Bemühungen zur Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 verstärken

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Sabine Weiss (Wesel I), Holger Haibach, Dr. Christian Ruck, Peter Altmaier, Hartwig Fischer (Göttingen), Florian Hahn, Anette Hübinger, Jürgen Klimke, Stefan Müller (Erlangen), Klaus Riegert, Johannes Selle, Dagmar Wöhrl, Volker Kauder, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Harald Leibrecht, Helga Daub, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christiane Ratjen-Damerau, Michael Link (Heilbronn) und der Fraktion der FDP Bemühungen zur Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 verstärken Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: MitderMillenniumserklärungunddendarausabgeleitetenMillenniumDevelopmentGoals (MDGs Millenniumsentwicklungsziele)habensichdieStaatsundRegierungschefsderWelterstmaligaufdieUmsetzungeinesweitreichendenMaßnahmenkatalogszurErreichungkollektiverEntwicklungszieleverständigt.AufdemMDG-Überprüfungsgipfelvom20.bis22.September2010in NewYorksolleineZwischenbilanzüberdiebisherigeErreichungderZielegezogen und der weitere Fahrplan bis 2015 festgelegt werden. DieachtkonkretformuliertenundmessbarenMillenniumsentwicklungsziele stelleninverbindungmitdermillenniumserklärungdenbisherbreitestenkonsensüberdiezieleundkernelementedesweltweitenentwicklungspolitischen Handelnsdar.SienehmendieIndustrie-undEntwicklungsländergleichermaßen indiepflicht,ihrenanteilzurumsetzungderzielezuleisten.diemdgssind einambitionierterglobalerzielkatalog,umeinengroßenteilderweltbevölkerungausdemelendderarmut,deshungers,derfehlendenbildungundvon Krankheitenzubefreien.Fernergiltes,dieökologischeNachhaltigkeitzusichern,dieGleichbehandlungderGeschlechterdurchzusetzenundeineglobale Entwicklungspartnerschaftaufzubauen.DieVerpflichtungderStaatengemeinschaftaufdieMillenniumsentwicklungszieleistkeinAktderBarmherzigkeit derindustrie-gegenüberdenentwicklungsländern,sondernberuhtaufdem FundamentweltweiterSolidaritätundGerechtigkeit.SieisteinaktiverBeitrag zurkonflikt-undterrorismuspräventionundschafftdievoraussetzungzurvermeidung unkontrollierbarer Flüchtlingsströme. ZielderEntwicklungspolitik,ebensowieandererPolitikbereiche,isteinenachhaltigeBekämpfungvonArmutundStrukturdefizitenimSinnederMillenniumserklärungderVereintenNationen (VN).ZentraleBestimmungselementeder deutschenentwicklungspolitiksindderschutzdermenschenrechte,diestärkungguterregierungsführungundrechtsstaatlichkeit,dereigenverantwortung undderselbsthilfekräfteindenentwicklungsländernsowieeineumfassende

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode BeteiligungderZivilgesellschaftunddesPrivatsektorsandenEntwicklungsprozessen. SeitderVerabschiedungderMillenniumserklärungdurch189VN-MitgliedstaatenimJahr2000undderErarbeitungderMillenniumsentwicklungszieleim Folgejahr,sindteilweisebedeutendeFortschrittebeiderUmsetzungerzieltworden.DieBilanzderUmsetzungderMillenniumsentwicklungszielemachtjedochauchdeutlich,dassweitereAnstrengungennotwendigsind,umdievonder internationalenstaatengemeinschaftgestecktenzielezuerreichen.ohnezusätzlicheundverstärktebemühungenvonseitenderindustrie-,schwellen-und Entwicklungsländer,bestehtdieGefahr,dassvielederMillenniumsentwicklungszielenichterreichtwerdenkönnen.NachwievorsterbenjedenTagüber 25000KindervorihremfünftenGeburtstaganzumeistvermeid-oderbehandelbarenKrankheiten.Über300000FrauensterbenwährendSchwangerschaft undgeburt.mehralseinemilliardemenschenleidenanhungerundfehlernährung.über72millionenkinderimgrundschulalterbesuchenkeineschule.ein DrittelallerMenschen,dieinabsoluterArmutleben,kommenausfragilenStaaten.InsbesondereindenStaatenSubsahara-Afrikas,diedurchgegenwärtige odervergangenekonflikteimeigenenlandoderinnachbarstaatengezeichnet sind, zeigen sich Defizite bei der Erreichung der MDGs. MDG1 (BeseitigungderextremenArmutunddesHungers):Regionalwurden großeerfolgebeiderarmutsbekämpfungerzielt.aufgrundderwirtschaftlichen EntwicklunginsbesondereinChinaundIndienhatsichdieZahlderMenschen, dieinextremerarmutleben,deutlichverringert,dennochbleibtdiezahlderextremarmen,dievonwenigerals1,25us-dollarprotagleben,inregionenwie Afrikahochodersteigtsogarweiteran.Hierfüristunteranderemeinstarkes BevölkerungswachstuminEntwicklungsländernverantwortlich.DieWeltwirtschaftskrisewirddieArmutinvielenStaatendarüberhinausweiterverschärfen. TrotzeinigerErfolgebeiderBekämpfungdesHungersstiegsowohlwegendes starkenbevölkerungswachstumsgeradeinentwicklungsländern,wieauchaufgrundgestiegenerlebensmittelpreiseimjahr2008diezahldermenschen,die anhungerleiden,aufübereinemilliardean,demhöchstenjegemessenen Stand.AuchausdiesemGrundtretendieFraktionenderCDU/CSUundFDPfür einenerfolgreichenundausgewogenenabschlussderdoha-rundeein.exportsubventionenundinterventionsmaßnahmensindiminternationalenvergleich abzubauen. MDG2 (VerwirklichungderallgemeinenGrundschulbildung):Erfolgesind auchbeiderverwirklichungderallgemeinengrundschulbildungzuverzeichnen.invielenentwicklungsländernbesuchtheutebiszu90prozentderkinder imgrundschulaltereineschule.dennochwarenimjahr2007weltweitimmer noch72millionenkinderimgrundschulaltervomrechtaufbildungausgeschlossen.deranteildermädchen,diekeineschulebesuchenkönnen,istzwar gesunken,dochsindweiterhin55prozentderkinder,dienichtzurschule gehen,mädchen.vieledererreichtenerfolgesindallerdingsvorallemquantitativerartundgehennichtautomatischmitbessererbildungsqualitäteinher. DarüberhinausbestehtmeistnichtdieMöglichkeiteineweiterführendeSchule (Sekundarbildung)zubesuchen.DieSchulabbruchquotestagniertinvielenLändern auf einem hohen Niveau. MDG3 (FörderungderGleichstellungderGeschlechterundStärkungderRolle vonfrauen):imgrundschulbereichrücktdaszieldergeschlechterparitätimmernäher.2007betrugdasverhältnisvonmännlichenzuweiblichengrundschülernindenentwicklungsländern100zu95.auchimsekundarschulbereich undindertertiärbildungsinderfolgezuverzeichnen,wenngleichweiterhinein Geschlechtergefällebesteht.DieErwerbsbeteiligungvonFrauenistindenletztenJahrennurmarginalgestiegenundFrauentragennachwievordieHauptlast der unbezahlten Arbeit in den Familien.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/2421 MDG4 (SenkungderKindersterblichkeit):DieSterblichkeitvonKindernunter fünfjahrenkonnteweltweitvon12,5millionenimjahr1990auf8,8millionen imjahr2008gesenktwerden.dabeiistdiemehrzahldertodesfällerelativeinfachbehandelbarenkrankheitenodervermeidbarenursachengeschuldet,insbesonderefehlendemoderunzureichendemzugangzusanitärversorgungund mangelnderhygiene.bedeutendefortschrittekonntenimkampfgegenmasern erzieltwerden.dennochistdiekindersterblichkeitsrateindenentwicklungsregionenvonderzeit72sterbefällenje1000lebendgeburtenerschreckend hochundnochweitvonderzielvorgabe,einerreduzierungumzweidrittel (33Sterbefälleje1000Lebendgeburten),entfernt.Besondersbesorgniserregend istes,dassvieleregionen,insbesonderesubsahara-afrikaundsüdasien,keine odernursehrgeringefortschrittebeidersenkungderkindersterblichkeiterzielthaben.nureindrittelderzielvorgabeistnachzehnjahrenerfüllt.damit sindbezüglichdesmdg4gemeinsammitdemmdg5diegeringstenfortschritte erzielt worden. MDG5 (SenkungderMüttersterblichkeit):NeueUntersuchungsergebnisselegendenSchlussnahe,dassdieMüttersterblichkeitvonrund526000imJahr 