Politik der Bundesregierung im Bereich der Alkoholsucht und des Komatrinkens

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, Elke Ferner, Petra Ernstberger, Dr. Edgar Franke, Iris Gleicke, Dr. Karl Lauterbach, Steffen-Claudio Lemme, Hilde Mattheis, Thomas Oppermann, Aydan Özog uz, Mechthild Rawert, Dr. Carola Reimann, Ewald Schurer, Dr. Marlies Volkmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Politik der Bundesregierung im Bereich der Alkoholsucht und des Komatrinkens DerAlkoholkonsumistinDeutschlandnochimmervonhoherBrisanz.Lautdes Drogen-undSuchtberichtesderBundesregierungvon2012konsumierteder durchschnittlichedeutscheimjahr2010umgerechnetetwa9,6literreinen Alkohol.ImHinblickaufdenKonsumderletzten20Jahrekannmanvoneinem positiventrendsprechen,daseit1991deralkoholkonsumumcirca3literpro Personsank.ZwarwarderAlkoholkonsumvonJugendlichenüberdieletzten 10Jahrebetrachtetzunächstrückläufig.Doch2011stiegderKonsumerstmals nach Jahren wieder in dieser Altersgruppe an. DerAlkoholkonsumhaterschreckendeFolgenfürdieGesellschaft.Etwa 1,3MillionenMenschengelteninDeutschlandlautdemDrogen-undSuchtberichtderBundesregierungalsalkoholabhängigundjedesJahrsterbenüber 73000MenschenandenFolgenihresAlkoholmissbrauchs.Problematischist auchdiesituationderälteren.etwa400000menschenüber65jahre 28ProzentderMännerund17ProzentderFrauen trinkenlautdemdrogen-und SuchtberichtAlkoholingesundheitsgefährdendenMengen.BeijungenErwachsenenimAltervon18bis25JahrenistregelmäßigerAlkoholkonsummit 39,8 Prozent derzeit ebenso verbreitet wie noch DassogenannteRauschtrinkenerreichteimJahr2007lautdemDrogen-und SuchtberichtderBundesregierungeinenHöhepunktvon25,5Prozentinder Altersgruppeder12-bis17-Jährigen.41,9Prozentder18-bis25-Jährigengabenan,indenletzten30TagenmindestenseinmalfünfGläserAlkoholoder mehrbeieinergelegenheitgetrunkenzuhaben.erschreckendistdieentwicklungderzahldervollstationärenpatientenmitakuteralkoholintoxikation. DiesehatsichindemZeitraumvon2002bis2011,lautStatistischemBundesamt,von63124auf116423ineinerkonsequentenSteigerungbeinaheverdoppelt.Bundesweit3,5Prozentbis8,2Prozent (jenachbundesland)derverkehrsunfälle mit Personenschäden werden als Alkoholunfälle eingestuft. ImVergleichzuandereneuropäischenLändernweistDeutschland,mitannähernd10LiterreinemAlkohol,einensehrhohenAlkoholkonsumproKopf auf.inschwedenundnorwegenbeträgteru.a.aufgrundderhöherensteuern aufalkoholischegetränkenuretwa6literreinenalkohol.problematische KonsummusterstelleneinehoheBelastungfürdieVolkswirtschaftundfürdie Gesellschaftdar.DervolkswirtschaftlicheSchadendurchAlkoholbeträgtlaut JahrbuchSuchtderDeutschenHauptstellefürSuchtfragen (DHS)jährlich

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 26,7Mrd.Euro.DaherwäreeineaktiveundmoderneSuchtpolitikvonnöten. WirfragendieBundesregierungnachihrenAktivitätenimBereichDrogenund Sucht.DieKleineAnfragedientzudemdazu,überneueErkenntnisseindiesem Bereich zu informieren. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WelcheZieleundPrioritätenverfolgtdieBundesregierunginihrerAlkoholpolitik? 2.WiehochistnachKenntnisderBundesregierungderAnteilderMenschenin DeutschlandanderGesamtbevölkerungmiteinemriskantenAlkoholkonsum, und wie viele Menschen sind alkoholabhängig? a)wiehabensichdiezahlundderanteildermenschenmitriskantem AlkoholkonsumanderGesamtbevölkerungindenletzten10Jahrenentwickelt,undwelcheAuffälligkeitengibtesdiesbezüglichbeiGeschlecht, AlterundSozialschichtenderKonsumenten (bittegegliedertnachjahren angeben)? b)wiehabensichdiezahlundderanteilderalkoholabhängigenmenschen andergesamtbevölkerungindenletzten10jahrenentwickelt,undwelche AuffälligkeitengibtesdiesbezüglichbeiGeschlecht,AlterundSozialschichten der Konsumenten (bitte gegliedert nach Jahren angeben)? c)wiehabensichdiezahlundderanteilandergesamtbevölkerungder infolgeeinesriskantenodermissbräuchlichenalkoholkonsumsverstorbenenindenletzten10jahrenentwickelt (bittegegliedertnachjahrenangeben)? d)aufwelchenwissenschaftlichengrundlagenstütztdiebundesregierung dieinihrerantwortaufdiekleineanfragederfraktionderspd (Bundestagsdrucksache17/9814)geäußerteAnnahme,wonacheinhöherer Suchtmittelkonsumsozioökonomischbedingtist (bittemitbegründung)? e)welcheerkenntnissehatdiebundesregierungüberdasalkoholkonsumverhaltender40bis60-jährigen,undwelchesbildergibtsichbeieiner Untergliederung nach Geschlecht in den letzten 10 Jahren? f)wiehatsichdasalkoholkonsumverhaltenderüber60-jährigeninden letzten 10 Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt? g)hatdiebundesregierungindenletztenvierjahrenerkenntnissedarüber gesammelt,obesweiterefaktorengibt,dieeinenalkoholkonsumbegünstigen bzw. reduzieren lassen? h)hatdiebundesregierungdiestudie StudiezurGesundheitErwachsener in Deutschland (DEGS) aus dem Jahr 2012 inzwischen ausgewertet? Undwennja,wiebeurteiltsiedieErgebnisse,undwelcheKonsequenzen zieht sie daraus? 3.WelcheMaßnahmenunternimmtundfördertdieBundesregierungzurPrävention von gesundheitsschädlichem Alkoholkonsum? a)welchefinanziellenmittel,gegliedertnacheinzelmaßnahmen,stelltdie BundesregierungaktuellfürdiePräventionvongesundheitsschädlichem AlkoholkonsumzurVerfügung,undwelchePlanungengibtesfürdasJahr 2014? b)wiehatsichdiefinanzielleausstattungmitdiesenmitteln,gegliedert nacheinzelmaßnahmen,indenletzten10jahrenentwickelt (bittegegliedert nach Jahren angeben)?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/12917 c)welchemaßnahmenzurpräventionvonalkoholkonsumhatdiebundesregierung in dieser Legislaturperiode aus welchen Gründen beendet? 4.WelchespezifischenMaßnahmenmitwelcherfinanziellenAusstattunghat diebundesregierungindieserlegislaturperiodeneueingeführt,umden Konsum von alkoholischen Getränken in der Bevölkerung einzuschränken? a)aufwelchezielgruppenwurdendieseprogrammeabgestimmt,undwelche Organisationen wurden in die Maßnahmen eingebunden? b)wiehochsinddiemittel,diefürdieseprojekteindieserlegislaturperiode bisherzurverfügungstanden (bittegegliedertnachjahrenundhaushaltstitel angeben) c)welchedatenliegenderbundesregierungvor,dieimhinblickaufeffizienz und Effektivität dieser Programme eine Bewertung vornehmen? d)wiebewertetdiebundesregierungdasprojekt KAfKA KeinAlkohol fürkinderaktion,undinwiefernplantdiebundesregierungeineweitere Unterstützung dieses Projektes? 5.WieistderUmsetzungsstandderinder NationalenStrategiezurDrogenund Suchtpolitik angekündigten Maßnahmen im Bereich Alkohol? a)welcheergebnissehatdieevaluierungdes2011ausgelaufenenprojektes ModularesPräventionskonzeptfürKinderaussuchtbelastetenFamilien (ProjektTrampolin)ergeben,undwashatdieinder NationalenStrategie angekündigteprüfungdestransfersdiesermaßnahmebezüglicheiner Weiterverfolgung ergeben? b)wieundinwelchemumfangsindpersonalintensivemaßnahmenim Rahmen von Null Alkohol Voll Power umgesetzt worden? c)wieistderstandderumsetzungderentwicklungvonevidenzbasierten HandlungsempfehlungenfürElternbezüglichdesUmgangsihrerKinder mit alkoholischen Getränken? d)wieistderumsetzungsstandderstudiezurerforschungvonalkoholprävention durch die Ansprache von Eltern im Setting Schule? e)washatdiebundesregierungzursicherstellungderflächendeckenden VerbreitungdesProjekts HaLT HartamLimit unternommen,und inwieweit ist die flächendeckende Verbreitung bereits erfolgt? f)wie,undinwelchemumfanghatdiebundesregierungdiekampagnen derbundeszentralefürgesundheitlicheaufklärung BZgA ( Alkohol? Kenn Dein Limit ) ausgebaut? g)welcheerfolgehabendie AktionspläneJugendschutz mitdemhandelsverbanddeutschlandunddertankstellenbranchegebracht,undinwieweitsinddieseergebnissewissenschaftlichevaluiertworden,bzw. werden diese noch wissenschaftlich evaluiert? h)wieistderumsetzungsstanddesleitfadenszuralkoholpräventionin Gaststätten? i)wieundmitwelchenfinanziellenmittelnhatdiebundesregierungdie AkzeptanzfürdieNotwendigkeiteineswirksamenJugendschutzesdurch die Kampagne Jugendschutz aktiv intensiviert? j)wiesindderumsetzungsstandundderzeitplanhinsichtlichderevaluationdereffektivitätderwerbeselbstkontrolleindeutschlanddurchein unabhängigesgremium (Werberat),undwelcheErgebnisseliegengegebenenfalls bereits vor?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode k)welchemodellprojekteimbereichderbetrieblichensuchtpräventionhat die Bundesregierung mit welchen finanziellen Mitteln gestartet? l)wieundmitwelchenergebnissenhatdiebundesregierungdieinfokampagnemitapothekenzurpräventionvonalkoholkonsumwährendder Schwangerschaft auf Gynäkologen und Hebammen erweitert? m) Welches ModellprojektzurAlkoholpräventionimPartybereich hatdie Bundesregierung gestartet, und mit welchen finanziellen Mitteln? n)washatdiebundesregierungunternommen,umdieanschlussbehandlung bei älteren Menschen nach dem Alkoholentzug sicherzustellen? 6.WelcheMaßnahmenderBZgAimBereichAlkoholwurdenoderwerden nochevaluiert,undwelcheergebnissegabesbisherjeweilsfürdieeinzelnen Maßnahmen? WelcheMaßnahmenderBZgAimBereichAlkoholwurdenoderwerdenaus welchen Gründen nicht evaluiert? 7.WiebewertetdieBundesregierungdieEffizienzundEffektivitäteinerAnhebungderAlkoholsteuernaufdaseuropäischeDurchschnittsniveauinHinblickaufeineSenkungdesAlkoholkonsums,undaufwelcherwissenschaftlichen Grundlage basiert diese Einschätzung? a)welcheerfahrungengibtesnachkenntnisderbundesregierunghinsichtlichderwirkungeineranhebungderalkoholsteuernaufdenkonsumbei Jugendlichen sowie insgesamt? b)welchesteuersätzeaufalkoholgibtesnachkenntnisderbundesregierungindereuropäischenunion (EU),undwiehabensichdieseSteuersätzeindenletztenfünfJahrenentwickelt (bittegegliedertnachlandund Jahren angeben)? c)plantdiebundesregierungeineanhebungderalkoholsteuern,undwenn ja, in welchem Ausmaß (bitte mit Begründung)? d)welcheeffektewürdediebundesregierungvonderanhebungderalkoholsteuern auf das europäische Durchschnittsniveau erwarten? e)welcheerkenntnissehatdiebundesregierungüberdasalkopopsteuergesetzunddessenauswirkungenaufdaskonsumverhaltenseitdessen Einführung,undwelcheSondersteuernaufAlkopopsinEuropasindder Bundesregierung bekannt? f)welcheschlussfolgerungenziehtdiebundesregierungausdermaßnahme MindestpreisproGetränk (ServiereinheitAlkohol),undwelcheErfahrungenausSchottlandundKanadasindderBundesregierungzudieser Maßnahme bekannt? 8.WiebewertetdieBundesregierungdieEffizienzundEffektivitätvonMaßnahmenzurEinschränkungderVerfügbarkeitvonalkoholischenGetränken, und auf welcher wissenschaftlichen Grundlage basiert diese Einschätzung? a)wieschätztdiebundesregierungeineeinschränkungvonverkaufszeiten füralkoholischegetränkeimhinblickaufmachbarkeitundwirkungein, undaufwelcherwissenschaftlichengrundlagebasiertdieseeinschätzung? b)wiebewertetdiebundesregierung,imhinblickaufmachbarkeitundwirkung,diemöglichkeit,denverkaufantankstellenundbahnhöfenzeitlich einzuschränkenodervollständigzuuntersagen,undaufwelcherwissenschaftlichen Grundlage basiert diese Einschätzung?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/12917 c)wiebewertetdiebundesregierungdieeinhaltungdesjugendschutzes beimkaufvonalkoholischengetränken,undaufwelcherwissenschaftlichen Grundlage basiert diese Einschätzung? d)welcheneuenmaßnahmenfüreinenbesserenjugendschutzimbereich Alkohol hat die Bundesregierung seit Amtsantritt ergriffen? e)wieschätztdiebundesregierungdieeinführungundwirksamkeiteines staatlichenmonopolsaufdenverkaufvonalkoholischengetränkenein, undaufwelcherwissenschaftlichengrundlagebasiertdieseeinschätzung? f)wiewirddieeinschränkungdesverkaufesvonalkoholischengetränkenauflizensierteverkaufsstellenvonderbundesregierungbewertet, undaufwelcherwissenschaftlichengrundlagebasiertdieseeinschätzung? g)unterstütztdiebundesregierungeinverbotdesversandhandelsvon Alkohol,undfallsnein,wiewillsiedenJugendschutzindiesemBereich sicherstellen? h)welchewissenschaftlichenerkenntnissehatdiebundesregierungüber diewirksamkeitdervonihrangestrebtensensibilisierungdergewerbetreibendenunddeshandelsimumgangmitdengesetzlichenzugangsundabgabebestimmungenrespektivedesvertriebsundderabgabevon Alkohol? 9.WelcheaktuellenKenntnissehatdieBundesregierungüberdieEntwicklungderFallzahlenvollstationärbehandelterPatientenaufgrundeinerakutenAlkoholintoxikation (akuterrausch)indenverschiedenenaltersgruppen? a)wiehabensichdiesezahlenbeijugendlichenzwischen10und15jahrensowiebeijugendlichenzwischen15und20jahrennacherkenntnissenderbundesregierungindenletzten10jahrenentwickelt (bittegegliedert nach Jahren angeben)? b)welcheentwicklungsiehtdiebundesregierungbeideraltersgruppeder 20bis25-Jährigenindenletzten10Jahren (bittegegliedertnachjahren angeben)? c)inwelchenaltersgruppengabesnachkenntnisderbundesregierungdie höchstesteigerungderfallzahlenvollstationärbehandelterpatienten aufgrundeinerakutenalkoholintoxikation (akuterrausch)indenletzten 10 Jahren? d)wiebewertetdiebundesregierungdieentwicklungderfallzahlenvollstationärbehandelterpatientenaufgrundeinerakutenalkoholintoxikationindenletzten10jahren,undwelcheschlussfolgerungenziehtsie aus dieser Entwicklung? e)welchekultur-,schicht-odergeschlechterspezifischenmustergibtes nach Kenntnis der Bundesregierung bei akuten Alkoholintoxikationen? f)mitwelchenneuenmaßnahmenhatdiebundesregierungindieser LegislaturperiodediePräventionderakutenAlkoholintoxikationverbessert, und welche weiteren Maßnahmen plant sie? 10.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdieEntwicklungimBereich alkoholbedingter Verkehrsunfälle und Verkehrstoter in Deutschland? a)wievieleverkehrsunfällemitpersonenschädensindjährlichindenletzten10jahrennachkenntnisderbundesregierungalkoholbedingtgeschehen,undwievieleverkehrstotedurchalkoholamsteuergabes jeweils (bitte gegliedert nach Jahren angeben)?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b)wievieleverkehrsunfällemitpersonenschädensindjährlichindenletzten10jahrennachkenntnisderbundesregierunginsgesamtgeschehen, undwievieleverkehrstoteinsgesamtgabesjeweils (bittegegliedert nach Jahren angeben)? c)wievieleverkehrsunfällemitpersonenschädensindjährlichindenletzten10jahrennachkenntnisderbundesregierungalkoholbedingtdurch FahrerimAlterbis21Jahregeschehen,undwievieleVerkehrstotegab esbeidieseraltersgruppejeweils (bittegegliedertnachjahrenangeben)? d)welcheunterschiedlichenpromillegrenzengibtesnachkenntnisder BundesregierunginEuropa,undinwieferndrängtdieBundesregierung aufeineeuropäischevereinheitlichung (bittemitsonderregelungenfür Fahranfänger angeben)? e)wiestelltsichdiezahlderalkoholbedingtenverkehrsunfällemitpersonenschädenundderverkehrstotenindeutschlandimeuropäischen Vergleich dar? f)welchenzusammenhangsiehtdiebundesregierungzwischeneinerabsenkungderpromillegrenzeundderentwicklungderverkehrsunfällein dervergangenheit,undwelchewissenschaftlichenerkenntnissehatdie BundesregierungüberdenZusammenhangvonPromillegrenzeundder Zahl der Verkehrsunfälle? g)welcheneinflusshattedasfahrverbotunteralkoholeinflussfürfahranfängerundfürfahrerunter21jahreaufdieentwicklungderverkehrsunfälle? h)wiebeurteiltdiebundesregierungdiehandlungsempfehlungdervon ihrinauftraggegebenendruid-studie,wonachdiepraxisdesführerscheinentzugesindereuharmonisiertwerdensollte,undwelchekonkrete Maßnahmen ergreift sie ggf. hierfür (bitte mit Zeitplan angeben)? i)wiebeurteiltdiebundesregierungdasergebnisderdruid-studie,wonachdieprävalenzvonthcbeiverkehrsteilnehmernmit1,37prozent eindrittelderalkoholprävalenzausmacht,undwelchekonsequenzen ziehtsiedaraushinsichtlichderungleichbehandlungvonalkohol-und CannabiskonsumentenimStraßenverkehrunterBerücksichtigungder Handlungsempfehlungen der DRUID-Studie? j)wiebewertetdiebundesregierungeinesenkungderobergrenzeder Blutalkoholkonzentration von 0,5 auf 0,2 Promille? k)wiewirdaußerdemdaszieleinernull-promille-grenze,imhinblick aufdiezahlderalkoholinduziertenverkehrsunfälle,vonderbundesregierung bewertet? l)wiebewertetdiebundesregierungmöglicheeffektevonverdachtsunabhängigen Alkoholkontrollen, und inwiefern will sie diese stärken? m) WiebewertetdieBundesregierungdas Peer-ProjektinFahrschulen, und inwiefern will sie es stärken? n)inwiefernunterstütztdiebundesregierungdieintegrationderalkoholprävention in die Ausbildung von Fahrschülern? o)welchezwischenergebnissegibteszudemforschungsprojekt,dasdie BundesanstaltfürStraßenwesen (BASt)imAuftragfürdasBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungseitJuli2011durchführtzumEinsatzatemalkoholgesteuerterWegfahrsperren (Alkohol- Interlocks)imRahmeneinerbegleitendenrehabilitativenMaßnahmebei alkoholauffälligen Kraftfahrern?

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/12917 p)isteinhauptzieldiesesforschungsprojektes,nämlichdieentwicklung einesvonbehördenundgerichtenakzeptiertenprogrammkonzeptszum bundesweitflächendeckendeneinsatzvonalkohol-interlocksin Deutschland, erreicht worden? q) Wenn ja, wie sieht dieses aus? r) Wenn nein, was sind die Gründe dafür? s)wurdederpilotversuch,mithilfedessenüberprüftwerdensoll,obdie AnwendungeinesProgrammsAlkohol-InterlockinKombinationmit einerrehabilitierungsmaßnahmeindeutschlandpraktikabelistundzur ErhöhungderSicherheitswirksamkeitdesbisherigenMaßnahmensystems beiträgt, bereits gestartet? t)wennja,inwelcherphasederumsetzungbefindetsichderpilotversuch, mithilfedessenüberprüftwerdensoll,obdieanwendungeinesprogrammsalkohol-interlockinkombinationmiteinerrehabilitierungsmaßnahmeindeutschlandpraktikabelistundzurerhöhungdersicherheitswirksamkeit des bisherigen Maßnahmensystems beiträgt? u) Wenn nein, was sind die Gründe dafür? v)wurdenimrahmendesprojekteskriterienfürdiegruppederalkoholfahrerdefiniert,diefüreinalkohol-interlock-programminfragekommen,undwurdengleichzeitigdiekriterienfürdiequalitätdieserkombinierten Maßnahme erarbeitet? 11.WelcheaktuellenZahlengibtesnachKenntnisderBundesregierung,die dengesamtwirtschaftlichenschadendurchalkoholkonsumdarstellen,und wie haben sich diese Zahlen in den letzten 10 Jahren entwickelt? 12.WiehochsindnachKenntnissenderBundesregierungdiejährlichenKosten imgesundheitssystemalleindurchalkoholinduziertenkrankheitenund durch Behandlungen die nur aufgrund von Alkoholkonsum entstehen? 13.WelcheaktuellenZahlenhatdieBundesregierungzumThemaAlkoholkonsum während der Schwangerschaft? a)wievielekinderleidennachkenntnisderbundesregierungunterdauerhafterkörperlicherundgeistigerbehinderung,dieaufdenkonsumvon AlkoholwährendderSchwangerschaftzurückzuführenist,undwiehabensichdieseZahlenindenletzten10Jahrenentwickelt (bittegegliedert nach Jahren angeben)? b)welcheaktuellenerkenntnissehatdiebundesregierungzudengegenwärtigenzahlenüberdasfetalealkoholsyndrom (FASD),undwelche EntwicklungbeiderHäufigkeitdieserFällekanndieBundesregierung überdieletzten10jahrefeststellen (bittegegliedertnachjahrenangeben)? c)welchemaßnahmenhatdiebundesregierungindieserlegislaturperiodegetroffen,umdenkonsumvonalkoholwährendderschwangerschaft einzuschränken? d)hatdiebundesregierungdiesbezüglichverpflichtendeinformationsleitfäden für Ärztinnen und Ärzte geplant oder vorangetrieben? e)miteinemetatinwelcherhöheundmitwelchenkampagnenunterstützt diebundesregierungdiepräventionvonalkoholkonsumwährendder Schwangerschaft,undwiehatsichdieserEtatindenletzten10Jahren entwickelt (bitte gegliedert nach Jahren angeben)? f)wieunterstütztdasbundesministeriumfürgesundheitdiefachgesellschaftenbeieinerpraxisnahenundflächendeckendenumsetzungder

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode evidenzbasiertenleitliniezurdiagnosedesfetalenalkoholsyndroms (FAS), und welche zeitlichen Planungen gibt es dafür? g)welchedervonderbundesregierungseitfrühjahr2011geförderten Modellprojektemit neuenpräventionsansätzenzurvermeidungund ReduzierungvonSuchtmittelkonsuminSchwangerschaftundStillzeit sindüberdasjahr2012hinausverlängertworden,undwelcheevaluierungsergebnisse hat die Bundesregierung über diese Modellprojekte? h)welcheerfolgreichenansätzeausdiesenmodellprojektenwerdeninder FlächeimplementiertoderzumindestaufandereStandorteübertragen (bitte mit Begründung)? i)wiebewertetdiebundesregierungwarnhinweisefürschwangereauf denverpackungenvonalkohol,undwelchekenntnissehatdiebundesregierungüberdereneinsatzundwirksamkeitinandereneuropäischen Ländern? 14.WelcheEinschätzungüberEffektundEffizienzvonWerbeeinschränkung füralkoholvertrittdiebundesregierung,undaufwelcherwissenschaftlichen Grundlage basiert diese Einschätzung? a)welcheneinschränkungenunterliegtdiealkoholwerbungindeutschland,undwelcheeinschränkungensindderbundesregierungausanderen europäischen Ländern bekannt? b)welchepositionvertrittdiebundesregierungaufeuropäischerebeneim Bereich der Werbeeinschränkung für Alkohol? c)wiebewertetdiebundesregierungeinvollständigesverbotvonalkoholwerbung (bitte mit Begründung)? d)wiebewertetdiebundesregierungeinverbotvonwerbung,diespezifische Altersgruppen anspricht (bitte mit Begründung)? e)wiebewertetdiebundesregierungeineeinschränkungdessponsoring durchalkoholproduzenten,zumbeispielfürsportveranstaltungenoder in deren Umfeld (bitte mit Begründung)? f)wiebewertetdiebundesregierungeinverbotderwerbungfürfestgelegteorte (z.b.fußballstadienundanderesportstätten)oderbestimmte Zeiten im Fernsehen und in Kinos (bitte mit Begründung)? g)welchekenntnissehatdiebundesregierungüberdieeinhaltungdes Jugendmedienschutz-Staatsvertrages,wonachWerbungfüralkoholische GetränkesichwederanKinderoderJugendlicherichtennochdurchdie ArtderDarstellungKinderundJugendlichebesondersansprechenoder diese beim Alkoholgenuss darstellen darf? h)welchemaßnahmenhatdiebundesregierungindieserlegislaturperiode unternommen, um die Werbung für Alkohol einzuschränken? i)wieschätztdiebundesregierungdieeffektevonwerbeverbotenund -einschränkungenaufdenkonsumvonalkoholischengetränkenundauf einereduzierungdesrauschtrinkenssowiederzahlderabhängigen ein,undaufwelcherwissenschaftlichengrundlagebasiertdieseeinschätzung? j)sindderbundesregierunginternationaleuntersuchungenüberdeneinflussvonwerbeverbotenaufdenkonsumunddiedamitverbundene deutlicheabsenkungdesrauschtrinkensundderzahlderunfalltoten infolgevonalkoholeinflussbekannt,undwennja,welchefolgenfürihr Regierungshandeln zieht die Bundesregierung aus dieser Kenntnis?

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/12917 k)welchesbudgetstelltdiebundesregierungjährlichfürkampagnenzur AlkoholpräventionzurVerfügung,undwelchenWerbeetatsetztnach KenntnisderBundesregierungjährlichdieAlkoholwirtschaftein,umfür den Alkoholkonsum zu werben? l)wievielegesprächeführtediebundesregierungmitderalkoholwirtschaft,umverbesserungenimbereichdesjugendschutzesumzusetzen, und mit welchem Ergebnis? 15.WelchewissenschaftlicheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdie präventivewirkungeinereventuellenkostenbeteiligungderelternanden Behandlungskostenfürjugendliche Komatrinker undgenerellfürbestrafungen der Eltern für Fehlverhalten Jugendlicher? 16.PlantdieBundesregierunggenerelleineBeteiligungKrankeroderderen ElternandenBehandlungskostenbei Selbstverschulden,wiez.B.bei ErkrankungeninfolgevonungesunderErnährungoderSportunfällen (bitte mit Begründung)? Berlin, den 20. März 2013 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

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