Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3649

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, Ingrid Arndt-Brauer, Doris Barnett, Sören Bartol, Dirk Becker, Gerd Bollmann, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Marco Bülow, Edelgard Bulmahn, Martin Burkert, Petra Ernstberger, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Michael Groß, Petra Hinz (Essen), Dr. Bärbel Kofler, Ute Kumpf, Caren Marks, Thomas Oppermann, Holger Ortel, Heinz Paula, Gerold Reichenbach, Bernd Scheelen, Frank Schwabe, Dr. Martin Schwanholz, Dr. Carsten Sieling, Wolfgang Tiefensee, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Die Energieversorgung in kommunaler Hand Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieEnergieversorgunginDeutschlandundEuropahatindenletztenJahren ihrestrukturdeutlichverändert.stromundgaswerdenschrittweiseinden Wettbewerbüberführt,erneuerbareEnergienersetzenzunehmendfossileund nuklearebrennstoffe.preisanstiegundklimawandelrückeneffizienzundsparen ins Zentrum aller Energiefragen. DiePolitikmussnuneinenWegzueinerEnergiewendeaufzeigen,damitdie EnergieversorgunginDeutschlandlangfristigvonfossilenundnuklearenBrennstoffenhinzueinerEnergieversorgungaufBasisvonerneuerbarenEnergienumgestellt wird. DieEnergiewendesollohneEinschränkungeninderLebensqualitätrealisiert werden.derkonsequenteundzügigeumstiegauferneuerbareenergienistsomitfolgerichtig.dasbeharrenaufeinervorrangigfossilundnuklearbasierten EnergieversorgungunddieVerzögerungdesÜbergangsauferneuerbareEnergien ist dagegen Ideologie und Lobbyinteressen geschuldet. EinefolgerichtigeEnergiepolitikmussaufdreiSäulenaufbauen:DieEnergie mussumweltverträglichundeffizienterzeugtwerden,siemussalsteilderdaseinsvorsorge für Verbraucher bezahlbar und in ihrer Versorgung sicher sein. EineEnergiepolitikaufdiesendreiSäulenmusslangfristigangelegtseinund einenpfadaufweisen,aufdemwettbewerbundflankierendesstaatlicheshandeln konsequentineineneuezeitderenergieversorgungüberführen.dazuzählen insbesondereinvestitionenfürdenausbaudezentralerenergieversorgungsstrukturenwieflexiblerspitzen-undmittellastkraftwerkebzw.speichertechnologiensowiederkraft-wärme-kopplung (KWK).NachhaltigeEnergieerzeugungistwettbewerblichorientiertundnutztinzunehmendemMaßedezentrale undkommunalestrukturen.geradestadtwerkebietensichmitihremüberwiegendflexiblenkraftwerksparkalsidealerpartnerfürdenumbaudesenergiesystems an.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ErneuerbareEnergienmitWindkraftundPhotovoltaikschaffenbereitsheute einezunehmendeversorgungssituation,dienichtmehrnachfrageidentischist. DahermussregelmäßigauchEnergiegespeichertwerden,müssendieEinspeisungundderEndverbrauchgezieltgesteuertwerdenundmüssenEinrichtungen vorhandensein,diediesesteuerungvonspeichernundgerätenvornehmen können. DieEnergieversorgungderZukunftwirdaufeinemSystemumfassenderEnergiedienstleistungengründen.EinneuesEnergieversorgungssystembegründet einmarktdesign,dasnichtmehraufdemreinenverkaufvonkilowattstunden basiert.dieenergiedienstleistungverbindetdieerzeugungmitderverbrauchskurveundsteuertdiespeicherung.intelligentezählerundnetzestehenamanfangeinesprozesses,derwegführtvonderbloßenkraftwerkssteuerunghinzu einerkombiniertenerzeugungs-undverbrauchssteuerung.mitintelligenten NetzenkönnenVerbrauchundSpeicherungderVersorgungssituationangepasst werden. AuchdieNetz-undMarktintegrationdererneuerbarenEnergienwirdmitintelligentemEnergiemanagementvorangebracht.EffizienzsteigerungenundEnergieeinsparungsindebenfallsEffektederSystemsteuerungineinerEnergiedienstleistungsgesellschaft mit einem Verbund von Erzeugern und Verbrauchern. GrundlageundVoraussetzungfüreineneffizientenUmgangmitEnergieistzumindestdieVerdopplungderEnergieproduktivitätbiszumJahr2020gegenüber 1990.Bisheutesinddavonrund40Prozenterreicht.IndennächstenzehnJahren bedarfeseinerdurchschnittlichensteigerungderenergieproduktivitätumjährlich 3 Prozent. ObwohldieSteigerungderEnergieeffizienzvieleVorteilefürVerbraucher,UnternehmenunddieGesellschaftinsgesamtbietet,bleibendieMöglichkeitenzur Energieeinsparungvielfachungenutzt.UrsachehierfürsindfehlendeInformationen,fehlendesInvestitionskapital,einzukurzerBetrachtungszeitraumder Investition,diefehlendeoderunzureichendeAnerkennungderInvestitionenin derregulierungoderschlichtefehleinschätzungenvorhandenereinsparpotentiale. Kraft-Wärme-KopplungistdieeffizientesteFormderEnergieumwandlung.Sie kanneinenbeachtlichenbeitragzurerreichungderenergieeffizienzzieleliefern.inderregelistderausbauderkwkinblockheizkraftwerken,diein eineregionalekonzeptionausenergieeinsparungundnahwärmeversorgung eingebettetsind,zustärken,dasieaufgrundihrerdezentralenundindividuellen VerfügbarkeitgeradeauchfüreinekleinteiligeVersorgunginteressantsindund keineinvestitionenineingrößereswärmeleitungsnetzerfordern.stromerzeugungaushocheffizientenkwk-anlagenkanndezentraldiestromnetzeentlasten und ausreichende Stromreserven bereitstellen. EinSchwerpunktderkünftigenKWK-Förderungmussaufderdezentralen StärkunginsbesonderederMikro-undMini-KWKinderNahwärme-,Objektund Arealversorgung liegen. DiebestehendeNetzinfrastrukturkannweitauseffizientergenutztwerden.Das gelingtüberdenzusammenschlussvonanlagenzuvirtuellenkraftwerken, AnforderungenandieRegelbarkeitvonkonventionellenunderneuerbarenAnlagen,dennotwendigenEinsatzunddieWeiterentwicklungvonStromspeichern,diestärkereEinbindungvonGroßverbrauchernindasLastmanagement sowie über eine stärkere Vernetzung von Angebot und Nachfrage. BeiderAufrüstungderNetzezueinemVerbundintelligenterSteuerungkommt derebenederverteilnetzeeinebesonderebedeutungzu.umerzeugungund Verbrauchzusynchronisieren,LastspitzenzuvermeidenundVerbrauchinlastschwacheZeitenzuverlegen,mussindieVerteilnetzeinerheblichemUmfang

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/3649 investiertwerden.zugleichsollenlokalenetzbetreiberindielageversetzt werden,imrahmenderanreizregulierunginvestitioneninenergieeffizienz vorzunehmen,sodassderbedarfbeimnetzausbausinktundindoppelterhinsichtkostenspart:vermiedenerenergieverbrauchundnetzausbauinfolgevon Mehrverbrauchbzw.veränderterEinspeisungsstrukturen.DieRegulierungder NetzentgeltemussdiesenInvestitionsbedarfanerkennenunddieAnreizeso setzen,dasszukunftsorientierteinvestitionengefördertwerden.dahermussdie Anreizregulierung investitionsorientiert weiterentwickelt werden. Zielmussessein,durchdieVermeidungvonteurenLastspitzen,durchSteigerungderEffizienzunddurchFörderungderEnergieeinsparungdieEnergiepreise bezahlbar zu halten. EinesobeschriebeneZukunftderEnergieversorgunginDeutschlandzeigt,dass diekommunaleebenederzentraleortist,andemdiemaßnahmenzurgestaltungderenergiewendegebündeltwerdenmüssen.einbedarfsgerechter AusbauderVerteilnetzefürStrom,GasundWärmekannnurinderregionalen Planung sichergestellt werden. EnergieistTeilderkommunalenDaseinsvorsorge.SiesichertregionaleWertschöpfung,damitArbeitsplätzeundInvestitioneninderRegion.Siestärkt einenaufexpansionausgelegtenwirtschaftsstandortundlebensqualität.darüberhinauskönnenweiterepositiveeffektefürdenkommunalenfinanzhaushaltdurchdiezahlungvongewerbesteuersowieausdergewinnabführung bzw.dergewinnausschüttungausdengesamtenenergiewirtschaftlichenaktivitäten generiert werden. KommunalwirtschaftlicheUnternehmensindzurZielerreichungeinunabdingbaresElement.DieÜbernahmederNetzeGas/StrombedeutendieRückgewinnungderkommunalenSelbstbestimmungüberdieEntwicklungeinernachhaltigen,lokalenEnergieversorgungsstrukturalseinemwesentlichenTeilderkommunalenDaseinsvorsorge.GemeinwohlinteressenwerdenwiederderVorrang vorgewinnmaximierungsstrategieneingeräumt.nichtdividendefüraktionäre,sonderndienachhaltigenutzungsollendieunternehmerischegrundlage sein. IndiesemProzessergebensichalswichtigeundzukunftsorientierteAufgaben undzieleeineskommunalwirtschaftlichenunternehmensfolgendeschwerpunkte: aktiverumbaudervorhandenennetzezueinereffizientenundzukunftsoffenennetzinfrastruktur,unterdensichänderndennutzungsanforderungen durch die dezentralen Erzeuger und Einspeiser; Entwicklungbzw.forcierterAusbaueinerdezentralenStrom-undWärmeerzeugungsstrukturuntervorrangigemEinsatzvonerneuerbarenEnergien sowie KWK in eigener Regie und in der Verantwortung Dritter; Energiedienstleistungen als positiver Standortfaktor; AusbauundFörderungregionalerWirtschaftskreisläufeinKooperationmit mittelständischenunternehmendeshandwerks,desverarbeitendengewerbes und der Dienstleistungsbrache; UmsetzungeinerenergieeffizientenNutzungderöffentlichenGebäude,der Straßenbeleuchtungs- und Ampelanlagen als zusätzliche Aufgabe; SicherungeinereffizientenundpreiswürdigenVersorgungmitStromund Gas für alle Haushalte, Dienstleistung, Handwerk, Gewerbe und Industrie; lokale Kapazitäten zur Ausbildung von Jugendlichen. InZeitenderGlobalisierungwünschensichvieleMenschenüberschaubare Strukturen. So wird Rekommunalisierung zu einer Win-win-Situation.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode IneinerzukunftsorientiertenEnergiewirtschafthatderNetzbetriebeinezentraleStellungundFunktion.EinerseitsstellterdieInfrastrukturfürdieVersorgungderBürgerinnenundBürger,vonHandel,Dienstleistung,KreativwirtschaftunddesGewerbessicher,andererseitskannerdenStrukturwandelzur dezentralen,nachhaltigenundklimaneutralenenergieversorgungbeschleunigen.einörtlichausgerichteterkommunalernetzbetreiberkanndieentwicklungvonsmartenzukunftstechnologien (SmartGrid,SmartMetering,Smart Home) in erheblichem Maße proaktiv fördern. MitdemAuslaufenvonKonzessionsverträgenderVerteilernetzefürGasund Strom ergeben sich Chancen, die Kommunen nutzen können. EineVielzahlvonKonzessionsverträgenderKommunenmitdenBetreibern derverteilnetzelaufenindenkommendenjahrenaus.dieansässigenenergieunternehmenundnetzbetreibersindnachauslaufenderkonzessionsverträge zurüberlassungdernetzeandiekommunenverpflichtet,fallsdiesangestrebt wird. Nach 46Absatz3desGesetzesüberdieElektrizitäts-undGasversorgung (EnWG)istdasVertragsendeeinesKonzessionsvertragesspätestenszwei JahrevorherimBundesanzeiger/elektronischenBundesanzeigerundzusätzlich imamtsblattdereubekanntzumachen.diesbeinhaltetfürdiekommunen auchdieverpflichtung,füreineneuenetzkonzessiondiekurz-,mittel-und langfristigenwirtschafts-,energie-undgesellschaftspolitischenzieleineiner europaweitenausschreibungfestzulegenundfristgerechtanzukündigen.interessensbekundungenpotentiellerbewerbersindunterberücksichtigungder GesamtstrategiediskriminierungsfreizuprüfenundmitderOptiondeseigenen kommunalen Unternehmens zu vergleichen. DieBundesnetzagenturhatdieEigenkapitalzinssätzefürNeuinvestitionenin Strom-undGasnetzeeinheitlichauf9,29ProzentvorSteuernfestgelegt.AltanlagenwerdenvorSteuernmit7,56Prozentverzinst.Damiträumtsiedem effizientarbeitendenkommunalennetzbetreiberfürdiebewirtschaftungseines VerteilernetzeseineerzielbareRendite jenachindividuellengegebenheiten zwischen4und6prozent (vorsteuern)aufseineigenkapitalein.aufgrundder niedrigenkommunalenzinsenlässtsicheinnetzkaufdeshalbineinemüberschaubarenzeitraumrefinanzieren.einebelastungdeshaushaltsdurchden KaufderNetzeistsomitweitgehendausgeschlossen.Benötigtwirdeineangemessene Eigenkapitalausstattung der Stadtwerke. DiekommunalenUnternehmenhabeninderVergangenheitbewiesen,dasssie kundenorientierteenergiedienstleistungenmitinnovativenkonzeptenvoranbringenkönnen.damitschaffensiedievoraussetzungenfürmehrenergieeffizienz auf der Angebots- und auf der Nachfrageseite. NebendenunklarenWechselregelungenin 46EnWGspielenauchandere AspekteeinedenWechselbehinderndeRolle.Sofehlenkaufinteressierten KommunenoftmaßgeblicheInformationenüberdietechnischeundwirtschaftlicheSituationdesNetzes,Informationen,diefürdieBewertungeinesNetzkaufsoderNetzrückkaufsaberunbedingterforderlichsind.Auchdiein 46 EnWGvorgegeben wirtschaftlicheangemessenevergütung alsgrundlage zurberechnungdesnetzkaufpreisesistzuunbestimmtundunklar.vielzuoft bestehenmeinungsverschiedenheitenzwischenkäuferundverkäuferdarüber, welches Entgelt für die Übernahme eines Netzes tatsächlich angemessen ist. EinederFolgenist,dasseineVielzahlvonFällenvorGerichtgeklärtwerden müssen.dasführtzujahrelangerrechtsunsicherheitaufseitenderkommunen undnährtdiebefürchtung,dassnotwendigeinvestitionenindiebetroffenen Netzabschnitte ausbleiben.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/3649 UmdieKostenanerkennungdurchdieBundesnetzagenturzusichern,muss gestütztdurchmehrereurteilederoberlandesgerichte zurbestimmungdes KaufpreisesdasErtragswertverfahrenvorgegebenwerden.Umauszuschließen, dassüberaltertenetzezuüberhöhtenpreisendenbesitzerwechseln,mussals Korrektiv auchdasschlagendieoberlandesgerichtevor dertagesneuwert berücksichtigtwerden,alsodertagesaktuellezustanddesnetzes.nursoistein angemessenerkaufpreissicherzustellenundderbisherigeeigentümerauchbei einemanstehendenkonzessionswechselmotiviert,weiterhinnotwendigeinvestitionen vorzunehmen. EinweitererPunkt,dereinerpragmatischenLösungbedarf,betrifftdiezum TeiljahrelangeDauerunddiehohenKostendergerichtlichenAuseinandersetzungenzwischendenBeteiligten.DieEinführungeinerVerpflichtung,spätestensabeinemhalbenJahrVerfahrensdauerundabsehbarenerheblichen ZeitverzögerungeneineSchlichtungsstelleanrufenzumüssen,mussBestandteil einer neuen Regelung werden. FüreinzukunftsfähigesVersorgungsdesignistdasverstärkteEngagementder kommunalenbetreiberindennetzausbauundauchindererzeugungunerlässlich.diesezielsetzungergänztsichauchmitdemvonderbundesregierungbeschlossenenziel,diekraft-wärme-kopplungbis2020auf25prozentinder Stromerzeugunganzuheben.EbensomussdieFörderungderKWK-Anlagen undnetzebis2020verlängertunddieausweitungderwärmenetzeerleichtert werden. DiebestehendeMarktstrukturimRegelenergiemarktführtnichtzueinerkosteneffizientenBeschaffungvonRegelenergie.DurcheineVerkleinerungder LosgrößenkönnenneueAnbieterindiesenMarkteintretenundsomitmehr Wettbewerberzeugen.AuchSpeicheranlagenabeinerbestimmtenGrößesind grundsätzlichzurteilnahmeamregelenergiemarktgeeignet.ihreinsatzzur BereitstellungvonRegelenergiewirdauchdenwirtschaftlichenAnreizerhöhen,indieseSpeicheranlagenzuinvestieren.EineErhöhungderAnzahlderzur TeilnahmeberechtigtenAnlagenwirdinderFolgeauchzueinerVerbilligung derstrompreiseführen,daderzukaufzurdeckungvonstromspitzenaufein wettbewerblich breiteres Angebot trifft. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, demdeutschenbundestageinengesetzentwurfvorzulegensowienetzzugangs-bzw.netzentgeltverordnungenbeistromundgassozunovellieren, dass die folgenden Punkte umgesetzt werden: Bereich Netze DieÜberlassungsregelungvonNetzennachAuslaufenvonKonzessionsverträgensoändern,dassbeierklärtemWillenderKommuneodereinesRegiebetriebs das jeweilige Netz zu veräußern ist. EineRegelungeinfügen,nachderkaufinteressierteKommunenallemaßgeblichenInformationenüberdietechnischeundwirtschaftlicheSituation der Netze erhalten. DieGrundlagenzurBerechnungdesNetzkaufpreisessobestimmen,dass eintatsächlichangemessenesentgeltübereinertragswertverfahrenmitder Berücksichtigung des Tagesneuwerts gerichtsfest bestimmt wird. EineVerpflichtungeinführen,beiverzögerterVerfahrensdauereineSchlichtungsstelle anzurufen. DieOptionvonInvestitionsbudgetsfürdieVerteilernetzealsinvestitionsorientierte Weiterentwicklung der Anreizregulierung eröffnen.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieInvestitioninSmartGridsundInvestitioneninEnergieeffizienzimRahmen der Regulierung ermöglichen. FreiwilligeInvestitionenderStrom-undGasnetzbetreiberinEnergieeffizienzdienstleistungenfürihreKundenalsnichtbeeinflussbareKostenim Rahmen der Anreizregulierung anerkennen. Erzeugung DieFörderungderKWK-AnlagenanalogzudenRegelungenfürdieWärmenetze bis zum Jahr 2020 verlängern. Die Ausweitung von Nahwärmenetzen erleichtern. ZurSicherungdesLastfolgebetriebsOptioneneröffnen,umdieerneuerbaren Energien und KWK-Anlagen zu vernetzen. Regelenergie Losgrößen verkleinern. Speicheranlagen ab einem Megawatt zulassen. Berlin, den 9. November 2010 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

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