1980aufrund343000imJahr2008 (251Todesfälleje100000Lebendgeburten)gefallenist.BisherigeUntersuchungengingenvoneinerkaumgesunkenen Müttersterblichkeitaus,derenGesamtzahlimmernochmehrals500000Fälle (450Todesfälleje100000Lebendgeburten)proJahrbeträgt.Dieszeigt,dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. EinegenaueMessungderMüttersterblichkeitistallerdingsschwierig,SchätzungenweisenhoheUnsicherheitenaufundauchdieVerlässlichkeitderDatenquellenisthäufigproblematisch.DieErreichungderZielvorgabe,bis2015die ZahlderTodesfälleauf120je100000Lebendgeburtenzusenken,bleibteine Herausforderung.InSubsahara-Afrika,derRegionmitderhöchstenMüttersterblichkeit,wurdenkaumFortschritteerzielt.HierfürgibtesvieleGründe, einerseitsderfehlendezugangzumedizinischerversorgungunddasoftmangelhaftehygienischeundsanitäreumfeld,andererseitsauchtraditionellerollenbilderunddierollederfrauindenjeweiligengesellschaftenkönnenmit dazu beitragen. NebeneinerbesserenGesundheitsversorgungsenkenauchFamilienplanungsprogrammeundderbessereZugangzuVerhütungsmittelndieMüttersterblichkeit.AllerdingssindauchindiesemBereichzusätzlicheAnstrengungenvon Nöten.DennauchwennderZugangzuVerhütungsmittelninallenEntwicklungsregionengestiegenist,istderungedeckteBedarf insbesonderein LändernmitsehrhohenFertilitätsratenundeinemrasantenBevölkerungswachstum weiter hoch. MDG6 (BekämpfungvonHIV/Aids,MalariaundanderenKrankheiten):Die AnzahlderHIV-Neuinfektionenistvon3,5MillionenimJahr1996,dembisherigenHöchststandderNeuinfektionen,auf2,7MillionenimJahr2008gesunken.DieZahlderNeuansteckungensinktineinigenLändernSubsahara-Afrikas, LateinamerikasundAsiens,gleichzeitigsteigenjedochdieInfektionsratenin anderenteilenderweltweiteran.dieanzahldermenschen,diezugangzuantiretroviralerbehandlungerhalten,hatsichvonwenigerals5prozentzubeginn diesesjahrzehntsauf42prozentin2008erhöht.jedochkommenimmernoch aufzweiaids-behandlungenfünfneueinfektionen.fortschrittegibtesinder VerhinderungderÜbertragungdesHI-VirusvonderMutteraufdasKind (PMTCT).In2008bekamen45ProzentderHIV-positivenSchwangerendie hierfürnötigenmedikamente.2007warendiesnoch35prozent.jedochinfizierensichjährlichimmernoch400000babysmitdemhi-virusihrermutter. AuchwennineinigenLänderndurchdieAusweitungvonInterventionsmaßnahmendieMalariabedingtenSterbefälledeutlichzurückgegangensind,fordertdie KrankheitjährlichnochfasteineMillionMenschenleben.DieTuberkulose-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode inzidenzgehtindenmeistenregionenzurück,dennochbleibtdieanzahlderan Tuberkulose Erkrankten hoch. MDG7 (SicherungderökologischenNachhaltigkeit):BedeutendeFortschritte wurdenbeimausstiegausproduktionundverbrauchozonschichtabbauender Substanzenerzielt.DamitverbundenistaucheinedeutlicheReduzierungder Treibhausbelastung.DieKohlendioxidemissionensindhingegenweltweitweiterangestiegen.DieBekämpfungdesKlimawandels,vondessenAuswirkungen insbesonderevieleentwicklungsregioneninbesondererweisenegativbetroffen sind,bleibteineherausforderungfürdiestaatengemeinschaft.derverlustan biologischervielfaltkonntenichtgestopptwerden:auch2008stiegdiezahlder weltweitvomaussterbenbedrohtenartenan.zwischen1990und2006haben mehrals1,6milliardenmenschenzugangzuverbessertentrinkwasserquellen erhalten.auchwennesineinzelnenländernnochschwierigkeitenbeider Trinkwasserversorgunggibt,kanndasZiel,denAnteilderMenschen,diekeinen ZugangzueinwandfreiemTrinkwasserhaben,zuhalbieren,nochvor2015 erreichtwerden.wenigfortschrittgibteshingegenbeiderzielvorgabe,den AnteilderMenschenzuhalbieren,diekeinennachhaltigenZugangzugrundlegendensanitärenEinrichtungenhaben.DasZiel,dieLebensbedingungenfür 100MillionenSlumbewohnerzuverbessern,konntezwarerreichtwerden;zugleich stieg aber die Zahl der Menschen, die in Slums leben, weiter an. MDG8 (AufbaueinerweltweitenEntwicklungspartnerschaft):Erfolgesind beiderentschuldungderentwicklungsländerzuverzeichnen.wegenderglobalenfinanz-undwirtschaftskriseistjedochzubefürchten,dassdieverschuldungvielerentwicklungsländerwiederstarkansteigt.beachtlichefortschritte sindindenletztenjahrenauchimzugangzuinformations-undkommunikationstechnologienerreichtworden.deranteilderzollfreieneinfuhrenausden EntwicklungsländernandenGesamteinfuhrenistdeutlichgestiegenunddie erhobenendurchschnittszölleaufeinfuhrenvonschlüsselerzeugnissenaus Entwicklungsländernsindgesunken.DennochbedarfesweitererAnstrengungen,insbesondereeineszügigen,ehrgeizigenundausgewogenenundentwicklungsorientiertenAbschlussesderDoha-EntwicklungsrundeinderWelthandelsorganisation,umEntwicklungsländerndieTeilhabeamWelthandelzu ermöglichen.dasfür2010angestrebtezwischenzieldesstufenplansderöffentlichenentwicklungszusammenarbeit (ODA),innerhalbderEUinsgesamt eineoda-quoteinhöhevon0,51prozentdesbruttonationaleinkommenszu erreichen,konntetrotzzusätzlicheranstrengungenderbundesregierungnicht realisiert werden. DieHerausforderungenbeiderUmsetzungderMillenniumsentwicklungsziele sindgroß,aberdiebisherigenerfolgezeigen,dasseinerreichenderentwicklungszielemöglichist.einenachhaltigeverwirklichungdermillenniumsentwicklungszielewirdjedochnurgelingen,wenneinedauerhafteundweltweite PartnerschaftzwischenIndustrie-,Schwellen-undEntwicklungsländernaufgebautwird.DasMillenniumsentwicklungsziel8nimmtdieinternationaleGemeinschaftindieVerantwortung,entwicklungsförderlicheinternationaleRahmenbedingungenzuschaffenunddieEntwicklungsländerbeimErreichender anderensiebenentwicklungszielezuunterstützen.dieseunterstützungkann nurdortwirksamsein,wodieentwicklungsländerdieerforderlichenrahmenbedingungenfürdieentfaltungundnutzungihrereigenenentwicklungspotentialeundfürdieverwendunginternationalerunterstützungschaffen auchdies isteinintegralerbestandteilderweltweitenentwicklungspartnerschaft.diein MDG8geforderteweltweitePartnerschaftschließtdaherauchdieVerpflichtung zuguterregierungsführung,entwicklungundarmutsreduzierung sowohlauf nationaleralsauchaufinternationalerebene mitein.vonentscheidender BedeutungfürdasErreichenderMDGsistfernerdieintensiveEinbindungaller entwicklungspolitischenakteure,derkirchen,stiftungen,nichtregierungsorganisationensowiederlokalenentscheidungsträgerindenjeweiligenent-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/2421 wicklungsregionenundihrenzivilgesellschaften.einestärkereeinbeziehung derprivatwirtschaftunddiesteigerungdesengagementsdesprivatsektorssind eine weitere wichtige Voraussetzung zur Erreichung der MDGs. Immerdeutlicherwird,dassnebendenzentralenThemenwieGesundheitund BildungzurErreichungderMDGsdemKontextderMillenniumserklärung mehrbeachtunggeltenmuss.diedortgenanntenschwerpunktefriedenund Sicherheit,Menschenrechte,GoodGovernanceundDemokratiesindwesentlicheVoraussetzungfürdieMDG-Erreichung.Wirtschaftswachstumleisteteinen wesentlichenbeitragzurbekämpfungvonarmut.aufgrundfehlenderpolitischerundgesellschaftlicherrahmenbedingungenhatdieförderungvonwirtschaftswachstumineinigenentwicklungsländernjedochnichtzudenerhofften ErfolgenbeiderArmutsreduzierunggeführt.DerZusammenhangzwischenfehlendersozialerAbsicherungundderReduzierungvonArmutwurdeimHinblick aufdieumsetzungdeserstenmillenniumsentwicklungszielsdeutlicherkannt. DerEinstieginAlterssicherungssystemeistunverzichtbar,umdieBereitschaft indenentwicklungsländernzurgeburtenkontrollezustärken.ummittel-und langfristigeerfolgebeiderumsetzungdermillenniumsentwicklungszielezu erreichen,müssendieanstrengungenfürdenaufbauvonnachhaltigenund tragfähigensozialensicherungssystemen,dieallebevölkerungsgruppeninein NetzsozialerAbsicherungeinschließen,weiterintensiviertwerden.DerAufbau vonfunktionierendengesundheitssystemeninentwicklungsländerndarfhierbeinichtvordergründigalskostenfaktor,sondernvielmehralsinvestitionin einenachhaltigeentwicklungbetrachtetwerden.dieerfolgebeiderreduzierungvonarmutsquoten,diealleindurchdiegewährleistungsozialermindeststandards erreicht werden können, sind beträchtlich. DamitWirtschaftswachstumnachhaltiggestaltetwerdenkann,istesebenso wichtig,dassesinklusivgestaltetistunddurchschaffungvonarbeitsplätzen zurarmutsreduzierungbeiträgt.einteilderwertschöpfungmussindemland verbleiben,woauchdaswirtschaftlichehandelnstattfindet.dieskannbeispielsweisedurchdiekooperationvontransnationalagierendenunternehmen mitvororttätigenkleinenundmittelständischenunternehmenerreichtwerden. Wertschöpfungmusslokalstattfinden.DiesisteineVoraussetzungdafür,dass sichentwicklungspolitikindenbetroffenenländerninabsehbarerzeitselbst überflüssigmacht.darüberhinauserleichtertderabbauvontarifärenundnichttarifärenhandelshemmnissendenzugangvonentwicklungsländernzuneuen Absatzmärkten. SchließlichistauchdieEinhaltungvonrechtsstaatlichenStandardseinewichtigeBasisfürwirtschaftlicheEntwicklungszusammenarbeit.DieErfahrunghat gezeigt,dasskorruptionundfehlenderechtsstaatlichegarantieneinewesentlichemarkteintrittsbarrierefürausländischeunternehmenundinvestorenwarenundteilweiseimmernochsind.guteregierungsführungunddiebeachtung dermenschenrechtesindunabdingbarekatalysatorenfürdiemdg-erreichung. DieMenscheninEntwicklungsländernsindbesondershartvonderweltweiten Wirtschafts-undFinanzkrisebetroffen.BiszumEndedesJahreskönntennach SchätzungenderWeltbankunddesInternationalenWährungsfonds64MillionenmehrMenschenaufgrundderweltweitenWirtschafts-undFinanzkrisein extremerarmutverbleiben,alszuvorangenommen.zubefürchtenist,dassdie Wirtschafts-undFinanzkrisenegativeAuswirkungenaufalleMillenniumsentwicklungszielehabenwird.VordiesemHintergrundistesumsoentscheidender, dassindustrie-,schwellen-undentwicklungsländerzuihrenimjahr2000abgegebenenverpflichtungenstehenundsichkonsequentfürdieverwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele einsetzen.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieweltweiteFinanz-undWirtschaftskrisestelltdieRegierungenderStaatengemeinschaftvorgroßehaushaltspolitischeHerausforderungen.Dennochmuss derkampfgegenhungerundarmutaufallenpolitischenundgesellschaftlichen Ebenen konsequent weitergeführt werden. DieVerantwortunggegenüberdemSteuerzahlererfordertaberaucheinennachhaltigen,effizientenundkoordiniertenEinsatzvonöffentlicherEntwicklungszusammenarbeit.BeieinerkonsequenterenAnwendungderindenErklärungen vonparisunddemaktionsplanvonaccravereinbartengrundsätzederwirksamkeitvonhilfedurchgeber-undnehmerländerkönntendieeuundihre MitgliedstaatenjährlichEffizienzgewinneinHöhevon3bis6Mrd.Euroerzielen.DieSteigerungderEffizienzistebensowiedieverbesserteKoordinierung derhilfenvonentscheidenderbedeutungfürdieverwirklichungdermillenniumsentwicklungsziele.nebenanderenherausforderungenerzeugtvorallemdie bestehendedeutscheinstitutionenvielfalterheblichekoordinierungs-undeffizienzverlusteundbindetressourcen.dievonderbundesregierungeingeleitete StrukturreformderDurchführungsorganisationenderTechnischenZusammenarbeitistdahereinnotwendigerundbegrüßenswerterSchritthinzumehrEffizienz und Koordination in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. II. Der Deutsche Bundestag begrüßt, denweiterhinengagierteneinsatzderbundesregierungfürdieerreichung der Millenniumsentwicklungsziele; diepositionierungdeseu-ratesmitblickaufdenvn-überprüfungsgipfel unddiedarinenthalteneaufforderungandieentwicklungsländer,ihrerführungsrolle bei der Erreichung der MDGs stärker gerecht zu werden. III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.sichmitgroßemEngagementnationalundinternationalimRahmenihrer MöglichkeitenfürdieerfolgreicheUmsetzungderMillenniumserklärung und den daraus abgeleiteten Millenniumsentwicklungszielen einzusetzen; 2.sichaufdemMDG-GipfelderVereintenNationenimSeptember2010dafür einzusetzen,dassdieinternationalestaatengemeinschaftsicherneutzuden MillenniumDevelopmentGoalsbekenntundihregemeinsamenVerpflichtungen bekräftigt; 3.demDeutschenBundestagregelmäßigschriftlichüberdieEffizienzsteigerunginderbi-undmultilateralenEntwicklungszusammenarbeitzuberichten undgegebenenfallswirksamemaßnahmenzuergreifen,umdieseweiterzu erhöhen; 4.dieFörderungundImplementierungvoninnovativenFinanzierungsinstrumenteninEntwicklungs-undSchwellenländern (z.b.mikrokrediteund Mikroversicherungen) weiter zu verstärken; 5.fürdieMDG-ErreichungdieReformbemühungenimRahmeneinersystemweitenKohärenzderVN-Entwicklungszusammenarbeitunddes Delivering as One -Prozesses zu unterstützen; 6.imHinblickaufeinenachhaltigeundbreitenwirksameArmuts-undHungersbekämpfunginsbesonderedenFokusaufdieBereicheKinder-undMüttersterblichkeit und Bildung zu richten; 7.einestärkereKohärenzdeutscherPolitikfürdieweltweiteArmutsbekämpfung voranzutreiben;

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ diegravierendenAuswirkungendesWeltbevölkerungswachstumsaufdie ErreichungderMDGsimRahmenderEntwicklungszusammenarbeitstärker zu berücksichtigen; 9.ihrEngagementbeimAufbauundbeiderStärkungvontragfähigensozialen Sicherungssystemen insbesonderevonfunktionierendenbasisgesundheitssystemen zuverstärkenunddasthemaweiterhinalsschwerpunktthema zu implementieren; 10.ihreAnstrengungenimBereichderGrundbildungzuintensivierenundinsbesonderedieAus-undWeiterbildungvonMädchenundFrauenzufördern; 11.gemäßdenBeschlüssenvonL AquiladieländlicheEntwicklunginEntwicklungsländernzueinemSchwerpunktzumachenundsichimRahmen deszügigvoranzutreibendendoha-prozessesfüreinendeallerformenvon Agrarexportsubventionen einzusetzen; 12.sichimRahmenderEU-Handelspolitikverstärktdafüreinzusetzen,den EntwicklungsländernHilfestellungbeiderImplementierunginternationaler Standardszugeben,umfaktischeHandelshemmnisseauszuräumenundso den Zugang zu Absatzmärkten zu erleichtern; 13.ihrEngagementbeiderSicherungderTrinkwasserversorgungfortzuführen unddieanstrengungenzurerfüllungdeszielsbezüglichdeszugangszu Sanitärversorgung gemeinsam mit anderen Gebern zu verstärken; 14.dieSensibilitätfürdasThemaKlimaschutzindenEntwicklungsländernzu erhöhenundsieweiterhinbeideranpassungandiefolgendesklimawandels sowie beim Technologietransfer zu unterstützen; 15.denSchutzderbiologischenVielfaltundderRegenwälder,denKampfgegendieWüstenbildungunddieÜberbeanspruchungderWasserressourcen sowiedieanpassungandenklimawandelstärkerindieentwicklungszusammenarbeit zu integrieren; 16.beiderZusammenarbeitmitdenSchwellen-undEntwicklungsländernim EnergiesektordenFokusaufdenAufbauerneuerbarerEnergienzusetzen undinentlegenerengebietengeradederendezentraleanwendungzur Elektrifizierung ländlicher Räume zu fördern. Berlin, den 7. Juli 2010 Volker Kauder, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) und Fraktion Birgit Homburger und Fraktion

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN