Für faire Lebensmittelpreise und transparente Produktionsbedingungen Gegen den Missbrauch von Marktmacht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Gabriele Hiller-Ohm, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber, Petra Crone, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Thomas Oppermann, Holger Ortel, Heinz Paula, Rita Schwarzelühr-Sutter, Kerstin Tack, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Für faire Lebensmittelpreise und transparente Produktionsbedingungen Gegen den Missbrauch von Marktmacht Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: SeitJahrenwirdderVerdrängungskampfimdeutschenLebensmittelhandelimmerhärter.Inzwischenkonzentrierensich90ProzentderMarktanteileaufdie sechsgrößtensupermarktkettenedeka,rewe,aldi,lidl (einschließlichkaufland),metroundtengelmann.diessetztdenlebensmitteleinzelhandelineine gefährlichemachtpositiongegenüberdenzulieferern.sokonkurrierenz.b. ungefähr6000unternehmenderernährungswirtschaftdarum,ihreproduktein denladenregalendersechsgroßenkettenplatzierenzukönnen.dieabhängigkeitdervielzahlvonzulieferernvonwenigengroßenlebensmittelhändlern führtzueinemwettkampfmitextremempreisdruckundzuabnahmebedingungen,dieanerpressunggrenzenkönnen.dennaufdemgesättigtendeutschenmarktkönnenmarktanteilemeistnurnochdurchdieverdrängungvon Mitbewerbern gewonnen werden. BeieineröffentlichenAnhörungzur Angebots-undNachfragemachtdes LebensmitteleinzelhandelsunddieAuswirkungenaufdieVerbraucher imjuli 2010imAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzdes DeutschenBundestageswurdedeutlich,dassdringenderHandlungsbedarfbesteht:DiegeladenenWirtschaftsbeteiligtenundVerbändevertretersahen mit AusnahmedesHauptverbandesdesdeutschenLebensmitteleinzelhandels die Notwendigkeit,MaßnahmengegendenMissbrauchvonMarktmachtzuergreifen.MitgroßerEinigkeitfordertensieu.a.dieEinrichtungeinerunabhängigen Ombudsstelle,beiderZuliefererunfaireAbnahmebedingungenggf.auch anonymanzeigenkönnen.diebeidieserneutralenstellegesammelteninformationenkönnteneinvorgehendeskartellamtesgegendenmissbrauchvon Marktmachtenormerleichtern.AlleFraktionenimDeutschenBundestagsignalisierten Offenheit für eine entsprechende Initiative. DerAgrarausschussimEuropaparlamentfordertseitJuli2010ebenfallsdieEinrichtungeinesBeschwerdemechanismusgegenunfairePraktikeninderLebensmittelketteaufEU-Ebene,dieÜberwachungderBeziehungenzwischenErzeugern und Einzelhändlern und die Einführung von Strafzahlungen. DieEU-KommissionhatAnfangDezember2010VorschlägezurReformdes Milchsektorsvorgelegt,dieu.a.denZusammenschlussvonErzeugergemeinschaftenerlauben.DiessolldieVerhandlungsmachtderMilcherzeugerinder

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Versorgungsketteerhöhen.DamitreagiertdieEU-KommissionaufdieMilchkrise2008/2009,indereuropäischeMilchbauernkeineexistenzsichernden Preise gegenüber den Molkereien durchsetzen konnten. AuchaufnationalerEbeneversuchtmaninanderenEU-LänderndemMissbrauchvonMarktmachtentgegenzuwirken:InGroßbritannienz.B.isteine OmbudsstelleunterderBezeichnung GroceriesCodeAdjudicator (GCA) im Aufbau.SiesollalsBeschwerdestellefungierenundbeiBedarfeigeneNachforschungenanstellenkönnen.GCAkannvonjedemBeteiligteninnerhalbder VersorgungsketteBeschwerdenannehmenundsieanonymbehandelnund Geldstrafen erlassen, wenn andere Sanktionen keinen Erfolg zeigen. InDänemarkgibtesbereitsseit2008einenWettbewerbsrat,beidemsowohl UnternehmenalsauchBürgerBeschwerdeeinlegenkönnen.Erkannaufeigene InitiativehinprüfenoderaufGrundvonHinweisenoderBeschwerdentätig werden.alsmissbrauchvonmarktmachtgiltindänemarkdieanwendungunterschiedlicherkonditionenfürgleichwertigeleistungen,aberauchwennverträgevonzusätzlichenleistungendesvertragspartnersabhängigsind,diein keinem Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand stehen. BisherwerdenunfaireEinkaufspraktikendesHandelsvondenbetroffenenProduzentenundLieferantenausAngstvorSanktionenbzw.AuslistungihrerProduktemeistwedervorGerichtzivilrechtlichangegriffennochdemKartellamt gemeldet,sondernstillschweigendinkaufgenommen.somitistesextrem schwierig,gegenverstößewiez.b.einseitige,teilweiserückwirkenderhobene ForderungenvonHochzeits-,Distributions-,Partnerschafts-oderSynergieboni vorzugehen.dermissbrauchvonmarktmachtistschwernachzuweisen,unddie Markteffektesindweniguntersucht.InsbesonderelängerfristigeAuswirkungen aufdenwettbewerbundaufdieverbraucherstehenbishernichtimfokus. AndersalsaufEU-EbenefällteinePrüfungderdirektenSchädigungderVerbrauchernichtindenAufgabenbereichdesBundeskartellamtes.ZwarermöglichtdasGesetzgegenWettbewerbsbeschränkungenin 54Absatz2ausdrücklichdiesystematischeEinbeziehungderVerbraucherinteressen,dochwirddiese Möglichkeitbishernichtumfassendausgeschöpft.Deshalbmussgeprüft werden,obundggf.mitwelchenänderungenbeimwettbewerbsrechteffektiver gegendenmissbrauchvonmarktmachtundnegativeauswirkungenfürverbraucherinnen und Verbraucher vorgegangen werden kann. LeidtragendedesMissbrauchsvonMarktmachtsindnichtnurderWettbewerb selbst,sondernvorallemdiearbeitnehmerinnenundarbeitnehmerunddie VerbraucherinnenundVerbraucher.DenndergnadenlosePreiskampfgehtzu LastenderArbeitsbedingungenderBeschäftigtenundderQualitätderProdukte. MitVerweisaufdenPreisdruckvergehtinderhiesigenErnährungswirtschaft kaumeinetarifverhandlungohneforderungderunternehmensvertreternach niedrigerenlöhnenundgeringerensozialleistungen.beiproduktenwieobst ausmittelamerikasinddieauswirkungenindenherkunftsländernundentlang derlieferkettefatal:hungerlöhneundmenschenunwürdigearbeitsbedingungenwerdenimmerwiedervonhilfsorganisationenaufgedeckt (z.b.von OxfaminderStudie EndstationLadentheke,2008).Insbesonderefürdie MenschenindenEntwicklungsländernsindfaireLöhnezurSicherungihrer Existenznotwendig.FairePreise,diezugleichfaireLöhnegarantieren,müssen daherüberdienationalenundeuropäischengrenzenhinausgedachtundumgesetztwerden.dieendgültigeabschaffungallerhandelsverzerrendeninterner StützungenimeuropäischenAgrarbereichsowiederEU-AgrarexportsubventionenistgrundlegendeVoraussetzungfüreineweltweitfairePreis-undLohngestaltung.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/4874 DochnichtnuranBeschäftigungsentgeltundLohnnebenkostenwirdgespart, sondernauchandenzutatenundderproduktionsweise zulastenvontieren undumwelt,undaufkostenderqualität.obbeimerdbeerjoghurtohneerdbeeren,beimkäseimitatoderbeimklebeschinken,verbraucherinnenundverbraucherwerdenüberproduktinhalteundherstellungsbedingungenimunklarengelassenodergargetäuscht:immerhäufigerwerdenbilligereersatzstoffeinderlebensmittelproduktioneingesetztundfürdieindustrielleverarbeitungoderlagerungoptimierteverfahrengenutzt,dienichttierartgerecht undressourcenschonendsind,undsodenbedürfnissenderverbrauchernach nachhaltig erzeugten Lebensmitteln nicht entsprechen. AuchdieWahlfreiheitderVerbraucherinnenundVerbraucheristbeschränkt, denndieauswahlderangebotenenproduktekannvomlebensmittelhandel durchseinemarktmachtentscheidendbeeinflusstwerden.sokannbestimmten ProduktenoderProduzentenderMarktzugangverwehrtundAlternativangeboteausdemMarktgedrängtwerden (wiez.b.frischmilchvonderlänger haltbaren ESL-Milch). VerbraucherinnenundVerbraucherhabenbisherwenigMöglichkeiten,durch ihreinkaufsverhaltendenmarktbzw.diesozialenundökologischenbedingungenmitzubestimmen.zwarlieferneinigeanbietersogenanntenachhaltigkeitsberichteundwerbenmitsozialenarbeitsbedingungenoderbesondersumweltverträglichhergestelltenprodukten.dochistdieverlässlichkeitsolcheraussagenfürverbraucheroftnichtnachvollziehbarundhatwenigorientierungswert,wennverständlicheundvergleichbareinformationenüberherkunftund Produktionsbedingungenfehlen.SolangeaberderPreisdieeinzigeverlässliche Informationbleibt,werdensichVerbraucherdaranorientieren unddamitunwissentlichmöglicherweiseumweltschädlicheproduktionsweisen,dumpinglöhne oder gar Menschenrechtsverletzungen unterstützen, ohne dies zu wollen. DurchTransparenzmehrGlaubwürdigkeitzuschaffen,liegtnichtnurimInteressederVerbraucher,sonderndientauchdenUnternehmen:NacheinerglobalenManagementbefragung2010vonErnst &YoungistderEntzuggesellschaftlicherAkzeptanzunddasVerfehlengesellschaftlicherVerantwortung einesdertop-10-risikenfürunternehmeninderzukunft.auchdaskölner IFHInstitutfürHandelsforschungGmbHkommtineinerneuenStudiezudem Ergebnis,dassdiesozialeVerantwortungeinesUnternehmens entscheidend für seinen Erfolg werden wird. IneinigenEU-LändernwieFrankreich,Großbritannien,Dänemarkund SchwedengibtesbereitsgesetzlicheoderfreiwilligeVerpflichtungenderUnternehmen,imRahmenihrerJahresberichteauchüberihreAktivitätenimBereichdergesellschaftlichenUnternehmensverantwortungzuberichten.Dabei wirddieeu-richtlinie2003/51/egzuränderungundmodernisierungderjahresabschlüssealsbasisfüreinenausbauderinformations-undtransparenzkulturgenutzt,dienebendenbisherüblichenberichtspflichtenüberfinanzielle AspekteauchökologischeundsozialeInformationenumfasst.Aktuellsolldie EU-Modernisierungsrichtlinieüberprüftwerden.DieEU-Kommissionführt dazueinekonsultationdurch,umverbesserungsmöglichkeitenbeideroffenlegungvoninformationennichtfinanziellerartdurchunternehmenzuuntersuchen. EsgibtbereitsverschiedeneinternationaleInitiativen,dieeinenLeitfadenim BereichderOffenlegungsozialerundökonomischerInformationenbieten,wie dieglobalreportinginitiativegri,dieinitiativeunglobalcompact,die OECD-LeitsätzefürmultinationaleUnternehmen,dieExtractiveIndustries TransparencyInitiativeimRohstoffsektorundseitNovember2010denISO 26000LeitfadenzursozialenVerantwortlichkeitvonOrganisationenund Unternehmen.DieEmpfehlungenderISO26000sindrechtlichnichtbindend, beziehensichaberaufverbindlicheinternationalestandardswieilo-kern-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode arbeitsnormenundun-menschenrechtserklärung.unternehmen,diesichan ISO26000orientieren,sollenzumBeispielihreLieferantenfairbezahlen, keinekinderarbeitduldenundregelmäßigüberdiesozialenundökologischen FolgenihrerArbeitberichten.DieglobalakzeptiertenLeitlinienderISO26000 könnendeutscheodereuropäischeunternehmenbeidereinhaltungvonsozialund Umweltstandards auch bei Zulieferern außerhalb der EU unterstützen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.eineumfassendeUntersuchungderEinkaufspraktikendesLebensmitteleinzelhandelsinDeutschlandzuveranlassen,dieauchdieAuswirkungenentlangderProduktionsketteaufdieBeschäftigtenimIn-undAusland,dieVerbraucher und die Umwelt berücksichtigt; 2.zuprüfen,wodieMöglichkeitendesbestehendenKartellrechtszurBekämpfungdesMissbrauchsderNachfragemachtundderAnwendungunfairer Einkaufspraktiken nicht ausreichen und welche Änderungen nötig sind; 3.dafürzusorgen,dassdiein 54Absatz2desGesetzesgegenWettbewerbsbeschränkungenvorgesehenenMöglichkeitenzursystematischenIntegration derverbraucherperspektivevollausgeschöpftwerden.dabeisolltedienutzungvonstatistischzuverlässigendatenüberverbraucherverhaltenundprobleme von Verbrauchern in Märkten ein wesentlicher Bestandteil sein; 4.zuprüfen,wiedasVerbotdesVerkaufsvonLebensmittelnunterEinstandspreis neu und praktikabel geregelt werden kann; 5.eineunabhängigeOmbudsstelleeinzurichten,miteinemBeirat,indemHandel,Industrie,Wissenschaft,Gewerkschaften,Verbraucherverbände,Umwelt- und Entwicklungshilfeorganisationen paritätisch vertreten sind; Diese Ombudsstelle soll (Sammel)BeschwerdenzuunfairenEinkaufspraktikenwiedieZahlung vontreuebonioderwillkürlichenauslistungenauchanonymvonarbeitnehmern,lieferantenundnichtregierungsorganisationenentgegennehmen.dabeimusssichergestelltsein,dassdiebeschwerdeführerkeine Nachteileerleiden.SolcheBeschwerdensolltenauchdieLieferkettebisin die Produktionsländer betreffen dürfen; StreitschlichtungsbefugnissehabenundalsMediatorfungierenkönnen, derfürdiestreitparteienverbindlicheschiedssprüchefällendarf.dazu gehörtauchdieverhängungvonstrafzahlungen.währendderverhandlung der Fälle sollte eine Auslistung unzulässig sein; Ermittlungen/UntersuchungenzuunfairenEinkaufspraktiken (insbesondereauslistungsverfahren)undderennegativenauswirkungenaufarbeitnehmerundumweltentlangderlieferketteeinleitenkönnenundgegenüberdenunternehmenanspruchaufauskunfthaben.dieergebnisseder Untersuchungen sollten öffentlich einsehbar sein; einelisteunzulässigerundunfairereinkaufspraktikenwiedierückwirkendeänderungvonverträgen,zahlungvonsogenanntenhochzeitsboni erstellen, die in das Kartellrecht integriert werden sollte; willkürlicheauslistungvonlieferantenundunangemessenniedrigeeinkaufspreisesolltenalsunzulässigeeinkaufspraktikeneingestuftwerden können;

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ gemeinsammitLebensmittelproduzenten/ZulieferernunddemLebensmittelhandelMaßnahmenzurVereinfachungvonVereinbarungenzuerarbeiten, dieverständlichkeitundübersichtlichkeitfürdievertragspartnergewährleisten,konditionenaufwenige,standardisiertevariantenbegrenzenund klare Grenzen für Vereinbarungen und deren Handhabbarkeit festlegen; 7.inDeutschlandflächendeckendeinengesetzlichgarantiertenMindestlohn von 8,50 Euro einzuführen; 8.sichaufeuropäischerundinternationalerEbenefürweltweitfaireLöhne unddieverbindlicheeinhaltungvonsozialenundökologischenmindeststandards einzusetzen; 9.sichfürdieendgültigeAbschaffungallerhandelsverzerrendeninnereuropäischen Stützungen und aller EU-Agrarexportsubventionen einzusetzen; 10. im Rahmen der Verbraucherforschung zu untersuchen, welcheansprücheverbraucherinnenundverbraucheransozialeund ökologischeherstellungsbedingungenundauswirkungenaufumwelt undgesellschafthabenbzw.welchekriterienihreauswahlbeimeinkauf beeinflussen; welcheinformationensieüberproduktionsbedingungenundauswirkungenhaben,woherdieinformationenstammenundfürwieglaubwürdig diese eingeschätzt werden; inwelcherformundwoverbraucherndiewichtigsteninformationen betreffendsozialeundökologischeherstellungsbedingungenundauswirkungen vergleichbar und verständlich dargeboten werden sollten; 11. auf den Ergebnissen der Verbraucherforschung aufbauend InformationenüberEinhaltungundInhaltökologischerundsozialer StandardsfürVerbraucherverständlich,vergleichbarundleichtzugänglichzurVerfügungzustellen,damitsiefüreineselbstbestimmteAuswahl beim Einkauf genutzt werden können; eine verbindliche Herkunftskennzeichnung der Produkte einzuführen; 12.imangekündigtenEntwurfzurReformdesVerbraucherinformationsgesetzeseinengesetzlichenInformationsanspruchderVerbraucherüberSozialundUmweltstandardsinUnternehmenundinderZulieferkettevorzusehen; 13.dieNationaleStrategiezurgesellschaftlichenVerantwortungvonUnternehmen (AktionsplanCSR)frühzeitigzuevaluierenundeinebreiteBeteiligungderUnternehmensowiehoheStandardsfürVerbrauchertransparenz und -information sicherzustellen; 14.sichbeiderÜberprüfungderEU-Richtlinie2003/51/EG (Modernisierungsrichtlinie)fürumfassendeBerichtspflichtenfürUnternehmenüber menschenrechtliche,sozialeundökologischebedingungeninhandelund Zulieferketten,unabhängigvonderAuswirkungaufdenGeschäftsbetrieb der Unternehmen, einzusetzen; 15.sichaufallenEbenenfürdieUmsetzungderAgendafürmenschenwürdige ArbeitunddieUmsetzungderKernarbeitsnormenderInternationalenArbeitsorganisationILOsowiedieStärkungvonMenschenrechtenundArbeits-undSozialstandardsimRahmenderRevisionderOECD-Leitsätzefür multinationale Unternehmen einzusetzen;

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 16.MaßnahmenzurpraktischemUmsetzungderNormISO26000zuergreifen bzw.zuprüfen,wiediedortentwickeltenprinzipiengesellschaftlicher Verantwortung (Rechenschaftspflicht,Transparenz,ethischesVerhalten, AchtungderInteressenderAnspruchsgruppen,Gesetzestreue,Achtung internationalerverhaltensstandards,achtungdermenschenrechte)inden UnternehmenverankertwerdenkönnenundMustervorhabenzuunterstützen; 17.inDeutschlandtätigeLebensmittelunternehmenzurumfassendenPublikationdersozialenundökologischenBedingungenimHandelunddenZulieferketten,unabhängigvonderenAuswirkungaufdenGeschäftsbetriebder Unternehmen,zuverpflichten.DieInformationenausdenPublikationen derunternehmensollenineineröffentlichzugänglichendatenbankfür Verbraucherverständlichaufbereitetundvergleichbarzusammengeführt werden; 18.inDeutschlandansässigeLebensmittelunternehmenzurEinhaltungmenschenrechtlicher,sozialerundökologischerMindeststandardsimeigenen Betriebundindergesamten,ggf.auchgrenzüberschreitendenZulieferkette zu verpflichten; 19.dafürzusorgen,dassbeiderVergabevonAufträgendurchdenBunddiein 97desGesetzesgegenWettbewerbsbeschränkungengegebenenMöglichkeitengenutztwerden,umnursolcheLebensmittelunternehmenzuberücksichtigen,diesozialeundökologischeMindeststandardsimeigenenBetrieb und in der Zulieferkette einhalten. Berlin, den 23. Februar 2011 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

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