Abstimmung über den Klimawandel im Bundestag

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Andreas Jung (Konstanz), Marie-Luise Dött, Michael Brand, Dr. Maria Flachsbarth, Dr. Thomas Gebhart, Josef Göppel, Michael Grosse-Brömer, Dr. Matthias Heider, Christian Hirte, Jens Koeppen, Ingbert Liebing, Stefan Müller (Erlangen), Dr. Georg Nüßlein, Dr. Michael Paul, Ulrich Petzold, Dr. Christian Ruck, Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Michael Kauch, Horst Meierhofer, Angelika Brunkhorst, Dr. Lutz Knopek, Judith Skudelny, Rainer Brüderle und der Fraktion der FDP Die UN-Klimakonferenz in Doha Globalen Klimaschutz wirksam vorantreiben Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieErgebnissederletztenKlimakonferenzinDurbanEnde2011unddesPetersbergerKlimadialogsimJuli2012,anwelchemMinisterundDelegationenaus 31StaatensowiedieExekutivsekretärindesUN-KlimasekretariatsinBerlin teilnahmen,zeigen,dassimmermehrstaatenbereitsind,sichfürmehrklimaschutzvertraglichzubinden.diesengeistgiltesnachdohazutragen.diestaatengemeinschafthatindurbanbeschlossen,bis2015einneuesverbindliches Klimaabkommenzuverhandeln.DieArbeitenunterderneuen Durban-Plattform haben in diesem Jahr begonnen. BeiderErarbeitungeinesweltweitenKlimaschutzabkommensfürdieZeitnach 2015istdieBundesrepublikDeutschlandtreibendeKraft.SohatsieinDurban wesentlichzudenfortschrittenaufderkonferenzbeigetragenundsetztmitder UmsetzungderEnergiewendeeinZeichenfüreinengangbarenWeghinzur StromversorgungauserneuerbarenEnergienohneWohlstandsverluste.Die BundesrepublikDeutschlandmachtdeutlich,dassKlimaschutzundWirtschaftswachstumkeinGegensatzseinmüssen,auchnichtinZeitenderStaatsschulden-undWirtschaftskrise.DerAufbaueinernachhaltigenEnergieversorgungundeinerklimaverträglichenWirtschaftsweiseschafftvielmehrneuesund nachhaltigeswachstumsowiezukunftsfähigearbeitsplätze.auchinentwicklungs-undschwellenländernleistetklimaschutzeinenwichtigenbeitragzur Armutsbekämpfung. BeiderUmsetzungsinddieBegrenzungderErderwärmungaufmaximal2Grad CelsiusunddieHalbierungdesglobalenAusstoßesvonTreibhausgasenbis 2050dievordringlichstenZiele.DeutschlandwirddabeiseineVorreiterrolleim Klimaschutzfortführen.AusschlaggebendfüreinewirksameVorreiterrolleist allerdings,dassanderestaatenzeitnahfolgenunddiegrößtenemittentenländer ähnlichwirksameanstrengungenzurminderungvontreibhausgasemissionen unternehmen.diebundesregierunghatihrepositionzumeu-klimazielim Fortschrittsbericht2012zurNationalenNachhaltigkeitsstrategiewiefolgtbeschrieben: DieEUverpflichtetesichzudembereits2007/2008aufdieInitiative

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode, :BiszumJahr2020sollendieTreibhausgasemissionenum20 %,ggf. 30 % (vgl.er-beschlüsse),gesenkt,deranteilerneuerbarerenergieträgeram Energieverbrauchauf20ProzentunddieEnergieeffizienzum20 %gesteigert werden.eineanhebungdeseu-klimazielsauf30 %trägtdiebundesregierung aufbasisdesnationalen40 %-Zielsdannmit,wennkeinedarüberhinausgehendenEmissionsminderungenvonDeutschlandverlangtwerdenundalleEU-Mitgliedstaaten einen fairen Beitrag leisten. DerEmissionshandelisteinesdervorrangigenKlimaschutzinstrumente,damit ihmalsmengengesteuerteminstrumentdaspolitischvorgegebenemengenziel fürdieemissionvontreibhausgasenzudengeringstmöglichenkostenerreicht werdenkann.ersollperspektivischzueinemglobalenkohlenstoffmarktausgebautwerden.dieswäreeinwirksamerbeitragzurminderungderglobalen EmissionenundzueinerinternationalenAnnäherungderWettbewerbsbedingungen. DieEuropäischeUnionarbeitetzudemdaraufhin,bis2015einenOECD-weiten MarktfürEmissionsrechteaufzubauenunddiesenbis2020auchaufdiewirtschaftlichfortgeschrittenenEntwicklungs-undSchwellenländerauszudehnen. MitBlickaufdieEinbeziehungdesinternationalenLuftverkehrsindenEmissionshandelhabendieVerhandlungenbeiderInternationalenZivilluftfahrt-Organisation ICAO eine zentrale Bedeutung. DerDeutscheBundestagdrängtweiterhinaufdenAbschlusseinesumfassen- den,verbindlichenklimaschutzabkommens,mitdemdaserreichendes2-grad- Celsius-ZielssichergestelltwirdundindasalleStaaten vorallemdieusaund China,aufdiezusammenetwa45Prozent (2011)derjährlichenglobalenTreibhausgasemissionenentfallen miteinbezogensind.derdeutschebundestag fordertdiebundesregierungauf,sichbeideninternationalenpartnernweiterhin mitnachdruckfüreinsolchesabkommeneinzusetzen.eininternationalesabkommendienteinemnachhaltigenklimaschutz,schafftinternationalvergleichbarewettbewerbsbedingungenfürdieunternehmenundvermeidetdauerhaft Produktions- und Standortverlagerungen ins Ausland. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, aufdenfortschrittenderklimakonferenzvondurbanaufzubauenundin DohadieGrundlagezuschaffenfüreinmodernesKlimaregime,dasandie Realitätendes21.Jahrhundertsangepasstist.DieBundesregierungsoll gemeinsammitdereudaraufdrängen,indohaeinenfahrplanfürdie VerhandlungenbiszumJahre2015zubeschließen.AußerdemwirddieBundesregierungaufgerufen,ihrepolitischeZusagezueinerzweitenVerpflichtungsperiodeunterdemKyoto-ProtokolldurchEntscheidungenauchformell zubeschließen.zurmodernisierungdesklimaregimesundfürdiefokussierungderverhandlungenistesaußerdemnotwendig,diebisherparallelverlaufendenzukunftsverhandlungenunterderklimarahmenkonvention (Adhoc-ArbeitsgruppefürlangfristigegemeinsameMaßnahmenunterderKonventionAWG-LCA)undzurVereinbarungzukünftigerVerpflichtungenvon IndustrieländernunterdemKyoto-Protokoll (Ad-hoc-Arbeitsgruppeunter demkyoto-protokollawg-kp)abzuschließenunddieverhandlungenin derarbeitsgruppederdurban-plattformzukonzentrieren.dasneueverbindlicheinternationaleklimaschutzabkommensollteaufdemkyoto-protokoll und den Vereinbarungen von Cancún und Durban aufbauen; aneinemallegroßenemittentenumfassendenrechtsverbindlicheninternationalenklimaschutzabkommenfürdiezeitab2015weiterzuarbeiten,das demneuestenstandderklimaforschungentsprichtunddieerderwärmung aufunter2gradcelsiusgegenübervorindustriellemniveaubegrenzt.um dieseszielzuerreichen,müssendieglobalenemissionenihrenzenitspätes-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/11514 tens2020erreichthabenundbis2050ummindestensdiehälftegegenüber 1990 reduziert werden; dieumweltpolitischenanstrengungenweiterhindurchdiedeutscheaußenpolitikzuunterstützen,umdurcheinenthematischbreiterenausgleichvon InteressenpolitischeWiderständegegeneineambitionierteKlimapolitikzu verringernunddermöglichensicherheitspolitischendimensiondesklimawandels Rechnung zu tragen; sichdafüreinzusetzen,dasssowohlbeidenunmittelbarbevorstehendenwie auchbeikünftigenverhandlungenüberinternationaleklimaschutzabkommeneinefairelastenverteilunggewährleistetwird,dievergleichbarewettbewerbsbedingungenschafftundproduktionsverlagerungeninländerohne Klimaschutz verhindert; sichdafüreinzusetzen,imzugeeinergerechterengestaltungderreduk- tionsverpflichtungenweltweitzueinerlangfristigenangleichungderpro- Kopf-Emissionenzukommen,wobeideneinzelstaatlichenGegebenheiten Rechnungzutragenist.AusverfügbarenElementenwiedenderzeitigen Bevölkerungsvorausschätzungengehthervor,dassbis2050dieweltweiten durchschnittlichentreibhausgasemissionenprokopfaufungefähr2tonnen CO 2 -Äquivalent gesenkt werden müssen; sichdafüreinzusetzen,dassmittelfristigeinmechanismuseingeführtwird, deranhandvorgegebenerkriterienwiebruttoinlandsproduktundemissionendazuführt,dassentwicklungsländermitstarkementwicklungsfortschritt schrittweiseandiebeiträgederindustriestaatenhinsichtlichderreduktionsund Finanzierungsverpflichtungen herangeführt werden; sichdafüreinzusetzen,dassalleindustrieländersichweiterihrerverantwortungstellenundklareundverbindlicheminderungsverpflichtungenübernehmen,umihreemissioneninsgesamtbis2020ummindestens25bis40prozentgegenüber1990undbis2050ummindestens80bis95prozent gegenüber1990zusenken,unddassdieeudazueinenentscheidendenbeitrag leistet; sichdafüreinzusetzen,dasssichschwellen-undentwicklungsländerzukonkretenundnachprüfbarenminderungsbeiträgenverpflichten,dieinder Summebis2020zueinerBegrenzungderEmissionenummindestens15bis 30ProzentgegenüberdemEmissionstrendführen.Dabeimussfestgelegt werden,welchenbeitragdieseländerauseigenerkraftundwelchensieauf dergrundlageinternationalerunterstützungleisten.technologiekooperation soll Entwicklungsländern helfen, sich dazu in die Lage zu versetzen; aufweltweitmehrundambitioniertereminderungsanstrengungenzudrängen,denndiebisherigenzusagenreichennichtaus,umdie2-grad-obergrenzeeinzuhalten.zumeinenwirddiebundesregierungaufgefordert,auf eineausgestaltungdesindurbanbeschlossenenarbeitsprogrammszursteigerungdesambitionsniveauszudrängenundsichdafüreinzusetzen,dass Staaten,dienochkeineMinderungszusagengemachthaben,solcheinDoha machenundländer,dieihreminderungszusagealsbandbreiteformuliert haben,dasobereendedieserbandbreiteanstreben.zumanderensolltedie BundesregierungkonkreteInitiativenunterstützen.SolcheInitiativenzueinzelnenUmsetzungsbereichenwiederVerbreitungerneuerbarerEnergien,der SteigerungvonEnergieeffizienzoderdemAbbauvonSubventionenfürfossileBrennstoffekönnensignifikanteBeiträgezurAmbitionssteigerungleisten.VorreiterstaatenausIndustrie-,Schwellen-oderEntwicklungsländern könntendiekernmitgliedersolcherinitiativenbildenundzeigen,dasskonkrete Fortschritte und mehr Klimaschutz erreicht werden können;

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode dieformalisierungderzweitenverpflichtungsperiodeunterdemkyoto-protokollvoranzutreiben.deutschlandhatsichindurbangemeinsammitder EUbereiterklärt,einezweiteVerpflichtungsperiodeeinzugehen.DieBundesregierungistaufgerufen,diesepolitischeZusageinDohaimRahmendes GesamtpaketseinzulösenundsichfürambitionierteRegelungeneinzusetzen; sichfüreineachtjährigedauerderverpflichtungsperiodeeinzusetzen,um einenlückenlosenübergangzumneuenabkommenzugarantieren,dasspätestens2020inkrafttretenwird.fürstaatenmitverpflichtungeninannexb mussdiemöglichkeitzumschärfenihrerreduktionsverpflichtunggeschaffenwerden.dasregelbasiertesystemdeskyoto-protokollsmusserhalten bleiben,umalsbasisbeidenverhandlungenfürdasneueabkommenzu dienen.dieregelnzurzweitenverpflichtungsperiodemüssenschonvorder Ratifizierungangewendetwerden,umeinenunproblematischenÜbergang vondererstenindiezweiteverpflichtungsperiodezugarantieren.diesbetrifftvorallemdieanrechnungsregeln,dieberichtspflichtenunddieregeln zudenflexiblenmechanismen.diebundesregierungwirdaufgerufen,sich füreinenentsprechendenkompromissinnerhalbdereueinzusetzen,einen FahrplanfürdasneueZukunftsabkommenundkonkreteBeschlüssezurUmsetzungdesArbeitsprogrammsfürmehrAmbitionenvorInkrafttretendes neuenabkommenszuentwickeln.nachdemdiestaatengemeinschaftbeider KlimakonferenzvonDurbanmitdemBeschlusszurVerhandlungeines neuenabkommensmitverpflichtungenfürallestaateneinenparadigmenwechselerreichthatte,müssendieseverhandlungenmitihremanspruchsvollenzeitplannunmitlebengefülltwerden.imerstenjahrderarbeitunterder Durban-PlattformhabendieVerhandlungenzumneuenAbkommenerst langsambegonnen.indohamussesdarumgehen,einenkonkretenzeitplan aufzustellen,wasbis2015sowohlinhaltlichalsauchformalverhandeltwerdensoll.dabeiistdafürsorgezutragen,dassdieteilungderweltinindustrie-undentwicklungsländernichtindasneueabkommenhineingetragen wird.stattdessenmussderauftragvondurbanumgesetztwerden,diese TeilungzuüberwindenunddiemoderneWeltinihrerDifferenziertheitim neuen Klimaabkommen widerzuspiegeln; sichimrahmendeszweitenarbeitsstrangsunterderdurban-plattforminnerhalbdesarbeitsprogrammszurambitionssteigerungfürkonkreteinitiativenbiszumvollständigeninkrafttretendesneuenabkommensimjahr 2020einzusetzen.DabeiistdafürSorgezutragen,dassderTreibhausgasminderungsbeitragdieserInitiativentransparentundvergleichbargemacht wird.diebundesregierungsolltedeutlichmachen,dasssolcheinitiativen ergänzendencharakterhabenundamendenurzusammenmiteineminternationalenregelbasiertensystemfüreinmehranglobalemklimaschutzsorgen können; diebisherigezukunftsverhandlungsgruppe (AWG-LCA)zumAbschlusszu bringen.seitihrereinrichtungaufderklimakonferenzvonbali (2007)ist vielarbeitgeleistetworden,insbesonderezurunterstützungvonentwicklungsländern.diestaatengemeinschafthateinereihevonneuengremien geschaffen.diesegremienzuanpassung,technologiekooperationundfinanzierunghabengrößtenteilsihrearbeitaufgenommenundmüssennun ihrewirksamkeitzeigen.diebundesregierungwirdaufgefordert,sichdafür einzusetzen,dassdiefürdeutschlandunddieeubesonderswichtigen,noch nichtabgeschlossenenthemendiesergruppeinanderengremienweiter verhandeltwerden.diessindinsbesonderedieminderungszusagenvieler StaatenausdenJahren2009und2010.Siemüssenweiteranalysiertund möglichstformellverankertwerden.außerdemmusseineformelleentscheidungzumneuenmarktmechanismusundseinerausgestaltunggetroffen werden;

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11514 sichfürdiekonsequenteumsetzungsowohlderbeschlüssevondurbanfür dassystemdermessung,überprüfungundverifizierungvonminderungsverpflichtungenund-beiträgenderindustrie-,schwellen-undentwicklungsländeralsauchvonfinanzierungsbeiträgeneinzusetzenundimrahmender erfolgreichensüdafrikanisch-deutscheninternationalenpartnerschaftzu MinderungundMRV (Monitoring,BerichterstattungundVerifizierung)weiter konstruktiven Input für die Verhandlungen zu diesem Thema zu geben; daraufhinzuwirken,dassdieumweltpolitischewirksamkeitderinstrumente deskyoto-protokollsgestärktwird.diesbetrifftsowohldiefragederübertragungvonüberschüssigenstaatlichenemissionsrechtenausdererstenverpflichtungsperiodedeskyoto-protokollsalsauchdieanrechnungsregelnfür EmissionenausLandnutzungundLandnutzungsveränderunginIndustrieländernunddieReformdesCleanDevelopmentMechanism (CDM).Indiesem ZusammenhangistdieökologischeIntegritätdesCDMzuerhöhen.Hierzu mussinsbesonderedieadditionalitätallerprojektesichergestelltsein.mitnahmeeffektemüssenvermiedenwerden.erforderlichsindtransparenteund objektivekriterienfürdievalidierungenundeinestärkungderunabhängigkeitdervalidierervondenprojektentwicklern.diebundesregierungwird gebeten,dieentsprechendenvorschlägedesantrags InternationalenKlimaschutzsichern IntegritätundWirksamkeitderCDM-Projekteweiterverbessern (Bundestagsdrucksache16/9598)nachdrücklichweiterzuverhandeln; dafürsorgezutragen,dassmiteinemklimaschutzabkommenpost-2012das ZielderEUerreichtwird,bis2020dieBruttoentwaldungvontropischen Wäldernummindestens50Prozentzureduzierenundbis2030einenweltweitenStoppdesWaldverlusteszuerreichen.DieserfordertdieOperationalisierungderinCancúngrundsätzlichbeschlossenenUnterstützungderEntwicklungsländerfürREDD+ (ReducingEmissionsfromDeforestationand ForestDegradation)unterderKlimarahmenkonventionzurEinhaltungihrer Minderungsziele im Forstsektor; dievorreiterrolledereubeiminternationalenklimaschutzzuerhaltenund sichdafüreinzusetzen,dassandereindustrieländerihreminderungsangebote aufstocken; weiterhinalsimpulsgeberbeiminternationalenklimaschutzzuagieren:die BundesregierunghatsichzumZielgesetzt,dieEmissioneninDeutschland bis2020um40prozentgegenüber1990zureduzieren.dasvonderbundesregierungvorgelegteenergiekonzeptisteinwichtigerschrittindieserichtung; sichdafüreinzusetzen,dassdeutschlandunddieeuauchnachendeder SofortfinanzierungsperiodeabEnde2012einenfairenundangemessenen BeitragzueinerverlässlichenundvoraussehbarenFinanzierungdesinternationalenKlimaschutzesleisten.GleichzeitigmüssendieEntwicklungsländer imgegenzugnachprüfbareminderungsleistungenerbringen.diebundesregierungwirdaufgefordert,imrahmenderverfügbarenhaushaltsmittelab 2013dazubeizutragen,dassdasGesamtzielvon100Mrd.US-Dollarjährlich bis2020anöffentlichenundprivatenmittelnfürklimaschutztatsächlich erreichtwird.indiesemzusammenhangwirddiebundesregierungaufgefordert,imeu-kontextundmitdeninternationalenpartnerndierolleprivater Finanzierungen für die Zielerreichung weiter zu klären; sichdafüreinzusetzen,dassdienotwendigenweiterenschrittezureinrichtungdesneuengrünenklimafondsunterderklimarahmenkonventionunternommenwerden.dieserfondssollintransparenterweisefinanzielleunterstützungfürminderung,waldschutzundanpassung,einschließlichder FörderungvonMaßnahmenderTechnologiekooperationunddesKapazitä-

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode tenaufbaus,bereitstellen.darüberhinaussollsichdiebundesregierungdafür einsetzen,dassderfondsalseffizientesundwirksamesklimafinanzierungsinstrumentnachinternationalenstandardsgestaltetundschnellstmöglicharbeitsfähiggemachtwird,sodassereinenwirkungsvollenbeitragzumweltweitenklimaschutzundzurtransformationzueinerklimaverträglichen Entwicklungleistet.UnterdiesenVorraussetzungsollDeutschlandsichfür einerascheundangemesseneauffüllungdesfondsmiteinemfairenbeitragssystemeinsetzenundimrahmenderverfügbarenhaushaltsmitteleinen angemessenenbeitragzurauffüllungdesfondsleisten.indiesemzusammenhangistdafürsorgezutragen,dassinsbesonderedievomklimawandel amstärkstenbedrohtenärmstenentwicklungsländerangemessenbeideranpassung an den Klimawandel unterstützt werden; daraufhinzuarbeiten,dassfürdenneuenmarktmechanismus,dendieeu vorgeschlagenunddendiestaatengemeinschaftindurbangrundsätzlich etablierthat,dievoraussetzungenfüreineschnelleundkonsequenteumsetzunggeschaffenwerden.überdenneuenmarktmechanismussolleinesektoraleundregionaleerweiterungdesglobalenkohlenstoffmarkteserreicht werden.entwicklungsländerkönnenmithilfedesneuenmarktmechanismus eineneigenenbeitragzumklimaschutzleisten.denindustrieländernsoll durchihnflexibilitätbeimerreichenihrerzukünftigenminderungszielegewährtwerden.dort,wodiesignaledeskohlenstoffmarktesundnationale Rahmenbedingungennichtausreichen,solldiekonkreteZusammenarbeitbei derentwicklungunddemeinsatzmodernertechnologienergänzendunterstützt werden; diemaßnahmenfürklimaschutzundanpassungandenklimawandelnicht isoliertumzusetzen,sondernsiealsintegralenbestandteildernachhaltigen EntwicklungunddamitauchderEntwicklungszusammenarbeitinsgesamt aufzufassen.dabeisolltenwirksamkeitundnachprüfbarkeitbeiderplanung undumsetzungvonanpassungs-undminderungsmaßnahmenleitendeprinzipien sein; beidergestaltungderklimaschutzzusammenarbeitdiegrößtmöglichewirksamkeit der bereitgestellten finanziellen Mitteln sicherzustellen; beiprogrammenzurminderungvontreibhausgaseninentwicklungsländern,insbesonderedurchdeneinsatzvonerneuerbarenenergien,aucheinen BeitragzumsicherenZugangderBevölkerungzubezahlbarermodernerEnergiezuleisten.Dabeiistzubeachten,dassdezentraleStromversorgungssystememiterneuerbarenEnergieninsbesonderefürdieFörderungderländlichen Entwicklung genutzt werden können; sichdafüreinzusetzen,dassdieinkopenhagenvereinbarteregelmäßigeund verlässlicheüberprüfungderglobalenklimavereinbarungenmithilfewissenschaftlichererkenntnissestattfindet.spätestens2015sollteeineumfassendeüberprüfungabgeschlossenwerden.dabeisolleninsbesonderedie ErkenntnissedeskommendenfünftenSachstandsberichtsdeszwischenstaatlichenAusschussesfürKlimaveränderungen (IPCC)berücksichtigtwerden, der für das Jahr 2014 vorgesehen ist. Berlin, den 19. November 2012 Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion Rainer Brüderle und Fraktion

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