Weniger Bürokratie und Belastungen für den Mittelstand Den Erfolgskurs fortsetzen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Dr. Michael Fuchs, Kai Wegner, Peter Altmaier, Thomas Bareiß, Veronika Bellmann, Cajus Caesar, Ingrid Fischbach, Erich G. Fritz, Dr. Matthias Heider, Ernst Hinsken, Robert Hochbaum, Dieter Jasper, Andreas Jung (Konstanz), Andreas G. Lämmel, Ulrich Lange, Stephan Mayer (Altötting), Dr. h. c. Hans Michelbach, Dr. Mathias Middelberg, Stefan Müller (Erlangen), Dr. Georg Nüßlein, Franz Obermeier, Rita Pawelski, Ulrich Petzold, Eckhardt Rehberg, Dr. Heinz Riesenhuber, Albert Rupprecht (Weiden), Anita Schäfer (Saalstadt), Nadine Schön (St. Wendel), Christian Freiherr von Stetten, Lena Strothmann, Antje Tillmann, Andrea Astrid Voßhoff, Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Martin Lindner (Berlin), Claudia Bögel, Klaus Breil, Paul K. Friedhoff, Christian Lindner, Rainer Brüderle und der Fraktion der FDP Weniger Bürokratie und Belastungen für den Mittelstand Den Erfolgskurs fortsetzen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DeutschlandhatdieTalsohlederWirtschafts-undFinanzkriseindenJahren 2008/2009außerordentlichschnellunddynamischüberwunden.DieBeschäftigtenzahlbefindetsichaufRekordniveau,dieZahlderArbeitslosenhateinen historisch niedrigen Stand erreicht. DeutschlandstehtiminternationalenVergleichsehrgutda.Dennochbesteht keinzweifeldaran,dasssichdieunternehmenaufmöglicherweiseschwierige wirtschaftlicherahmenbedingungeneinstellenmüssen.dabeikönnensieumso robusteragieren,jemehrsiesichaufihreigentlicheskerngeschäft innovative ProdukteundDienstleistungen konzentrieren.geradediemittelständische WirtschaftalsunverzichtbarerWachstums-undBeschäftigungsfaktorundStabilitätsgarantinderglobalisiertenWeltsiehtsichüberproportionalenbürokratischenLastenausgesetzt.DerenSinnhaftigkeitundZeitgemäßheitstehenvielfachzuRechtinFrage.StattindieeigeneWettbewerbsfähigkeitmüssendieUnternehmen Zeit und Geld in häufig überflüssige Bürokratie investieren. DieKoalitionderCDU/CSUundFDPnimmtdenBürokratieabbaudahersehr ernstundhatdabeidiemittelständischewirtschaftbesondersimblick.denn kleineundmittlereunternehmenprofitiereninbesonderemmaße,wennvorschriftenvereinfachtwerdenundbürokratiekostensinken.dievermeidungund derabbauüberflüssigerbürokratieistgeradeimmittelstandvonähnlichfundamentalerbedeutungfürdenwirtschaftlichenerfolgwieinnovationen,fach-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode kräfte,unternehmensnachfolgenundgründungen,marktchancenimausland, Finanzierung,RohstoffesowieEnergie-undMaterialeffizienz.DasBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologiegehtaufdiesefürdenMittelstand besondersrelevantenthemenfelderinseinermittelstandsinitiative2011umfassend ein. InallendiesenBereichenverbessertdieWirtschaftspolitik imengendialog mitdermittelständischenwirtschaft diebedingungenfürunternehmerisches Handeln,schafftneueFreiräumefürkleineundmittlereUnternehmenauchim HandwerkundgibtzusätzlicheImpulsefürWachstumundBeschäftigungin Deutschland.DerBürokratieabbauhathierbeizusätzlichdenCharme,dasserim GegensatzzumanchandererMaßnahmenichtskostenmuss.DerDeutscheBundestagwillneueFreiräumeschaffenundChancenfürInvestition,Innovation undbeschäftigungeröffnenundverfolgtdaherehrgeizigezieleimbürokratieabbau.zielistes,diebürokratiebelastungderwirtschaftausinformationspflichtenumnetto25prozentzureduzieren.inzwischenspartdiewirtschaft deutlichüber10mrd.europrojahrankosten.zumvergleich:nochvorfünf JahrenmusstenUnternehmeninDeutschlandjährlichetwa50Mrd.Eurofür Bürokratiekosten aufwenden. IndiesemSommerhatdieKoalitionmitdergesetzlichenStärkungdesNationalenNormenkontrollrats (NKR)dieGrundlagedafürgeschaffen,dassBürokratieabbauundbessereRechtsetzungkünftigspürbarbeimBürgerankommen. SchonunterdemursprünglichenNKR-GesetzwarmitdemsogenanntenStandardkosten-ModellvorderVerabschiedungneuerGesetzeundandererRegelungsvorhaben für Kostentransparenz gesorgt. AllerdingswurdebisherbeineuenGesetzennurgeprüft,welcheInformationspflichtensichausihnenergeben.BürgerundUnternehmenerlebenBürokratie abernichtnurinformdes Papierkrams,densiegegenüberBehördenzuerledigenhaben.HinzukommenoftauchInvestitions-,Betriebs-undsonstigeErfüllungskosten,beispielsweisefürdieAufbewahrungvonRechnungenundBelegen.ZukünftigwirddeshalbderErfüllungsaufwandeinerRegelungvomNKR überprüft.dieserumfasstdengesamtenmessbarenzeitaufwandunddiekosten, diedurcheineregelungentstehen.dieerfüllungskostenwerdenoftdeutlich höheralsdiebishererfassteninformationskostensein.fürdiebetroffenenunverhältnismäßigekostenwerdensofrühzeitigsichtbarundkönnenoftschonim Gesetzgebungsverfahrenverhindertwerden.DieQualitätderRechtsetzungwird dadurchfürdiebürgerspürbarverbessert.darüberhinauswirdderdeutsche BundestagdenErfüllungsaufwandindendieBürgerundUnternehmenbesondersbelastendenBereichenidentifizierenundkonsequentabbauen.BeimgesamtengemessenenErfüllungsaufwandstrebtderBundestagüberdenZeitraum 2011 hinaus ein anspruchsvolles Reduktionsziel an. ZusätzlichhatdieKoalitiondafürgesorgt,dassjedesVerfassungsorganseineInitiativendemNationalenNormenkontrollrateigenständigzuleitenkann.Diese Möglichkeitwirddazuführen,dassesbaldzum gutenton gehört,sichbeider EinbringungvonGesetzesinitiativenderExpertisedesNationalenNormenkontrollratszubedienen.DasbietetguteChancendafür,dassbürokratischeAuswüchse künftig schon im Keim erstickt werden. DieKoalitionhatdasVerfahrenüberdenelektronischenEntgeltnachweis (ELENA)beendet.DamitwerdenkleineundmittlereUnternehmenvonungerechtfertigtenAnforderungenanBerichtspflichtenebensoentlastetwiedie KommunenvonunvertretbarhohenAnforderungenimbisherigenVerfahren. DiekritischeSammlungvonpersönlichenDatenanzentralerStelleistbeendet. Nunkommtesdaraufan,dieinderELENA-MeldephasegesammeltenErkenntnissefüreineinfacheresundunbürokratischesMeldeverfahrenzunutzenundin diesemzusammenhanginsbesondereauchmöglichkeiteneinerkurzfristigen Reduzierung des Bürokratieaufwands ins Auge zu fassen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/7636 DieInitiativenderKoalitionbeimBürokratieabbausindeinklaresBekenntnis zursozialenmarktwirtschaftundzueinemausgewogenenverhältnisvonindividuellerfreiheitundstaatlichenrahmenvorgaben.dievermeidungundder AbbauvonBürokratiesindundbleibenDaueraufgaben.Deutschlandkannes sichnichtleisten,ressourcendurchüberflüssigebürokratiezuverschwenden. DerBundestagmussauchweiterhindaraufachten,dieWirtschaftvonwachsenderRechtsunsicherheit,EinschränkungderHandlungsfähigkeitundunnötigen Kostenzubefreien.DabeiwirderzukünftigbeiderUmsetzungvonEU-Recht innationalesrechtnochstärkeraufdie Eins-zu-eins-Umsetzung achten.bei GesetzentwürfenwirderdiePrüfungvonbürokratieärmerenRegulierungsalternativenintensivieren.DerBundestaghälteinebessereBeobachtungderGesetzesdurchsetzungfürnotwendig.HäufigwürdeeinbessererVollzugbestehender GesetzebereitsFortschrittebringen,sodassneuegesetzlicheVorschriftengar nichtnotwendigwären.auchanderoptionvonbefristungenfürgesetze,von RechtsverordnungenundVerwaltungsvorschriftenwirdderBundestagfesthalten.Deshalb:WenigerBürokratieundBelastungenfürdenMittelstand denerfolgskurs fortsetzen. II. Der Deutsche Bundestag begrüßt dieentlastungen,diebeimbürokratieabbauindenbereichenwirtschaft, VerwaltungundbeidenBürgerinnenundBürgernbereitserzieltwurden,insbesonderedienachweislichdauerhafteEntlastungderWirtschaftumdeutlich über 10 Mrd. Euro jährlich; diegesetzlichestärkungdesnkralsunabhängigeskontrollgremiumdurch die Ausweitung des Prüfauftrags; dievereinfachungdesvergaberechts,u.a.durchdiemöglichkeitdereintragungindaspräqualifikationsverzeichnisvonbauunternehmenundden Grundsatz,EigenerklärungenstattaufwendigeroffiziellerNachweisevom Bieter zu verlangen; dieanstrengungenderbundesregierung,inpilotprojektendenerfüllungsaufwandinausgewähltenlebens-undrechtsbereichenzuermittelnundzu reduzieren,darunterbeispielsweisebeiantragsverfahrenaufgesetzliche LeistungenfürMenschen,diepflegebedürftigoderchronischkranksind,sowieimBereichderSteuererklärungenundsteuerlicherbzw.zollrechtlicher Nachweispflichten; dieverbesserungendersteuerlichenanerkennungvonelektronischausgestellten Rechnungen; dasbekenntnisderbundesregierung,auchbeieuropäischenrechtsetzungsverfahren für ein möglichst geringes Maß an Bürokratie einzutreten. III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.ihrProgramm BürokratieabbauundbessereRechtsetzung fortzuschreiben undzuintensivierenunddabeiinsbesonderedieschwerpunktesteuervereinfachung,beschleunigungvonplanungs-undgenehmigungsverfahrenbis zurrealisierungvonvorhaben,frühwarnsystemfürmittelstandsrelevante EU-RegulierungenundanwenderfreundlicheelektronischeBehördendienste zu setzen; 2.denDeutschenBundestagzeitnahzuunterrichten,mitwelchenweiterenProjektendasselbstgesteckteAbbauzielvon25ProzentbiszumJahresende 2011erreichtwerdenwird.DabeiwirdauchumeineGegenüberstellungder FortschrittebeimBürokratieabbauinDeutschlandimVergleichzuanderen Ländern gebeten. Zudem sollte die Bundesregierung auch Auskunft darüber

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode geben,welcheweiterenmaßnahmensieplant,damitderbürokratieabbau auch nach Erreichen des 25-Prozent-Ziels seine Dynamik aufrechterhält; 3.dieE-BilanzmöglichstunternehmensfreundlichauszugestaltenundinsbesondereinderUmstellungsphasemöglicheZusatzbelastungenderUnternehmeninfolgederArtundWeisederverwaltungstechnischenUmsetzung zu vermeiden; 4.diegesetzlichenAufbewahrungsfristenfürUnternehmenundprivateHaushalteimHandels-,Steuer-undSozialrechtzuvereinheitlichenundnach MöglichkeitzuverkürzenunddieAufbewahrungsfristenbeiBetriebsübergängen zu begrenzen; 5.zuprüfen,wieüberdiebereitserfolgteÄnderungderBetriebsprüfungsverordnunghinaussteuerlicheBetriebsprüfungenzeitlichsogestrafft,auf SchwerpunktebegrenztundvorallemnäheramVeranlagungsjahrstattfindenkönnensowiemitdemVorhabenderVerkürzungdergesetzlichenAufbewahrungsfristen harmonieren können; 6.KleinstunternehmenweitervonBilanzierungsvorschriftenzubefreien,insbesondereimSinnedervonderEU-KommissionvorgeschlagenenErleichterungenfürkleineKapitalgesellschaftenbeiderOffenlegungspflicht,die überdieindeutschlandbestehendenerleichterungenhinausgehenunddahervorallemfürkleinegmbhundgmbh &CozuspürbarenErleichterungen führen würden; 7.zeitnahVorschlägezurVereinfachungdessteuerlichenReisekostenrechts vorzulegen.hierbeisollteninsbesonderevereinfachungenbezüglichderregelmäßigenarbeitsstätteinsaugegefasstwerden,diedenbeteiligtenin WirtschaftundVerwaltungsowohlRechtssicherheitalsaucheineeinfache Handhabbarkeit bieten; 8.dieAnhebungderGrenzefür Kleinbetragsrechnungen vorfolgendem Hintergrundzuprüfen:BisherunterliegenRechnungenbiszu150EurogeringerenFormerfordernissen.Nach 33Absatz1derUmsatzsteuer-DurchführungsverordnungmusseineKleinbetragsrechnunglediglichNamenund AnschriftdesRechnungsstellers,Ausstellungsdatum,Leistungsgegenstand undrechnungsbetragunddaraufentfallendesteuerenthalten.eineelektronischeausstellungderkleinbetragsrechnungisthingegennichtmöglich. DieeuropäischeMehrwertsteuersystem-Richtlinie2010/45/EUließeab 1. Januar 2013 eine Anhebung des Betrags auf 400 Euro zu; 9.HindernissefürdieelektronischeKommunikationmitderVerwaltungabzubauenunddadurcheinfachere,nutzerfreundlicheundeffizientereelektronischeVerwaltungsdienstezuermöglichen.EingroßesHindernisfürmedienbruchfreieE-Government-Lösungenistdasvielfachgesetzlichvorgesehene Schriftformerfordernis.DiequalifizierteelektronischeSignaturalsbisher einzigeelektronischealternativezurhandschriftlichenunterschrifthatsich leiderinderflächenichtdurchgesetzt.hiersolltennebenderqualifizierten elektronischensignaturauchanderesichereverfahren,z.b.webanwendungenderverwaltunginverbindungmitderelektronischenidentitätsfunktiondesneuenpersonalausweisesundgegebenenfallsverfahrenwie z. B. D als Ersatz der Schriftform, zugelassen werden; 10.fortgeschritteneelektronischeOrganisationszertifikatefürjuristischePersonenimSinnedesSignaturgesetzesfürdieelektronischeIdentitätund AuthentifizierungvonUnternehmenzuermöglichen:Derelektronische Rechts-undGeschäftsverkehrbrauchtSicherheitundVertrauen.UnternehmenbraucheneinfachzuverwaltendeInstrumente,diediesesZielfürdas UnternehmenalsOrganisationerreichen.DieErmöglichungvonOrganisationszertifikatensinddafüreingeeigneterWeg.DerGesetzgebersolltehier-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/7636 fürimsignaturgesetzweichenstellen.organisationszertifikateentlasten Unternehmen,weilsiedieVerwaltungelektronischerGeschäftsvorgänge rechtssicherermöglichen,ohnedassjeweilseinequalifizierteelektronische Signatur einer natürlichen Person erforderlich ist; 11.ModernisierungdesDatenschutzesundStärkungderSelbstregulierung: DerelektronischeHandelspieltfürdenMittelstandeineimmergrößere Rolle.DieUnternehmensollenandenMöglichkeitenderdigitalenWelt partizipierenkönnen.wegendesgrenzüberschreitendencharaktersvon OnlinedienstleistungenundzurVermeidungvonBenachteiligungendeutscherUnternehmeniminternationalenWettbewerbkommtesdaraufan,auf EbenederEUeinenmodernisiertenRechtsrahmenfürdenDatenschutzzu erreichen.dasvorhabendereu-kommission,entsprechenderegulierungsvorschlägezuerarbeiten,istdaherzubegrüßen.dasvertrauenindie EinhaltunghoherStandardslässtsichauchdurchdieBeteiligungderUnternehmenangrenzüberschreitenderSelbstregulierungundSelbstkontrolle stärken.diekürzlicherfolgtegründungeinesübergreifendenvereinszur SelbstregulierungderInformationswirtschaftisteinwichtigerSchrittin diese Richtung und zu begrüßen; 12.bürokratischeHindernissebeiderZuwanderungvonqualifiziertenArbeitnehmernabzubauen,damitauchmittelständischeUnternehmenindeneffektiven Wettbewerb um die klügsten Köpfe eintreten können; 13.dasVerfahrenzurEinreisevonFach-undFührungskräftenzuoptimieren undzubeschleunigen (z.b.durchkonsequenteit-nutzungdurchallebeteiligten,insbesonderezwischendendeutschenauslandsvertretungenund derverwaltungindeutschland).dievorschlägeimprojektberichtdesnationalennormenkontrollratsüberdieoptimierungdesverfahrenszureinreisevonfach-undführungskräftenausdrittstaatensollteninsoweitgeprüft werden; 14.sichbeidenNormungsorganisationenfüreineweitereVereinfachungdes ZugangskleinerundmittlererUnternehmenzuNormungs-undStandardisierungsprozessen einzusetzen; 15. zweitechance fürnatürlichepersonenetablieren:eineschnellerewiedereingliederungindaswirtschaftslebenistu.a.durchdieverkürzungder RestschuldbefreiungvonbishersechsJahrenaufdreiJahremöglich.Dadurchunterliegtder Restarter einerverkürztenüberwachungszeitdurch dentreuhänder.einefrühzeitigebeendigungdesrestschuldbefreiungsverfahrenskannu.a.anzeige-bzw.nachweispflichtenunddiepflichtzur Lohn- bzw. Gehaltsabtretung verkürzen; 16.CorporateSocialResponsibility (CSR) KeinegesetzlichenVorschriften wieunternehmenihregesellschaftlicheverantwortungwahrnehmenund zusätzlicheberichtspflichteninverbindungmitdemjahresabschlussund LageberichtallenfallszurVermeidunggesetzlicherRegelungen:ÜberlegungenderEU-Kommission,dieeinenhöherenGradanVerbindlichkeit undregulierungineinerüberarbeitetenrichtlinievorsehen,sindabzulehnen.aufdieunternehmenkämeu.a.miteinerobligatorischensozialberichterstattungerheblicherzusätzlicherbürokratischeraufwandzu.das PrinzipderFreiwilligkeitbeiCSRmusserhaltenbleiben.UnternehmendürfenauchinanderenBereichen,beispielsweisederHandelspolitik,nichtzu CSR gezwungen werden; 17.denKMU-Test (KMU =kleineundmittlereunternehmen)aufeu-ebene stärken:esistzubegrüßen,dassdiebundesregierungeinmittelstandsorientiertes Frühwarnsystem füreuropäischeregelungeneingerichtethat.mit demmittelstandsmonitorfüreu-vorhabenwerdendiemitsprachemöglichkeitendesmittelstandsbeiwichtigeneu-vorhabengestärkt.kleineund

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode mittlereunternehmenkönnensichsofrühzeitigüberfürsierelevantevorhabendereuinformierenundihreinteresseninlaufendekonsultationsverfahreneinbringen.zusätzlichmussaberdieeu-kommissionihremittelstandsbezogenefolgenabschätzung (KMU-Test)beiRichtlinienentwürfen intensivieren; 18.sichdafüreinzusetzen,dasseuropäischeRechtsaktedemDeutschenBundestagstetsfrühzeitig,mitausreichenderPrüffristundindeutscherSprache vorgelegtwerden,damitaufderenausgestaltungbessereinflussgenommenwerdenkannundinsbesonderemöglichevermeidbarebürokratische Auswirkungen von Anfang an verhindert werden können; 19.zeitnahdasangekündigteLösungskonzeptvorzulegen,wiedieinder ELENA-MeldephasegesammeltenErkenntnisseüberbereitsbestehende technischeressourcendeselena-verfahrensunddaserworbene Know-howfüreineinfacheresundunbürokratischesMeldeverfahrenohne einevollständigeoderteilweisemassenspeicherungvondatenindersozialversicherunggenutztwerdenkönnen,insbesonderebeiderübermittlung von Bescheinigungen; 20.überdenaktuellenSachstandderachtimKoalitionsvertragzwischenCDU, CSUundFDPverankertenProjektezurErmittlungundReduzierungdes ErfüllungsaufwandesinausgewähltenLebens-undRechtsbereichenzuberichtenunddieUrsachenfürggf.aufgetreteneVerzögerungenzubenennen; 21.einenLösungsvorschlagzurVereinheitlichungdesEinkommensbegriffsim Steuer-undSozialversicherungsrechtvorzulegenundzeitnahzuprüfen,ob undgegebenenfallswiesteuerfinanziertesozialleistungenzusammengefasstwerdenkönnen;indieseprüfungistauchdaskonzepteinesbedarfsorientierten Bürgergeldes einzubeziehen; 22.zuprüfen,wiebeiderKünstlersozialversicherungderUmfangdererhobenenDatenreduziertundwiedasProblemderfehlendenRechtsformneutralitätderbetroffenenUnternehmengelöstwerdenkann.Weiterhinsollteeine Bagatellgrenze eingeführt werden; 23.zeitnaheinKonzept ggf.inzusammenarbeitmitdemstatistischenbundesamt zumabbauunnötigerbürokratiezuerarbeitenunddembundestagvorzulegen,dasdieöffentlicheverwaltung (inkl.dermittelbarenstaatsverwaltung)dazuverpflichtet,staatlichvorgeschriebeneveröffentlichungenvondatenzunutzenbevorunternehmengebetenwerden,bereits öffentlichzugänglicheangabengegenüberderverwaltungzuwiederholen; 24.dasZulassungsverfahrenfürKraftfahrzeugevereinfachen:DasZulassungsverfahrenstehtstellvertretendfüreinenBereich,wodurchdieOptimierung dersog.massenprozesseunddeneinsatzmodernerkommunikationstechnologienkonsequentbürokratieabgebautwerdenkann.durcheineumfassendeprüfung,dieebenenübergreifendallebeteiligteneinbezieht,insbesondereauchdiefürdenvollzugzuständigenländerundgemeinden, lassensichvereinfachungsmöglichkeitenidentifizieren,ohneverkehrssicherheitundmissbrauchsvermeidungzubeeinträchtigen.entsprechende Vereinfachungsmaßnahmen sind entsprechend umzusetzen. Berlin, den 9. November 2011 Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion Rainer Brüderle und Fraktion

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