Mehr Wettbewerb und Kapitaldeckung in der Unfallversicherung

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Mehr Wettbewerb und Kapitaldeckung in der Unfallversicherung"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Heinz-Peter Haustein, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Dr. Wolfgang Gerhardt, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP Mehr Wettbewerb und Kapitaldeckung in der Unfallversicherung Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag stellt fest: UmdemZieleinerqualitativhochwertigen,auchimdemografischenWandel finanzierbarenunfallversicherunggerechtzuwerden,müssenwettbewerbund Kapitaldeckung in der gesetzlichen Unfallversicherung eingeführt werden. AufgrundmangelndenWettbewerbsindergesetzlichenUnfallversicherung kommtestrotzseitjahrenabnehmenderunfallzahlennichtzunachhaltigen Beitragssenkungen.SohatsichdieZahldermeldepflichtigenArbeitsunfälle seitihremhöchststandimjahr1960biszumjahr2005mehralshalbiert (von 2,71Millionenauf1,03Millionen),währendderdurchschnittlicheBeitragssatz imgleichenzeitraumnurum13prozent (von1,51auf1,33prozent)gesunken ist.seit1991sankdiezahlderarbeitsunfälleum49prozent,derdurchschnittlichebeitragssatzinderunfallversicherungindiesemzeitraumimdurchschnitt aber nur um 6 Prozent. GrundfürdieseEntwicklungist,dassdieStrukturderUnfallversicherungseit ihrereinführung1884imwesentlichenunverändertgebliebenistundden BerufsgenossenschafteneineMonopolstellungimVersicherungsmarktfürArbeitsunfälle,BerufskrankheitenundWegeunfällesowieauchfürRehabilitation undpräventionreserviert.diebranchenspezifischegliederungführtdazu,dass einlastenausgleichsverfahrenzwischendenverschiedenenbranchenerforderlich ist. Das gegenwärtige Verfahren ist dabei reformbedürftig. UmdemZieleinerauchimdemografischenWandelfinanzierbarenUnfallversicherunggerechtzuwerden,mussdiegesetzlicheUnfallversicherungeine

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode stärkerekapitaldeckungaufbauen.dieunfallversicherungistgegenwärtigim Umlageverfahrenorganisiert.DaherwirdauchsievondersichbeschleunigendenAlterungderGesellschaftbetroffenundzusteigendenKostenfürdie Unternehmenführen,wennnichtmöglichstschnellzumindesteinteilweise kapitalgedecktes System eingeführt wird. DiegesetzlicheUnfallversicherungbedarfdahereinergrundlegendenReform im Sinne der nachfolgenden Ausführung. I. Leitgedanken DerUnfallversicherungsmarktsollimBereichVersicherungsleistungenfürArbeitsunfälledurchprivateVersicherungsunternehmenabgedecktundsomit wettbewerbsorientiertergestaltetwerden.inderfolgewerdenfürdenbereich derarbeitsunfällerisikoadäquaterebeitragsbemessungenerreichtundderanreizzupräventionerhöht.berufskrankheitenwerdenweiterhinüberdieberufsgenossenschaftenabgesichert.dievollehaftungsablösungdesunternehmers bleibt erhalten. Rentenlasten,diebiszumStichtagderÖffnungderUnfallversicherungfürprivateVersichererentstandensind,werdenjenachBranchegetragen.EintransparentesneuesLastenausgleichsverfahrensorgtdafür,dassBranchen,dieeinemstarkenStrukturwandelunterlagen,inihrenAltlastenzahlungenunterstützt werden. DerLeistungskatalogsollkünftiggerechterseinundSchwerverletztemitwirklichemVerdienstausfallbesserentschädigenalsgegenwärtig.DafürwirdkünftigbeiArbeitsunfällenzwischenGesundheits-undErwerbsminderungsschaden unterschieden.dengesundheitsschadenerhältjederverletzteersetzt.derausgleichfürerwerbsminderungsschadenrichtetsichkünftiganderrealeneinkommensminderungaus.sokannderschwergeschädigtemehrerhaltenals heute. Schwarzarbeitwirdbekämpft.VorArbeitsantrittistfürjedenBeschäftigtenunbürokratischdessenNameundGeburtsdatumsowiedenZeitpunktdesArbeitsanfangsandieEinzugstellezuübermitteln.AndernfallskannderVersicherer vollen Rückgriff auf den Unternehmer nehmen. II. Die Organisation der Unfallversicherung 1. Mit der freien Wahl des Unfallversicherers zu mehr Wettbewerb DieUnternehmensindverpflichtet,ArbeitsunfällebeieinemprivatenUnfallversichererihrerWahlzuversichern.SowirdderMarktderUnfallversicherung für mehr Wettbewerb und Wahlrechte geöffnet. DasBerufskrankheitsrisikowirdweiterbeidenBerufsgenossenschaftenversichert.Grunddafürist,dassinsbesondereBerufskrankheitenmitoftmalslangen LatenzzeiteninihrerEntstehungnichteinerbestimmtenArbeitsphasezugeordnetwerdenkönnenundsoeineprivateAbsicherungschwererfälltalsbeiArbeitsunfällen. DieUnternehmenzahlennebendernormalenUnfallversicherungsprämiefür diebestehendenaltlastenineinenaltlastenfondsein,wieernachdemvorschlag unter II.5 einzurichten ist. 2. Stärkere Anreize in der Präventionsarbeit setzen DiePräventionsarbeitfürArbeitsunfällewirddurchdieprivatenAnbieterund für Berufskrankheiten durch die Berufsgenossenschaften wahrgenommen.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/6645 DurchdieprivateVersicherungfürArbeitsunfällegewinntdiePräventionim UnternehmenanBedeutung,denndiePrämienfürdieUnfallversicherunghängenineinerprivatenVersicherungunmittelbareralsimgegenwärtigenBeitragsfestlegungsverfahrennachGefahrklassenvomUnfallgeschehenindenBetrieben ab. 3. Hohe Leistungsstandards in Heilbehandlung und in der Rehabilitation DieFinanzierungderHeilbehandlungundRehabilitationerfolgtfürArbeitsunfälledurchdieprivatenVersicherungsunternehmen,fürBerufskrankheiten durchdieberufsgenossenschaften.klinikenfürheilbehandlungundrehabilitation müssen einen hohen Leistungsstandard nachweisen. 4. Reformen innerhalb der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung DieZahlderöffentlichenUnfallkassensollteaufhöchstens16öffentlicheUnfallkassen reduziert werden. DieZahldergewerblichenBerufsgenossenschaftensollteweiterwievonder Selbstverwaltung vorgeschlagen reduziert werden. UnternehmenmitBeteiligungderöffentlichenHand,dieimWettbewerbmit privatenunternehmenstehen,wiebeispielsweisediepostodertelekom,sollen nichtweiterbeidenöffentlichenunfallkassenversichertseinunddadurchgegenüberprivatenkonkurrentenwirtschaftlichevorteileerhalten.siesinddaher künftigbeidenberufsgenossenschaftenfürberufskrankheitenundprivaten AnbieternfürArbeitsunfällezuversichern.Sowirdgewährleistet,dassUnternehmenmitöffentlicherBeteiligung,dieinKonkurrenzmitprivatenUnternehmenstehen,amAltlastenausgleichbeteiligtwerden,waszufairenWettbewerbsbedingungen führt. 5. Die Finanzierung von Altlasten und der neue Lastenausgleich DiebiszumUmstellungszeitpunktentstandenenRentenlastenfürUnfallrenten werden nach bestehendem System nach Branchen getragen. DadieseinigeBranchendeutlichüberlastenwürde,werdendiebestehenden RentenlastenübereinenLastenausgleichzwischendenUnfallversicherungsträgernausgeglichen.DerAltlastenausgleicherfolgtdabeiimGrundsatznach demaktuellenvorschlagdeshauptverbandesdergewerblichenberufsgenossenschaften (BGen). DanachmüssendieBGenLasteninderHöhetragen,diesiezutragenhätten, wenndieaktuellegewerbezweigstruktur (UnfallgefahrunddarausresultierendeRentenzahlungen,Entgelte,Lohnniveau)schonimmersogewesenwäre wieimlaufendengeschäftsjahr.eswirderrechnet,welchelasten (Kostenfür Unfallrenten)dieUnternehmeneinerBrancheindenletzten5Jahrenverursachthaben (Rentenneuwert).DieseLasten,dieaufdengesamtenZeitraum laufenderrentenlastenhochgerechnetwerden,habendiebranchenselbstzu tragen. ErgibtsichimVergleichmitdentatsächlichenGesamtrentenlasten,dasseine BranchemehralsdiesehochgerechnetenLastenzutragenhat,wirdeine Überaltlast festgestellt.eineüberaltlastwirdsichergeben,wenneinebrancheeine starkschrumpfendezahlanarbeitsplätzenaufweistoderihrepräventionsbemühungen sehr erfolgreich sind. ÜberaltlastenwerdenaufalleBGennacheinembestimmtenSchlüssel (50ProzentEntgeltsummederBGenzumUmstellungszeitpunktaufdasneueAusgleichssystem,50ProzentRentenneuwert)verteilt.MiteinemsolchenVerteilungsschlüsselführtdieVerteilungderAltlastennichtzuüberproportionalen Belastungen von Branchen.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DerneueAltlastenausgleichwirdineinemÜbergangszeitraumvon8Jahren eingeführt. III. Der neue Leistungskatalog 1. Konkrete Berechnung von Gesundheits- und Erwerbsschaden Gesundheits-undErwerbsminderungsschadenwerdenkünftiggetrenntberechnet.DiesermöglichteinezielgenauereundgerechtereBemessungdesAusgleichs für Unfallverletzungen. DerErwerbsminderungsschadenwirdübereineErwerbsminderungsrenteausgeglichen,diesichübereinekonkreteErmittlungdesErwerbseinkommens ermittelt.bisherwirddieerwerbsminderungsrenteübereineabstrakteberechnungfestgelegt.soerhaltenversicherte,diekeineeinkommenseinbuße erleiden,zuvielundwirklichschwerverletztemithohereinkommenseinbuße zuwenigausgleich.imzugederkonkretenberechnungsweisesollendierentenfürwirklicheeinkommenseinbußenundschwerverletztesteigen.eineabfindungvonerwerbsminderungsrentensolltebeieinerschädigungvonunter 40 Prozent möglich sein. DerGesundheitsschadensausgleichisteinkommensunabhängig.VoraussetzunghierfüristdieMinderungderErwerbsfähigkeitum30Prozentodermehr. Unterhalbvon50ProzentsollderGesundheitsschadensausgleichinFormeiner Abfindungerfolgen.EineAbfindungundderenUmlegenaufdieBeiträgeist aufderbeitragsseitegenerationengerechter,weildadurchdiekostenzueinem größeren Teil durch die gegenwärtigen Kostenverursacher getragen werden. 2. Vorrang der Alters- vor der Unfallrente bei Beitragszahlungen AbErreichendesregulärenRenteneintrittsaltershatdieAltersrenteVorrangvor derunfallversicherungsrente.dieunfallversicherungzahltfürdiealtersrente BeiträgebiszumErreichendesregulärenRenteneintrittsalters.DieRentenbeiträgebemessensichnachdemEinkommen,dasfürdieBerechnungderErwerbsminderungsrente zugrunde gelegt wird. SowirdeineklarereTrennungvonKosten,diedurchBetriebsrisikenunddurch allgemeinegesellschaftlicheentwicklungen wiederalterungdergesellschaft entstehen,erreicht.nichtdieunfallversicherung,sonderndiezuständige Rentenversicherung trägt die Kosten der alternden Gesellschaft. 3. Wegeunfälle neu regeln WegeunfällesindkeinTeildesspezifischenArbeitsplatzrisikos,sondernTeil desallgemeinenlebensrisikosunddaherkünftignichtmehrverpflichtendvom ArbeitgeberimRahmenderUnfallversicherungzuversichern.Arbeitgebern undarbeitnehmernstehtesoffen,wegeunfälleüberdieprivatenunfallversicherungsanbieter zu versichern. 4. Schwarzarbeit vermeiden ZurEindämmungderSchwarzarbeitmussspätestensunmittelbarvorBeschäftigungsbeginneineformloseKurzmitteilungandenzuständigenTrägerder Unfallversicherungergehen,diedenNamen,Geburtsdatum,BeschäftigungsbeginnundTätigkeitdesBeschäftigtenbeinhaltet.VerstößteinUnternehmen gegendiesevorschrift,kannderunfallversicherungsträgerbeidembetreffendenunternehmenfürallekostenregressnehmen,dieihmdurchdiemedizinischebehandlungdernichtgemeldeten,beschäftigtenarbeitnehmerentstanden sind.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/6645 IV. Die landwirtschaftliche Unfallversicherung EinezukunftsfesteundgenerationengerechteReformderlandwirtschaftlichen UnfallversicherungistangesichtsdesdramatischenStrukturwandelsinder LandwirtschaftnurmöglichbeiderUmstellungvomUmlage-aufdasKapitaldeckungsverfahren.DainderLandwirtschaftdieAltlastenproblematikals gesamtgesellschaftlichesvermächtnisgesehenwerdenmuss,istindiesem BereichandersalsinderallgemeinenUnfallversicherungdiefinanzielleBeteiligung des Bundes gefordert. GrundsätzlichistaufgrundderbesonderenSituationinderLandwirtschaftdie EigenständigkeitderlandwirtschaftlichenUnfallversicherungzuwahren.AllerdingsisteineOrganisationsreformnötig.SosolltenBundes-undQuerschnittsaufgabenkomplettaufeinezentraleSpitzenorganisationverlagertwerden, gleichzeitig aber regionale Stellen vor Ort die dezentrale Arbeit leisten. SowohlderLeistungskatalogalsauchdieBeitragserhebungsindzureformieren.AuchinderlandwirtschaftlichenUnfallversicherungsinddieTrennung vongesundheits-underwerbsminderungsschadensowiedervorrangder Alters-vorderUnfallrentenachErreichendesregulärenRentenzugangsalters sinnvoll. Berlin, den 10. Oktober 2007 Dr. Guido Westerwelle und Fraktion

6

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 16/3945, 16/5862

zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 16/3945, 16/5862 Deutscher Bundestag Drucksache 16/5974 16. Wahlperiode 04. 07. 2007 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer

Mehr

Faires Nachversicherungsangebot zur Vereinheitlichung des Rentenrechts in Ost und West

Faires Nachversicherungsangebot zur Vereinheitlichung des Rentenrechts in Ost und West Deutscher Bundestag Drucksache 16/11236 16. Wahlperiode 03. 12. 2008 Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jan Mücke, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle,

Mehr

werden.häufigistimstrafrechtdiestrafefürdentätervongesteigertemöffentlicheninteresse.aberauchderfriedendesopfersfordertdenrechtsstaat.

werden.häufigistimstrafrechtdiestrafefürdentätervongesteigertemöffentlicheninteresse.aberauchderfriedendesopfersfordertdenrechtsstaat. Deutscher Bundestag Drucksache 16/7004 16. Wahlperiode 07. 11. 2007 Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mechthild Dyckmans, Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Dr.

Mehr

Die Mitte stärken Mittelstand ins Zentrum der Wirtschaftspolitik rücken

Die Mitte stärken Mittelstand ins Zentrum der Wirtschaftspolitik rücken Deutscher Bundestag Drucksache 16/12326 16. Wahlperiode 18. 03. 2009 Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster),

Mehr

Verbraucherschutz beim Telefonmarketing verbessern Call-Center erhalten

Verbraucherschutz beim Telefonmarketing verbessern Call-Center erhalten Deutscher Bundestag Drucksache 16/8544 16. Wahlperiode 12. 03. 2008 Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mechthild Dyckmans, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,

Mehr

Das Aufenthaltsrecht für Hochqualifizierte und Selbständige ändern Integration maßgeblich verbessern

Das Aufenthaltsrecht für Hochqualifizierte und Selbständige ändern Integration maßgeblich verbessern Deutscher Bundestag Drucksache 16/4609 16. Wahlperiode 07. 03. 2007 Antrag der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Max Stadler, Sibylle Laurischk, Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, Jens Ackermann,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordung ( 160a StPO)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordung ( 160a StPO) Deutscher Bundestag Drucksache 16/11170 16. Wahlperiode 02. 12. 2008 Gesetzentwurf der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Karl Addicks, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes ( Telemediengesetzänderungsgesetz TMGÄndG)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes ( Telemediengesetzänderungsgesetz TMGÄndG) Deutscher Bundestag Drucksache 16/11173 16. Wahlperiode 02. 12. 2008 Gesetzentwurf der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Gudrun Kopp, Christoph Waitz, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Rainer

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/2087 16. Wahlperiode 29. 06. 2006 Gesetzentwurf der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer

Mehr

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 16/8300, 16/8917

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 16/8300, 16/8917 Deutscher Bundestag Drucksache 16/8927 16. Wahlperiode 23. 04. 2008 Entschließungsantrag der Abgeordneten Markus Löning, Michael Link (Heilbronn), Florian Toncar, Dr. Werner Hoyer, Christian Ahrendt, Daniel

Mehr

wächst undzwarüberdasgesamtespektrumderpolitischenthemenbereiche,vondenenderwettbewerbumknapperessourcen,armutsbekämpfung,

wächst undzwarüberdasgesamtespektrumderpolitischenthemenbereiche,vondenenderwettbewerbumknapperessourcen,armutsbekämpfung, Deutscher Bundestag Drucksache 16/5130 16. Wahlperiode 25. 04. 2007 Antrag der Abgeordneten Marina Schuster, Dr. Karl Addicks, Florian Toncar, Michael Kauch, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Daniel Bahr

Mehr

Welt-AIDS-Tag 1. Dezember 2006 Die besondere Verantwortung für Entwicklungsländer unterstreichen

Welt-AIDS-Tag 1. Dezember 2006 Die besondere Verantwortung für Entwicklungsländer unterstreichen Deutscher Bundestag Drucksache 16/3610 16. Wahlperiode 29. 11. 2006 Antrag der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, Antje Blumenthal, Dr. Hans Georg Faust, Hartwig Fischer

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/1622

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/1622 Deutscher Bundestag Drucksache 16/1622 16. Wahlperiode 26. 05. 2006 Antrag der Abgeordneten Jerzy Montag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jan Korte, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Hüseyin-Kenan

Mehr

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwicklung und Stand der Arbeitszeitflexibilisierung in Deutschland

Entwicklung und Stand der Arbeitszeitflexibilisierung in Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 14/7870 14. Wahlperiode 12. 12. 2001 Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Joachim Günther (Plauen), Hildebrecht Braun

Mehr

Umsetzung der europäischen Fluggastverordnung in Deutschland

Umsetzung der europäischen Fluggastverordnung in Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 16/9677 16. Wahlperiode 18. 06. 2008 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, Joachim Günther (Plauen), Jens Ackermann, Dr.

Mehr

elektronische Vorab-Fassung*

elektronische Vorab-Fassung* Deutscher Bundestag Drucksache 16/5469 16. Wahlperiode 23. 05. 2007 Seite 1, Mai 29, 2007, /data/bt_vorab/1605469.fm, Frame 6.0 Kleine Anfrage der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Frank Schäffler, Dr.

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23) zur Einführung eines Volksentscheids über eine europäische Verfassung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23) zur Einführung eines Volksentscheids über eine europäische Verfassung Deutscher Bundestag Drucksache 15/ 15. Wahlperiode Gesetzentwurf der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Rainer Funke,

Mehr

Entwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten

Entwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter

Mehr

Ergebnisse der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Ergebnisse der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Deutscher Bundestag Drucksache 16/6370 16. Wahlperiode 14. 09. 2007 Große Anfrage der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Dr. Karl Addicks, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst,

Mehr

Patientenverfügungen neu regeln Selbstbestimmungsrecht und Autonomie von nichteinwilligungsfähigen Patienten stärken

Patientenverfügungen neu regeln Selbstbestimmungsrecht und Autonomie von nichteinwilligungsfähigen Patienten stärken Deutscher Bundestag Drucksache 16/397 16. Wahlperiode 18. 01. 2006 Antrag der Abgeordneten Michael Kauch, Dr. Max Stadler, Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Hans-Michael Goldmann, Daniel Bahr (Münster),

Mehr

Wettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt

Wettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt Deutscher Bundestag Drucksache 16/506 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/990. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. 16. Wahlperiode

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/990. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. 16. Wahlperiode Deutscher Bundestag Drucksache 16/990 16. Wahlperiode 17. 03. 2006 Antrag der Abgeordneten Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Kerstin Andreae, Hüseyin-Kenan Aydin, Daniel Bahr (Münster),

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697 Deutscher Bundestag Drucksache 16/4051 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter

Mehr

Auswirkungen auf den Finanzstandort Deutschland durch Geschäfte der Porsche SE mit Derivaten auf Stammaktien der Volkswagen AG

Auswirkungen auf den Finanzstandort Deutschland durch Geschäfte der Porsche SE mit Derivaten auf Stammaktien der Volkswagen AG Deutscher Bundestag Drucksache 16/11528 16. Wahlperiode 22. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

tätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht

tätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,

Mehr

Ländliche Entwicklung und Ernährungssicherheit weltweit verbessern

Ländliche Entwicklung und Ernährungssicherheit weltweit verbessern Deutscher Bundestag Drucksache 17/7185 17. Wahlperiode 28. 09. 2011 Antrag der Abgeordneten Helmut Heiderich, Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, Peter Altmaier, Hartwig Fischer (Göttingen), Anette Hübinger,

Mehr

Umsätzenu.a.gegenüberdenFinanzbehördenumfassendeAufzeichnungsundErklärungsfristenerfüllenmüssen.VielfachmussbereitszurErfüllungder

Umsätzenu.a.gegenüberdenFinanzbehördenumfassendeAufzeichnungsundErklärungsfristenerfüllenmüssen.VielfachmussbereitszurErfüllungder Deutscher Bundestag Drucksache 16/2184 16. Wahlperiode 07. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer

Mehr

FDP-Bundestagsfraktion

FDP-Bundestagsfraktion FDP-Bundestagsfraktion Positionspapier Mehr Wettbewerb und Kapitaldeckung in der Unfallversicherung - 2 - A. Probleme Die Zahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle hat sich von ihrem Höchststand im Jahr

Mehr

MaßnahmennachdemFinanzmarktstabilisierungsgesetzzurückgreifenkönnten.DieAufgabederAutobankenbestehtüblicherweisedarin,Kundenden

MaßnahmennachdemFinanzmarktstabilisierungsgesetzzurückgreifenkönnten.DieAufgabederAutobankenbestehtüblicherweisedarin,Kundenden Deutscher Bundestag Drucksache 16/11998 16. Wahlperiode 17. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,

Mehr

deutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder

deutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder Deutscher Bundestag Drucksache 16/11621 16. Wahlperiode 16. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/1940 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes A. Problem und Ziel DieRichtlinie2003/33/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12381

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12381 Deutscher Bundestag Drucksache 17/12381 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Marco Wanderwitz, Johannes Selle, Dorothee Bär, Dr. Reinhard Brandl, Gitta Connemann,

Mehr

Bedeutung der Forderungsausfallversicherung für den deutschen Mittelstand

Bedeutung der Forderungsausfallversicherung für den deutschen Mittelstand Deutscher Bundestag Drucksache 16/12607 16. Wahlperiode 09. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Brüderle, Frank Schäffler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/366 16. Wahlperiode 17. 01. 2006 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian

Mehr

zeigtsichnichtzuletztindengroßenundtraditionsreichenwerkenderdeutschsprachigenliteratur.spracheistnichtnurmittelzurverständigung,sieist

zeigtsichnichtzuletztindengroßenundtraditionsreichenwerkenderdeutschsprachigenliteratur.spracheistnichtnurmittelzurverständigung,sieist Deutscher Bundestag Drucksache 17/14114 17. Wahlperiode 25. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Monika Grütters, Dorothee Bär, Dr. Reinhard Brandl, Gitta Connemann, Michael Frieser,

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713 Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE

Mehr

Geschenke an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung

Geschenke an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/13810 16. Wahlperiode 21. 07. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer

Mehr

Haltung der Bundesregierung zur beabsichtigten EU-Regulierung der Roaming-Gebühren

Haltung der Bundesregierung zur beabsichtigten EU-Regulierung der Roaming-Gebühren Deutscher Bundestag Drucksache 16/4052 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Zeil, Gudrun Kopp, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), weiterer

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5299

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5299 Deutscher Bundestag Drucksache 16/5508 16. Wahlperiode 29. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter

Mehr

einembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen

einembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer

Mehr

NachreichenderBescheinigungistimAuslandauchinallerRegelnichtmöglich.

NachreichenderBescheinigungistimAuslandauchinallerRegelnichtmöglich. Deutscher Bundestag Drucksache 16/13753 16. Wahlperiode 07. 07. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, weiterer

Mehr

DieBußgeldkatalog-VerordnungwurdeimgenanntenZeitraumpunktuellgeändert,soweitdieszurPräventionvonZuwiderhandlungenoderzurUmsetzung

DieBußgeldkatalog-VerordnungwurdeimgenanntenZeitraumpunktuellgeändert,soweitdieszurPräventionvonZuwiderhandlungenoderzurUmsetzung Deutscher Bundestag Drucksache 16/3928 16. Wahlperiode 18. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/1936 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes A. Problem und Ziel AlsTrägerdergesetzlichenInsolvenzsicherungderbetrieblichenAltersversorgungzahltderPensions-Sicherungs-VereinaG

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/8033 16. Wahlperiode 12. 02. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothee Bär,

Mehr

Bundesgarantie für einen ungebundenen Finanzkredit (UKF-Garantie) nach 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a des Haushaltsgesetzes 2005 an GASPROM

Bundesgarantie für einen ungebundenen Finanzkredit (UKF-Garantie) nach 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a des Haushaltsgesetzes 2005 an GASPROM Deutscher Bundestag Drucksache 16/1366 16. Wahlperiode 03. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Ulrike Flach, Dr. Claudia Winterstein, Birgit Homburger

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/1569

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/1569 Deutscher Bundestag Drucksache 16/1741 16. Wahlperiode 02. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter

Mehr

der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.

der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/455 17. Wahlperiode 19. 01. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. Einschätzungen

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller DerEntwurfeinesStaatsvertrageszumGlücksspielwesenwurde trotzvielseitigerkritik,u.a.vondereuropäischenkommission

Vorbemerkung der Fragesteller DerEntwurfeinesStaatsvertrageszumGlücksspielwesenwurde trotzvielseitigerkritik,u.a.vondereuropäischenkommission Deutscher Bundestag Drucksache 16/6551 16. Wahlperiode 02. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlef Parr, Joachim Günther (Plauen), Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter

Mehr

2.WiehochistbeiderBundespolizeijeweilsderAnteilderPolizeivollzugsbeamtinnen

2.WiehochistbeiderBundespolizeijeweilsderAnteilderPolizeivollzugsbeamtinnen Deutscher Bundestag Drucksache 16/4332 16. Wahlperiode 16. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter

Mehr

Das Filmerbe stärken, die Kulturschätze für die Nachwelt bewahren und im digitalen Zeitalter zugänglich machen

Das Filmerbe stärken, die Kulturschätze für die Nachwelt bewahren und im digitalen Zeitalter zugänglich machen Deutscher Bundestag Drucksache 17/11006 17. Wahlperiode 16. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Johannes Selle, Dorothee Bär, Dr. Reinhard Brandl, Gitta Connemann, Michael Frieser,

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/551 17. Wahlperiode 27. 01. 2010 Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Kerstin Andreae, Fritz Kuhn, Markus Kurth, Uwe Kekeritz, Elisabeth Scharfenberg,

Mehr

Aussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente

Aussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente Deutscher Bundestag Drucksache 16/8614 16. Wahlperiode 18. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer

Mehr

fürwirtschaftundausfuhrkontrollegestelltworden,undaufwelcheskalkulatorische Subventionsvolumen belaufen sich diese?

fürwirtschaftundausfuhrkontrollegestelltworden,undaufwelcheskalkulatorische Subventionsvolumen belaufen sich diese? Deutscher Bundestag Drucksache 16/13132 16. Wahlperiode 26. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Paul K. Friedhoff, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter

Mehr

Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zur Aufnahme von Stabilitätskriterien in das Grundgesetz

Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zur Aufnahme von Stabilitätskriterien in das Grundgesetz Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung Kommissionsdrucksache 0084 Ernst Burgbacher, MdB Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zur Aufnahme von Stabilitätskriterien

Mehr

14.Mai2006: Wasjetztendlichgestopptwerdenmüsste,sindEU-Hilfendafür,ganzeBetriebevoneinemEU-Mitgliedstaatineinenanderenzuverlagern.

14.Mai2006: Wasjetztendlichgestopptwerdenmüsste,sindEU-Hilfendafür,ganzeBetriebevoneinemEU-Mitgliedstaatineinenanderenzuverlagern. Deutscher Bundestag Drucksache 16/1834 16. Wahlperiode 16. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Löning, Michael Link (Heilbronn), Christian Ahrendt, weiterer

Mehr

Sofortmaßnahmen beim BAföG Für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung

Sofortmaßnahmen beim BAföG Für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung Deutscher Bundestag Drucksache 16/4158 16. Wahlperiode 31. 01. 2007 Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Krista

Mehr

Internetauftritt des Bundesministeriums der Finanzen The RAP-P R der Nation says: I love cash

Internetauftritt des Bundesministeriums der Finanzen The RAP-P R der Nation says: I love cash Deutscher Bundestag Drucksache 16/9669 16. Wahlperiode 18. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer

Mehr

1.WiesiehtderderzeitigePlanungsstandderCSAR-KerngruppederBundeswehr

1.WiesiehtderderzeitigePlanungsstandderCSAR-KerngruppederBundeswehr Deutscher Bundestag Drucksache 16/4354 16. Wahlperiode 20. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter

Mehr

der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 16/4164 16. Wahlperiode 31. 01. 2007 Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Diaspora Potenziale von Migrantinnen und Migranten für die Entwicklung

Mehr

Patienten betroffen wären. InDeutschlandgibtesderzeit6,5MillionenMenschenmitDiabetesmellitus,

Patienten betroffen wären. InDeutschlandgibtesderzeit6,5MillionenMenschenmitDiabetesmellitus, Deutscher Bundestag Drucksache 16/1050 16. Wahlperiode 24. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Heinz Lanfermann, weiterer

Mehr

Aktuelle Entwicklung der Finanzlage der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Aktuelle Entwicklung der Finanzlage der Kreditanstalt für Wiederaufbau Deutscher Bundestag Drucksache 16/7977 16. Wahlperiode 06. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Frank Schäffler, Martin Zeil, weiterer Abgeordneter

Mehr

Für eine Stärkung der Jugendfreiwilligendienste Bürgerschaftliches Engagement der jungen Generation anerkennen und fördern

Für eine Stärkung der Jugendfreiwilligendienste Bürgerschaftliches Engagement der jungen Generation anerkennen und fördern Deutscher Bundestag Drucksache 17/4692 17. Wahlperiode 09. 02. 2011 Antrag der Abgeordneten Dorothee Bär, Markus Grübel, Dr. Peter Tauber, Peter Altmaier, Cajus Caesar, Marie-Luise Dött, Ingrid Fischbach,

Mehr

Aufarbeitung der Gründungsgeschichte des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR

Aufarbeitung der Gründungsgeschichte des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Deutscher Bundestag Drucksache 16/7919 16. Wahlperiode 29. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christoph Waitz, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Karl Addicks,

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6278. der Bundesregierung

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6278. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/6278 16. Wahlperiode 28. 08. 2007 Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der United Nations Interim Force in

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/12988 16. Wahlperiode 13. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Burkhardt Müller- Sönksen, Marina Schuster, weiterer

Mehr

Umsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget

Umsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget Deutscher Bundestag Drucksache 16/2272 16. Wahlperiode 20. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Rohde, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter

Mehr

Erwerb und Verwertung von Darlehenspaketen durch US-amerikanische Finanzinvestoren

Erwerb und Verwertung von Darlehenspaketen durch US-amerikanische Finanzinvestoren Deutscher Bundestag Drucksache 16/2927 16. Wahlperiode 12. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Carl-Ludwig Thiele, Hans-Michael Goldmann, weiterer

Mehr

diefolgenunderfolgepolitischermaßnahmen aberauchüberdieangemessenheitzumbeispieleineranpassungvonbußgeldern.soerscheintes

diefolgenunderfolgepolitischermaßnahmen aberauchüberdieangemessenheitzumbeispieleineranpassungvonbußgeldern.soerscheintes Deutscher Bundestag Drucksache 16/9985 16. Wahlperiode 15. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen),

Mehr

1.NachwelchenKriterienwurdedieIPCalsprivaterPartnerbeiderEtablierung der ProCredit Banken ausgewählt?

1.NachwelchenKriterienwurdedieIPCalsprivaterPartnerbeiderEtablierung der ProCredit Banken ausgewählt? Deutscher Bundestag Drucksache 16/13285 16. Wahlperiode 02. 06. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hellmut Königshaus, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

etwadieimmai2011aktualisiertenleitsätzederorganisationfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklungfürmultinationaleunternehmenoder

etwadieimmai2011aktualisiertenleitsätzederorganisationfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklungfürmultinationaleunternehmenoder Deutscher Bundestag Drucksache 17/6313 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Effektive Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise Der Bundestag wolle beschließen:

Mehr

Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen

Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen Deutscher Bundestag Drucksache 16/5580 16. Wahlperiode 11. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen A. Problem und Ziel EinwirtschaftlichesBedürfnisfürdieAufrechterhaltungdesFreihafensBremen

Mehr

Industrie 4.0 Forschung, Entwicklung und Bildung für die Digitalisierung der Industrieproduktion

Industrie 4.0 Forschung, Entwicklung und Bildung für die Digitalisierung der Industrieproduktion Deutscher Bundestag Drucksache 17/13889 17. Wahlperiode 11. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Axel Knoerig, Dr. Philipp Murmann, Dr. Heinz Riesenhuber, Michael Kretschmer, Albert Rupprecht (Weiden), Dr.

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/690 16. Wahlperiode 15. 02. 2006 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Gehb, Dr. Günter Krings,

Mehr

4. Welche der in der Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 15/875 genannten

4. Welche der in der Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 15/875 genannten Deutscher Bundestag Drucksache 16/6475 16. Wahlperiode 19. 09. 2007 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Löning, Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Patrick Döring, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karl

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9303

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9303 Deutscher Bundestag Drucksache 16/9303 16. Wahlperiode 28. 05. 2008 Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler, Eckart von Klaeden, Monika Grütters, Anke Eymer (Lübeck), Renate Blank, Herbert Frankenhauser,

Mehr

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DieBranchederprivatenWach-undSicherheitsdienstestelltnachdemBundesverbandderSicherheitswirtschaft

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DieBranchederprivatenWach-undSicherheitsdienstestelltnachdemBundesverbandderSicherheitswirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 17/10810 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen,

Mehr

Riester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden

Riester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden Deutscher Bundestag Drucksache 16/12952 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer

Mehr

wirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher

wirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher Deutscher Bundestag Drucksache 17/795 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Hermann Ott, Kerstin Andreae, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Bärbel Höhn, Maria

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/8835. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/8835. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/8835 16. Wahlperiode 16. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Jan Mücke, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Bundesregierung DieKleineAnfragebeziehtsichaufdasin 22adesEinkommensteuergesetzes

Vorbemerkung der Bundesregierung DieKleineAnfragebeziehtsichaufdasin 22adesEinkommensteuergesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/1056 16. Wahlperiode 27. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer

Mehr

Grundstückevonlediglich1,165Mrd.Euroaufgeführt,obwohldieseKonzerngesellschaftfürdieBewirtschaftungderbesonderswerthaltigenBahnhöfe

Grundstückevonlediglich1,165Mrd.Euroaufgeführt,obwohldieseKonzerngesellschaftfürdieBewirtschaftungderbesonderswerthaltigenBahnhöfe Deutscher Bundestag Drucksache 16/1801 16. Wahlperiode 12. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, Jan Mücke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/12513 16. Wahlperiode 26. 03. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Daniel

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/11501 16. Wahlperiode 18. 12. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk,

Mehr

Den Reichtum umverteilen für eine sozial gerechte Reform der Erbschaftsbesteuerung

Den Reichtum umverteilen für eine sozial gerechte Reform der Erbschaftsbesteuerung Deutscher Bundestag Drucksache 16/3348 16. Wahlperiode 08. 11. 2006 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Dr. Herbert Schui, Sabine Zimmermann, Dr. Gregor

Mehr

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Stärkung der Eigentümerrechte einer Aktiengesellschaft (1. Eigentümerrechte-Stärkungsgesetz EigStärkG)

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Stärkung der Eigentümerrechte einer Aktiengesellschaft (1. Eigentümerrechte-Stärkungsgesetz EigStärkG) Deutscher Bundestag Drucksache 15/5582 15. Wahlperiode 01. 06. 2005 Gesetzentwurf der Abgeordneten Rainer Funke, Rainer Brüderle, Daniel Bahr (Münster), Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach,

Mehr

Missbräuche im Bereich der Schönheitsoperationen gezielt verhindern Verbraucher umfassend schützen

Missbräuche im Bereich der Schönheitsoperationen gezielt verhindern Verbraucher umfassend schützen Deutscher Bundestag Drucksache 16/6779 16. Wahlperiode 24. 10. 2007 Antrag der Abgeordneten Gitta Connemann, Dr. Hans Georg Faust, Annette Widmann- Mauz, Dr. Wolf Bauer, Maria Eichhorn, Hubert Hüppe, Dr.

Mehr

Nationales Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Alkoholprävention

Nationales Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Alkoholprävention Deutscher Bundestag Drucksache 16/10521 16. Wahlperiode 10. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlef Parr, Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter

Mehr

Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig gestalten Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen

Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig gestalten Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13090 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Halina

Mehr

Auswirkungen und Angemessenheit der geplanten Bußgelderhöhung

Auswirkungen und Angemessenheit der geplanten Bußgelderhöhung Deutscher Bundestag Drucksache 16/9723 16. Wahlperiode 23. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen),

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin

Vorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter

Mehr

Innovationsnetzwerk für Europa Europäisches Technologieinstitut

Innovationsnetzwerk für Europa Europäisches Technologieinstitut Deutscher Bundestag Drucksache 16/5733 16. Wahlperiode 20. 06. 2007 Antrag der Abgeordneten Carsten Müller (Braunschweig), Ilse Aigner, Michael Kretschmer, Katherina Reiche (Potsdam), Dorothee Bär, Axel

Mehr

Personenkraftwagenzügigdeutlichgesenktwerden,damitdermotorisierteIndividualverkehrdenerforderlichenBeitragzumErreichendernationalen,europäischen

Personenkraftwagenzügigdeutlichgesenktwerden,damitdermotorisierteIndividualverkehrdenerforderlichenBeitragzumErreichendernationalen,europäischen Deutscher Bundestag Drucksache 17/8883 17. Wahlperiode 06. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, Herbert Behrens, Werner Dreibus, Harald Koch, Caren Lay,

Mehr

Zusätzliche private Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos

Zusätzliche private Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos Deutscher Bundestag Drucksache 17/146 17. Wahlperiode 02. 12. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia

Mehr

eingroßesenergieversorgungsunternehmenineinempreismissbrauchsverfahrengegenüberdembundeskartellamtvertretenhat,beidemesebenfalls

eingroßesenergieversorgungsunternehmenineinempreismissbrauchsverfahrengegenüberdembundeskartellamtvertretenhat,beidemesebenfalls Deutscher Bundestag Drucksache 16/12556 16. Wahlperiode 03. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

Rechte und Pflichten der Deutschen Marine bei der Bekämpfung der Piraterie

Rechte und Pflichten der Deutschen Marine bei der Bekämpfung der Piraterie Deutscher Bundestag Drucksache 16/9286 16. Wahlperiode 23. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Birgit Homburger, Elke Hoff, weiterer Abgeordneter

Mehr

Bildungssparen als ein Baustein zur Förderung lebenslangen Lernens

Bildungssparen als ein Baustein zur Förderung lebenslangen Lernens Deutscher Bundestag Drucksache 16/9349 16. Wahlperiode 28. 05. 2008 Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Dr. Gerhard Schick, Kai Gehring, Krista Sager, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta

Mehr

Datenverlust im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr

Datenverlust im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr Deutscher Bundestag Drucksache 16/6116 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter

Mehr