Strategie der Europäischen Union für den Donauraum effizient gestalten

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Karl Holmeier, Marlene Mortler, Thomas Silberhorn, Dr. Max Lehmer, Peter Altmaier, Thomas Bareiß, Veronika Bellmann, Klaus Brähmig, Thomas Dörflinger, Jürgen Hardt, Alois Karl, Roderich Kiesewetter, Gunther Krichbaum, Bettina Kudla, Matthias Lietz, Stefan Müller (Erlangen), Detlef Seif, Michael Stübgen, Dr. Johann Wadephul, Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Joachim Spatz, Michael Link (Heilbronn), Heinz Golombeck, Oliver Luksic, Jens Ackermann, Patrick Döring, Rainer Erdel, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Horst Meierhofer, Torsten Staffeldt, Birgit Homburger und der Fraktion der FDP Strategie der Europäischen Union für den Donauraum effizient gestalten Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.Am8.Dezember2010hatdieEuropäischeKommissionentsprechenddem ErsuchendesEuropäischenRatesvom18./19.Juli2009unddemBeschluss deseuropäischenparlamentsvom21.januar2010einenvorschlagfüreine StrategiederEuropäischenUnionfürdenDonauraum vorgelegt.dervorschlagbestehtauseinermitteilungandaseuropäischeparlament,denrat, denwirtschafts-undsozialausschusssowiedenausschussderregionen undeinembislangausschließlichinenglischerspracheverfügbarenaktionsplan. DerDeutscheBundestagnimmtdenVorschlagderEuropäischenKommissionzurKenntnis.DamithatdieEU-KommissionnachderStrategiefürden OstseeraumbereitsdiezweiteStrategiefüreineMakroregionvorgestellt.Ihr VorschlaglegtdenGrundsteinfüreineintegrierteundnachhaltigeEntwicklungdesDonauraumesüberdieGrenzenderEuropäischenUnionhinausmit demziel,durcheineabgestimmtegrenzübergreifendezusammenarbeiteinenechtenmehrwertfüreineregionzuschaffen,diefast115millioneneinwohner hat und circa ein Fünftel der gesamten Fläche der EU ausmacht. 2.DiekonzeptionelleGrundausrichtungdesVorschlagsderEuropäischen KommissionfürdieDonaustrategieentsprichtweitgehenddenVorstellungen des Deutschen Bundestages. NachAuffassungdesDeutschenBundestagesmusssichdieDonaustrategie andererstenmakroregionalenstrategiedereuropäischenunionorientieren dervomeuropäischenratam29./30.oktober2009beschlosseneneu-ostseestrategie.aufgabeeinersolchenstrategieineinereumit27mitgliedstaatenkannesnursein,impulsefüreinekoordiniertezusammenarbeitin makroregionalspezifischenbereichenzugeben,umderenentwicklungs-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode potentialestärkerzurgeltungzubringen.dieeinhaltungdessubsidiaritätsprinzipsistinsofernaussichtdesdeutschenbundestageseingrundsatz,der beideraufgabenbeschreibungderstrategiezwingendzubeachtenist.die DonaustrategiesollsichaufHandlungsfelderkonzentrieren,indenenein echtermehrwertfürdendonauraumerzieltwerdenkannunddiealleinauf derebenedermitgliedstaatenundregionennichthinreichendgeregeltwerden können. AufgabederDonaustrategieistesausSichtdesDeutschenBundestages, einenorientierungsrahmenmitdemzielvorzugeben,synergienbeiderumsetzungbestehendereu-politiken,programmeundprojektezunutzen,diese somiteffizienterzumachenunddadurchdiepotentialedesdonauraums optimalauszuschöpfen.dabeiempfiehltsichinsbesondereauchdievernetzungbestehenderinitiativenundorganisationen,wiederinternationalen KommissionzumSchutzderDonau,derDonaukommission,desRegionalen Kooperationsrates,desDonau-Kooperationsprozesses,desRatesderDonaustädte und -regionen sowie der Donau-Tourismuskommission. MitderStrategiedürfenwederneueInstitutionenspeziellfürdenDonauraum geschaffennochzusätzlicheeuropäischefinanzmittelbereitgestelltnoch neuerechtsetzungsakteerlassenoderbestehendegeändertwerden.dieeinhaltungdieser dreineins istausnationalerundeuropäischersichtunabdingbarundverhinderteinesonderbehandlungderregionimverhältniszu anderenregionendereu.gleichwohlkannesimrahmenbestehender Spielräumemöglichsein,zusätzlicheinternationale,nationale,regionale oder private Mittel zur Verfügung zu stellen. FüreineneffizienterenEinsatzderbestehendenFinanzressourcenregtder DeutscheBundestagmitBlickaufdennächstenmehrjährigenFinanzrahmen von2014bis2020an,beiderbestimmungderverschiedenenkooperationsräumeimrahmenvonziel3 (EuropäischeterritorialeZusammenarbeit)eine LösungfürdenDonauraumzufinden,dieeineeffektiveTeilnahmeamProgramm sowie eine effiziente Programmdurchführung ermöglicht. BeiderDurchführungdereinzelnenMaßnahmenderStrategie,ihrerPriorisierungeinschließlichderVerwaltungderFördermittelistesebenfallsessentiell,denGrundsatzderSubsidiaritätzubeachten.DieentscheidendenAkteurefürdieSteuerungundDurchführungdereinzelnenMaßnahmensinddie MitgliedstaatenundihreregionalenGebietskörperschaften,diebeiderUmsetzungdereinzelnenMaßnahmenauftransparenteEntscheidungsprozesse achtenmüssen,umdienotwendigeakzeptanzbeiderbevölkerungzuerreichen.ergänzendunterstütztderdeutschebundestagdenansatz,dieexpertisenichtstaatlicherakteurezunutzen,umeineoptimaleumsetzungdereinzelnenprojektegewährleistenzukönnen.industrie-undhandelskammern, Handwerkskammern,UnternehmenundInteressenverbändesinddaheridealerweise in die Projektarbeit einzubeziehen. DerDeutscheBundestagnimmtdenAnsatzderEuropäischenKommission zurevaluierungderdonaustrategiezurkenntnis.eristderauffassung,dass dieberichterstattungunddiebewertungderstrategieaufdergrundlageder BerichtedernationalenKoordinatorenfürdiePrioritätenfeldersowiein engerabstimmungmitdiesenerfolgensollte.sokannsichergestelltwerden, dassdieimkreisderkoordinatorengewonnenenerfahrungenundderdort vorhandenesachverstandunmittelbarindieevaluationeinfließen.umim RahmendesEvaluierungsprozessestatsächlicheinenMehrwehrtfüreine bessereundeffizientereausgestaltungdereinzelnenmaßnahmenerzielenzu können,solltendiemitteilungendermitgliedstaatenandieeu-kommission jährlicherfolgenundinsbesondereauchaufschlussüberdieverwendungder eingesetzten Finanzressourcen geben.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/5495 DerDeutscheBundestagbegrüßtdieindemAktionsplanvorgesehenekonkreteUmsetzungvonProjekten.Damitwirdgewährleistet,dassdieDonaustrategieinderPraxisauchtatsächlicheinenMehrwertfüreineintegrierte EntwicklungdesDonauraumsbringenkann.Zubegrüßenistauch,dassdie EU-KommissionfürdieUmsetzungdieserProjekterealistischeZielvorgabenmacht.AusdeutscherSichtbesonderserfreulichist,dassvieledeutsche ProjektvorschlägeindenAktionsplanübernommenwurdenundsowohl DeutschlandalsauchdieLänderBayernundBaden-WürttembergnamentlichalsProjektträgergenanntsind.VordemHintergrundderdirektenBetroffenheitundderregionalenExpertisederLänderBayernundBaden-WürttembergunterstütztderDeutscheBundestagauchdieMöglichkeit,KoordinatorenstellennichtnurausschließlichanMitgliedstaatenzuvergeben,sondern auchanföderaleuntergliederungen,wiediedeutschenländer.aufdiese Weise kann die Realisierung der Ziele der Donaustrategie optimiert werden. DervonderEuropäischenKommissionvorgesehenegeografischeGeltungsbereichfürdieDonaustrategie,derdurchdasFlusseinzugsgebietbestimmt wird,bietetnachauffassungdesdeutschenbundestagesdiebedeutende Chance,diebislanginderEUverbreiteteNord-Süd-,undOst-West-Trennungzuüberwinden.DieStrategiegiltinersterLiniefür14Staaten,davon achteu-mitgliedstaaten (Deutschland,Österreich,Ungarn,Tschechische Republik,SlowakischeRepublik,Slowenien,Bulgarien,Rumänien)und sechsnicht-eu-mitgliedstaaten (Kroatien,Serbien,BosnienundHerzegowina,Montenegro,Ukraine,Moldawien).Siestehtjedochausdrücklichauch anderenpartnerninderregionoffen.derdeutschebundestagunterstützt diesenfunktionellenansatz,dahierdurchanstellegeografischerkriterien primärgemeinsameinteressenundlebensräumeindenvordergrundrücken. 3.KonkreteinhaltlicheGrundlagedesVorschlagsderEuropäischenKommissionfüreineeuropäischeStrategiefürdenDonauraumsindvierSäulen,die inmehrereschwerpunktbereicheunterteiltsind.säule1befasstsichmitder AnbindungdesDonauraums,insbesonderederVerbesserungderInfrastrukturimVerkehrs-undEnergiebereichsowiederKulturunddesTourismus, Säule2widmetsichdemUmweltschutzimDonauraum,Säule3demAufbau vonwohlstandimdonauraum,insbesonderederförderungvonbildung, WissenschaftundForschung,undinSäule4wirddieStärkungdesDonauraumsthematisiert,insbesondereimBereichderSicherheitundderinstitutionellen Zusammenarbeit. DerDeutscheBundestagbegrüßtdieBedeutung,diederzukunftsorientierten EntwicklungdereuropäischenVerkehrsnetzeimRahmenderSäule1 AnbindungdesDonauraums beigemessenwird.einegutfunktionierendeund moderneverkehrsinfrastrukturistfüreinepositiveentwicklungdesdonauraumsvonentscheidenderbedeutung.erstmitdemausbaudervielfach unzulänglichenverkehrsinfrastrukturaufdemwasserundaufdemland sowiederentwicklungundimplementierunginnovatiververkehrs-und LogistikkonzeptekönnenWettbewerbsfähigkeit,WachstumundWohlstand im Donauraum gewährleistet werden. BesondersderAusbauderBinnenschifffahrtaufderDonauistfürdieProsperitätderRegionessentiellundvorallemauchfürdieVerlagerungvonVerkehrensowiedieStärkungdesZusammenwirkensallerVerkehrsträger (MultimodalitätundInteroperabilität)vonbesondererBedeutung.Indiesem RahmenbestehtaucheinerheblichesPotentialfüreineverbesserteZusammenarbeitinderLogistik.GeradedieLogistikbranchehatindenletzten JahreneinenormesWachstumerfahrenundistaufeinemultimodaleVerkehrsinfrastruktur dringend angewiesen.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DerDeutscheBundestagbetontindiesemZusammenhangjedochauchdie BedeutungderDonaualseinzigartigenLebensraum,dessenSchutzbeider ökonomischenundinfrastrukturellenweiterentwicklungdesdonauraums nichtausdenaugenverlorenwerdendarf.beiderumsetzungdereinzelnen MaßnahmenderverschiedenenSäulenderStrategieistzwingendaufeinausgewogenesMaßzuachten,dasdenZielenderVerbesserungderWasserqualitätunddesökologischenZustandesderDonau,demSchutzvorÜberschwemmungensowiederErhaltungderbiologischenVielfaltRechnung trägtunddenschutzdernatürlichenressourcengewährleistet.insbesondere beiderbeseitigungderengpässeinderbinnenschifffahrtdarfdahernicht überdenderzeitgeltendenrechtsrahmenhinausgegangenwerden.zurzeit wirdeinevariantenunabhängigeuntersuchungdurchgeführt.desweiteren solltediezusammenarbeitbeiüberschwemmungensowieschifffahrts-und Industrieunfällen verbessert werden. DerDeutscheBundestagunterstütztdasZiel,dieUmsetzungderfürdenDonauraumrelevantenProjektedestranseuropäischenVerkehrsnetzes (TEN-V) imrahmenderdonaustrategievoranzutreiben.mitblickaufdieneufassung derten-v-leitlinienundderplanungdereu-kommission,dabeiprimär ProjektemiteinemhoheneuropäischenMehrwertzufördern,solltenauch ProjektedesDonauraumsindasNetzaufgenommenwerden.Hierbeiistnicht nuraufdiebeseitigungvonengpässeninderschifffahrtundimgüterverkehrzuachten,sondernauchaufdieverbesserungvonschienenverkehrsverbindungenimpersonenverkehr.esistdaherzubegrüßen,dassdieeu- KommissioninihremVorschlagzurDonaustrategiealsmöglichesZielauch verbessertereisezeitenfürwettbewerbsfähigezugverbindungenzwischen GroßstädtenimPersonenverkehrnennt.Sogibtesetwabislangnureine unzureichendebahnverbindungzwischendeneuropäischenmetropolen MünchenundPragüberdieDonaustadtRegensburg.DerAusbaudieserVerbindunghättefürdieErschließungdesEinzugsgebietesderDonaueine enormebedeutung.imrahmeneinesneuenten-projektesüberprag,furth imwald,regensburg,münchenbiszuradriaküstewürdedieseverbindung zueinerschienentransversalevonbedeutendereuropäischerdimensionin optimalerergänzungzurachseparis Strasbourg Stuttgart München Wien Bratislava. DerDeutscheBundestagbegrüßtdieZielsetzung,dieEnergieinfrastrukturim Donauraumzuverbessern,dieEnergieeffizienzzusteigernundnachhaltige Energienzufördern.VorallembeiderVernetzungundKompatibilitätder nationalenstromnetzebestehtnochnachholbedarf.hierkanndiebundesrepublikdeutschlandimrahmeneinesbest-practice-austauscheseinen wertvollenbeitragzursicherstellungihrerenergieversorgungimdonauraum leisten. DieZuordnungdesSchwerpunktbereiches FörderungvonKulturundTourismus zursäule1 AnbindungdesDonauraums istnachauffassungdes DeutschenBundestagesunglücklichgewählt.Hierempfiehltsichehereine ThematisierungimRahmenderSäule3 AufbauvonWohlstandimDonauraum.DiesgiltinsbesonderefürdenTourismus,dereinenbedeutenden WirtschaftsfaktordarstelltunddamitmaßgebendzurSteigerungdesWohlstandes der Menschen im Donauraum beitragen kann. DerDeutscheBundestagbegrüßtdieZielsetzung,eingemeinsamesund nachhaltigeskonzeptzuerarbeiten,dasdendonauraumals Marke europaundweltweitbekanntmacht.damitwirdeinwertvollerbeitragzurförderungdestourismusgeleistet.indiesemrahmenregtderdeutschebundestagdieeinbeziehungdesdonaukompetenzzentrumsindiedonaustrategie an,dasvombundesministeriumfürwirtschaftlichezusammenarbeitund EntwicklungunterstütztwirdundmitderVermarktungdesDonauraums

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/5495 befasstist.dieseszentrumbietetsichmitseinerbereitsbestehendenkompetenzidealfüreineneuausrichtungunderweiterungseineszuständigkeitsbereichesaufdengesamtendonaurauman.bisherfördertdasdonaukompetenzzentruminsbesonderedenwirtschaftlichundtouristischeherschwach entwickelten Donauraum zwischen Kroatien und dem Schwarzen Meer. ZurweiterenFörderungdesTourismusimDonauraumundinsbesondereder EntwicklungdergrenzüberschreitendenKreuzschifffahrtsollteimRahmen derdonaustrategieversuchtwerden,dierahmenbedingungenunddieabstimmungzwischendenmitgliedstaatenzuverbessern.handlungsmöglichkeitenbestehenbeispielsweisebeidererschließungunderweiterungtouristischattraktiveranlegestellenfürkreuzfahrtschiffesowiederinfrastruktur für die Abwasserentsorgung. DerDeutscheBundestagteiltdieEinschätzungderEU-Kommissionüberdas BestehenwirtschaftlicherundsozialerExtremeimDonauraum.DerAufbau vonwohlstandimdonauraumistdaherzurechteinesderhauptanliegender Donaustrategie.SchlüsselelementehierfürsinddieFörderungvonBildung, WissenschaftundForschung.VorallemeinestärkereKooperationundVernetzungindiesenBereichensolltendabeiimVordergrundstehen,umdasgesamteForschungs-undInnovationspotentialderRegionnutzenzukönnen. SokannetwabeiinnovativenEntwicklungenimRahmenderLandwirtschaft,insbesonderederNutzungvonnachwachsendenRohstoffen,durch denaustauschvonbest-practice-beispieleneinechtermehrwertfürdengesamtendonauraumerzieltwerden.desweiterenistesfürdieschaffungvon Wohlstandzwingenderforderlich,dieWettbewerbsfähigkeitvonUnternehmen,insbesonderevonkleinenundmittlerenUnternehmen,zuoptimieren. NachholbedarfbestehtzudembeiAustauschprogrammeninderBerufsausbildungsowiedergegenseitigenAnerkennungvonAbschlüssen.Umdiese Zieleoptimalerreichenzukönnen,unterstütztderDeutscheBundestagden Ansatz,aufderStrategieEuropa2020aufzubauenunddiesealsGrundstein für die Entwicklung der Donauregion zu nutzen. DerDeutscheBundestagbetontdarüberhinausdieBedeutungdesinterkulturellenDialogsvorallemderjungenGenerationimDonauraum.Durcheine besserevernetzungderjungenmenschenderverschiedenennationendes DonauraumskanneinechterMehrwertfürdieeuropäischeIntegrationgeleistetwerdenundsicheinegemeinsameIdentitätentwickeln.DerDeutsche BundestagbegrüßtdaherdieInitiativedesYoungCitizensDanubeNetwork, inanlehnungandasdeutsch-französischeunddasdeutsch-polnische Jugendwerk,einDonau-Jugendwerkzugründen.DerDeutscheBundestag unterstütztzudemdenaustauschvonstudierendenundwissenschaftlerndes DonauraumsdurchentsprechendeAustauschprogramme,diegrenzüberschreitendeZusammenarbeitvonHochschulensowiedieEtablierungeines Danube-Studies -StudiengangesunterderFederführungderdeutschsprachigen Andrássy Universität Budapest. EinezentraleHerausforderungzumAufbauvonWohlstandimDonauraum istdieförderungundentwicklungdesländlichenraumes.ländlicheregionenprägendendonauraummaßgeblich,diegroßemehrheitdermenschenimdonauraumwohntundarbeitetinländlichenregionen,siesind untrennbarmitdemdonauraumverbundenundmachendencharakterdes Donauraumsaus.DieEntwicklungdesländlichenRaumessolltedaherals SchwerpunktbereichindieDonaustrategieEingangfinden.Dabeisollteauch diewichtigerolledestourismusberücksichtigtwerden,derinländlichen RäumenoftderMotordergesamtwirtschaftlichenEntwicklungmitunverzichtbarenImpulsenfürdenlokalenArbeitsmarktist.DerTourismushat erheblichepositivewirtschaftlicheundarbeitsmarktpolitischeeffekteauch innachgelagertenbereichenwiedemeinzelhandel,dernahrungs-und

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Genussmittelindustrie,demHandwerk,demTransportgewerbeunddemKulturbereich.BislangfehltdieEntwicklungdesländlichenRaumesjedochim VorschlagderEuropäischenKommission,wenngleichwichtigeProjektezur FörderungderländlichenEntwicklungaufgenommenwurden,wieetwadie SchaffungwohnortnaherBeschäftigungsmöglichkeiten,flächendeckende BreitbandzugängeoderauchdieVerbesserungderVerkehrsinfrastruktur. DieseundandereProjektezurEntwicklungdesländlichenRaumesmüssen auchausdrücklichunterdiesemaspektinderdonaustrategiebewertetund gesehen werden. DieLandwirtschaftzusammenmitdenvor-undnachgelagertenBereichenist einwichtigerwirtschaftsfaktorimländlichenraumundmussalssolcherin derdonaustrategieentsprechendeberücksichtigungfinden.dieland-, Agrar-undErnährungswirtschaftsichertgeradeimländlichenRaumWirtschaftskraftundArbeitsplätze.AlleininDeutschlandsindimAgribusiness rund10prozentdererwerbstätigenbeschäftigtunderzieleneinenanteilan derwertschöpfungvonrund6prozent.überdieerzeugungvonbioenergie undnachwachsendenrohstoffenleistetdiebranchezudemeinenwichtigen BeitragzumKlimaschutzundermöglichtzusätzlicheArbeitsplätzeund Wertschöpfung. DerDeutscheBundestagunterstütztdieAbsichtzurStärkungdesDonauraums,insbesonderedurcheinekoordinierteZusammenarbeitimSicherheitsbereichundbeiderBekämpfungderschwerenundorganisiertenKriminalität.DiesgiltnichtzuletztvordemHintergrund,dassderDonauraumauch Staatenumfasst,diekeineEU-Mitgliedersind.ZubegrüßenistauchdieAbsichtzumErfahrungsaustauschimBereichderVerwaltung.Dadurchwird nichtnurdiesicherheitimdonauraumerhöht,sondernauchdieregionale ZusammenarbeitgestärktundzugleicheinwertvollerBeitragzumBürokratieabbau geleistet. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.beiderVerabschiedungundderUmsetzungderDonaustrategiedaraufzu achten,dassdassubsidiaritätsprinzipbeachtetwird.diedonaustrategiedarf sichausschließlichaufbereichekonzentrieren,indeneneinechtermehrwert fürdendonauraumerzieltwerdenkannunddiealleinaufderebenedermitgliedstaatenundregionennichthinreichendgeregeltwerdenkönnen.esist sicherzustellen,dassdiesteuerungunddurchführungdereinzelnenmaßnahmenderstrategieprimäreineaufgabedermitgliedstaatenundihrer regionalen Gebietskörperschaften bleibt; 2.sichdafüreinzusetzen,dassdieBerichterstattungunddieBewertungder StrategieaufderGrundlagederBerichtedernationalenKoordinatorenfürdie PrioritätenfeldersowieinengerAbstimmungmitdiesenerfolgt.Diesgarantiert,dassdieFortschrittsberichteandentatsächlichenProblemenorientiert sindunddielokalengegebenheitenberücksichtigen.dieberichtesollten unteranderemauskunftgebenüberdenumsetzungsstandderaktionenund Projekte,dieVerwendungdereingesetztenFinanzressourcensowiedenFahrplanüberweitereSchritte.AuchbegründeteVorschlägezurAnpassungder StrategieeinschließlichdesAktionsplanskönnengegebenenfallsGegenstand der Berichte sein;

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ beiderVerabschiedungundderUmsetzungderDonaustrategiedaraufzu achten,dasskeineneueninstitutionenspeziellfürdendonauraumgeschaffen,keinezusätzlicheneuropäischenfinanzmittelbereitgestelltundkeine neuenrechtsetzungsakteerlassenoderbestehendegeändertwerden.bestehendeeu-politiken,programmeundprojektemüssengenutztundoptimiertsowiebestehendeinitiativenundorganisationenstärkervernetztwerden; 4.sichbeidenVerhandlungenüberdennächstenmehrjährigenFinanzrahmen imrahmenderweiterentwicklungderkohäsionspolitik,insbesondereim RahmenvonZiel3 (EuropäischeterritorialeZusammenarbeit)dafüreinzusetzen,dassbeiderBildungderKooperationsräumezumDonauraumeine Lösunggefundenwird,dieeineeffektiveTeilnahmeamProgrammsowie eine effiziente Programmdurchführung ermöglicht; 5.sichdafüreinzusetzen,dassbeiderSteuerungundDurchführungder DonaustrategieauftransparenteEntscheidungsprozesseundeinestärkere BeteiligungderZivilgesellschaftgeachtetwird,umdienotwendigeAkzeptanzbeiderBevölkerungzuerreichensowieergänzenddieExpertisenichtstaatlicherAkteuregenutztwirdundz.B.Industrie-undHandelskammern, Handwerkskammern,UnternehmenundInteressenverbändeindieProjektarbeit einbezogen werden; 6.beiderVerabschiedungderDonaustrategiedaraufzuachten,dassdieProjekte realistische Zielvorgaben enthalten; 7.sichdafüreinzusetzen,dassKoordinatorenstellennichtnurausschließlich anmitgliedstaatenvergebenwerden,sondernauchanföderaleuntergliederungen, wie die deutschen Länder; 8.sichmitBlickaufdieEntwicklungderVerkehrsinfrastrukturimDonauraumfüreineStärkungdesZusammenwirkensderverschiedenenVerkehrsträger (Multimodalität und Interoperabilität) einzusetzen; 9.eineVerbesserungbeiderZusammenarbeitimBereichderLogistikzuunterstützen; 10.beiderNeufassungderTEN-V-Leitliniendaraufhinzuwirken,dassauch ProjektedesDonauraumsindasNetzaufgenommenwerden,insbesondere zumausbaudesgüterverkehrsnetzesimdonauraumsowiezumausbau wettbewerbsfähigerzugverbindungenzwischengroßstädtenimpersonenverkehr,wiez.b.derbahnverbindungzwischendeneuropäischenmetropolenmünchenundpragüberfurthimwaldunddiedonaustadtregensburg,soweithierfüreinpositiveskosten-nutzen-verhältnisfestgestellt werden kann; 11.beiderBeseitigungderEngpässeinderBinnenschifffahrtnichtüberden derzeitgeltendenrechtsrahmenhinauszugehen zurzeitwirdeinevariantenunabhängige Untersuchung durchgeführt; 12.sichfüreineumweltfreundlicheBinnenschifffahrtmiteinersicherenFlotte und qualifiziertem Personal einzusetzen; 13.beiderUmsetzungdereinzelnenMaßnahmenderverschiedenenSäulender StrategiezwingendaufeinausgewogenesMaßzuachten,dasdenZielen derverbesserungderwasserqualitätunddesökologischenzustandesder Donau,demSchutzvorÜberschwemmungensowiederErhaltungderbiologischenVielfaltRechnungträgtunddenSchutzdernatürlichenRessourcen gewährleistet; 14.einebessereVernetzungundKompatibilitätdernationalenStromnetze voranzutreiben, um die Energieinfrastruktur zu stärken;

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15.sichdafüreinzusetzen,denSchwerpunktbereich FörderungvonKultur undtourismus imrahmendersäule3derdonaustrategie Aufbauvon Wohlstand im Donauraum zu thematisieren; 16.sichdafüreinzusetzen,imRahmenderErarbeitungeinesgemeinsamenund nachhaltigenkonzepteszureuropa-undweltweitenbekanntmachungdes Donauraumsals Marke dasdonaukompetenzzentrumindiedonaustrategieeinzubeziehenundseinenzuständigkeitsbereichentsprechendzuerweitern und neu auszurichten; 17.sichdafüreinzusetzen,dassimRahmenderDonaustrategiedieRahmenbedingungenunddieAbstimmungzwischendenMitgliedstaatenbeider grenzüberschreitenden Kreuzschifffahrt verbessert werden; 18.sichdafüreinzusetzen,dassdurchTourismusundErholungdasreicheKultur- und Naturerbe entlang der Donau nicht beeinträchtigt wird; 19.imRahmenderSäule AufbauvonWohlstandimDonauraum aufeine VerbesserungderKooperationundVernetzungindenBereichenBildung, WissenschaftundForschung,u.a.imBereichinnovativerEntwicklungen imrahmenderlandwirtschaft,insbesonderenachwachsenderrohstoffe, ebensohinzuwirkenwieaufeinestärkungderwettbewerbsfähigkeitvon kleinenundmittlerenunternehmensowieaufdieförderungvonaustauschprogrammenfürauszubildende,studierendeundwissenschaftler, dieetablierungeines Danube-Studies -Studienganges,dieGründungeines Donau-JugendwerkesunddiegegenseitigeAnerkennungvonAbschlüssen; 20.sichdafüreinzusetzen,dassdieEntwicklungdesländlichenRaumesals SchwerpunktbereichinderSäule AufbauvonWohlstandimDonauraum EingangindieDonaustrategiefindet,umdamitdemUmstandRechnungzu tragen,dassderdonauraummaßgebendvonländlichengebietengeprägt ist; 21.sichdafüreinzusetzen,dassdieLandwirtschaftalswichtigerWirtschaftsfaktorimländlichenRauminderDonaustrategieentsprechendeBerücksichtigung findet. Berlin, den 13. April 2011 Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion Birgit Homburger und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN