Studienfinanzierung sozial gerecht gestalten Studiengebühren abschaffen und BAföG stärken

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Ernstberger, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Klaus Hagemann, Petra Hinz (Essen), Christel Humme, Oliver Kaczmarek, Daniela Kolbe (Leipzig), Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Florian Pronold, René Röspel, Marianne Schieder (Schwandorf), Stefan Schwartze, Andrea Wicklein, Dagmar Ziegler, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Studienfinanzierung sozial gerecht gestalten Studiengebühren abschaffen und BAföG stärken Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieFragederFinanzierungstelltauchheutefürvielejungeMenschendiegrößte HürdefüreinStudiumdar.NachStudienderHISHochschul-Informations- SystemGmbHisteineungesicherteLebensunterhalts-undStudienfinanzierung mit77prozentderamhäufigstengenanntegrundfüreineausstehendepositive Studienentscheidung.Ebensobegründen76ProzentihrenerfolgtenStudienverzichtmitfinanziellenUnsicherheiten.AuchbeidenUrsachenfüreinenStudienabbruchsindProblemeinderStudienfinanzierungmitrund19Prozentder zweithäufigstegrund.68prozentderdurchdasbundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)Gefördertengebenan,ohnediestaatlicheBildungsförderung ihr Studium nicht finanzieren zu können. 1. Chancengleichheit als Maßstab sozialer Gerechtigkeit GeradefürjungeMenschenausbildungsfernenodersozialbenachteiligten FamilienoderfürStudienberechtigtemitMigrationshintergrundstelltdieFinanzierungsfrageofteineentscheidendeWeichenstellungfürihreBildungsbiografiedar.EineverantwortungsvolleundsozialgerechteStudienfinanzierungmuss sichdaranmessenlassen,obsieallenstudierwilligendiegleichenchancenauf eineakademischeausbildungeröffnet unabhängigvondersozialenherkunft, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern oder der Fachneigung. BildungschancensindindermodernenGesellschaftimmerauchZukunftschancen.DasRechtaufBildungistfürallezuverwirklichen,gleichwelcheNeigungen,TalenteoderindividuellenBedürfnissebestehenundgleichwelchensozialenoderökonomischenFamilienhintergrunddiejungenMenschenhaben.Sieist deshalbalsöffentlichesguteinwesentlicherbausteineineraktivenöffentlichen Daseinsvorsorge. DieChancengleichheitinderBildungistinDeutschlandnichtverwirklicht. NationalewieinternationaleStudienbelegenjedesJahraufsNeue,dassin

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DeutschlandderBildungserfolgsehrstarkvondersozialenHerkunftabhängig ist.bildungsferne,sozialeoderökonomischerisikolagenodereinmigrationshintergrundführenbeizuvielenjungenmenschenauchheutenochzustrukturellenbenachteiligungen.diepotenzialederjungenmenschenwerdendaher nurunzureichendverwirklichtundihnenwerdenbildungs-unddamitlebenschancenvorenthalten.dieüberwindungdersozialenselektivitätimdeutschen BildungswesenisteinederwesentlichenVoraussetzungenfüreinesozialgerechte Entwicklung unserer Gesellschaft. 2. Hochschulzugang ist sozial ungerecht DiesozialeSelektivitätimdeutschenBildungswesenzeigtsichauchamÜbergangzurHochschule.DerZusammenhangvonsozialerHerkunftundderWahrscheinlichkeit,einStudiumaufzunehmen,hatsichindenletzten30Jahrensogar verstärkt.laut19.sozialerhebungdesdeutschenstudentenwerks (DSW)e.V. hatsichindenjahren1982bis2003deranteilderstudierendenausderherkunftsgruppe hoch mehralsverdoppelt (von17auf37prozent).imgegenzug istderohnehindeutlichgeringereanteilderstudierendenausderherkunftsgruppe niedrig deutlichabgesunken (von23auf12prozent).erstmitwirkung der20.bafög-novelleunddesausbildungsförderungsreformgesetzeskonnte dieser Trend gestoppt und bis zum Jahr 2009 umgedreht werden. DieDSW-ErhebungverweistebenfallsaufdieungleichgeringerenChancenauf einhochschulstudiumfürkinderausarbeiterfamilien.demnachbeginnensie nurzu24prozenteinstudium,wohingegenkinderausakademikerfamilienzu 71ProzenteinStudiumaufnehmen.UndschließlichbelegenauchaktuelleBerichtewiedieStudiederOrganisationfürwirtschaftlicheZusammenarbeitund Entwicklung (OECD) BildungaufeinenBlick2012 oderderaktuellenationalebildungsbericht2012diesozialeschieflagebeimhochschulzugang.im VergleichzuihremAnteilanderGesamtbevölkerungistderAnteilStudierender ausakademikerfamiliendoppeltsogroß,dementsprechendderanteilder StudierendenausFamilienmitHauptschulabschlussnurhalbsogroßwieinder Gesamtbevölkerung. DieBenachteiligungvonjungenMenschenmitMigrationshintergrundsetztsich inderhochschulbildungebenfallsfort.zwarstiegihranteilanallenstudierendenauf11prozent.allerdingswerdendiegeringerenübergangsquotenzum AbiturundzurakademischenBildungdadurchverschärft,dassStudierendemit MigrationshintergrundfastdreimalhäufigerausderniedrigensozialenHerkunftsgruppe stammen als Studierende ohne Migrationshintergrund. 3. Akademische Bildung muss für alle offen sein ErfreulicherweiseentscheidensichimmermehrjungeMenschenfürdenWeg zurhochschule.daswarerklärtespolitischeszieldesletztenjahrzehnts.auch wennsondereffektewiemehreredoppelabiturjahrgängeoderdieaussetzung derwehrpflicht2011berücksichtigtwerdenmüssen,erreichendiestudienanfängerzahlenrekordhöhen.nachdemallzeithochimjahr2011mitüber StudienanfängernhatsichderTrendmitrund492000StudienanfängernauchimJahr2012fortgesetzt.DieStudienanfängerquoteistdamitvon 28,1ProzentimJahr1996aufvoraussichtlich54,7ProzentimJahr2012gestiegen.DamitsinddieMitteldesHochschulpaktesvonBundundLändernzur FinanzierungzusätzlicherStudienplätze,dievon2011bis2015reichensollten, bereitsimzweitenjahraufgebraucht.erstmaliginderdeutschengeschichtebefindensichheuterund2,5millionenjungenmenschenineinerakademischen Ausbildung.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/11823 DarüberhinauskommtderakademischenBildungimgegenwärtigenUmbruch derqualifizierungslandschafteinebesonderebedeutungzu.nebendemdemografiebedingtenrückgangdesarbeitskräftepotenzialsbiszumjahr2025um 6,5MillionenPersonenverändernsichzugleichdieAnforderungenandie FähigkeitenundKompetenzenderFachkräftevonmorgen.Derbeschleunigte wissenschaftlichefortschritt,derzunehmendeinternationaleinnovationswettbewerbunddertrendzurwissensbasiertenwirtschaftundzudienstleistungen erhöhentendenzielldiequalifikationsniveausundverkürzenfort-undweiterbildungszyklen.studienprognostizierendahereineninsgesamtsteigenden MangelbeiFachkräftenmitHochschulabschluss.AlleinindenJahren2015bis 2025solldieLückebeihochqualifiziertenFachkräfteninDeutschlandvoneiner Millionaufrund2,4MillionenErwerbspersonenundmitplus140Prozent doppeltsostarkwachsen,wiediefachkräftelückeinsgesamt (plus73prozent). InsbesonderewerdendieBereicheMathematik,Informatik,NaturwissenschaftenundTechnik (MINT)sowieIngenieurs-undNaturwissenschaftenbetroffen sein.diebundesagenturfürarbeitgehtdavonaus,dassbiszumjahr2020rund Ingenieurefehlenwerden.BeiallenUnwägbarkeitenvonPrognosenist festzustellen,dassnebenderwichtigensäulederberuflichenbildungdiezweite SäuleHochschulbildungundwissenschaftlicherNachwuchsebenfallseine Schlüsselrolle für das künftige Fachkräfteangebot einnimmt. DermitbeidenAspekteneinhergehendegesellschaftlicheBedeutungszuwachs derakademischenbildungverdeutlichtdiemittel-undlangfristigenrisiken sozialerbildungsbenachteiligungimhochschulbereich.ohnedenpolitischen WillenundeffektiveMaßnahmendrohtsichChancenungleichheitweiterzuverhärten.DamitwürdengesellschaftlicheVerhältnisseauchkünftigvonungleichen Bildungschancen geprägt, die dadurch ungebrochen reproduziert werden. 4. BAföG steht für Chancengleichheit in der Hochschulbildung DieSicherstellungeinersozialgerechtenundeffektivenStudienfinanzierungist deshalbeinebildungspolitischeöffentlicheaufgabeerstenranges.geradebei StudierendenaussozialschwachenHerkunftsgruppenerzeugtdieStudienentscheidunggroßefinanzielleBelastungenfürsieselbstundihreFamilien.DieöffentlicheHandbleibtdaherinderVerantwortung,Chancengleichheitauchbeim Hochschulzugang sicherzustellen. InDeutschlandistseitüber40JahrendasBAföGdaszentraleInstrumentfür mehrchancengleichheitinderbildung.alssozialleistungsichertesimbedarfsfalleinenindividuellenrechtsanspruchaufstaatlicheunterstützungim Schul-wieHochschulbereich.DasBAföGhatmitübervierMillionenGefördertenseitdemJahr1971dazubeigetragen,dassderWegzubessererBildungund zurhochschuleauchjungenmenschenausbildungsfernenodersozialbenachteiligten Familien offensteht. Inden40JahrenseinesBestehenshatdasBAföGeinewechselvolleGeschichte durchlaufen.grobbetrachtetlassensichzweiwachstumsphasen (1972bis1982 undnach1998)sowiezweivonderwiedervereinigunggetrenntephasender substanziellenabsenkungderfördereichweiteund-leistungenunterscheiden (1982bis1990,1991bis1998).NachdemJahr1982habendieUmstellungdes BAföGaufeinVolldarlehenssystemunddiefaktischeAbschaffungdesSchüler- BAföGdieFörderungeinbrechenlassen,nachderWiedervereinigungeine schrittweiseaustrocknungderförderreichweiteundderbafög-höhe.dies führtemitlediglichrund225000gefördertenstudierendenimjahresmittelund einembafög-finanzvolumenvonrund1,2mrd.eurozumfördertiefststand des Jahres 1998 im vereinigten Deutschland. ErstnachdemJahr1998habendie20.BAföG-Novelleundinsbesonderedas AusbildungsförderungsreformgesetzeineWendebeimBAföGeingeleitet. FürdieJahre2000bis2002lassensichinfolgedessensowohldiebisheute

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode imwiedervereinigtendeutschlandgrößteausweitungderstudierendenförderung (plus31prozentauf304000studierende)sowiediehöchstesteigerung desdurchschnittlichenmonatlichenförderungsbetrages (plus14prozentauf 371Euro)feststellen.BesonderspositivhabensichdieAusweitungförderfähiger Ausbildungen,dieneueSchuldenobergrenzevon10000EurosowiedieNicht- anrechnungdeskindergeldesausgewirkt.mitderimrahmender22.bafög- Novelle2007umgesetztenErhöhungderBedarfssätzeum10Prozentundder Freibeträgeum8ProzentistdieserWegfortgeführtworden.Insgesamtwuchsen diezahldergefördertenstudierendenvon1998bis2010um72prozentunddie fürbafögaufgewendetenfinanzmittelsogarum138prozent.diegefördertenquote erreichte im Jahr ,8 Prozent. DasBAföGhatsichnachdemJahr1998wiederzueinemmodernenundleistungsfähigenInstrumentfürmehrChancengleichheitentwickelt.Die19.SozialerhebungdesDSWzeigt,dassfürüber80ProzentderStudierendenausbildungsfernenodersozialbenachteiligtenFamilienohneBAföGeinStudium nichtmöglichwäre.dasbafögisteineunverzichtbaresozialeerrungenschaft und verdient eine Bestands- und Weiterentwicklungsgarantie. IndiesemKontextsinddieaktuellen,vonBundesministerinDr.AnnetteSchavan vorgeschlagenenundmitdermehrheitderfraktionendercdu/csuundfdp beschlossenenkürzungenbeidenbundesmittelnsowohlfürdasbafögals auchfürdassogenanntemeister-bafögnachdemaufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG)wederbedarfsgerechtnochbildungspolitischnachvollziehbar.SiebleibenallerdingsvordergründigeHaushaltskosmetik,daderinbeiden FällenbestehendeRechtsanspruchdenjungenMenschendieihnenzustehende Förderung sichert. 5. Stipendien transparent und sozial gerecht gestalten ImVergleichzwischenElternundBAföGalsFinanzierungsquelleweisenStipendieneinedeutlichgeringereBedeutungauf.Nachder19.Sozialerhebungdes DSWerhielten20093ProzentderStudierendenLeistungenausStipendien.Von denumgerechnetetwa60000stipendiatenerhieltknappdiehälftezuwendungenderbegabtenförderwerke (BFW)oderausderWirtschaft.Dieweiteren 50Prozententfielenu.a.aufStiftungenundprivateMäzenenundbietendamit wenigverallgemeinerbareinformationenüberumständedervergabe,diekriterienoderdiehöhederleistungen.sozialausgewogenestipendienkönnen eine wichtige Ergänzung in der Studienfinanzierung sein. WeitschwererwirktderempirischmehrfachbestätigteZusammenhang,dass einereinleistungsbasiertestipendienvergabesozialeselektivitätnichtnurnicht mildert,sondernnochverstärkt.lauthisstammtenmit51prozentüberdie HälftederStipendiatenausderHerkunftsgruppe hoch,wohingegendiesean allenstudierendenimerstsemestereinenanteilvon37prozentaufweisen.studierendeausderniedrigenherkunftsgruppewarenentsprechendunterrepräsentiert.darüberhinausisteinealleinleistungsorientierteauswahlnichtimmergegeben.beigleichenhervorragendenleistungen (Durchschnittsnote1,0bis1,4) habenstudieneinedoppeltsohohewahrscheinlichkeiteinesstipendiumsfür StudierendeausderhohenHerkunftsgruppefestgestelltalsausderniedrigen Herkunftsgruppe. AndersalsbeidenStipendienvonUnternehmenoderPrivatleutenistdieVergabeüberdiemittlerweilezwölfBegabtenförderungswerke (BFW)transparent, folgtgemeinsamenrichtlinienundübersiewirdregelmäßigrechenschaftabgelegt.diesozialeundideelleförderungderbfwstelltgeradeinihrerprofiliertenvielfaltinsgesamteinhilfreichesergänzendesfinanzierungsangebotdar. DurchdieMittelaufwüchsealleinvon1998bis2009vonplus155Prozentsowie indenfolgejahrenkonntedieförderquotebeisteigendenstudierendenzahlen

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11823 annäherndbei1prozentgehaltenwerden.alleinimjahr2012werdensomit rund25000jungemenschenvondersozialenundideellenförderungderbfw profitieren können. DiesozialeSchieflagederStipendienvergabetrifftallerdingsgrundsätzlichauch aufdieförderungderbfwzu.vielebfwhabenaufdiebefundereagiertund ihrevergabeverfahrenentwederbereitsverändert,etwanebendritt-auch Selbstempfehlungenzugelassen,oderunabhängigeÜberprüfungeneingeleitet. DamitbekräftigendieBFWdasZiel,mitihrerFörderungeinenBeitragzur sozialenöffnungderhochschulenzuleisten.geradewennstipendienangebote öffentlichfinanziertsind,kannunddarfdaherauftransparenzindervergabe sowieaufdasbesonderegesellschaftlicheengagementunddievermittlung sozialerverantwortungalsentscheidendevergabekriteriennichtverzichtet werden. EinebesondereBerücksichtigungverdienendieimJahr2008eingeführtenAufstiegsstipendienfürberuflichqualifizierteStudierende,dieein Studiumohne Abitur aufnehmen.dieländerhabenfürberuflichqualifizierteeineneinheitlichenhochschulzugangeröffnetunddamitihrezusageausder QualifizierungsinitiativefürDeutschland aus2008umgesetzt.mitüber50mio.euroseit 2008undbisheuterund4200GefördertenstärktderBundmitdemAufstiegsstipendiumdieDurchlässigkeitimBildungswesenunddieAufstiegschancenin derberuflichenbildung.aufgrundderbegrenztenmittelundderausgestaltung alswettbewerblichesantragsverfahrenmussdiederzeitigeförderungausder PerspektivederberuflichQualifiziertenallerdingsals Lotterie wahrgenommenwerden.vielestudienwilligekönnentrotzguterleistungendahernichtin dieförderungeinbezogenwerden,sodassauchhierdaszielvon10000stipendien noch nicht einmal zur Hälfte erreicht werden konnte. DieAusgestaltungals Stipendium wirdwederdempolitischenzielnochdem tatsächlichenbedarfgerecht.umdiedurchlässigkeitweiterzustärkenundden AnteilberuflichqualifizierterStudierenderweiterauszubauen,sindkurzfristig diemittelaufzustocken.mittelfristigistdasaufstiegsstipendiumschrittweise zueinemrechtsanspruchimrahmendesafbgauszubauenundsoistein Aufstiegs-BAföG zu schaffen. 6.Deutschlandstipendium auslaufen lassen DieFörderungnachdemStipendienprogrammgesetz diesogenannten Deutschlandstipendien konntebisherzukeinemzeitpunktdiezieleunderwartungenerfüllen.aktuellerhaltenknapp11000studierendeeinstipendium, somitweitwenigeralsdieursprünglicherwarteten160000stipendiaten.differenzierteauswertungenzudenstipendiaten,insbesonderederverteilungder BewilligungennachAuswahlgründenoderüberdieBerücksichtigungvonjungenMenschenmitMigrationshintergrund,liegenbishernichtvor.DieKennzahlendesStatistischenBundesamteszumFörderjahr2011belegenallerdings sowohleinenanteilausländischerstipendiatenvonlediglichknapp7prozent sowievonbafög-gefördertenandendeutschlandstipendiatenvonebenfalls nur23,7prozent.dieskannalsersterhinweisgewertetwerden,dassauchdiese Stipendien keinen Beitrag zu mehr Chancengleichheit leisten. BestätigthabensichebenfallsBefürchtungeneinereinseitigenFächerverteilung,auchaufgrundderInteressenlagederprivatenMittelgeber.Über56ProzentderStipendiatenstammenausdenFachbereichenMINTundMedizin. AuchbeklagendieHochschulenihreunverhältnismäßighohenbürokratischen BelastungensowiediedamiteinhergehendenungedecktenVerwaltungskosten durchdasstipendienprogramm.undschließlichbelegtdieregionaleverteilung derbewilligungendieselektivewirkungdesansatzes,derebenderregional

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode unterschiedlichenwirtschaftlichenleistungsfähigkeitfolgtunddamitdieseverstärkt.dieebenfallszuerwartendenstudienpraktischennachteileeinerauf höchstenszweijahrebegrenzten,dazuhochschul-wieoftauchfachgebundenen Förderung,etwabeiWegfalloderFach-oderStudienortwechseln,stellenweitere Probleme dar. InsgesamtschafftdasDeutschlandstipendiummehrProblemealsLösungen.Es erzeugteinengeringenertragbeieinemunverhältnismäßighohenaufwand, wirktselektivundistauchangesichtsderdoppelstrukturzurförderungder Begabtenförderwerkenichtzurechtfertigen.EsleistetkeinenBeitragzur SicherheitinderStudienfinanzierungoderzurChancengleichheitbeimHochschulzugang.DasGesetzistdaheraufzuheben,sodasskeineneuenBewilligungenerfolgen.DiedurchdenWegfalldesGesetzesindenFolgejahrenfreiwerdendenMittelsindfürdenweiterenAusbauderStudienförderungderBegabtenförderwerke und für den Ausbau des BAföG zu nutzen. 7.Studiengebühren flächendeckend abschaffen KeinebildungspolitischeDebattedesletztenJahrzehntshatstudieninteressierte MenschenmehrverunsichertalsdiezurEinführungvonallgemeinenStudiengebührenfürdasErststudium.AnlässlicheinerAnhörungimAusschussfürBildung,ForschungundTechnikfolgenabschätzungdesDeutschenBundestagesam 25.Januar2012habenStudieninsbesonderevonHISdargelegt,dassdiedirekte Abschreckungswirkungvorhandenistundbelegtwerdenkann.Alleinfürdas Jahr2008gehendieExpertenvon5ProzentderStudienberechtigtenoder 26000Personenaus,diewegenderStudiengebührendebatteeinStudiumvorerstnichtaufgenommenhaben.DieabschreckendeWirkungaufbestimmte TeilgruppenwieFrauen,StudienberechtigteausnichtakademischenElternhäusernoderausderBerufsbildungistjeweilsnochhöher,auchdadieseGruppen sichempirischals kostensensibel erweisen.rund69prozentderstudienberechtigteneinesjahrgangs,dieaufeinestudienaufnahmeverzichten,nannten Studiengebühren als zentrales Motiv. Eswirktsichoffenbaraus,dassdievomVerfassungsgerichtimJahr2005gefordertesozialeAbfederungderGebührenbelastunginkeinemGebührenland wirkungsvolloderglaubwürdigerfolgtist.zudemhatdiewirtschaftentgegen ihrenversprechungenindergebührendebattedieausweitungihresstipendienangebots ebenfalls nicht realisiert. SeitEinführungderStudiengebührenisteinsignifikanterallgemeinerRückgang derstudierbereitschafteingetreten,dieinallenländernzubeobachtenist also unabhängigdavon,obstudiengebührenerhobenwerdenodernicht.dieslässt sichlauthisnurmiteinembreitenverunsicherungseffektdurchdiegebührendebatteerklären.studien,diekeinenabschreckungseffektvongebühren messenkonnten,vernachlässigtenlauthisoffenbardiesenwichtigenundeindeutigenbefund.diesewirkungensindbeieineriminternationalenvergleich nochmoderatengebührenhöheindeutschlandfestgestelltworden.wenn wie ingroßbritannienvon1000aufaktuell9000pfundimjahr diegebührenhöheteilweisedrastischerhöhtwürde,istzuerwarten,dassdienegativenauswirkungeninsbesondereaufdiestudierchancenvonsozialbenachteiligtenjungen Menschen umso deutlicher hervortreten. SosehrdiehohensozialenKostenunterschätztwerden,wirdumgekehrtderBeitragderStudiengebührenzurHochschulfinanzierungoftüberschätzt.MitEinnahmenvonlautStatistischemBundesamtrund1,3Mrd.EuroimJahr2010erreichensieeinenAnteilandenlaufendenAusgabenderHochschulenvon 6,6Prozent (ohnediemedizinischeneinrichtungen).selbstfürdiehochzeitder GebühreninDeutschlandimJahr2008gehtderWissenschaftsratvoneinem AnteilderStudiengebührenvonrund5ProzentandenGesamteinnahmenaus.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/11823 StudiengebührenkönnensomitalleinaufgrunddesgeringenVolumenskeinen substanziellenbeitragfüreinenachhaltigeundaufgabengerechtehochschulfinanzierungleisten.zudemhatdieoffenbarzweckentfremdetegebührenverwendunganeinzelnenhochschulendasvertrauenvielergebührenbefürworter unddiehoffnungderstudierendenaufbesserestudienbedingungenwiedersinken lassen. AllgemeineStudiengebührenfürdasErststudiumbleibensomitbildungspolitischkontraproduktiv,schreckeninsbesonderesozialBenachteiligtevoneinem StudiumabundleistenkeinenverlässlichenstrukturellenBeitragzurHochschulfinanzierung.SiesindunsozialundmüssenimSinnevergleichbarerLebensverhältnisse in Deutschland abgeschafft werden. DerDeutscheBundestagbegrüßtdaherdieAbschaffungderallgemeinenStudiengebührenindenLändernHamburg,Hessen,Nordrhein-Westfalen,Saarland undbaden-württemberg,nachdemdiebürgerinnenundbürgerinvorhergehendenwahleneinentsprechendklaresvotumabgegebenhaben.eranerkennt dabeiinsbesonderedietatsache,dassdieseländerdenhochschulendieausfallendenmittelersetzenwollen.angesichtsderfinanzlageunddersinkenden SpielräumederLändererfordertdieseEntscheidungeinenKraftakt.Eristaber auchnotwendig,umdieangespanntefinanzsituationderhochschuleninzeiten steigenderstudierendenzahlenundwachsenderreformbedarfenichtweiterzu verschlechtern. DerDeutscheBundestagbegrüßtdiesbezüglichdasVolksbegehrenzurAbschaffungderStudiengebühreninBayern.DiewidersprüchlichenÄußerungenund dieweigerungderbayerischenstaatsregierung,hinsichtlichderzukunftder StudiengebührenzueinerschnellenEntscheidungzukommen,sinddementgegengeeignet,dieVerunsicherungderStudieninteressiertennochzuvertiefen undjungemenschenvoneinemstudiumabzuhalten.imsinneeinergrößeren ChancengleichheitinderHochschulbildungsinddieStudiengebührenauchin den letzten beiden Gebührenländern Niedersachsen und Bayern abzuschaffen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.aufGrundlagedesNeunzehntenBerichtsnach 35BAföGeinenGesetzentwurfvorzulegen,derdieerforderlicheAnpassungderBedarfssätzeundFreibeträgeenthältunddieFörderlückezwischenBachelorundeinemkonsekutivem Master effektiv schließt; 2.dasDeutschlandstipendiumaufzugebenundeinenGesetzentwurfzurAufhebungdesStipendienprogrammgesetzesvorzulegen,derneueBewilligungen ausschließtundfürdiebereitsbewilligtenstipendienderenordnungsgemäße Abwicklung ermöglicht; 3.inihrenHaushaltsplanungenvorzusehen,dassdieindenFolgejahrendurch dieaufgabedesdeutschlandstipendiumsfreiwerdendenbundesmittelfür den weiteren Ausbau des BAföG zur Verfügung gestellt werden; 4.mitdenBegabtenförderwerkenineinenDialogzutreten,umübergemeinsameZielvereinbarungensicherzustellen,dassdieStudienförderungstärker aufchancengleichheitausgerichtetwird,unddiesozialbenachteiligtenstudierenden effektiver in den Blick nimmt; 5.dieunzureichende Stipendienlotterie fürdieberuflichqualifiziertenzubeenden,dasaufstiegsstipendiumumgehendaufzustockenundeinkonzept vorzulegen,wieeinentsprechenderrechtsanspruchaufeineaufstiegsförderung im AFBG schrittweise verankert werden kann;

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 6.aufdiebeidenverbliebenenLändermitallgemeinenStudiengebührenfürdas ErststudiumNiedersachsenundBayerneinzuwirken,damitdiesediewissenschaftlicheFakten-wiebildungspolitischeMeinungslagenichtlängerignorieren,koalitionsinterneAuseinandersetzungennichtlängeraufdemRücken derjungenmenschenaustragenundumgehenddiestudiengebühreninihren Ländern abschaffen. Berlin, den 11. Dezember 2012 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN