StrategieEuropa2020erstaufdemEuropäischenRatimDezember2010erwogen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Fraktion der SPD Europa 2020 Strategie für ein nachhaltiges Europa Gleichklang von sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Entwicklung Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieimJahr2000vereinbarteLissabon-StrategiefürWachstum,Wohlstandund BeschäftigungläuftmitdemJahr2010aus.DasimJahr2000formulierteZiel derlissabon-strategie,dieeubis2010zumwettbewerbsfähigstenunddynamischstenwissensbasiertenwirtschaftsraumderweltzumachen,wurdenicht erreicht.dieslaganeinervielzahlinkonsistenterundteilweiseunrealistischer ZielesowieanderunzureichendenVerknüpfungvonwirtschaftlichen,sozialen undökologischenaspekten.gleichzeitigistdieeuindiesemzeitraumum zwölfneuemitgliedsländerangewachsen.durchdieaufnahmedermittel-und osteuropäischenstaatenistdiepolitischeteilungunsereskontinentsendgültig beendetworden.zugleichhabenallerdingsdieungleichgewichteinnerhalbder EUzugenommen.DieEUistgrößer,pluraler,aberauchheterogenergeworden. EineunveränderteFortschreibungderLissabon-Strategieistdeshalbnichtausreichend.UmaufdieEntwicklunginEuropareagierensowieaufglobaler Ebenebestehenzukönnen,benötigtdieEUeinewirksameStrategiemitklar formuliertenzielen,diedengleichklangvonnachhaltigerwirtschaftlicherentwicklungundwohlstand,sozialemschutzundbeschäftigungunddemschutz der natürlichen Ressourcen herstellt und dauerhaft sichert. ErforderlichistzudemeineintensiveöffentlicheDebatte,diezueinerbesseren IdentifikationmitdenZielensowieeinerkonsequentenUmsetzungbeiträgt. DieSensibilisierungundBeteiligungderBürgerinnenundBürgersindVoraussetzungfürdenErfolgderStrategie.DahersolltedieVerabschiedungderneuen StrategieEuropa2020erstaufdemEuropäischenRatimDezember2010erwogen werden. Nachhaltiger Wohlstand und sozialer Fortschritt DieEUbrauchteinenachhaltigeWohlstandsstrategie.GuteArbeit,sozialer FortschrittundökologischeNachhaltigkeitsindkeineNebenproduktesteigenderWettbewerbsfähigkeit,sondernVoraussetzungfürwirtschaftlichenErfolg. WirtschaftswachstumohneNachhaltigkeitoderberuhendaufDumpingstrategiendurchNiedriglöhneoderSozialkürzungenwirdnichtdiegewünschtewirtschaftlicheProsperitätgenerieren.ZielunsererPolitikisteineVerbesserungder Lebensqualität für alle.

2 Drucksache 17/882 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DaseuropäischeWirtschafts-undGesellschaftsmodellzeichnetsichdurchden untrennbarenzusammenhangvonwirtschaftlichemundsozialemfortschrittin einerdemokratischen,rechtsstaatlichenundmenschenrechtsachtendenordnungaus.wirtschaftundsozialessindkeinegegensätze,sondernstützenund stärkensichgegenseitig.umweltschutzmusseinuntrennbarer,gleichrangiger TeildiesesModellssein.SozialeundökologischeStandardsschaffendie Grundlagen für nachhaltigen, gerechten und wirtschaftlichen Erfolg. DasaufPluralismus,Toleranz,Solidarität,GleichheitundGerechtigkeitbasierendeeuropäischeModell,zudeminsbesondereeinequalifizierendeBildung, Aus-undWeiterbildung,eineaktiveArbeitsmarktpolitik,solidarischeundsozialeSicherungssysteme,aberaucheineausreichendeSteuerbasisgehören,bietetdiebestenVoraussetzungen,umsichimglobalenKontextdurchzusetzen. WachstummusseinemgesellschaftlichenEntwicklungsprozessdienenundist keinziel,sonderneininstrumentzurschaffungvonwohlstandundbeschäftigung. LeistungsfähigkeitistetwasanderesalsWettbewerbumniedrigeLöhne;sie zeigtsichinhoherproduktivitätundqualitätvonproduktenundproduktionsprozessen.statteinemkurzsichtigenwachstumsglaubenzuverfallen,strebt einewohlstandsstrategie,dieaufbeschäftigung,nachhaltigkeitundsozialesowieregionalekohäsionabzielt,diemaximierungdersozialenproduktivitätan. Dasheißt,beiderBewertungderEntwicklungeinerVolkswirtschaftmüssen nebendenunabdingbarenproduktivitätsfortschrittenauchanderewohlstandsfragen,wieinsbesonderedieverbesserungderqualitätvonarbeit,diegerechte VerteilungderZugewinneausProduktivitätsfortschrittenoderökologischnachhaltige Produktions- und Verbrauchsmuster Berücksichtigung finden. Gemeinsame Verantwortung UmdengrößtenHerausforderungenzubegegnen,wieetwaderBekämpfung dermassenarbeitslosigkeit,denerhaltbzw.diesteigerungdeswohlstandsniveausunddievermeidungundreduzierungvonarmutvoranzubringen was imalleingangdereinzelnenmitgliedstaatennichtodernurunzureichendmöglichist,isteinewirtschafts-undbeschäftigungspolitischekoordinierung innerhalbdereuerforderlich.geradedeshalbmüssendiezentralenpolitikbereichewirtschaft,beschäftigung,sozialesundumweltaufdereuropäischen EbenestärkerkoordiniertunddieMitgliedstaatenverbindlicheralsbisherauf gemeinsame Ziele verpflichtet werden. GeeignetepolitischeVoraussetzungenfürindividuellenundgesellschaftlichen WohlstandzuschaffenundgleichzeitigeuropaweitgemeinsameAntwortenauf existenzbedrohendekrisenzufinden,istderzentralemehrwerteinersolchen Strategie für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Stärkung der sozialen Dimension DereuropäischeBinnenmarktbrauchteinepolitischeEinbettung;dennnur durcheinbesseresgleichgewichtzwischenderwirtschaftlichen,sozialenund ökologischendimensionkannderbinnenmarktseinekräftefürallepositiv entfalten.deshalbmussdieneueeu-2020-strategiediebalancezwischen WirtschaftundsozialerSicherheitherstellenundihreGleichrangigkeitsichern. SeitGründungderEuropäischenGemeinschaftenstehtdiewirtschaftlicheIntegrationimMittelpunkt,währenddieSozialpolitikdenMitgliedstaatenvorbehaltenbleibt.UmdiesozialeDimensionaufeuropäischerEbenezustärken, mussderwirtschafts-undwährungsunioneinegleichrangigesozialunionzur Seitegestelltwerden.Artikel3Absatz3desEU-Vertrags (EUV)betontdieBedeutungderSozialpolitikfürdieEU.AllerdingsmussdiesozialeDimension durcheinesozialefortschrittsklauselunterstütztwerden.diesozialequer-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/882 schnittsklauselinartikel9aeuvmussdazuführen,dassallemaßnahmender EUaufihresozialenAuswirkungenüberprüftwerden.Außerdembedarfesdes sukzessivenausbauswirksamer,sanktionsbewährtereuropäischerrechtsetzung in Bereichen wie sozialer Schutz und Arbeitnehmerrechte. Strategie aus einem Guss Die neue Strategie Europa 2020 muss stimmig, stringent und intelligent sein und die nötige Kohärenz zwischen den einzelnen Zielen, Maßnahmen und politischen Prozessen schaffen. Die Strategie muss gleichzeitig eine mittel- bis langfristige Perspektive bieten. Nur so kann sie zur Bewältigung sowohl der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise als auch der noch zu erwartenden Herausforderungen beitragen. Die Lissabon-Strategie hatte deshalb nicht den gewünschten Erfolg, weil die Mitgliedstaaten in der Regel die Berichte über die Erreichung der gemeinsamen Ziele weniger zur Veränderung der eigenen Politik als zur Rechtfertigung getroffener Maßnahmen nutzten, ohne diese an den Zielen zu orientieren. Deshalb muss die neue Strategie verbindlicher, transparenter und besser organisiert sein. Die Methode der offenen Koordinierung ist grundsätzlich geeignet, Fortschritt zu ermöglichen, leidet aber gleichzeitig an der unzureichenden Einbindung der Parlamente wie an ihrer Unverbindlichkeit. Deshalb muss auch im Rahmen der neuen Strategie stärker als bisher Rechtsetzung mit verbindlichen Instrumenten des Gemeinschaftsrechts erfolgen. II.DerDeutscheBundestagfordertdieBundesregierungauf,sichdafüreinzusetzen,dassdieStrategieEuropa2020aufdiefolgendenvierZieleausgerichtetist: 1. Beschäftigung und soziale Sicherheit stärken a)eineausrichtungaufdaszieldervollbeschäftigungistindenmittelpunkt allerbemühungenzustellen.auchauswirtschaftlichengründenistnicht alleinderreineanstiegderzahlderbeschäftigungsverhältnisse,sondern sindprimärvergütungundqualitätderarbeitsplätzevonbedeutung.die MaßnahmenderaktivenArbeitsmarktpolitiksolltenvorrangigaufAus-und Fortbildungsmaßnahmenausgerichtetsein,ohnedieunternehmerischeVerantwortungzuersetzen;dieTeilhabevonallenMenschen,insbesonderevon Jugendlichen,MenschenmitBehinderungenundMigrationshintergrund,ist zugewährleisten.beiderzunehmendenmobilitätderarbeitskräfteistdie VereinbarkeitvonBerufundPrivatlebenzuwahren.DieGleichrangigkeit vonflexibilitätundsicherheitistandenjeweiligennationalensituationen zuorientieren.sozialpartnerschaftisteinwesentlicheselementdeseuropäischenmodells,weshalbeineausgewogenebetrieblichemitbestimmungerforderlich ist. b)diesozialedimensiondereualszentralerteildeseuropäischengesellschaftsmodellsmussdeutlichgestärktwerden.nichtnuralleineindeutschlandgehtdiescherezwischenarmundreichweiterauseinander,sondern auchineuropa.dazubrauchtesvereinbarungenvonmindestlöhnenund sozialenmindeststandardsebensowieklarevorgabenzurreduzierungvon Armut,insbesondereKinderarmutundkonkretenZielenetwazurQualität der Arbeit und der sozialen Sicherungssysteme. c)zureinhaltungdervorgabendeswachstums-undstabilitätspaktesbedarf eseinergemeinsamenexitstrategie,wobeinichtsaufkostendersysteme dersozialensicherung,diederabsicherungderlebensrisikendienen,erfolgendarf.dieabfederungderwirtschafts-undfinanzkrisehatdienachhaltigkeitderöffentlichenfinanzenfundamentalbeeinträchtigt.wirtschaftliche Dynamik,dieauchimHinblickaufdieFolgenderAlterungderBevölke-

4 Drucksache 17/882 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode rungerforderlichist,mussüberdenmarktentstehen.dazugehörtauch,dass dieentkopplungderbankenvonderrealwirtschaftbeendetwirdundsie wiederihreursprünglichefunktionübernehmen,sowieeinefinanzaufsicht geschaffen wird, die die Wiederholung stattgefundener Exzesse verhindert. d)eineengeverzahnungindenbereichenbildung,ausbildungundlebenslangeslernenistangesichtsderzunehmendenabhängigkeitvoninnovation undchancengleichheitnotwendig.dieseverzahnungmussbis2015mit MittelninHöhevonmindestens7ProzentdesBruttoinlandsprodukts (BIP) unterlegtwerden.daqualifikationenfürdaswirtschafts-undproduktivitätswachstumunddieschaffungvonarbeitsplätzenentscheidendsind,diese aberdiechanceeinerselbstbestimmtenteilhabeamgesellschaftlichen Lebeneröffnenmüssen,isteinmöglichsthoherQualifikationsstandard anzustreben.durchgeeignetemaßnahmenistsicherzustellen,dassmittelfristigalledasfüreineselbstbestimmtegesellschaftlicheteilhabeund LebensführungvonderOECDalsGrundlagegenannteAbschlussniveau InternationalStandardClassificationofEducation3 (ISCED3)erreichen.In Deutschlandbedeutetdas,einenBerufsabschlussodereineHochschulzugangsberechtigungzuerlangen.BeiderFort-undWeiterbildungkommt denunternehmen,geradeimhinblickaufdenbedarfanfachkräften,eine besondere Verantwortung zu. e)diedaseinsvorsorgeistzusichernundwirksamzuunterstützen.diequalitätundorganisationu.a.vongesundheitssystemeneinschließlichdergrenzüberschreitendengesundheitsvorsorge,bildung,wohnungsbau,stadtplanung,öpnv,infrastruktur,kultur,öffentlich-rechtlichemrundfunk, Ver-undEntsorgungsowiesozialeDienstleistungenzuerschwinglichen Preisenmüssenerhalten,gestärktundverbessertwerden.DabeisinddienationaleVielfaltvonDaseinsvorsorgeundderErmessensspielraumnationaler undregionalerbehördenimbereichihrerorganisationundauftragsvergabezugewährleisten.daseinsvorsorgedarfnichtnurunterwettbewerbsgesichtspunkten betrachten werden. f)diegleichstellungvonfrauenundmännerninallenbereichendergesell- schaftistwirksamundkonsequentzufördern.imrahmendereuropa StrategiemüssenverbindlicheZielemitFristenzurReduzierungderEntgeltunterschiedevereinbartwerdenebensowieVorgabenfürdiegleichberechtigte Besetzung von Führungspositionen. 2. Verwirklichung einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik g)indereumüsseninnovativetechnologienundprodukteangebotenwerden, dieeinwirtschaftswachstumbeiverringertemenergie-undressourcenverbrauch,sowiebeieinemgeringenemissionsgradermöglichen.umdieumgestaltungundmodernisierungderwirtschaftzufördern,auchunterdem Aspekt,dassmitdemEinsatzfortschrittlicherVerfahrendieProduktionskostenderUnternehmengesenktwerden,solltensichMindeststandards jeweilsamtop-runner-ansatzausrichtenundauchentsprechendeorientierungenfürdievergabeöffentlicheraufträgesowieinzusammenhangmit Beihilfengelten.BeideröffentlichenAuftragsvergabeinEuropasollenzukünftig soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt werden. h)diebundesregierungwirdaufgefordert,mitdeneuropäischenpartnern Möglichkeitenzusondieren,wieca.1ProzentdeseuropäischenBIPfür zusätzlicheinvestitionengeneriertwerdenkann,umdiedringendgebotene Belebung des innereuropäischen Handels zu fördern. i)mehrunternehmerischeinvestitionenineuropasinddringenderforderlich, umarbeitsplätzezuschaffen.dierahmenbedingungenfüreineneuegründungskulturineuropasindzuverbessernundeinkonzeptzurförderung deseuropäischenmittelstandes (KMU =kleineundmittlereunternehmen)

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/882 istgrundsätzlichsinnvoll.notwendigsindeuropäischemaßnahmenzurverbesserungderwirtschaftspolitik,u.a.diesicherstellungeinerausreichendenunternehmensfinanzierungundeineeinigungaufprinzipienfürdie steuerlicheförderungvonforschungsanstrengungenübersteuergutschriften (Tax credits). j)dieschwerenkrisenaufdeninternationalenfinanzmärktenhabendeutlich gemacht,wienotwendigeinregulativerrahmenist.diederzeitigeregulierungderfinanzmarktakteureineuropastehtinkeinemadäquatenverhältnis zudenpotenziellenrisiken,dievomanlageverhaltenunddenfinanzinstrumentenfürdeneuropäischenwirtschaftsraumausgehen.anstrengerenauflagenzurtransparenzbeispekulationsgeschäftenführtkeinwegvorbei. DazugehörtzumindestauchdieStärkungderKoordinationdernationalen Finanzaufsichtsbehörden.VoranzutreibenistdasProjekteinereuropäischen Finanztransaktionssteuer,durchderenEinnahmendieKostenderKrisenbewältigungmitdenVerursachernaufdemFinanzmarktgeteiltwürden. NebenderVerbesserungderEigenkapitalanforderungenundderÜberprüfungderBilanzierungsregelnsollindenRating-AgenturendieBewertungspraxisvomBeratungsgeschäftgetrenntwerden.Selbstverpflichtungender Finanzmarktinstitutionensindhiernichtausreichend.Kreditrisikenmüssen künftigbesserabgesichertsein,indemrating-agenturenundbankenfür finanzielleschädenhaftbargemachtwerdenkönnen.hierfürsollteeinaus privatenmittelngespeistereuropäischerstabilitäts-undsicherungsfonds eingerichtetwerden.dieeuropäischenfinanzmärktesolltenzueinemstabilisierendenfaktoreinerproduktivitätsorientierteneuropäischenwirtschaft gemachtwerden.dieeinseitigeorientierungamshareholdervalueverhindertinvestitionenundrealkapitalbildungundsomitwachstumundbeschäftigung. k)indereumusseinsolidarischerenergiebinnenmarktbeiangemessener Lastenteilungentstehen.UmEnergieversorgungssicherheitherzustellen, solltenneuemechanismendereu-internenkooperationbeiderkrisenvorsorgegeschaffenwerden.mittelfürdenausbautranseuropäischerenergienetze,insbesondereandenschnittstellenfürleitungenandengrenzen, müssenaufgestocktwerden.essollteninvestitionenverstärktwerden,die einenhohengesamteuropäischennutzenhaben.darüberhinausmussder AnteilerneuerbarerEnergiendurchnationaleMaßnahmenundEU-Förderungkontinuierlicherhöhtwerden.AnstrengungenzurSteigerungderEnergieeffizienzsolltenintensiviertwerdenundmöglichstdurchverbindliche Regelungen auf europäischer Ebene abgesichert werden. l)derumbauzueinerökologischenunddenanforderungenzurbewältigung desklimawandelsgerechtwerdendenwirtschafteinschließlichland-und Forstwirtschaftistzuverstärken.DiessetztintensiveAnstrengungenbei ForschungundEntwicklungvoraus.DabeiistdieErreichungdesbestehenden3-Prozent-Zielsalleinnichtausreichend.EsmussvielmehrfürdiePeriodenach2010einestärkeroutput-orientierteZielsetzunggefundenwerden. EineSteigerungderprivatenInvestitionenimBereichForschungundEntwicklungistebenfallsdringendgeboten.Darüberhinausbedarfes,umdie RessourcenzubündelnundqualitativeForschungzuunterstützen,rascher FortschrittebeiderVerwirklichungdesEuropäischenForschungsraums. EineSenkungderHürdenfürdieBeteiligungvonKMUaneuropäischen Forschungsprogrammenistdringendgeboten.EineModernisierungtraditionellerindustriellerZweigeaufderGrundlageeinerstrategischenundökologischenIndustriepolitikinEuropaistvoranzutreibenundLeitmärkteder Zukunft unddamitneuewachstumsstarkebranchen sindauszubauen und neue Absatzmärkte zu erschließen.

6 Drucksache 17/882 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode m) AllenMenschenmussdieMöglichkeitgegebenwerden,amnachhaltigen GesellschaftsmodellteilzuhabenundanderEntwicklungeinerkohlendioxidarmenundnachhaltigenWirtschaftsweisemitzuwirken.NebenderVeränderungderProduktion,DistributionundderKonsummuster,orientiertanden ZieleneinernachhaltigenEntwicklung,istesnotwendig,denVerbraucherinnenundVerbraucherndieMöglichkeitzueröffnen,ihrenKonsumnachhaltig zugestalten.einebessereinformationundmehrtransparenzüberenergieeffizienz,ökologischeprodukteundrecyclingsindunabdingbar.diesbetrifftvorallemdiezukünftigeausrichtungdergemeinsameneuropäischen Agrarpolitik (GAP). n)sichdafüreinzusetzen,dassneuestrategienzuroptimierungundverlagerungderverkehre etwadurcheineneuemobilitätskultur,denvorrangfür umweltfreundlicheundenergieeffizienteverkehrsmittelsowiedieentwicklungundnutzunginnovativertechnologien,entwickeltwerden.außerdem sollimrahmeneineseu-weitenkonzepteszure-mobilität (elektronische Mobilität)dieVermarktungvoneuropäischenElektrofahrzeugengefördert werden. o)derausbauunddieverbreiterungderanwendungsbereichederinformations-undkommunikationstechnologiesindvoranzubringen,dieihrerseits fürdenausbauderwissens-undinformationsgesellschaftunverzichtbar gewordensindundbeidererhaltungderwettbewerbsfähigkeiteinewesentlicherollespielt.angesichtsdersichfürdieunternehmenergebendenvorteileistzuprüfen,obesüberregulierungenhinauseineröffentlichenförderung bedarf. p)zurabsicherungdesbinnenmarktessindwirksamevereinbarungenzwischendenmitgliedstaatenüberdenverzichtaufeinengegenseitigenunterbietungswettbewerbimlohn-undsteuerbereichundverlässlichehohenationaleundeuropäischequalitäts-undschutzstandardsfürdieverbraucherinnenundverbraucherzuerlangen.besondersimbereichdersteuerpolitik solltendiemitgliedstaatenihrekoordinierungsanstrengungenfortsetzen, etwadurchmindeststandardsimbereichderunternehmenssteuernsowie einegemeinsamebemessungsgrundlagebeiderkörperschaftssteuer.dadie AbsicherungderBinnenkonjunkturangesichtsderzunehmendenVolatilität derexportmärkteweiteranbedeutunggewinnt,isthierzueinerseitsdie VollendungdesBinnenmarktesdurchdieBeseitigungallerHemmnissefür grenzüberschreitendetätigkeitenwirtschaftlicherartalsauchdieumgehendeumsetzungdesbinnenmarktrechtsdurchdiemitgliedstaatenerforderlich. 3. Externe Dimension für eine faire weltweite Partnerschaft stärken q)globalearmutsbekämpfungistteileinernachhaltigeneuropäischenwohlstandsstrategie.deshalbistdieexternedimensiondereufüreinefaire weltweitepartnerschaftmitdrittstaatenzustärken.daswesentlicheunterscheidungsmerkmaleuropasgegenüberdrittstaatenistdieverbindungvon individuellerfreiheitundsolidarischergemeinschaft.dieattraktivitätdes europäischenmodellsergibtsichausderdemokratischenlegitimationdes gemeinsamenhandelns,ausdemhohenstellenwertdesindividuumsund seiner Rechte, sowie aus der Fähigkeit zur Kooperation mit anderen. r)dieeumusssichinübereinstimmungmitdenmillenniumsentwicklungszielendervereintennationenalsaktiverteileinerglobalenentwicklungspartnerschaftverhalten.imrahmenderinternationalenverpflichtungender europäischenentwicklungszusammenarbeitistfüreinenverbindlichenstufenplanzurerhöhungderöffentlichenmittelfürentwicklungszusammenarbeit (OfficialDevelopmentAssistance,ODA)zusorgen.FürDeutschland bedeutetdieseineoda-quotevon0,51prozentdesbruttoinlandsprodukts

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/882 imjahr2010 (diebishernichterreichtwird)undeinesteigerungauf0,7 Prozentbis2015.DieEUmusssichfürdieDurchsetzungfairerHandelsbeziehungenaufderGrundlagederILO-Kernarbeitsnormen (ILO =InternationaleArbeitsorganisation)imRahmenderWelthandelsorganisation (WTO) undbeibilateralenhandelsabkommenunterberücksichtigungdereinhaltungsozialer,ökologischerundmenschenrechtlicheraspekteeinsetzen.zur FörderungeinernachhaltigenWirtschaftsentwicklungmüssenallehandelsverzerrendenMarktstützungeninsbesondereimAgrarbereichabgeschafft werden,damitdiemenschenindenschwellen-undentwicklungsländernzu fairenbedingungenihrewarenproduzierenundaufdemmarktanbieten können. 4.Governance verbessern s)diemitgliedsländermüssensichzumzweckeeinerwirtschaftsregierung, imsinneeinerverdichtetenkoordination,imrahmendesinartikel121 AEUVfestgelegtenVerfahrensdafüreinsetzen,diehierbeschriebenenForderungenalsGrundzügederWirtschaftspolitikderMitgliedstaatenundder Unionzuverankernunddurchzusetzen.ZudiesemZweckesolltemöglichst baldeineverordnunggemäßartikel121absatz6aeuvverabschiedet werden,inderdieeinzelheitendesverfahrensdieserverdichtetenkoordinationfestgelegtwerden.darinsollteauchdiebereitstellungvoneu-fördergeldernalsanreizmechanismusundihrekürzungalssanktionsmechanismus vorgesehen sein. t)diestärkerekoordinierungderpolitikenvonmitgliedstaatenmitähnlichen WohlfahrtsarrangementswürdedieLerneffektegegenüberdembisherigen Ansatzdeutlicherhöhen,derfüralleMitgliedstaatendieselbenZieleformuliert.DadurchwürdenauchVersucheeinesvonaußenoktroyiertenPfadwechsels der national determinierten Sozialpolitiken unterbunden. u)dieoffenemethodederkoordinierung (OMK),beiderReformansätzeund ErgebnissedurchdieFestlegungvonZielwertenundIndikatorenverglichen unddurchdenaustauschgutererfahrungengegenseitigeslernenermöglichtwerden,hatsichnurteilweisebewährt.diemangelndemakrokoordinationzwischengeld-,fiskal-undlohnpolitikwirdvonihrnichtansatzweise behoben.wodererfolgaufdergrundlagederfreiwilligenkooperationim RahmenderOMKausbleibt,mussverstärktauchderenDurchsetzungauf dergrundlagevonrechtsetzunginerwägunggezogenwerden.auchmit HinblickaufdieNachhaltigkeitderöffentlichenFinanzenistdeshalbbei dengesetzesfolgenabschätzungenüberdieprüfungderauswirkungenauf dieverbraucherinnenundverbraucherundeinesozialverträglichkeitsprüfunghinauszuprüfen,obdiezielestattübereineförderungauchübereuropäische Regulierungen erreicht werden können. v)weiterevorschlägezurbesserenrechtsetzungdürfennichtzulastender öffentlichenhandgehen.vorallemabermüssensiesichnebendemordnungspolitischen Bedarf auch am Gemeinwohl orientieren. w)dieeinbindungderunterschiedlichenebenensowiedersozialpartner,der gesellschaftlichenakteureunddiestärkungdeseuropäischenparlaments sowiedernationalenparlamentesindvoraussetzungfürdenerfolgderstrategie. Berlin, den 2. März 2010 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN