Die Elbregion mit einem zukunftsweisenden Gesamtkonzept ökologisch und ökonomisch weiterentwickeln

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Arnold Vaatz, Dirk Fischer (Hamburg), Jürgen Klimke, Eckhard Pols, Ulrich Petzold, Hans-Werner Kammer, Matthias Lietz, Karl Holmeier, Reinhold Sendker, Steffen Bilger, Peter Götz, Volkmar Vogel (Kleinsaara), Gero Storjohann, Thomas Jarzombek, Ulrich Lange, Daniela Ludwig, Patrick Schnieder, Peter Wichtel, Norbert Brackmann, Klaus Brähmig, Stefan Müller (Erlangen), Michael Grosse-Brömer, Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Rainer Brüderle, Torsten Staffeldt, Dr. Christel Happach- Kasan und der Fraktion der FDP Die Elbregion mit einem zukunftsweisenden Gesamtkonzept ökologisch und ökonomisch weiterentwickeln Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieErarbeitungeinesGesamtkonzeptesfürdieElbeunterderFederführungdes BundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklungsowiedesBundesministeriumsfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitgemeinsammit denbetroffenenbundesländernunddiefrühzeitigeeinbeziehungderkirchen, derumweltverbände,derwirtschaftsverbände,derindustrie-undhandelskammernsowieinteressengruppenderbürgerinnenundbürgerwirdausdrücklich begrüßt.bisherwurdebeiderdiskussionumdenschiffsverkehraufderelbe häufigeingegensatzzwischenumweltpolitischeninteressenaufdereinenseite undwirtschaftlichenforderungenaufderanderenseitethematisiert.dasgesamtkonzeptelbekanndiesevermeintlichengegensätzedurcheinenfairen, ökologischundökonomischsinnvolleninteressenausgleichaufheben.eine breitebeteiligungderaußerparlamentarischeninteressengruppenkannzueiner maßgeblichenakzeptanzsteigerungfürdienutzungderelbealswasserstraße bei gleichzeitigem ökologischem Mehrwert führen. DieElbeistaufgrundihrerLänge,ihrerNebenflüssesowieihrertouristischen, kulturellen,ökologischenundwirtschaftlichenbedeutungeinerderbedeutendstenflüssedeutschlands.imostdeutschenwasserstraßennetzistsiemitihren NebenflüssenHavelundSpreederwichtigsteFlusslaufundberührtzusammen mit ihren weiteren Nebenflüssen alle neuen Bundesländer. DieElbebeherbergtwertvolleNatur-undKulturlandschaftenundursprüngliche Lebensräume,dievonherausragendereuropäischerBedeutungsind.DieFlusslandschaftElbeistaufmehrals400Flusskilometeralsältestesdeutsches UNESCO-BiosphärenreservatModelllandschaftfürnachhaltigeEntwicklung dervereintennationen.indernationalenstrategiezurbiologischenvielfalthat diebundesregierungbeschlossen,dassbiszumjahr2020fließgewässerund

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ihreaueninihrerfunktionalslebensraumsoweitzusichernsind,dasseinefür Deutschland naturraumtypische Vielfalt gewährleistet ist. WirtschaftlichstelltdieAnbindungüberdieBundeswasserstraßeElbeeinschließlichdesElbeseitenkanalseinenStandortvorteilfürdieElbanrainerdar. SeitderWiedervereinigungsinderheblicheMittelindieModernisierungder BinnenhäfenanderElbeinvestiertworden.InderUmgebungderHäfenhaben sichunternehmenangesiedelt,diediewasseranbindungalsstandortvorteil,insbesonderefürdengüterverkehrvonundzumhamburgerhafen,nutzen.umdie UmweltfreundlichkeitderBinnenschifffahrtzuerhöhen,wirdeineModernisierungderBinnenschifffahrtsflottezurEmissionsminimierungangestrebt.Diesist auchganzimsinnedernationalennachhaltigkeitsstrategie,dieinihremindikator11ddiesteigerungdesanteilsderbinnenschiffartandergüterbeförderung auf14prozentbis2015fordert.insgesamtsinddievoraussetzungenfüreine wirtschaftlicheundkonkurrenzfähigeschifffahrtbeigleichzeitigererfüllung deranforderungenausdernationalenstrategiezurbiologischenvielfaltzugewährleistenunddiepositivenumwelteffektedesverkehrssystemszustärken. UnbenommenvonderSchifffahrtsindderguteökologischeunddergutechemischeZustandinderElbe,wieervonderEG-Wasserrahmenrichtliniegefordert wird, spätestens bis 2027 zu gewährleisten. FürdenHamburgerHafenalswichtigsterdeutscherSeehafenistdieMittel-und OberelbeeineOptionalsTransportwegfürdenHinterlandverkehraufBinnenschiffen.FürdieElbestreckeMagdeburg HamburgstehtmitdemElbe-SeitenkanaleinparallelerSchifffahrtswegzurVerfügung,dervorallemfürMassengutverkehreundfürzweilagigenContainerverkehrgeeignetist.ContainerverkehrebrauchenfürihreWirtschaftlichkeiteinendreilagigenTransport,derwegenderBrückendurchfahrtshöhenaufdenKanälennichtmöglichist.Vordem HintergrundderprognostiziertenWachstumsratenimContainerumschlagim HamburgerHafenvonderzeitneunauf25MillionenTEUStandardcontainern (TEU)imJahr2025könnenderHinterlandverkehraufElbeundElbeseitenkanal einezunehmendwichtigerollespielen,dadiekapazitätenaufderschieneannäherndausgeschöpftsind.schließlichistdiebinnenschifffahrt,wennesentsprechendeverlademöglichkeitengibt,nichtnurdeutlichkostengünstigerals der Lkw und die Bahn, sondern auch der umweltfreundlichere Verkehrsträger. DerzeitwirdetwaeinDrittelderimHamburgerHafenumgeschlagenenGüter indieelbregiontransportiert.dabeiistbeiderverladungperbinnenschiffauf derelbezwischendenbezugsgrößentonnageundcontainerzuunterscheiden. BeiderBetrachtungderTonnageentsprachderAnteildesHinterlandverkehrs vonhamburgnachgeesthachtperbinnenschiff (ohnefeeder)imjahr2011mit 10MillionenTonnenrund10,1Prozent,jedochbeiderBetrachtungvoncontainerisierterLadung (TEU)nuretwa2Prozent (ohnefeeder),waseinermenge von108000teuentspricht.abgeesthachtwerdennochca.1milliontonnen überdieelbeweitertransportiert,davongehenderzeitca.75prozentüberden Elbeseitenkanal und 25 Prozent über die Elbe. FürdieseimVergleichzumniederländischenSeehafenRotterdam (dort40prozent)geringenutzungdesbinnenschiffesimcontainerhinterlandverkehrgibt essichwechselseitigbeeinflussendegründe.zumeinenliegtesandenstark schwankendenundoftniedrigenwasserständenderelbe,diedieimcontainerverkehrüblichenlinienverkehrenichtmitdererforderlichenzuverlässigkeitsicherstellenkönnenundzumanderenliegtesanderausbaubedürftigeninfrastrukturfürdenbinnenschiffsumschlagimhamburgerhafen.diesführtim VergleichzumSeehafenRotterdamzuverhältnismäßighohenUmschlagskosten fürdiebinnenschifffahrt.weilkeineprognosederfahrrinnentiefeneinigewochenimvorausmöglichist,wirdbeiderplanungvonlogistikkettendiebundeswasserstraßeelbenureingeschränktberücksichtigt.dieschwachstellenbei denfahrrinnentiefenaneinigenkritischenelbabschnittenbeiniedrigwasser

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/14112 sinddemnachausschlaggebenddafür,dasseinewirtschaftlicheschiffbarkeitder Elbe meist nicht gegeben ist. DieseitMittedes19.JahrhundertserfolgteMittelwasserregelungundEindeichungderElbe,dieStauregulierungderElbezuläufeunddesOberlaufsder ElbeunddasdarausresultierendeGeschiebedefizit,dasdurchdenBewuchsund SedimentationenbeeinflussteAbflussvermögenderElbvorländerundzum SchutzvonUfernundDeichenerfolgteBaumaßnahmenhabenderSelbstgestaltungdernatürlichenErosionengeGrenzengesetzt,sodasssichdasFlussbett fastnurnochinvertikalerrichtungverändernkann.dashatsowohlfürdie SchifffahrtalsauchfürdieÖkologiemindestenszusiebenbekanntenSchwachstellenundinsbesonderezuzweilängerenProblemstreckenanderElbegeführt: dieerosionsstreckezwischenmühlbergunddersaalemündungunddiesogenannten Reststrecken zwischen Dömitz und Hitzacker. WeitreichendeökologischeFolgenhatdieSohleerosionimStreckenabschnitt beiklöden.dorthatsieindenletzten100jahrenzueinergroßeneintiefungder Elbegeführt,wodurchdenHartholzlaubwäldernindenElbauendroht,trocken zu fallen. AndenReststreckensindbeifrüherenAusbaumaßnahmendieBuhneninder Elbeentwederkriegsbedingtnichterbautodernichterneuertworden,sodass dortdurcheineverlangsamungderfließgeschwindigkeiteineständigeversandungderfahrrinnenerfolgt.derzeitwerdendiefahrrinnentiefendurchständige Baggerungengewährleistet,wasmithohenKostenfürdieWasser-undSchifffahrtsverwaltungundnachteiligenFolgenfürdieUmweltverbundenist.ObwohldieSanierungderReststreckenDömitz/HitzackerundimBereichWittenbergbisTorgaubereitsimBundesverkehrswegeplan1992vorgesehenwar,wurdendieArbeitennachdemHochwasser2002durcheinepolitischeEntscheidung der damaligen Bundesregierung eingestellt. DaaufderElbenachdemElbehochwasser2002bis2005keineInstandsetzungsarbeitenstattfanden,plantedieletzteBundesregierung,bisvoraussichtlich 2010dieHochwasserschädenvon2002zubehebenundeineFahrrinnentiefe von1,60meterandurchschnittlich345tagenimjahrbezogenaufdendamaligenbezugswasserstandglw89*sowiegrundsätzlicheinefahrrinnenbreitevon 50MeternbisDresdensicherzustellen.LokalgibtesallerdingsAusnahmen, auchbreiteneinschränkungenmitbegegnungsverboten,wieimbereichder MagdeburgerStadtstrecke,wodieFahrrinnenbreitewegendesgrößerenGefälles nur 35 m beträgt. DiesesUnterhaltungszielistbereitsBestandteilder GrundsätzefürdasFachkonzeptderUnterhaltungderElbezwischenTschechienundGeesthacht.Esist auchbestandteilder2006zwischendeutschlandundtschechiengetroffenen GemeinsamenAbsichtserklärungüberdieZusammenarbeitunddieverkehrlichenZieleundMaßnahmenfürdieElbe-WasserstraßebiszurStaustufeGeesthachtbeiHamburg.RechtlichhatTschechiendurchdieFestlegungenimVersaillerVertrag,derdieElbeindenStatuseinerinternationalenWasserstraße erhobenhat,bisheuteeinanrechtaufeineigeneshafenarealinhamburg.auch istdemnachbarstaatdasbefahrenderelbebiszumseehafenhamburgzugewährleisten. DerzeitentsprechendieFahrrinnentiefenverhältnissestreckenweisenichtdauerhaftdemangestrebtenZiel.OberhalbvonDresdenwarenbezogenaufden damaligenbezugswasserstand (GlW89*)1,50MeterFahrrinnentiefesowie 40MeterFahrrinnenbreitevorgesehen.DieseErgebnissesolltenjedochohne SanierungderReststreckenerreichtwerden.WillmaneinedauerhaftedurchgehendeSchiffbarkeitderElbeerreichen,müssteentwederdieReststreckedem übrigenniveaudesflusslaufsangepasstwerdenoderderelbe-seiten-kanalso erneuertwerden,dasserauchdenmehrlagigencontainerverkehrabwickeln

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode kann.durchdieseinvestitionwürdensichdieständigenunterhaltungskosten senkenlassen.zugleichwürdehierdurchdieerforderlicheverlässlichkeitder Wasserstände für die Binnenschifffahrt verbessert. ZwischenMühlbergundderSaalemündungunterliegtdieElbeeinererhöhten Sohlerosion.SohlstabilisierendeMaßnahmendienendemNatur-undGewässerschutzundderverkehrlichenNutzung.DasSohlstabilisierungskonzeptfürdie Elbeliegtvor.ErsteMaßnahmenzurUmsetzungbefindensichinVorbereitung. BeiderEntscheidungsfindungmüsstendieerforderlichenMaßnahmenzurAufrechterhaltungderverkehrlichenNutzungunddieAnforderungenandenGewässer-,Auen-undNaturschutzgleichwertigbetrachtetwerden.Nachaktueller AuffassungdesBundessowiederBundesländerSachsen,Sachsen-Anhalt, Brandenburg,Mecklenburg-Vorpommern,Schleswig-HolsteinundHamburg findeteinausbaualleinzurverbesserungderverkehrsverhältnissekünftignicht statt. DerzeitmüssendieMindestwasserständefürdieSchiffsverkehreimVerlaufder ReststreckendurcheinumfangreichesGeschiebemanagementsichergestellt werden.sobetragenalleinediejährlichenbaggerkostenanderreststrecke Dömitz/Hitzackeretwa1,2Mio.Euro,anderReststreckeCoswigetwa bis450000euro.planungenausdemjahr2001gingenvonausbaukostenvon 15Mio.Euro (Dömitz/Hitzacker)bzw.2Mio.Euro (Coswig)aus.DavonausgehendwäreeinAusbauwirtschaftlicheralsdiejährlichenBaggermaßnahmen. ÜberdieökologischeBeeinträchtigunggibteshingegenunterschiedlicheAuffassungen.ZurSicherungderlangfristigenSicherungderSchifffahrtsverhältnissesinddabeiauchdieAuswirkungendesKlimawandelsundeinmöglicherweise zu erwartender geringerer Abfluss in den Sommermonaten zu prüfen. DasBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklunghatinseineraktuellenKLIWAS-StudiezudenAuswirkungendesKlimawandelsaufWasserstraßenundSchifffahrtinDeutschlandaufseinerzweitenStatuskonferenzam 25.und26.Oktober2011inBerlinfestgestellt,dasseinstarkerNiederschlagsrückgangunddiedarausresultierendeAbflussabnahmeindenSommermonaten,wiesieinfrüherenStudienfürdieMittedes21.Jahrhundertsangezeigt wurde,sichbislangnichtbestätigthabe.umnochgenauereaussagentreffenzu können,würdennundiedatenfürdastschechischegebietindasabflussmodell derelbeeinbezogenwerden.gerademithinsichtaufdieschiffbarkeitderelbe sindauchdietschechischenaktivitäten,denwasserstandaufderelbepositivzu beeinflussen,indiebundesdeutschenüberlegungenunterbeachtungihrerökologischen Verträglichkeit einzubeziehen. VordemHintergrundderextremenElbehochwasser2002,2006,2011undvor allem2013istderhochwasserschutzvonherausragenderbedeutungfürdie MenschenimEinzugsgebietderElbe.AufGrunddieserErfahrungenwurdedas sog.bemessungshochwasserentlangderelbemittlerweilevoneinembemessungswasserabflussvon4000m 3 /sauf4545m 3 /serhöht.eineeinheitliche EmpfehlungunterMitwirkungderLänderhatesbisherabernochnichtgegeben. AuchbestehenweiterhinunterschiedlicheDeichhöhenindeneinzelnenBundesländern.DerHochwasserschutzmussdahernachländerübergreifendeneinheitlichenMaßstäbenindasGesamtkonzeptElbeeinbezogenwerden.Stattderbisherigeneherabschnittsweisen,vondensektoralenPerspektivenundZuständigkeitsgrenzengeprägteDenk-undHandlungsweise,benötigenwirdieEntwicklung einer Gesamtstrategie. II. Der Deutsche Bundestag begrüßt dieerarbeitungeinesgesamtkonzeptesfürdieelbeunterderfederführung desbundesministeriumsfürverkehr,bauundstadtentwicklungsowiedes BundesministeriumsfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitgemein-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/14112 sammitdenbetroffenenbundesländernunddiefrühzeitigeeinbeziehungder Kirchen,derUmweltverbände,derWirtschaftsverbände,derIndustrie-und Handelskammern sowie Interessengruppen der Bürgerinnen und Bürger; indiesemzusammenhangdieabsichtderfreienundhansestadthamburg sowiederverantwortlichenimhamburgerhafen,denanteilderbinnenschiffeimhamburgerhinterlandverkehrumweltverträglichsignifikantzu erhöhenunddiedafürnötigenmaßnahmenundanreizeamhafenvoranzubringenalseinewichtigevoraussetzungzurstärkungderbinnenschifffahrt auf der Elbe sowie zur wirtschaftlichen Entwicklung der Elbregion. III.DerDeutscheBundestagfordertdieBundesregierungauf,nachMaßgabe verfügbarer Haushaltsmittel, 1.allesdafürzutun,biszumSommer2013dieEckpunktefürdasGesamtkonzeptElbeimKonsensmitdenBundesländernundunterBeteiligungderAkteure und Interessengruppen herzustellen; 2.aufdieserBasisbisEnde2014gemeinsammitdenBundesländerneinGesamtkonzeptundMaßnahmenpaketfürdieElbe dieauchdenelbeseitenkanaleinbeziehensollten zuerarbeiten.dabeiistdaraufhinzuwirken,dass allegeplantenmaßnahmenstetseinenverkehrlichenundökologischen MehrwerthabenundbeiBeachtungdesVerschlechterungsverbotsdieErreichungdesgutenökologischenundchemischenZustandesnachdereuropäischenWasserrahmenrichtlinienichtgefährdetwird.MitdenMaßnahmen solleinefahrrinnentiefeerreichtwerden,diedemjeweilsaktuellenabgestimmtenunterhaltungszielentspricht.solangediefestlegungaufeinaktuellesunterhaltungszielnochnichterfolgtist,entsprichtdiesesweiterhin 1,60mbezogenaufdenGlW89*.DasentsprächeauchdemZustandvordem Hochwasser 2002; 3.dieMaßnahmendesGesamtkonzeptesmithöchsterPrioritätumzusetzen,um dieökologischenundverkehrlichenverhältnissederelbeschnellstmöglich zu verbessern und zu erhalten; 4.dazudenbisherimRahmendesGesamtkonzeptesElbeoffenundkonstruktiv geführtendialogzwischenu.a.denumwelt-undwirtschaftsverbändensowiederkirchefortzusetzen.zurweiterenbegleitungdesgesamtkonzeptes solleinbeiratallerbeteiligten indergleichenzusammensetzungwiebereitsamrundentischzumgesamtkonzeptelbe untervorsitzeinesunabhängigen Moderators konstituiert werden; 5.demgeplantenSohlstabilisierungskonzeptanderElbeeinehohePriorität einzuräumenunddasplanfeststellungsverfahrenfürdasgeplantepilotprojekt deselbeabschnittsbeiklödeneinzuleitenunddasprojektschnellstmöglich zurbaureifezubringen.hierzusinddieverhandlungenmitdenbundesländernübereineihrerzuständigkeitundverantwortungentsprechendebeteiligungzuforcieren.parallelsindinengerabstimmungmitdenzuständigen LandesbehördendieUnterhaltungsinstrumentesowiedieUmsetzungder UnterhaltungsmaßnahmenimSinnederGewährleistungderverkehrlichen NutzungderElbeunterEinbeziehungderökologischenBelangeweiterzuentwickeln.DabeisollderVerkehrswegmitmöglichstgeringemUnterhaltungsaufwandgewährleistetwerden.Parallelsinddieweiterenerforderlichen Planfeststellungsverfahren,soweitsieaufGrundlageeinernaturschutzfachlichenPrüfungaucheinenökologischenMehrwertfürdieElbebedeuten,einzuleiten und zur Baureife zu bringen; 6.gemeinsammitdenBundesländernaufländerübergreifendeinheitlicheMaßstäbefürdieEinbindungdesHochwasserschutzesindasGesamtkonzept Elbe hinzuarbeiten;

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7.diewirtschaftlicheEntwicklunganderElbedurchdieFortführungderbisherigenFörderungderdeutschenBinnenschifffahrt (Ausbildung,Förderung abgasärmerermotoren)langfristigaufhohemniveauweiterhinzuunterstützen; 8.zuüberprüfen,inwieweitdemGesamtkonzeptentsprechendeMaßnahmen mitökologischemundverkehrlichemnutzenauchaufderstreckevondresden bis zur tschechischen Grenze erforderlich sind; 9.gemeinsammitdenBundesländern,Kommunen,KammernundVerbänden Maßnahmenzuergreifen,umdieElbealsländerübergreifendeTourismusdestinationbekannterzumachen.Ansatzpunktekönntensichausdemvom BundesministeriumfürWirtschaftundTechnologieherausgegebenPraxisleitfadenfürwassertouristischeUnternehmen,KommunenundVereine Wassertourismus in Deutschland ergeben. Berlin, den 25. Juni 2013 Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion Rainer Brüderle und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN