturellenArmutsbekämpfung. DieserAnsatzwurdeaufdemG8-GipfelinHeiligendamm2007unterdeutscherPräsidentschaftsowieaufdenG8-/G20-Folgegipfelnimmerwiederbekräftigt. Über90ProzentderMenscheninSchwellen-undEntwicklungsländernarbeiteniminformellenSektor.DieseMenschensinddamitvontraditionellensozialenSicherungssystemen,diezumeistanArbeitimformellenSektorgeknüpft sind,ausgeschlossen.umjedochdiepotenzialesozialersicherungssystemefür diewirtschaftlicheentwicklungeineslandesunddiebekämpfungderarmut effizientzunutzenundmittel-undlangfristigeerfolgebeiderarmutsbekämpfungunddamitdiemillenniumsentwicklungsziele (MillenniumDevelopment Goals MDGs)erreichenzukönnen,bedarfesnachhaltigerundtragfähiger solidarischersozialersicherungssysteme,dieallebevölkerungsgruppeninein gemeinsames Netz sozialer Absicherung einschließen. DasGrundkonzepteinesuniversellensozialenBasisschutzeswurdeimRahmenderVN-Initiativefüreinen SocialProtectionFloor (SPF)unterder FederführungvonILOundWHOentworfen.Die100.InternationaleArbeitskonferenzderILOvom1.bis17.Juni2011hataufdieserGrundlageeine grundsätzlichestrategiezurimplementierungsozialersicherheitentwickelt. DersozialeBasisschutzdesSPFdecktvieressentielleBereichesozialerSicherheit ab: 1. garantierte Mindestgesundheitsversorgung für alle, 2. Mindesteinkommensgarantien für Kinder, um Kinderarbeit zu verhindern, 3. Unterstützung für Arme und Arbeitslose, 4.MindesteinkommensgarantienimAlterundfürMenschenmitBehinderungen. Aufder101.ILO-ArbeitskonferenzimJahr2012solleinekonkreteEmpfehlungzurUmsetzungdesSPFbeschlossenwerden.DasKonzeptdesSPFwird

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/7358 auchvonderweltbankunterstützt,diediebedeutungdersozialensicherheit fürdieentwicklungsländererkannthatundzurzeiteineentsprechende Social Protection & Labour Strategy erarbeitet. DerSPFistkeineuniverselle Blaupause,sondernstelltlediglichdiesystemischeGrundlagefürdiekonkreteImplementierungsozialerSicherungssysteme indenjeweiligenländerndar.aufdiesergrundlagekönnendannsystemeentwickeltwerden,dieandiespeziellenbedürfnissederjeweiligenländerund derennationalen,gesellschaftlichenundkulturellenkontextangepasstsind. DasKonzeptistoffendefiniertundlässtdieFragebewusstoffen,aufwelche WeisedieviersozialenGarantienumgesetztwerden.DaskanndurchuniverselleLeistungssysteme,wiebeispielsweisestaatlicheGrundrenten,oderdurch Sozialhilfeansätze,wiediesozialeGrundsicherung,erreichtwerden.Auchdie FragederKonditionierungvonProgrammenwiez.B.derSchulbesuchder KinderbeimbrasilianischenSozialprogramm BolsaFamília oderdieteilnahmeanmaßnahmenzurberuflichenqualifizierungimrahmenvonprogrammen zur Hilfe zur Arbeit müssen in den Ländern entschieden werden. StudienderILObelegen,dasssozialeSicherungssystememiteinemBasisschutz fürallebedürftigenbevölkerungsgruppenauchfürniedrigeinkommensländer finanzierbarsind.zurnachhaltigenfinanzierungeinesspfbedarfeseines transparentensteuersystemsundeinermischungausnationalensteuermitteln, BeitragsaufkommenundderUnterstützungdurchinternationaleGeber.Ziel mussessein,mehrnationalesteuereinnahmenfürdiefinanzierungdersysteme sozialersicherungzuerschließenundgemäßdemsolidarprinzip,nachdem BesserverdienendeeinengrößerenBeitragleistenmüssen,mehrVerteilungsgerechtigkeit herzustellen. DamitjedochnachhaltigesozialeSicherungssystemelangfristigausnationalen Steuermittelnfinanziertwerdenkönnen,bedarfeserheblicherInvestitionenim BereichguterRegierungsführung ( GoodGovernance ).Kurz-undmittelfristigkönnenGeberländervorhandeneFinanzierungslückenschließen,umWirtschaftskreisläufe und damit Steuer- und Beitragszuflüsse zu unterstützen. DieEinführungeinessozialenBasisschutzeskannseitensderinternationalen GeberbeispielsweisedurchBudgethilfeunterstütztwerden.GoodGovernance erfordertaberauchtransparenzderverantwortlichkeitenunddierechenschaftspflichtderregierung.beideskanndurchbudgethilfebefördertwerden. RegelmäßigeEvaluierungenerhöhendieSteuerungsfähigkeitdesSystemsund sindwesentlichevoraussetzungfürdiepolitischeundgesellschaftlicheakzeptanz beim Aufbau der Instrumente und bei der Verbesserung ihrer Effizienz. VertraueninsSystemistletztlichderSchlüsselfürdessenErfolg.VoraussetzungdafüristdieTransparenzderStrukturenundderVerwendungderMittel sowiederzugangzuinformationenfürallebeteiligten.indiesemzusammenhangkommtdemaufbaueinessystemszurgeburtenregistrierungalsvoraussetzungfürdenspäterenzugangzusozialenleistungenbesonderebedeutung zu.letztlichkannvertrauenjedochnurentstehen,wennesgelingt,dienach wievorweitverbreitetekorruptionerfolgreichzubekämpfen.schließlichist eineengeverzahnungundkohärenznationalerfinanz-,sozial-undbeschäftigungspolitikfüreineerfolgreicheimplementierungsozialersicherungssysteme unerlässlich.hierzuisteinintegrierteskonzepterforderlich,dasauchdiebelangederfrauenundanderervulnerablergruppenwievonkindern,älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen einschließt. GeradeFraueninEntwicklungsländernsindinbesonderemMaßevonArmut, HungerundschlechterKrankenversorgungbetroffen.VielfachdominierenpatriarchaleGesellschaftsformen.IndiesensindFrauengegenüberMännernin denbereichenbildung,arbeit,politischepartizipationunderbrechtbenachteiligt.zudemsindinvielengesellschaftenvoralleminafrikaweiblichegenital-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode verstümmelungundhäuslichegewaltgegenfrauenverbreitet.ähnlichproblematischistoftdielagevonkindernundjugendlichen.50,3prozentderbevölkerunginafrikasüdlichdersaharasindfrauen.abernur27prozentdergesamtenbezahltenarbeitwirdvonfrauengeleistet,dafür75prozentder unbezahltenarbeit.schätzungenderilozufolgeliegtderanteilderinformellenarbeitinderstadtbeiüber60prozent.mehrals90prozentderneuentstehendenjobsliegenimbereichderinformellenökonomie.92prozentder BeschäftigungsmöglichkeitenfürFrauenaußerhalbderLandwirtschaftfinden sichiminformellensektor.diesezahlenzeigendeutlich:frauensindeine besonderszuberücksichtigendegruppeinnerhalbdesinformellensektorsund gesamtgesellschaftlich.deshalbmüssenalleinitiativenzumaufbauundzur StärkungsozialerSicherungssystemenachdemPrinzipdesGender-Mainstreaming verfasst und überprüft werden. DerAufbausozialerSicherungsstrukturenistgeradeimGesundheitsbereich besondersvordringlich.gesundheitisteinmenschenrechtunddahereinglobalesöffentlichesgut.darausleitetsichab,dassderdiskriminierungsfreiezugangzugesundheitsdienstleistungenundderenfinanzierungeinegesamtgesellschaftlicheangelegenheitundsomitteilderstaatlichendaseinsvorsorge ist.derstaathatfolglichdieaufgabe,dafürzusorgen,dassallebürgerinnen undbürgersichaufeinegutegesundheitlicheversorgungverlassenkönnen unabhängig von ihrem Einkommen. ZielistdieuniverselleAbsicherungimKrankheitsfallundderAufbaufairerund solidarischerfinanzierungsstrukturenimgesundheitsbereich.dazugehören aufdereinenseitedievermeidungarmutsbegründenderausgabenimkrankheitsfallsowiedertatsächlichezugangallerbevölkerungsgruppenzugesundheitsdienstleistungenundaufderanderenseitedersozialausgleichzwischen ÄrmerenundReicherensowieGesundenundKranken.EsgehtumdieVerzahnungvonsozialerSicherheitundGesundheitsversorgung.DassindzweiSeiten ein und derselben Medaille. AngesichtsdeshohenArmutsrisikos,dasKrankheitfürdiemeistenMenschen inentwicklungsländerndarstellt,mussinsbesonderederauf-undausbaudiskriminierungsfreier,effizienter,ganzheitlicherundsolidarischer,alsodurch SteuernwieauchBeiträgefinanzierter,Gesundheitssystemevorangetrieben werden.genossenschaftlichesystemekönnendabeivorbildsein;denndergenossenschaftsgedankeistimrahmenexistierendergemeindebasierteransätze dersozialensicherungbereitsweitverbreitetundeinemöglichkeit,bevölkerungsgruppeninderinformellenwirtschaftzuerreichen.esgehtumeinemischungaussteuerfinanziertergrundsicherungdessocialprotectionfloorsowiebeitragsfinanzierterundsteuerunterstütztergesundheitsversorgung entsprechendderjeweiligenleistungsfähigkeit,diealleerwerbstätigenumfasst. Nursokannesgelingen,geradefürdieÄrmstenderArmeneineAbsicherung gegen die Risiken von Krankheit zu organisieren und zu gewährleisten. DieWHOhatdeshalbimJahr2010mitdemWeltgesundheitsberichteinewichtigeDiskussionüberdieWegezuruniversellenAbsicherungimKrankheitsfall unddiefinanzierungdergesundheitssystemeangestoßen (UniversalHealth Coverage).DerWHO-AnsatzundderSPFbieteneineguteGrundlage,umgemeinsammitdenPartnerländernganzheitlichesolidarischeGesundheitssystemeaufzubauen,beidenensowohlsolidarischeFinanzierungsstrukturenals auch die medizinischen Versorgungsstrukturen effizient entwickelt werden. BislangwerdendievolkwirtschaftlichenPotenzialeeinesfunktionierenden GesundheitssektorsindenEntwicklungsländernstarkunterschätztundzumeist lediglichalskostenfaktorgesehen.stattdessenkanndergesundheitsbereichein wichtigermotorundeinestabilestützeeinervolkwirtschaftsein.inden Gesundheitssektorwirdinvestiert,esentstehenArbeitsplätzeundersorgteben

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/7358 dafür,dassdiemenschengesünderundsomitproduktiverwerden.hierleistet also der Gesundheitssektor konkrete Hilfe zur Arbeit. InAnbetrachtderTatsache,dassGesundheiteinglobalesöffentlichesGutdarstelltundGesundheitlängsteineglobaleHerausforderungdarstellt,dieeinzelstaatlichesHandelnunzureichendmacht,mussdieBundesrepublikDeutschland einestrategiefürfragenderglobalengesundheitentwickeln,dieeinkohärentes VorgehenalleRessortsgewährleistet.DieStrategiederEUzurglobalenGesundheit sollte hierfür den Ausgangspunkt liefern. VieleSchwellen-undEntwicklungsländerhabenbereitsmitdemAufbausozialer SicherungssystemebegonnenodersuchenBeratung,umnachhaltigeSysteme, zugeschnittenaufdieeigenennationalenbedürfnisse,zuentwickeln.dieeuropäischeunddiedeutscheentwicklungszusammenarbeithabendiepartnerländer indervergangenheitüberihredurchführungsorganisationderfinanziellenund dertechnischenzusammenarbeitbereitsunterstützt.dazumüssendiekompetenzenseitensderkfwbankengruppe,derdeutschengesellschaftfürinternationalezusammenarbeit (GIZ)GmbHunddermultilateralenInstitutionenILO, WeltbankundInternationalerWährungsfondsbeim CapacityBuilding auch weiterhingenutztwerden.außerdemsindinitiativendeutscherundeuropäischer HochschulenzurwissenschaftlichenQualifizierungvonFachkräfteninEntwicklungsländernz.B.durchMasterstudiengängefürsozialeSicherungssysteme,Krankenversicherungssysteme,wiesiedieILOmitdenUniverstätenin MaastrichtundLausanneund mitunterstützungderbundesrepublikdeutschland mit der Universität in Mauritius durchführt, zu unterstützen. DieBedeutungundPerspektivendersozialenSicherungindereuropäischen EntwicklungszusammenarbeitwurdeimEuropäischenEntwicklungsbericht 2010unterdemTitel SozialeSicherungfürinklusiveEntwicklung mitdem SchwerpunktaufAfrikadokumentiert.DerEntwicklungsberichtempfiehltder EuropäischenUnion (EU)dieErweiterungundVerbesserungihrerUnterstützungfürsozialeSicherunginEntwicklungsländern,indemPrioritätenfür dieeuundihremitgliedstaatenaufgezeigtwerden.dazugehört,dasssoziale SicherungintegralerBestandteilderEntwicklungspolitikderEUwerdenmuss. BeiderFörderungundUnterstützungnationalerProzessemüssenzudemdie MaßnahmenaufdenspezifischenKontextunddieBedürfnissezugeschnitten sein.außerdemmüssendiekoordination,diekomplementaritätunddiekohärenz der Maßnahmen der EU mit den Mitgliedstaaten verbessert werden. WichtigeGrundlagefürdasdeutscheEngagementwarundistderüberfraktionellgetrageneBeschlussdesDeutschenBundestages Entwicklungs-und SchwellenländerverstärktbeimAufbauundbeiReformenvonsozialenSicherungssystemenunterstützenundsozialeSicherungalsSchwerpunktderdeutschenEntwicklungszusammenarbeitimplementieren (Bundestagsdrucksache 16/7747)ausdemJahr2008.DurchdieVerankerungder SozialenSicherung alsthematischezielgrößeimhaushaltdesbundesministeriumsfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklung (BMZ)fürdasJahr2009unddieErarbeitungeinesBMZ-Sektorkonzepts SozialeSicherung wurdederbedeutungdesthemasfürdieweltweitearmutsbekämpfungbereitsrechnunggetragenunddurchdasdeutscheengagementimrahmenderinitiative Providing forhealth (P4H) konkretergänzt.nachderbundestagswahl2009wurde jedochdiethematischezielgröße SozialeSicherheit imhaushaltunterder neuenbmz-leitungabgeschafft.währendsichweltbankundanderemultinationaleinstitutionendazuverpflichten,denaufbausozialersicherungssystemeinentwicklungsländernzuunterstützen,beharrtdiebundesregierungauf derverteilungderfinanziellenmittelfürdieentwicklungszusammenarbeitvon zweidrittelnfürbilateraleprojekteundeinemdrittelfürmultilateralevorhaben.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.denAufbauvonSystemensolidarischersozialerSicherunginSchwellenundEntwicklungsländernzumintegralenBestandteileinermenschenrechtlichorientiertenundnachhaltigeEntwicklungbeförderndendeutschen EntwicklungspolitikvorwiegendinKooperationenmultinationalerInstitutionenwieILO,WHO,InternationalerWährungsfonds (IWF),Weltbank und anderen zu machen; 2.sichaufnationalerundinternationalerEbenefürdieUmsetzungdesvonden VNgetragenenKonzeptseinesSocialProtectionFloorundfüreingrundlegendesVN-ÜbereinkommenüberdieEinführungsozialerSicherungssystemealswesentlichessozial-undentwicklungspolitischesInstrument einzusetzen; 3.sichdafüreinzusetzen,dassbeimG20-Gipfelvom3.bis4.November2011 incannesdassocial-protection-floor-konzeptalsgeeignetesinstrument zursozialengestaltungderglobalisierungundweltweitenarmutsbekämpfunganerkanntundeineerhöhungdermittelfürsozialesicherungssysteme beschlossen wird; 4.dieILObeiderErarbeitungderEmpfehlungenfürdieUmsetzungdes SocialProtectionFloorbiszur101.InternationalenArbeitskonferenzim Juni2012zuunterstützenundanschließendbeidessenImplementierung finanziellüberdieentwicklungszusammenarbeitzuhelfen.zusätzliche freiwillige Beiträge an die ILO sind dafür in den Haushalt einzustellen; 5.sichdafüreinzusetzen,dassbeimAuf-undAusbausozialerSicherungssystemediebesonderenBelangevonFrauen,Kindern,älterenMenschen und Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden; 6.dieBedeutungsozialerSicherheitalsMenschenrechtstärkerimneuen Menschenrechtskonzept der Bundesregierung zu verankern; 7.denAufbauvonGood-Governance-StrukturenindenPartnerländernzu fördern und diese bei der Bekämpfung der Korruption zu unterstützen; 8.diePartnerländerbeimAufbautransparenter,effizienterundnachhaltiger Verwaltungs-undSteuersystemesowieeinesSystemsderGeburtenregistrierungalsVoraussetzungenfürdielangfristigeFinanzierungundTragfähigkeit sozialer Sicherungssysteme zu unterstützen; 9.anzuerkennen,dassderBudgethilfebeimAuf-undAusbaunachhaltiger sozialersicherungssystemebesonderebedeutungzukommtunddemzufolgediesesinstrumentfürlängerfristigeplanungenmitandereninternationalen Institutionen (ILO, Weltbank u. a.) zu nutzen; 10.sichdafüreinzusetzen,dasbeimAuf-undAusbausozialerSicherungssystemeregelmäßigeEvaluierungenfesterBestandteileinerGesamtstrategie sind; 11. SozialeSicherung alsthematischezielgrößezurländerspezifischenumsetzungvonsocial-protection-floor-konzeptenauchimbundeshaushalt 2012unddermittelfristigenFinanzplanungbis2015imEinzelplandes BMZabzubilden,sodassausdemHaushaltsansatzmindestensjeweils 100Mio.Eurodazuverwendetwerdenmüssen.EsmussPlanungssicherheitfürdiePartnerländer,dieinternationalenGeberorganisationenunddie Durchführungsorganisationen gewährleistet werden; 12.eineStrategiederBundesregierungzuglobalenGesundheitsfragenzuentwickeln,dieeinkohärentesVorgehenallerRessortsgewährleistet.AusgangspunktsolltedieStrategiederEU DieRollederEUinderglobalen Gesundheitspolitik sein;

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ sichinternationalfürdieAkzeptanzunddieUmsetzungdesAnsatzesder WHOzuuniversellenAbsicherungimKrankheitsfallunddersolidarischen FinanzierungderGesundheitssysteme (UniversalHealthCoverage)einzusetzen; 14.fürdieBeteiligungandervonDeutschlandinitiiertenInitiative Providing forhealth (P4H) auchkünftigfinanziellemittelinausreichenderhöhe jährlich bereitzustellen; 15.sichdafüreinzusetzen,dassdieImplementierungsozialerGesundheitssystememitsolidarischerFinanzierungimRahmendesSPF-Konzepts schwerpunktmäßig in den Ländern südlich der Sahara unterstützt wird; 16.sichfüreineReformderWHOeinzusetzen,diedieWHOindieLageversetzt,ihreRolleinderglobalenGesundheitvollumfänglichwahrzunehmen; 17.sichgemäßdemEuropäischenEntwicklungsbericht2010aufeuropäischer EbenefüreinebessereKohärenzundKoordinierungderEntwicklungszusammenarbeitimBereichdesAufbaussozialerSicherungssystemein Schwellen- und Entwicklungsländern einzusetzen; 18.sichfüreineverbesserteKoordinationvonNord-Süd-undSüd-Süd-DialogenbeimAufbausozialerSicherungssystemeinSchwellen-undEntwicklungsländern einzusetzen; 19.HochschulkooperationenundQualifizierungsmaßnahmenandererOrganisationen (wiez.b.derilo),diedazudienen,fachkräfteindenpartnerländernfürdieschaffungvonkapazitätenzuaufbaunationalersteuerund Sozialsystemen auszubilden, zu unterstützen; 20.demDeutschenBundestageinendetailliertenBerichtüberdasdeutsche EngagementunddieFortschrittebeimAuf-undAusbausozialerSicherungssysteme in Schwellen- und Entwicklungsländern vorzulegen. Berlin, den 19. Oktober 2011 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

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